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Mittwoch, 01.06.2016
Erst sollte Sven Tritschler, Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ und Mitglied der „Sängerschaft Leopoldina Breslau zu Köln“ am 3. Juni auf dem Haus der „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ sprechen. Doch Tritschler sagte aus gesundheitlichen Gründen ab und Dubravko Mandic von der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ daraufhin als Ersatzredner zu. Gegen Mandic läuft zur Zeit ein „Ehrengerichtsverfahren“ mit der Drohung einer Suspendierung auf Zeit, da er seine Naziaktivitäten nach Ansicht seiner Bundesbrüder zu öffentlich gemacht habe. Sowohl „Rheinfranken“ als auch „Saxo-Silesia“ sind Mitglieder der „Deutschen Burschenschaft“, deren designierte Vorsitzende „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ bereits wieder die Segel gestrichen hat, so dass die „Braunschweiger Burschenschaft Thuringia“ zum Jahreswechsel den Nazidachverband alleine leiten wird. Gegen JA und DB: Kommt zur Antifa-Kundgebung am 3. Juni in die Lutherstraße nach Marburg!
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Donnerstag, 02.06.2016
Der Bundesverfassungsschutz hat im Falle seines langjährigen Spitzels Thomas Richter alias „Corelli“, der eines mysteriösen Todes starb, nicht nur „überraschend“ dessen Handy, sondern nun auch Corellis SIM-Karten „gefunden“. In Sachsen-Anhalt wurde derweil ein Bock zum Gärtner gemacht: Der AfDler Volker Olenicak wurde mit den Stimmen der „demokratischen“ Parteien in die parlamentarische Kontrollkommission gewählt, die den Inlandsgeheimdienst „überwacht“.
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Freitag, 03.06.2016
Vor wenigen Tagen machte die Facebookseite „Pegida BW Bodensee“ bundesweit Schlagzeilen, nachdem dort rassistische Kommentare über die Kindheitsfotos der Profifußballer Jérôme Boateng und Mesut Özil auf der „Kinderschokolade“-Verpackung gepostet worden waren. Hinter „Pegida BW Bodensee“ verbirgt sich die rassistische Agitatorin Silja Freifrau von und zu Thannhausen aus Salem am Bodensee. Die bundesweit vernetzte Pegida-Organisatorin nahm mehrfach auch an den Aufmärschen in Villingen-Schwenningen, Weil am Rhein und Kandern teil, hat sich allerdings inzwischen mit dem Organisator von „Pegida Dreiländereck“, Ignaz Bearth, überworfen. Bearth zerstritt sich auch mit der Pegida-Bundesführung um Lutz Bachmann, betreibt aber weiterhin die Facebookseite von „Pegida Dreiländereck“. Silja von Thannhausen nahm die „Pegida BW Bodensee“-Seite inzwischen offline. In der Vergangenheit fiel sie durch ihre Nähe zur AfD sowie als Funktionärin der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und als Mitglied der „Bürgerbewegung Pax Europa“ auf.
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Freitag, 03.06.2016
Für Sonntag, den 5. Juni, ist der Landesparteitag der baden-württembergischen NPD in Nordwürttemberg geplant.
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Samstag, 04.06.2016
Die schwarz-rote Bundesregierung plant im Rahmen eines „Anti-Terror-Pakets“ die Einführung einer Ausweispflicht für den Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten ausgebaut werden, als hätte es nie einen NSA-Skandal gegeben.
