Meldungen 2018 Dezember

Am 5. Dezember um 21 Uhr zeigt der Infoladen im Café der KTS den Film Limpam Com Fogo - Clean with fire. In der Doku werden die Verstrickungen lokaler Politiker in Brandstiftungen in Favelas im brasilianischen São Paulo zur Vertreibung der BewohnerInnen untersucht. Der Film ist portugiesisch mit englischen Untertitelnn, zuvor gibt es noch einen kleinen Input zum Thema.

Verdiente GenossInnen haben den Laptop des Naziburschen und NPDlers Arne Schimmer im Juli 2018 abgezogen und nun die Auswertung veröffentlicht. Die Daten beinhalten insbesondere Details zu den AbonnentInnen der Nazizeitung „Hier & Jetzt“, die von 2005 bis 2013 erschien und die Schimmer ab 2009 leitete.

Die Zeit hat Belege gefunden, dass der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek AfD-Anhänger ist. Nicht nur hat er der Partei unter anderem ein Gutachten geschrieben, wie sie ihre Sprache ändern müsse, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Murswiek hat auch im April 2013 und im Dezember 2015 jeweils 1.000 Euro an die Nazipartei gespendet.

Am 3. Dezember gab es mindestens zwei Hausdurchsuchungen in Mandres-en-Barrois bei denen Informatik-Material und Handys beschlagnahmt wurden. Seit zwei Jahren wird die Repression gegen GegnerInnen des Labors der Atommüllendlager-Agentur ANDRA CIGEO verstärkt. Seit September 2017 gab es etliche Razzien (1 2 3 4 5 6), Demoverbote, Schwerverletzte, die Räumung des Besetzten Waldes und die Eröffnung eines Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die erneuten Durchsuchungen sind Ausdruck einer militarisierten Einschüchterungsstrategie doch der Kampf gegen die Atomindustrie kennt keine Grenzen. Schluss mit der Kriminalisierung – Schluss mit dem CIGEO-Projekt!

Am 7. Dezember findet ein Aktionstag gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien statt. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ruft zur Beteiligung an dem Aktionstag gegen die Amtseinführung des Faschisten Jair Bolsonaro auf.

Seit drei Wochen kommt Frankreich nicht zur Ruhe – neben den politisch diffusen „gilets jaunes“ spielen auch SchülerInnen, Pflegekräfte, Studierende oder etwa die Gentrifizierungs-GegnerInnen in Marseille eine zunehmende Rolle in der Destabilisierung des Macron-Regimes. Berichte über exzessive Bullengewalt, Prügelorgien und Angriffe auf JournalistInnen und SchülerInnen heizen das aufständische Klima zusätzlich an. Mehr als 500.000 Menschen beteiligten sich am 24. November und am 1. Dezember an den landesweiten Aktionstagen. Für die Tageszeitung Libération ist die mittlerweile ausgebremste Erhöhung der Spritpreise nur der Tropfen der das Fass des Unmutes zum überlaufen brachte. Die Bewegung der gelben Westen setzt sich aus teils reaktionären, vielen unpolitischen aber auch aus linken und linksradikalen Kräften zusammen, wobei der gemeinsame Nenner die Absetzung der Regierung der Reichen ist. In Puy-en-Velay wurde eine Präfektur angezündet, während in Paris das Marriott-Hotel, Banken, Luxusboutiquen, Bullenautos, Regierungsgebäude und das Pflaster der Luxus-Meile Champs-Elysées mit Feuer und Flammen traktiert wurden. Mittlerweile sind vier Menschen bei den Protesten gestorben – Bullengewerkschaften fordern den Einsatz der Armee. Vergangenen Samstag wurde bei den Gentrifizierungsprotesten in Marseille eine 80-jährige algerisch-stämmige Frau von einer Gasgranate der Bullen in ihrer Wohnung am Kopf verletzt. Sie überlebte die Notoperation im Krankenhaus La Timone nicht. Am 8. Dezember wird es einen weiteren, diesmal auch von der Umweltbewegung unterstützten landesweiten Aktionstag geben. Tankt hierzulande falls ihr euch an Protesten in Frankreich beteiligen wollt – mittlerweile haben zahlreiche Supermärkte und Tankstellen massive Versorgungs-Engpässe und der Protest konzentriert sich zunehmend auf Raffinerien und Sprit-Depots. Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf.
Manu, ce samedi, on viendra te chercher!

