Meldungen 2019 Juli

Nach einem Monat haben Anna und Silvia ihren Hungerstreik gegen den Foltertrakt im Frauenknast in L’Aquila beendet. Nataccia, die von Bordeaux über Rom ebenfalls nach L’Aquila transferiert wurde, hatte sich wie viele andere rebellische Gefangene ebenfalls an dem Streik beteiligt. Die in Spanien wegen Banküberfällen inhaftierte anarchistische Gefangene Lisa hat eine Solidaritätsadresse an die italienischen Gefangenen verfasst. Am 11. Juni wurde in solidarischer Absicht die Karre vom Vize-Vorstizenden des Knast-Profiteurs Lemay in Montreal abgefakkelt. Mitte Juni gab es bereits zum widerholten Mal einen Brand im Gefängnis vom Fribourg in der Schweiz. Am 15. Juni demolierten AnarchistInnen eine SPIE-Karre in Frankfurt am Main. In Leipzig gab es vergangene Woche einen solidarischen Brandanschlag auf die Knastprofiteure von Eurovia-Vinci. Am 24. Mai verzeichnete die Knastverwaltung des neu geöffneten Santé-Gefägnisses in Paris mehrere Ausbruchversuche, die jedoch unterbunden wurden. In Berlin gab es am 24. Juni brennende Barrikaden auf dem Weidenweg, in Solidarität mit den am 12. Juni in Thessaloniki festgenommen revolutionären BankräuberInnen Giannis, Kostas und Dimitra. Wieder in Paris haben Unbekannte in der Nacht auf den 27. Juni Fahrzeuge des (Knast-)Baukonzerns Eiffage angezündet, während in Puy-en-Velay ein Knastaufstand begann. Zu den untragbaren Bedingungen in der JVA Bützow hat die GG/BO Berlin einen Bericht veröffentlicht. Viele dieser Auseinandersetzungen sind neben dem Schwerpunkt Antifaschismus ebenfalls Thema in der vor zwei Wochen erschienenen Gefangenen-Info Nr. 423.
Solidarität mit allen Gefangenen!

Die taz hat eine Recherche zu Holocaustleugnung durch kroatische Rechte veröffentlicht. Aktueller Anlass ist die Ausstrahlung des Films „Jasenovac – die Wahrheit“ in Deutschland, der die Verbrechen im von der Ustascha betriebenen kroatischen KZ Jasenovac leugnet. Inbesondere die katholische Kirche leistet den HolocausleugnerInnen Vorschub, indem sie Räume und Geld für die revisionistischen Veranstaltungen zur Verfügung stellt. In dem taz-Artikel wird auch der faschistische Fernsehmoderator Velimir Bujanec erwähnt, mit dem der AfD-Nazi Dubravko Mandic für seine Wahlveranstaltung am 13. April im Hochdorfer Hirschen warb.

Am Landgericht Rostock beginnt am 11. Juli der Prozess gegen Peter Marko Brammann und Daniela Moritz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Bis zum 20. August sind sechs weitere Verhandlungstage angesetzt. Die beiden Nazis gehörten zu den aktivsten ModeratorInnen des „Thiazi“: Bramann moderierte als „Beobachter“, Moritz „G.Girl“. Das „Thiazi“-Forum wurde am 14. Juni 2012 abgeschaltet.
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Die nächste Vorsitzende der „Deutschen Burschenschaft“ ist die „Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia“. Sie wurde auf dem diesjährigen „Burschentag“ in Eisenach vom 12. bis 16. Juni gewählt und folgt auf die „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“, die derzeit den Vorsitz innehat. Die Festrede hielt der AfDler Michael Klonovsky.

Bei einer Zwangsräumung in der rue Albert Perriol in Chambéry starb am 3. Juni der 52-jährige Lakhdar Bey, der die Räumung seiner Familie nicht hinnehmen wollte, infolge eines Herzstillstandes, gefesselt in einer Bullenkarre. Nachdem der Raver Steve Maia Caniço am 22. Juni infolge eines Bulleneinsatzes spurlos verschwand, organisieren Angehörige und FreundInnen heute eine Demonstration in Nantes.

