Meldungen 2014 November

Nach jahrelangem Hin- und Her ist der insolvente Spekulant Kretschmer nun doch die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel los. Die städtische Lawaetz-Stiftung hat das seit 25 Jahren besetzte autonome Kulturzentrum Ende Oktober 2014 für 820.000 Euro vom mehrjährigen Eigentümer zurückgekauft.
Ihr habt Eigentum, wir haben die Flora!

Der AKJ Freiburg hat auf Kameraattrappen an der Mensa und der StuSie hingewiesen. Auch die Attrappen können zu einem Gefühl des Überwachtseins führen und damit auch ohne Aufzeichnung von Bilddaten zu einer Verhaltensänderung der vermeintlich Überwachten. Als Reaktion hat das Studierendenwerk die Attrappen abgebaut.

In Weinheim demonstrierten am Wochenende um den 1. November hunderte AntifaschistInnen gegen den NPD-Parteitag. Die NPD wählte ihren bisherigen Pressesprecher Frank Franz von der parteiinternen Biedermeier-Fraktion zum neuen Vorsitzenden, Stellvertreter werden Stefan Köster, Frank Schwerdt und Ronny Zasowk. Der baden-württembergische Schatzmeister Heiko Köhler aus der Badstraße 59 in Aidlingen ist zukünftig auch für die Bundesfinanzen zuständig.

In Hamburg wurde die ehemalige verdeckte Ermittlerin Iris Plate, Steinhagenweg 33, 22143 Hamburg, geboren am 04.12.1973, enttarnt. Unter dem Decknamen „Iris Schneider“ infiltrierte Plate von 2000 bis 2006 die Rote Flora und weitere Zusammenhänge der radikalen Linken in Hamburg. In einem ausführlichen Hintergrundtext wurde die Spionage vom ersten Spitzelverdacht bis zur Enttarnung mehr als zehn Jahre später selbstkritisch reflektiert.

Vom 30. Oktober bis zum 2. November fand bei Heilbronn das 60. Treffen der revanchistischen „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR) statt. Die Altnazis und ihre jungen Kameraden trafen sich im Hotel Rosengarten in Bad Wimpfen, organisiert wurde die Veranstaltung von Christian Heine aus dem Laura-Schradin-Weg 58 in Reutlingen. Es war vermutlich eines der letzten der jährlichen Treffen, der Altnazi Max Zastrow aus Wien etwa starb noch während des OdR-Treffens an Altersschwäche.

Am Freitag, den 7. November, wird es um 18 Uhr einen schweigenden Umzug vom Bertoldsbrunnen zum Polizeirevier Nord in Gedenken an die Opfer polizeilicher Gewalt geben. Anlass ist der Tod des 21-jährigen Rémi Fraisse am 26. Oktober. Der Umweltaktivist starb durch eine Polizeigranate bei Protesten gegen den Bau eines Staudammes im südfranzösischen Tarn.

Im Rohrbomben-Prozess wurde das Verfahren gegen Karl Wurster wegen des „Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen“ an die Staatsanwaltschaft Rottweil abgetreten. Wurster hatte unter anderem auf einem Feldweg im Bereich Zwickgabel bei Schönmünzach Explosionen durchgeführt. Der Nazi wurde per Strafbefehl zu 120 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, die Verurteilung ist bereits rechtskräftig. Das Verfahren gegen Oliver Rösch, Sascha Hiller und Robert Englisch soll entgegen früherer Pläne nicht am Freiburger Landgericht, sondern vor dem Schöffengericht in Emmendingen eröffnet werden.

Heute jährt sich der Tod von Sébastien Briat zum zehnten Mal. Der französische Umweltaktivist starb am 7. November 2004, nachdem er in der Lorraine bei einem Blockadeversuch des Castors überrollt wurde. Neben der überhöhten Geschwindigkeit des Atommüllzuges sind die Bullen, die mit dem Begleithubschrauber „mal eben tanken waren“, hauptverantwortlich für den Tod Sébastiens.
Am heutigen 7. November gedenken wir in einem Schweige-Umzug um 18 Uhr ab Berti dem am 26. Oktober diesen Jahres ebenfalls durch staatliche Unverantwortung umgekommenen Rémi Fraisse. Er wurde von der Explosion einer Bullengranate beim Protest gegen den Staudammbau in Sivens tödlich verletzt. Der Staat zerstört Mensch und Natur mit allen Mitteln.
Ni oubli, ni pardon!

