Meldungen 2023 November

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Details zum Fall Daniel Halemba veröffentlicht, nachdem Halembas Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic zuvor reihenweise Propaganda-Videos veröffentlicht hatte. Bei der Razzia im September bei der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wurde demnach verbotene NS-Propaganda gefunden, unter anderem im Gästebuch der „Burschenschaft“:
„Nach einer am 14.09.2023 durchgeführten Durchsuchung des Verbindungshauses hat sich der Verdacht gegen den Beschuldigten und weitere Mitglieder der Verbindung erhärtet. So wurde unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug des Beschuldigten H. unterzeichnet wurde. In dem von ihm bewohnten Zimmer wurde zudem an prominenter Stelle der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden. In sonstigen Räumen des Verbindungshauses fanden sich verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften. Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an. Aufgefunden wurden bei der Durchsuchung des Verbindungshauses auch mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe.“
Bei dem „Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939“, der in Halembas Zimmer gefunden wurde, handelt es sich um Himmlers Zeugungsbefehl „für die gesamte SS und Polizei“ nach einem Jahr Krieg: „Jeder Krieg ist ein Aderlaß des besten Blutes. Mancher Sieg der Waffen war für ein Volk zugleich eine vernichtende Niederlage seiner Lebenskraft und seines Blutes. Hierbei ist der leider notwendige Tod der besten Männer, so betrauernswert er ist, noch nicht das Schlimmste. Viel schlimmer ist das Fehlen der während des Krieges von den Lebenden und der nach dem Krieg von den Toten nicht gezeugten Kinder.“
In dem Befehl, den der 22-jährige Halemba „an prominenter Stelle“ in seinem Schlafzimmer platzierte, forderte Himmler seine „SS-Männer“ und die „Mütter dieser von Deutschland erhofften Kinder“ auf: „[Z]eigt, daß Ihr im Glauben an den Führer und im Willen zum ewigen Leben unseres Blutes und Volkes ebenso tapfer, wie Ihr für Deutschland zu kämpfen und zu sterben versteht, das Leben für Deutschland weiterzugeben willens seid!“
Die Staatsanwaltschaft wirft Halemba vor, mit weiteren „Burschenschaftern“ der „Teutonia“ einen Mitbeschuldigten „massiv eingeschüchtert“ zu haben und beantragte deshalb einen Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr. Daraufhin war Halemba untergetaucht und wurde erst am 30. Oktober im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck verhaftet: Dem Morgen vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, die ihm Immunität verschafft hätte. Während der Landtagsitzung in München wurde Halemba in Würzburg dem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl am Abend außer Vollzug setzte, unter anderem mit einem Kontaktverbot zur „Teutonia“ als Auflage. Halemba war am nächsten Tag im Parlament erschienen und wurde dort von der AfD als Repressionsopfer gefeiert. Allerdings hatte der Landtag bereits während der konstituierenden Sitzung Halembas Immunität aufgehoben. Die AfD hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Presse: BR | SZ | BZ | SPON | Watson

Auf netzpolitik.org wurde eine Recherche zu den massenhaften Smartphone-Beschlagnahmungen der Polizei veröffentlicht, die schon bei Bagatell-Delikten zu massiven Grundrechtseingriffen führen. Die wengisten Polizeibehörden führen überhaupt eine Statistik dazu und wenn, dann steigt die Anzahl der beschlagnahmten und sichergestellten Handys stark an:
„Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums teilt uns immerhin mit, dass in der Asservatenverwaltung in den letzten fünf Jahren etwa 175.000 Mobiltelefone bei knapp 80.000 Straftaten erfasst worden sein. Beim Verdacht auf eine Straftat werden in der Regel also mehrere Geräte beschlagnahmt.“
Das schleswig-holsteinische Innenministerium ist stolz auf die Effizienz seiner Ermittlungsbehörden. Sofern gewisse klar definierte Voraussetzungen gegeben sind, versteht sich:
„Sofern die Zugangsdaten vorliegen und es sich um hoch priorisiertes Delikt, beispielsweise ein Kapitaldelikt, handelt, kann die forensische Aufbereitung innerhalb weniger Tage erfolgen, zuzüglich der Auswertung.“
In anderen Fällen, wenn etwa das Gerät entschlüsselt werden müsste, könnten auch mehrere Monate oder sogar Jahre bis zur Rückgabe durch die Polizei vergehen. Oder sie schafft es überhaupt nicht, an die verschlüsselten Daten zu kommen.

