Meldungen 2010 April

Am frühen Morgen des 30. März wurden in Darmstadt zeitgleich mindestens vier Wohnungen von der Polizei durchsucht. Den Betroffenen wird gemeinschaftlicher Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall, gefährliche Körperverletzung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, da am 21. November 2009 etwa 30 rechtsradikale Fans des Vereins Eintracht Wald-Michelbach angegriffen worden waren und daraufhin Ermittlungen „gegen 20 Personen der Antifa Darmstadt“ aufgenommen wurden.
Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

In Athen wurde in der Nacht auf den 29. März ein fünfzehnjähriger Immigrant aus Afghanistan durch eine Bombe vor dem Gebäude des griechischen Managementverbandes getötet. Auch seine zehnjährige Schwester und seine Mutter wurden durch die in einem Mülleimer versteckte Rohrbombe verletzt. Eine Nazigruppe namens „Revolutionary National Socialist Front“ veröffentlichte ein Bekennerschreiben, in welchem sie sich mit den Nazis von „Combat 18“ solidarisch erklärte. Griechische Behörden und Medien versuchten wenige Stunden nach dem Anschlag, die Schuld der autonomen Szene zuzuschieben, was von der „Conspiracy of Cells of Fire“ umgehend dementiert wurde. Diese hatten sich einige Tage zuvor zu drei Bombenanschlägen, darunter das Büro der griechischen Nazipartei „Chryssi Avgi“ („Golden Dawn“), bekannt. Bei diesen gingen zuvor Warnanrufe ein und die Umgebung konnte evakuiert werden.
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Am 7. April findet um 18:30 Uhr die Wiederholungspartie des 9. Spieltages der 2. Staffel der Leipziger Bezirksklasse zwischen dem linken Fußballklub Roter Stern Leipzig ’99 und dem FSV 1921 Brandis im sächsischen Beucha statt. Das Hinspiel in Brandis am 24. Oktober 2009 war nach zwei Minuten militant von 50 Nazis angegriffen worden. Mehrere Personen wurden dabei schwer verletzt. Diesmal wird eine antifaschistische Demonstration im Vorfeld der Partie ein klares Zeichen inmitten des braunen Muldentalkreises setzen. Bereits am 18. April empfängt der Rote Stern den FSV Brandis um 15 Uhr in für das reguläre Rückspiel an der Bornaischen Straße 187 in Leipzig/Dölitz-Dösen.
Football is more than a game!

Die Mailbox (Stand: 28.03.2010) von Michael Zeise, Rapid-City-Straße 2, 99510 Apolda, 0173/3667072 von den „Autonomen Nationalisten Weimar“ wurde gehackt. Wir können Patrick Wieschke nur zustimmen: „Die bisher Unerkannten sind auch für mich noch die Unerkannten. Es sind aber wohl die, die in jede Wunde Salz streuen und sich nun anhand unseres eMail-Verkehrs ins Fäustchen lachen.“

Der Naziaufmarsch am Freitag, den 2. und am Samstag, dem 3. April in Stolberg bei Aachen wurde durch Blockaden gestört. Am Freitag demonstrierten rund 1000 Personen gegen einen „Fackelmarsch“ von rund 230 Nazis und am Samstag beteiligten sich um die 750 GegendemonstrantInnen an den Protesten gegen die knapp 500 Nazis. Es gab Live-Meldungen auf Twitter und einen WAP-Ticker. Im Vorfeld wurde die Mobilisierungsseite der Nazis für den Naziaufmarsch gehackt.
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Der Rassist Eugene Terre’Blanche, Gründer und Führer der südafrikanischen Nazipartei „Afrikaner Weerstandsbeweging“ (AWB), wurde am Abend des 3. April ermordet. Die 1970 gegründete AWB setzte auf terroristische Anschläge um das Ende der Apartheid zu verhindern und einen Bürgerkrieg vor den ersten demokratischen Wahlen 1994 zu provozieren, bekannte sich 1998 zu einer Serie von Bombenanschlägen und plädierte zuletzt für die Gründung eines rein weißen, rassistischen Staates.
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Vor einem Jahr endeten die flammenden Proteste (fr en) gegen den 60. NATO-Gipfel in Strasbourg. Passend zum Jubiläum wurden am 4. April in der Nähe des damals abgefackelten Zollhauses drei schwarze Pappfiguren in Handschellen mit den Namen der immer noch inhaftierten Genossen Dogus, Tom und Nikita aufgestellt. In Freiburg steht am 13. April um 9:00 Uhr vor dem Landgericht der Berufungsprozess des mutmaßlichen „Rauchbombenwerfers“ der Freiburger Gipfeldemo vom 30. März 2009 an. Die Alsace-Metropole Strasbourg wurde derweil vom französischen Innenministerium zur Ausrichtung der G8/G20 Gipfel 2011 angefragt...
Freiheit für die Gefangenen von Strasbourg — Unsere Solidarität gegen ihre Blindheit!

