Meldungen 2023 September

Der Nazi mit der dreistesten Lüge des Jahres dürfte der inzwischen in Chemnitz lebende Dortmunder Alexander Waack sein. Der behauptete, dass ihm „maskierte Linksextremisten“ mit einer Machete drei Finger abgeschlagen hätten. Am 15. August, einem Dienstag Nachmittag, mitten im Chemnitzer Stadtpark: „Zum Zeitpunkt der Tat soll er ein T-Shirt des rechtsextremen Kampfsportevents ,Kampf der Nibelungen‘ getragen haben.“
Die BILD-Schlagzeile war „Vermummte hacken Neonazi mit Machete drei Finger ab“ und die Nazipartei „Freien Sachsen“ hetzte: „Überfall in Chemnitz: Macheten-Antifas schlagen jungem Deutschen im Stadtpark drei Finger ab!“
Doch die Lüge alterte schlecht. Mittlerweile wurden Waacks Finger in einem Braunglascontainer gefunden, zusammen mit der Tatwaffe. Gegen Waack wird nun wegen des Straftatbestands des Vortäuschens einer Straftat ermittelt.
Das sächsische LKA beschuldigt als Täter einen Mitte 30-jährigen Bekannten des 29-jährigen Alexander Waack, gegen den wegen schwerer Körperverletzung ermittelt wird. Die Wohnungen der beiden Nazis wurden in der Woche nach der Tat durchsucht.

Die französische Regierung plant ein Zensurgesetz, das erstmalig die Sperrung von Internetadressen auf Browserebene ermöglichen würde:
« l’autorité administrative peut, […] enjoindre aux fournisseurs de navigateurs internet […] de prendre toute mesure utile destinée à empêcher l’accès à l’adresse de ce service »
(„Die Verwaltungsbehörde kann [...] die Anbieter von Internetbrowsern [...] anweisen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff auf die Adresse dieses Dienstes zu verhindern“).
Die Gesetzesvorlage richtet sich zwar gegen Onlinebetrug und Kinderpornorgraphie, aber es müsste eine vollständig neue Zensurinfrastruktur geschaffen werden. Diese könnte dann – möglicherweise andernorts – auch anderweitig genutzt werden.

Im Oktober 2021 wurden Jo und Dy in Stuttgart-Stammheim für einen Angriff auf Nazigewerkschafter am Rande einer Pandemieleugnerdemo im Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen verurteilt. Im August 2020 musste er unter Protest seine Haft in der JVA Ravensburg antreten. Jo sitzt seit einem Jahr im Knast.
Seit drei Jahren läuft die Solikampagne „Freiheit für Jo“. Kurz vor Silvester wurden bei einer Soliaktion mit Feuerwerk vor dem Offenburger Knast Grußworte an Jo verlesen. Am 18. März gab es eine linke JVA-Bustour unter anderem nach Ravensburg. Nach einem Jahr Haft wurde am Ravensburger Knast ein Solifeuerwerk für Jo gezündet.
Für Jos hohe Prozesskosten und die anschließend zu erwartenden immmens hohen zivilrechtlichen Folgekosten gab es Solievents, aber das reicht nicht. Deshalb läuft die Spendenkampagne „unbezahlbar“ weiter, denn Solidarität ist notwendig.
In Jos Worten: Gegen ihre Repression hilft nur unsere stärkste Waffe: die Solidarität. Aus eigener Erfahrung als Häftling in der JVA Stammheim weiß ich, dass es kein besseres Gefühl gibt, als die uneingeschränkte Solidarität seiner GenossInnen zu erfahren. Sie ist das, was einen selbst in schwersten Zeiten weitermachen lässt. Ohne sie sind wir nichts.
Post an Jo:
Rote Hilfe Stuttgart
Böblingerstraße 105
70199 Stuttgart
Stichwort Jo

Die Antifa Meran hat ein Communiqué zu den Plänen der „Deutschen Burschenschaft“ betreffend ihrer geplanten „Verbandstagung“ in Algund bei Meran in Südtirol veröffentlicht. Grundlage ist ein internes Rundschreiben der DB, in dem die Details des Treffens beschrieben werden. Demnach wurde der inhaltliche Teil der Verbandstagung bereits gestrichen, es geht bei dem Treffen in Italien nur noch um Symbolik und Saufen. Der Begrüßungsabend am 15. September findet überraschend auf der anderen Alpenseite in München auf dem Haus der DB-Vorsitzenden „Münchener Burschenschaft Cimbria“ statt, für die bereits am Freitag nach Südtirol Angereisten soll irgendwo ein Katzentisch gedeckt sein. Am Samstag soll dann der „Südtirolkommers“ an einem unter falschem Namen angemieteten und geheim gehaltenen Ort in der Nähe von Meran stattfinden. Die Stimmung in der DB ist miserabel, denn vielen „Burschenschaftern“ erschließt sich nicht, warum sie für ein paar Stunden saufen bis zu eintausend Kilometer Anreise auf sich nehmen sollten. Die „Burschenschaften“ stehen seit Monaten in der öffentlichen Kritik und haben zunehmend Probleme Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden.