Innenminister Horst Seehofer strebt Berichten zufolge ein Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. an (1 2 3 4 5 6). Diese Idee eines Rote Hilfe-Verbots ist völlig inakzeptabel und würde massive Proteste tausender Mitglieder und SympathisantInnen mit sich bringen. Mit dem Verbot des konstruierten Vereins „linksunten.indymedia“ wurde das Vereinsverbot gegen eine linksradikale Website getestet, nun soll es gegen Antirepressionsstrukturen genutzt werden. Gemeinsam für die Rote Hilfe!

Kurz nachdem der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Bullen, die Oury Jalloh 2005 ermordet haben, abgelehnt hat, wird der nächste Mord an einem Ausländer durch Verbrennen in seiner Zelle bekannt. Der Syrer Amad A. saß monatelang unschuldig in Haft. Die Bullen, die ihn festgenommen haben, „verwechselten“ den hellhäutigen Syrer mit einem dunkelhäutigen Mann aus Mali. Amad verbrannte am 17. September qualvoll in seiner Zelle in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen. Alle offiziellen Stellen behaupten wie im Fall Oury Jalloh, dass der 26-jährige sich selbst umgebracht habe. Das WDR-Magazin Monitor hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das beweist, dass die offizielle Version eine Lüge ist. Weder hätte das Feuer bei geschlossenem Fenster und Tür 15 Minuten brennen und solch fatale Folgen haben können, noch hätte Amad wie von den Bullen behauptet am Ende selbst das Fenster öffnen können. Zudem gibt es Zeugenaussagen, die entgegen der offiziellen Version von Schmerzensschreien des Verbrennenden sprechen. Wie immer, wenn deutsche Bullen oder Gefängniswärter morden, versucht der Staat die Tat zu vertuschen.

In der Nacht auf den 8. Dezember hat die BesetzerInnengruppe Die WG (Wohnraum Gestalten) das leerstehende Haus in der Guntramstraße 44 im Freiburger Stadtteil Stühlinger besetzt. Kommt vorbei, zeigt Solidarität!

Die Hausbesetzung der Guntramstraße 44 wurde nach 10 Stunden noch am Nachmittag des 8. Dezember von rund 40 Bullen geräumt. Acht Personen, die sich beim überraschenden Angriff der Bullen im Haus befanden, wurde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch angedroht. Der Zürcher Hausbesitzer hat sein Recht auf ein fünfstöckiges Haus im Stühlinger für „Eigenbedarf“ mit Gewalt durchgesetzt. Die allermeisten NachbarInnen jedoch solidarisierten sich mit den BesetzerInnen. Während der Pressekonferenz bekamen die ehemaligen BewohnerInnen des Hauses eine Stimme, die Ungerechtigkeit des Kapitalismus wurde sichtbar. Auch in Tübingen und Wien wurden Häuser besetzt. In Freiburg hat die Squat-Gruppe weitere Aktionen für die nächsten Wochen angekündigt. Besetzt mehr Häuser!
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Die Badische Zeitung hat eine bemerkenswerte Recherche zur Pressepolitik der Bundespolizei in Weil am Rhein veröffentlicht. Genauer: zur Hetze ihres Pressesprechers Thomas Gerbert: „Vier von fünf der Weiler Meldungen zu unerlaubten Einreisen im ersten Halbjahr 2018 scheinen denselben Autor zu haben.“ Thomas Gerbert kandidierte 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Sulzburg, bekam aber nur knapp 13% der Stimmen. Die Pressemitteilungen korrelieren dabei nicht mit realen Ereignissen: „Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein fast viermal so viele Pressemitteilungen ins Netz gestellt wie im zweiten Halbjahr 2016, als dort mehr Flüchtlinge als zu jedem anderen Zeitpunkt unerlaubt über die Grenze kamen.“ Auch die Anzahl der Meldungen ist ungewöhnlich: „Die Bundespolizei hat in Weil am Rhein über Presseportal.de im ersten Halbjahr 2018 insgesamt mehr Meldungen veröffentlicht als im gesamten Freistaat Bayern. Und das, obwohl dort in diesem Zeitraum laut Zahlen der Bundespolizeidirektion München fast sechsmal so viele unerlaubte Einreisen gemeldet wurden wie im Weiler Zuständigkeitsbereich.“ Die BZ mutmaßt, dass die Bundespolizei „mit dem schlagartig angestiegenen Meldungsaufkommen zu Beginn des Jahres auf eine Notwendigkeit neuer Stellen hinweisen“ wollte. Das Meldungsaufkommen ging ab Mai zurück, als „die gerade gebildete Bundesregierung ihren neuen Entwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt“ hat: „2877 neue Bundespolizei-Stellen sind für dieses Jahr eingeplant, inzwischen 2368 weitere für 2019.“