Am 3. April wurde in der Rostocker Innenstadt ein ehemaliges Gerichtsgebäude besetzt. In dem Gebäude, das in der Vergangenheit bereits mehrmals besetzt worden war und vor einigen Monaten an einen Privatinvestor verkauft wurde, sollte ein selbstverwaltetes Kultur-, Wohn- und Begegnungszentrum entstehen. Noch am selben Abend wurde das Haus in der Ernst-Barlach-Straße 7 von mehreren dutzend Bullen geräumt.

In der Stuttgarter Zeitung und der Pforzheimer Zeitung ist die Reaktion des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech auf unser Communiqué nachzulesen: abwiegeln, verharmlosen, desinformieren und vor allem nicht agieren. Erfreulicherweise deutet das Medienecho auf ein deutliches Interesse an antifaschistischer Öffentlichkeitsarbeit hin, auch wenn die Landesregierung lieber die über 100 Kriminalisierungsversuche nach der Demonstration am 14.11.2009 für die Frisierung der Statistiken über linke Politdelikte verwendet, um damit rechte Gewalttaten kleinzureden.
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Der berüchtigte Nazikader Thomas „Steiner“ Wulff steht wieder einmal vor Gericht. Am 8. April wird Wulff sich vor dem Landgericht Passau für die Hakenkreuzfahne verantworten müssen, die er Friedhelm Busse, dem letzten Vorsitzenden der am 24. Februar 1995 verbotenen Nazipartei FAP, ins Grab legte. Der Berufungsprozess gegen Wulff wurde verschoben, weil sein Anwalt Jürgen Rieger zwischenzeitlich verreckt ist. Bei einer Verurteilung droht dem Mitglied des NPD-Bundesvorstandes eine Haftstrafe ohne Bewährung.
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Im Schweizer Biel wurde am 6. April das Haus an der Neuengasse 9 vom „Kollektiv autonomer Widerstand“ besetzt. Dort sollen verschiedene Ateliers, ein Gratisladen und ein Mehrzwecksaal (Sport, Zirkus, Kino, ...) eingerichtet werden.

Am 7. März wurde die 17. Ausgabe der «lautstark!» veröffentlicht. Die Zeitung der Antifa Bern beinhaltet Beiträge über die rechtsradikale Allianz im Europäischen Parlament, die Naziszene in Italien, Ungarn, Tschechien und Polen, die prekäre Situation der Roma sowie über Nazistrukturen im Berner Oberland, die Entwicklung des jährlichen Nazi-Events in Sempach und weitere Themen.

Auch dieses Jahr wollen Nazis wieder den 1. Mai für ihre Ziele missbrauchen. Der zentrale süddeutsche Naziaufmarsch wird in Schweinfurt stattfinden, nachdem sich die Freien Kameradschaften gegen die NPD, die ursprünglich in Nürnberg aufmarschieren wollte, durchgesetzte haben. In Schweinfurt hat der DGB eine Demonstration angemeldet, auf der es einen antikapitalistischen Block geben wird. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr an der Maininsel/Maxbrücke und um 10:30 Uhr am „Grünen Markt“. In Berlin rufen NPD und Freie Kameradschaften gemeinsam zu einem Aufmarsch auf, den ein antifaschistisches Bündnis blockieren will.