Als Reaktion auf die Repression nach dem diesjährigen internationalen Nazievent „Day of Honour“ am 11. Februar hat sich das Solidaritätsbündnis Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) gegründet.
Ziel des Bündnisses ist es, „den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest der Repression ungarischer und deutscher Behörden ausgesetzt sind. Wir möchten die Deutungshoheit über das Geschehene nicht länger staatlichen Institutionen sowie rechten und bürgerlichen Medien, vor allem in Ungarn und Deutschland, überlassen. Uns geht es darum, einer linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben.“
Das Solibündnis kritisiert die Tolerierung hundertfacher NS-Verherrlichung, während die Repression ausschließlich Antifas trifft: „Zwei von ihnen sitzen deshalb seit Mitte Februar in ungarischer Haft und ertragen jeden Tag auf’s Neue die dortigen Haftbedingungen. Unsere Gedanken sind bei Tobi und der italienischen Genossin. Ebenfalls sprechen wir unsere Solidarität der bereits aus der U-Haft entlassenen Genossin aus, sowie den AntifaschistInnen, nach denen seitens deutscher und ungarischer Behörden in dem Kontext nun international gefahndet wird.“
Gegen die individuelle Strafverfolgung wirbt das BASC um kollektive Solidarität: Nur gemeinsam können wir der Einheit von Repressionsbehörden, Presse und FaschistInnen etwas entgegensetzen, um eine rechte Hegemonie, wie sie in Ungarn bereits existiert, hier nicht auch zur Realität werden zu lassen.

In Bern wurde ein Polizist von Amtsrichterin Andrea Gysi in erster Instanz verurteilt. Wegen Amtsmissbrauchs und Tätlichkeit: „Sie verurteilt den 42-jährigen Polizisten schliesslich zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à 90 Franken – bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinzu kommen eine Busse von 600 Franken sowie ein Teil der Verfahrenskosten von über 10’000 Franken, die er bezahlen muss.“
Der verurteilte Polizist hatte einen von zwei anderen Polizisten Festgenommenen und Gefesselten misshandelt: „Laut vier Zeuginnen und Zeugen wirft dieser den in Handschellen gelegten Mann «wie einen Kartoffelsack» in den Wagen, wo er mit dem Kopf aufschlägt. Bei den Zeugen handelte es sich um vier Mitarbeitenden“ der Berner Zeitung «Der Bund».
Die Zeitung beschreibt die Festnahme: „Am frühen Morgen des 21. Juni 2021 greift eine Zweierpatrouille der Kantonspolizei auf dem Bahnhofplatz in Bern einen torkelnden Mann auf. Der 28-jährige Marokkaner hat keine Ausweise bei sich, jedoch mehrere Rauschmittel intus. Die Polizisten wollen ihn für eine Kontrolle auf den Polizeiposten mitnehmen. Hierfür legen sie ihm Handschellen an, woraufhin es zu einem Gerangel kommt. Bei der Festnahme kniet einer der Polizeibeamten auf den Hals- und Nackenbereich des Mannes.“
Weitere Wunder blieben aus: „Die Festnahme an sich beurteilt die Richterin denn auch als rechtmässig. Der Mann habe sich schliesslich gegen die Fesselung gesperrt. Die Fixierung mit dem Knie – die etwas über eine Minute gedauert haben soll – stuft die Richterin jedoch als zu hart ein. Zum Freispruch kommt es deshalb, weil laut ihr nicht erwiesen ist, ob der Polizist dabei Druck ausübte und ob er vorsätzlich handelte.“
Der misshandelte Marokkaner wurde „mittlerweile ausgeschafft“, Schweizerdeutsch für deportiert.