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Sonntag, 05.06.2016
In Frankreich überschlagen sich die Ereignisse anlässlich der Streiks und Aufstände gegen das Gesetzespaket El Khomri und die autoritäre Politik der PS-Regierung, in Form von Ausnahmezustand und Bullengewalt. Am vergangengen Aktionstag gab es unter anderem in Le Havre eine massive Beteiligung tausender militanter HafenarbeiterInnen – Nach der Bestreikung von Bildungseinrichtungen, Personennahverkehr, Müll-Verwaltung und dem Energie Sektor, weiten sich die Kämpfe noch immer aus. Während erste Gewerkschaften wie die CFDT sich dem Kurs der wackligen Regierung beugen, bleiben CGT und SUD, sowie dutzende Basisgewerkschaften, Schul- und Hochschulgruppen standhaft und solidarisch. Und das obwohl sich die Kämpfe in vielen Städten äußerst militant entwickeln und weiterhin internationalisieren. Premierminister Valls wurde sogar in Athen gestört. Am Wochenende wurde bei massiver Bullengewalt dem vor drei Jahren ermordeten Antifa Clément Méric gedacht. Es gibt Aufrufe die die Herren Fussballeuropameisterschaft EM 2016 welche am 10. Juni beginnt ins Visier nehmen. Für den 14. Juni werden hunderttausende zu Großdemonstrationen gegen Prekarität in Paris und massiven Streiks in ganz Frankreich erwartet.
TouTEs solidaires contre la précarisation systematique ! -
Montag, 06.06.2016
Der jährliche Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ fand dieses Mal am 6. Juni in Dortmund statt und wurde maßgeblich von der Nazipartei „Die Rechte“ organisiert. Über 1.000 Nazis beteiligten sich an dem Aufmarsch, darunter viele Freie Kameradschafter. Mehrere tausend GegendemonstrantInnen protestierten den Naziaufmarsch. Die Bullen kesselten hunderte Antifas und PassantInnen im S-Bahnhof Dorstfeld und verweigerten ihnen über sieben Stunden Zugang zu Toiletten. Das Bullenaufgebot war derart groß, dass kaum Aktionen gegen die Nazis möglich waren. Nächstes Jahr soll der Aufmarsch am 3. Juni 2017 in Karlsruhe stattfinden.
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Dienstag, 07.06.2016
Die NPD Baden-Württemberg hat bei ihrem 51. Landesparteitag am 5. Juni einen neuen Landesvorstand gewählt. Alexander Neidlein tritt als Landesvorsitzender ab, bleibt aber weiterhin Landesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender. Neidleins Nachfolger als Landesvorsitzender wird Janus Nowak, der auch für die Öffentlichkeitsarbeit und die IT-Infrastruktur der BaWü-Nazipartei verantwortlich ist. Dominik Stürmer wird zweiter stellvertretender Landesvorsitzender sowie Pressesprecher, Matthias Brodbeck wird „Landesorganisationsleiter“. Für die „Interessenten- und Mitgliederbetreuung“ wird Marina Djonovic zuständig sein, weiterhin LV-Mitglieder bleiben Edda Schmidt („Kultur und Brauchtum“), Reinhild Ufermann („Frauen und Senioren“) und Jürgen Schützinger („Kommunalpolitik“). Der in Ungnade gefallene bisherige Schatzmeister Heiko Köhler wird durch Jan Zimmermann abgelöst. Für die Kontakte zu Kameradschaften soll Siegfried Pauly zuständig sein und für die sich momentan besonders verbalradikal und aktionistisch gebende Nachwuchsorganisation JN ist Maximilian Reich Mitglied des Landesvorstands der NPD.
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Mittwoch, 08.06.2016
Am 12. Juni wollen Nazis in Tuttlingen aufmarschieren. Der „SBH-Gida“-Nachfolger „Nein zum Heim SBH“ ruft für 16 Uhr zu einer Nazikundgebung auf dem Tuttlinger Marktplatz vor dem Rathaus auf. Ab 15.00 Uhr findet auf dem Place de Draguignan in der Nähe des Marktplatzes eine antifaschistische Bündniskundgebung statt.