Wir haben ein Communiqué zur Zensur und Migration von autonome-antifa.org nach Island veröffentlicht. Einu skjalasöfn þeirra hreyfinga sem til eru, tóku þær saman sjálfar, enginn mun segja sögu okkar nema við sjálf.
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Die französischen Independent Media Centres werden mit Repression überzogen. Es gab in den letzten Jahren sowohl Klagen als auch Verurteilungen gegen Indymedia Paris, erst kürzlich wurde die Website wiedereröffnet. Die auf einen erfolgreichen Angriff auf die Ehre der französischen Bullen folgende Repression konnte Indymedia Lille nach jahrelangem Kampf abwehren. Nun wird Indymedia Grenoble seit einem Jahr mit der Klage zweier JournalistInnen der lokalen Monopolzeitung konfrontiert. In zwei Artikeln (1 & 2) werden die Namen und Taten der beiden „Beleidigten und Diffamierten“ genannt. Unter dem willkommenen Vorwand der Suche nach Verantwortlichen für IMC Grenoble machten die Bullen daraufhin Hausdurchsuchungen bei einem linken Projekt und Privatwohnungen. Autant d’ardeur à la tâche ne suffira pas à bâillonner nos voix discordantes et nos pratiques subversives !

Die junge Welt hat ein Interview zu unserem Island-Communiqué gemacht.

Am 10. April wird in Lyon gegen die zunehmende Bedrohung durch Nazis demonstriert. In letzter Zeit gab es diverse faschistische Angriffe und Aktionen in Lyon und der Region Rhône-Saône. So versuchten Nazis eine Ausstellung über Sans-Papiers und Sans-Papières durch Störungen zu beenden. Der « Front National » führte mehrere Aufmärsche gegen die Moschee in Vénissieux durch und es gab wie in Freiburg einen Anti-Abtreibungs-Marsch. Im Januar wurden ein dutzend Menschen angegriffen, als sie gegen die durch Sarkozy angestoßene nationalistische Debatte zur „französischen Identität“ vor der Préfecture protestierten. Nach einem nationalistischen Treffen in Vaulx-en-Velin im Februar, gab es im März massive Naziaktionen: Eine islamophobe Besetzung des Fast-Food-Restaurant Quick Halal in Villeurbanne durch fünfzig als Schweine maskierte « Jeunesses Identitaires ». Ein brutaler Angriff in St. Jean. Ein Brandanschlag mit einem Molotov-Cocktail auf einen politischen Squat. Einschüchterungen und Bedrohungen durch 40 bis 60 radikale NationalistInnen gegen linke AktivistInnen. Die Unterwanderung eines Treffens der sozialistischen Partei NPA durch NationalistInnen und die Entdeckung eines Molotov-Cocktails. Eine islamophobe Plakatkampagne des FN, eine drastische Zunahme rassistischer und antisemitischer Graffitis in den Straßen und Schulen. Die antifaschistische Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem Place Bellecour — contre l’extrême droite et la haine à Lyon !

Laut einer Umfrage des „Manager Magazins“ „genießt die katholische Kirche in Deutschland noch weniger Vertrauen als Großbanken und Parteien“. Nur die Anarchie, die verrät uns nie!

Nach der jungen Welt (de|en) hat auch die Badische Zeitung (de|en) über unser Communiqué (de|en|is|it) berichtet.

In der Nacht auf den 10. April wurde eine Veranstaltung der Soligruppe Freiheit für Tobias! in der „Meuterei“ von den Bullen gestürmt. Mehrere Personen wurden von den Prügeleinheiten überwältigt und verletzt. Die Einschüchterungs-Aktion wurde zu keinem Zeitpunkt begründet und nach einer dreiviertel Stunde zogen die Cops wieder ab. Am 10. April wurden um 14 Uhr leerstehende Räumlichkeiten am Heinrichplatz in Kreuzberg als Umsonstladen und Café besetzt. we can knock at their frontdoor as well...