Die Drogeriekette Müller wurde vom Amtsgericht Konstanz wegen Rassismus verurteilt. Im März 2017 wurde ein Kunde wegen seiner dunklen Hautfarbe von einem Ladendetektiv in einem Drogeriemarkt Müller in Konstanz aufgefordert sich auszuweisen – ein klarer Fall von Racial Profiling. Als der Kunde sich weigerte, wurde er vom Filialleiter aus dem Laden geworfen. Die Drogeriekette wurde zur Zahlung von 1.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.

1.200 Nazis nahmen an einem mehrtägigen Rechtsrock-Festival im südthüringischen Themar teil. Etwa 800 Menschen protestierten gegen das jährliche Nazievent, das dieses Jahr am 5. und 6. Juli stattfand. Ein Alkoholverbot als Auflage hatte Bestand, obwohl die Nazis über mehrere Instanzen dagegen geklagt hatten. Die Bullen beschlagnahmten die Biervorräte und nahmen 45 Anzeigen auf, zumeist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Freitag beendeten die Bullen die Auftritte zweier Nazibands, weil eine ein indiziertes und die andere ein nicht angemeldetes Lied gespielt hatte.
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Am 29. Juni marschierten Nazis der „Proud Boys“ und mit ihnen die Nazi-Celebrities Andi Ngo und Haley Adams durch Portland im US-Staat Oregon. GegendemonstrantInnen der Rose City Antifa attackierten die Nazis und wurden wiederum von den Bullen angegriffen. Einen Tag zuvor war James Fields Jr., der am 12. August 2017 in Charlottesville in eine Antifademonstration fuhr und dabei die Antifaschistin Heather Heyer tötete sowie dutzende weitere Antifas verletzte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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Bernhard Haase, der ehemalige Landesschatzmeister der Partei „Die Republikaner“, wurde wegen schwerer Entziehung Minderjähriger und sexuellen Missbrauchs in mehr als 100 Fällen vom Landgericht Freiburg zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 53-jährige Nazi war mit der damals 13-jährigen Maria H. im Mai 2013 untergetaucht und im September 2018 auf Sizilien festgenommen worden.
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Bei den Razzien gegen „Blood & Honour“ am 12. Dezember 2018 wurden fünf Nazis verhaftet. Darunter der Chef der „Blood & Honour Sektion Thüringen“ und „Divisions-Chef“ von „Blood & Honour Deutschland“ Sven Büschen. Der bayerische „Sektionsführer“ Ringo Wittig. Der Chef der „Sektion Baden Württemberg“ Alexander Scholl. Und der „Combat 18“-Kader Stanley Röske sowie eine weitere Person.
Zwei Haftbefehle wurden trotz andauernder Ermittlungen aufgehoben, die drei anderen außer Vollzug gesetzt.
Ende März 2019, kurz nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, nahm Röske an einem konspirativen „Combat 18“-Treffen in Mücka in der Oberlausitz teil.
Ringo Wittig soll im Mai 2018 den gleichfalls beschuldigten Ron Helemann als Chef der „Sektion Bayern“ abgelöst haben – Helemann ging im Streit. Die Partnerin von Ringo Wittig, Tanja Nürnberger, war ebenfalls von den Razzien betroffen. Sie soll die Finanzen des bayerischen „Blood & Honour“-Ablegers organisiert haben. Auch die Wohnung von Dajana Rimbach in Eisenach, der Partnerin von Stanley Röske, wurde durchsucht.
Von den Durchsuchungen betroffen war auch Marcus Rathgeb, der Chef der „Sektion Mitteldeutschland“. Außerdem Janosch Philipp, Sven Möller, Markus Weigant und Stefan Rockstroh von der „Sektion Bayern“.
Der „Kassenwart“ der „Sektion Baden-Württemberg“, Fabian Flöß aus Bingen im Landkreis Sigmaringen, soll für die Eintreibung der monatlichen Mitgliedsbeiträge zuständig gewesen sein. Von den 30 Euro pro Person pro Monat sollen 20 Euro an die „Division Deutschland“ weitergeleitet worden und 10 Euro bei der jeweiligen Sektion verblieben sein.
Federführend bei den Ermittlungen waren die bayerischen Behörden. Den Nazis wird vorgeworfen, gegen das Verbot von „Blood & Honour“ verstoßen und einen Nazi-Sampler mit Hakenkreuz-Cover und den Logos von „Blood & Honour“ und „Combat 18“ produziert zu haben. Trotz der gemeinsam produzierten CD und den personellen Überschneidungen behaupten die Behörden weiterhin, dass „Blood & Honour“ und „Combat 18“ separate Strukturen seien.