Die Strafe des 39-jährigen US-Nazis Enrique Tarrio wurde nach seiner Verurteilung wegen „aufrührerischer Verschwörung“ von einem US-Bundesgericht auf 22 Jahre Knast festgelegt.
Das ist die längste Strafe, die bisher im Fall des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 verhängt wurde. Der Chef der Nazigruppe „Proud Boys“ wurde vom Gericht als „höchster Anführer der Verschwörung“ gesehen: „Er war eher ein General als ein Soldat.“
„Tarrio war zwei Tage vor der Kapitol-Erstürmung festgenommen worden, weil er eine Fahne der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter verbrannt hatte. Der Anhänger des damaligen Präsidenten Trump kam zunächst unter der Auflage frei, sich aus Washington fernzuhalten.“
Tarrio war am 6. Januar 2021 tatsächlich nicht in der US-Hauptstadt: Er wurde wegen der Orchestrierung des Angriffs verurteilt.
Presse: 1 2 3 4

Ein Zollbeamter hat die Adresse des baden-württembergischen Journalisten Timo Büchner an einen Nazi des „Nord Württemberg Sturm (NWS)“ weitergegeben, obwohl eine Auskunftssperre für Büchners Adresse in Kraft war. Büchner hatte am 13. Januar 2021 einen Zeit-Artikel über die Nazigruppe „Junge Revolution“ (JR) und ihren Ableger NWS veröffentlicht.
Kurz danach gab es Razzien bei der Nazigruppe „Junge Tat“ (JT), dem Schweizer JR-Pendant, und „fünf Männer im Kanton Zürich und ein Mann im Kanton Luzern“ wurden verhaftet. Am 28. Januar 2021 gab es dann Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg, beim „Nord Württemberg Sturm“ im Landkreis Schwäbisch Hall.
Bei der Auswertung eines der beschlagnahmten Mobiltelefone wurden nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Threema-Chats der Hooligangruppe „Green Boyz“ des Schweinfurter FC gefunden. In der Gruppe postete der Zollbeamte im September 2020: „Ich habe gerade rausgefunden, dass ich zum Adresse abfragen nur Name und Vorname brauche, wenn er keinen Allerweltsnamen wie Meier, Müller, Schmidt hat“.
Der BR schreibt: „Laut den Akten fragte der Neonazi [...] den Zollbeamten Andreas M. in einem privaten Chat nach den Hausdurchsuchungen, ob dieser für ihn die Adresse des Journalisten Büchner aus dem Behördensystem abfragen könne. So erkundigte sich [der Nazi] in einem Chat mit dem Zollbeamten: ,Ahoi Andreas, könntest du für mich evtl. über eine Person in Erfahrungen bringen, wenn ich dir einen Namen gebe?‘ Der Zollbeamte antwortete: ,normal schon, ja‘.
Der Neonazi übermittelte daraufhin den Namen des Journalisten, seinen ursprünglichen Wohnort und eine frühere Adresse von Büchner. Der Beamte suchte daraufhin im Behördencomputer die aktuelle Adresse des Journalisten und das genaue Geburtsdatum heraus und gab auch diese Informationen an den Neonazi weiter. Diesen Akten zufolge hat der Zollbeamte auch eine weitere Adresse eines jungen Mannes aus Würzburg aus der Behördendatenbank herausgesucht und dessen Daten an [den Nazi] weitergeleitet. Es ist die private Anschrift eines jungen Mannes, den die Behörden als Anhänger der Ultra-Fanszene der Würzburger Kickers einstufen. Die Ultragruppierungen der Würzburger und Schweinfurter sind verfeindet.“
Der Zollbeamte wurde angeklagt und wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen“ per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt. Damit entging er sowohl einer öffentlichen Hauptverhandlung als auch einer Vorstrafe. „Das Hauptzollamt Schweinfurt will sich zum konkreten Fall nicht äußern. Generell werde laut Hauptzollamt bei nachgewiesenen Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eröffnet. Je nach Schwere des Dienstvergehens könnten Disziplinarmaßnahmen von einer Geldbuße, über eine Kürzung der Dienstbezüge bis zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis reichen. Der Zollbeamte Andreas M. ist nach BR24-Informationen weiter im Dienst.“

