Meldungen 2020 September

Am 31. August fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Laut Rote Hilfe war der Schwerpunkt der Razzien Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Kurz vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg gab es ebenfalls Hausdurchsuchungen beim Roten Aufbau. Solidarität mit den Betroffenen! Kampf der Repression!
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Nachdem das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) im Juni 269 GB interner Polizei-Daten geleakt hat, wertet die Platform The Intercept die BlueLeaks nun aus. Im sächsischen Falkenstein im Vogtland wurde am 3. Juli ein BlueLeaks Download-Server durch die Staatsanwaltschaft Zwickau auf Betreiben des FBI beschlagnahmt. Die US-Behörden unterstellen DDoSecrets in die Hacks der Websites von 251 Repressionsbehörden involviert zu sein, durch die unter anderem die persönlichen Daten von 700.000 Bullen öffentlich wurden. Darüberhinaus sind nun auch seltene Einblicke in interne Analysen möglich, die Schwachstellen des Überwachungsstaates offenlegen. In den Worten des Kollektivs: „Our view is that data is a resource and a record - this data can never tell the whole story. We trust the public to be responsible with data, and open it to them for the rigorous examination of it. Given enough time and data, the truth can always emerge.“

Die Affäre um die illegalen Datenbankabfragen von Nazibullen weitet sich aus. Waren bisher „nur“ hessische Bullen in die „NSU 2.0“-Drohmailaffäre verwickelt, gibt es nun auch Hinweise auf derartige Abfragen von Bullen aus Hamburg und Berlin. Unmittelbar nach ihrer taz-Kolumne, die bei den Adressaten auf wenig Gegenliebe stieß, wurden in Hamburg die Daten von Hengameh Yaghoobifarah abgefragt. Und die neue Adresse der Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz ist den Nazis auch bereits wieder bekannt. Die Hamburger Bullen teilten mit, es werde noch geprüft, ob es „einen legitimen polizeilichen Grund dafür gegeben habe“. In Berlin wird gegen den Müll nicht einmal ermittelt.
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Am 3. September wurde der 48-jährige Antifaschist Michael Forest Reinoehl von vier Bullen mit 30 bis 40 Schüssen vor seinem Haus in Lacey, Washington, einem Vorort von Seattle, erschossen. Angeblich hatten die Bullen versucht, Reinoehl festzunehmen. nachdem dieser mutmaßlich aus Notwehr am 30. August einen weißen Rassisten erschossen hatte. Zuvor waren Trump-Anhänger mit rund 600 Autos durch das liberale Portland gefahren waren, um Black Live Matters-AktivistInnen zu provozieren.
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Der anarchistische Anthropologe David Graeber ist am 2. September im Alter von 59 Jahren in Venedig gestorben. Remembering means fighting!
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Einige Saboteur\innen haben eine ausführliche Erklärung zu ihrem sommerlichen Brandanschlag auf die Amazon-Baustelle im niedersächsischen Achim bei Bremen veröffentlicht (tor). Die Großbrandstiftung gegen den Großhandels- und Technik-Riesen vom 30. Juli hatte einen Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro verursacht und das geplante Logistikzentrum um Monate zurückgeworfen. Kampf dem technologischen Zugriff!

Nachdem die Besetzung der Leipziger Ludwigstraße 71 am 2. September geräumt wurde, knallte es über mehrere Nächte. Darüber empört sich nun die Agenturen-Presse (etwa bei SZ oder BZ). Die Repression und Hetze gilt natürlich wie immer den Autonomen. Die sächsischen Bullen mussten sich mitterweile wenigstens dafür entschuldigen, auf ihrem offiziellen Twitter-Account folgende Nachricht geteilt zu haben: „Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung.“
Wir ahnen: Jede Verteidigung des Eigentums hat ihren Preis. Und das ist auch Arbeit.

Vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden hat ein weiterer Prozess gegen die „Gruppe Freital" begonnen, nachdem im April Anklage erhoben worden war. Den vier angeklagten Nazis wird ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats der Linkspartei, ein Anschlag auf ein Büro der Linkspartei und ein Sprengstoffanschlag auf eine Unterkunft von Geflüchteten vorgeworfen.

