Meldungen 2021 Januar

Die AfD Baden-Württemberg will am 6. und 7. Februar in der Messe Stuttgart einen Landesparteitag abhalten. Dort will die Nazipartei ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 wählen. Die Akkreditierungen beginnen jeweils um 8 Uhr, die Wahlen sollen an beiden Tagen von 10 Uhr bis 22 Uhr dauern. Der Parteitag war mehrfach verschoben worden und auch die Abhaltung des baden-württembergischen Programmparteitags steht noch aus.
Neben dem Listenparteitag will der baden-württembergische AfD-Landesvorstand deshalb in der zweiten und dritten Januarwoche eine „Online-Mitgliederbefragung zu den Themen Landeswahlprogramm und Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021“ durchführen, um die im Vorfeld des geplatzten Göppinger Programmparteitags eingegangenen Änderungsanträge zum Leitantrag des Landeswahlprogramms zur Abstimmung zu stellen. Außerdem sollen mit der Online-Befragung die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden. Dabei sind sowohl Einzelpersonen als auch „Teams von zwei Personen“ zugelassen: „Seitens unserer Landtagsfraktion treten die Vorstandsmitglieder Bernd Gögel MdL und Emil Sänze MdL als Doppelspitze zur parteiinternen Wahl an.“

Am Silvesterabend wurden „sieben Jeeps der Bundeswehr auf dem Mercedesgelände in Leipzig-Schönefeld“ abgefackelt. Die GenossInnen senden Grüße an Lina, Dy & Jo und wünschen ein kämpferisches Jahr 2021!

In einem (mittlerweile sehr stark gekürzten) Blogpost behauptete die israelische Spionagefirma Cellebrite, sie wäre in der Lage, Signal-Kommunikation zu entschlüsseln: „Decrypting messages and attachments sent with Signal has been all but impossible…until now.“ Die Behauptung schlug hohe Wellen – allerdings mal wieder anders, als von Cellebrite beabsichtigt. Die Firma hatte detailliert, aber wenig aufregend, dargelegt, dass sie aus einem entsperrten Handy Signal-Daten auslesen kann. Cellebrite hatte aber fälschlicherweise suggeriert, sie könne das Signal-Protokoll brechen, um Echtzeitkommunikation zu entschlüsseln. Mal abgesehen vom Reputationsschaden durch Maulheldentum zeigt der Blogpost, wie Cellebrite politischen Aktivismus sieht – als militärischen Gegner: „Protestors have been embracing the app to communicate securely with their teams marshaling protestors, discussing tactics“.

Der Nazibulle Dan Rachow aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern hat Daten von Linken aus diversen Polizeidatenbanken abgefragt. In zwei Fällen wurden die von Rachow abgefragten Daten 23 bzw. 90 Minuten nach der Abfrage in Chatforen benutzt. Obwohl der zeitliche Zusammenhang offensichtlich ist und Rachow vom Dienst suspendiert wurde, hat die Staatsanwaltschaft Anfang 2020 die Ermittlungsverfahren gegen den Bullen eingestellt. Eine der Frauen, deren Daten von Rachow abgefragt und die daraufhin von Nazis bedroht wurde, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung erhoben. Dan Rachow ist seit Herbst 2016 Mitglied der AfD.

