Meldungen 2021 Mai

Die Stadtverwaltung Dijon verdrängt weiterhin zugunsten der Immobilienmafia. Diesen Winter hat sich die Repression gegen BesetzerInnen verschärft. Vom 20. bis 22. April zerstörten BauarbeiterInnen von einer Hundertschaft geschützt das seit dem 17. Juni 2020 okkupierte Gelände Engrenage. Über 500 Linke demonstrierten am Samstag gegen die Räumung und besetzten das ummauerte Gelände erneut. Auch die Zukunft der seit nunmehr elf Jahren besetzte Quartier libre des Lentillères muss aufmerksam verfolgt werden, denn OB Rebsamen hasst unkommerzielle Freiräume.

Auf die Razzia gegen AntifaschistInnen am 28. April, im Vorfeld des 1. Mai-Wochenendes, reagierten Autonome mit einer Sponti am 29. April. Am 30. April demonstrierten über 100 FLINTA*-Personen für radikalen Feminismus und ohne cis-Männer. Der 1. Mai der Gewerkschaften begann mit einem Umzug von bis zu 1.000 Linken – die antiautoritären und anarcho-syndikalistischen Blöcke hieben sich kämpferisch vom rot-grünen Restgeschehen ab. Zeitgleich ließen die Bullen ein paar Handvoll Superspreader-QuerdenkerInnen im Stühlinger trotz städtischen Verbots gewähren. Am Nachmittag gab es eine Zeremonie zur Eröffnung eines Mahnmals in Gedenken an die ZwangsarbeiterInnen auf dem Grethergelände. Um 19 Uhr versammelten sich im mittlerweile strömenden Regen über 400 Linksradikale vor der Uni-Bibliothek zur revolutionären 1. Mai-Demo. Diese zogen mit Rädern, von viel Bullen begleitet, über den Knast bis zur LEA und durch Haslach in den Stühlinger. Insgesamt blieb es am 1. Mai 2021 ruhig in Südbaden. Immerhin haben viele dem Wetter und der Pandemie getrotzt und den Vermmungsrundsatz ernst genommen, auch wenn den Wenigsten nach aufständischem Tanzen war.

Das Amtsgericht Lörrach hat den Nazischläger Ramon Mallens zu 50 Tagessätzen à 40 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Mallens hatte Fotos seines Tattoos, einer verbotenen Odal-Rune auf seinem rechten Arm, bei Facebook eingestellt. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurde ein Schlagring gefunden. Verteidigt wurde Mallens durch den Nazianwalt Steffen Hammer.