Am 6. September wurde in Essen ein riesengroßes und im Besitz der Stadt befindliches Haus am Weberplatz besetzt. Die ZAP-Kampagne für ein selbstverwaltetes antirassistisches Zentrum will mehr Freiräume im Ruhrpott ermöglichen. Hundertschaften der Bereitschaftspolizei beendeten das Experiment nach wenigen Stunden.
Aktiv gegen die Stadt der Reichen!

Das Flüchtlingslager Moria in Griechenland ist am 9. September fast vollkommen abgebrannt. AnwohnerInnen und die Polizei behinderten teilweise die Flucht vor dem Flammenmeer. Durch ein Wunder gab es aktuellen Meldungen zufolge keine Todesopfer. Gegen die rassistische Politik und die Abschottung an den Außengrenzen der EU findet am 9. September um 18 Uhr eine Spontandemonstration ab Platz der Alten Synagoge in Freiburg statt. Schluß mit den Ausreden: Aufnahme aller Geflüchteten aus den Lagern und Knästen rund um’s Mittelmeer!
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In Lincolnshire gibt es Pläne, die KI-gestützte Videoüberwachung weiter auszubauen, um in Zukunft die Gemütslage von PassantInnen zur Verbesserung der vorbeugenden Polizeiarbeit zu durchschauen. Das Predictive Policing wird von Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert. BigBrotherWatch UK war zuletzt mit Verfassungsbeschwerden für den Datenschutz der BürgerInnen in Wales erfolgreich und will auch das aktuelle Projekt in Gainsborough stoppen.

Wie in zahlreichen weiteren Städten gingen am 9. September auch in Freiburg viele Menschen wegen der politischen und humanitären Katastrophe des massiv überfüllten Geflüchteten-Camps Moria auf die Straße. Zur Aktion der Seebrücke in Freiburg kamen bis zu 500 Menschen. Aufnahme jetzt!

Zur Einführung waren es noch zwölf umstrittene Gemeinde-Vollzugsdiener. Seit letztem Jahr sind es bereits 18 und jetzt sollen die kommunalen Ordnungshüter vom KOD en passant mit Teleskopschlagstöcken ausgerüstet werden. Die erst seit 2010 beim LKA für ausgebildete Bullen eingeführten Stahlruten wurden bereits gekauft und widersprechen diametral einer vermeintlich deeskalativen Linie in Freiburg. Eine solche bleibt auch angesichts 16 neuer im Innenstadtbereich installierter Bullenkameras eine hohle Phrase. Die Kameras neuster Generation werden als Maßnahme zur Abschreckung und Prävention gepriesen, anderseits sind sie farblich getarnt und nicht sichtbar gekennzeichnet. Zwar werden alle Daten laut der Mini-Plaketten nach zwei Wochen gelöscht, aber die Löschung erfolgt nur, wenn mit dem Material nicht eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat verfolgt werden könnte – es gibt also keine zwingende Löschfrist. Und falls es Zweifel bezüglich der Befugnissen und der Verwendung der Repressionsmittel geben sollte, lädt die Verwaltung dazu ein, sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden. Der sitzt im Polizeipräsidium. Rückbau der Repressionsmittel in Land und Kommunen!

