Meldungen 2024 März

Hans-Ulrich Kopp, Stuttgarter Bauunternehmer, katholischer Revisionist und „Alter Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“, hat die Quittung für seine Teilnahme am 25.11.2023 an dem Nazitreffen in Potsdam erhalten, bei dem „die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ besprochen wurde: Ein ganz neuer Bekanntheitsgrad.
Kopp ist Geschäftsführer der „Lautenschlager & Kopp GmbH & Co. KG“ und war als Geldgeber für Naziprojekte in Potsdam. Seine Firma erhält hohe Summen an Steuergeldern für Bauarbeiten, weswegen in Stuttgart die linke Fraktion fordert „zu prüfen, wie Unternehmen mit Verstrickungen in rechtsextreme Milieus, von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden können“. Auch in Bayern dräut wirtschaftlicher Ärger.
Nach dem Greenpeace-Outing von Kopp in der taz am 26. Januar wurde nun ein Farbanschlag auf die Firmenzentrale in der Lehmfeldstraße 10 in Stuttgart verübt: „Wir haben den Sitz des Bauunternehmens Lautenschlager und Kopp mit Farbe, Bitumen und Steinen angegriffen. Die Fassade wurde großflächig besprüht und mit dem Spruch ,Kopp du Nazischwein‘ beschrieben, die Scheiben eingeschlagen und ein Ausstellungsfahrzeug mit Bitumen übergossen. Dann wurden bei einem parkenden Firmenfahrzeuge auch die Reifen zerstochen“.

Am 21. Februar gab es eine Razzia in Bremen. Die Bullen suchten einen Linken erst morgens vergeblich an seiner Meldeadresse und fanden ihn mittags an seinem aktuellen Wohnort. Die Hausdurchsuchung wurde „von einem anderen Bundesland angeordnet. Gesucht wurden Vermummungs- und Tatgegenstände bezüglich eines Vorfalls, der bereits zwei Jahre zurückliegt.“
„Dies reiht sich ein in eine zunehmende Repression gegen linke Aktivist*innen und vermehrte Hausdurchsuchungen in den letzten Monaten in Bremen. So wurde unter anderem im Dezember das Haus eines jungen linken Aktivisten durchsucht und im Januar die Wohnung eines kurdischen Genossen.“ Dieser befindet sich seitdem in Hamburg in Haft.
In Baden-Württemberg gab es eine Serie von Hausdurchsuchungen in Heidelberg. Ab dem 27. November 2023 gab es vier Razzien wegen Sachbeschädigung, die letzten beiden am 31. Januar. Ein Prozessbeobachter wurde während eines laufenden Prozesses aus dem Gerichtssaal zu einer Hausdurchsuchung abgeholt. Grund für die Razzien seien politische Graffitis, die Ende 2022 auf dem Heidelberger Unicampus aufgetaucht waren.

Die „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ hat eine Stellungnahme an ihre „Kartellbrüder“ der „Wiener Burschenschaft Albia“ und der „Grazer Burschenschaft Arminia“ geschickt.
TL;DR: Die „Teutonen“ haben Halemba nicht überlebt, der Bund ist tot.
„Liebe Wiener Alben, liebe Grazer Arminen,
die wohl auch Euch bereits zur Kenntnis gelangten Entwicklungen innerhalb der Kartellburschenschaft Teutonia Prag veranlassen uns, eine kurze Stellungnahme und Erklärung abzugeben.
In den letzten Jahren, insbesondere aber seit Mitte letzten Jahres, haben sich die Verhältnisse innerhalb von Teutonia in einer Weise entwickelt, die eine Fortführung des Bundes in seiner überlieferten Form aussichtslos erscheinen lassen. Die Gründe lassen sich hierbei an zwei bereits in Alleinstellung kritischen Erscheinungen festmachen.