In Erfurt wurde am 10. April nicht wie angekündigt ein Haus sondern insgesamt vier Häuser besetzt. Zu Beginn des Nachmittags wurde ein Haus Ecke Regierungsstraße/Lutherstraße besetzt, dann das „Haus der Volkssolidarität“ in der Thälmannstraße, ein Haus in der Schmidtstädterstraße und ein Haus in der Ackerhofsgasse. Die Bullen haben am frühen Abend mit der Räumung der HausbesetzerInnen in der Regierungsstraße begonnen. Her mit dem Autonomen Zentrum! Auf nach Erfurt zur Freiraumdemo am 17. April!

Im Volkshaus in der Königsbacher Straße in Ludwigshafen-Gartenstadt fand am 10. April ein euphemistisch „Südwestdeutscher Kulturtag“ genanntes Nazitreffen der NPD/JN und der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) statt. Etwa 120 Nazis reisten an, um die zukünftige strategische Ausrichtung der faschistischen Nachwuchsarbeit festzulegen. Am Abend gab es eine antifaschistische Spontandemonstration in Ludwigshafen und es wurden Flugblätter verteilt, um auf das Nazitreffen hinzuweisen.

In einer Landtagsanfrage (PDF) wollten die SPD-Abgeordneten Stephan Braun und Thomas Knapp vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech wissen: „Welche Kenntnisse haben sie von einem für den 22. Mai 2010 von der Gruppierung ‚Stallhaus Germania‘ geplanten Konzert im Raum Mühlacker?“ und „Wann, wodurch und durch wen haben Staats- und Verfassungsschutz von dem geplanten Konzert erfahren?“
Selten zitieren wir Innenminister im Wortlaut, aber wir sind ja undogmatisch: „Nach Internetveröffentlichungen der ‚Autonomen Antifa Freiburg‘ sollten bei dem Konzert am 22. Mai 2010 die Musikgruppen ‚Devils Project‘, ‚Faustrecht‘ und ‚Angry Boot Boys‘ auftreten. Die Veranstaltung sollte angeblich von einer Person organisiert werden, die der Gruppierung ‚Stallhaus Germania‘ zugeordnet werden kann. Auf Intervention der Polizei wurde das geplante Konzert vom Veranstalter abgesagt. Im Hinblick auf das bevorstehende 10-jährige Jubiläum der Gruppierung ‚Stallhaus Germania‘ hat die Polizei Aufklärungsmaßnahmen und Internetrecherchen durchgeführt. Am 13. März 2010 konnten auf der Homepage ‚linksunten.indymedia.org‘ sowie in Internetveröffentlichungen der ‚Autonomen Antifa Freiburg‘ Hinweise auf das geplante Konzert festgestellt werden. Von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen wird abgesehen, um der rechtsextremistischen Szene nicht den Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden zu offenbaren und um deren Aufgabenerfüllung nicht zu gefährden.“

Auf linksunten wurde eine Broschüre über militante Aktionen in Deutschland 2009 veröffentlicht. Alles verändert sich, wenn du es veränderst!

Telepolis hat einen Hintergrundartikel über das neue isländische Mediengesetz, Zensur in Deutschland und unseren Umzug nach Island veröffentlicht.

Die ungarischen Wahlen sind wie erwartet katastrophal ausgefallen: die konservative Fidesz-Partei gewann die Wahl mit 52,8 Prozent. Zusätzlich erhielt die Nazipartei Jobbik 16,7 Prozent der Stimmen und wird mit 30 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Der Jobbik-Chef Gábor Vona gründete die paramilitärische Magyar Gárda, die am 16. Dezember 2008 aufgelöst wurde. Der Faschismus ist in Ungarn auf dem Vormarsch — Antifaschismus kenne keine Grenzen!
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Rund 2.500 Linke folgten dem Bündnisaufruf zur antifaschistischen Demonstration am 10. April im französischen Lyon. Die gegen zunehmende Übergriffe von Nazis einberaumte Versammlung verlief, abgesehen von einer faschistischen Provokation am Place Saint-Paul , krawallfrei und kraftvoll. Contre tous les Nazis, avec tous les moyens!

