Meldungen 2016 November

In Hamburg laufen gerade Verfahren gegen HausbesetzerInnen der Breiten Straße, in denen die Staatsanwaltschaft bis zu 20-monatige Bewährungsstrafen gegen mehrere GenossInnen fordert. So stimmt sich auch die Justiz auf die kommenden Monate ein. Im Juli sind linke Aktionen gegen den auf dem Messegelände vorgesehenen G20-Gipfel geplant, zu denen ein weiterer anarchistischer Aufruf (de) veröffentlicht wurde. Am 3. und 4. Dezember wird es eine Aktionskonferenz gegen den Gipfel in der Hansestadt geben.
We are unstoppable – another world is possible!

Am 8. November wäre der Hacktivist Aaron Swartz 30 Jahre alt geworden, wenn ihn die US-Justizbehörden nicht in den Suizid getrieben hätten. In der Wahlkampfnacht der USA wird in der KTS Freiburg um 20 Uhr mit einem Film an Aaron erinnert und auch das Wirken anderer progressiver Hacker thematisiert.

Nachdem es am Dienstag einen Bericht zu einer erneuten Hetzjagd gegen Geflüchtete durch einen Bautzner-Nazimob (1 2 3 4 5 6 7) gab, spielten die Bullen die Vorfälle des 1. November herunter. Sie reden „lediglich von 10 bis 15 Personen” aus dem rechten Spektrum, die lediglich mit Schreckschusspistolen hantierten, gröhlend Geflüchtete bedrohten und diese mit Steinen bewarfen. Dies sei „keine Hetzjagd” gewesen. AugenzeugInnen berichten von über 50 gewalttätigen Nazis und AnwohnerInnen die Flüchtlinge verfolgten – und überforderten Bullen.

Der ursprünglich für den 6. November geplante Parteitag der NPD Baden-Württemberg wurde aufgrund interner Terminprobleme vermutlich auf Dezember verschoben. Deutlich größer als der Delegiertenparteitag der angeschlagenen NPD wird der AfD-Parteitag in der Stadthalle in Kehl am 19. und 20. November ausfallen. Die AfD Baden-Württemberg erwartet um die 650 TeilnehmerInnen, bislang haben sich allerdings noch nicht einmal 250 Mitglieder angemeldet. Beim Kehler „Listenaufstellungsparteitag“ sollen die Mitglieder über die Reihenfolge der KandidatInnen auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl abstimmen.

Nach der Veröffentlichung unseres Communiqués „«Pegida» und die AfD in Baden-Württemberg“ hat der Göppinger Bulle Simon Dennenmoser Stress. Die Südwest Presse hat seine Aktivitären bei «Pegida Baden-Württemberg», seine Mitgliedschaft in JA und AfD sowie seine rassistische Hetzpostings auf Facebook in einem Artikel thematisiert.

Die Situation in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli verschärft sich mit den Verhaftungen von oppositionellen JournalistInnen und kurdischen PolitikerInnen zunehmend. Auf der Straße wurden Proteste gegen die Repression niedergeschlagen. Auch im Internet verschärft die türkische Regierung die Zensur und Überwachung. Neben der Einschränkungen von Social Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp wurden auch VPN-Server und das Tor-Netzwerk geblockt. Zehntausende NutzerInnen des Messengers ByLock wurden nach dem Putsch als Gülen-AnhängerInnen verfolgt, da der türkische Geheimdienst MİT die dilettantisch programmierte App gehackt hatte und darüber das Netzwerk der NutzerInnen identifizieren und die Nachrichten lesen konnte.

Die rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ löst sich auf. Zuletzt war der Nazi Michael Stürzenberger weitestgehend alleine in der vom Geheimdienst überwachten Partei, die letztendlich an der AfD scheiterte. In Freiburg schaffte es die Partei aufgrund antifaschistischer Interventionen trotz mehrerer Anläufe nicht, eine Ortsgruppe zu gründen.

Die rechtsradikalen Exzesse gehen auch in diesen Tagen weiter. In Heidenau gab es am 4. November erneut tätige Übergriffe durch RassistInnen. In Zwickau schändeten Rechte am 6. November die erst am 4. November 2016 aufgestellten Mahnmähler in Gedenken an die Opfer des NSU. Am 8. November gab es einen Sprengstoffanschlag auf das KünstlerInnenprojekt Lokomov in Chemnitz. In Berlin-Hellersdorf gab es ebenfalls am 8. November zahlreiche Nazisschmierereien.
In Thüringen fanden am 8. November hingegen Razzien gegen Mitglieder der terroristischen Gruppe „Blood & Honour Südthüringen“ statt. Gegen acht Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Terrorgruppe Freital“ wurde endlich Anklage erhoben. Und die Dresdner Stadtverwaltung will den Hetzern Bachmann und Däbritz die Leitung von Pegida-Aufmärschen untersagen.
Still time to wake up!

