Meldungen 2014 September

In Sachsen ist die NPD mit einem Stimmenanteil von 4,95% aus dem Landtag geflogen und somit nur noch in Mecklenburg-Vorpommern in einem Landesparlament vertreten. Mit 81.060 Stimmen fehlten den Nazis am Ende nur 809 Zweitstimmen für den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Für die NPD ist der Verlust ihrer Abgeordneten- und Mitarbeiterbezüge ein herber Verlust. Wir hingegen grinsen wie schon bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 bis über beide Ohren.

Bei der Sachsen-Wahl hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ fast 10% der Stimmen erhalten. Als Reaktion wurden gehackte Daten der AfDlerInnen von AnonAustria veröffentlicht.

In Heidelberg wurden mal wieder drei Burschen der „Normannia Heidelberg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ genauer vorgestellt: Helmut Teßmer | Nicolas Tschich & Patrick Stephan

Unter info.antifa.ch ist ein neues Infoportal gegen Nazis für die Schweiz online gegangen. Neben aktuellen und Hintergrundinformationen gibt es auch einen Veranstaltungskalender und einen Twitter-Feed. Hinter der Website stehen die drei Antifagruppen Antifa Bern, Antifa Oberland und repro.

Nachdem die Website directactionde.ucrony.net wegen Til Schweiger vom Netz genommen wurde, richten fleißige Copycats einen Mirror der Texte auf linksunten.indymedia.org ein. Bisher:
2008: 1 2 3 4
2010: 1 2 3 4
2011: 1 2

Im brandenburgischen Spremberg wurde erneut die „Lausitzer Rundschau“ von Nazis angegriffen. In der Nacht auf den 5. September wurden Hakenkreuze und antisemitische Parolen auf die Fensterscheiben der Redaktion gemalt. Die Zeitung wurde zum Ziel der Nazis, weil sie seit Jahren antifaschistische Reportagen zu den Naziumtrieben in der Lausitz veröffentlicht.

Die Bullen ermitteln in Dortmund gegen BesetzerInnen wegen „versuchter Tötung“. Es wurde eine Prämie für den Verrat von GenossInnen ausgesetzt. Hintergrund ist die Hausbesetzung der St. Albertus Magnus Kirche als Soziales Zentrum Avanti vom 22. August bis zur Räumung am 29. August. Diese versuchten Nazis von „Die Rechte“ am 23. August zu stürmen, woraufhin sich die BesetzerInnen mit Steinen wehrten. Die Bullen hatten die Nazikundgebung zuvor verheimlicht und damit eine gefährliche Situation arrangiert. Die Räumung wurde anschließend mit den Vorfällen am 23. August begründet.

Das Polit-Café Azzoncao hat einen ausführlichen Artikel (PDF) über Geschichte der Centri Sociali in Milano veröffentlicht. Verschiedene Kollektive der antagonistischen Szene und der Centri Sociali aus Milano rufen für den Herbst zu Aktionen und Besetzungen im Rahmen der Escalation Tour auf.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat sich nach 11 Jahren im August 2014 aufgelöst.

Laut staatseigener Statistik für die NSU-Enquete-Kommission soll es in ganz Baden-Württemberg seit 2002 nur „32 rechtsextreme Vorfälle“ in den Reihen der Bullen gegeben haben. Neben den offensichtlichen Nazibullen beim Ku-Klux-Klan dürfte somit weder rassistisch motivierte (PDF) Bullengewalt in der Statistik erfasst worden sein noch die Bullen in den Reihen der „Freiheit“ oder der „Deutschen Burschenschaft“.

Sachsen wrackt ab: die NPD räumt nach den Sachsen-Wahlen neben ihren Abgeordnetenbüros wegen staatlicher Finanzierung und antifaschistischem Widerstand auch ihre Immobilie in Leipzig-Lindenau. Die Nazipartei gibt in der Odermannstraße 8 ihr bisheriges Parteizentrum auf und setzt auf ein „dezentrales Konzept“ klandestin angekündigter Veranstaltungen. Die Initiative „Nazizentrum zu Baulücken“ rief für den Abend zu einer Jubelkundgebung auf, an der 150 Menschen teilnahmen.

„L’Unità“, 1924 von Antonio Gramsci gegründet, ist am Ende – diesmal vielleicht für immer. Zuletzt stand die einst kommunistische Zeitung der Partito Democratico von Ministerpräsident Matteo Renzi nahe. Die „Liberazione“ hat im März 2014 auch ihre Online-Ausgabe eingestellt, während „Il Manifesto“ bis heute überlebt hat.