In Steinen im kleinen Wiesental wollen die AfD-Kreisverbände Lörrach und Waldshut am 4. November um 13 Uhr eine ausländerfeindliche Kundgebung auf dem Platz vor dem Rathaus abhalten. Die Partei hetzt gegen die alleinflüchtenden Jugendlichen, die von der Stadt in Zelten auf dem Schwimmbadparkplatz untergebracht werden. Als Naziredner angekündigt sind Dirk Spaniel, Thomas Seitz und Reimond Hoffmann. Um 12 Uhr rufen zivilgesellschaftliche Gruppen auf dem Platz zwischen der Metzgerei Hug und der Gemeindebücherei zu einer Gegenkundgebung auf. Der überregionale Antifatreffpunkt ist um 12:30 Uhr am Bahnhof in Steinen.

Die Winterthurer SVP-Präsidentin Maria Wegelin ist als Vorsitzende und als Stadtparlamentarierin bei der außerordentlichen Generalversammlung der rassistischen Partei am 31. Oktober zurückgetreten. Hintergrund des Rücktritts ist ein Naziskandal im Wahlkampf zur Schweizer Nationalratswahl am 22. Oktober. Die Nazis Manuel Corchia und Tobias Lingg von der „Jungen Tat“ hatten für Wegelin die Medienarbeit gemacht, ihre Wahlkampfvideos produziert und ihre Social-Media-Accounts betreut. Bei der Wahl konnte die SVP weitere Stimmen hinzugewinnen und erhielt mit 27,93% wieder mit Abstand die meisten Stimmen.
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Am Donnerstag, den 30. November, findet um 19:15 Uhr im Hörsaal 3219 im KG III der Uni Freiburg eine Vortragsveranstaltung zur Repression gegen RDL und linksunten mit anschließender Diskussion.
Zum Thema „Link-Extremismus in Freiburg? – Das Strafverfahren gegen Radio Dreyeckland als Testfall für die Presse- und Rundfunkfreiheit“ referieren die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, die den angeklagten RDL-Journalisten verteidigt und der Rechtsanwalt David Werdermann von der GFF.
Der Vortrag gibt einen Einblick in das Verfahren und ordnet es kritisch ein. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie Links rechtlich zu bewerten sind und wie der Staat gegen (linke) Medien vorgeht.

Das Recherche-Kollektiv „Stadt, Land, Volk“ hat einen Hintergrundartikel zur „Burschenschaft Germania Gießen“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB) veröffentlicht. Anlass ist der versuchte Brandanschlag auf das linke Kulturzentrum AK44 durch zwei „Germanen“ in der Nacht auf den 24. April. Die Täter wurden beim Verteilen von Brandbeschleuniger entdeckt, einer trug sogar eine Schärpe in den Farben der „Germania“. In der Folge fiel Nicholas Janetzky bei der „Germania“ in Ungnade, der zweite Täter ist bis dato unbekannt.
Die „Germania Gießen“ war im Geschäftsjahr 2021 ADB-Vorsitzende und stellte mit Nicholas Janetzky, Jonathan Katz und dem „Altherrenvorsitzenden“ Axel Oeljeschläger, Steuerberater aus Gießen, gleich drei Mitglieder des ADB-Verbandsrats.
Auch dachverbandsübergreifend ist die „Germania“ an wichtiger Stelle vertreten: Am 15. Juni 2019 löste der „Alte Herr“ der „Germania“ Axel Zimmermann nach sechs Jahren Thomas Meyer-Steudte von der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ als Vorsitzenden des „Denkmalerhaltungsvereins“ (DEV) ab. Bis zu ihrem Austritt 2008 war die „Germania“ Mitglied in der „Deutschen Burschenschaft“ und die Netzwerke bestehen weiter.
Vor der hessischen Landtagswahl fand auf dem Haus der „Germania“ eine Diskussionsrunde mit je einem Kandidaten von Freien Wählern, FDP, CDU und einem Verbandsbruder von der AfD statt: Frank Grobe von der „Burschenschaft Teutonia Aachen“.