Am 8. November wurden in Portugal 20 „Hammerskins“ verhaftet, in Lissabon, Braga und Albufeira fanden Razzien statt. Den Nazis werden gewalttätige Angriffe, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Diskriminierung auf rassistischer, religiöser und sexueller Ebene sowie versuchter Mord vorgeworfen. Zudem würden sie laut Staatsanwaltschaft die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagieren und hätten sich zum Ziel gesetzt, „alle ethnischen Minderheiten aus Portugal zu vertreiben oder ihnen den Zutritt in das Land zu verwehren“. Das „Chapter Portugal“ der „Hammerskins“ gilt als mafia-ähnliche Gruppe und ist eng mit der organisierten Kriminalität verbunden. Für den 19. November planen die „Hammerskins“ gemeinsam mit „Blood & Honour“ ein großes Nazikonzert in Milano, zu dem die Nazis europaweit mobilisieren.

Mit Donald Trump wurde ein White Supremacist zum nächsten Präsidenten der USA gewählt, er wird dadurch unter anderem Zugriff auf das weltgrößte geheimdienstliche Überwachungssystem erhalten. FaschistInnen in den USA bejubeln ihren Sieg, der ehemalige Ku Klux Klan-Chef David Duke prahlte: „This is one of the most exciting nights of my life -> make no mistake about it, our people have played a HUGE role in electing Trump!“ Auch europäische Rechtsradikale von Marine Le Pen bis zu NPD und AfD feiern den Erfolg Trumps. In mehreren US-amerikanischen Städten finden dagegen bereits „Fuck Donald Trump“-Demonstrationen statt, auf breiter Ebene wurde Widerstand angekündigt.

Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt wurde am 10. November durch die Hintertür eine neue Behörde beschlossen: Zitis. Zitis steht für „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ und soll nach dem Haushaltsbeschluss ohne Errichtungsgesetz von Innenminister De Maizière aufgebaut werden und bereits ab dem 1. Januar 2017 die Arbeit aufnehmen. Rund 400 MitarbeiterInnen sollen schließlich für die neue Behörde arbeiten und als Teil einer neuen „Cybersicherheitsstrategie“ die „Kompetenzen“ von Polizei und Geheimdiensten zusammenführen. Die Haupaufgabe der Behörde soll sein, verschlüsselte Kommunikation zu brechen oder – realistischer – zu umgehen, etwa durch Staatstrojaner.

Am 4. November wurde der Chemnitzer Teil der Nazigruppierung „Rechtes Plenum“ auf Indymedia linksunten ausführlich geoutet. Die bundesweit vernetzte Gruppe versucht mit Gewalt und Propaganda im Querfront-Stil ganze Stadtteile unter ihre Kontrolle zu bringen. Am 11. November wurde eine Analyse der Nazireaktionen auf das Outing veröffentlicht.

Es formiert sich Widerstand gegen den Landesparteitag der AfD am 19. und 20. November in der Stadthalle in Kehl. Am Samstag, den 19. November, sind Proteste geplant. Ab 8:30 Uhr wird es eine Kundgebung vor der Stadthalle geben, anschließend ist eine Demonstration durch Kehl geplant. Ebenfalls ab 8:30 Uhr ist der Ermittlungsausschuss (EA) unter 0160 / 951 917 27 erreichbar. Gegen die AfD und ihre reaktionäre Hetze!

In Freiburg demonstrierten am 12. November rund 500 Menschen für ein „Recht auf Stadt“, begleitet von einem übertriebenen Bullenaufgebot.
Nieder mit der Bionaden-Bourgeoisie!

In einem Interview mit dem Sonntag outet sich Karim Saleh vom Informationszentrum 3. Welt als Anhänger der Extremismustheorie: „Tatsächlich unterscheiden sich die verschiedenen Formen von Radikalität nur marginal. Die Grundmotive sind in erster Linie die Suche nach Gemeinschaft, Orientierung, Halt und klaren Werten.“ Nichts anderes ist von einem ehemals linken Magazin zu erwarten, das mittlerweile Staatsgelder kassiert und verteilt und mit Geheimdienst und Polizei paktiert.