In der Nacht auf den 29. August gab es einen antisemitischen Übergriff auf dem Haus der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“. Der Verbindungsstudent Philipp Smeljanez – der Mitglied der „Jungen Alternative“ sein soll und wie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl der „Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC zu Heidelberg“ angehört – wurde von mehreren Verbindungsstudenten mit Gürteln verprügelt, mit Münzen beworfen und als „Drecksjude“ und „Judensau“ beschimpft. An dem Übergriff waren neben Mitgliedern der „Burschenschaft Normannia“ auch Mitglieder der „Burschenschaft Germania Köln“, der „Burschenschaft Ghibellinia Saarbrücken“ und des „VDSt Asciburgia Mainz“ beteiligt. Am Abend des antisemitischen Angriffs war auch der „Altherrenvorsitzende“ der „Normannia“, Gunnar Heydrich, auf dem Haus der Burschenschaft anwesend.
Nachdem Smeljanez Anzeige erstattet hatte, fand am 2. September eine Razzia wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung auf dem „Normannenhauses“ in Heidelberg statt. Bei der Hausdurchsuchung war der 28-jährigen Aktive Maximilian Wolf anwesend. Von den Aktiven der „Normannia“ sollen der 26-jährige Andre Heinrich Rotärmel und der 20-jährige Luis Stadlthanner an dem Übergriff beteiligt gewesen sein. Insgesamt wird gegen sieben Männer und eine Frau ermittelt.
Zur Schadensbegrenzung und um von der Verantwortung der „Alten Herren“ der „Burschenschaft Normannia“ abzulenken, wurde die Aktivitas der „Normannia“ am 3. September aufgelöst.
Am 9. September veröffentlichten Burschenschafter einen Fake-Artikel auf Wikipedia, um den Begriff „Gürtelung“ zu etablieren. Der Artikel wurde jedoch von Wikipedia bereits am nächsten Tag gelöscht, da er offensichtlich nur angelegt wurde, „um antisemitische Vorfälle in einer Heidelberger Burschenschaft als anerkanntes, humoristisches Ritual zu kaschieren“.
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Inmitten der Sommerpause hat sich die österreichische Bundespolizei daran gemacht, die letztes Jahr bei den Dresdner Cognitec Systems erworbene Gesichtserkennungssoftware regulär einzusetzen. Zwar hat das an der Großenhainer Straße 101 in Dresden erstellte und vom Algorithmus hoch geheime System noch Fehlerquoten von annähernd 20%, doch die Testphase habe den Cops „vollständige Zufriedenheit“ beschert.

Bei einer Hausdurchsuchung im niedersächsischen Seevetal wurden bei einem Nazi am 11. September rund 250 Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition beschlagnahmt. Ermittelt wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Nach den Ausschreitungen von Leipzig spitzt sich auch der Berliner Häuserkampf nach dem Verlust des Syndikates weiter zu. Die Interkiezionale mobilisierte vergangene Woche besonders für den Erhalt der queer-feministischen Liebigstraße 34, welche im Bündnis zu Freiraum-Aktionstagen aufgerufen hatte. Diese endeten – nach einer wütenden Demo am 12. September – am Sonntag mit einer Kundgebung zum 30. Jahrestag der Besetzung der Mainzer Straße im Friedrichshainer Südkiez. Am Montag, den 14. September, wird der Einspruch der besetzten Potse gegen das Räumungsurteil verhandelt. Ebenfalls auf den 14. September hat nun der Køpi-Wagenplatz eine Räumungsaufforderung bekommen. Der Spekulant Siegfried Nehls, Wortführer der Startezia GmbH und der Sanus AG, möchte den seit 30 Jahre existierenden Freiraum unweit des ver.di-Palastes verkaufen, zerstören und neu bebauen lassen.
Als nächste Großmobilisierung steht nun der 31. Oktober, an dem eine internationale Freiraumdemo dem Senat ihr Mißtrauen unterbreiten wird. Doch auch bis dahin stehen euch alle Wege offen, eure Solidarität mit den bedrohten Freiräumen zu bekunden!
Kein Gott, kein Staat, kein roter Senat – Turn Mitte into Nørrebro!

Der 16. September begann mit Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Linke in Berlin und Athen. In Berlin wurden die anarchistische Bibliothek Kalabalik und fünf Wohnungen, in Athen zwei Orte durchsucht. Am 15. September räumten die CRS das von Geflüchteten seit September 2019 besetzte Haus in der rue Becquerel in Dijon. Im Dannenröder Wald begannen Hundertschaften mit der Räumung von Barrikaden und eines Tripods. Auch der Räumungstermin für die Liebig 34 wurde mittlerweile auf den 9. Oktober terminiert. Sind wir nicht alle ein bisschen §129?