Auch 135 Jahre nach den Haymarket-Unruhen und trotz Covid19 gab es weltweite Proteste für Gleichberechtigung und gegen die Macht des Kapitals über unsere Leben. Vielerorts wurden Proteste von den Bullen unter Vorwand der Pandemie zerschlagen, so unter anderem in Istanbul, Hamburg oder Frankfurt. Auch Berlin endete letztlich im Chaos. Über den Tag protestierten zwischen Grunewald und Neukölln über 30.000 BerlinerInnen. Durch die Bullen verursachte Zusammenstöße bei der revolutionären Abenddemo führten, bei bis zu 400 kurzzeitigen Festnahmen und zahllosen verletzten DemonstrantInnen, zu drei brennenden Barrikaden, tausenden Scherben und angeblich 110 verletzten Bullen. In den meisten deutschen Städten gab es am Samstag unspektakuläre Proteste, so sie denn nicht verboten oder zerknüppelt wurden. Auch in Wien zeigten die Cops überzogene Härte, griffen die Abschlusskundgebung der MayDay-Demo, an der sich 3.000 Linke beteiligten, massiv an und stellte zudem rund 450 Anzeigen wegen Coronamaßnahmen. In der Schweiz war wie in Deutschland unter anderem das Wohnraumthema Gegenstand der Proteste. Während antikapitalistische Demos in Bern und in Basel eher laufen konnten, wurden die Verbote und Bullenangriffe in Zürich mit dezentralen Spontis beantwortet.
In den USA hielt der Schwerpunkt antirassistischer Proteste auch angesichts anhaltender meist xenophober Bullengewalt an. Unter anderem gab es eine Großdemo der lateinamerikanischen Pro-Asyl-Initiativen in DC, wo auch vor dem Knast protestiert wurde. In England fiel die Mobilisierung zum ersten Mai massiv mit der Anti-Bullen-Kampagne Kill the Bill zusammen – landesweit gab es Versammlungen tausender DemonstrantInnen.
In der zweiten Aprilhälfte kam es in ganz Frankreich zu scharfen Konfrontationen mit der Staatsgewalt, die oftmals in Vorstädten wie auch auf dem Land in Hinterhalte gerät, um dann mit Steinen und Brandsätzen angegriffen zu werden. In Nanterre starb ein Jugendlicher infolge eines Bulleneingriffes, weshalb dort mehrere Brandanschläge verübt wurden. Im Département Yvelines beklagt die Bullengewerkschaft Unité SGP Police mittlerweile „66 Angriffe auf Polizeiinfrastruktur mit Mörsergeschossen seit dem 13. April“. Frankreichweit kamen am 1. Mai rund 200.000 Menschen in diesem Kontext auf die Straße. In Paris knallte es erwartungsgemäß und auch in der Provinz der prime Riot-Nation blieb es nicht friedlich. Neben der Arbeitsmarktreform, dem Krisenmissmanagement des verhassten Macron kam auch Kritik an den neue diskriminierenden und autoritären Gesetzgebungen nicht zu kurz. Zahllose Übergriffe der Bullen illustrierten die prekäre Menschenrechtslage in Frankreich. Wie bereits in der Vergangenheit gab es auf der Pariser Demo auch Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und den Mackern vom gewerkschaftlichen CGT-Sicherheitsdienst. Die belgischen Cops zerschlugen wie bereits Anfang April eine große Versammlung feiernder Jugendlicher in einem Park mit Wasserwerfern, Pferden und Kampfhunden. In Spanien konnten viele Kundgebungen ohne Störungen laufen. AnarchistInnen und SyndikalistInnen riefen im Vorfeld des 1. Mai unter anderem zur expliziten Solidarität mit den Protesten der ArbeiterInnen in Myanmar auf, wo sich seit nunmehr vier Monaten eine Militärjunta an die Macht geputscht hat. In Kolumbien, wo sich die Auseinandersetzung und Streiks gegen die aktuelle Steuerreform und und infolge des Mordes an Javier Ordóñez sich zuspitzen, gab es, am Rande mehrtägiger flammender Proteste, Tote und Verletzte. Montreal gab es Repression und eine anarchistische Scherbendemo, nachdem im Vorfeld ein Solidaritätspakt ausgehandelt wurde. In Italien gab es große Proteste in den meisten Städten, die sich oftmals auf die Pandemie und das Krisenmanagement der Regierung bezogen. Unter anderem in Torino und weniger intensiv in Bologna kam es zu Reibereien mit vielen Bullen und ein paar Faschisten.

In München laufen 22 Disziplinarverfahren gegen dealende und koksende Bullen. Mittlerweile sind 36 verdächtige Beamte ins Visier der beschönigend „Soko Nightlife“ genannten Ermittlungsgruppe geraten. Die bayerischen Bullen hatten zuvor beschlagnahmtes Gras und Kokain verkauft und auch selbst konsumiert. Ein Drogendealer fungierte in dem Münchener Fall als Kronzeuge gegen seine Konkurrenz in Polizeiuniform. In Leipzig hatten die Bullen 2020 im großen Stil Fahrräder aus der Asservatenkammer verkauft. Andere Länder, andere Sitten, aber immer die gleiche Korruption.
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Am 6. Mai gab es Razzien bei vier Nazis in vier Bundesländern unter Führung des LKA Baden-Württemberg. Die Frau aus dem Landkreis Unterallgäu in Bayern und die drei Männer aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen sollen sich im September 2019 zu einer terrorististischen Gruppe namens „Der harte Kern“ zusammengeschlossen und via Chat ausgetauscht haben. Die Nazigruppe ist schon länger im Visier der Ermittlungsbehörden und soll Verbindungen zur „Gruppe Somogyi“ haben, der gerade in Stuttgart-Stammheim der Prozess gemacht wird. Der Nazi Sören B. ist demnach wie Werner Somogyi und Tony Ebel Mitglied des „Freikorps Heimatschutz Division 2016 – Das Original“.
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Die VVN-BdA hat eine Kampagne initiiert, um den 8. Mai als Tag der Befreiung zu einem Feiertag zu machen. In Freiburg findet am 8. Mai um 13 Uhr die jährliche Kundgebung am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring/Ecke Rathausgasse statt.