Bis zu zwei mal im Monat werden vom Baden-Badener Airpark Illegalisierte aus dem süddeutschen Raum abgeschoben. Am 13. April blockierten antirassistische AktivistInnen Fahrzeuge der Abschiebebehörden und demonstrierten im Deportation-Airpark gegen die menschenverachtende die Asylpolitik in Deutschland und Europa. Nach knapp drei Stunden wurden 14 Menschen in einem von der Bundespolizei gecharterten bulgarischen Hemus Air-Jet abgeschoben. Für den 8. Mai ist in Karlsruhe eine zentrale Demonstration (PDF) gegen Abschiebungen und das dortige Deportations-Regierungspräsidium geplant. Heute ist nicht alle Tage — wir kommen wieder, keine Frage!

Am 13. April wurde das Verfahren gegen einen Linken im Berufungsprozess vor dem Landgericht Freiburg eingestellt. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, auf der Anti-Nato-Demo am 30. März 2009 eine Rauchbombe geworfen und sich vermummt zu haben. In der ersten Instanz lautete das Urteil noch auf drei Monate Haft auf Bewährung und Zahlung von 1.200 Euro. Bedingung für die Einstellung war ein gelogenes Geständnis und das Versprechen, 500 Euro zu bezahlen.

In Moskau wurde am 12. April der Richter Eduard Tschuwaschow höchstwahrscheinlich von Nazis auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz am Moskauer Stadtgericht erschossen. Tschuwaschow hatte mehrere Nazis verurteilt, darunter neun Ultranationalisten der faschistischen Gruppe „Weiße Wölfe“ zu Haftstrafen von sechs bis 23 Jahre.

In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert.

Wir haben einen Offenen Brief an die Reitschule Bern zu den antisemitischen Plakaten des Revolutionären 1. Mai Bündnis Bern geschrieben.
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Der Piusbruder Richard Williamson wurde am 16. April vom Regensburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Williamson hatte im November 2008 in einem Interview den Holocaust geleugnet. Williamson ist Bischof der antisemitischen, rechtskonservativen und antiemanzipatorischen Piusbrüder, die ihm einen Auftritt vor Gericht verboten.
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Am Abend des 16. April besetzten über 200 Menschen im Rahmen der Kampagne Pyranha die Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk. Seit rund 1 1/2 Jahren suchen die AktivistInnen einen Ersatz für das ehemalige Soziale Zentrum Schnapse im selbigen Stadtteil. Die politische Besetzung solidarisiert sich mit den Squat-Aktionstagen in Erfurt, wo vor einem Jahr das besetzte Haus auf dem Topf&Soehne-Gelände von Sondereinheiten brutal geräumt wurde...
Für ein Autonomes Zentrum mit Tanzfläche, in Köln, Erfurt, in jeder Stadt!

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt finden derzeit mehrere Großmanöver von rund 14.000 NATO- und Bundeswehreinheiten im norddeutschen Raum statt. Seit dem 12. April steigt die Übung „Brilliant Mariner“ in deutschen und dänischen Gewässern. Bis zum 11. Mai findet das laut Bundeswehrangaben größte Manöver seit bis zu 15 Jahren unter dem Namen "Iron Taurus" in Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW statt. Dabei sollen über 300 Panzer und etwa 7.500 SoldatInnen zum Einsatz kommen. Abgesehen von den konstanten Manövern von Bundeswehr- und NatosoldatInnen im süddeutschen Raum ist für den 30. Juli ein Großevent geplant: In Stuttgart soll ein großes Bundeswehr-Gelöbnis durchgeführt werden. Ein breites Bündnis zur Blockade des Spektakels befindet sich im Aufbau.
Stoppt die Militarisierung, kämpft für das Leben!

Für Freitag, den 7. Mai, ruft das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Kommando Rhino zu einer Demonstration für den Erhalt der Wagenburg auf. Beginn ist um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen in Freiburg.
Keine Räumung auf M1!