Ein USA-weites J20-Bündnis linksradikaler und revolutionärer Gruppen ruft für den 20. Januar zu einer Großmobilisierung nach Washington DC auf, um die Amtseinführung des rechtsradikalen Immobilien-Mafioso Donald Trump an der Spitze der Großmacht zu stören. Seit der dramatischen Präsidentschaftswahl kam es in den USA vergangene Woche immer wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen gegen den massiven Rechtsruck. Nicht einmal den kläglichen Pariser Klimavertrag will Trump unterstützen. Der Populist bestätigte in seiner ersten Rede, dass er bald mit der Deportation von mindestens 3.000.000 MigrantInnen beginnen wird. Auch in Berlin gab es Protest
If Donald is on, joking is over!

In Magdeburg wurde am 14. November ein Anschlag auf ein von Syrern betriebenes Solarium verübt. Die TäterInnen sprühten unter anderem ein Hakenkreuz – das Solarium brannte nach der Detonation aus und zahlreiche Menschen aus der Nachbarschaft mussten evakuiert werden.
In Pirna gab es am 14. November hingegen Repression gegen die rechten Gewaltexzesse. Wegen den Naziausschreitungen in Heidenau vom August 2015 wurden vom Amtsgericht Strafen zwischen 14 Monaten Bewährung und 26 Monaten Haft gegen drei Nazis verhängt.

Stefan Räpple, selbsternannter Hypnosetherapeut, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitgründer der Freiburger „Identitären“, ist im Stuttgarter Landtag durch Volksverräter-Rufe aufgefallen. Anschließend prügelte sich Räpple mit dem AfD-Abgeordneten Stefan Herre. Egal, wer von beiden auf die Fresse gekriegt hat, es hat den richtigen getroffen.

Im Clubhaus der Nazigruppe „Voice of Anger“ bei Memmingen fand am 12. November ein Nazikonzert von David Allan Surette alias „Griffin“ statt. Die Bullen zeigten massive Präsenz, spielten aber gegenüber der Presse die Bedeutung des Nazitreffens herunter. Mit der „Gartenschänke“ in Hart bei Memmingen will die Naziszene im Allgäu nach Jahren wieder einen festen Treffpunkt etablieren.

Die antifaschistischen Archivseiten auf Subdomains von autonome-antifa.org sind ab sofort über https erreichbar. aufdiegoschen ist eine Dokumentation der Proteste gegen den gescheiterten NPD-Aufmarsch am 14.09.2002 in Freiburg. af.autonome-antifa.org war die Website der Antifa Freiburg von 2003 bis 2007, allerdings wurde die Technik mit dem Relaunch von autonome-antifa.org ebenfalls auf SPIP 3 umgestellt.

Am 19. und 20. November findet der Landesparteitag der AfD in Kehl statt (1|2|3|4), auf dem die Landeslisten für die Bundestagswahl 2017 festgelegt werden sollen. Wir stellen in einem Communiqué die Nazikandidaten vor und ordnen den Weg in den Bundestag politisch ein. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Antifa heißt Angriff!

Der erste Tag des Landeslistenparteitags der AfD in Kehl begann mit antifaschistischen Protesten. Bei der Wahl der baden-württembergischen Landesliste für die Bundestagswahl 2017 wurde Alice Weidel auf Platz 1 und Lothar Maier auf Platz 2 gewählt. Dubravko Mandic unterlag mit 137 zu 320 Stimmen gegen Marc Jongen bei der Kandidatur um Platz 3, hofft aber noch auf einen „sicheren“ Listenplatz bei der Fortsetzung der Wahlen. Markus Frohnmaier kam auf Platz 4 und Thomas Seitz auf Platz 5, die Plätze 6 bis 38 sollen am 20. November in Einzelwahl bestimmt werden.