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Donnerstag, 09.06.2016
In Reutlingen hat das Amt für öffentliche Ordnung der Kulturschock Zelle e.V. gedroht, alle öffentlichen Tanzveranstaltungen auf unbestimmte Zeit auf Basis des Polizeigesetzes per Verfügung zu untersagen. Die Stadt begründet die Verfügung unter anderem damit, dass die Zelle bei Ihren Veranstaltungen durch die Umzäunung ihres Geländes einen rechtsfreien Raum schaffen würde, weil sie den Bullen keinen Zutritt für verdachtsunabhängige Kontrollen gewährt. Rebellisch seit 1968: Zelle bleibt!
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Freitag, 10.06.2016
Am 7. Juni fand auf dem Augustinerplatz eine Soliaktion für den von Gentrifizierung bedrohten Wagenplaz „Wem gehört die Welt?“ in Köln statt. Die Stadt will dessen Fläche verkaufen und damit den mit 27 Jahren ältesten Kölner Wagenplatz durch Parkplätze sowie Büroräume ersetzen. Auch die Wagengruppe Sand im Getriebe erklärt sich solidarisch. Am 25. Juni wird um 13 Uhr von der Konrad-Adenauer-Uferstraße in Köln aus für den Erhalt demonstriert.
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Samstag, 11.06.2016
Am 7. Juni stimmte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion nach öffentlichem Druck mit knapper Mehrheit einem Antrag zu, wonach der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Veröffentlichungen aus ihrer Fraktion ausgeschlossen werden kann. Zu einem Fraktionsausschluss kommt es jedoch nur, wenn bei der Fraktionssitzung am 21. Juni mindestens zwei Drittel der AfD-Abgeordneten für den Ausschluss stimmen. Der Bundesvorstand hat dem baden-württembergischen Landesverband bereits einstimmig die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens empfohlen, auch die Länderchefs schlossen sich der Ausschluss-Forderung an. Dem intern heftig umstrittenen und von der ebenfalls zerstrittenen Parteibasis teils als „Erpresser“, „Feind der freien Meinungsäußerung“ und „neuer Lucke“ bezeichneten Meuthen sind die antisemitischen Texte Gedeons, die dieser bei vielen Gelegenheiten parteiintern bewarb, seit Jahren bekannt. Da Meuthens übliche Strategie des Aussitzens aber im Fall Gedeon inzwischen nicht mehr funktioniert, drohte er für den Fall des Nicht-Ausschlusses Gedeons mit seinem Rücktritt als Fraktionschef und Austritt aus der Fraktion – und wäre damit wohl nicht allein.
Gedeon hatte den Islam als „äußeren Feind“ und in NS-Manier „die talmudischen Ghetto-Juden“ als den „inneren Feind des christlichen Abendlandes“ beschrieben und bezeichnete unter anderem den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“, die „Protokolle der Weisen von Zion“ als authentisch und die Holocaustleugner Ernst Zündel, David Irving und Horst Mahler als „Dissidenten“. Mahler revanchierte sich dafür mit einem Brief an Jörg Meuthen (PDF), in dem er sich gegen den Ausschluss Gedeons aussprach und krude Thesen über den „völkermordenden“ Charakter der „Judenheit“ verbreitete. Als Beleg für die angeblich von Juden angestrebte Versklavung der Menschheit nutzte Mahler fast die selben Talmud-Zitate wie Gedeon in seiner Rechtfertigung. Mahler präsentierte sich als Kämpfer für die „Enttabuisierung des Holocaust-Narrativs und der Nationalsozialistischen Idee“ und beendete seinen Brief mit: „Das Reich der Lügen ist im Zusammenbruch begriffen“.