In Stuttgart gab es am 8. Dezember Proteste gegen eine Kundgebung der AfD in der Innenstadt. Während die Stuttgarter Zeitung von der „weitgehend friedlichen“ Stimmung berichtet und sich über die kümmerlichen 40 AfDler lustig macht, wählt die AfD das Stilmittel der dramaturgischen Zuspitzung: „Trauriger Höhepunkt der Eskalation linker Gewalt war der Wurf einer massiven Holzbank auf das fahrende Auto mit Stefan Räpple.“

Am 12. Dezember durchsuchten Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München 15 Objekte von zwölf „Blood & Honour“-Nazis in fünf Bundesländern. Vier Nazis wurden verhaftet, in allen vier Fällen lagen bereits Haftbefehle vor. Zwei Verhaftungen fanden in Eisenach und je eine in Oberaudorf und in Litzendorf-Melkendorf in Bayern statt. In Bayern wurde acht Objekte unter anderem in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen, Niederbayern), Oberaudorf (Landkreis Rosenheim, Oberbayern), Bad Reichenhall (Oberbayern), Schönau am Königssee (Landkreis Berchtesgadener Land, Oberbayern) und Rauhenebrach (Landkreis Haßberge, Unterfranken) durchsucht. In Thüringen fanden drei Durchsuchungen in Suhl, Eisenach und Benshausen statt. In Hessen wurde ein Objekt in Helsa (Landkreis Kassel) und in Sachsen-Anhalt eines in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz) durchsucht. In Baden-Württemberg gab eine Durchsuchung bei Sigmaringen und eine in Fellbach. Der Zeitungsverlag Waiblingen beschreibt Alexander Scholl als den Nazi, bei dem in Fellbach durchsucht wurde.
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Vor zwei Jahren gewannen die Bullen aus Rheinland-Pfalz den „Bullenschweine des Jahres“-Wanderpokal, der jährlich am 13.12. vergeben wird. Am 11.12.2016 stürmte ein vermummtes SEK die Wohnung einer Großmutter in Boppard, bei der an diesem Tag zwei ihrer Enkelkinder übernachteten. Die Bullen rissen die Frau und die Kinder um sechs Uhr morgens mit gezogenen Waffen aus dem Bett. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erklärte anschließend, dass eigentlich ein Mitglied des MC „Hells Angels Boppard“ Ziel des Einsatzes gewesen sei und sich das SEK in der Adresse geirrt hätte. Die 2016er Vorlage aus Rheinland-Pfalz war schwer zu übertreffen, aber die Bullen aus Nordrhein-Westfalen haben es geschafft. Am 12.12.2018 zündete ein SEK eine Blendgranate auf dem Balkon einer 88-jährigen Frau in Lüdenscheid, sprengte das Schloss der Eingangstür und stürmte um sechs Uhr morgens die Wohnung der Frau. Die Staatsanwaltschaft Hagen erklärte anschließend, dass eigentlich ein Mitglied des MC „Freeway Riders“ Ziel des Einsatzes gewesen sei und sich das SEK in der Adresse geirrt hätte. Letztlich hat die Pyro-Performance den Ausschlag für den Sieg gegeben, denn Schweine sind sie alle, die Bullen.

Am heutigen ACAB-Tag, an dem die Hamburger Schweine eine erneute Öffentlichkeitsfahndung lanciert haben, wird es in Frankfurt eine Demo in Solidarität mit den Beschuldigten der kommenden Dienstag beginnenden Elbchaussee-Prozesse geben. Los geht’s um 18 Uhr am Klapperfeld an der Zeil. Anfang kommender Woche wird es wegen der Schauprozesse auch in Hamburg, Freiburg und Nancy solidarische Versammlungen geben. Schluss mit der Hetze – Lasst unsere Leute frei!

Am 11. Dezember debattierte der Freiburger Gemeinderat über die Hausbesetzung und anschließende Räumung der Guntramstraße 44 am 8. Dezember. Mehrere Gemeinderäte solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und riefen zu weiteren Hausbesetzungen auf.
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Alle Angeklagten im Prozess gegen die Nazi-Terrorgruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“, die unter anderem Sprengstoff und Waffen beschafften und Anschläge auf Linke planten, wurden vom Landgericht Bamberg vom Vorwurf der Bildung einer kriminelle Vereinigung nach §129 StGB freigesprochen. Von den ursprünglich 12 Beschuldigten wurden nur vier verurteilt: Andreas Groh zu einem Jahr und 11 Monaten auf Bewährung, Nadine Hofmann zu 125 Tagessätzen à 15€, Patrick Hofmann-Kraus zu drei Jahren Haft und Marcel Diller zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung. Einer der Nazianwälte gab in seinem Plädoyer bekannt, dass sein Mandant Patrick Hofmann-Kraus ab 2015 in der JVA regelmäßig Besuch von einem Verfassungsschutzmitarbeiter namens „Stefan Schmaus“ bekam. In der mittlerweise verschwundenen Besucherliste der JVA trug sich der Geheimdienstler mit dem Zusatz sonstige Behörde ein.

