Meldungen 2017 April

Am Mittwoch, den 19. April, findet um 20:30 Uhr in der KTS eine Infoveranstaltung zu Infoläden statt. Nach der Küfa soll über Geschichte, Bedeutung und Möglichkeiten von Infoläden diskutiert werden.

Die Einführung eines neuen, repressiv und rassistisch motivierten Gesetzes zur Legalisierung von erweiterten DNA-Analysen konnte durch intensive Öffentlichkeitsarbeit verzögert werden. Eine Allianz von Badischer Zeitung und Freiburger Bullen über den LKA-Chef bis hin zu baden-württembergischer Landesregierung und Bundesjustizminister wollte die schnelle Legalisierung der Ausweitung von DNA-Analysen zur Feststellung von Merkmalen wie Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie Alter durchsetzen. Die baden-württembergische CDU würde zusätzlich gerne die Analyse der „biogeographischen Herkunft“ legalisieren, wurde dabei allerdings von ihren ansonsten mit dem Gesetzentwurf durchaus einverstandenen grünen Koalitionspartnern ausgebremst. Daraufhin übernahm die bayerische CSU die in der Tradition der deutschen „Rassenforschung“ stehende Forderung nach Bestimmung der „biogeographischen Herkunft“, also der rassistischen Klassifizierung von Menschen aufgrund der Herkunft ihrer Vorfahren. Am 31. März stellte der baden-württembergische CDU-Justizminister Guido Wolf, unterstützt von seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback, im Bundesrat den Antrag, sofort über die Initiative zu entscheiden. Dies wurde allerdings abgelehnt und nun muss der von Bayern mitgetragene Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg erst im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden und soll dann voraussichtlich Ende April im Bundestag und am 12. Mai im Bundesrat behandelt werden. Auch das mediale Totschweigen der Gefahren der erweiterten DNA-Analysen konnte durch die Beteiligung von kritischen WissenschaftlerInnen an einer Anhörung, zu der das Bundesjustizministerium am 21. März eingeladen hatte, durchbrochen werden.
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Scheinbar soll der Verwaltungsrat des EdF-Konzerns den millionenschweren Deal zum Rückbau des Uralt-AKW Fessenheim am 6. April offiziell bestätigen – strategische 14 Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Somit wäre ein definitives Aus der beiden 900 Megawatt-Druckwasserreaktoren im Jahr 2018 bei gleichzeitigem Anfahren des EPR im Atomindustriekomplex Flamanville in der Normandie denkbar. Das mafiöse Netzwerk der Atomstaaten macht auch in der BRD Schlagzeilen, da die deutsche Bundesregierung trotz der Propaganda einer vermeindlichen “Energiewende” kürzlich den Export von Brennelementen an die belgischen Bröckelreaktoren von Tihange genehmigte.
Während Block 2 der Zeitbombe von Fessenheim wegen Materialfehlern im Sommer 2016 vom Netz genommen wurde, musste vergangenes Wochenende auch der Block 1 erneut vom Netz: Es gab ein Leck im Kühlkreislauf und Dampfwolken traten aus dem Industriekomplex aus – völlig ungefährlich, wie so oft. “Wegen Wartungsarbeiten vorübergehend abgeschaltet” wurde am 2. April ebenfalls der Reaktor Saporischschja 3 am größten Atomindustriestandort Europas in der Ukraine.
“Beim Frühstück sitzen drei Kapitalisten und ein Ministerpräsident. Ein Atomspezialist und ein hoher Polizist und ein Typ vom DGB, der pennt !”

Die Kampagne für eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft hat eine Presseerklärung gegen die vom Gemeinderat beschlossene Stadtpolizei, die Einführung von Willkürverordnungen zur Schikanierung unliebsamer Personen, die zunehmende Videoüberwachung und die Aufrüstung der Polizei veröffentlicht. Kommt zur Vorabenddemo am 30. April! Für einen selbstorganisierten und solidarischen 1. Mai!

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen nach Verfassungsschutz und BKA nun auch ganz normale Bullen hacken. Noch vor der Bundestagswahl soll statt „Terrorismus“ dann Alltagskriminalität ausreichen, um in Endgeräte von Verdächtigen einzudringen. Die sogenannte „Quellen-TKÜ“ soll also Alltag werden – wenn es denn die technischen Fähigkeiten und die Personalausstattungen der Behörden erlauben.