Der Nazikader Thomas „Steiner“ Wulff hat in der Berufungsverhandlung wegen der Hakenkreuzfahne, die er Busse in Passau ins Grab legte, seinen Berufungsantrag zurückgezogen. Er muss damit lediglich eine Geldstrafe von 1200 Euro zahlen.
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Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow musste seinen Naziladen „Dickkoepp“ in Rostock wegen der zahlreichen Anschläge schließen.
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Die Naziaufmärsche am 1. Mai in Schweinfurt und Würzburg sind am 12. April verboten worden. Die Nazis werden wohl gegen das Verbot klagen und dann heißt es wie immer: Antifa statt Verbote!
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Nachdem die PNOS die gehackten Bestelldaten von Thor-Steinar-KundInnen nutzte, um Propaganda für ihre Nazipartei zu machen, wurde jetzt der interne PNOS-Mailverkehr von August, September, Oktober, November und Dezember 2006 sowie Januar, Februar und März 2007 auf Indymedia Schweiz veröffentlicht.
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In der Reitschule und auf Indymedia wird eine Debatte über unseren offenen Brief (linksunten) zu den antisemitischen Plakaten des Revolutionären 1. Mai Bündnis Bern geführt. Es gibt eine Stellungnahme des Infoladens (linksunten) der Reitschule und die Druckerei hat uns auch geschrieben. In einer Stellungnahme des Bündnisses wird uns Antisemitismus vorgeworfen, weil wir Antisemitismus kritisiert haben.

Die Schweizer WOZ hat einen Artikel zum geplanten neuen isländischen Mediengesetz und unseren Umzug nach Island veröffentlicht.

In Berlin gab es eine Razzia im Buchladen „Schwarze Risse“ im Mehringhof. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde nach Flugblättern, die unter dem Motto „Feste feiern, wie sie fallen“ zu einem öffentlichen „Schampussaufen“ am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat „fällt“. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln, auf der der fragliche Flyer eingestellt ist. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten auf Volksverhetzung und Beleidigung. Der Durchsuchungsbeschluss wirft den Verantwortlichen vor, durch den Flyer „jedenfalls den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen.“ Prost!

Am 17. April demonstrierten über 800 Linke für ein neues besetztes Haus in Erfurt und mehr Raum für autonome Politik.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am 19. April der Antifaprozess gegen sieben Genossen begonnen. Rund 100 ProzessbeobachterInnen waren zugegen, im Anschluss fand eine Kundgebung statt. Hintergrund ist ein Überfall auf ein Nazikonzert mit Frank Rennicke am 16.02.2007. Antifaschismus ist kein Verbrechen, Recht für die Rechtlosen!

Die Piusbruderschaft in Deutschland hat einen bekannten Nazi als Redner und Referent eingeladen. Walter Marinovic ist als Redner und Publizist in Österreich und Deutschland in der Naziszene bekannt und pflegt Kontakte zur NPD und DVU. Zudem konnte es Bischof Williamson nicht lassen weitere antisemitische Äußerungen zu verbreiten.
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Mit Öffentlichkeitsarbeit wurde gegen Mannheimer Anwälte vorgegangen, die sich in den letzten Monaten und Jahren für Nazis einsetzten und diese vor Gericht verteidigten. An den Kanzleien von Ludwig Bock (Liebfrauenstr. 10, Mannheim Feudenheim), Thor von Waldstein (Mollstr. 35, Mannheim Oststadt) und Alexandra Rittershaus (Kaiserring 38, Mannheim Innenstadt) wurden Flugblätter und Plakate verteilt bzw. verklebt, die über die Umtriebe der Nazi-Anwälte informierten. Die Anwälte Bock und von Waldstein sind seit vielen Jahren selbst umtriebige Nazis und verteidigen ihre „Kameraden“ aus voller Überzeugung. Die Anwältin Rittershaus ist in diesem Zusammenhang das erste Mal 2010 in Erscheinung getreten, als sie den international bekannten Holocaust-Leugner Ernst Zündel verteidigte.

In Stuttgart endete am 20. April überraschend der Antifaprozess nach nur zwei Prozesstagen. Die Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen, offenbar hat der öffentliche Druck gewirkt.