Zum einen sehen die gegenwärtige Aktivitas sowie einige wenige jüngere Alte Herren, die teilweise noch nicht lange Mitglied des Bundes sind, den Schwerpunkt des Bundeslebens in einer aktiven politischen Betätigung für nur eine einzige Partei. Demgegenüber tritt das burschenschaftlich-korporative Element, zumal das einer weissen Burschenschaft, in den Hintergrund. Alle Initiative wird der parteipolitischen Betätigung untergeordnet, was sich vor allem in der Erwartung einer entsprechenden Parteimitgliedschaft und dem Auftreten in der Öffentlichkeit äussert. Auch scheinen einige persönliche Lebensentwürfe auf eine parteipolitische Karriere hin ausgerichtet zu sein, sodass wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen. Im Ergebnis ist Teutonia zu einem Instrument und einer Plattform einer einzigen politischen Partei geworden. Dies geht einher mit einer zunehmenden Radikalisierung und weltanschaulichen Verengung, welche eine differenzierte Antwort auf die Probleme Deutschlands in einer sich derzeit im Wandel befindlichen Parteienlandschaft verunmöglicht.
Zum anderen muss festgestellt werden, dass zwischen dem überwiegenden Teil der Altherrenschaft sowie einigen Inaktiven auf der einen Seite und der Aktivitas mit einigen Gefolgsleuten innerhalb der Altherrenschaft auf der anderen Seite kein bundesbrüderliches Verhältnis mehr möglich ist. Diese Einschätzung ergibt sich aus einer Vielzahl von persönlichen Erfahrungen, bei denen wir uns mit Unehrlichkeit, mangelnder Charakterfestigkeit und einem Wegbrechen unserer Wertegemeinschaft konfrontiert sahen. Teutonia Prag hat vor bald 25 Jahren ähnliche Erfahrungen machen müssen, die bereits damals fast das Ende des Bundes bedeuteten.
Aufgrund der Nichtbefolgung oder dem Unterlaufen von gefassten Beschlüssen erscheint eine Einflussnahme innerhalb des von der Satzung bereitgestellten Rahmens derzeit nicht mehr zielführend.
Hinzu kommt die finanzielle Situation. Die bisherige Stärke der Altherrenschaft erlaubte zuletzt nur knapp den Erhalt des Hauses. Aufgrund unserer Altersstruktur war ohnehin zu erwarten, dass sich die finanzielle Tragfähigkeit zunehmend kritischer darstellen würde. Im Vorgang zu den letzten Conventen wurden demgegenüber unrealistische Vorstellungen zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten entwickelt und kommuniziert.
Die jüngste Entwicklung hat auch hier Klarheit geschaffen. Wir halten die Fortführung eines aktiven Betriebes der Prager Burschenschaft Teutonia in Würzburg aktuell für aussichtslos. Die dieses Schreiben tragenden 25 Teutonen stellen den wesentlichen Teil der Altherrenschaft der Prager Burschenschaft Teutonia und der Inaktiven dar, haben die Nachkriegsgeschichte des Bundes und seine Bindungen an das Kartell gestaltet, über Jahrzehnte die burschenschaftlich-waffenstudentische Tradition bewahrt, teilweise unter hohem persönlichen Einsatz, und den Bund auch wirtschaftlich getragen. Sie verkörpern dessen historische Kontinuität.
Aufgrund der Unvereinbarkeit dieses Erbes mit der aktuellen Entwicklung sahen wir uns schweren Herzens gezwungen, aus den mit der Prager Burschenschaft Teutonia verknüpften rechtlichen Organisationsformen auszutreten oder werden dies zeitnah tun.
Diese Entwicklung beendet die historische Kontinuität der Prager Burschenschaft Teutonia zumindest vorläufig.
Wir fühlen uns jedoch auch weiterhin den Kartellburschenschaften Albia und Arminia verbunden.
Bezüglich der nächsten Schritte werden die kommenden Wochen Klarheit bringen. Wir streben in jedem Fall eine weitergehende burschenschaftliche Betätigung an, wobei wir eine diesbezügliche Möglichkeit der Abstimmung mit Albia und Arminia begrüssen würden.
Mit burschenschaftlichen Grüssen
Nürnberg: Müller
Erlangen: Dieterich, Ernst, Müller, Stofer
Regensburg: Fitz, Harmann, Kroschewski, Orosel, Rasse, Seifert
Würzburg: Dunz, Eick, Fischer, Gronbach, Gröbig, Ilg, Kögel, Leicht, Mahler, Reinhart, Stapf
Zudem tragen drei weitere Teutonen diese Schreiben mit, die jedoch nicht schriftlich aufgeführt werden möchten.“

Fünf Nazis der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD/„Heimat“ wollten am 17. Februar in Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis einen schwulen Mann überfallen, den sie für einen Pädophilen hielten. Den Plan besprachen die Nazis in einer öffentlich einsehbaren Telegram-Chatgruppe, die vom Inlandsgeheimdienst mitgelesen wurde.