Vom 21. bis zum 23. April findet in Mannheim zum vierten Mal die anarchistische Buchmesse statt. Es erwarten euch zahlreiche Verlage, Ausstellende, Vorträge, Vorlesungen, Diskussionen, sowie ein buntes Rahmenprogramm aus Konzert und Theater. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist komplett frei.

Der französische EdF-Konzern hat den erwarteten Deal zur Betriebseinstellung der Atomkraft-Reaktoren Fessenheim 1 und 2 am 6. April nicht umfassend gebilligt. Während eine halbe Milliarde für den Stromproduktionsausfall winkte, wollten die grauen Herren wohl eher noch ’ne Yacht vor Panama und Schnittchen. Zudem bräuche es ja vermutlich „bis zu 3 Milliarden €“ um die beiden Fabriken aus den späten ’70ern zu entkernen. Im Treffen mit RegierungsvertreterInnen stellte der Konzern am Donnerstag in Paris keinen Antrag auf Stilllegung sondern verwies erneut auf Flamanville. „Frühestens sechs Monate vor Inbetriebnahme des (als Ersatz für Fessenheim geltenden) EPR-Reaktors in der Normandie“ wäre solch ein Antrag in Erwägung zu ziehen. Das bedeutet konkret, dass 2019 zum frühsten Termin für den Beginn eines Rückbaus in Fessenheim wird und – vorausgesetzt die Wissenschaft des Kapitals erfindet bis dahin eine tragfähige Lagerung des Atommülls – Mitte des Jahrhunderts möglicherweise kein Kernkraftwerk mehr dort stünde. Sicher ist, dass der mit über 58 Reaktoren bestückte Atomstaat Frankreich noch nie den Rückbau eines Druckwasserreaktors durchgeführt hat und die Betreiberin die ökonomischen und sicherheitstechnischen Risiken durch andauernde Laufzeitverlängerungen reduziert sieht.
Über Fessenheims Südblock, der wohl wieder läuft, quillt erneut eine Wolke in den Himmel. Das einzige Wölkchen am Oberrheingraben, in diesen schönen Frühlingstagen.

Am 23. März wurde bekannt, dass die Baskin Nekane Txapartegi von der Schweiz nach Spanien ausgeliefert werden soll. Nekane wurde in Spanien gefoltert und nach ihrer Flucht in die Schweiz vom spanischen Geheimdienst aufgespürt und observiert. Sie sitzt seit fast einem Jahr in Zürich in Abschiebehaft.

Der neue Landesvorstand der baden-württembergischen AfD lädt zu zwei weiteren Parteitagen ein, um die Landesliste für die Bundestagswahl zu vervollständigen. Nach den bisherigen Parteitagen in Kehl und Nürtingen will sich die rechtsradikale Partei am 6. und 7. Mai in der Badnerhalle in Rastatt und am 13. und 14. Mai im Kurhaus in Triberg treffen. Zuletzt sorgte der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon wieder einmal mit einem Pamphlet für Unruhe, in dem er von „Rassenvermischungswahn“, „Juden an der Wall Street“, „Linksfaschismus“ und Unterwanderung der AfD durch „U-Boote“ schwadroniert. Gedeon sieht drei „Programmkomplexe“ mit Potential „die Partei zu sprengen“: Die Streits innerhalb der AfD um „NATO und Westbindung“, um die „Frage von Israel“ und um die „Antisemitismus-Frage“.

In Basel wurden die besetzten Häuser in der Türkheimerstraße 71-75 am 10. April geräumt – zwei Tage, nachdem die Häuser in der Türkheimerstrasse 73-75 besetzt worden waren.