Am 4. Mai fanden im Département Doubs und in Haguenau im Département Bas-Rhin Razzien bei sechs Nazis statt, von denen drei weiterhin in Haft sind. Den fünf Männern und einer Frau wird vorgeworfen, einen Anschlag auf eine Freimaurerloge in Thionville in der Region Moselle geplant zu haben. Die Anschlagsplanung lief bei den Nazis unter dem Namen „Projet Alsace“ und sie hatten bereits die Orte ausgekundschaftet, Munition besorgt und recherchiert, wie sie Sprengstoff beschaffen könnten. Die teils schon älteren NaziterroristInnen waren Teil der Gruppe „Honneur & Nation“, die von dem FNJ-Kader Sébastien Dudognon gegründet wurde.
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AfDler sind immer wieder in Bosnien unterwegs, um rassistische Filme für die sozialen Medien zu drehen und vor Ort Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Besonders hervorgetan haben sich dabei der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann und der Ex-AfD-Abgeordnete Andreas Wild aus Berlin. Für Wild arbeitet Aaron Kimmig von der „Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg“. Mit dabei ist auch Dejan Senic, dem die AfD die Mitgliedschaft verweigert. Senic kommentiert auch gerne Videos des Ex-AfDlers und Nazianwalts Dubravko Mandic, der kürzlich vom Freiburger Anwaltsverein ausgeschlossen wurde.

Das BKA verfügt über eine Methode, WhatsApp-Nachrichten ohne den Einsatz von Staatstrojanern mitzlesen, wie aus einem von netzpolitik.org geleakten Dokument hervorgeht. Die Bullen fügen dafür dem WhatsApp-Account der Zielperson über deren Mobiltelefon ein weiteres Gerät hinzu. Anschließend können sie die Nachrichten über WhatsApp Web mitlesen. Dennoch sollen schon bald alle Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen dürfen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers wegen seiner Nazitattoos rechtmäßig war. Der Nazilehrer hatte bei einem Schulfest am Bernsteinsee im Landkreis Barnim in Brandenburg SchülerInnen seine Tattoos gezeigt, darunter den SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ in Frakturschrift, eine bei Nazis beliebte „Wolfsangel“ und eine „Schwarze Sonne“ in Anlehnung an das Bodenornament der SS im Nordturm der Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrer hatte geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Berufung nun verworfen und keine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
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Am 16. Mai 2020 wurde der Faschist Andreas Ziegler von der Nazigewerkschaft Zentrum Automobil von Antifaschisten in Stuttgart ins Koma geprügelt. Es folgten Razzien und die Festnahme von Jo im Juli 2020 und ein Vierteljahr später die Festnahme von Dy im November 2020. Jo war bis Januar 2021 in U-Haft. Die ganze Zeit über wurde sehr viel gute antifaschistische Soliarbeit gemacht, während sich die Nazis als Opfer zu stilisieren versuchten. Dass es sich hierbei um nichts als braune Propaganda handelt, wurde am dritten Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart klar. Eine unbeteiligte Zeugin erschütterte die „armes braunes Opfer“-Geschichte: Andreas Ziegler trug einen Schlagring als es zum Kampf mit den Antifas kam. Ex-„Noie Werte“-Bassist und -Gitarrist Oliver Hilburger verbreitet hingegen unter anderem in einem Gefälligkeitsinterview des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron die dreiste Lüge, dass Antifas mit „Schlagringen“ angegriffen hätten. Wohlverdient erhielten die Angeklagten Genossen Jo und Dy für die Ihnen vorgeworfenen Taten vor Gericht Standig Ovations. Zieglers Rechtsanwalt Dubravko Mandic fand das nicht so gut und versuchte die Beifallsbekundungen als Billigung von Straftaten verfolgen zu lassen. Aber das ist bei uns Konsens: Nazis aufs Maul!
Prozessberichte:
1. Prozesstag am 19. April
2. Prozesstag am 26. April
3. Prozesstag am 3. Mai
4. Prozesstag am 10. Mai