Nur der Landesverband Thüringen der „Alternative für Deutschland (AfD) wurde seit 2021 vom dortigen „Landesamt für Verfassungsschutz“ (LfV) als „Verdachtsfall“ geführt, also die mittlere der drei möglichen Ausforschungskategorien. Nun wurde der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt vom LfV als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und darf damit umfassend ausgeforscht werden. Der AfD-Jugendverband „Junge Alternative“ (JA) wird vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) seit April ebenfalls als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt.
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Kilian Demant, ehemaliger „Aktivensprecher“ der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“, ist mit dem Versuch gescheitert, seine Vergangenheit online zu frisieren. Er nahm Anstoß an unserer Meldung von 2019, wonach er „sich am Telefon mit ,Heil Hitler‘ gemeldet und auf anderen Burschenhäusern ,rumgehitlert‘“ habe.
Laut „Rhein-Neckar Zeitung“ scheiterte er mit seiner Zivilrechtsklage gegen Google auf Entfernung des Suchergebnisses zur Meldung zuerst vor dem Amtsgericht Heidelberg, da er „keinen Anspruch auf Unterlassung aus Artikel 17 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung“ habe.
Nun scheiterte Kilian Demant auch vor dem Landgericht Heidelberg: „Die beiden Aussagen – eine Tatsachenbehauptung und eine Wertung – griffen zwar in das Recht des Klägers auf Schutz der personalen Selbstdarstellung, der Ehre und des guten Rufs ein. Die dem gegenüber stehende Informationsfreiheit habe aber hier deshalb ein besonderes Gewicht, weil sich die vom Kläger kritisierte Berichterstattung in eine Debatte von allgemeinem Interesse einfüge.
Als früheres Mitglied und Aktivensprecher einer im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Burschenschaft müsse der Kläger ein höheres Maß an Toleranz gegenüber einer diesbezüglichen Berichterstattung aufbringen – und dass der gegen ihn erhobene Vorwurf, sich am Telefon mit ,Heil Hitler‘ gemeldet zu haben, unzutreffend sei, habe er auch nicht bewiesen.“
Wie soll der Bursche das auch beweisen, obwohl das Gegenteil wahr ist? Wir haben schließlich nur aus einem Ausschlussantrag seines damaligen „Bundesbruders“ David Milleker zitiert. Der „Alte Herr“ schrieb am 24. Januar 2019 an die „Aktivitas der Heidelberger
 B! Normannia“:
„Betr.: Strafantrag gegen Bbr. Kilian Demant und Antrag auf Abgabe wegen Unbrauchbarkeit
Liebe Bundesbrüder,
hiermit stelle ich Strafantrag gegen Bundesbruder Kilian Demant wegen grob bundesschädigenden Verhaltens. Sowie gleichzeitig den Antrag, den genannten Fux als unbrauchbar abzugeben.
Begründung:
Kilian Demant hat am [18.] Januar 2019 sich auf dem Reichsgründungskommers unserer lieben Kartellburschenschaft Germania Köln dazu hinreißen lassen, dem schlechten Vorbild eines Verbandsbruders der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu folgen und ,Heil Hitler’ zu rufen.
Diesem Vorfall vorausgegangen war bereits eine Meldung am Telefon unter korporierten Zeugen sowie unter Beisein von Bbr. Martin Hackel am 2. November 2018 mit selbiger „Grußformel“. Aufgrund dieses Vorfalls wurde von Bbr. Martin Hackel bereits ein Strafantrag gestellt. Dieser wurde mit einem zeitweisen Alkoholverbot und einer Ermahnung, dieses Verhalten künftig zu unterlassen, abgeschlossen.
Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei der Nutzung dieses Ausdrucks um einen Straftatbestand handelt, hat diese in unserem Bundesleben nach innen und außen überhaupt nichts verloren. Bbr. Demant hat damit nicht nur den inneren Frieden unseres Bundes erheblich gefährdet, sondern auch den Ruf unseres Bundes nach außen erheblich geschädigt. Zudem hat er offensichtlich die Milde des Convents nach dem Vorfall vom 2. November 2018 dahingehend missverstanden, dass aufgrund eines solchen Verhaltens keine weitreichenden Konsequenzen drohen. Das Verhalten von Bbr. Kilian Demant lässt nicht auf eine innere Einsicht schließen. Somit scheinen weitere Regelverstöße nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern wahrscheinlich. Daher bleibt die einzig logische Konsequenz, sich von ihm zu trennen.
Mit bundesbrüderlichen Grüßen
David F. Milleker“
Letztlich wurde Kilian Demant jedoch nicht wegen seiner Naziumtriebe von der „Normannia“ rausgeworfen. Er verließ den Bund, weil er bei einem „Coleurbesuch“ bei der Studentenverbindung „Rupertia“ am 1. Mai 2019 einen der Anwesenden verprügelt hatte. Für den Angriff wurde Demant 2020 in erster und 2021 in zweiter Instanz verurteilt.