Zwar ist Deutschland noch lange nicht bei der sportlichen Konsequenz von Sprengstoffanschlägen auf Bullenwachen angekommen, wie sie in Chile als Weihnachtsgeschenk praktiziert werden. Und auch die bewundernswerte grande nation de l’émeute tut sich zu Neujahr mit erfolgreichen Brandstiftungen im Norden und dem Pariser Gürtel, etwa gegen ein BMW-Autohaus, Schulen und Polizeiwachen, hervor, womit Frankreich den Abstand auf das nordeuropäischen Militanz-Unterhaus ausbaut.
Dennoch gibt es in der BRD deutliche Bestrebungen sich von der südamerikanischen und französischen Leichtfüßigkeit inspirieren zu lassen. So wurde nicht nur in Leipzig mit der feierlichen Verbrennung von sieben Militärjeeps und klirrenden Scheiben bei Denn’s und Vonovia gebührend ins neue Jahr gerutscht. In Berlin gab es nach einem weihnachtlichen Angriff auf das BKA gute Flammen im Jobcenter Lichtenberg, kaputte Scheiben bei SAP und Mollis auf Bullen in Kreuzberg und Neukölln zum Jahresausklang. In Hamburg wurde ein Co-Workings-Space der Yuppies gesmashed. Der Bundessachschadenpokal geht zum Jahresende dennoch wie immer an die Bremer GenossInnen. Hier wurden seit mitte November rund ein dutzend Anschläge auf Bullengehäuse und Immobilienschweine verübt. Bayern-Riot-Nürnberg versuchte in den letzten Wochen mit ähnlich vielen Aktionen aufzuholen, scheiterte jedoch in der Umsetzung ausreichend spektakulärer Einsätze. Vom Sportclub ist indes wenig zu hören. Einzig die analyse-schwachen BZ und Verfassungsschutz sehen Freiburg offenbar immer noch im Aufwind – womöglich eine Verwechselung mit der Männer-Fussball-Bundesliga.
Auf ein feurigeres 2021!

In Freiburg startet am 9. Januar die Demonstration Für ein antifaschistisches 2021! Los geht es um 17 Uhr am Berti – kommt vermummt!

Am 6. Januar stürmten Trump-AnhängerInnen das Kapitol in Washington und unterbrachen die gemeinsame Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat, in der die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris formal bestätigt wurde. Präsident Trump hatte den Nazimob zuvor auf einer „Stop the Steal“-Kundgebung zum Putschversuch aufgehetzt. Es wurden zwei Rohrbomben an Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten entschärft. Die AngreiferInnen trugen als Covid-LeugnerInnen meist keine Masken, so dass es im Nachhinein viele Verhaftungen geben dürfte. Neben diversen Nazigruppen bestand der Mob auch aus vielen QAnon-Gläubigen. Vier Menschen starben, darunter eine QAnon-Anhängerin, die von der Kapitol-Polizei erschossen wurde. QAnon ist in den USA auf dem Vormarsch. In einer Umfrage, ob „eine Gruppe von Satan-Anhängern, die einen Kindersexring betreiben, versuchen unsere Politik und Medien zu kontrollieren“, antworteten 17% der AmerikanerInnen, dass sie die Aussage glauben und weitere 37% sagten, dass sie nicht wüssten, ob die zentralen Lügen von QAnon wahr sei. Auch in Freiburg gibt es QAnon-Gläubige. Während die New York Times die Verschwörungstheorie, wonach die Antifa hinter dem Angriff auf das Kapitol stehe, widerlegt, hat CNN die AngreiferInnen zu AnarchistInnen erklärt: „We’re actually looking at video right now of these anarchists ... these people who were involved in this insurrection.“ Der Angriff aufs Kapitol war aber kein Aufstand von AnarchistInnen, sondern ein dilettantischer Putschversuch von Nazis.

Auf die Razzien in Österreich in der ersten Dezemberhälfte, bei denen bereits riesige Waffenmengen gefunden wurden, folgte am 23. Dezember eine weitere Razzia in Guntramsdorf in Niederösterreich – einem Wohnsitz des inhaftierten Nazis Peter Binder: „Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.“