Nachdem der „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ 2020 abgesagt und die „Normannia-Nibelungen Bielefeld“ wegen der Corona-Pandemie im Umlaufverfahren zur neuen DB-Vorsitzenden gewählt worden war, sollte es vom 27. bis 30. Mai 2021 wieder einen „Burschentag“ bei Eisenach geben. Doch auch dieser Termin wurde nun erst einmal verschoben – auf den 26. bis 29. August 2021. Die neuen DB-Sprecher von der „Normannia-Nibelungen“ sind Lars Peterat (DBx), Domenic Nagel (DBxx) und Robert Malcoci (DBxxx). Robert Malcoci ist ein Sohn des Nazikaders Christian Malcoci und wie der Rest seiner Familie seit Jahren in der Naziszene fest verankert. Nach dem Ende seiner Mitgliedschaft bei der „Münsterer Burschenschaft Franconia“ wechselte Malcoci zur „Normannia-Nibelungen Bielefeld“. Beide „Burschenschaften“ sind einschlägige Nazibünde.

Am 3. Mai wurde der für die „NSU 2.0“-Drohserie verantwortliche Alexander Horst Mensch, geb. Schrader, festgenommen. Die Bullen stürmten seine Wohnung in der Osloer Straße 10 im Soldiner Kiez in Berlin-Wedding, während der 53-jährige Nazi an seinem Rechner saß.
Der mehrfach vorbestrafte Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung veröffentlichte Kommentare auf der rechtsradikalen Hetz-Seite „PI-News“, die sprachliche Ähnlichkeiten mit den rassistischen „NSU 2.0“-Morddrohungen aufwiesen und nutzte sein „PI-News“-Pseudonym auch in anderen Foren, worüber er identifiziert werden konnte. Auf „PI-News“ publizierte auch der „NSU 2.0“-Trittbrettfahrer und Ex-Bulle Hermann Stöckl aus Bayern. Die Website wird erst seit kurzem – 17 Jahre nach ihrer Gründung – vom Inlandsgeheimdienst beobachtet.
Alexander Horst Mensch soll laut Behördenangaben die teils gesperrten, persönlichen Daten seiner Opfer durch telefonische Amtsanmaßung bei der Polizei abgefragt haben. Die von den Nazidrohungen Betroffenen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie schreiben: „Wir sind äußerst irritiert darüber, dass Hessens Innenminister Beuth öffentlich erklärt, dass kein hessischer Polizist in die Drohserie verwickelt seien, obwohl bisher gar nicht geklärt ist, wie der Tatverdächtige an die Daten gekommen ist und obwohl es erwiesenermaßen rechte Aktivitäten in einem der betroffenen Reviere gegeben hat. Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen können, erscheint wenig plausibel.“

Robert Kiefer wurde rechtskräftig vom Berufungsgericht in Metz zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der ersten Instanz waren nur neun Monate zur Bewährung ausgesetzt worden, so bleibt Kiefer der Knast erspart. Dennoch dürften den „Hammerskin“ die hohe Haftstrafe für das Aufstellen seiner SS-Stele beeindruckt haben.