Währenddessen sorgte bei der Landtagsdebatte zur Causa Gedeon der AfD-Abgeordnete Udo Stein mit seinem Ausruf „Hier ist das Urteil schon gesprochen! Das ist schlimmer als in der Nazi-Zeit“ für Aufruhr. Bislang nicht für Aufruhr sorgte Udo Steins Wahlkampftätigkeit für die NPD bei der Bundestagswahl 2013. -
Sonntag, 12.06.2016
Am 11. Juni veranstaltete die „Identitäre Bewegung Österreich“ einen Aufmarsch in Wien, an dem trotz europaweiter Mobilisierung mit etwa 700 Nazis deutlich weniger als von den „Identitären“ erwartet teilnahmen. Der Naziaufmarsch wurde durch Antifa-Proteste gestört und musste vorzeitig abgebrochen werden. Kurz zuvor veröffentlichte die österreichische Zeitung Der Standard einen Rechercheartikel über die Verbindungen von „Identitären“ zu russischen Rechtsradikalen und Regierungskreisen. Die deutschen „Identitären“ werden mittlerweile auch von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet, darunter auch dem in Baden-Württemberg. Für den 17. Juni planen die „Identitären“ einen Aufmarsch in Berlin. Am 28. Mai veranstaltete die französische „Génération identitaire“, das Vorbild der österreichischen und deutschen „Identitären Bewegung“, einen Aufmarsch mit etwa 200 TeilnehmerInnen in Paris. Insgesamt scheinen die „Identitären“ in ihrem Ursprungsland Frankreich trotz einiger medial-spektakulärer Aktionen bereits wieder im Niedergang begriffen zu sein.
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Montag, 13.06.2016
Für den 25. Juni plant die nationalsozialistische Kleinstpartei „Dritter Weg“ einen „Orientierungsmarsch“ im Großraum Stuttgart. Veranstaltet wird das Nazi-Event vom „Stützpunkt Württemberg“. Am 4. Juni gründete die Nazipartei einen „Gebietsverband Süd“, welcher die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern umfasst. Der fränkische Nazi Kai Zimmermann wurde zum „Gebietsverbandsleiter Süd“ gewählt, zweiter Vorsitzender wurde Matthias Bauerfeind. Beide waren wie viele weitere Kader des „Dritten Weg“ bis zu ihrem Verbot Mitglieder der Nazikameradschaft „Freies Netz Süd“. Auch Nazis aus anderen verbotenen und verbotsgefährdeten Nazigruppierungen wie etwa den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ oder den „Hammerskins“ sammeln sich in der Partei, da ein Parteiverbot juristisch deutlich schwieriger durchsetzbar ist als ein Vereinsverbot.
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Dienstag, 14.06.2016
Bei der 102. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, die wie immer von netzpolitik.org protokolliert wurde, traten der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm als Zeugen auf. Insbesondere Maaßens Auftritt war geprägt von Dreistigkeit. So behauptete er ohne jegliche Belege, dass er eine Tätigkeit Edward Snowdens für den russischen Geheimdienst für plausibel hält. Außerdem beteuerte er, dass das BfV keinerlei Desinformationskampagnen machen würde und beschwerte sich vehement über die Untersuchungsausschüsse, die sein Amt von ihrer Geheimdienstarbeit abhalten würden. Maaßen hält gezielte Morde durch Drohneneinsätze für legal. Er beklagte sich über zu viel Verschlüsselung auf Seiten derer, die sein Amt beobachten möchte und zu wenig Verschlüsselung auf Seiten derer, die sein Amt schützen möchte – wie etwa Bundeskanzlerinnen. Von der Nutzung von unverschlüsselten Mobilfunk-Verbindungen rät er generell ab: „Wir warnen alle, Mobilfunk zu nutzen“. Zudem kündigte er an, dass das BfV schon „bald“ die NSA-Software XKeyscore zur Auswertung großer Datenmengen einsetzen werde. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte bereits eine Auswirkung: mit dem neuen BND-Gesetz, dessen Entwurf von netzpolitik.org veröffentlicht wurde, soll bisher illegalen Überwachungsmethoden des BND eine legale Grundlage gegeben und die Überwachung sogar noch ausgeweitet werden.