Am zweiten Tag des AfD-Listenparteitags in Kehl wurden die Listenplätze 6 bis 9 für die baden-württembergische AfD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 vergeben. Auf Platz 6 wurde der „Dozent für TV-Journalismus und crossmediale Kommunikation“ Jürgen Braun aus Kirchberg an der Murr gewählt. Braun schwadroniert von „nachweisbarer Islamisierung“ und „politischer Korrektheit“, die sich „wie ein Leichentuch über unser Land gelegt“ habe. Auf Platz 7 kam der Bulle Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen, der seine „Fachkompetenz“ im Bereich „Innere Sicherheit“ sieht und „illegale Migration nachhaltig stoppen“ will. Gewählt wurde Hess in erster Linie wegen seiner rassistischen Brandrede, die von seinen ParteikameradInnen bejubelt wurde. Auf Platz 8 wurde der christliche Fundamentalist Volker Münz aus Uhingen gewählt, der zum „Pforzheimer Kreis“ und zu den „Christen in der AfD“ gehört und gegen „politische Utopien und Ideologien, wie den Multikulturalismus und die Gender-Ideologie“ vorgehen will. Platz 9 ging mit 53 % der Stimmen an Marc Bernhard, AfD-Stadtrat in Karlsruhe sowie Geschäftsführer und Kaufmännischer Leiter der INIT GmbH Karlsruhe, „weltweit führender Anbieter von integrierten Planungs-, Dispositions-, Telematik- und Ticketinglösungen für Busse und Bahnen“, die ÖPNV-Software herstellt und an Verkehrsunternehmen verkauft. Bernhard kündigte an, den „Bildungsplan“ bekämpfen zu wollen, der „unsere Kinder zum Experimentierfeld Grün-Roter Ideologie gemacht“ habe und fordert „mehr eigene Kinder statt Masseneinwanderung aus fernen Kulturkreisen“. Die „Flügel“-Kandidatin Anja Markmann war eine von 10 KandidatInnen um Bernhards Listenplatz 9 und erhielt in der Abstimmung 12,7% der Stimmen, Oliver Kloth nur 2,7%. Die restlichen Listenplätze sollen am 21. und 22. Januar 2017 vergeben werden.

Am 26. November um 19 Uhr wollen Nazis „im Raum Villingen-Schweningen“ ein Nazikonzert veranstalten. Angekündigt wurde der Nazimusiker Philipp Neumann alias „Phil von Flak“. Am 13. Mai sollte Neumann am beim Naziaufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ spielen, doch den Nazis wurden seine „Balladen“ an dem Tag erspart, da sie keine Lautsprecheranlage benutzen durften.

Während nach den US-Wahlen allseits von der Gefahr rechtsradikaler PropagandistInnen geredet wird, die die Establishment-PolitikerInnen vom Stil des Clinton-Clans in die Schranken gewiesen haben, bereitet sich der demokratisch-kapitalistische Mainstream in Mitteleuropa offenbar darauf vor, den HetzerInnen von AfD und FN den Weg zu bereiten. Während Merkel in Deutschland ihre Kanzlerschafts-Kandidatur verkündet und Steinmeier Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten wird, werden in Frankreich erstmals entgeldliche Vorwahlen der republikanischen Partei durchgeführt, bei der Sarkozy überraschend den Ring für Fillon und Juppé räumen musste. Der Nationalist Juppé, der einst Kommunist war, ging als Hochbegabter durch die französische Eliteförderungsbahn, machte es wie Fillon zum republikanischen Premier und kassierte unter anderem wegen Betrug, Korruption und Vorteilsnahme höhere Haftstrafen. Fillon, der die meisten Stimmen erhielt, gilt ebenfalls als wirtschaftsnah und hat in seiner Karriere auf verschiedenen Ministerposten primär gegen die Rechte der ArbeiterInnen und für neoliberale Bildungsreformen gefochten. Ende 2010, wenige Wochen vor dem Aufstand gegen den ägyptischen Machthaber Mubarak, unternahm Fillon noch eine Nilkreuzfahrt mit Familie auf Kosten des Diktators.
Soll diese politische Klasse den Rechtsruck verhindern?

Die ausufernde rechtsradikale Gewalt ebbt nicht ab und wird auch durch das zaghafte juristische Vorgehen gegen die Nazis nicht spürbar eingedämmt. Am 15. November verurteilte das Landgericht Amberg einen 25-jährigen Nazi zu viereinhalb Jahren Knast wegen des Brandanschlags auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Hirschau in der Oberpfalz im Februar 2016. Nach dem rassistischen Sprengstoffanschlag infolge eines NPD-Aufmarsches auf einen Gemeindetreff in Jüterborg vor einem Jahr sind angeblich keine Verdächtigen ermittelt worden. Am Landgericht Potsdam werden am Donnerstag, den 24. November, ab 9.30 Uhr der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider und weitere Nazis wegen der Nauener Anschläge angeklagt.
In Baden-Württemberg gab es vergangene Woche erneut einen schweren Brandanschlag auf eine für Flüchtlinge geplante Unterkunft in Pfedelbach. Im sachsen-anhaltinischen Oschersleben wurde ebenfalls am 17. November eine zwischenzeitlich leerstehende Flüchtlingsunterkunft durch Brandstiftung zerstört. Nicht nur in Deutschland wütet die Nazipest. Unter anderem in Östereich finden statistisch wöchentlich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Am 17. und 18. November griffen AnwohnerInnen ein Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Chios mit Brandsätzen an.
Baldheaded assholes this we won’t tolerate. It’s time to put end to this fucking hate!