Am Morgen des 8. November gab es Razzien gegen Linke in fünf Bundesländern. Der Schwerpunkt lag auf Thüringen und Sachsen, allein in Thüringen wurden zehn Gebäude durchsucht, aber es gab auch Durchsuchungen in Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen. Es wurden zahlreiche Laptops, Handys und Datenträger sichergestellt.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs bei einer linken Demo am 1. Mai in Gera, an der sich 600 Menschen beteiligten. Sie demonstrierten gegen einen Aufmarsch von 700 Nazis, der von Christian Klar angemeldet wurde.
Bei einem Durchbruchsversuch der Linken wurden die Bullen nach eigenen Angaben mit Stangen, Steinen, Flaschen und Bengalos angegriffen. Die Bullen setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein und kesselten 250 Linke anschließend sechs Stunden lang unter erniedrigenden Umständen ein, während sie von Nazis außerhalb des Kessels gefilmt wurden.
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Das Interesse am Fall Daniel Halemba, Bayerns jüngstem Naziabgeordneten, reißt nicht ab. Bei der Razzia am 14. September bei der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wurde laut Staatsanwaltschaft „unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch ,Sieg Heil‘ mit dem Namenszug des Beschuldigten H[alemba] unterzeichnet wurde.“
Der Bayerische Rundfunk hat nun kompromittierende Fotos aus dem Verbindungshaus veröffentlicht. Darauf sind diverse Naziaufkleber in einem Gemeinschaftsraum zu sehen, von „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“, AfD und JA über IB und EinProzent bis DB und Druck 18. Allerdings wurde keiner der Aufkleber bei der Razzia gefunden, denn sie waren kurz zuvor abgekratzt worden – die Burschen wurden vorgewarnt:
„Aus Ermittlerkreisen wurde BR24 bestätigt, dass sich der Wandschrank tatsächlich im Anwesen der "Teutonia Prag" befunden hat. Allerdings mit Abkratzspuren. Denn die Aufkleber waren nach BR24-Informationen vor der Razzia entfernt worden – augenscheinlich aber noch nicht lange vom Schrank abgenommen. Wie BR24 aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, sollen einige Burschenschafter im Vorfeld mit einer Razzia gerechnet haben.“
Eine der Auflagen, unter denen der Haftbefehl nach Halembas Flucht und Festnahme außer Vollzug gesetzt wurde, war ein Kontaktverbot zu seiner Burschenschaft. Eine Solidemo der JA für Halemba am 4. November in Würzburg wurde auf Druck der AfD kurzfristig abgesagt. Halemba besuchte an diesem Tag einen „Burschenschaftlichen Abend“ bei der „Erlanger Burschenschaft Frankonia“ und traf dort auf das versammelte fränkische Nazimilieu, darunter die „Kameradschaft Nord Württemberg Sturm“. Thema waren „Polens Großmachtfantasien im 21. Jahrhundert“, verbreitet vom neurechten Geschichtsrevisionisten Stefan Scheil. Halemba twitterte über den „tollen Abend“ und wurde anschließend ge’X’t – sein Account wurde gesperrt. Etwa 100 Personen protestierten gegen die Naziveranstaltung in Erlangen vor dem Haus der „Frankonia“.

Auf dem „Generalconvent“ beim „Burschentag“ der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ am letzten Oktoberwochenende in Jena wurde die „Alte Brünner Burschenschaft Suevia zu Regensburg“ zur nächsten Vorsitzenden gewählt. Die Vorsitzmannschaft der „ABB! Suevia“ im Geschäftsjahr 2024 besteht aus dem designierten Verbandsvorsitzenden Nicolas Müller und seinen Stellvertretern Johannes Schuster, Daniel Diesing, Daniel Fuchs und Christian Weich.
In den Vorjahren war 2021 die „Gießener Burschenschaft Germania“ und 2022 die „Kölner Burschenschaft Alemannia“ ADB-Vorsitzende, aktuell ist es die „Hannoversche Burschenschaft Arminia“. Aktueller Verbandsvorsitzender ist Konstantin Buldakov, seine Stellvertreter sind Niklas Krause und Patrick Schiller.

Der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic beklagt sich öffentlich darüber, dass das „Schloßbergrestaurant Dattler“ ihm für eine Feier seiner Kanzlei abgesagt habe: „Nicht mit unserer Philosophie und unseren Wertevorstellungen vereinbar.“ Im „Dattler“, einem in der Freiburger Korporierten-Szene beliebten Lokal, hatte Mandic unter anderem bereits seine Kanzleifeier am 10. Dezember 2022 abgehalten. Damals waren unter anderem Vanesa Mandic, der Freiburger AfDler Karl Schwarz, der Nazianwalt Markus Berthold aus Kirchheim unter Teck, wo kürzlich Mandics Mandant Daniel Halemba festgenommen wurde, Leonard Gronbach, der „Danube“ Tobias Lipski und Lipskis Partnerin Sophie Benecke anwesend. Mandic rief nach der Absage dazu auf, negative Google-Bewertungen für das Restaurant „Dattler“ zu hinterlassen – die allerdings großteils zügig wieder gelöscht wurden. Nun sucht Mandic für einen Samstag zwischen dem 9. Dezember 2023 und dem 24. Februar 2024 einen Ausweichort, um eine „Weihnachtsfeier und/oder einen Neujahrsempfang/Tagung“ seiner Kanzlei mit „bis zu 40 Personen“ abzuhalten zu können.