Am 14. Mai gab die Heidelberger Staatsanwaltschaft per Pressemitteilung bekannt, dass die „Ermittlungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Heidelberger Burschenschaft ‚Normannia‘ abgeschlossen“ seien und für sechs der zehn Beschuldigten Strafbefehle wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung beantragt und Anklage erhoben würde. Die noch nicht rechtskräftigen Strafen gehen von Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen bis zu Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung. Die restlichen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Zu den jetzt verurteilten „Normannen“ gehören Andre Rotärmel und Luis Stadlthanner, die beide zu neun Monate auf Bewährung verurteilt wurden.
Kurz zuvor sorgte bereits ein anderes Gerichtsverfahren gegen ehemalige „Aktive“ der „Burschenschaft Normannia“ für Schlagzeilen. Am 1. Mai 2019 hatten mehrere „Normannen“ einen Korporierten der Verbindung „Rupertia“ angegriffen. Zwei „Normannen“ verletzten den „Ruperten“ durch Faustschläge ins Gesicht. im Im Juni 2020 wurde der zu diesem Zeitpunkt bereits aus der „Normannia“ ausgetretene Kilian Demant – genannt „Thor-Steinar-Fux“ – wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und ging in Berufung.
In der Berufungsverhandlung am 3. Mai 2021 wurde das erstinstanzliche Urteil von 60 Sozialstunden bestätigt. In der Verhandlung kam zur Sprache, dass die „Normannen“ nicht nur körperlich gewalttätig wurden, sondern dass auch antisemitische Beschimpfungen fielen und ein Hitlergruß gezeigt wurde. Außerdem stellte sich heraus, dass mindestens der als Zeuge geladene Luis Stadlthanner trotz der Auflösung der Aktivitas nach den antisemitischen Angriffen Ende August 2020 zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung weiter das Normannenhaus als Meldeadresse nutzte.
Das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den zweiten Schläger läuft laut Angaben der Staatsanwaltschaft noch. Dabei dürfte es sich um Alexander Römelt handeln. Römelt wurde nicht mit der restlichen Aktivitas ausgeschlossen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits in die Reihen der Altherrenschaft aufgenommen worden war. Mit dabei beim Angriff auf die „Rupertia“ war auch Kilian Steinmann, der ebenfalls rechtzeitig vor der Auflösung der Aktivitas „Alter Herr“ wurde.
Mittlerweile wird die „Normannia“ vom Nazianwalt Andreas Schoemaker gegenüber der Presse vertreten. Schoemaker arbeitet mit miesen Einschüchterungsversuchen und droht JournalistInnen mit Konsequenzen im Falle einer unvorteilhaften Berichterstattung.
Die Normannia hatte ihren Mitglieder auferlegt, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, mit der sie einer Unvereinbarkeit mit Parteien oder Organisationen zustimmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da viele der „Alten Herren“ aber so stramme Nazis sind, dass sie keinesfalls dieser Selbstausschlussklausel zustimmen wollten, wurde aus „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ eine „rechtmäßige Beobachtung durch den Verfassungsschutz“. Was eine „rechtmäßige Beobachtung“ sein soll, definiert der Altherrenverband der „Burschenschaft“ – Problem gelöst.

Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen die Naziterroristin Susanne Gemeinhardt-Seitz begonnen. Die „Dritter Weg“-Anhängerin soll laut Anklage kurz vor der Verübung eines Anschlags auf Bullen, Politiker oder Muslime gestanden haben. Gefasst wurde die Nazifrau, weil sie sich für die Drohpostkarten Payback-Punkte gutschreiben ließ.

Die für den 19. Mai angesetzte Räumung der Potse wurde vorerst für zwei Monate ausgesetzt. In den Verhandlungen um ein Ersatzobjekt in der alten Zollgarage am Tempelhofer Flughafen wurde eine Sicherheitsleistung von 10.000€ beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hinterlegt.

Vom 1. bis 3. Juni findet in Bar-le-Duc ein Verfahren gegen sieben Atomkraft-GegnerInnen statt, die zur Verhinderung des geplanten Endlagers CIGEO in Bure eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben sollen. In einer gemeinsamen Erklärung (français) von Autonomen Zentren, Antirepressions- und Umweltgruppen kritisieren deutschsprachige Zusammenhänge die Repression gegen den Endlager-Widerstand und linksradikale Gruppen im Allgemeinen. Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!