Am Sonntag, den 10. September, soll ab 14 Uhr eine Naziveranstaltung im „Raum Villingen-Schwenningen“ stattfinden. Organisiert wird die als „Recht und Wahrheit“-Stammtisch beworbene Veranstaltung von Ralph Kästner, dessen Wohnhaus in der Bundesstraße 20 in St. Georgen im Schwarzwald seit Jahren für Naziveranstaltungen genutzt wird. Als ReferentInnen werden der C18-Terrorist Robin Schmiemann und die Nazianwältin Nicole Schneiders angekündigt. Die beiden sollen zum Thema „Verfassungsschutz“ referieren.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat beim Amtsgericht Meiningen in Südthüringen Anklage gegen den 36-jährigen Nazi Tommy Frenck wegen Steuerhinterziehung erhoben. „Der Gastwirt, Versandhändler und Konzertveranstalter aus Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen soll sowohl Umsatz- als auch Gewerbesteuereinnahmen“ in Höhe von rund 141.000€ hinterzogen haben.
Neben Einnahmen aus Frencks Kneipe und seinem Naziversandhandel geht es auch um die des Nazigroßkonzerts am 15. Juli 2017 in Themar. Das größte europäische Nazikonzert des Jahres fand nur wenige Kilometer von Frencks Wohnort entfernt statt, es kamen über 6.000 Nazis.
Das Amtsgericht Hildburghausen hatte Frenck 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er ein T-Shirt mit den Buchstaben „HTLR“ trug und ein Foto davon in Sozialen Medien verbreitete. Frenck ist Mitglied der NPD („Die Heimat“) und Kreistagsabgeordneter von „Bündnis Zukunft Hildburghausen“.
Presse: 1 2

Das Bundesverwaltungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt, da sie Europarecht widersprechen. Die anlasslose Speicherung von Verkehrdaten „ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar“, so das Gericht:
„Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt. Diese genügt schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.“
Zwei Telekommunikationsanbieter hatten geklagt und Recht bekommen, denn im Gesetz fehle „eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit. IP-Adressen dürften zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden, allerdings sei das im Telekommunikationsgesetz nicht so eindeutig bestimmt.“
Presse: 1 2 3 4

In Großbritannien ist wieder ein Fall von eklatantem Missbrauch durch einen Polizisten bekannt geworden. Der Beamte war verdeckt eingesetzt und begann unter seiner Tarnidentität eine 19-jährige Beziehung zu einer Frau, die nicht einmal Ziel seiner Spionage war.
Obwohl die Polizei bereits seit mindestens 2013 von der Beziehung wusste, wurde die Frau sieben Jahre lang nicht informiert. Der Bulle beendete in der Zeit seinen Job, führte die Beziehung aber weiter und zeugte auch noch ein Kind.
Erst als die beiden 2020 heiraten wollten, informierte die Avon and Somerset Police die Frau, schüchterte sie ein und versuchte sie zum Schweigen zu bringen, um das eigene Handeln zu vertuschen.
Nachdem der Guardian die Taten öffentlich machte, entschuldigte sich die Polizei. In einem Kommentar fragt eine Aktivistin der Kampagne „Police Spies Out of Lives“: „How many more hollow apologies do we need before there is change?“

In Stuttgart wurde der IB-Nazi Michael Seibold geoutet, während er gerade biwaken war. Seibold organisierte maßgeblich die Aktionen der Nazigruppe „Wackre Schwaben“ und hatte kürzlich deswegen eine Razzia: „Michael Seibold, geboren am 31.08.1999, ist wohnhaft in der Moserstraße 18 in Stuttgart u.a. gemeinsam mit dem ehemaligen IB-Nazi Anderson Gama.“

Am 6. September wurden acht Mitglieder der Nazigruppe „Bruderschaft Thüringen“ vom Landgericht Erfurt wegen Drogenhandels verurteilt worden. Vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden die fünf Männer und drei Frauen freigesprochen.
Die „Bruderschaft“ gliederte sich in die Führungsriege der „Turonen“ und die Supporter der „Garde 20“. Der „Turonen“-Chef Thomas Wagner wurde zu elf Jahren Knast, fünf weitere Nazis zu Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt, zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.
2021 und 2022 hatte es Razzien bei den Nazidealern gegeben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch sechs der Nazis haben Revision gegen das Urteil eingereicht.
Presse: 1 2 3 3 4

Am frühen Morgen des 14. September fand bei der rechtsradikalen „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ eine Razzia statt. Den Naziburschenschaftern wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen, es wurde kistenweise Material aus ihrem Burschenhaus beschlagnahmt. Daniel Halemba, „Aktivensprecher“ der Würzburger Naziburschen, JAler und ehemaliger Mitarbeiter von Christina Baum, tritt bei der Landtagswahl am 8. Oktober nach einer umstrittenen Aufstellung für die AfD an.