Am 23. November jähren sich zum 22. Mal die Nazibrandanschläge von Mölln. Am 23.11.1992 ermordeten die Nazis Michael Peters und Lars Christiansen drei Mitglieder der Familie Arslan und verletzten neun Menschen zum Teil schwer.

Am Wochenende um den 8. November gab es in Frankreich und anderen Ländern Aktionen und Demonstrationen in Gedenken an den, am 26. Oktober von den Bullen ermordeten Linken, Rémi Fraisse. Am 7. November beteiligten sich auch in Freiburg knapp 40 Menschen an einer Kundgebung zum Drama und führten einen Schweigeumzug in der Innenstadt durch.
Unter anderem in Toulouse und Rennes wurden Demos vorbeugend verboten. Es gab zahllose Fest- und Ingewahrsamnahmen, hunderte Demonstrant*innen wurden bei Tränengas-, Schlagstock- und Gummigeschosseinsätzen verletzt. Bereits in den Tagen zuvor waren unter anderem in Paris Schulen blockiert worden. An den Unis gab es erste Mobilisierungen gegen Bullengewalt. In Paris konnten am 8. November sogar über 2.000 Menschen demonstrieren, nachdem frühere Demos grundsätzlich zerschlagen wurden.
Ebenfalls am Samstag demonstrierten bis zu 2.000 Menschen friedlich in der besetzten ZAD bei Notre-Dame-des-Landes. Für den 22. November wird zu einem internationalen Aktionstag gegen Repression und Bullengewalt und in Gedenken an deren Opfer aufgerufen.
Bougez-vous!

Der BND will in den nächsten fünf Jahren 4,5 Millionen Euro ausgeben, um 0-Day-Exploits einzukaufen, also bisher noch unbekannte Sicherheitslücken. Insbesondere die Überwindung der SSL-Verschlüsselung steht ganz oben auf der Wunschliste des Geheimdienstes.

Das linksradikale Medienkollektiv SchNEWS aus Südengland hat nach 20 Jahren seine Arbeit beendet. Als Begründung führten die GenossInnen von SchNEWS mangelnde Beteiligung und Interesse der Community an. Während Brighton’s very own ’direct action newsletter’ anfänglich noch als gedruckte A4-Flugschrift erschien, verlagerten sich die SchNEWS in den letzten Jahren zunehmend ins Internet. We’ll miss you!

Das Verfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König unter anderem wegen „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ wurde gegen die Zahlung von 3.000 Euro eingestellt. Sächsische Bullen ermittelten über drei Jahre lang und ließen einen Vorwurf nach dem anderen fallen, nachdem immer mehr Skandale publik wurden.
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Parallel zum nächsten groß beworbenen, aber aktuell verbotenen, Aufmarsch von Nazihools in Hannover war für den 15. November in Basel ein Konzert der Nazihool-Band „Kategorie C“ angekündigt worden. Jan Hofmann, der Organisator des Konzerts, kassierte zunächst von hunderten Nazis je 25 Euro für das Eintrittsticket. Dann verlor er den geplanten Veranstaltungsort im „Obsession“ im Zentrum Basels und wurde in der Presse als Betrüger geoutet. Schließlich gaben die Basler Bullen bekannt, dass sie das Konzert nicht bewilligen werden.

Seit einigen Wochen machen Nazis in Bautzen Jagd auf Jugendliche, die sorbisch sprechen. Am 8. November marschierten 550 Nazis durch die Stadt, aufgerufen hatte die NPD. In Dresden gingen am 10. November auf der vierten rechten „Montagsdemo“ mehr als 1.500 RassistInnen unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) auf die Straße.