Die KTS Freiburg schließt sich in einem Communiqué dem Berliner Aufruf für einen Kneipen- und Veranstaltungsstreik (PDF) während dem in Hamburg geplanten G20-Gipfel im Juli an. Veranstaltungen wie der CSD-Umzug oder das Radio-Fest von RDL wurden mitunter wegen der G20-Proteste vorverlegt. Im Rahmen einer lokalen Vorbereitungskampagne für die Gipfelproteste finden in den kommenden Wochen zahlreiche Infoveranstaltungen und Trainings unter dem Motto „Vom Hafen in die Grube“ in Freiburg statt. Auf Pauli nahmen am Wochenende 800 Menschen an der 2. Aktionskonferenz gegen den Gipfel teil.
Let’s sink G20!

Nazis wollen am 15. April am Panzergraben in Rheinau-Memprechtshofen aufmarschieren. Nach mehreren Jahren ohne Nazipräsenz mobilisiert dieses Jahr die Nazipartei „Die Rechte“. Ein antifaschistisches Bündnis ruft dazu auf, zwischen 10 und 13 Uhr eine Mahnwache abzuhalten, ab 14 wollen dann die Nazis aufmarschieren.
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Am 22. April lädt EkiB Freiburg zum Bunten Klimatag in die KTS ein. Um 14 Uhr gibt es eine Begrüßungsrunde bei Kaffee & Kuchen ab 15 Uhr Inputs zu Braunkohle und Hambacher Forst. Gegen 16 Uhr wird das diesjährige Klimacamp präsentiert und um 17 Uhr Ende Gelände damals und heute und das Flächenkonzept Rheinland diskutiert. Ab 18 Uhr geht es um fossil free Freiburg und den G20-Gipfel. Ab 21 Uhr beginnt eine Soliparty für das Klimacamp im Rheinland mit Live-Acts und DJ*anes.

Der rechtsradikale „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ (FHD) veranstaltet am 22. April erneut eine Nazi-Zeitzeugen-Veranstaltung. Dabei soll ein mit diversen Nazi-Orden dekorierter „Unterscharführer“ der „3. SS-Panzer-Division „Totenkopf‘“ referieren. Den aufgezählten Orden nach könnte es sich bei dem Referenten um den am 22. Februar 1922 geborenen Erwin Below handeln. Die Nazis treffen sich ab 19 Uhr im „Großraum Pforzheim“, die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Der FHD sorgt sich: „Da es für uns als Veranstalter immer schwieriger wird, geeignete Veranstaltungsräume zu finden, möchte ich vor allem die jüngeren Gäste bitten, auf ‚auffällige szenetypische‘ Kleidung zu verzichten und auf ein anständiges Erscheinungsbild zu achten.“ Wie üblich gibt der FHD als Kontaktnummer für die konspirativ organisierte Veranstaltung die Nummer 0176/25188817 an.

Die Vorratsdatenspeicherung tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ab diesem Termin müssen Internet Service Provider die IP-Adressen ihrer KundInnen zehn Wochen lang speichern. Telefonfirmen müssen die Metadaten aller Telefonate und SMS ebenfalls zehn Wochen speichern und die Ortungsdaten von Handys vier Wochen lang.

In Wien wurde das Haus in der Kienmayergasse 15 im 15. Bezirk besetzt. Für Ostermontag ist ein Kulturprogramm mit Buchleseung geplant. Die Bullen waren vor Ort, sind aber wieder weggefahren. In Münster scheiterte ein Besetzungsversuch im Fitzmauriceweg an den Bullen, die von einem Anwohner gerufen wurden.

In Münster wurde das Haus im Köhlweg 19 besetzt. Mit der Besetzung wollen die AktivistInnen gegen die Verdrängung der 150 bis 200 Menschen aus den Häusern im Fitzmauriceweg und im Köhlweg protestieren. In dem nun besetzten Haus soll ein Soziales Zentrum geschaffen werden.

Erneut hat es im Vorfeld des G20 in Hamburg ein Mobilisierungfeuerchen gegeben: diesmal traf es das Jobcenter in der Bremer Neustadt. Nach vielfältigen linksradikalen Brandanschlägen auf Bullen, Banken, Bonzen und Militär in den vergangenen Monaten bekannte sich zum Feuer des Tages der Kleingartenverein Kurze Lunte e.V.. Folgt dem G20 Protest bei linksunten, bestreikt den Alltag – Alle nach Hamburg!