Die „Deutsche Burschenschaft“ hat unter konspirativen Bedingungen ihre „Verbandstagung“ in Südtirol abgehalten, wobei der inhaltliche Teil weitestgehend verhindert wurde. Nachdem ihnen das Thalguterhaus in Algund bei Meran gekündigt hatte, suchten die „Burschenschafter“ händeringend nach Ersatzveranstaltungsorten. Nach mehreren Absagen aufgrund weiterer antifaschistischer Interventionen richtete die DB erstmalig einen Schleusungspunkt für eine ihrer Veranstaltungen ein – ganz so, wie es bei anderen Nazigruppen schon lange üblich ist.
Die „Verbandsratssitzung“ fand am 15. September im Lokal „Sandwirt“ statt, dem Geburtshaus von Andreas Hofer im Passeiertal. Dort wurde auch für rund 30 „Burschenschafter“ ein „Begrüßungsabend“ ausgerichtet, während die freitägliche Hauptveranstaltung auf der anderen Alpenseite im Haus der „Münchener Burschenschaft Cimbria“ stattfand.
Mit Bussen wurden die „Burschen“ am 16. September nach Südtirol gekarrt. Doch es dürften insgesamt unter hundert an dem als „Tirolkommers“ betitelten ritualisierten Besäufnis teilgenommen haben. Der „Kommers“ fand im Vereinshaus von Marling/Marlengo statt, einem Dorf unweit von Meran. Die DB hatte das Haus unter dem Vorwand angemietet, dort an dem Abend einen „deutsch-italienischen Kulturverein“ gründen zu wollen.
Die „Verbandstagung“ war gleich auf mehreren Ebenen ein Desaster für die „Burschenschafter“: Intern, weil viele „Burschen“ ihre Teilnahme in letzter Minute abgesagt haben. Organisatorisch, weil nur unter konspirativen Bedingungen und mit sehr viel Aufwand Ersatzveranstaltungsorte gefunden werden konnten. Und medial, weil nun dank der antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit ganz Südtirol die „Deutsche Burschenschaft“ als Naziverein kennt.
Wir hingegen verbuchen die Sabotage als Erfolg.

Am 16. September fand der reaktionäre „Marsch für das Leben“ unter massivem Gegenprotest erstmals auch in Köln und nicht wie bisher nur in Berlin statt. Der jährliche frauenfeindliche Aufzug wurde in Köln durch GegendemonstrantInnen mehrmals blockiert, so dass die Abschlusskundgebung nicht am geplanten Ort, sondern nur am Startpunkt der Route abgehalten werden konnte. Trotzdem nahmen rund 1.500 AbtreibungsgegnerInnen an dem Pro-Life Aufmarsch teil, der im Vorfeld lokal von der Kölner CDU beworben und von ihrem Vorsitzenden Karl Alexander Mandl und Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, unterstützt wurde. In Berlin lief der Bischof von Regensburg, Rudolf Voderholzer, neben Rechtsradikalen mit, die „White Power“ Handzeichen machten und ließ sich dabei auch noch fotografieren. Das Bistum Regensburg leitete deshalb rechtliche Schritte ein – gegen den Fotografen. In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche weiterhin gesetzlich verboten und nur unter Bedingungen straffrei. Seit Juni 2022 wird mit der Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zwar das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche endlich nicht mehr kriminalisiert, jedoch führen immer noch nur sehr wenige Ärzte und Ärztinnen Abbrüche durch. Am selben Tag fand in Köln auch eine feministische Demonstration zum ersten Todestag der Iranerin Mahsa Amini statt.

Am 16. September wurden zwei Nazikonzerte in Ostdeutschland verindert. Die Nazibands „Kategorie C“ und „Brigade 8“ wollte in Forst in der Lausitz vor 60 Nazis spielen. Die brandenburgische Polizei verhinderte das Konzert „zur Gefahrenabwehr“.
In Dresden verhinderten 300 Bullen aus Sachsen und Bayern ein Nazikonzert in der Karlsruher Straße im Stadtteil Gittersee. Den 76 Nazis aus Deutschland, Polen und Tschechien wurden Platzverweise erteilt und neun Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung gestellt.
Presse Dresden: 1 2 3
Presse Forst: 1 2 3