In der Schweiz steht mal wieder die jährliche Schlachtfeier in Sempach bevor. Dieses Jahr wollen die Bürgerlichen „nur“ einen Gottesdienst abhalten, aber die Nazis haben angekündigt, weiterhin zum Schlachtdenkmal zu marschieren. Die Luzerner SVP will die Schlachtfeier in der Form bis vor zwei Jahren bewahren und verharmlost dafür die Nazis: „Die Linken suchten die Konfrontation mit den seit Jahren friedlich und anständig an der Schlachtfeier teilnehmenden, jungen Patrioten, die sie als ‚Rechtsextreme‘ verschrien.“ Kein Naziaufmarsch in Sempach!
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Am 23. April wurde in Freiburg mal wieder die Eigentumsfrage gestellt. Rund 100 Autonome besetzten das Haus in der Gartenstraße 19 in der Freiburger Innenstadt. Ein Umsonst- und ein Infoladen wurden eingerichtet und es gibt jeden Tag VoKü. Die Besetzung dauert an, die Stimmung ist gut. Am Sonntag findet ein NichtwählerInnen-Café statt. Wählt die Anarchie!

Am 27. April findet um 16 Uhr vor dem Freiburger Rathaus eine antirassistische Kundgebung mit der Forderung nach einem Bleiberecht für Roma statt. An diesem Tag erneut das Thema „Situation der Roma-Flüchtlinge in Freiburg“ auf der Agenda des Freiburger Gemeinderates. In den letzten Wochen wurden die katastrophalen Bedingungen thematisiert, unter denen in Freiburg neu angekommene Flüchtlinge untergebracht werden. Wer bleiben will, soll bleiben!

Die 900 Seiten starke FBI-Ermittlungsakte (ZIP) gegen Mumia Abu Jamal wurde veröffentlicht. Die Aufzeichnungen über Mumia begannen lange bevor er beschuldigt wurde, einen Polizisten erschossen zu haben. Bei Beginn der Aufzeichnungen war Mumia erst 14 Jahre alt. Am 24. April wurde Mumia 56 Jahre alt, 28 Geburtstage hat er im Knast verbracht.

Am Sonntag, den 25. April, folgten 54,8% unserem Boykottaufruf der OB-Wahl in Freiburg. Wir NichtwählerInnen stellen damit den Oberbürgermeister in Frage. Unser erstes BürgerInnenbüro wurde zwei Tage vor der Wahl in der Gartenstrasse 19 eröffnet. In wenigen Tagen wird das Einzugschaos weichen und der Wahlkampf für die Anarchie beginnt.

Der politische Provider so36.net war am 26. April das Ziel einer Razzia. Berliner Bullen setzten damit die Repression gegen die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) fort. Die Website des Landesverbands Berlin und Brandenburg, www.bamm.de (Google-Cache), ist bei so36.net gehostet. Konkret betroffen von der Durchsuchung waren die Serverräume von so36.net sowie die Privatwohnung des technischen Ansprechpartners der Domain. Das LKA Berlin beschlagnahmte zunächst mehrere Server, gab sie jedoch ungespiegelt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme als unverhältnismäßig einstufte. Es ist ein Skandal, dass KritikerInnen des Kriegseinsatzes mit staatlicher Repression konfrontiert werden, während gleichzeitig die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den für das „Kundus-Bombardement“ verantwortlichen Oberst Klein eingestellt werden.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat das von der Stadt Schweinfurt verhängte Verbot des zentralen süddeutschen Naziaufmarschs am 1. Mai wie zu erwarten war aufgehoben. Philippe Eglin, der wegen seines Holocaust-Leugnung berüchtigte und deswegen von Novartis gefeuerte Vorsitzende der Basler PNOS, will beim NPD-Aufmarsch in Schweinfurt eine Rede halten.

Am 24. April durchsuchten Berliner Bullen mehrere Szenetreffs in den Bezirken Kreuzberg und Prenzlauer Berg und beschlagnahmten etwa 70 Ausgaben der Autonomen Zeitschrift INTERIM. Dabei wollten die VerfasserInnen nur erklären wie ein Molli gebaut wird und wie bei der Verwendung weniger Gefahr für Leib und Leben des Werfenden entsteht. Skill-sharing statt Zensur!