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 14. September wurde eine Polizeiakte zum NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke geleakt. In zwei Teilen. Immer auf die Kleinen. Schlimm!
Teil 1: „Sexueller Missbrauch eines Kindes – NPD-Spitzenkandidat Patrick Wieschke in Erklärungsnot“
Teil 2: „Wie Patrick Wieschke seine Mutter totschlagen wollte und seine Schwester misshandelte – ein Dokument des Grauens“

Am Montag, den 15. September, wird es um 20 Uhr im Strandcafé in der Adlerstraße 12 eine Buchvorstellung von Peter Nowaks Buch „Zwangsräumungen verhindern“ geben.
RDL-Interview

Der NPD-Kreisverband Breisgau hat einen neuen Vorsitzenden: Jan Zimmermann aus Eichstetten. Ebenfalls im Vorstand des Kreisverbands sind die üblichen Verdächtigen John Bürgel aus Freiburg, Thomas Reymann aus Lahr und die Brüder Daniel und Stefan Adler aus Bahlingen. Zimmermann mobilisiert für Dienstag, den 16. September, um 19:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung der Stadt Müllheim über ein neues Flüchtlingsheim. Tatsächlich beginnt die Veranstaltung bereits um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Um die Gefahr eines potenziellen Kollisionsangriffs und damit eines MITM-Angriffs auf unser SHA-1-basiertes https-Zertifikat abzuwehren, haben wir ein neues SHA-2-basiertes Zertifikat und einen neuen Schlüssel für autonome-antifa.org erstellt. Der SHA-256 Fingerprint des Zertifikats lautet:
8A:56:1A:B5:6E:EE:64:C4:
12:BE:D7:C1:B2:33:4B:CE:
78:51:32:F4:66:A0:40:D1:
69:AB:6D:10:C0:5B:7A:B9

Die amerikanische Bundespolizei will den politischen Provider May First/People Link aus New York mit einer strafbewehrten Aufforderung zwingen, Daten von Indymedia Athen herauszugeben. MF/PL weigert sich, dem Ersuchen nachzukommen.

Wikileaks hat den vierten Teil der Spyfiles veröffentlicht. In den Teilen eins, zwei und drei wurden hauptsächlich Dokumente wie Anleitungen, Preislisten und Werbebroschüren veröffentlicht. In Teil vier werden die elektronischen Angriffswaffen der deutschen Firma FinFisher veröffentlicht und eingeordnet: die Kontrollsoftware FinSpy Master, die Transport und -Verschleierungskomponenten Fisher Relay und FinSpy Proxy sowie den FinSpy PC-Trojaner für Windows des BKA.

Vor einem Jahr wurde Pavlos Fyssas in Piräus von Nazis der „Goldenen Morgenröte“ ermordet. Alleine in Athen demonstrierten rund 7.000 Menschen. Die Demo wurde von Bullen mit Tränengas und Blendgranaten und von Schlägerbullen auf Motorrädern angegriffen. AnhängerInnen der Linkspartei Syriza haben Gemeindebüros beschützt und wurden daraufhin aus der Demonstration heraus attackiert. Am Rande der Demo zeigten sich einige wenige Nazis, die vertrieben wurden.

Am 17. September trafen sich abends etwa 30 Hungrige am Stadttheater, um gemeinsam mit den WäglerInnen von Sand im Getriebe die Mittwochs-VoKü zu sich zu nehmen. Bei einem Bier und einer Fotoausstellung über das Innenleben einiger Wagen wurde noch bis 24 Uhr bei geselliger Atmosphäre gequatscht und Pläne geschmiedet. So werden ab dem 18. Oktober in Freiburg Aktionstage für die Herausgabe der beschlagnahmten Wagen stattfinden, denn die sind nun schon seit einem halben Jahr beschlagnahmt! Für ein, zwei, drei, vier viele Wagenplätze in Freiburg und überall!

Im „Antifa-Sportgruppe”-Verfahren in Dresden wurden die die Ermittlungsverfahren nach §129 gegen zwölf GenossInnen eingestellt. Eine erste Einstellung gab es bereits im Juni diesen Jahres. Gegen elf Linke wird jedoch weiter ermittelt. Wir haben über das Verfahren 2012 und 2013 mit Veranstaltungen informiert.

Am 19. September wurde die Cuvry-Brache nahe der Oberbaumbrücke in Berlin-Kreuzberg nach einem Großbrand geräumt und abgesperrt. Das Areal war seit mehreren Jahren besetzt gewesen und beherbergte zwischenzeitlich über 150 Menschen, die in selbstgebauten Barracken und Wagen lebten.