Im Machtkampf in der AfD und in der Lokalpolitik sorgt der Freiburger AfD-Stadtrat und Burschenschafter Dubravko Mandic in den letzten Wochen für Schlagzeilen.
Im Verfahren, das Mandic gegen die daraufhin mit Repression überzogenen Corrillo Ultras wegen eines antifaschistischen Transpis angestrengt hatte, musste Mandic eine Niederlage einstecken: Die Aussage „Mandic Du Nazi, verpiss Dich!“ ist auch nach Auffassung der Freiburger Staatsanwaltschaft keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung.
In der Auseinandersetzung um den Parteiausschluss des „Flügel“-Nazis Andreas Kalbitz hatte Mandic ein Video mit rechtsradikalen Memes verbreitet, in dem der Parteivorsitzende Jörg Meuthen auf makabre Art für tot erklärt und zu Grabe getragen wurde. Gegen einen Freiburger AfDler, der als Drohung die Privatadresse Meuthens verbreitete, strengte Meuthen ein Gerichtsverfahren an. Meuthen ließ sich von Martina Böswald verteidigen, auf der Gegenseite verteidigte Mandic. Wegen des Drohvideos forderte Meuthen ein Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Mandic. Der dafür zuständige Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg ließ zunächst ein Gutachten erstellen, hielt dies aber laut Meuthen für „unbrauchbar“ und beauftragte den ehemaligen Oberstaatsanwalt Wolfram Schubert aus Landshut mit einem weiteren Gutachten. Anschließend entbrannte ein heftiger Streit zwischen Meuthen und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorstand um Alice Weidel. Meuthen wirft dem Landesvorstand vor, das bereits als fertigen Entwurf und in Form eines Ausschlussantrags formulierte Gutachten zu blockieren, ihn anzulügen und das Parteiausschlussverfahren gegen Mandic absichtlich zu verschleppen. Das Landesvorstandsmitglied Anne Charlotte Samland gab gegenüber Schubert an, das PAV erst nach dem Landesparteitag einleiten zu wollen. Offensichtlich befürchtet die AfD Baden-Württemberg, dass ein Ausschluss Mandic’ vor dem Parteitag, auf dem die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden soll, zu parteiinternem Aufruhr führen könnte. Schubert sandte sein Gutachten an Meuthens Rechtsbeistand Böswald, die es an Meuthen weiterleitete. Dieser schickte das Gutachten mit einer Brandmail nicht nur an den baden-württembergischen Landesvorstand, sondern auch an sämtliche baden-württembergischen Kreisvorstände: „Die mir am Donnerstag von Herrn Köthe erteilte schriftliche Auskunft (die ich in dieser Woche genauso auch telefonisch von zwei weiteren Landesvorstandsmitgliedern erhalten habe), das zweite Gutachten liege noch nicht vor, verheimlicht offenkundig bewusst die Tatsache, dass der Landesvorstand in Person von Frau Samland bereits Wochen zuvor die Entgegennahme des zu dem Zeitpunkt bereits fertiggestellten Gutachtens ganz gezielt unterbunden hat. Dies ist gerade nicht die vom Landesvorstand den Mitgliedern zugesagte Transparenz. Es ist vielmehr das offenbar jedenfalls von einigen gezielt eingesetzte exakte Gegenteil dessen und damit ein Vorgang, der nicht hinnehmbar ist.“
Der Versand des Gutachtens an einen breiten Empfängerkreis sorgte für Aufruhr und erboste den Landesvorstand. Meuthen reagierte mit erneuten Anschuldigungen: „Wenn Sie mir schreiben ‚Wir erinnern insofern an die anstehenden Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, die nicht durch Berichterstattung über innerparteiliche Vorgänge erschwert werden sollten‘, kann ich dem nur beipflichten. In der Berichterstattung über den LV Baden-Württemberg wird freilich und nicht erst seit gestern immer wieder der Name und die immer neuen Entgleisungen des Dubravko Mandic erwähnt. Wäre es da nicht die Aufgabe eines führungsstarken Landesvorstands, auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl angesichts der jedermann ersichtlichen Klarheit des Falls zügig und entschlossen handeln ein PAV gegen Herrn Mandic einzuleiten, statt dies ohne jede Not über Monate zu verzögern? Mit Verlaub, darin sehe ich eine Schädigung für den Landesverband.“
Auch in den Presseberichten über die Eskalation in Baden-Württemberg wird das Gutachten (PDF) zwar thematisiert, allerdings nicht veröffentlicht. In dem Gutachten wird Mandic als Gefahr für die AfD dargestellt, da sein Verhalten einen „dauerhaften und schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei“ darstelle, „der Partei ein schwerer Schaden zugefügt wurde“ und die „ausgelöste Schadensentwicklung (...) noch nicht abgeschlossen“ sei.