Am 5. November stimmte der baden-württembergische Landtag nun doch dafür, einen Untersuchungsausschuss (PDF) zur Aufklärung der NSU-Verbrechen einzusetzen (PDF) – einstimmig. Doch die Opposition aus CDU und FDP versucht den Ausschuss mit allen Mitteln zu sabotieren. Es wurden interne (und vermutlich unverschlüsselte) Emails der Grünen an die Stuttgarter Nachrichten geleakt und der Streit um die Besetzung des Ausschusses im Landtag geriet durch schwarz-gelb zur Farce. Wer lieber Aufklärung statt Spektakel möchte, hat dazu am 27. November um 20 Uhr in der KTS Freiburg die Gelegenheit: Andrea Röpke wird über die Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland informieren.

Am 15. November kamen 2.600 Nazihools nach Hannover und hielten eine Kundgebung auf dem zentralen Busbahnhof hinter dem Hauptbahnhof ab. Für die erste HoGeSa-Versammlung nach Köln war ein „Kategorie C“-Auftritt ebenso verboten worden wie ein Marsch durch die Stadt. Rund 5.000 Bullen mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Hubschraubern hielten die Nazihools in Schach. An zwei linken Gegendemonstrationen beteiligten sich fast 4.000 Menschen. Während der Münchner Nazi Michael Stürzenberger von der rassistischen Partei „Die Freiheit“ in Hannover als Redner auftrat, wird in der „Alternative für Deutschland“ über den Umgang mit den Nazihools noch gestritten. Der Freiburger AfDler und „Alte Herr“ der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ Dubravko Mandic hat sich in dem AfD-Streit klar positioniert: „Die Zahl der Salafisten mit Fronterfahrung in diesem Land wächst stetig. Und unsere Führung regt sich darüber auf, wenn ein paar von uns versuchen, mit besorgten Hooligans zu demonstrieren. Eigentlich trifft doch gerade uns eine Organisationsverantwortung.“
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Am 15. November machten 250 Nazis einen Heß-Marsch durch Wunsiedel. Aufgerufen hatte die Nazipartei „Der Dritte Weg“. Die Aussteiger-Initiative „Exit Deutschland“ funktionierte den Aufmarsch in einen Spendenlauf um. Das Motto: Rechts gegen Rechts.

In München wurde ein Nazi-Spitzel enttarnt. Der etwa 18jährige Nazi nannte sich „Simon“ und tauchte erstmals im Frühjahr 2014 in antifaschistischen Kreisen auf. Er verkehrte in linken Zentren und beteiligte sich an mehreren Antifa-Demos, unter anderem gegen die Nazipartei „Der Dritte Weg“. Auf dem Heß-Marsch am 15. November in Wunsiedel hatte der Nazi offen die Seiten gewechselt und hielt ein Transparent des „Dritten Wegs“.

Am Abend des 16. November zogen 90 Nazis mit einem Fackelmarsch durch das brandenburgische Gransee bei Potsdam. Auch in Berlin-Marzahn und in Berlin-Buch kam es in den letzten Tagen zu Aufmärschen von hunderten rassistischen AnwohnerInnen und Nazis gegen geplante Flüchtlingswohnheime.

Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Rodung des Hambacher Forsts für den Abbau von Braunkohle wurden zwei Ölo-Aktivisten verhaftet. Den beiden Genossen wird gefährliche Körperverletzung im Zuge des Widerstands gegen die Rodung des Waldes vorgeworfen. Am 5. Dezember laden die BesetzerInnen zu einem Konzert mit Mono für alle ein.

Der Vortrag „Blut und Ehre – Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“ von Andrea Röpke muss wegen Krankheit der Referentin leider ausfallen. Geplant war die Veranstaltung für Donnerstag, den 27. November, in der KTS.

In der Nacht auf Donnerstag, den 20. November, wurde Dragoslaw aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Deshalb findet am Freitag, den 21. November, um 18 Uhr auf dem Rathausplatz eine antirassistische Kundgebung statt. Für Samstag, den 6. Dezember, wird außerdem zu einer Demonstration in der Freiburger Innenstadt aufgerufen.

Am Samstag, den 15. November, organisierte das „Chapter Pommern“ ein „National Officers Meeting“ der „Hammerskins“. Die Grünen haben laut Nordkurier eine Kleine Anfragen an das Innenministerium zum Thema „Veranstaltung der Hammerskins im Landkreis Vorpommern-Greifswald“ gestellt.

