Meldungen 2014 Oktober

Teilweise mehrere hundert Nazihooligans marschierten am 27. September in Mannheim und am 28. September in Dortmund bei Kundgebungen unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ auf. Bereits im März hatte ein rassistischer Mob von Hooligans verschiedener Vereine am Rand einer salafistischen Kundgebung in Mannheim randaliert, woraufhin die überregionalen Organisierungsversuche der Nazihools thematisiert und analysiert wurden.
Mannheim: 1 2 3 4 5
Dortmund: 1 2 3 4 5

Der Antifaschist, der Innenminister Gall im Februar tortete, wird am 27. November in Öhringen vor dem Amtsgericht angeklagt. Gall wurde mit der Aktion für seine Verschleppungstaktik in Sachen NSU-Aufklärung kritisiert. Noch immer gibt es keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur eine Enquete-Kommission zu den Verstrickungen der baden-württembergischen „Sicherheitsbehörden“ in die NSU-Morde.

Thüringer Nazis geraten mal wieder wegen Waffenbesitzes in die Schlagzeilen. Der Ballstätt-Schläger Steffen Richter hatte von dem mutmaßlichen Bulleninformanten und Ex-Rocker Renaldo Bernhardt eine Czeska-Pistole, Kaliber 9mm, bekommen und zum Verkauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Gera hat im Mai 2014 Anklage vor dem Amtsgericht Pößneck gegen Richter und Bernhardt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Zudem wurde bekannt, dass ein Bulleninformant bereits 2012 dem LKA mitgeteilt hat, dass ein weiterer militanter Neonazi aus Gotha Kalaschnikows im Wert von 3.000 Euro anbieten würde.

Am 4. Oktober demonstrierten rund 470 Menschen für die Herausgabe der beschlagnahmten Wägen von „Sand im Getriebe“. Die Bullen ließen den Lautsprecherwagen nicht in die Stadt, hielten sich ansonsten aber zurück. Über zwei Stunden wurde energisch und anarchisch die Verschrottungspolitik der Stadtverwaltung kritisiert. Am Dienstag, den 7. Oktober, gibt es um 15 Uhr eine Lärmdemo vorm Rathaus.

Am 27. November organisieren wir um 20 Uhr in der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung mit Andrea Röpke. Sie wird einen Überblick der Geschichte des Nazizterrors in der Bundesrepublik geben und das Buch „Blut und Ehre - Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“ vorstellen.

Am 31. Oktober laden wir euch wie jedes Jahr zu unserer Soliparty in die KTS Freiburg ein. Fünf Bands und noch mehr DJs werden die Nacht zum Tage machen, kommt vorbei!

Während sich der IS-Terror südlich der Türkei ausweitet, und die kurdische Stadt Kobanî im Staat Syrien zu fallen droht, werden vermehrt solidarische Stimmen für den kurdischen Widerstand laut. In Bonn und Düsseldorf besetzten kurdische AktivistInnen Rundfunkgebäude und in den Niederlanden wurde das Parlament besetzt. Auch in Freiburg gab es eine Demo und eine Mahnwache.

Wie erwartet hat der BND im Auftrag der Bundesregierung nicht nur selbst grundrechtswidrig eine Kompletterfassung des Telekommunikations- und Internetverkehrs am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX durchgeführt, sondern die Daten auch an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben. Verantwortlich dafür sind sowohl die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder, als auch die Große Koalition und Bundeskanzlerin Merkel, in deren Regierungszeiten der massive Grundrechtsverstoß fällt. Die Operation Eikonal ist ein Offenbarungseid der parlamentarischen Demokratie, denn Regierungspolitiker aller Parteien haben jahrelang bewusst das Grundgesetz gebrochen. Weg mit diesem korrupten System!

Der vom letzten Gemeinderat beschlossene und heftig umstrittene Kommunale Ordnungsdienst wurde am 7. Oktober vom neuen Gemeinderat mit 25:22 Stimmen wieder abgeschafft, bevor der KOD mit dem Schikanieren überhaupt beginnen konnte.

In Thüringen hat sich die kommende rot-rot-grüne Landesregierung auf die weitgehende Abschaffung des Spitzelsystems des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz geeinigt. In Zukunft dürfen Spitzel nur noch in Einzelfällen zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Zudem müssen Ministerpräsident, Innenminister und Parlamentarische Kontrollkommission eingebunden werden.