Der zu Jahresbeginn aufgrund der Pandemie abgesagte Transport radioaktiver Abfälle von der Plutoniumfabrik Sellafield nach Biblis in Hessen könnte bald in Angriff genommen werden. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Umweltministerium am 15. September 2020 die sogenannte Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wieder aufgehoben. Das heißt, dass der Transport über Nordenham schon in wenigen Tagen oder Wochen in See stechen könnte. Die Transportgenehmigung läuft bis zum 31. Dezember. Mittlerweile kommt nicht nur die Oceanic Pintail für das Übersetzen der Castoren in Frage. Im Hafen von Barrow-in-Furness in Nordengland befinden sich mittlerweile auch die Atomtransport-fähigen Schiffe Pacific Egret und Pacific Grebe. Zudem wird in wenigen Tagen die Landung des Pacific Heron erwartet.

In Weißrussland ebben die Proteste gegen Diktator Lukaschenko auch anderthalb Monate nach der Wahl am 9. August nicht ab. Nachdem Bullenschläger immer wieder Protestierende malträtiert und gefangen genommen haben, gibt es nun eine neue und sehr erfolgreiche Taktik: Die systematische Demaskierung von Bullen. Zuerst werden den uniformierten Schlägern auf den Demonstrationen die Sturmhauben vom Kopf gezogen und die Bullen dann unmaskiert gefilmt und fotografiert. Danach werden die Bullen vorwiegend in Telegram-Gruppen identifiziert und ihre privaten Daten recherchiert. Schließlich werden die Bullen in ihrem Privatleben bedroht und mit den Konsequenzen ihrer Handlungen konfrontiert.

Die Badische Zeitung hat den AfD-Nazi Thomas Seitz in einem Artikel unkommentiert gegen die „Ausweitung der Massenmigration“ hetzen lassen. In einem anderen Artikel bewirbt die BZ die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die „laut Mitteilung des Wahlkreisbüros von MdB Thomas Seitz (AfD)“ in der nächsten Woche in der Kornhalle in Endingen gastiert. Das Provinzblatt ist auch noch stolz auf seine Normalisierung des Faschismus, denn so könnten sich „die Bürgerinnen und Bürger ein Bild über die bisherige Arbeit der Parlamentarier machen“.

Nach einer verlorenen Berufung gegen die Kündigung des sozio-kulturellen Zentrums La Cantine in Delémont am 15. September fürchten die BetreiberInnen um den Fortbestand ihrer Veranstaltungsräume. Als Kündigungsgrund der ehemaligen Betriebskantine VonRoll werden eine Mülltrennstation und ein kleiner Hühnerstall angeführt. Bereits am 5. September demonstrierten 250 Linke in Delémont für den Erhalt.

In Göttingen wurden Bullen am 17. September zu einer vermeintlichen Ruhestörung gerufen. Sie trafen einen Jugendlichen an, der zu keinem Zeitpunkt handgreiflich wurde. Plötzlich schlug einer der Bullen dem Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht, seine Kollegen schauten ungerührt zu. Der Vorfall wurde nur bekannt, weil die Szene von einem Chat-Partner des Jugendlichen mitgeschnitten und veröffentlicht wurde. Anschließend wurde der Jugendliche von den Bullen auf ihre Wache verschleppt und dort mehrere Stunden festgehalten. Nicht nur wir spucken den Bullen ins Gesicht: #DankePolizei
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Ein Streifenbulle hat Antifas, die am 20. September in Dresden eine Spontandemo gegen Rassismus veranstalteten, mit dem Tode bedroht. Der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa meint der Kollege, der dabei zur Waffe griff, habe es eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Anlass für disziplinarrechtliche Schritte sehe er keine. Für die Entwaffnung aller Cops!