Im Rhein-Main-Gebiet wurden in den letzten Monaten Brandanschläge auf drei Projekte des Mietshäuser Syndikats und mehrere linke Zentren verübt. Am 14. September wurde das Syndikatsprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach am Taunus niedergebrannt. Am 13. November wurde in Frankfurt im „Assenland“ und in der „AU“ Feuer gelegt. In den folgenden Tagen gab es mehrere Brandstiftungen im Umfeld der „Au“. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen im Garten der „Schwarzen 79“ in Hanau angezündet. Am 10. Dezember wurden zwei Brandanschläge auf das „ExZess“ in Frankfurt-Bockenheim verübt. Seit Monaten hetzen die geistigen Brandstifter von FDP, CDU, AfD und Frankfurter Neuen Presse. Es hat Früchte getragen.
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Am 17. Dezember protestierten in Hamburg 400 Linke gegen die Kriminalisierung der fünf Genossen, denen ab morgen wegen der Elbchaussee-Randale vom 7. Juli 2017 der Prozess gemacht wird. Am Dienstag, den 18. Dezember, findet ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen Repression auf dem Rathausplatz in der Freiburger Innenstadt statt. Die Kundgebung in Solidarität mit den G20-Beschuldigten ist Teil der Kampagne warm anzieh’n gegen Repression. Am Samstag um 14 Uhr startet in diesem Kontext eine Tour de la Repression am Stühlinger Kirchplatz und Silvester wird es wie jedes Jahr eine Kundgebung für eine Gesellschaft ohne Knäste vor den Mauern der JVA geben.

Die AfD Schleswig-Holstein will Doris Sayn-Wittgenstein, die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, wegen Kontakten zum Naziverein Gedächtnisstätte e.V. in Guthmannshausen aus der Partei ausschließen. Die AfD versucht mit dem Ausschluss einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu entgehen. Eine Antfia-Recherche zeigt nun aber, dass diese Kontakte nur die Spitze des Eisbergs sind: Doris Sayn-Wittgenstein hat jahrelang E-Mails mit nationalsozialistischem Inhalt über ihren Verteiler an Nazis weitergeleitet. Von Jürgen Schützingers NPD-Treffen über Nazitreffen in Ralf Kästners „Methalle“ bis hin zu Wolfgang Grunwalds Nazispinnereien, von Holocaust-Leugnern bis Waffen-SS, von Aula bis Anti-Antifa – die AfDlerin kennt keine Grenzen nach rechts.

Die KTS hat einen Aufruf zur Demo am 12. Januar gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die CDU will mit „Onlinedurchsuchungen“, 14-Tagen Präventivhaft und Schleierfahndungen ab 30 Kilometer von der Grenze entfernt, das schon verschärfte Gesetz noch ausweiten. Kommt um 17 Uhr auf den Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe und bringt eure FreundInnen mit auf die Straße!

Am 20. Dezember wurde in Freiburg erneut durch eine Hausbesetzung die Eigentumsfrage gestellt. Bei der Aktion in der von Abriss bedrohten Schwarzwaldstraße 31 wurde, wie bereits bei der Besetzung der Guntramstraße 44, nach wenigen Stunden von den Bullen geräumt. Strafantrag stellte diesmal die Stadt als Eigentümerin des „Dreikönigshauses“, Verhandlungen gab es genau so wenig wie eine Ankündigung der Räumung durch die Cops. Es gab eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme wegen Verwendung pyrotechnischer Gegenstände, sowie mehrere Platzverweise. Als die Bullen das Haus stürmten, fanden sie zu ihrem Ärger keine BesetzerInnen vor. Am morgigen Freitag findet um 10 Uhr eine Pressekonferenz der Kampagne Wohnraum Gestalten vor dem geräumten Haus statt. Weihrauchhaus wiederbesetzen!