Loukanikos, der Athener „Riot“-Hund, welcher durch seine begeisterte Beteiligung an den Aufständen gegen Staat und Kapital berühmt wurde, ist Anfang Oktober friedlich im Kreise seiner neuen Familie von uns gegangen. In unseren Träumen und Kämpfen leben sie weiter...

Vom 13. bis zum 26. Oktober sollen in der Europäischen Union und im Schengenraum Bullenrazzien gegen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus durchgeführt werden. Die im Rahmen der italienischen EU-Ratspräsidentschaft initiierte und von europaweit um die 18.000 Bullen umgesetzte Aktion mit dem Namen „Mos Maiorum“ soll zudem Reisewege offenlegen: „Another goal of this operation is to collect information, for intelligence and investigation purposes, regarding the main routes followed by migrants“. Zu besonderer Vorsicht wird an Bahnhöfen und Flughäfen, auf Autobahnen, in Zügen und in Grenznähe geraten.
Gegen die Festung Europa!

Apples Warrant Canary ist tot. Der erste Transparenzbericht vom 05.11.2013 enthielt noch einen Canary: “Apple has never received an order under Section 215 of the USA Patriot Act.” Im zweiten und dritten Bericht fehlt die Aussage, dass Apple niemals einen geheimen Beschluss zur Beschlagnahme von Daten erhalten habe. Mitte September verkündete Apple, dass Verschlüsselung ab iOS 8 standardmäßig aktiviert sei und Apple damit keinen Zugriff mehr auf die Userdaten habe, Googles Ankündigung für Android L folgte am nächsten Tag. Twitter kämpft derweil für das Recht sagen zu dürfen, dass die Firma noch nie einen entsprechenden Beschluss oder einen National Security Letter erhalten habe. Auch Riseup hat einen Canary, allerdings lebte der am 1. Oktober noch.

Die Stadt Freiburg hat am 13. Oktober verkündet, dass die Wägen von Sand im Getriebe nicht verschrottet werden. Mussten die Schattenparker 2009 noch 24.000€ zahlen, sind es bei SiG 2014 nun 33.000€ – und das nur, um die Wägen freizukaufen. Ein neuer Wagenplatz ist weiterhin nicht in Sicht. Für den 18. Oktober wird weiterhin zu Wagenplatz-Aktionstagen mobilisiert.

Nach einer Intervention der Antifa Bern wurde ein Nazikonzert in Radelfingen abgesagt. Auftreten sollte die Band „Von Glas zu Glaz“ der Brüder Cedric und Alexander Rohrbach, die wie Roger Wagner der PNOS angehören. Geplant war das Konzert in einer Bar in dem 1.000 Seelen-Kaff im Kanton Bern, doch der Wirt sagte das Konzert nach einem Zeitungsanruf ab.

Das soziale Zentrum De Vloek im niederländischen Den Haag soll zum 5. Januar geräumt werden. Vor über 12 Jahren wurde De Vloek im Hafen von Scheveningen besetzt und soll nun einem Segelzentrum weichen.

Die NPD Rhein-Neckar um Jan Jaeschke hat den Ort ihres monatlichen Treffpunkts in Mannheim in der Gaststätte im Vereinsgebäude des SV 98/07 Seckenheim nach einer antifaschistischen Intervention verloren.

Am 16. Oktober wurde dem Hammerskin-Zeugen Thomas Gerlach vom Münchner Oberlandesgericht im NSU-Verfahren ein Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO zugestanden, da ihm sonst aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den Hammerskins ein Ermittlungsverfahren drohen könnte. Während der Verhandlung trug der Angeklagte André Eminger ein Shirt mit der Aufschrift „Brüder schweigen“, dem Slogan der US-amerikanischen Nazi-Terrorgruppe „The Order“. Am 15. Oktober hatte bereits der im Jahr 2011 aus Chemnitz in den baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg gezogene sächsische „Blood & Honour“-Chef Jan Werner die Aussage wegen möglicher Selbstbelastung verweigert.

Der Versuch der NPD, sich für ihren 50. Bundesparteitag im November in die Weinheimer Stadthalle einzuklagen, ist gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Urteil Karlsruher Verwaltungsgerichts, wonach die Stadt Weinheim nicht verpflichtet sei, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen.

Nach dem Rücktritt des grünen Vorsitzenden der baden-württembergischen Enquete-Kommission „Rechtsextremismus“ hat auch die SPD eingesehen, dass das Format „Enquete“ nicht zielführend bei der Aufklärung der Schweinereien von VS und Bullen ist. Die SPD will jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Beziehungen des NSU nach Baden- Württemberg und des Mords an Michèle Kiesewetter beantragen.