Am 19. September hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die deutschen „Hammerskins“ einschließlich aller deutschen Chapter und der Unterstützerorganisation „Crew 38“ verboten wurden. Bei 28 „Hammerskin“-Funktionären fanden Razzien statt. Die Verbotsverfügung datiert auf den 1. September und laut Tagesschau gehen die Behörden „bundesweit von etwa 120 Anhängern, darunter rund 90 Vollmitgliedern aus, die in 13 ,Chaptern‘ organisiert sein sollen“. Nach Antifa-Informationen gibt es allerdings 14 Chapter:
„Getroffen hat es u.a. Sven Krüger (Jamel) vom Chapter «Mecklenburg», Heiko Sauer (Anklam) und Robert Lange (Usedom) vom Chapter «Pommern», Oliver Schubert (Berlin), Martin Kühlich (Berlin) und David Eschrich (Wandlitz bei Berlin) vom Chapter «Berlin», Stephan Haidt (Rathenow) und Martin Erdmann (Walsleben) vom Chapter «Brandenburg», Andreas Steinbauer (Roden), Uwe Gebhardt (Haßfurt) und Roland Brechtl (Roßtal) vom Chapter «Franken», Andreas Koroschetz (Goch) vom Chapter «Rheinland», Thomas Gerlach (Altenburg) und Steffen Andrä (Altenburg) vom Chapter «Sachsen», Mario Garcia Barrenada (Bochum) und Martin Heise (Wetter an der Ruhr) vom Chapter «Westfalen», Malte Redeker (Schifferstadt) und Wolfgang Benkesser (Düsseldorf) vom Chapter «Westwall» Durchsucht wurde auch bei Daniel Orlewicz im hessischen Petersberg. Er gehörte seit 2008 zum Chapter «Franken», scheint jedoch aktuell ein Chapter «Hessen» anzuführen. Ein solches Chapter wird in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium allerdings nicht erwähnt.“
Insgesamt gab es Razzien in Baden-Württemberg, wo „Kräfte der Polizeipräsidien Heilbronn und Mannheim“ in Lorch bei Frank Schönleber vom „Chapter Württemberg“ und bei einem Mitglied des „Chapter Westwall“ durchsucht haben, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Zusätzlich wurden drei als „Vereinsheime“ genutzte Gebäude wie Robert Kiefers „Hate Bar“ in Dillingen im Saarland und das leerstehende „Thinghaus“ in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Neben haufenweise Nazi-Devotionalien haben die 700 eingesetzten Bullen an mehreren Orten Waffen gefunden. Teilweise wurde auch „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt, darunter möglicherweise auch die „Hate Bar“. Das Bundesinnenministerium rühmt sich damit, das Verbot über ein Jahr lang vorbereitet zu haben und dabei auch mit „amerikanischen Partnern“ eng zusammengearbeitet zu haben. Dabei verharmlosten die deutschen Behörden die „Hammerskins“ über Jahrzehnte und mussten erst durch antifaschistische Veröffentlichungen zum Handeln gedrängt werden. Und die Antifa-Recherchen gehen weiter.

Die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten vor der Landtagswahl am 8. Oktober hat die AfD Hessen massiv verunsichert. Nun gab es ein Update der Veranstaltungsorte sowie Farbangriffe auf die Druckerei Vogel und die AfD-Geschäftsstelle Edermünde, was eher nicht zur Beruhigung der Nazis beigetragen haben dürfte.

Im Wendland gab es mittlerweile die dritte Antifa-Bustour gegen „Völkische Siedler“. Dabei wurden „fünf Höfe völkischer Siedler*innen aufgesucht. Es handelte sich hierbei um die Sippen Meyer-Sande (Hohnstorf), Fachmann (Hohenbostel & Vindorf), Schröder (Masendorf), sowie die Familie von T. Laack (Breese im Bruche). An den jeweiligen Höfen wurden Informationen zum extrem rechten Treiben der Siedler*innen und zu ihren Verflechtungen in bundesweiten Nazistrukturen öffentlich gemacht.“
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Im Leipziger Stadtteil Connewitz gab es am 21. September zwei Hausdurchsuchungen bei Linken durch das sächsische Landeskriminalamt in Anwesenheit ihrer Sonderkommission „LinX“. Die SoKo-Bullen nutzen auch miese Methoden wie das Aufkreuzen am Arbeitsplatz. In der ersten Wohngemeinschaft wurde neben dem Zimmer des Beschuldigten auch Gemeinschaftsräume, ein Keller und eine Garage durchsucht. Die Wohnung des zweiten Beschuldigten wurde in Abwesenheit durchsucht. Die Bullen kamen mittags um halb eins und zogen „gegen 18:15 Uhr einen Datenträgerspürhund hinzu. Um 19:30 Uhr wurde die Durchsuchung beendet und der Beschuldigte zur DNA-Entnahme auf die Dimitroff-Wache verbracht und dort kurz vor 21 Uhr entlassen.“ Am 22. September findet um 21 Uhr Ecke Stockartstraße/Bornaische Straße eine Solidemo gegen die Repression statt.