Die am 6. Juli neu-geformte Regierung Castex setzt neue Maßstäbe zur Neudefinition des Konzepts Demonstrationsrecht in Frankreich. Der durch Vergewaltigungs- und Korruptionsaffären bekannte neue Innenminister Macrons, Gérald Darmanin, hat vergangene Woche den sogenannten SNMO-Bericht (pdf) veröffentlicht – eine Ansage zur weiteren Gestaltung der Repression. Der Bericht wurde vor 18 Monaten eigentlich wegen der zunehmend skandalösen Bullengewalt auf den Weg gebracht. Nebst der Ankündigung neuer polizeilicher Mittel auf verschiedenen Ebenen sticht die weitere Einschränkung der Freiheiten von JournalistInnen und unabhängigen BeobachterInnen auf Demos heraus. Diese sollen, falls sie sich auf einer nicht-legalen oder bereits aufgelösten Versammlung befinden, wie bisher, mit Tränengas, Blendschockgranaten und weiteren Zwangsmitteln angegriffen werden dürfen. Es gibt keinen Anschein einer Abrüstung, vielmehr das Versprechen, alle existierenden Repressionsmittel auf den neusten Stand der Technik bringen. Dabei war die Zielsetzung des SNMO eigentlich eine Reflektion zu beginnen, die von der Law&Order-Doktrin der letzten Jahre weg führt. C’est manqué.

Nachdem der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic wiederholt gegen die Twitter-Regeln verstoßen hat, wurde sein Account nun vom Microblogging-Dienst gesperrt. Auch einer von Mandic’ Instagram-Accounts wurde offenbar gesperrt. Die AfD selbst fasst ihren großmannssüchtigen Provinznazi weiterhin mit Samthandschuhen an. Statt eines Rauswurfs, wie durch das vom baden-württembergischen Landesvorstand in Auftrag gegebene Gutachten gefordert, soll vom Landesvorstand lediglich beim Landesschiedsgericht beantragt werden, Mandic für zwei Jahre mit einer Parteiämtersperre zu belegen.

Ursprünglich war für den 3. Oktober eine größere Demonstration von Corona-LeugnerInnen in Konstanz geplant. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung aber auf Sonntag, den 4. Oktober, verschoben, doch laut Demoanmelder Gerhard Mayr soll es weiterhin am Samstag eine Menschenkette geben. Dagegen formiert sich nicht nur antifaschistischer Protest, auch die Schweizer Verschwörungsszene distanziert sich zunehmend von ihren deutschen Gegenstücken. Der Antifa-Aktionstag beginnt am Samstag um 16 Uhr und am Sonntag um 9 Uhr jeweils am Bahnhof in Konstanz.

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind jeweils die Landtagsfraktionen der AfD durch Austritte zerbrochen. In beiden Fällen verließen „gemäßigtere“ die „faschistischeren“ Abgeordneten. Mittlerweile ist auch aktenkundig, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg den gesamten Landesverband beobachtet – lediglich die Zahl der Selbstanbieter noch nicht. Die AfD BaWü lädt derweil am 3. Oktober eine Rechtsaußen-Truppe ins südbadische Steinen ein: Alexander Gauland, Volker Münz, Dirk Spaniel und Thomas Seitz wollen um 18 Uhr in der Wiesentalhalle im Wiesentalweg 4 in 79585 Steinen sprechen.