Nach dem faschistischen Sturm auf das Kapitol durch Trump-AnhängerInnen am 6. Januar wurden zahlreiche Rechtsradikale festgenommen und teilweise bereits angeklagt. Einige der mit dem Schutz der Institutionen beauftragten Cops unterstützten die Stürmung – mit der militärischen Absicherung die während der Black-Lives-Matter-Aufstände im Frühjahr in DC herrschte hatte der 6. Januar jedenfalls wenig gemein. Zumindest die bekannten Milizen und Nazigruppen wie die Bogaloos, QAnon, Neo-Konföderierte, Three Percenters, Oath Keepers, Proud-Boys, Black Hebrew Israelites, NAM und die Groypers Army waren an der Störung der Bestätigung der Wahlresultate beteiligt. Immer deutlicher werden die offen zur Schau getragenen NS-Bezüge, etwa durch Hakenkreuze oder Parolen wie „6 Million where not enough“. Mittlerweile wird von mindestens fünf Toten berichtet, darunter ein Polizist. Neben Rohrbomben wurden während dem kurzweiligen Naziaufstand elf Molotowcocktails und Schußwaffen sichergestellt. Derzeit zerlegt sich die Partei der Republikaner infolge von Trumps Hetze mit Distanzierungen und Rücktritten – selbst christliche Obskurantisten gehen auf Distanz. Einige DemokratInnen wollen trotz der verbleibenden 12 Tage bis zur Amtseinführung Bidens ein Amtsenthebungsverfahren gegen den durchgeknallten Noch-Präsidenten umsetzen. Seine Unzurechnungsfähigkeit stellt auch in diesen letzten Tagen seiner Amtszeit nicht nur für die US-Demokratie eine Gefahr dar, sondern für den Weltfrieden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deren Büro am Mittwoch gestürmt und verwüstet wurde, führt derzeit Gespräche mit ranghohen Militärs, um zumindest einen möglichen Atomwaffengebrauch durch Trump ausschließen zu können. Während Trump als gescheiterter Diktator in die Geschichte eingehen wird, könnte Kevin Greeson als dilettantischster aller Kapitol-StürmerInnen ebenfalls in den Geschichtsbüchern landen. Der 55-jährige Proud-Boys-Nazi aus Athens im Bundesstaat Alabama starb Gerüchten zufolge beim Versuch ein Bild des ehemaligen demokratischen Sprechers des Repräsentantenhauses Tip’O’Neal abzuhängen an den Folgen der Elektrokution seiner Hoden mit seinem eigenen Elektroschocker.

Das Antifaschistische Rechercheportal Jena/Saale-Holzland-Kreis hat einen ausführlichen Hintergrundartikel zur Naziband „Twelve Golden Years“ aus Apolda und dem Weimarer Land veröffentlicht. Von der Gründung 2008 durch Mitglieder der Kameradschaft Apolda und Nazis aus ihrem Umfeld und den Verbindungen zur bekannten Naziband „Radikahl“ bis zu den Naziaktivitäten der Bandmitglieder Stefan Rose, Dani Bürdek, Christoph Walther, Christoph Wolter und Florian Ritschel wird die Naziband ausführlich beleuchtet.

Lieber spät als nie: 34 Jahre nach den spektakulären Brandanschlägen der Roten Zora auf die blutige Textilfirma Adler ist der Modenkonzern endlich pleite und hat Antrag auf ein Insolvenzverfaren gestellt. Nothing ever burns down by itself!

HackerInnen haben 70 Terabytes und damit über 99% der Daten der rechtsradikalen Online-Plattform Parler gesichert. Die erbeuteten Daten inklusive ihrer Geometadaten werden nun ausgewertet, um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar besser zu verstehen und einzelne Nazis zu jagen. Parler ist offline, nachdem Google und Apple die App verbannt und die Server aus der Amazon Cloud gekickt wurden. Die Betreiber hatten sich einerseits geweigert Nazipostings zu löschen und andererseits vermeintlich gelöschte Postings nur als „gelöscht“ markiert. In den Worten einer betroffenen Nazigruppe: „Things will get better before they get worse.“