In Hessen läuft zur Zeit die Kampagne „STADT, LAND, VOLK – Rechte Netzwerke überall bekämpfen!“. Bisher wurde der Nazi Jan Nolte von JA und AfD geoutet, gegen Petr Bystron von der JA protestiert und die JA Marburg unter die Lupe genommen. Außerdem wurden die Umtriebe der Naziburschenschaft Germania Marburg analysiert und die Identität des „Identitären“-Rappers Patrick Bass alias „Komplott“ aufgedeckt.

Laut Badischer Zeitung kaufen Freiburgs Bullen Asylsuchende, indem sie ihnen für Spitzeldienste befristete Aufenthaltsgenehmigungen besorgen. In einem Prozess vor dem Landgericht sagte ein Freiburger Kriminalhauptkommissar über einen Asylsuchenden aus dem Drogenmilieu, den er als Spitzel führte: „Er weiß, wenn er nicht mehr benötigt wird, muss er zurück nach Montenegro.“ Der Menscheinfeind in Uniform gab vor Gericht die Erpressung des Asylsuchenden also unumwunden zu, denn das wird für ihn die üblichen Konsequenzen haben: keine.

Die Pius-Brüder sind am 21. April wie jedes Jahr am ersten Freitag nach Ostern von den Bullen beschützt durch Freiburg marschiert. Vier GegendemonstrantInnen wurden von den Bullen wegen Nichtigkeiten vorübergehend festgenommen.

Die Kontext Wochenzeitung hat ausgehend von unseren Recherchen einen ausführlichen Artikel über die AfD Baden-Württemberg veröffentlicht. Neben Jörg Meuthen und Wolfgang Gedeon werden darin auch Udo Stein und Marcel Grauf thematisiert.

Auch wenn die Gewalt gegen Geflüchtete schon lange aus den Schlagzeilen geschwunden ist, finden seit über zwei Jahren ununterbrochen und bundesweit zahlreiche rassistische Gewalttaten wie bewaffnete Überfälle und Brandanschläge auf Asylsuchende statt. So auch in den vergangenen Wochen: In Obermehler in Thüringen wurde bereits am 22. März scharf auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen. Am 29. März gab es Nazischmierereien im rheinischen Guntersblum. In Pforzheim erwischten die Bullen am 29. März vier bewaffnete Nazis, die zuvor Flüchtlinge angegriffen hatten. Auf eine Flüchtlingsunterkunft im rheinischen Bornheim wurde am 3. April mit Stahlkugeln geschossen. Am 7. April gab es einen rassistischen Brandanschlag im sächsischen Waldheim. In Konz in Baden-Württemberg schikanierten rechte Spinner am 11. April BewohnerInnen einer Asylunterkunft. Erneut im Rheinland, diesmal in Brühl gab es am 13. April Nazischmierereien an einem Haus, das von FlüchtlingshelferInnen für Asylsuchende hergerichtet worden war. Im brandenburgischen Kremmen warfen Nazis am 15. April Brandsätze auf eine bewohnte Unterkunft. In Artern, in Thüringen, gab es am 15. April einen weiteren rassistischen Brandanschlag. Auch der Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in München am 20. April könnte rassistisch motiviert gewesen sein.
„Give the fascist man a gunshot“

Wir haben ein Communiqué zum Naziangriff am 15. Februar von Gordon Braganza und Vanessa Dischinger auf das NeedfulthinxX im Stühlinger veröffentlicht und Radio Dreyeckland ein Interview gesendet. Zeigt euch solidarisch! Schaut nicht weg! Schaut hin!

Am Dienstag, den 25. April, findet um 20 Uhr eine Diskussionsrunde in der Fabrik statt. Das Thema wird sein: „Sabotage durch Sicherheitsbehörden? Gibt es eine Struktur des Nicht-Ermittelns im Umfeld von Naziterror?” Es diskutieren Ulrich Chaussy, Dorothea Marx und Peter Ohlendorf über den Mord am Michèle Kiesewetter 2007, den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 und klandestine Nazikonzerte.