Nach einem Hinweis des hessischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ wurden die fünf Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren noch vor der Tat in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Mannes von der Polizei festgenommen. Die Gruppe sei mit „einem Einhandmesser, einem Pfefferspray und Paketklebeband bewaffnet gewesen. Außerdem seien bei ihnen Handys und Gegenstände zur Vermummung sichergestellt worden.“
Frankfurter Rundschau:
21.02. | 21.02. | 23.02. | 28.02. | 01.03.
Hessenschau:
21.02. | 22.02 | 22.02.

Zeit Online berichtete am 25. Januar, dass es am 20. Mai 2023 ein gemeinsames „Frühlingsfest“ der AfD-Tarnzeitung „Deutschland-Kurier“ und des „Konservativen Aperitifs“ im „Landhaus Adlon“ in Potsdam gab, bei dem auch Hans-Georg Maaßen von der WerteUnion und Maximilian Krah von der AfD anwesend waren. Eigentlich hätte am 26. Januar ein weiteres Treffen des „Konservativen Aperitifs“ im „Landhaus Adlon“ stattfinden sollen. Aber das fiel aus, da der Termin bei der Premiere des Correctiv-Theaterstücks am 17. Januar genannt wurde.
Organisiert wurde das „Frühlingsfest“ in Brandenburg von Seiten des „Deutschland-Kuriers“ von dessen Herausgeber und Chefredakteur David Bendels und von Seiten des „Konservativen Aperitifs“ von Silke Schröder, damals Vorstandsmitglied des „Vereins Deutsche Sprache“. Nachdem am 10. Januar bekannt wurde, dass Schröder am Nazitreffen in Potsdam teilgenommen hat, gab Peter Sloterdijk gegenüber dem „Verein Deutsche Sprache“ seinen Austritt bekannt. Daraufhin trat Silke Schröder von ihrem Vorstandsposten zurück und verließ den Verein, bevor sie rausgeworfen werden konnte.
Am 26. August 2023 veranstaltete der „Deutschland-Kurier“ ein weiteres Treffen in Wetzlar zusammen mit der „WerteUnion“. In Hessen waren unter anderem Klaus Kelle, Boris Reitschuster, Markus Krall, Hans-Georg Maaßen, Rainer Wendt, Boris Rupp und Hans-Jürgen Irmer anwesend. Der rechtsradikale CDUler Irmer bezeichnete einen Journalisten vor dem Veranstaltungsort als „rotlackierten Faschisten“ und griff einen Kameramann an. Am Abend gab es ein „Deutschland-Dinner“ mit einer Rede von „Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach“.

Binnen eines Jahres haben drei Bünde der „Deutschen Burschenschaft“ kapituliert: Die „Normannia Heidelberg“, die „Markomannia Passau“ und nun die „Teutonia Würzburg“.
Die Veröffentlichung der Stellungnahme von 25 „Alten Herren“ der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ an die „Albia Wien“ und die „Arminia Graz“ hat für einigen Wirbel gesorgt.
t-online schrieb am 4. März: „Öffentlich gemacht hat die Stellungnahme die Seite ,Autonome Antifa Freiburg‘. Das linke Portal hat eine lange Vergangenheit, verlässlich Informationen insbesondere über Entwicklungen von Burschenschaften im rechten Spektrum an die Öffentlichkeit zu bringen.
Nach t-online-Informationen soll das Schreiben der Teutonen wie darin angegeben an einen kleinen Kreis von Burschenschaftlern bei Albia Wien und Arminia Graz versendet worden sein, um sich dort quasi vorerst abzumelden. Teutonia und die beiden Burschenschaften in Österreich sind nach eigenem Verständnis so etwas wie unterschiedliche Standorte eines gemeinsamen Bundes, sie bilden zu dritt das Schwarz-Rot-Goldene Kartell.