Beim „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ arbeitet ein Hammerskin: Hendrik Stiewe aus Bochum. Der Hammerskin, ehemalige Betreiber von „Wewelsburg Records“ und „Alte Herr“ der Bielefelder „Burschenschaft Normannia-Nibelungen“ in der „Deutschen Burschenschaft“ soll seit zwei Jahren in einer Außenstelle des BAMF an der „Abwicklung“ von „Dublin-Verfahren“ beteiligt gewesen sein. Demnächst dürfte er seinen Job verlieren.

In den vergangenen Tagen hat der Freiburger Gemeinderat Ergün Bulut einen von Nazis in Wiesbaden aufgegebenen Drohbrief erhalten. Auch der SPD-Gemeinderat Walter Krögner und weitere Kommunalpolitiker wurden per Post bedroht. Die Badische Zeitung verharmlost den Drohbrief an Ergün als rassistische Beleidigung. Solidarität mit den bedrohten Genossen!

In Freiburg gab es am 11. Juli auf dem Platz der Alten Synagoge eine Gedenk-Kundgebung von über 200 AntifaschistInnen anlässlich des Jahrestages der Urteilsverkündung gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe. Kein Schlußstrich!

In Hamburg wurden in der Nacht auf den 8. Juli drei Menschen festgenommen, denen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 vorgeworfen wird. Solidarität mit den Drei von der Parkbank!

In Stuttgart beginnt am 13. Juli, um 12 Uhr, in der Lautenschlager Straße, die erste landesweite Demonstration gegen neue Polizeigesetze im Rahmen der NoPolGBW-Kampagne. Gemeinsam und unkontrollierbar gegen den Polizeistaat!

In der Nacht auf den 8. Juli gab es einen Farbangriff auf den Freiburger Knast. Außerdem wurde ein Banner aufgehängt und Parolen in der Stadt gesprüht, die auf die immer noch andauernde Repression nach dem G20-Gipfel und dem Verbot von Indymedia linksunten aufmerksam machen.

Der Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat der Linken Liste wurde jahrzehntelang illegal vom Verfassungsschutz überwacht. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart urteilte am 11. Juli, dass die rund vier Jahrzehnte andauernde Beobachtung in Teilen rechtswidrig war und die Daten aus diesen Beobachtungen nicht fristgerecht gespeichert wurden. Zwei Drittel der Verfahrenskosten muss der Verfassungsschutz bezahlen.

Am 15. Juli wurde der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in seinem stramm rechten Ortenauer AfD-Kreisverband weder als Delegierter noch als Ersatzmann für den Bundesparteitag gewählt, da er zuvor den Vorzeigenazi Björn Höcke kritisiert hat. Stattdessen wurde als Delegierte der korporierte Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der durchgeknallte Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und die Offenburger Stadträte Taras Maygutiak und Knut Weißenrieder gewählt. Ersatzdelegierte wurden Sven Rothmann, Thomas Kinzinger, Sebastian Neff und Günter Geng.

Am 13. Juli demonstrierten in Stuttgart rund 1.300 Menschen gegen alte und neue Polizeigesetze. Neben Sprühereien, einer symbolischen Schließung eines Grünenbüros und einigem an Pyrotechnik gab es zum Ende eine Rangelei mit der BFE-Jugend, die das Justizministerium beschützte.

Der revolutionäre Kämpfer Nikos Romanos wurde am 11. Juli nach über 6 Jahren Haft freigelassen. Freiheit für alle!

Am 13. Juli griff der 69-jährige Antifaschist Willem Van Spronsen das Northwest Detention Centre und dazugehörige Fahrzeuge in Tacoma mit Brandsätzen an und wurde dabei erschossen. Die Aktion begleitete die von Trump und Pence eingeleiteten Menschenjagden gegen Geflüchtete, in deren Rahmen laut Regierung tausende Papierlose festgenommen und von der U.S. Immigration and Customs Enforcement Behörde abgeschoben werden sollen.

In Norditalien wurde ein riesiges Waffenlager in einem Hangar bei Voghera ausgehoben: „Der spektakuläre Waffenfund führte nun zur Festnahme von Fabio Del Bergiolo, einem ehemaligen Zollbeamten, der 2001 bereits einmal für die rechtsextreme ‚Forza Nuova’ kandidierte.“ Weiter wurden Fabio Bernardi (51) und Alessandro Monti (42) festgenommen. Neben Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Jagdgewehre, Pistolen, Kampfmesser und einer großen Menge Munition wurde auch eine französische Luft-Luft-Rakete des Typs Matra Super 530 gefunden, welche die Nazis für 470 Millionen Euro an anti-russische Freischärler in der Ostukraine verkaufen wollten.