Der wegen des Angriffs auf die Wasennazis inhaftierte Jo wurde nach über einem Jahr Gefangenschaft vom Ravensburger in den Bruchsaler Knast verlegt:
„Begründet wird das offiziell damit, er würde seine Mitgefangenen negativ beeinflussen, dadurch kippe u.a die Stimmung in der JVA Ravensburg. Auslöser dieser ,Beeinflussung‘ soll eine gemeinsame Beschwerde sein und die Tatsache, dass mittlerweile mehrere Gefangene Post von der Roten Hilfe und solidarischen Menschen bekommen.“

Nachdem vier Bullen einen Briten im September 2020 vor dem Polizeirevier von Idstein zusammengeschlagen hatten, ist inzwischen auch das letzte Verfahren eingestellt worden. Nach der Einstellung der Verfahren gegen drei Beteiligte bereits Ende 2022, wurde nur noch gegen den uniformierten Haupttäter ermittelt. Dieser hatte sich auf den Hals des Opfers gekniet und ihn mehrfach gegen den Kopf und auf den Asphalt geschlagen. Die Staatsanwaltschaft sieht das Vorgehen des Bullen als gerechtfertigt und fragt noch zynisch „welche Handlungsalternativen dem beschuldigten Polizeioberkommissar und den übrigen Polizeibeamten verblieben“ seien. Laut Anwalt des Briten gab es gar keinen Grund seinen Mandanten „zu Boden zu bringen oder gar in Gewahrsam zu nehmen, nachdem er die Polizeistation verlassen hatte“. Die Beschwerde des Anwalts gegen die Ende 2022 eingestellten Verfahren wurde abgewiesen, wogegen der Brite wiederum Beschwerde eingelegt hat. Wird auch diese Beschwerde abgelehnt, ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft die aktuell ruhenden Verfahren gegen den Briten wieder aufnimmt. Diese Verfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung, Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte basieren auf den abgesprochenen Falschaussagen der Bullen.

Das Rechercheportal Jena-SHK hat eine ausführliche Recherche zu Luis Rupprecht und Ron Schade veröffentlicht. Die beiden sind „Aktive“ der „Alten Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Luis Rupprecht ist auch bei „Kontrakultur Erfurt“ der „Identitären“ aktiv und mit „Knockout 51“ vernetzt. Ron Schade besuchte mehrfach Veranstaltungen des „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda.

Die Winterthurer SVP-Präsidentin und -Stadträtin Maria Wegelin kandidiert am 22. Oktober für den Nationalrat im Berner Bundeshaus. Für ihren Wahlkampf zum Schweizer Parlament hat die ausgebildete Tierärztin und Pandemie-Leugnerin die „Junge Tat“ engagiert. Von der Nazigruppe stammen nach einer Recherche des „Blicks“ die von ihr verbreiteten rassistischen Parolen wie „Die Überfremdung muss gestoppt werden“, „Grenzschutz ist Heimatschutz“ oder „Jetzt handeln oder untergehen“. Die Nazis um Manuel Corchia und Tobias Lingg betreuen demnach Wegelins Social Media-Accounts und produzieren ihre Wahlkampfvideos. Bei den beiden Jungnazis gab es Ende August länderübergreifende Razzien wegen Volksverhetzung und Nötigung nach einer rassistischen Aktion im bayerischen Peutenhausen.