Nach den bisherigen Einstellungen im „Antifa-Sportgruppe“-Verfahren in Dresden wurde nun das gesamte Ermittlungsverfahren nach §129 ergebnislos eingestellt: „Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge der Ermittlungen mehr als 900.000 Datensätze von Handys erfasst sowie persönliche Daten von mehr als 55.000 Demonstranten, Anwohnern und Anrufern ausgewertet.“
§129/a/b abschaffen!
Sachsen auflösen!

Seit drei Jahren wurden in Rojava, dem westlichen Kurdistan im Norden Syriens, weitreichende Selbstverwaltungs- und Kooperativen Strukturen aufgebaut (Dossier von ’Tatort Kurdistan’ (pdf)). Bereits über 100.000 Menschen aus der Region mussten nun aufgrund der Angriffe der IS-Milizen fliehen, während die bewaffneten kurdischen Gruppen erbitterten Widerstand gegen die islamistischen Angriffe leisten. Die türkische Regierung, die zuvor den IS militärisch aufgerüstet hat, geht mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor. In Mannheim demonstrierten am 22. September über 500 Menschen gegen die Angriffe des IS in Kurdistan.
Solidarität mit der basisdemokratischen Revolution in Rojava!
Zu Kurdistan: 1 2 3 4

Der Prozess gegen die Naziplattform thiazi.net beginnt am 28. November in Rostock. Angeklagt sind vier ehemalige ModeratorInnen, darunter Daniela Wagner und Dominik Schuster aus Baden-Württemberg. Angesetzt sind 30 Verhandlungstage bis Mitte 2015.
Presse: 1 2

Das BKA speichert 1,5 Millionen „personengebundene Hinweise“ und klassifiziert damit Menschen nach Kategorien wie „geisteskrank“, „Land/Stadtstreicher“ oder „politisch motivierter Straftäter links“. Bei der Bekanntgabe der Zahl in der Kategorie „politisch motivierte Straftäter rechts“ unterlief dem Innenministerium ein kleiner Lapsus. Die zuerst bekannt gegebene Zahl von zehn Nazis in der Proskriptionsliste wurde auf Nachfrage auf 20.054 korrigiert.

Die Stadt Freiburg hat der Wagengruppe Sand im Getriebe mit „Einziehung und Vernichtung“ der am 14. April beschlagnahmten Wägen, falls die WäglerInnen bis zum 13. Oktober keinen Wagenplatz vorweisen können. Solidarität mit SiG!

Da die Freiburger Stadtverwaltung vergangene Woche angekündigt hat die seit fast sechs Monaten illegal beschlagnahmten Bauwagen und Laster der Wagengruppe SiG zu verschrotten, wird für kommenden Dienstag, den 30. September, um 18 Uhr zur Demonstration auf dem Rathausplatz mobilisiert. Am 7. Oktober um 15 Uhr soll, ebenfalls auf dem Rathausplatz, eine „akustische Darstellung“ der Situation der Wagenplätze statt finden. Am 17. Oktober gibt es in der KTS eine Infoveranstaltung zur Lage von Sand im Getriebe und ab dem 18. Oktober drohen Galaxisweite Aktionstage.
Aus Freiburgs Rathaus? Nichts als Schrott!

Am Montag, den 29. September, findet um 19:30 Uhr im Alarmraum Offenburg wieder die politisierBAR statt. Bernd Langer wird in einem Vortrag auf die Anfangszeit und Entwicklung der Antifa-Bewegung zurückblicken sowie Aktuelles und Vergangenes näher analysieren.

Das Spitzelschwein Martin Thein war nicht allein: 3sat und WDR berichten, dass auch Theins Co-Autor Jannis Linkelmann für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Ultra-Szene ausspioniert habe. Das BfV unterhält ein Netzwerk von Tarnfirmen und nutzt den Wissenschaftsbetrieb für Spionagezwecke – ein klarer Verstoß gegen die Wissenschaftsethik.

Wenige Tage nach der Androhung der Stadt Freiburg, die beschlagnahmten Wägen der Wagengruppe Sand im Getriebe zu verschrotten, demonstrierten am 30. September 330 Menschen in der Innenstadt. Die nächste größere Demonstration gibt es am Samstag, den 4. Oktober, um 15 Uhr am Platz der Alten Synagoge. Ab dem 18. Oktober rufen die SiGs zu Aktionstagen auf, um den Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen. Heraus mit den Wägen und zwar pronto!