Laut aktuellen Medienberichten plante der rechtsradikale Ex-Bundeswehrsoldat, Burschenschafter und JA-Funktionär Tobias Lipski am 24. Juni 2017 einen Anschlag auf die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie besuchte an diesem Tag die Bundeswehr-Uni in München-Neubiberg und ein Militär-Event am Schloss Nymphenburg. Am 9. Juni 2017 soll ein Verfahren wegen „Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“ gegen den verhinderten Attentäter Lipski eingeleitet und eine Razzia durchgeführt worden sein – allerdings ohne Erfolg. Möglicherweise sei er vorgewarnt gewesen. Kurz zuvor, am 24. Mai 2017, war Lipski von der Bundeswehr entlassen worden. Und nach den aktuellen Presseveröffentlichungen gaben die bayerischen Behörden mit zwei Jahren Verspätung bekannt, dass in einem Kanal in München in diesem Zeitraum Handgranaten gefunden wurden.
Lipski kommt aus Hamburg-Harburg. Seine militärische Grundausbildung absolvierte er ab dem 1. Juli 2013 im Panzerbataillon 393 in Bad Salzungen in Thüringen, den Rest seines freiwilligen Wehrdienstes im Jägerregiment 1 in Hammelburg in Bayern. Anschließend verpflichtete er sich für 14 Jahre und durchlief dabei das Offizieranwärterbataillon 1 in Munster, die Offizierschule des Heeres in Dresden, das Aufklärungsbataillon 8 im bayerischen Freyung und war zum Zeitpunkt seines Rauswurfs an der Universität der Bundeswehr in München. Während seiner Zeit an der Bundeswehr-Uni war Lipski „Fuchs“ bei der „Münchener Burschenschaft Cimbria“, wurde dort allerdings wegen seiner „Verhaltensweisen gegenüber Damen“ rausgeworfen und erhielt Hausverbot. Auch bei der „Burschenschaft Alemannia“ hatte er Hausverbot, hier wegen Zeigens von Hitlergrüßen. Nach dem Ende seiner Offizierskarriere zog Lipski im Juni 2017 nach Schardenberg in Oberösterreich und begann ein Jurastudium an der Uni Passau.
Im Herbst 2017 wurde Tobias Lipski von der „Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf“ in Passau aufgenommen, nachdem es innerhalb der Burschenschaft Diskussionen über seine politische Gesinnung, seine Aktivitäten bei den „Identitären“, seine Überwachung durch den MAD und seinen Rauswurf als Offiziersanwärter bei der Bundeswehr gab. Bereits im März 2017 war Lipski vom MAD befragt worden. Der Militärgeheimdienst hielt fest, dass Lipski unter anderem IB-Stammtische in München-Trudering besuchte und sogar selbst Vorträge zum Umgang mit Verfassungsschutz und Polizei für die „Identitäre Bewegung“ gehalten haben soll. Und dies sowohl auf dem Haus der „Burschenschaft Danubia“ vor IB-Funkionären als auch am 24. Februar 2017 bei einer „Identitären“-Veranstaltung in Bad Tölz. Im März 2019 wurde Lipski zum stellvertretenden Vorsitzenden in den Vorstand der „Jungen Alternative Ostbayern“ gewählt. Außerdem ist Lipski aktuell Sprecher der Aktivitas seiner Burschenschaft.

Nachdem die „Identitäre Bewegung“ nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bewegung“ beobachtet wird, greifen Medien die Antifa-Veröffentlichungen zu den IB-Verstrickungen von AfD- und JA-Funktionären verstärkt auf. In Hessen muss sich einer der Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative“, Jens Mierdel aus der Berliner Straße 17 in 36119 Neuhof, für seine Zeit bei der IB rechtfertigen. Er ist persönlicher Referent des AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Scholz, für die AfD Mitglied des Kreistags Fulda, war als Schriftführer Vorstandsmitglied des Fuldaer AfD-Kreisverbands und war 2014 und 2015 hessische Regionalleiter der IB.