Am 27. September wurde die in den 1950er Jahren gegründete völkische „Artgemeinschaft“ vom Bundesinnenministerium nach dem Vereinsgesetz verboten, da sie „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Verboten und aufgelöst wurde „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sowie „alle Teilorganisationen, genannt ,Gefährtschaften‘, ,Gilden‘ und ,Freundeskreise‘ und die Teilorganisation ,Familienwerk e. V.‘“ Bis zu seinem Tod 2009 wurde die „Artgemeinschaft“ von Jürgen Rieger geleitet.
Es gab bundesweite Razzien bei 39 Mitglieden an 26 Orten in zwölf Bundesländern und das Vereinsvermögen wurde eingezogen. Acht Durchsuchungen fanden in Bayern in den Gemeinden Hausen/Roth bei Sabrina Seiferth, in Schillingsfürst bei Ute Lukas, in Ainring und Dohmbühl Kloster Sülz statt. In Sachsen wurden sechs Nazis in Leisnig, Eibenstock und Müglitztal, in Hessen ebenfalls sechs in Baunatal, Hadamar, Frankfurt am Main und Buseck durchsucht. Durchsuchungen von je vier Nazis gab es in Sachsen-Anhalt in den Gemeinden Elsteraue bei Jens Bauer und Gutenborn bei Marcel Wöll und in Nordrhein-Westfalen in Essen bei Gerhard Hauser, in Porta Westfalica bei Julia Czaja und in Oberhausen. In Rheinland-Pfalz wurden zwei Nazis in Gau-Odernheim, in Baden-Württemberg zwei in Kupferzell-Hesselbronn, darunter bei Alexander Donninger, in Schleswig-Holstein zwei in Lübeck und Meddewade und in Brandenburg zwei in Doberlug-Kirchhain durchsucht. Jeweils bei einer Person wurde in Mecklenburg-Vorpommern in Lütow, in Niedersachsen in Husum (bei Nienburg) und in Thüringen in Waltershausen durchsucht. Auch das „Hufhaus“ in Ilfeld im Landkreis Nordhausen wurde durchsucht.
Das Verbot des Nazisvereins erfolgte nur eine Woche nach dem Verbot der „Hammerskins“, ebenfalls durch das Bundesinnenministerium. Als Reaktion auf die Verbote gab Thorsten Heise die Auflösung der Nazigruppen „Arische Bruderschaft“, „Arische Bruderschaft Supporter“, „Brigade 12“ und „Kameradschaft Northeim“ bekannt und auch die „Division 45“, die „Brothers of Honour“ und „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ sollen sich aufgelöst haben – mutmaßlich, um etwaigen weiteren Verboten zuvorzukommen.
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Am 26. September stahl sich Marcel Wiedecke einfach so davon. Noch während im Prozess gegen die Gruppe Somogyi nach zweieinhalb Jahren die Plädoyers gehalten wurden, nutzte der am 8. Juli 1981 in Halle an der Saale geborene Angeklagte seine Freiheit schamlos aus. Nach einem der letzten Verhandlungstage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart starb der Nazi in seinem Wohnort Pfaffenhofen an der Ilm eines natürlichen Todes. Wiedecke hinterlässt seine Mitangeklagten, andere Mitglieder des „Freicorps Bayern“ und von „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ sowie seine Nazianwälte André Picker und Frank Miksch.
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Im Neukölln-Komplex wurden am 27. September drei Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Orten vollstreckt. Die Razzien richteten sich gegen einen beschuldigten Bullen und zwei Zeugen. Der Bulle war Teil der dreiköpfigen „Operativen Gruppe Rechtsextremismus“ (OG Rex) und soll Dienstgeheimnisse an einen Neuköllner Nazi weitergegeben haben.
„Die OG Rex sollte insbesondere Netzwerkarbeit mit lokalen Initiativen und Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, betreiben. Die OG Rex löste die frühere EG Rex ab, die den gleichen Zweck hatte und 2016 aufgelöst worden war. Offen blieb, ob es sich bei den beiden durchsuchten Zeugen um die anderen beiden Beamten der nur dreiköpfigen Gruppe handelt.“

Das Bundeskriminalamt hat eine deutschlandweite Öffentlichkeitsfahndung mit vollem Namen und Fotos nach einem Linken begonnen. Per Steckbrief bitten der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und das Landeskriminalamt Sachsen um Hinweise zum Aufenthaltsort der gesuchten Person. Vorgeworfen werden ihm im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Verfahren die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrere körperliche Angriffe auf Nazis, unter anderem beim diesjährigen „Day of Honour“ in Budapest. Mit 10.000 Euro Belohnung sollen DenunziantInnen dazu gebracht werden, sich an der verwerflichen Menschenjagd zu beteiligen. Die Nazipartei „Freie Sachsen“ hat das Kopfgeld der Bullen um weitere 5.000 Euro erhöht. Gleichzeitig hetzen fast alle bürgerlichen Medien gegen Linke im Untergrund und gegen Antifas im Süden: „Im vergangenen Jahr haben sich Gruppen der Szene offenbar besser vernetzt. In Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz haben sich unterschiedliche Antifa-Gruppierungen zu einer ,Antifaschistischen Aktion Süd‘ (Antifa Süd) zusammengeschlossen, um Rechtsextremen nach eigenen Angaben ,mit gebündelten Kräften den Kampf‘ anzusagen.“