Radio Dreyeckland hat ein Interview mit Dominik Sauerer zu Daniel Halemba und seiner „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ geführt. Darin geht es um den Weg der „Teutonia Prag“ von Erlangen über Regensburg nach Würzburg und die Bedeutung der „Deutschen Burschenschaft“ wie auch der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ als Rekrutierungsfeld der AfD.
Thema des RDL-Interviews ist auch der innerparteiliche Streit um die Wahl des 22-Jährigen, der aus dem Nichts auf Platz 2 der unterfränkischen AfD-Landesliste landete. Böse Worte machten die Runde, dass Halemba mit Hilfe des Landtagsabgeordneten und ehemaligen Polizeihauptkommissars Richard Graupner aus Schweinfurt einen veritablen Provinzputsch durchgeführt habe: Mehrere AfD-Mitglieder sollen sich umgemeldet haben, um eine Stimmenmehrheit für Halemba in Haßberge/Rhön-Grabfeld zu erreichen. Die Bad Kissinger AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen erklärte deswegen ihren Austritt. Am Ende des Interviews kommt noch Halembas Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic zur Sprache und die durch die AfD abgesagte JA-Solidemo am 4. November in Würzburg.

Die Tierbefreiungsorganisation Direct Action Everywhere hat ihr 2023 Investigation Manual veröffentlicht – zum ersten Mal lassen sich die AktivistInnen in die Karten schauen. Das Untersuchungshandbuch ist sehr klar strukturiert und behandelt spezifische Tierberfreiungsthemen. Es enthält aber auch allgemeine Anleitungen zum sicheren Umgang mit Technik: Vom Burner Phone bis zur Drohne, von Signal bis zur Spionagekamera.
Doch auch bei DxE läuft nicht immer alles nach Plan: Einer der Gründer der Gruppe, Wayne Hsiung, wurde kürzlich verurteilt, weil er kranke Hühner rettete. In Kalifornien ist das als „felony conspiracy to trespass“ strafbar, übersetzt in etwa ein „Verbrechen der Verschwörung zum Hausfriedensbruch“, und wird mit bis zu drei Jahren Knast bestraft.

Ingo Kramer wurde am 15. November vom Oberlandesgericht Stuttgart zu 14 Jahren und sechs Monaten Knast wegen mehrfachem Mordversuchs verurteilt. Kramer ist der „Reichsbürger“ aus dem baden-württembergischen Boxberg-Bobstadt im Main-Tauber-Kreis, der einem SEK-Bullen am 20. April 2022 mit einem Sturmgewehr in beide Beine geschossen hat. Der 55-jährige Kramer wohnte bei seinem Vermieter Heiko Appel, der selber „Reichsbürger“ ist und Kramer radikalisiert haben soll. Die Polizei war ursprünglich gekommen, um eine Pistole abzuholen, für die Kramer keine Erlaubnis hatte. Das SEK setzte Schock- und Nebelgranaten ein, die einen Brand auslösten. Die Polizei ließ das Haus niederbrennen, ohne die Feuerwehr zu alarmieren.
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In Finnland wurden drei Nazis verurteilt, weil sie Anschläge auf MigrantInnen, kritische Infrastruktur und ihre politischen FeindInnen geplant hatten. Die Nazis hatten halbautomatische Waffen mittels eines 3D-Druckers für ihren geplanten „Rassenkrieg“ hergestellt. Der 29-jährige Hauptbeschuldigte Viljam Lauri Antero Nyman wurde wegen schwerer Schusswaffenvergehen mit terroristischen Absichten, Terroranschlagstrainings und Drogenbesitzes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe der beiden anderen Angeklagten beläuft sich auf ein Jahr und neun Monaten Knast sowie sieben Monaten auf Bewährung. Die Verurteilung ist die erste in Finnland wegen Rechtsterrorismus.

Die Bundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, der ehemalige Batallionskommandeur der KSK-Vorläufertruppe der Bundeswehr, Rüdiger von Pescatore, könnte vor vielen Jahren geheime Waffenlager in Calw angelegt haben. Nachdem Ende 2022 ein Soldat einen Hinweis gab, wurde das KSK-Gelände in Calw mit Drohnen, Metallsonden und einem Schaufelbagger durchsucht und umfangreiche Rodungs- und Grabungsarbeiten durchgeführt. Gesucht wurden mehrere Paletten Munition und Schusswaffen wie Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow. Doch gefunden wurde nichts, obwohl das Suchgebiet im Sommer ausgeweitet und nun ein drittes Mal gegraben wurde.
Der 69-jährige Pescatore ist als Kopf des „militärischen Arms“ der rechtsradikalen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu Köstritz, die im Dezember 2022 aufflog, einer der Hauptbeschuldigten in dem Ermittlungsverfahren. Pescatore wurde im Rang eines Oberstleutnants 1999 vom Landgericht Tübingen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen Unterschlagung verurteilt. Im Auftrag der Bundeswehr sollte er nach dem Ende der DDR „Fremdwaffen“ wie Kalaschnikows der ehemaligen NVA zu Ausbildungszwecken für die Bundeswehr beschaffen, doch Pescatore unterschlug etliche der Waffen. Wie viele und welche genau, ist unbekannt.