In Berlin-Johannisthal wurde das Auto des Nazis Julian Beyer abgefackelt. Der Anlass war der Jahrestag des Mordes an Silvio Meier. Derweil prüft „der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt, [...] ob eine politische Tatmotivation vorliegt“.

In der Schweiz wird am 30. November über die „Ecopop“-Initiative abgestimmt. Die öko-chauvinistische Initiative will die Zuwanderung noch sehr viel stärker als die rassistische Einwanderungs-Initiative beschränken, die am 9. Februar mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Die Nettozuwanderung soll auf durchschnittlich 0,2% Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt werden. Zudem müsste die Schweiz im Falle einer Annahme der Intiative „mindestens 10% seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ einsetzen. Mit der Initiative soll also die Geburtenrate in Länder des Südens gesenkt werden, da diese angeblich den Wohlstand der Schweiz gefährdet. Der Staatssekretär im Außenministerium bezeichnete die „Ecopop“-Initiative als „ökofaschistisch“.
Demos: Bern | Zürich

Vom 26. bis zum 28. November finden im niederländischen Den Haag Action Days für den Erhalt des besetzten Autonomen Zentrums De Vloek und für autonome Freiräume statt.
De Vloek moet blijven!

Unter dem Motto „Das Erwachen der Nationen“ fand am 22. November an der Universität Paris X (Nanterre/La Défense) ein Treffen rechtsradikaler Gruppen und Parteien aus Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Zypern und Spanien statt. Auf Indymedia gibt es einen ausführlichen Bericht mit vielen Bildern.
Ausrichterin der Tagung war die 1968 an der Uni Paris II (Panthéon-Assas) als „Groupe Union Droit“ gegründete rechtsradikale Studierendengruppe GUD (mittlerweile „Groupe Union Défense“). Die faschistischen Anti-68er Studis beteiligten sich in den 70er und 80er Jahren sukzessive am Aufbau des „Ordre Nouveau“, dessen bewaffnetem Arm „Groupe d’Intervention Nationaliste“ (GID), der Partei „Front National“ (FN) mit Jean-Marie Le Pen und der „Troisième-Voie“ Bewegung unter Jean-Gilles Malliarakis Mitte der 80er, um „gegen Kommunismus, Kapitalismus und Zionismus“ vorzugehen. Zuletzt machte die französische „Bewegung 3. Weg“ („Jenseits der politischen Spektren“) von sich reden als am 5. Juni 2013 der Faschist Esteban Morillo den Antifa Clément Méric in der Pariser Innenstadt ermordete. Theoretisch wurde „Troisième-Voie“ nach dem Mord vor eineinhalb Jahren per Verwaltungsakt für aufgelöst erklärt.
Erwähnenswert ist neben der Kongressbeteiligung von Logan Djian (GUD), Gianluca Ianonne und Sébastien de Boëldieu (Casa Pound), Hervé Van Laethem (Nation), Konstantinos Boviatsos (Chrysi Avgi), Thomas Joly (Le Parti de la France) sowie vielen kleineren Nazigruppen und Zentren aus Spanien und Italien, auch die Propaganda der brandgefährlichen französischen Nazizeitung „Synthèse Nationale“.
Diese faschistische und auf eine gewisse Mainstream-Tauglichkeit ausgelegte Zeitschrift, die auch bei Themen wie TTIP oder Klimapolitik Position bezieht, bildet seit Jahren eine Plattform für HolocaustleugnerInnen aus dem französischsprachigen Europa. Der Redaktion (Rue de Charenton 116 in 75012 Paris) geht es um eine Vereinigung der sozialen Bewegungen für die „Identitäre Sache“ und um Hetze gegen „Überfremdung und Islamisierung“. Publiziert wird in dem von Roland Hélie gegründeten Nazimagazin von Vlaams-Belang-Autoren wie auch von französischen FaschistInnen verschiedener Generationen. Hier tun sich unter anderem die Strasbourgerin Anne Kling und ihr Kollege Robert Spieler (Alsace d’Abord) hervor. Der Großdeutschlandfan Spieler hat neben der Gründung des Verlagshauses „Semis diffusion“ (Rue Primatice 10 in 75013 Paris) mit Hélie auch die seit einigen Jahren im Entstehen begriffene Nazibewegung „Nouvelle Droite Populaire“ (NDP) sowie die faschistische Koalition „Union de la Droite Nationale“ (UDN) initiiert und ist einer der gewichtigsten französischen Nazipolitiker im Alsace.
Der Pariser Kongress endete noch mit Konzerten der Nazibands „Baignade Interdite“, „Blind Justice“ und „Bronson“.
Am kommenden Wochenende plant Marine Le Pens FN ihren Nationalkongress in Lyon abzuhalten. Ein Anlaufpunkt wird die antifaschistische Demo vom 29. November sein, die um 14h am Place Jean Macé startet.
Die Nazis vernetzen sich – treten wir ihnen grenzenlos entgegen!