Wieder und wieder hat US-Präsident Trump angekündigt, „die Antifa“ verbieten zu wollen. Nun werden die Pläne konkret: Noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November will Trump den Ku-Klux-Klan und das „Antifa-Netzwerk“ als terroristische Organisationen verbieten. Das Verbot des Ku-Klux-Klan ist Teil von Trumps durchsichtiger Wahlkampftaktik zur Gewinnung schwarzer WählerInnen. Ein Verbot antifaschistischer Zusammenhänge geht dabei selbst konservativen Kommentatoren zu weit, da es ein Präzedenfall für die Unterdrückung inländischer Oppositioneller wäre, was in der US-Verfassung nicht vorgesehen ist.

WDR und NDR haben über das Gegengutachten des AfD-Landesverbands zu Dubravko Mandic berichtet. Demnach stammt das Gutachten, wonach Mandic anders als in einem vorherigen Gutachten gefordert nicht aus der AfD ausgeschlossen werden soll, „aus der Feder des flügelnahen Anwalts Andreas Schoemaker, der zuletzt nicht nur Kalbitz gegen die AfD vertreten hatte, sondern auch den einflussreichen Flügel-Mann Pasemann. Man habe jedoch keinen Zweifel an Schoemakers Neutralität, sagt Weidel auf Anfrage.“ Andreas Schoemaker wurde wegen seinen rechtsradikalen Umtrieben Anfang 2017 nach Beschluss des AfD-Bundesvorstands die Aufnahme in die AfD verweigert. Er gehört wie Thore Stein zur rechtsradikalen Bonner Burschenschaft der „Raczeks“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Stein wurde kürzlich in den Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD gewählt.

Für den 3. Oktober ist mit drei Wochen Verspätung die Eröffnung einer Nazi-Bibliothek in Nancy geplant. Das Lokal befindet sich in der Grande Rue Nummer 6 in der Innenstadt und soll schwerpunktmäßig mit antisemitischen, sexistischen und pro-kolonialen Werken bestückt werden. Federführend sind die beiden Neonazis Alexis Forget und Sylvain Durain. Zur Eröffnung sind unter anderem der royalistische Front-National Unterstützer Jean-Marie Cuny, der der Action Française nahestehende Medienaktivist Pierre Hillard und der Verschwörungstheoretiker Alain Pascal geladen.

Stefan Räpple wurde aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgeschlossen. Zuvor hatte Räpple auf einer Kundgebung am 26. September in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen: „Wir brauchen eine Masse auf der Straße und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei. Wir müssen um unser Recht kämpfen. Wir müssen kämpfen. Jeder von uns muss bereit sein, sein Leben dafür zu geben, dass wir in Freiheit leben. Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen. Wir müssen die Regierungsstuben räumen.” Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ hatte Räpple daraufhin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB angezeigt, nämlich der Aufforderung zum Hochverrat gegen den Bund nach § 81 StGB. Zudem wurde Räpples AfD-Ausschluss am 29. September rechtskräftig. Wie unter Demokraten üblich wird auch Räpple nicht auf seine üppigen Diäten verzichten und bleibt deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode fraktionsloser Landtagsabgeordneter.

Das Umweltnetzwerk Ende Gelände hatte vor den Aktionen am letzten Septemberwochenende im rheinischen Braunkohlerevier ein dezentrales System zur Kontaktverfolgung entwickelt, damit sich AktivistInnen über eine potenzielle Corona-Infektion informieren können. Dieses System wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Münster gekippt, woraufhin Ende Gelände eine Datensammlung von Namen, Adressen, Emailadressen und Telefonnummern aller beteiligten AktivistInnen durchführte. Die Beschwichtigungsversuche von Ende Gelände offenbaren ein hohes Maß an Naivität und Verantwortungslosigkeit: „Zu Strafverfolgungszwecken werden wir die Daten nur herausgeben, wenn uns eine richterliche Anordnung dazu zwingt. Die rechtliche Einschätzung dazu ist, dass eine entsprechende richterliche Anordnung nur ergehen wird, wenn es um besonders schwere Straftaten geht. Das ist im Rahmen unserer Aktion und im Rahmen unseres Aktionskonsenses extrem unwahrscheinlich.“