Die Filmpiraten haben eine Doku über die bislang mindestens 12 von Nazis gekauften oder regelmäßig genutzen Immobilien in Thüringen veröffentlicht. Zeitgleich wurde bekannt, dass Thüringer Nazis ein weiteres Haus erworben haben: In Henningsleben, einem Ortsteil von Bad Langensalza, haben die Nazis um Steffen Mäder und Marco Zint für rund 30.000 Euro einen Gebäudekomplex mit Wohn- und Nebengebäude sowie Scheune gekauft. Mäder und der ebenfalls in die neuen Nazi-Immobilie eingezogene Rocco Boitz waren an den Angriffen von Ballstädt beteiligt. Mäder war zudem im Prozess gegen Objekt 21 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Thüringer Nazis waren auch an der Organisation des Nazi-Großkonzerts in der Schweiz am 15. Oktober involviert und riefen in einem Lied der Naziband „Erschiessungskommando“ zum Mord an Katharina und Lothar König auf. „Erschiessungskommando“ ist ein gemeinsames Projekt von Kevin Gutmann, Sänger der „Blood & Honour“-Band „Amok“ aus der Schweiz und der Naziband „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD), der Mäder und Zint nahestehen. Anfang November fanden in Suhl Razzien gegen vier Nazis statt, denen vorgeworfen wird, mit „Blood & Honour Südthüringen“ eine Ersatzorganisation für das verbotene „Blood & Honour“ gegründet zu haben.

Es gab viele Gerüchte über den Canary von riseup.net, der „etwa einmal im Vierteljahr“ aktualisiert wird und zuletzt am 16. August aktualisiert wurde. Befürchtet wurde, dass das Tech-Kollektiv einen NSL bekommen haben könnte. Aber Riseup hat mehrfach betont, dass sie eher den Stecker ziehen würden, als ihre User zu verraten. Nun haben sie auf Twitter klar gestellt: Es gibt keinen Grund zur Panik, alle System sind voll und ganz unter ihrer Kontrolle und Riseup wird später mehr Informationen liefern.

Am Samstag, den 26. November, beginnt um 14 Uhr zwischen dem KG I und dem KG IV der Uni Freiburg eine Demo gegen Studiengebühren. Grüne und CDU planen die erneute Einführung von Studiengebühren, zunächst 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-BürgerInnen und 650 Euro pro Semester für ein Zweitstudium. Auch der Verwaltungsbeitrag soll für alle Studierenden angehoben werden.

Der Nazi Tim Löffelbein (Fotos) aus Überlingen am Bodensee will am 27. November nach Freiburg umziehen. Tim Sebastian Löffelbein-Reusch, geboren am 26. Dezember 1979 in Callao (Peru), ist bereits seit seiner Jugend Ende der 1990er Jahre in der ehemals starken Naziskinhead-Szene am Bodensee aktiv, auch wenn er bei seinen „Kameraden“ aufgrund seiner dunklen Hautfarbe, seines Drogenkonsums und seiner kriminellen Aktivitäten teils umstritten ist. Die Freiburger Umgebung kennt Löffelbein bereits von einer kurzzeitigen beruflichen Tätigkeit im Schwimmbad Denzlingen bis Juni 2016. Löffelbein wurde mehrfach zu teilweise hohen Gefängnisstrafen verurteilt und saß auch in Freiburg jahrelang im Knast in der Hermann-Herder-Straße. Während seiner Freiburger Haftzeit stand Löffelbein zwischen 2009 und 2011 auf der von Sylvia Stolz und Horst Mahler herausgegebenen „Gefangenenliste“ der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Seine Nazikameraden schickten ihm wieder ab Anfang 2013 Briefe in den Konstanzer Knast. Nach erneuten Verurteilungen soll er bis 2016 in Haft gewesen sein, zwischenzeitlich als Freigänger.