Am 28. November beginnt um 9:30 Uhr im Saal 204-206 des Landgerichts Rostock der Thiazi-Prozess gegen vier Hauptangeklagte „wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung“. Verhandelt wird über das „bedeutendste rechstextremistische Forum in deutscher Sprache mit über 30.000 registrierten Nutzern und fast 1,5 Mio. Beiträgen“ im Zeitraum vom 09.01.2009 bis zum 14.06.2012. Bisher sind 32 Verhandlungstage bis zum 17.06.2015 angesetzt. Die nächsten Termine sind der 12.12.2014, 18.12.2014 und 07.01.2015, jeweils um 9:30 Uhr.

In Niedersachsen hat das LKA über den Jahreswechsel 2013 / 2014 drei Monate lang die Handys von drei AktivistInnen gegen Tierfabriken abgehört. Anfang 2014 wurde ein Spitzel in der niedersächsichen Tierbefreiungsszene enttarnt, laut Ermittlungsakten gab es aber auch mehrere von den Bullen bezahlte VerräterInnen.

Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hat den antifaschistischen Tortenwerfer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Der Linke hatte Innenminister Gall getortet, weil der SPD-Politiker die Aufklärung der NSU-Taten in BaWü lange verschleppt hat. Immerhin wurde mittlerweile ein Untersuchungsausschuss eingerichtet.
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Am 29. November demonstrierten in Lyon über 4.000 AntifaschistInnen gegen den Parteigipfel mehrerer tausend AnhängerInnen der faschistischen Le Pen-Dynastie „Front National“ (FN) und staatlichen Rassismus. Zahlreiche Busse von internationalen Antifa-Reisegruppen wurden außerhalb der Großstadt von Bullen kontrolliert und teilweise aufgehalten. Es gab über den Tag hinweg Blockaden und Ausschreitungen, bei denen die Bullen Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Um das Nazitreffen zu schützen, wurden mindestens 20 Antifas vorrübergehend festgesetzt, die Bullen kesselten zahlreiche Demogruppen.
„Eine totale Aufopferung für das Vaterland“ – zur Not bis in den Tod – nicht mehr und nicht weniger forderte Jean-Marie Le Pen auf dem XV. FN-Kongress in der Cité Internationale nördlich der Lyoner Altstadt. Für ihn steht zweifelsfrei Fest, daß seine als Führungsspitze bestätigte Tochter Marine Le Pen die neue Präsidentin der Republik wird. Chefin des FN-Zentral-Kommitees wird Jean-Maries Neffin aus dem Vaucluse, Marion Maréchal-Le Pen die sich gegen ihren Konkurrenten Florian Philippot durchsetzte.
Allez, levons les bras, tous les bras...

Tomas Elgorriaga Kunze wurde auf Betreiben der spanischen Regierung am 31. Oktober in Mannheim verhaftet. Bereits 1998 wurde der ehemalige linke Gemeinderat im Baskenland verhaftet und schwer gefoltert. Nach der Entlassung aus der U-Haft flüchtete Tomas und lebte, studierte und arbeitete unter anderem Namen in Freiburg. Spanien wirft ihm vor, ein hochrangiges Mitglied der ETA zu sein. Tomas droht die Abschiebung nach Frankreich, wo er in Abwesenheit zu geringen Strafen verurteilt wurde, und eine anschließende Abschiebung in den spanischen Folterstaat.