Rund 100 Bleiberechts-AktivistInnen versammelten sich am 27. April gegen 16 Uhr anlässlich des Gemeinderats-Tagesordnungspunktes zur Situation der (Roma-) Flüchtlinge, um eine antirassistische Kundgebung auf dem Freiburger Rathausplatz durchzuführen. Zeitgleich wurde unter anderem ein großflächiges Transparent gegen Abschiebungen vom Dach des Kollegiengebäudes II der Universität gehängt. Im seit Freitag besetzten Infoladen in der Gartenstraße 19 wird es gegen 20 Uhr warmes Essen und einen Vortrag der Aktion Bleiberecht zur Kampagne gegen den Deportation-Airpark in Baden-Baden geben. In Karlsruhe ist für den 8. Mai eine Großdemo gegen Abschiebungen geplant. Wer bleiben will, soll bleiben!

In Delmenhorst haben Nazis einen Brandanschlag auf das Auto der Familie eines antifaschistisch engagierten Jugendlichen verübt.

Linke AktivistInnen und BesetzerInnen der Gartenstraße 19 laden für Donnerstag, den 29. April, zur autonomen Pressekonferenz am neuen Infoladen und Kulturgarten ein. Beginn ist um 12 Uhr. Wir bleiben alle!

Am 3. Mai 2008 wurde auf dem Freiburger Augustinerplatz ein Kissenschlacht-Flashmob mit über 300 TeilnehmerInnen durchgeführt, woraufhin ein Gebührenbsescheid von 1.700 Euro für Reinigungskosten gegen den vermeintlichen Initiator der Aktion erging. Dennoch genießen die wie im Fall des Bahnprivatisierungs-Kritik-Mobs oft sehr politischen Kurz-Aktionen weiterhin großes Mobilisierungspotential: Am 29. April ist um 18 Uhr auf dem Augustinerplatz, um 18:30 Uhr vor dem Rathaus und um 19:00 Uhr auf der Blauen Brücke ein Dancemob geplant. Am 30. April soll um 10 Uhr ein Wollmob auf dem Rathausplatz realisiert werden...

Im Zuge eines vermeintlichen Einsatzes zur Bekämpfung eines Rauschgiftdeliktes bedrohten Zivibullen des Freiburger Polizeirevier Nord und der Kriminalpolizei Emmendingen am Nachmittag des 27. April kartenspielende Jugendliche im Alter 14 und 16 Jahren im Hinterhof der Elsässerstraße 2 mit ihren Schusswaffen. Weitere Kleinkinder und AnwohnerInnen waren zu diesem Zeitpunkt anwesend, als die Polizei mit willkürlichen Verhaftungen begann. Ein Anwohner dokumentierte die Übergriffe per Videokamera, woraufhin er ebenfalls verhaftet wurde. Dabei liessen die Schergen auch den Chip der Kamera verschwinden und beschädigten diese, um die Ermittlungsarbeiten ihrer werten Kollegen zu erschweren. Gegen die Bullen soll eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung der Amtspflicht erstattet werden.
Den Bullen das Handwerk legen, mit allen Mitteln.

1. Mai — nazifrei!
Basel | Berlin | Erfurt | Zwickau | Rostock | Schweinfurt | Würzburg | Pirmasens | Solingen
Antikapitalistische Demos
Berlin | Duisburg | Hamburg | Karlsruhe | Leipzig | Magdeburg | Nürnberg | Oldenburg | Rosenheim | Stuttgart | Wuppertal |
Antikap-Blöcke auf Gewerkschaftsdemos
Berlin | Hannover | Kiel | Köln | Wuppertal
„Mayday“-Paraden
Hamburg | Tübingen (30.04.) | Bremen | Dortmund
Vorabenddemos
Berlin | Fürth | Frankfurt | München | Oldenburg | Rostock
...und in Freiburg gibt es einen Tanz in den Mai im besetzten Haus in der Gartenstraße, eine Bratwurst-Demo im Stühlinger und das traditionelle Straßenfest im Grün!

fudder hat mehrfach über die Besetzung der Gartenstraße 19 berichtet: 1 2 3

In Berlin wurden erneut politische Projekte durchsucht. Kurz vor dem 1. Mai traf es das M99, den Mehringhof, den Buchladen Schwarze Risse und den Red Stuff-Versand. Die Rechnung wird am 1. Mai beglichen...
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