In der Nacht auf den 11. Januar wurde die Nazikneipe „Bulls Eye“ in Eisenach von einer Fantifa-Gruppe angegriffen. Auf die Hausfassade wurde „Fight Nazis Every Day“ gesprüht, es wurde Buttersäure versprüht und zwei Sprengsätze gezündet. Bereits 2019 gab es zwei antifaschistische Überfälle auf die Nazikneipe. Der Antifaschistin Lina aus Leipzig-Connewitz wird in diesem Zusammenhang Rädelsführerschaft vorgeworfen, sie sitzt seit dem 5. November 2020 in Untersuchungshaft.
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In Brüssel wurde am Abend des 10. Januar eine Gruppe Schwarzer von den Bullen wegen Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen kontrolliert. Die Gruppe flüchtete, doch der 23-jährige Ibrahima Barrie aus Guinea wurde festgenommen und auf die Polizeistation in der rue de Brabant à Saint-Josse-ten-Noode nahe des Gare du Nord gebracht. Dort wurde er aus bisher nicht geklärten Gründen ohnmächtig, doch die Bullen leisteten keine Erste Hilfe. Die Schweine ließen den Ohnmächtigen fünf Minuten auf dem Boden liegen und setzten dann einen Defibrillator ein, der nicht funktionierte. Ibrahima wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. Am 13. Januar demonstrierten 500 Menschen gegen Ibrahims Tod in Polizeigewahrsam. Die Demonstration eskalierte schnell in einen Riot. Es flogen Steine und Mollis, Scheiben und die Tür der Bullenwache wurden eingeschlagen und Feuer gelegt. Die Bullen setzten Tränengas ein und nahmen über 100 Menschen fest.
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Nachdem der Nazi und christliche Fundamentalist Karl Schwarz bei der AfD-Listenaufstellungswahl für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Freiburg I dem derzeitigen Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann unterlag, wurde er nun von der AfD für den Wahlkreis Freiburg II aufgestellt. Als Ersatzkandidat wurde bei der Aufstellungsversammlung am 11. Januar Tilman Mehler gewählt.

Am 16. Januar setzte sich der Ultrakatholik Armin Laschet in einer Stichwahl um den CDU-Vorsitz auf einem Online-Parteitag gegen den Neoliberalen Friedrich Merz durch. Doch egal, wie die Wahl ausgegangen wäre, gewonnen hätte der „Cartellverband der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen“. Laschet ist Mitglied der CV-Verbindungen „KDStV Aenania München“ und „KDStV Ripuaria Bonn“ und Merz Mitglied der „KDStV Bavaria Bonn“, die mit Hans Globke den Chef des Bundeskanzleramts von 1953 bis 1963 und damit die rechte Hand des ersten deutschen Nachkriegskanzlers Konrad Adenauer stellte. Bekannt wurde Globke durch seine CV-Personalpolitik unter Adenauer, berüchtigt wurde er als Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze während der Nazizeit. In ihrer „Fuxenmappe“ – also in der Selbstdarstellug für ihren Nachwuchs – berichtet die „Bavaria Bonn“ von der „Zuneigung Bavarias zum Nationalsozialismus“, denn „mitt dem aufkommenden Nationalsozialismus fühlten sich in diesen Tagen gerade auch viele Bavaren verbunden“ und es „bekannten sich aktive Bavaren öffentlich zum Nationalsozialismus und fanden im Stahlhelm – Studentenring Langemark ihre politische Heimat“. Noch vor der Machtübertragung wurde 1932 vom „Senior Maxim Otte“ das „Wehrsportstatut“ eingeführt und die Bavaria stimmte „auf der CV Hauptversammlung in München gegen die Unvereinbarkeit von CV- und NSDAP Mitgliedschaft“. Auch die „Rede des Philisterseniors Golling“ 1933 wird genannt, „in der lebhaft bedauert wird nicht in der ersten Reihe des Dritten Reichs zu stehen. Zudem kommt es zur Verschickung von Sympathiebekundungen an den Führer und zur öffentlichen Kritik an CV Mitgliedern, die dem Nationalsozialismus ablehnend gegenüberstehen.“ In der „Bonner Revolution“ sei es „im Juli 1933 letztlich unter Teilnahme Bavarias zu einer inoffiziellen Zusammenkunft einiger CV Verbindungen auf dem Ripuarenhaus“ – also der Bonner Villa von Laschets Studentenverbindung – gekommen, in welcher „Edmund Forschbach (Nationalsozialist)“ zum „neuen CV Leiter gewählt“ und „der Fuxenstall Bavariae in Kameradschaft umbenannt“ wurde.

In Karlsruhe, im Landkreis Rastatt und im Enzkreis wurden vier Wohnungen von Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wegen einer Wahlkampfaktion zur Europawahl 2019 in Pforzheim. Die Nazis hatten damals Audiodateien ihrer „Spitzenkandidatin“ Ursula Haverbeck abgespielt und Naziparolen vor der Synagoge in der Emilienstrasse gerufen. Die finanzielle Lage der Partei ist unter anderem wegen der hohen Repressionskosten aus dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2020 sowieso schon sehr angespannt und die neuerliche Repression dürfte diese Lage noch verschärfen.