Mit je über 20% der abgegebenen Stimmen ziehen die Faschistin Marine Le Pen und der Yuppie Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron gleichaufliegend mit NichtwählerInnen in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ein. Unter dem Motto "ni Le Pen ni Macron, ni patrie ni patron" gab es am Wahlabend unter anderem in Paris anarchistische Ausschreitungen mehrerer tausend Unzufriedener. Über 40.000 Bullen schützten das Wahlspektakel, unsere FreundInnen feierten eine “Nacht der Barrikaden” und am Montag gab es erste Schulbesetzungen aus Protest. Votez rouge et noir!

In Memmingen, der Nazihochburg im Allgäu, demonstrierten am 22. April rund 200 Antifas unter dem Motto „Remembering means fighting – Gegen Nazis und ihre Umtriebe“. In der Nacht auf den 25. April wurde das Clubhaus der Naziskinband und -Kameradschaft „Voice of Anger“ niedergebrannt. In der ehemaligen Gaststätte fanden immer wieder Nazikonzerte statt. Durch das Feuer und das anschließende Löschwasser wurde der Nazitreffpunkt vollständig zerstört. Blood & Honour? Fire & Water!

Am 10. April 1992 erklärte die Rote Armee Fraktion eine Politik der Deeskalation verfolgen zu wollen, infolge der „Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt notwendigen Prozess (von Diskussionen und Aufbau einer Gegenmacht von Unten) eingestellt“ werden. Ein Jahr später ging bei einem letzten bewaffneten Anschlag die JVA Weiterstadt zu Bruch und im Frühjahr 1998 löste sich die RAF gänzlich auf. Zum „Auftakt zur Aufgabe“ vor 25 Jahren und zur Rezeption der RAF-Politik in der „BRD-Linken“ nach dem Mauerfall berichtet Oliver Rast (mg-Verfahren | GG/BO) unter anderem beim Freitag. In Berlin findet vom 28. bis 30 April eine „internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie“ statt.

In Frankreich gibt es infolge der Resultate der ersten Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl weitere Proteste und Blockaden gegen die beschissenen Perspektiven, das Loi Travail und den Rechtsruck aller Parteien. In Paris gab es diese Woche erste Ausschreitungen – auch in Rennes und Toulouse gab es linke Aktionen. Am 28. April wird in Paris um 19 Uhr ab hôtel de ville demonstriert. In der Hauptstadt gab es am 27. April einen Angriff behelmter FaschistInnen von Action Francaise, auf SchülerInnen die ihre Schule blockierten.

Es wurde ein Update zur 1. Mai-Vorabenddemo veröffentlicht. Die Demo startet am 30. April um 20 Uhr auf dem Münsterplatz. Die geplante Route ist Münsterplatz, Eisenstraße, Schusterstraße, Kaiser-Josef-Straße, Bertoldsbrunnen, Martinstor, Rempartstraße, Belfortstraße, Wilhelmstraße, Konzerthaus. Der Ermittlungsausschuss (EA) ist wie immer unter 0761 / 409 72 51 erreichbar.
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Die Antifa Arnstadt-Ilmenau hat einen Recherche-Artikel über die aktuellen Umtriebe von Thorsten Glass und seinem Label „RACcoon Records“ veröffentlicht. „RACcoon Records“ stellte im letzten Jahr regelmäßig Veranstaltungs-Technik und technische Infrastruktur für größere Nazikonzerte in Thüringen zur Verfügung, unter anderem in Kirchheim. Auf Ebay gab Glass kürzlich die Adalbert-Stifter-Straße 86 in Stuttgart-Freiberg als Adresse an.

Am 30. April demonstrierten über 800 Autonome unangemeldet durch Freiburg. Die Demonstration zog vom Münsterplatz über die Kajo durch die Rempartstraße und Belforstraße ins Grün, wo sie in ein Straßenfest überging. Auf der KaJo gab es einen längeren Redebeitrag von Till Timmermann, es wurden viele Sprechchöre gerufen und laute Musik gespielt. Die Bullen waren präsent, hielten sich jedoch zurück und ließen die Demo ohne Spalier durch die Stadt laufen. Am Ende wurde der 1. Mai von mehr als 1.500 Menschen auf dem Straßenfest im Grün mit Sound Systems und Feuerwerk begrüßt.
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