Am 18. Juli besetzten GegnerInnen des in Lothringen geplanten Atomklos CIGEO erneut den Bois Lejuc in der Gemeinde Bure. Laut Präfektur wurden die den Wald schützende Bullen mit Stahlkugeln und Mollis verjagt und erließ sofort Beschlüsse gegen den Verkauf von Feuerwerk und Benzin, gegen den Transport von Baustoffen und gegen allgemeines Verkehren in den umliegenden Gemeinden. Derzeit gibt es Auseinandersetzungen um die besetzten Bäume. Ein Großaufgebot der Gendarmerie will die Interessen der Atommüllagentur ANDRA wieder herstellen. Unterstützt die Besetzung, kommt in den Wald!

Der Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in Halle wurde am 20. Juli kurzfristig von der Stadtverwaltung abgesagt. 3.000 Menschen protestierten gegen 250 IBler, die von der IB-Zentrale durch die Stadt marschieren wollten. Es sei „zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gekommen. Außerdem werde ermittelt, ob ein Autobrand in der Hollystraße mit den Protesten im Zusammenhang stehe.“
Auch ein Naziaufmarsch von „Die Rechte“ in Kassel endete am 20. Juli wenig erfolgreich. Die 120 Nazis konnten zwar marschieren, standen aber rund 10.000 GegendemonstrantInnen gegenüber.

Am Samstag, den 21. Juli, haben Bullen die Liebig34 in Berlin gerazzt. Anlass sollen Steinwürfe aus dem Haus in den letzten Wochen gewesen sein. Während der Durchsuchung richteten die Bullen einige Zerstörung an und nahmen großflächig DNA-Proben von Alltagsgegenständen im Haus. Noch während der Razzia gab es Feuerwerk, Farbe, Steine und Barrikaden gegen die Bullen und als Reaktion auf die Repression diverse Sachbeschädigungen.

Nach der erneuten Besetzung des Waldes bei Bure am 18. Juli räumte eine Hundertschaft der Gendarmerie Mobile mit Unterstützung der Klettereinheit GRIMP in den darauf folgenen Tagen. Dabei wurden Barrikaden und Baumhäuser gleichermaßen zerstört. Zur Verteidigung der Besetzung kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen. Ein festgenommener Mensch, der wegen der Anschuldigung teil der kriminellen Vereinigung gegen CIGEO zu sein das Betretungsverbot offenbar missachtete, wurde in einem Schnellverfahren zu vier Monaten Knast verurteilt. Acht Menschen wurden am Wochenende in Gewahrsam genommen, weitere acht wurden Kontrolliert. Der Widerstand um Bure geht weiter: Kommt in den Wald, kommt zum Bure-Festival Anfang August! Alle FLTI zu den bombes Atomiques am 21. und 22. September – demonstrieren wir gemeinsam gegen das Atomklo in Nancy am 28. und 29. September!

Am Jahrestag des Utøya-Massakers hat der 55-jährige deutsche Rassist Roland Koch aus der Erbsengasse 20 in 63599 Biebergemünd im hessischen Main-Kinzig-Kreis einen 26-jährigen Mann aus Eritrea in Wächtersbach angeschossen und im Bauchbereich schwer verletzt. Das Leben des Opfers konnte durch eine Notoperation im Krankenhaus gerettet werden. Der Rassist hat sich anschließend im benachbarten Biebergemünd durch einen Schuss in den Kopf selbst getötet. Laut Staatsanwaltschaft „wurden bei der Durchsuchung des Wagens und der Wohnung des bis zur Tat nicht polizeibekannten Manns fünf Schusswaffen gefunden, die er legal besessen haben soll. Eine sechste Waffe habe er kurz vor der Tat legal verkauft. [...] Zusätzlich sei ein Abschiedsbrief gefunden worden.“ Der Mordanschlag erinnert fatal an die Morde von John Ausonius und den Roman „Hunter“ von Pierce nach den Morden von Joseph Paul Franklin.
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Auf das Wohnhaus der Zittauer Linkspartei-Stadträtin Ramona Gehring wurde am 23. Juli ein Sprengstoffanschlag verübt. Um 23:39 Uhr detonierte ein Sprengsatz, der mehrere Scheiben des Mehrfamilienhauses in der Heinrich-Mann-Straße in Zittau zerstörte und erheblichen Sachschaden verursachte. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich merhrere Personen in der Wohnung.
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Am 24. Juli protestierten rund 200 Linke rund um die konstituierende Sitzung des Freiburger Gemeinderats gegen den Einzug der AfD-Stadträte Dubravko Mandic und Detlef Huber.