Die „Burschenschaft Saxo-Silesia“ hat von der „Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau“ 1.000 Euro geschenkt bekommen. Im Rahmen der Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ wurden 100.000 Euro an „gemeinnützige Vereine und Einrichtungen“ gespendet, darunter auch an den „Saxo Silesenhaus e.V.“, dem Hausverein der Burschenschaft. Wie RDL berichtet, bezeichnete die Sparkasse die Burschenvilla als „Studentenwohnheim“. Als Ziel der Aktion wird die „Förderung gemeinnütziger Vereine und deren wichtiger Arbeit“ ausgegeben und zynisch von „einem fairen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren“ gesprochen. Statt die Kritik an der Spende an die Naziburschenschaft ernst zu nehmen, wurde der Burschenverein kommentarlos von der Gewinnerseite „nicht-ohne-euch.de“ entfernt. Dabei kann ein reiner Männerverein nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs von 2017 nicht gemeinnützig sein, denn er ist das genaue Gegenteil von „diskriminierungsfrei“. Keine Spenden für Nazis, boykottiert die Sparkasse!

Nach mehr als sechs Monaten Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim ist Jo wieder frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob den Haftbefehl zwar auf, doch der Prozessbeginn gegen Jo und Dy ist weiterhin für März geplant. Dy sitzt seit November noch immer in U-Haft. Beiden wird eine Beteiligung an der Auseinandersetzung zwischen Nazis und Antifas am Rande der „Querdenken 711“-Demo am 16. Mai am Cannstatter Wasen vorgeworfen. Unter anderem wurde Andreas Ziegler von der Nazigewerkschaft „Zentrum Automobil“ dabei schwer verletzt. Allerdings kann er mittlerweile bereits wieder kitschige Nazivideos drehen, so schlimm kann es also nicht gewesen sein. Am 20. März findet eine Solidemo in Stuttgart statt. Zeigt euch solidarisch mit den Antifas, nieder mit der Nazigewerkschaft!

Der „Coburger Covent“ kann seinen „Pfingskongress“ dieses Jahr nicht wie geplant auf dem Messegelände in Hannover abhalten. Einen Tag nach der Ankündigung, die Tagung dieses Jahr von Coburg nach Hannover zu verlegen, kündigte die Deutsche Messe AG den Vertrag mit dem Dachverband der „Landsmannschafter“ und „Turnerschafter“. Der CC kann sich gar nicht erklären, wieso er denn in die rechte Ecke gestellt wird. Vielleicht, weil mit Hansjörg Müller ein AfD-Nazi-MdB Mitglied in gleich zwei CC-Verbindungen ist? Eventuell will die Hannovermesse auch keine schlechte Presse durch Landser mit Hitlergruß oder Mörder in Vollwichs? Möglicherweise wollen die Hannoveraner auch einfach nicht, dass von den farbentragenden Saufbrüdern ihre halbe Stadt niedergebrannt wird?
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Seit Anfang Januar häufen sich militante Aktionen in der BRD, die den feurigen Jahreswechsel 2020/2021 einwandfrei fortführen. Bereits am 4. Januar übergaben Autonome Gruppen in Bremen ein flammendes Neujahrsgeschenk an das Jobcenter am Doventorsteinweg. In Bremen-Walle brannte in der gleichen Nacht ein Vonovia-Dienstfahrzeug. Am 6. Januar wurde in Pasewalk ein Molli auf das Polizeihauptrevier geworfen. Am 8. Januar gab es parallel Brandanschläge gegen die Landesabschiebebehörden in Braunschweig und Hannover, was den stellvertretender CDU-Chef Schünemann dazu veranlasste zu äußern, dass die „Aufklärungsquote linksextremer Straftaten“ in den vergangenen Jahren schlecht gewesen sei und sich der Staatsschutz zu stark auf den „Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus“ konzentriere. In Berlin-Weißensee brannte am 11. Januar ein Kleinwagen von ProImmobilia und in Dresden traf es parallel den Klassiker: einen Opel-Vivaro von Vonovia. Am 17. Januar gab es in Essen gleich zwei Angriffe auf Bullenwachen, mit Farbe, Steinen und Feuer, während Autonome Gruppen in Berlin einen Strabag-LKW abfackelten.