Am 16. Oktober gaben das LKA NRW und die Kölner Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Wohnungen von drei Verantwortlichen eines Naziforums in Köln, Wuppertal und Ostwestfalen durchsucht haben. Einer von ihnen, ein 25-jähriger aus Köln, wurde wegen eines bereits bestehenden Haftbefehls verhaftet. Auch in Österreich gab es Razzien bei drei AdministratorInnen des Forums und einer der Beschuldigten kam in Haft. Bei dem Forum handelt es sich um nationale-revolution.net, das bereits seit einigen Wochen offline ist.

In Freiburg fand am 18. Oktober ein Aktionstag für die Wagengruppe Sand im Getriebe statt. Das Amt für öffentliche Ordnung wurde beschlagnahmt, der Stadt das goldene Stück Scheiße überreicht und es wurde für einen neuen Wagenplatz demonstriert. In Bremen gab es eine SiG-Solidemo. In Leipzig wurde ein Wagenplatz, in Hannover ein Haus und in Heidelberg ein Jugendzentrum besetzt.

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage zu neuen digitalen Überwachungsmethoden und dem Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern durch deutsche Geheimdienste geantwortet (PDF) und dabei viel verschwiegen. Währenddessen beschäftigen sich die Bullen in Bayern, NRW (PDF) und Baden-Württemberg mit Predictive Policing, um Straftaten vorurteilsgestützt bereits vor ihrer Begehung vorherzusagen.

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Lörrach-Waldshut, Alexander Engel aus der Waldstraße 40 in 79677 Aitern, hat sich in der Badischen Zeitung darüber beklagt, dass der NPDler Andreas Boltze vor seiner Haustür in der Hauptstraße 407 in Weil am Rhein zusammengeschlagen worden sei. Engel war bereits Boltzes Chef in der „Kameradschaft Stahlkolonne“, inzwischen wurde Boltze wegen fehlender rhetorischer Fähigkeiten und seiner Inkompetenz von seinen „Kameraden“ zur Teilnahme an internen Schulungsveranstaltungen verpflichtet. Seit Mai sitzt Andreas Boltze für die NPD im Gemeinderat von Weil am Rhein, Alexander Engel ist als Beisitzer Mitglied des Landesvorstands der NPD Baden-Württemberg.

Die grün-rote Landesregierung will vorbehaltlich der Zustimmung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg Kameras für Bullen einführen. Das SPD-geführte Innenministerium plant ein Pilotprojekt in Freiburg und Mannheim, bei dem Bullen bei Einsätzen „Body-Cams“ mitführen sollen, um ihre Gegenüber permanent zu überwachen. Selbstverständlich werden die Kameras wie bisher in entscheidenden Momenten versagen oder abgeschaltet sein: bei Bullengewalt und allen anderen Straftaten von Bullen.

In Marburg hat am 12. Oktober gegen 6 Uhr morgens ein pflichtschlagender Landsmannschaftler einen 20jährigen Studenten durch einen Stich ins Herz mit einem Klappmesser erstochen. Der Korporierte ist Mitglied der Landsmannschaft Nibelungia im „Coburger Convent“.

Die Wagengruppe Sand im Getriebe hat ihre Wägen ausgelöst. Zwar wurden die Wägen nicht verschrottet, aber dafür mussten die WäglerInnen die absurd hohe Summe von letztlich 31.000 Euro zahlen. Der Kampf für einen neuen Wagenplatz ist nicht vorbei, er hat gerade erst begonnen!

Während europäische Bullen im Schatten allgemeiner gesellschaftlicher Abstumpfung seit Wochen eine Spezialoperation Ausländerjagd in europäischen Staaten durchführen, sterben vor allem an den Grenzen der Festung Europa noch immer tausende. Schwere Misshandlungen sind die Regel (aktuelles (Video) zur imperialen Bullenkultur in Melilla, Nordafrika). Karl Kopp von Pro-Asyl wird am 28. Oktober unter dem Titel „Mare Nostrum – Frontex Plus“ um 20 Uhr s.t. im Hörsaal 1098 der Freiburger Universität referieren.

Am heutigen Abend steigt ab 20 Uhr in der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung und Solidaritätsfeier für die seit 1994 im mexikanischen Chiapas aufständischen Zapatistas. ¡Víva la solidaridad zapatista intergalactica!