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Dienstag, 14.06.2016
Am 22. und 29. Juni um 19:30 Uhr zeigt das Kommunale Kino den Film Der Kuaför aus der Keupstraße. Der Film erzählt die Geschichte des NSU-Nagelbombenanschlags am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße und fokussiert dabei auf die Folgen des Anschlags und der rassistischen Ermittlungen für die Opfer und ihre Angehörigen. Am 22. Juni findet im Anschluss an die Filmvorführung noch eine Podiumsdiskussion im KoKi statt.
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Mittwoch, 15.06.2016
Am Donnerstag, den 16. Juni, findet um 18 Uhr auf dem Rathausplatz eine Tag X+1-Kundgebung statt, da in der Nacht auf den 15. Juni 123 Menschen aus Baden-Württemberg, darunter eine 4-köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben wurden.
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Donnerstag, 16.06.2016
Bei der nächsten Stura-Wahl am 28. Juni an der Uni Freiburg tritt unter dem Namen „korporiertes Freiburg“ eine Liste von Verbindungstudenten an. Unter den Kandidaten und Unterstützern ist mit Patrik Deutrich, Marc-Oliver Stephan, Ralf Eberling und Sebastian Weyland auch die „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ vertreten, die als einer der rechtsradikalsten Bünde der Freiburger Verbindungslandschaft gilt. Die „Teutonia“ ist eines von 20 Gründungsmitgliedern der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB), einem Spaltprodukt der „Deutschen Burschenschaft“ (DB). In der ADB sammeln sich einige der aus Angst um ihre Reputation aus der DB augetretenen Bünde. Die „feierliche Gründung“ der ADB soll vom 30. September bis zum 3. Oktober 2016 in Jena stattfinden. Gleichzeitig sind einige „Teutonen“, darunter der Rastatter Nazianwalt und „Alte Herr“ der „Teutonia“ Klaus Harsch federführend am „Freundeskreis der DB“ beteiligt, der darauf hinarbeitet, die ausgetretenen Bünde zurück in die DB zu führen. Harsch tritt als Sprecher des „Freundeskreis“ auf, gilt hier allerdings als notorisch unzuverlässig. Der „Teutone“ Andre Knapp, in dessen Anwalts-Bürogemeinschaft in der Kaiser-Joseph-Straße 273 im 2. Obergeschoss auch der Nazibursche und AfDler Dubravko Mandic arbeitet, bekleidet das Amt des Schatzmeisters des „Freundeskreis der DB“.
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Freitag, 17.06.2016
Gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform gingen in Frankreich am Dienstag hunderttausende auf die Straßen. Während es in zahlreichen Städten massive Beteiligung an Streiks, Blockaden und stundenlange Straßenkämpfe gab, spielten die Behörden in Frankreich und die Presse die Geschehnisse auf "Gewerkschaftsproteste einiger Zehntausend" herunter. Die VeranstalterInnen redeten derweil in Paris von einer Millionen Menschen.
In Freiburg finden derzeit Infoveranstaltungen zur Bewegung in Frankreich statt (Uni | KTS).
Allez, debout! -
Samstag, 18.06.2016
Am 18. Juni will die NPD Baden-Württemberg gemeinsam mit dem „Ring Nationaler Frauen“ eine „Sonnwendfeier“ veranstalten. Für die Nazianreise ab 16:30 Uhr verbreitet die NPD den P+R-Parkplatz an der seit Jahren immer wieder als Schleusungspunkt genutzten Autobahnausfahrt Weinsberg-Ellhofen an, die beworbene Kontaktnummer gehört dem NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein. Als Organisatoren treten außerdem die NPDler Matthias Brodbeck und Oliver Haupt in Erscheinung.