Die taz hat eine Recherche zu Felix Schönherr aus Augsburg veröffentlicht. Aktuell ist Schönherr Pressesprecher und Vorstandsmitglied der „WerteUnion“, zukünftig wäre er gerne Bundesvorstand. In der Vergangenheit wollte er Strukturen von „EinProzent“ in Bayern aufbauen und war in Kreisen der „Identitären Bewegung“ aktiv. In seiner Selbstdarstellung für das Vorstandsamt wirbt er damit, die „WerteUnion“ unter dem knackigen Namen „Freiheit2023“ zu einer „Organisation weiter zu entwickeln, die von den Unionsparteien vollkommen unabhängig ist“: Entweder als „Kampagnenplattform nach dem Vorbild bekannter NGOs“ – also ein „EinProzent“-Klon – oder als eigene Partei.

Der Schlägernazi Dubravko Mandic hat gegen seine Veruteilung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körpverletzung Berufung eingelegt, es wird also einen weiteren Kaiserstuhlbrücken-Prozess vor dem Landgericht geben. Außerdem soll Mandic laut Jörg Haverkamp erneut aus der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ ausgeschlossen worden sein und Hausverbot in der Burschenvilla auf dem Lorettoberg haben. Mandic war bereits einmal von seinem Nazibund ausgeschlossen worden, hatte sich aber über ein ordentliches Gericht wieder eingeklagt.

Nachdem am 22. Januar die Arztpraxis des Corona-Leugners Thomas Külken in der Hauptstraße 23 in Staufen wegen gefälschter Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht durchsucht wurde, versammelten sich am 24. Januar über 100 VerschwörungsanhängerInnen in der Staufener Innenstadt. Im September 2020 wurden bereits zwei Arztpraxen von der Staatsanwaltschaft Offenburg durchsucht. Dort, wie auch in Külkens Praxis und in der Arztpraxis von Mathias Poland in der Adelsberger Straße 2 in Zell im Wiesental sollen reihenweise Gefälligkeitsatteste ausgestellt worden sein. Külken ist ein fanatischer Anhänger Rudolf Steiners und referiert regelmäßig in der antroposophischen Friedrich Husemann-Klinik in Buchenbach, in der antroposophischen Christengemeinschaft Freiburg in der Goethestraße 67a und im Rudolf Steiner-Haus in der Starkenstraße 36 in Freiburg. Außerdem ist er mehrfacher Redner bei den „Querdenken“-Aufläufen auf dem Platz der Alten Synagoge.

Nach dem Kapitol-Riot am 6. Januar in Washington D.C. geht die Suche nach den beteiligten Nazis weiter. Die Website facesoftheriot.com zeigt nun die Gesichter derjenigen, die auf den 827 Videos der gehackten Website parler.com zu sehen sind. Für die Analyse der Videos wurde die Open Source Machine Learning-Software TensorFlow und die Open Source Gesichtserkennungssoftware Dlib verwendet.

Am 8. Juli 2019 gab es einen symbolischen Klimaprotest vor der UBS-Bank in Basel, zeitgleich gab es Protest vor der Credit Suisse in Zürich. Rund 60 AktivistInnen hatten in Basel den Eingang der UBS mit Stöcken blockiert und die Fassade mit Kohle beschrieben, um gegen Investitionen der Großbank in Kraftwerksbetriebe mit fossilen Energieträgern zu protestieren. Die AktivistInnen wurden während und nach der Aktion Opfer von Polizeimisshandlungen. Die UBS stellte Strafanträge wegen Hausfriedensbruch und die Staatsanwaltschaft klagte die Linken zusätzlich wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung an. Noch vor Beginn der Strafprozesse einigte sich die UBS mit einer Mehrheit der Beschuldigten außergerichtlich, woraufhin die Bank ihre Strafanträge zurückzog. Die Basler Staatsanwaltschaft hingegen beharrte auf einer Strafverfolgung der Offizialdelikte und erlitt damit bei der ersten der anstehenden Gerichtsverhandlungen am 22. Januar eine Niederlage. Der Vorwurf des Landfriedensbruchs war schnell vom Tisch, da die ZeugInnen allesamt von einem friedlichen Verlauf sprachen. Die UBS-Angestellten waren vorinformiert worden, so dass auch keine Nötigung vorlag. Die Urheberschaft der Kohleschrift war nicht feststellbar und stellte nach Ansicht der Gerichtspräsidentin Susanne Nese von der SP sowieso keine Sachbeschädigung dar. Am Ende wurden alle AktivistInnen freigesprochen.

Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal vom 24. Januar vermochten es die Rechtsradikalen der Partei „Chega“ nicht, die Macht des regierenden Konservativen Marcelo Rebelo de Sousa zu gefährden. Sousa erreichte mit rund 60% die absolute Mehrheit der Stimmen. Für die „Chega“-Nazis von André Ventura mit royalistischer und evangelikaler Unterstützung stimmten 11,9%, was für den dritten Platz reichte.

In der zweiten Januarwoche sind in Dijon gleich zwei besetzte Häuser geräumt worden. Am 8. Januar traf es die seit gerade mal einem Monat besetzte Rue de Mirande 7. Am selben Wochenende räumten die Bullen das Squat 1 ter rue des Planchettes. Fünf der sechs BesetzerInnen erhielten gerichtliche Ladungen. Das Urteil des am 15. Januar verhandelten Räumungsverfahrens gegen den seit letztem Juni besetzten Jardin de l’engrenage wird am 19. März erwartet.

Die französische Energiewirtschaft plant offenbar, eine Schmelzanlage für Reaktorschrott am Standort Fessenheim zu errichten. Das sogenannte Technocentre könnte den EDF-Standort 20 Kilometer von Freiburg langfristig zu einem wichtigen Nuklearstandort verdammen. Neben der Bedrohung durch bestehenden und zukünftigen Strahlenmüll bestätigt sich die langfristige Gefährdung des die Region versorgenden Grundwassersees im Dreyeckland: Paris hat Mitte Januar beschlossen, die einstürzende Giftmülldeponie Stocamine im Wittelsheimer Salzstock bei Mulhouse unrückholbar zu verschließen. In Colmar gab es am 25. Januar gemeinsamen Protest gegen die Versiegelung von Stocamine und das geplante Technocentre.

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren für den 6. und 7. Februar in der Messe Stuttgart geplanten Landesparteitag schon wieder abgesagt. Als Grund geben die Parteinazis an, dass das Gesundheitsamt eine Mindestfläche von 10 m² pro Person forderte, allerdings nur 4 m² zur Verfügung stünden. Da eine Klage nur geringe Erfolgsaussichten habe und ein kurzfristig gescheiterter Durchführungsversuch den Landesverband 300.000 Euro und ein wenige Tage vor dem Termin abgesagter Parteitag 100.000 Euro kosten würde, entschied sich der Landesvorstand am 26. Januar für eine sofortige Absage – was rund 10.000 Euro koste. Jetzt hofft die AfD, die Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 ohne eine Präsenzveranstaltung abhalten zu können.
Die AfD Baden-Württemberg hat in den letzten Tagen schon das Wahlprogramm für die Landtagswahl in einer Online-Mitgliederbefragung beschlossen. Dabei wurden viele der rechtsradikalen, rassistischen und homophoben Verschärfungen angenommen. Noch nicht abgeschlossen ist die Online-Wahl der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Nach dem schlechten Ergebnis von nur 35,1% in der ersten Online-Befragung zogen Bernd Gögel und Emil Sänze als Spitzenkandidaten-Duo zurück. In der zweiten Runde traten deshalb nur noch Jan-Hendrik Czada und Hans-Jürgen Goßner gegeneinander an. Da allerdings auch keiner dieser beiden die erforderliche absolute Mehrheit erhielt, treten nun in der dritten Abstimmung Emil Sänze, Thorsten Otterbach und Bernd Gögel gegeneinander an. Von der Badischen Zeitung wurde Gögel bereits eine Bühne geboten, ebenso wie dem Freiburger Faschisten und Landtagskandidaten Karl Schwarz.
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Bei CrimethInc wurde ein Übersichtsbericht zum Widerstand während der Trump-Jahre veröffentlicht. Von den spektakulären Ausschreitungen zur Amtseinführung des verrückten Faschisten, über die Schelle gegen Richard Spencer, den für Heather Heyer tödlichen Naziterror in Charlottsville, die Räumung von Standing Rock, zu Willem Van Spronsens Angriff auf den Tacomaer Abschiebeknast und sein Tod und über die Corona-Krise zu den Antira-Aufständen von 2020 berichten die GenossInnen über eine vielfältige linke Gegenbewegung im Nordamerika während des Mandats der großen Spaltung.
The vote is over – the fight goes on!