Im Rahmen der linksradikalen Mobilisierung zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg gab es bereits einige direkte Aktionen mit teilweise erheblichem Sachschaden. Am 26. November gab es einen autonomen Brandanschlag auf die Messehallen (Presse: 1 2 3 4 5) , wo Teile des G20 im Juli – zwischen St. Pauli und Sternschanze – ausgetragen werden soll.
Unsere Solidarität gegen ihren Hochmut!

Dieser Tage stoßen die Einsatzkräfte, die die Rodung des Hambacher-Forst schützen, auf Widerstand. Barrikaden, Trafostationen und mindestens ein Bagger fielen dem Protest in den letzten Tagen zum Opfer, die Bullen reden sogar von Steinwürfen und Bombenatrappen. Seit Jahren halten Umwelt-AktivistInnen Teile des bedrohten Gebietes im Rheinland besetzt, um dessen Zerstörung durch den Kohle- und Energieriesen RWE zu behindern. In Essen begann außerdem am 24. November der Prozess eines peruvianischen Bauern, der RWE wegen der drohenden Überflutung des Palcacocha-See verklagt hat. Mangels Platz auf den Fidschi-Inseln, soll der COP23-Gipfel 2017 beim UN-Klimasekretariat im nahe gelegenen Bonn statt finden. Never trust a Cop!

Über vier Monate nach der großen Solidemo gegen die illegalen Räumungen in der Rigaerstraße 94 wurde die Genossin Thunfisch aus Münster am 21. November verhaftet. Am 13. Dezember wird außerdem der Prozess gegen Balu in Berlin fortgesetzt, der mit Aaron während der Demo von den Bullen festgenommen wurde. Verteidigt die Freiräume, unterstützt die Gefangenen!

Milde Strafen gegen NazibrandstifterInnen sind kein probates Mittel um den europaweit zunehmenden Gewaltexzessen von Rechts entgegenzutreten. Dennoch bemühen sich die deutschen Behörden um Verharmlosung der Taten, wobei der größte Skandal der jüngeren Zeit wohl dem Amtsgericht Luckenwalde zukommt. Das Gericht wollte vergangene Woche einen 20-Jährigen Nazi mangels Fluchtgefahr nicht in Haft nehmen, obwohl dieser gestanden hatte am 1. Oktober 2016 aus Fremdenhass Brandsätze auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Jüterborg geworfen zu haben. Weil ein Schöffe einen angeklagten NPDler beim Nauener Naziterror- Prozess angeblafft hat, kompromittiert ein Befangenheitsantrag den heute fortgeführten Prozess vor dem Landgericht Potsdam. Jugendstrafen von zwei bzw. drei Jahren verhängte das Amtsgericht Bautzen gegen zwei Nazipöbler vom Husarenhof, die vergangenen Herbst Löscharbeiten an einer Geflüchtetenunterkunft behinderten.
Neue Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften gab es am 24. November im nordrhein-westfälischen Baesweiler bei Aachen. Am 27. November griffen unbekannte eine Asylunterkunft im östereichischen Himberg bei Wien mit Molotow-Cocktails an. Nazischmierereien wie SS-Runen oder Hakenkreuze an einer Asylunterkunft in Unterföhring bei München oder in Schneeberg vor einer Woche werden in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Das gleiche gilt für alltägliche schwere körperliche Angriffe auf Geflüchtete wie im bayrischen Riedenburg heute.

Nachdem im Frühjahr klar wurde, dass Bullen in die mittlerweile wegen §129a beschuldigte rechtsterroristische “Gruppe Freital” involviert waren, musste die staatliche Implikation jetzt auch von sächsische PolitikerInnen eingeräumt werden. Neben Kontakten zum Verfassungsschutz schwelt nun der Verdacht, auch die Bereitschaftspolizei könne Informationen an die Freitaler Nazis weitergegeben haben. Hierzu ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft.
Wieviel Staat steckt in der rassistischen Anschlagsserie?

Am 30. November gab es eine Großrazzia gegen die sächsische Naziszene in Dresden, Freital und Heidenau, bei der mindestens sechs FaschistInnen der “Freien Kameradschaft Dresden” festgenommen wurden. Bei der Aktion wurden 18 Objekte von hunderten Bullen durchsucht.
Zugleich wurde in der sächsischen Landeshauptstadt der Pegida-Nazi Lutz Bachmann zu 9.600€ Geldstrafe wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht verdonnert.
Tun Die jetzt doch was?