Der belgische Nazisoldat Jürgen Conings ist schwer bewaffnet auf der Flucht. Der Rechtsterrorist hat Anschläge unter anderem auf den belgischen Virologen Marc Van Ranst angekündigt. In dem Auto des ausgebildeten Scharfschützen wurden unter anderem eine Machinenpistole und ein Rakentenwerfer gefunden, die er aus seiner Kaserne gestohlen hat.
In Deutschland hat währenddessen vor dem OLG Frankfurt der Prozess gegen Franco Albrecht wegen Vorbereitung rechtsterroristischer Anschläge begonnen. Albrecht hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte mit dieser Tarnung ein Attentat auf die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane in Berlin verüben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Email-Provider Tutanota den Beschluss eines BGH-Ermittlungsrichters zur technischen Überwachung zweier Emailkonten umsetzen muss (2 BJs 366/19-9 VS-NfD laut heise.de). Zwar kann der Inhalt von end-to-end verschlüsselten Emails weiterhin nicht mitgelesen werden, aber eine auf den eigenen Briefkasten gerichtete Überwachungskamera ist inakzeptabel. Speichert keine Emails in dem Land, aus dem ihr kommt und auch nicht dort, wo ihr wohnt!

Seit vergangener Woche ist die seit 2010 besetzte G19 in der Innenstadt erneut bedroht. Nach dem unerwünschten Besuch eines Abrissunternehmens und eines Architekten ist verstärkte Solidarität mit der Bike-Kitchen und dem Vorderhaus gefragt. Am 25. Mai wird ganztägig in die Gartenstraße mobilisiert, um 13 Uhr ist eine Kundgebung geplant. Hände weg von der Gartenstraße 19!

Die griechische Organisation „Cells of Immediate Action’“ hat sich in einem Communiqué zu rund 20 Brandanschlägen bekannt. Hauptsächlich wurden dabei Bullen und Soldaten ins Visier genommen. Bei den Brandstiftungen gegen Fahrzeuge und Gebäude wurden aber auch die regierende Partei, staatliche Behörden und Wohnäuser von Faschisten angegriffen.

In Stuttgart wurde am 5. Prozesstag am 17. Mai des Antifa-Prozesses die Aussage einer „Vertrauensperson“ bzw. eines Spitzels von einem LKA-Bullen zusammengefasst. Der Verräter denunzierte demnach den Hauptbeschuldigten als Beteiligten an dem Überfall auf den Nazi Andreas Ziegler am 16. Mai 2020. Ziegler war mit einem Schlagring bewaffnet und mit Protektoren ausgerüstet zur Querdenker-Kundgebung auf dem Stuttgart Wasen gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf die strafrechtliche Verfolgung verzichtet, weil sich Ziegler augenscheinlich gegenüber dem politischen Gegner schützen wollte und nicht gegenüber der Polizei. Der Stuttgarter Richter hat außerdem als Reaktion auf den tosenden Applaus an früheren Prozesstagen eine Ordnungsstrafe von 100 Euro für jede weitere Beifallbekundung vor Gericht angekündigt.

In Stuttgart wird gegen Bullen ermittelt, die sich an Nazichats beteiligt haben. Solche internen Nazichats sind in Polizeikreisen sehr beliebt. In Nordrhein-Westfalen laufen mittlerweile 200 Ermittlungsverfahren, aber gewöhnlicherweise ergeht Gnade vor Recht.