Bei der Berichterstattung über eine AfD-Veranstaltung am 17. November in Plothen im Saale-Orla-Kreis wurde der Reporter der Ostthüringer Zeitung Peter Hagen von den Nazis angegriffen:
„Beim Verlassen des Saals wurde er erst beschimpft, dann geschlagen und ihm die Kopfbedeckung abgezogen. […] Als er kurze Zeit später in sein Auto stieg, hörte er beim Anfahren ungewöhnliche Geräusche. Er bemerkte beim Nachschauen in allen vier Reifen Schrauben, die teils bis zum Kopf versenkt waren.“
Peter Hagen wurde bereits im August 2022 von einem Rechtsradikalen attackiert. Der damalige Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, hatte Hagen mitten auf dem Marktplatz angegriffen und seine Kameraausrüstung zerstört. Weigelt wurde anschließend suspendiert.
Ebenfalls am 17. November musste die Thüringer AfD ein WDR Monitor-Team zu ihrem Landesparteitag in Pfiffelbach bei Weimar zulassen. Auf dem Parteitag wurde Björn Höcke erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Sein Programm: „Den Kampf gegen Rechts einstellen“.

In der Kleinstadt Wemding im schwäbischen Landkreis Donau-Ries in Bayern haben sich vom 17. bis 19. November rund 200 „Reichsbürger“ zum „Zukunftskongress Deutschland“ getroffen. Ein Journalist wurde angegriffen und im Gesicht verletzt, als Lothar Wagner auf seine Kamera schlug. Der Täter ging anschließend zurück ins Seebauer Hotel Gut Wildbad, in dem auch schon zwei frühere Treffen der „Reichsbürger“-Szene stattgefunden hatten. Laut Eigenwerbung des Hotels ist dort „fast alles möglich“ und deshalb konnte das Treffen vom Bürgermeister auch nicht verboten werden: Es war eine geschlossene Veranstaltung auf Privatgelände. Auch die AfD nutzte das Hotel in der Vergangenheit schon für Veranstaltungen.
Aber seit 2016 in Nürnberg ein SEK-Beamter von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, kann die bayerische Polizei nicht mehr über die Spinner lachen: Am Samstagabend machten die Bullen eine fast dreistündige Razzia in dem Hotel und nahmen die Personalien aller TeilnehmerInnen auf. Darunter auch die des Angreifers, gegen den nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Der offizielle Anlass der Razzia: Eine 57-jährige „Reichsbürgerin“ wurde wegen zwei offener Haftbefehle festgenommen, ein 66-Jähriger konnte eine Festnahme durch Zahlung eines Geldbetrags abwenden – natürlich in bar, Ehrensache.
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Der österreichische Nazirapper Manuel Eder alias „Kombaat“ wurde am 27. Oktober festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft dem Osttiroler NS-Wiederbetätigung vor. Bei einer Hausdurchsuchung wurden neben elektronischen Geräten auch ein Teleskopschlagstock und ein Butterfly-Messer sichergestellt, weswegen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Bevor er ab letztem Jahr als „Kombaat“ auftrat, war Eder Gitarrist der Nazihardcoreband „Terrorsphära“. Eder ist seit über 20 Jahren in der Naziszene aktiv.
Am 31. März 2022 wurde der Nazirapper Philip Josef Hassler alias „Mr.Bond“ wegen NS-Wiederbetätigung und besonderer Gefährlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der ebenfalls aus Osttirol stammende Hassler unterhält aber auch aus der Haft heraus weiter Kontakt zu seinem Nazinetzwerk.