Im Zusammenhang mit dem extrem erfolgreichen Brandanschlag auf die Offiziersschule des Heeres an Ostern 2009, mit über 40 beschädigten beziehungsweise vernichteten Kriegsgeräten, razzten sächsische Ermittler am 23. Oktober 2014 – wie bereits im März 2012 – mehrere Wohnungen in Finsterwalde. Staatsanwaltschaftssprecher Haase bestätigte gegenüber der Presse es gäbe „erste Verdächtigte“. Wie es der Zufall so will, wurde am selbigen Tag am Dresdner Beratungszentrum der Streitkräfte erneut Kriegsgerät abgerüstet. Wir widmen Kriegsgerät brennendes Interesse – Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!

In Köln randalierten am 26. Oktober nach Bullenangaben 4.800 hauptsächlich westdeutsche Nazihools unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ – HoGeSa – wie zuvor in Mannheim und Dortmund. Die Nazis versammelten sich auf dem Bahnhofsvorplatz, wo Hannes Ostendorf von „Kategorie C“ auftrat. Anschließend marschierten sie durch die Stadt und lieferten sich Straßenschlachten mit den komplett überforderten Bullen. Zwar wurden Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt, aber die Nazis konnten weitestgehend unbehelligt agieren und es gab lediglich 17 Festnahmen.

Das „Chapter Westwall“ der „Hammerskins“ um Malte Redeker hat vor mindestens 100 Nazis am 25. Oktober ein Kampfsport-Event in Vettelschoß in Rheinland-Pfalz veranstaltet. Bereits am 14. September 2013 gab es eine „Fight Night“ der „Hammerskins“ am gleichen Ort.

In der Nacht auf den 26. Oktober wurde im Rahmen der Protestaktionen gegen den Bau eines Staudamms im südwestfranzösischen Feuchtgebiet Le Testet der Aktivist Rémi Fraisse von Bullen ermordet. Nach einem Gendarmen- Angriff mittels Tränengas und Blendschockgranaten wurde der nach der Attacke zusammengebrochene 21-Jährige Augenzeugenberichten zufolge von den Bullen hinter ihre Reihen transportiert.
Seit Jahren gibt es massiven Widerstand gegen die Rodung des Waldes von Sivens und die Errichtung eines Staudammes zur Förderung der Agrarindustrie im Departement Tarn. Nachdem über 5.000 Menschen am Samstag am Bauplatz demonstrierten, kam es am Abend zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Zur Stunde demonstrieren in ganz Frankreich Menschen gegen die Bullengewalt.
C’est dans nos actes que vivront leurs rêves.

Die New York City Taxi and Limousine Commission hat 2013 nach dem Freedom of Information Law die Daten von 173 Millionen Taxifahrten herausgegeben. Die behördliche Anonymisierung der Nummernschilder war so stümperhaft, dass sie in unter zwei Stunden deanonymisiert werden konnten. Nun hat jemand die Start- bzw. Endpunkte von Taxifahrten zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens von und zum Hustler Club in Hell’s Kitchen in Manhattan kartographiert, um auf die Gefahren durch mangelhaften Datenschutz aufmerksam zu machen.

In der Nacht auf den 29. Oktober wurde im Rahmen einer Massenabschiebung eine Familie aus der Flüchtlingsunterkunft in der Hermann-Mitsch-Straße in Freiburg nach Belgrad abgeschoben. Am Abend gab es eine Demonstration von rund 100 Menschen, die gegen die grün-rote Abschiebepraxis protestierten.

Am Dienstag, den 4. November, findet um 20 Uhr in der KTS eine Infoveranstaltung zu den Hintergründen der Selbstverwaltungsbestrebungen im kurdischen Rojava (Nordsyrien) statt. Zum Hintergrund werden neben den Grunddaten auch Eindrücke von einer kürzlichen Reise geschildert. Anschließend gibt es eine Diskussion über Perspektiven der Solidarität mit dem kurdischen Widerstand.

Der 50. Bundesparteitag der NPD darf doch am 1. und 2. November in der Weinheimer Stadthalle stattfinden. Der Stuttgarter Staatsgerichtshof hat in einer Eilentscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim gekippt, jetzt wird zu antifaschistischen Protesten mobilisiert. Bereits am 26. Oktober fand im Zollernalbkreis der 50. baden-württembergische Landesparteitag statt. Die geschwächte Landespartei um Alexander Neidlein diskutierte nicht nur über eine Unabhängigkeitserklärung Baden-Württembergs, sondern auch „ergebnisoffen“ über eine mögliche Kandidatur bei der Landtagswahl 2016.