Am 25. Mai versammelten sich bereits in den Morgenstunden UnterstützerInnen der Gartenstraße 19 und der Bike-Kitchen im Πολυτεχνείο in der Innenstadt zu einer Mahnwache gegen die drohende Räumung. Seitdem am 17. Mai ohne Ankündigung die Tür der G19 durch einen Architekten samt Abrissfirma aufgebrochen wurde, ist klar, dass die G19 akut abrissbedroht ist. Bei einer Kundgebung von über 100 Linken wurde zur nächsten Aktion eingeladen: Am Samstag, den 29. Mai, wird es eine fette Group Ride Fahraddemo für den Erhalt des seit 2010 besetzten Freiraums geben. Los geht es in der Gartenstraße um 18 Uhr. Hände weg von der G19!
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In der Nacht auf den 26. Mai wurde ein Anschlag auf die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin verübt, indem an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brände gelegt wurden: „Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt.“
In München wurden am 21. Mai ein Anschlag auf das Strom- und Glasfasernetz der Stadtwerke im Münchner Osten verübt: „Das primäre Ziel dieser Aktion war der Rüstungskonzern Rhode & Schwarz am Münchner Ostbahnhof, dem wir erfreulicherweise für mindestens 24 Stunden den Saft abdrehen konnten.“
In Freiburg wurden in der Nacht auf den 19. Mai die Reifen eines Fahrzeugs der Firma Dussmann in der Krozinger Straße und ein Fahrzeug der Firma WISAG in der Fehrenbachallee zerstochen: „Beide Firmen profitieren direkt am Einsperren von Menschen und sind daher Ziel unserer Aktion geworden.“

Erneut wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Kulturzentrum Zelle in Reutlingen verübt. Am Morgen des 24. Mai um kurz nach 5:30 Uhr brannte ein Holzpavillon sowie mehrere Paletten. Bereits im Dezember 2020 wurde ein Brandanschlag auf die Zelle verübt und auch dieses mal wieder versuchen Bullen und Staatsanwaltschaft die Taten zu verharmlosen.
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Der Nazi Julian Nico Moritz Franz wurde im Rzehaczek-Stil in seiner Wohnung in der Dornheimstraße 54 in 99099 Erfurt angegriffen und verletzt. Mehrere als Polizisten getarnte Personen brachen seine Tür mit einem Rammbock auf, drangen in Franz’ Wohnung ein und fesselten ihn und seine Freundin. Dann zertrümmerten sie sein Bein. Laut BekennerInnenschreiben war der Grund – neben seines langjährigen Naziaktivismus – Franz’ Beteiligung am Naziüberfall auf Connewitz am 11.01.2016. Kommt ihr zu uns, kommen wir zu euch!
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In der Nacht auf den 28. Mai wurde im thüringischen Dorf Kloster Veßra Tommy Frencks Nazikneipe „Goldener Löwe“ sowie der davor befindliche Imbiss angezündet. Der Imbiss gehört allerdings Uwe Schneider, der sich gegen Frencks Naziaktivitäten positioniert hat. Das Dorf liegt nur zweieinhalb Kilometer von Themar entfernt, wo in den letzten Jahren mehrere Nazigroßkonzerte stattfanden. In den letzten Wochen gab es bereits mehrere Brände in Naziimmobilien. Ob die Brände von Antifas oder zum Zwecke der Warmsanierung durch die Nazis selbst gelegt wurden, ist noch unklar. Für Versicherungsbetrug spricht, dass erst kürzlich das Vorkaufsrecht der Gemeinde an Frencks Kneipe gerichtlich bestätigt wurde.
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Der Nazianwalt Roland Ulbrich, dessen Leipziger Kanzlei auch der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic nutzt, wurde von seinem Corps „Rhenania Bonn“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV) wegen andauernder Naziaktivitäten ausgeschlossen. Der AfD-Politiker Ulbrich ist sächsischer Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Leipzig und seit 1981 Mitglied der Korporation. Beide Nazis machen immer wieder durch ihre Naziumtriebe von sich reden und beide lassen sich von dem Nazianwalt Jochen Lober vor Gericht vertreten. Bei Mandic führte das zu einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und bei Ulbrich nun wohl zur Abweisung seiner Klage gegen den Corps-Ausschluss. Ulbrich hatte trotz einer Selbstverpflichtung Korporationspolitik und AfD-Politik zu trennen einen faschistischen Tweet zum Nazianschlag von Halle gepostet. Mandic kann das alles nicht mehr passieren, denn sein Twitter-Account wurde schon letztes Jahr gesperrt, seine „Burschenschaft Saxo-Silesia“ hat ihn bereits ausgeschlossen und einem Parteiausschlussverfahren ist er durch seinen AfD-Austritt zuvorkgekommen.