Der Schrottreaktor Nummer 1 (Block 1) in Fessenheim wurde am 19. Dezember wegen „Turbinen-Problemen“ automatisch abgeschaltet. Reichenpräsident Macron liess es sich Ende November, an die Tradition seiner drei Vorgänger anknüpfend, nicht nehmen, eine eigenmächtige Abschaltung des Uralt-AKW in Aussicht zu stellen. Der weltweit führende Atomenergiekonzern Orano wirbt derweil auch angesichts der neuen Energiepolitik-Proteste für den weiteren Ausbau des „Klima-rettenden“ Atomprogramms. Klassenkampf statt Supergau!

In der Frankfurter Polizei gibt es eine faschistische Zelle. Mindestens sechs Nazibullen betrieben eine Whatsapp-Chatgruppe und spähten die Nebenklageanwältin im Münchner NSU-Prozess Seda Basay-Yildiz aus. Die Anwältin und ihre zweijährige Tochter wurden kurz darauf vom „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Auch in Berlin nutzten Bullen Polizeidaten für Drohbriefe, in diesem Fall gegen Linke aus dem Umfeld der Rigaer Straße oder wen sie dafür hielten. Ein Bulle wurde dafür per Strafbefehl zu lächerlichen 3.500 Euro verurteilt und bleibt weiter im Dienst. In Heilbronn gibt es eine Nazizelle unter den Knastwärtern der JVA. Seit dem Sommer sind bisher 13 Naziwärter aufgeflogen, die eine Whatsapp-Chatgruppe betrieben und Drogen in den Knast geschmuggelt haben. Die taz hat ihre Recherche zum Nazinetzwerk in der Bundeswehr auf den Naziverein Uniter ausgeweitet, der eine eigene Kampftruppe unterhält.
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Presse Berlin: 1 2 3 4 5
Presse Heilbronn: 1 2 3 4 5

Am 18. Dezember begann der Prozess gegen 5 Freunde, die beschuldigt werden an den G20–Riots vom Juli 2017 auf der Elbchaussee beteiligt gewesen zu sein. Mit einer kraftvollen Vorabenddemo in Hamburg, solidarischen Aktionen in Frankfurt, Freiburg, Nancy, Paris und Berlin, sowie tosendem Applaus der UnterstützerInnen vor Gericht begann das Schauverfahren vor der Jugendkammer. Im Vorfeld betonte das Gericht, dass angesichts der gefühlt extrem dünnen Beweislage nur von einer vergleichsweise geringen Verurteilung auszugehen sei. Dies führte die Staatsanwaltschaft zu dem Versuch drei RichterInnen wegen angeblicher Befangenheit ausschließen zu wollen.
Zeitgleich entbrannte ein weiterer Streit zur massiven G20-Repression in der Hansestadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte will die fragliche Verwendung der biometrischen Gesichtserkennungssoftware Videmo360, mit der die Hamburger Bullen Millionen verschleuderten und aus 100 Terrabite Materialien in 18 Monaten lächerliche drei Treffer erzielten, verbieten. Fight capitalism – By any means necessary!

Es sind düstere Zeiten für antiklerikale Feuerteufel in den reaktionären deutschen Landen. Am 24. September statuierte die Ravensburger Justiz ein Exempel an einem achtbaren Kirchenbrandstifter, der am 10. März im linken Seitenschiff der denkmalgeschützten St.-Jodok-Kirche aus dem 14. Jahrhundert Feuer gelegt und damit einen gesegneten Sachschaden von zwei Millionen Euro angerichtet hat. Das Urteil wurde ausgerechnet vom berüchtigten Amtsgericht Ravensburg verhängt, das lieber die Geschichte Paul Reimers aufarbeiten sollte, anstatt flammende Vorkämpfer der Säkularisierung zu mehr als sieben Jahren Knast zu verurteilen. Zur Erbauung wollen wir deshalb zu Weihnachten dieses Jahr unseren Blick ins benachbarte pays laïc wenden und uns bei jedem Besuch einer Cluniazensischen Ortschaft mit einem Lächeln bei den bourgignons révolutionnaires bedanken, die 1791 die Abtei von Cluny mit Minen sprengten. Ihre spirituellen Nachfahren brannten am 5. August die Kirche von Villeneuve d’Amont nahe der Freiburger Partnerstadt Besançon bis auf die Grundmauern nieder. Von Saint-Gervais-les-Bains in den Alpen bis Toulouse und Revel am Fuße der Pyrenäen, von Nizza an der Côte d’Azur bis Rennes in der Bretagne – in Frankreich wird nicht lange gefackelt, wenn es gegen die Kirche geht. Il y a le feu partout c’est la fête des fous !