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Sonntag, 19.06.2016
Thomas Mair, der Mann, der die britischen Labour-Abgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox eine Woche vor der Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens ermordete, wird in der Presse als „einsamer Wolf“ mit psychischen Problemen beschrieben. Nach Informationen des Southern Poverty Law Centre ist er jedoch ein langjähriger Unterstützer der US-amerikanischen Nazigruppe „National Alliance“. Deren Anführer William Pearce schrieb die berüchtigten „Turner Tagebücher“, die Nazigruppen wie „Combat 18“ und die „Hammerskins“ beeinflussten. Der Daily Telegraph recherchierte, dass Mair zudem Abonnent des südafrikanischen Nazimagazins „S. A. Patriot“ war, das von der Pro-Apartheid-Gruppe „White Rhino Club“ herausgegeben wurde. Während seines Attentats rief Mair laut Hope Not Hate „Britain First“, den Namen einer extrem muslimfeindlichen britischen Nazipartei. Vor Gericht rief Mair: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“
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Montag, 20.06.2016
Am Mittwoch, den 22. Juni, werden um 19:30 Uhr im Café der KTS Freiburg GenossInnen aus Paris und dem Nordosten Frankreichs über ihre Erfahrungen und die Hintergründe der sozialen Bewegung berichten, die sich rund um den Ausnahmezustand, das Arbeitsmarktgesetz, die Streiks und natürlich Nuit debout gebildet hat. Nach dem Vortrag soll es Raum für Diskussion über die Perspektiven der Internationalisierung anti-neoliberaler Protestbewegungen geben und danach ist wie immer Mittwochs-Kneipe im AZ.
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Dienstag, 21.06.2016
Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben BundespolizistInnen mit scharfer Munition auf streikende LehrerInnen geschossen, die einen Highway in Nochixtlán blockierten. Die Bullen ermordeten acht Menschen und verletzten mindestens 45 Streikende. Es gab dutzende Festnahmen, darunter auch AktivistInnen freier Medienkollektive, die nahezu als einzige eine Gegenöffentlichkeit zur staatlichen Propaganda schaffen.
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Mittwoch, 22.06.2016
Am Morgen des 22. Juni wurde in Berlin wurde das Erdgeschoss der Rigaer Straße 94 inklusive der Kadterschmiede geräumt. Die Bullen traten als Handlanger des Besitzers auf, der auch den nicht ausgebauten Dachboden räumen lassen will. Als zynische Begründung führte die Hausverwaltung an, sie wolle die Räume an Flüchtlinge vermieten. Bauarbeiter nahmen unter dem Schutz der Bullen und privater Security-Männern alle Gegenstände im Erdgeschoss und Innenhof inklusive dutzender Fahrräder mit. Als Reaktion wurden Brandanschläge angekündigt.
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Donnerstag, 23.06.2016
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat die Ermittlungsverfahren wegen Waffenhandels gegen die Nazis Michel Friedrich und Alexander Gorges eingestellt. Gorges wollte Ende Juli 2015 Pistolen von Friedrich kaufen.
Presse: Hessen | Bayern -
Freitag, 24.06.2016
Der Nazi Jonathan Stumpf studiert seit zwei Jahren am Zentrum für Altertumswissenschaften der Universität Heidelberg. Auf Indymedia linksunten wurde ein Rechercheartikel mit Updates und einer Zusammenfassung seiner Naziaktivitäten veröffentlicht.
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Samstag, 25.06.2016
Unter den NPD-Großspendern des Jahres 2014 findet sich mit Jan Zimmermann der selbstverliebte neue Schatzmeister der NPD Baden-Württemberg. Jan Zimmermann, Geitzbachstr. 25 in 79356 Eichstetten, ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Breisgau und spendete über 10.000 Euro, weswegen sein Name veröffentlicht werden musste. Die mit 26.195 Euro größte NPD-Parteispende des Jahres 2014 kam von Felix Wiedenroth aus dem Sternengässle 3 in 78244 Gottmadingen. Zu knapp 50 Prozent finanzierte sich die notorisch klamme Nazipartei durch staatliche Gelder.