Jüngste Veröffentlichungen verdeutlichen, dass im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel seit 2016 gegen eine vermeintliche „linksextremistische kriminelle Vereinigung“ ermittelt wird. Die FreundInnen werden beschuldigt sich für die Elbchaussee-Verwüstung in Hamburg organisiert zu haben und wurden im September 2020 mit Razzien in Berlin und Athen überzogen. Zu den Verfahren gibt es eine Sammlung an Hard Facts und Erkenntnisse zur Überwachungstechnik. Der im Dezember in Hamburg begonnene Prozess gegen fünf Jugendliche aus Stuttgart, Mannheim, Halle und Bonn wurde vom Vorsitz der 27. Strafkammer des Landgerichtes wegen Corona abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Eröffnung des Verfahrens inmitten der Pandemie hatte zu bundesweitem Protest geführt. Exemplarisch werden bei Rondenbarg wie schon im Elbchaussee-Verfahren die jüngsten von rund 80 an der bloßen Teilnahme einer Demo Beschuldigten vor Gericht zitiert, da so ein Ausschluss der Öffentlichkeit möglich ist. Solidarität mit allen Beschuldigten der Proteste gegen G20!

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Nazi Stephan Ernst am 28. Januar 2021 zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Mittäter Markus Hartmann wurde nicht wegen Beteiligung am Mord, sondern lediglich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lächerlichen Strafe von 18 Monaten auf drei Jahre zur Bewährung verurteilt. Für den Mordversuch an dem irakischen Asylbewerber Ahmed I. im Jahr 2016 wurde Stephan Ernst freigesprochen, das Naziumfeld von Stephan Ernst wurde nicht aufgeklärt. In Kassel haben Autonome AntifaschistInnen am 21. Januar das Nazilokal „Night Time“ angegriffen und am 25. Januar das Auto von Markus Hartmann angezündet.
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Während die Landesparteitage der AfD Baden-Württemberg in Stuttgart und der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg abgesagt wurden, sollen die ebenfalls für das erste Februar-Wochenende geplanten Parteitage der AfD-Landesverbände Hessen und Sachsen trotz Corona-Pandemie weiterhin stattfinden, der Parteitag der AfD Nordrhein-Westfalen wenig später. Die AfD NRW plant, ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 27. und 28. Februar und am 6. und 7. März in Kalkar zu wählen. Der sächsische Parteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl soll am 6. und 7. Februar in Dresden stattfinden, der hessische Parteitag vom 6. bis zum 8. Februar in Volkmarsen. In Hessen machte kürzlich die AfD Kassel Schlagzeilen: Die Partei stellte den militanten „Blood & Honour“- und Kameradschafts-Nazi Christian Wenzel als Kandidat für die Kommunalwahl im Landkreis Kassel auf. Nach der antifaschistischen Veröffentlichung und medialem Druck im Vorfeld der Beobachtung der Gesamtpartei durch den Inlandsgeheimdienst warfen sie den Nazi aus der Partei.

Der Burschenschaften-Dachverband „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ hat eine neue Vorsitzende: Die „Burschenschaft Germania Gießen“. Verbandsvorsitzender der ADB ist im Geschäftsjahr 2021 der „Germane“ Jonathan Katz, seine Stellvertreter sind Tobias Post und Daniel Berger. Aktuell plant die ADB mehrere Veranstaltungen. Vom 28. bis 30. Mai soll eine Seminartagung in Eitorf stattfinden, vom 2. bis 4. Juli die Verbandstagung in Gießen und vom 28. bis 31. Oktober 2021 der Burschentag in Jena.