Roland Sauter alias „Thiazi“-Moderator „Wolke“ wird mit einem EU-Haftbefehl gesucht. Sauter war im März 2007 wegen Wiederbetätigung für nationalsozialistische Ziele nach dem Verbotsgesetz und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil wurde im November 2017 rechtskräftig. Er hatte daraufhin sein Geschäft „Sauter Optik“ in der Salzburger Innenstadt aufgelöst und war untergetaucht. In Österreich wurden bisher lediglich 40 von 30.000 registrierten Usern des Naziforums vor Gericht gestellt.

Weiterhin trägt die rassistische Hetze in Medien und Politik ihre Früchte. Bereits im September gab es Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte in Baden Württemberg. Unter anderem in Bad Überkringen bei Göppingen zündete eine danach verhaftete Faschistin am 18. September den Technikraum einer bewohnten Unterkunft an. Ein Nazi, der im sächsischen Werdau einen Brandsatz auf eine Unterkunft warf, wurde am 28. September festgenommen. Im rheinischen Alt-Langenfeld wurde am 7. Oktober ein Brandanschlag auf eine von 47 Menschen bewohnte Geflüchtetenunterkunft verübt. Am 25. November versuchten Nazis im westfälischen Bad Oeynhausen das Haus einer syrischen Familie in Brand zu stecken. Nie wieder Deutschland!

Am 22. Dezember demonstrierten in Frankfurt über 1.500 GenossInnen gegen die Hetze rechter PolitikerInnen und die Brandanschlagsserie auf linke Wohnprojekte. Am Vorabend der Demonstration gab es einen weiteren Brandanschlag auf das AZ Metzgerstraße in Hanau infolge dessen ein 46-jähriger Mann mitsamt Brandbeschleuniger aufgegriffen wurde. Solidarität muss wieder eine Waffe werden!

In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul ein „Aussteigerprogramm“ des Landesverfassungsschutzes unter dem Arbeitstitel „left“ angekündigt, mit dem vor allem gegen die radikale Umweltbewegung Stimmung gemacht werden soll. Zur Erstellung des Propagandamaterials für die Kampagne rief der Inlandsgeheimdienst einen Wettbewerb aus. Mehrere Studierende der RWTH Aachen beteiligten sich im Rahmen des Seminars „Die Sprache des Extremismus“ daran und verfassten Hausarbeiten, erstellten Entwürfe für Merchandise-Artikel, Werbefilme und Plakatmotive. Den ersten Platz des Wettbewerbs teilt sich eine Gruppe von Studierenden mit dem Einzelgewinner Hans-Ulrich Voß, der seit dem Wintersemester 2008 studiert und aktuell an seiner Masterarbeit im Fach „Digitale Medienkommunikation“ schreibt. Voß, geboren am 24.03.1988, ist inaktiver Bursche der „Aachener Burschenschaft Teutonia“. Er war mehrere Semester lang „Schriftwart“ der „Teuten“ und ist für die Gestaltung der Burschenschafts-Website verantwortlich. Hans-Ulrich, genannt „Ule“, ist einer von vier Söhnen des NPD-Funktionärs Hans-Jochen Voß aus Unna – seine Brüder tragen die Namen Hans-Hermann, Hans-Eckart und Hans-Friedrich. Hans-Ulrich Voß pflegt wie viele Burschen eine Vorliebe für schlechte rechtsradikale Memes und publizierte mehrfach im „Burschenschafter“, dem von seinem Bundesbruder Frank Grobe herausgegebenen Blatt des Dachverbands „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ (ADB). Die „Aachener Burschenschaft Teutonia“ ist aktuell Vorsitzende der ADB, im Geschäftsjahr 2019 wird der Vorsitz durch die „Alemannia Stuttgart“ übernommen.

Mitte Dezember ging ein antifaschistischer Rechercheblog mit ausführlichen Informationen zu einer Naziclique aus Göttingen/Südniedersachsen mit Verbindungen zu AfD und „Identitärer Bewegung“ online. Da Autistici/Inventati den Blog gesperrt hat, wurden die Inhalte auf barrikade.info gespiegelt.

Die wegen Bankenteignungen in Aachen Anfang Juli 2017 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Gefährtin Lisa wurde am 21. Dezember aus der JVA Willich II in den Knast CP Madrid V verlegt.
Schreibt Lisa:
Lisa Dorfer, Módulo 15
Centro Penitenciario Madrid V,
Carretera M609 km.3,5,
28791, Soto del Real,
Madrid, Spanien
...und geht (nicht nur) an Silvester zu den Knästen!