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Sonntag, 26.06.2016
Am frühen Morgen des 10. April wurde in der Freiburger Innenstadt ein Gast auf dem Weg zum Tuntenball in der KTS von drei Personen überfallen und schwer verletzt. Der Betroffene war als Dragqueen auf einem Fahrrad unterwegs und wurde nahe der Schiffstraße bei der Schwarzwald-City angegriffen. Er erlitt Kopfverletzungen sowie Prellungen und Schürfwunden am ganzen Körper. Die Angreifer fragten ihn zuvor, ob er auf dem Weg zum Tuntenball sei, der Überfall war also politisch motiviert.
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Montag, 27.06.2016
In Basel gab es in der Nacht auf den 25. Juni eine Scherbendemo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung. Angegriffen wurden Versicherungen, eine Sicherheitsfirma, ein SVP-Büro, das Gerichtsgebäude und die verhassten Bullen. Leider wurden 14 Personen festgenommen, aber der Sachschaden geht in die Hunderttausende. Trouble goes from hand to hand...
Presse: 1 2 3 -
Dienstag, 28.06.2016
Am 19. Juni, kurz vor der KTS-Info- und Diskussionsveranstaltung vom 22. Juni zu den aktuellen politischen Kämpfen in Frankreich wurde in Bure in Lothringen ein Wald besetzt, um den Bau eines riesigen Atommüll-Endlagers zu verhindern. Am darauffolgenden Wochenende fanden Aktionstage statt, das Autonome Medienkollektiv Bure hat einen Bericht auf Indymedia veröffentlicht. Nach einer Räumungsandrohung der Bullen wird auch für den 2. und 3. Juli zu Aktionen aufgerufen.
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Mittwoch, 29.06.2016
Vom 8.-10. Juli, dem Wochenende nach dem Katsival in der KTS, findet in Freiburg der Christopher Street Day mit Partys, Vorträgen, einer Kundgebung und einer Parade statt. Die Parade für die Verteidigung queerer Emanzipation gegen den Rechtsruck beginnt am 9. Juli um 14:30 Uhr am Konzerthaus, führt durch die Innenstadt und endet auf dem Stühlinger Kirchplatz.
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Donnerstag, 30.06.2016
Auch in den Sommer hinein gab es zahlreiche weitere Anschläge des braunen Mobs. Am 30. Mai wurde eine Geflüchtetenunterkunft in Aue mit Brandsätzen beworfen. Am 31. Mai werfen Unbekannte Flaschen auf eine Unterkunft in Guben. In Schwerin wurde am 4. Juni das Büro des Flüchtlingsrates angekokelt, in Münster gab es einen Brandanschlag auf eine zukünftige Unterkunft. In Neunkirchen-Seelscheid gab es am 10. Juni einen versuchten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Erneut gab es in Münster-Hiltrup Nazischmierereien gegen Geflüchtete. Auch in Leipzig legten RassistInnen am 10. Juni Feuer. Am 11. Juni gab es einen Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Pfarrhaus in westphälischen Rondorf. In Lingen gab es am 12. Juni Luftgewehrschüsse auf AsylbewerberInnen. In Wolgast wurde am 16. Juni eine Unterkunft mit Pyrotechnik angegriffen. Am 19. Juni wurden für Flüchtlinge vorgesehene Wohncontainern im hessischen Volkmarsen angezündet. In Driedorf brannte neben einer Flüchtlingsunterkunft eine Halle aus. Am 28. Juni beschädigten Unbekannte die Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft in Brestedt. Eine ausführtliche Chronik rechter Gewalttaten findet ihr zum Beispiel bei Mut-gegen-rechte-Gewalt, beim Netz-gegen-Nazis und auf dieser Karte.
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Donnerstag, 30.06.2016
In Basel gab es in einem linken Haus in der Wasserstrasse im Stadtteil St. Johann drei Razzien in 26 Stunden. Am 27. Juni kamen die Bullen um 7 Uhr morgens und noch einmal um Mitternacht sowie am 28. Juni um 9 Uhr. Bisher sind die Hintergründe der Durchsuchungen noch unbekannt.