Im Fall des Mordes an Samuel Yeboah vor mehr als 30 Jahren wurde nun Anklage gegen den früheren Nazianführer Peter Strumpler erhoben. Die Anklage gegen den 54-Jährigen lautet auf Beihilfe zum Mord sowie versuchten Mordes in 20 Fällen. Strumpler soll den Mörder Peter Schlappal 1991 zu der Brandstiftung des Geflüchtetenheims in Saarloius angestachelt haben. Schlappal wurde im Oktober vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Das als notorisch rechts bekannte Oberlandesgericht Stuttgart hat nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von Radio Dreyeckland am 17. Januar für rechtmäßig erklärt. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe noch das Gegenteil entschieden.
Anlass für die Razzien war ein RDL-Artikel zur Einstellung eines §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Der Artikel enthielt insbesondere einen Link zum Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite.
Am 2. August wurden erneut die Räume der vermeintlichen BetreiberInnen durchsucht, welche das Bundesinnenministerium bereits vor sechs Jahren durchsuchen ließ und gegen die sich das §129-Verfahren richtete. Die Staatsanwaltschaft wollte mit den Razzien den Beweis erbringen, dass der 2017 konstruierte Verein noch immer bestehe. Denn ansonsten würde die Anklage gegen den RDL-Redakteur wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins in sich zusammenfallen.
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Am 23. November gab es bundesweit Razzien gegen „Reichsbürger“. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft München geleitet.
In acht Bundesländern wurden Wohnungen von rund 280 Bullen durchsucht: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen.
Einer der Schwerpunkte war Baden-Württemberg, wo neun der 20 Beschuldigten leben. Hier gab es zehn Razzien in den Landkreisen Biberach, Karlsruhe, Rastatt, Ravensburg, Sigmaringen, Tübingen, Tuttlingen sowie im Zollernalbkreis und im Bodenseekreis. Nach den Erfahrungen in Boxberg rückte die Polizei in Baden-Württemberg mit SEK-Bullen an, wobei an diesem Tag nur eine Schreckschusswaffe gefunden wurde.
Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rechtsradikalen sollen versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren.
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Die Kampagne „Völkische Verbindungen Kappen“ hat einen ausführlichen Rechercheartikel über völkische Sippen, „Identitäre“ und Burschenschafter in Niederbayern veröffentlicht. In Teil 1 der Recherche geht es um die Familie Novak, „ein Clan rechtsextremer Burschenschafter und Autoren“. Der Nazibursche und rechtsradikale Autor und Podcast-Host Arndt Ekkehard Hugo Novak (*1996) von der Burschenschaft Danubia München studiert mittlerweile Jura in Passau. Seine Ehefrau Wiebke Novak, geborene Mörig, war bereits vor ihm bei der „Identitären Bewegung Bayern“ aktiv und ist die Schwester von Inka Zeilinger, geborene Mörig, die wiederum mit dem ehemaligen IB-Funktionär Sebastian Zeilinger verheiratet ist. Arndt Novaks Großvater mütterlicherseits ist der Nazi-Publizist und Holocaustleugner Manfred „Fred“ Duswald (*1934), sein Vater Ulrich Novak (*1961) war der Chefredakteur des österreichischen Naziblatts „Freilich“. Fred Duswald und Ulrich Novak sind wie Arndt Novak „Alte Herren“ der „Danubia“ und alle drei sind auch Mitglieder der rechtsradikalen Schülerverbindung „Saxonia Czernowitz“ aus München.

Der rechtsradikale „Jungeuropa Verlag“ von Philip Stein hat seit Dezember 2021 Stress: Er wurde vom Münchner „Europa-Verlag“ aufgefordert, den Namen „Jungeuropa“ wegen der möglichen Verwechslungsgefahr nicht länger zu verwenden und dazu eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Philip Stein, der „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ ist, organisierte sich anwaltliche Unterstützung von seinem „Verbandsbruder“ Matthias Brauer und Spenden über seinen eigenen Verein „Ein Prozent“. Nun soll nach der ersten Instanz in Leipzig am kommenden Dienstag, den 28. November, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Zeit Online (Archiv) berichtete im Vorfeld des Prozesses. Der „Europa-Verlag“ wurde 1933 in der Schweiz gegründet, um „verfolgten Autoren und verbotenen Manuskripten ein Forum zu bieten“. Heute verlegt er auch rechtsradikale Autoren wie Matthias Matussek und Thor Kunkel.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat am 25. November Proteste gegen den „Norddeutschen Heimatabend“ (NDH) der „Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert.
Da die „Germania“ zum NDH in den Vorjahren „immer eine Barkasse gemietet“ hatte und „durch den Hafen geschippert“ war, gab es dieses Jahr „im Gedenken an Klaus Störtebeker und seine Likedeeler“ eine „eigene Antifa-Schaluppe, um die räudige Germania aufzubringen“.
Abends hatte die „Germania“ in den Elbschlosskeller in der Straße Hamburger Berg eingeladen: Die Nazis wollten sich klammheimlich auf der Reeperbahn treffen. Mutmaßlich ohne Gegenproteste und Polizeigroßeinsatz.