Zum zehnten Mal wurde am 6. Dezember der Todestag von Alexis Grigoropoulos begangen. Nun starb am 24. Dezember 2018 auch der anarchistische Vordenker und Enteignungs-Theoretiker Osvaldo Bayer in Argentinien. Wie nach dem Motto „Gedenken durch die Tat“ gab es in dieser solidarischen Jahreszeit nicht nur die traditionellen antiklerikalen Feuer zu beobachten. In den vergangenen Wochen erfolgten weltweit spektakuläre Anschläge im Kontext eines anarchistischen Black December, deren Früchte wir euch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, nicht vorenthalten wollen. Als warm-up brannte bereits am 30. November in Barcelona eine Geldmaschine der Deutschen Bank – in Hamburg brannte ein Polizeicontainer vor einem Urlaubsdomizil von Minister Scholz. Am 5. Dezember warfen griechische AnarchistInnen Brandsätze auf eine Polizeiwache in Athen. Im französischen Foix brannten am 6. Dezember Enedis-Autos. Am 10. brannte es bei der Firma Audi in Berlin. Im chilenischen Las Condes folgte ein Sprengstoffanschlag auf die Staatsbank am 11. Dezember, während in Saint-Julien-de-Vendée ein Funkmast von Orange in Flammen stand. Am 14. Dezember ereigneten sich mehrere Brandanschläge auf Autos der Stadtverwaltung von Paris. In Basel brannten als nächstes Siemens- und Implenia-Autos in der Nacht des 16. Dezember und am 17. Dezember stand in Toulouse eine Schule in Flammen. Ebenfalls am 17. Dezember brannte in Coulounieix-Chamiers ein staatliches Analyse-Labor nieder, während in Athen das Propaganda-Medium SKAI-TV in die Luft gejagt wurde. Am 20. Dezember gab es vier Brandanschläge gegen Bahn-Infrastruktur im Vaucluse, während Nachteulen in Saint-Benoît-sur-Loire das Rathaus anzündeten, in Saint Vulbas Glasfaserkabelschränke brannten und in Albi unter anderen Karossen auch ein Gendarmerie-Auto in Flammen stand. Am 20. und 27. Dezember mussten dann in Berlin Autos der Schließtechnikfirma KONE dank der AG Elbchaussee dran glauben. Am 21. und 24. gab es Mollis und Steine bei den Bullen von RWE am Hambacher-Tagebau. In Genua brannte ebenfalls zu Heiligabend das italienische Technologieinstitut Istituto Italiano di Tecnologia. In der Yonne gab es als Bescherung Brandanschläge auf eine Schule und ein Stadthaus, während bereits am Vorabend in Colombier-en-Bergeracois das Rathaus angezündet und in Casseuil ein weiterer Funkmast dem Feuer übergeben wurde. Am 25. Dezember folgte ein größerer Brandanschlag auf die Rodungsindustrie im zentralfranzösischen Ussel. In Montluçon wurde am 25. Dezember die Arbeitsagentur durch einen Brand schwer beschädigt. Am 26. Dezember haben Unbekannte in Bourg-de-Péage die Stromversorgung von McDonalds angezündet – in Berlin wurde das Weddinger Amtsgericht von einem „technischen Defekt“ überrascht, der bei genauerem Hinschauen doch eher politisch gewesen sein muss. Fahrzeuge der Stadtverwaltung von Santiago de Chile wurden am 28. verbrannt und in Rives in der Isère züngelten noch vor den alljährlichen Neujahrsaufständen à la française Stichflammen aus einer Immobilienagentur in den winterlichen Nachthimmel. Und leise rieselt die Asche.