Über die „Identitäre Bewegung Schwaben“ wurde ein antifaschitisches Outingdossier (PDF) veröffentlicht. Der IB-Tarnverein „Alternative Help Association“ (AHA) von Sven Engeser war auch Thema in der Lokalpresse.

Der Brandstifter Joachim Scholtz wurde am 27. Juli in Frankfurt auf frischer Tat festgesetzt, nachdem er Feuer am feministischen Wohnprojekt Lila Luftschloss gelegt hatte. Zuletzt gab es am 22. Mai 2019 und davor am 12. Dezember 2018 Brandanschläge auf das Frankfurter Projekt. Zwischen September und Dezember 2018 wurden zehn Brandanschläge auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet verübt. Die Bullen sind nicht Willens, die Brandstiftungsserie zu stoppen, zumindest ließen sie Scholtz laufen, obwohl er auch am 21. Dezember bei einer Brandstiftung im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau in flagranti erwischt worden war.

In Tübingen wurde am 19. Juli die Gartenstraße 7 besetzt. Leerstand? Widerstand!

Die Naziburschenschaft Halle-Leobener Germania will nach über 100 Jahren Zugehörigkeit das „Ostmarkenkartell”, dem auch die „Burschenschaft Suevia Innsbruck“ angehört, verlassen. Stattdessen wollen die Naziburschen dem „Schwarz-Weiß-Roten Kartell“ beitreten, dem neben der „Burschenschaft Frankonia Erlangen“ und der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ auch die „Hamburger Burschenschaft Germania“ angehört. Grund für den Wechsel ist die politische Ausrichtung: Das „Schwarz-Weiß-Rote Kartell“ ist explizit völkisch und rechtsradikal.

Die beiden Compas Christos und Gerasimos Tsakalos wurden am 26. Juli aus der Haft entlassen.

Am 16. Juli verlängerte Putins Justiz die Untersuchungshaft gegen den 14-jährigen Anarchisten Kirill Kuzmintine. Dieser war am 2. November 2018 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verhaftet worden. Schreibt Kirill:
125130, Москва,
Выборгская ул., 20, ФКУ СИЗО-5,
Кузьминкину Кириллу Игоревичу, 2004 г.р. Либо

Das schöne Bremen bleibt nach einer Halbjahresbilanz der norddeutschen Chaos&Zerstörungs-Liga einsame Spitze. Der gestrige Brandanschlag auf das Bullenrevier in Schwachhausen kostete mehrere Einsatzfahrzeuge und verkohlte den Eingangsbereich des Söge-Stalls in Solidarität mit den Hamburger GefährtInnen. Am 5. Juli war in Solidarität mit allen Gefangenen ein JVA-LKW angezündet worden. Ende Mai traf es ein Vonovia Fahrzeug im Kontext der Anti-Gentrification-Kampagne und Autonome griffen am 26. Mai drei Bullenreviere an. Angesichts des fulminanten Jahresbeginns mit der Verbrennung zweier Bundeswehr-LKW wird es auch in der Rückrunde schwer den Lauf der BremerInnen zu stoppen, aber das wollen wir ja auch gar nicht.

Am 30. Juli hat die Bundesanwaltschaft die Wohnung von sechs Nazis von vier Landespolizeien durchsuchen lassen. Durchsucht wurden fünf Objekte in Köthen und Gardelegen in Sachsen-Anhalt, in Korbach und Twistetal in Hessen, in Staufenberg bei Göttingen in Niedersachsen und drei Objekte in Nordrhein-Westfalen, es gab keine Festnahmen. Gegen die Nazis wird vom LKA Sachsen-Anhalt nach § 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt: Sie sollen mit der „Sturmbrigade“ einen bewaffneten Arm der „Wolfsbrigade“ gebildet haben.

Laut Badischer Zeitung wurde einer der Facebook-Accounts von AfD-Stadtrat und Nazianwalt Dubravko Mandic gesperrt. Nach den Protesten am 24. Juli hatte Mandic eine „Öffentlichkeitsfahndung“ gegen Linke gestartet und wurde dafür angezeigt. Anlass für die Sperrung der Seite war wohl eine Videosolidarisierung von Mandic mit britischen Nazis.