Die „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ macht mal wieder Schlagzeilen. Dem Bayerischen Rundfunk und t-online wurde ein Überwachungsvideo zugespielt, auf dem die Verabschiedung eines „Alten Herren“ der „Teutonia“ durch einen „Aktiven“ zu sehen ist: Traditionell nationalsozialistisch beide mit Hitlergruß. Den Quellen nach waren auch „Sieg Heil“-Rufe bei der „Burschenschaft“ des Naziantihelden Daniel Halemba üblich.
Auch zu Halembas Putsch, der ihm sein Mandat ermöglichte, wurde weiter recherchiert. t-online hat dabei insbesondere die Rolle von Harald Dresel beleuchtet, ohne den Halemba heute nicht im bayerischen Landtag säße. Dresel ist „angehender Jurist, seit Jahren eng mit Halemba befreundet und wie er Mitglied der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, sowie der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg“.
Halemba selbst sprach mit Zeit Online (Archiv), unter anderem über seine frühere Mitgliedschaft im „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“. Nicht jedoch über sein Solikonto bei der Naziorganisation „EinProzent“, die von Halembas Verbandsbruder Philip Stein von der „Marburger Burschenschaft Germania“ geleitet wird.
Vermutlich dürfte ein Teil des Geldes bei Halembas Anwalt Dubravko Mandic landen. Obwohl der Freiburger Nazianwalt mittlerweile weder Mitglied einer „Burschenschaft“ noch der AfD ist, profitiert er so weiter von den alten Seilschaften. Zum Prozess gegen die „Gruppe Somogyi“ im Februar 2022 hatte Mandic drei Praktikanten mit nach Stuttgart-Stammheim gebracht, deren Zulassung zu der nichtöffentlichen Sitzung aber vom Senat abgelehnt wurde. Einer der Praktikanten war Harald Dresel.

Die Soligruppe „Wir sind alle linksunten“ hat einen Spendenaufruf (Kopien: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 ) veröffentlicht, um Geld für die Repressionskosten der Freiburger Linken zu sammeln, die nun schon zwei Mal von Razzien betroffenen waren. Nach dem Verbot der linksradikalen Nachrichtenplattform 2017 wurde 2020 ein Archiv unter der ursprünglichen URL linksunten.indymedia.org online gestellt, das 2023 kriminalisiert wurde, aber weiterhin online ist. In dem Aufruf heißt es:
„Die Kriminalisierung der Archivarbeit will nicht nur linke Perspektiven auf die Neueste Geschichte zensieren, der Staat will mit ihr auch die Macht über die Geschichtsschreibung an sich reißen und unabhängige Forschung und Recherche verhindern. Das linksunten-Archiv stellt nicht nur zeitgeschichtlich relevante Quellen bereit, es dokumentiert einen Teil unserer eigenen Geschichte. Wir wollen diese Geschichte an zukünftige Generationen weitergeben, denn sonst können sie weder aus unseren Fehlern lernen, noch sich von unseren Kämpfen inspirieren lassen.“
Das Solikonto macht die Rote Hilfe Stuttgart:
Empfängerin: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
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Am 29. November wurden in zwei unterschiedlichen Ermittlungskomplexen bundesweit Razzien bei Nazis durchgeführt. In Eisenach, Jena und Osthessen wurden die Wohnungen von zwölf Nazis der Kampfsportgruppe „Knockout 51“ im Alter von 16 bis 59 Jahren von 200 Bullen vom LKA Thüringen, dem BKA und der Bereitschaftspolizei durchsucht. Auch die Jugendgruppe von „Knockout 51“ wurde dieses Mal ins Visier genommen, gegen den 21-Jährigen Florian O. wurde ein Haftbefehl vollstreckt.
Die Staatsanwaltschaft Gera wirft den Nazis Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Gewaltdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Seit August läuft vor dem Thüringer Oberlandesgericht ein Prozess in Jena gegen vier Mitglieder der Gruppe unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. Durchsucht wurde auch die Nazikneipe „Bulls Eye“ und das sogenannte „Flieder Volkshaus“ von Jan Zimmermann, die Landesgschäftsstelle der NPD/„Die Heimat“ in Eisenach.
Ganz andere Bullen tauchten bei den „Reichsbürgern“ vom „Königreich Deutschland“ auf. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) durchsuchte zehn Objekte mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank, dem LKA Sachsen sowie von den Bereitschaftspolizeien des Landes Sachsen und des Bundes und der örtlichen Polizei. Den Nazis wird die Durchführung von Bank- und Versicherungsgeschäften ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen vorgeworfen.

Werner Somogyi, der Anführer der nach ihm benannten Gruppe Somogyi, wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in einer terrorristischen Vereinigung nach § 192a StGB zu sechs Jahren Haft verurteilt. Seine rechte Hand, Tony Ebel, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Steffen Balder, Frank Peter Holl, Stefan Krause, Markus Krüper, Thomas Niemann, Wolfgang Wittmann und Thorsten Wollschläger wurden zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten und vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, Michael Heinrich Bäurle wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und der Kronzeuge Paul-Ludwig Ulbrich wurde freigesprochen. Die elf Nazis wurden wegen Gründung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, Marcel Wiedecke starb auf halbem Weg.
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