Auch 2018 machte sich der Verlust von Indymedia linksunten schmerzhaft bemerkbar und die G20-Repression nahm zu. Die Klage gegen das Vereinsverbot wurde fortgesetzt, aber die Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht auf einen noch unbekannten Termin verschoben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde im Juni verklagt, da es mit der Auswertung der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Asservate gegen das Trennungsgebot verstößt. Der VS-Mann Harald Bergsdorf wurde im Juli enttarnt. Zum Jahrestag der Razzien sendete Radio Dreyeckland eine Sondersendung. Die KTS Freiburg erinnerte im Oktober an die Folgen der Razzien und veröffentlichte Namen und Fotos des BfV-Spitzels: „Reinhold Kapteina wohnt heute in der Kempener Straße 147 in Köln-Nippes.“ Auch die Veranstaltungen waren zum Großteil geprägt vom Kampf gegen Repression und Unterdrückung. Im April gab es eine Infoveranstaltung zu Katalonien, im Juni eine Diskussionsveranstaltung zu Knästen und eine Filmvorführung zu Kämpfen im Ruhrgebiet. Im September gab es eine Diskussionsveranstaltung zur Rigaer Straße, gegen deren BewohnerInnen die Berliner Bullen mit Outings vorgingen. Ebenfalls im September gab es eine Infoveranstaltung zur europäischen Repression und das Jahr endete mit einer Kampagne gegen Repression. Wie jedes Jahr informierten wir über Naziumtriebe, im Januar zum Beispiel in Südbaden, am Bodensee und in Lothringen. In Berlin verübten Nazis das ganze Jahr über Brandanschläge auf Autos von Linken. In Stuttgart wurden Nazis im Februar im Altermedia-Prozess verurteilt und auch die Thiazi-Prozesse gingen weiter. In Strasbourg wurde gegen das Nazilokal l’Arcadia demonstriert und in Bure gab es Razzien, dafür später im Jahr einen spektakulären Hack. Im März marschierten 4.000 Nazis durch Kandel und im April immer noch 700 Nazis. Wir haben vor der Überläuferin Alice Blum gewarnt, die mittlerweile schon wieder auf linken Podien sitzt. In der KTS war Anarchistische Buchmesse. In Frankreich verlor der Staat im April die Tarnac-Verfahren und wie jedes Jahr marschierten die Pius-Brüder durch Freiburg. Dubravko Mandic musste im April vor Gericht und wurde im Juni verurteilt, wogegen er im Juni Berufung eingelegt hat – vermutlich ähnlich erfolglos wie bei der Verteidigung seines Mandanten Freddy Kälber im September. Der 1. Mai in Paris verlief spektakulär wie erwartet, die Affäre um Benalla kratze an Macrons Image. Marcel Grauf wurde erst bloßgestellt, aber dann von der Justiz geschützt. Die Freiburger Burschenschaft „Saxo-Silesia“ wurde von der Deutschen Burschenschaft auf dem Burschentag Ende Mai zur Vorsitzenden für 2019 gewählt. Im Juli veröffentlichten wir ein Burschen-Communiqué zu den Korporierte in der AfD, die einen AfD-Akademikerverband nach Vorbild der rabiaten FPÖ gründen wollten. Das sorgsam vorbereitete Gründungstreffen im Erfurter Landtag wurde daraufhin abgesagt und die Gründung im September im kleinen Kreis des harten Kerns klammheimlich nachgeholt. Außerdem gab es rechtswidrige Razzien gegen die Zwiebelfreunde und den Langen August, während der Wehrhahn-Prozess mit einem Freispruch für den Nazi endete. Im August nahm die Spendenaffäre der AfD Fahrt auf: Es wurden Fragen gestellt und Antworten gegeben, illegale Spenden veröffentlicht und Großspender entlarvt. Ende August gab es die Hetzjagd von Chemnitz, woraufhin der BfV-Chef Maaßen gehen musste. Im September gab es vorerst erfolglose Räumungsversuche des Hambacher Forst. Im Oktober marschierte die JA in Freiburg und der Nazirentner von Heilbronn wurde zu fünf Jahren Knast verurteilt. Im November mieteten die Freiburger Burschenschaften das Historische Kaufhaus für eine Feier an und in Rostock wurde das Nazischwein Holger Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt. Wir veröffentlichten die Nazikuschelpläne der LfV-Chefin von BaWü, woraufhin die JA-Beobachtung bekannt gegeben wurde und Bube abschwören musste. Zeitgleich wurde in Göttingen der V-Mann Gerrit Greimann enttarnt, was den Rücktritt der LfV-Chefin Maren Brandenburger und ihrer Stellvertreterin zur Folge hatte. Wir feierten beides auf unserer Soliparty im AZ. Im Dezember wurde die AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein als Nationalsozialistin überführt. In Brasilien wurde der Faschist Bolsonaro zum Präsidenten gewählt und die Gelbwesten setzten Frankreich in Flammen. Der rassistische Mord in Nordrhein-Westfalen empörte ebenso wie die endgültige Einstellung des Verfahrens gegen die Bullenmörder von Oury Jalloh. In Freiburg wurden Häuser im Stühlinger und an der Dreisam besetzt. NRW hat die 2018er ACAB-Meisterschaften gewonnen und Frankreich die Weihnachtsspiele und auch die Lichterfestspiele. Nous vous souhaitons une bonne année 2019 !