Für den Brief sind Alte Herren verantwortlich, die bislang nach eigener Darstellung für die Teutonia eine existenzielle Rolle spielen. Aufgelistet sind 22 Nachnamen ohne Vornamen und zusätzlich Angaben, ob sie in Würzburg, Regensburg oder Nürnberg zu der Teutonia gestoßen seien. In den drei Städten hatte die Teutonia in den vergangenen Jahrzehnten ihren Sitz.“
Der Erstellers des Dokuments, „Mag. iur. Dr. rer. nat. Dr. oec. HSG“ Bernd-Günther Harmann, Anwalt bei Kaminski-Harmann Patentanwälte in Liechtenstein, bestätigte gegenüber t-online seine Unterschrift unter dem Altherrenbrief der „Teutonia“.
Gegenüber der Main-Post aus Würzburg bestätigte Rainer Dieterich die Echtheit des Dokuments: „,Ich bin vor Kurzem ausgetreten‘, bestätigt nun Rainer Dieterich, bis 2008 Psychologieprofessor an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Er habe das Schreiben unterschrieben. ,Die Burschenschaft hat sich gegenüber der AfD zu sehr untergeordnet.[…] Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet die Würzburger Teutonia seit Dezember 2023. Auf Anfrage der Redaktion wollte sich das Amt am Montag nicht zu möglichen internen Verwerfungen in der Teutonia äußern: Auf Grundlage des Überwachungsauftrages beobachte das Amt ,nur die Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg und nicht die Burschenschaft in ihrer Gesamtheit‘, teilten die Verfassungsschützer am Montag mit. Eine Aussage zur Spaltung oder Auflösung der Burschenschaft sei daher nicht möglich.“
Die „Aktivitas“ der „Teutonia“ war sichtlich überfordert mit dem Pressestress: „[Jemand aus dem Umfeld der verbliebenen Aktiven] räumt [gegenüber t-online] ein, dass es einen zumindest inhaltlich ähnlichen Brief gibt. Nach seiner Darstellung seien von den genannten Unterzeichnern aber einige verstorben, andere würden ihn nicht mittragen, massenweise Austritte gebe es nicht. Er stellt sogar vage in den Raum, es sei ,möglich, dass die Antifa einen Großteil der ihr bekannten Namen‘ unter das Schreiben gesetzt habe. Er behauptet das nicht, sondern stellt es als Möglichkeit dar.“
Eine andere Möglichkeit ist, dass die „Aktivitas“ einige ihrer „Alten Herren“ bereits tot wähnt und das Schreiben auch nur von der Antifaseite kennt. Soll in den besten Bünden vorkommen.

Die „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ hat auch am zweiten Tag nach dem Leak der Stellungnahme ihrer „Alten Herren“ keine Ruhe gefunden.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 5. März unter dem Titel „Rechtsextremismus: Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Halemba“:
„Burschenschafterkreise bestätigten auf SZ-Nachfrage im Grundsatz die Echtheit, ohne sich zu Details äußern zu wollen. Allerdings meldeten sie auch Zweifel an der Zahl derjenigen an, die angeblich unterzeichnet hätten, nämlich 25 Männer und damit der ,wesentliche Teil‘ der alten Herren. […]
,Alle Initiative wird der parteipolitischen Betätigung untergeordnet, was sich vor allem in der Erwartung einer entsprechenden Parteimitgliedschaft und dem Auftreten in der Öffentlichkeit äußert‘, beklagt die Gruppe der alten Herren der Teutonia schriftlich. ,Auch scheinen einige persönliche Lebensentwürfe auf eine parteipolitische Karriere hin ausgerichtet zu sein.‘
Dass sich der Unmut der Kritiker gegen die Verquickung mit der AfD richtet, ist ein neueres Phänomen. Im vergangenen Jahrzehnt wurde innerhalb des Dachverbands Deutsche Burschenschaft (DB), deren Spektrum von ultrakonservativ bis rechtsextrem reicht und zu dem auch die Teutonia in Würzburg gehört, vor allem der Einfluss der damaligen NPD diskutiert: Gemäßigtere Stimmen in der DB wollten nicht als Denkfabriken einer neonazistischen Partei gelten.“
Auch beim Bayerischen Rundfunk kommen die „Aktiven“ der „Burschenschaft“ nicht gerade als Sympathieträger rüber:
„In einer internen Stellungnahme rechnen die überwiegend älteren Burschenschafter auf knapp zwei Seiten mit den jungen Mitgliedern ab. Die ,Teutonia Prag‘ sei zu einem ,Instrument und einer Plattform einer einzigen politischen Partei geworden‘. Man sehe sich mit ,Unehrlichkeit, mangelnder Charakterfestigkeit‘ konfrontiert. So steht es in dem Schreiben, das 25 Mitglieder der Burschenschaft ,Teutonia Prag‘ an zwei befreundete Studentenverbindungen gerichtet haben. Die Stellungnahme wurde am Sonntag auf der Internetseite der linksradikalen ,Autonomen Antifa Freiburg‘ veröffentlicht.“
Im BR-Rundfunk wurde ein Interview zum BR-Artikel gesendet:
„Die Würzburger Studentenverbindung Teutonia Prag macht seit mehreren Monaten bundesweit Schlagzeilen. Erst gab es eine Razzia, dann ein kurzzeitiger Haftbefehl und immer noch Ermittlungen. Es geht um rechtsextreme Umtriebe. In der Burschenschaft, der auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba nahe steht. Mehrfach haben wir schon darüber berichtet, über die Razzia, bei der zum Beispiel Waffen und antisemitische Schriften gefunden wurden, über Neonaziaufkleber, die in dem Haus gehangen haben sollen und über ein Video einer Überwachungskamera, das Hitlergrüße zeigt. Inzwischen wird der aktive Teil der Burschenschaft vom Verfassungsschutz beobachtet. Und nun gibt es offenbar neue Entwicklungen bei der Burschenschaft: Intern zeichnet sich ein Bruch ab. Jonas Miller, unser Rechtsextremismusexperte im BR: Seit Sonntag kursieren Meldungen dazu. Was hat es denn damit auf sich?“
„Am Wochenende wurde eine interne Stellungnahme der Würzburger Burschenschaft auf der Seite der linksradikalen Antifa Freiburg veröffentlicht. In dieser Stellungnahme kritisieren die Alten Herren, also Burschenschafter, die das Studium schon abgeschlossen haben, die Aktivitas der Teutonia, also die aktiven Studenten. Aus Sicht der Alten Herren sollen die jungen Studenten unehrlich sein und eine mangelnde Charakterfestigkeit aufweisen. Zudem sehen die Alten Herren bei den jungen Burschenschaftlern eine Radikalisierung und befürchten, dass die Burschenschaft zur Plattform einer einzigen politischen Partei geworden sei. Namentlich wird das überhaupt nicht erwähnt, aber es geht um die AfD. 25 Mitglieder der Teutonia sollen diese Stellungnahme mitgetragen haben und die gehen jetzt eben auf Distanz zu den jungen Aktiven.“
„Dieses Schreiben, auf das du dich beziehst, ist das denn echt? Also ist das authentisch?“
„Das haben wir versucht die vergangen zwei Tage herauszufinden. Die Recherche hat sich allerdings ziemlich schwierig gestaltet, denn unter der Stellungnahme stehen nur Nachnamen. Wir konnten zehn Personen identifizieren und haben die auch angeschrieben. Aber nur eine Person hat reagiert mit dem Hinweis, dass sie nicht mit uns reden möchte. Gegenüber der Main-Post hat allerdings einer der Unterzeichner die Echtheit des Schreibens bestätigt. Die Aktivitas der Teutonia Prag hat nicht auf unsere Anfrage reagiert, aber eine Person, die dem aktiven Teil der Burschenschaft nahesteht, die widerspricht den Inhalten des Schreibens. Demnach stehe eine Auflösung der Teutonia überhaupt nicht im Raum.“
„Du hast schon die Auflösung der Teutonia, die mögliche, angesprochen. Was heißt das denn jetzt? Also manche Medien berichten ja auch, dass es zur Auflösung kommt. Ist das denn überhaupt realistisch?“
„Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht klar. Aber wir haben das Schreiben einem Burchenschafter vorgelegt, der aus dem direkten Umfeld der Teutonia stammt, der aber aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht in den Medien hören will. Dieser Burschenschafter sagt, dass das Schreiben sehr vage formuliert sei und nirgends klar hervor geht, wie es nun weitergehen soll. Es könnte zum Beispiel auch sein, dass die Burschenschaft weiter fortbesteht oder demnächst aufgelöst wird. Das werden die kommenden Wochen wohl zeigen. Unser Informant sagt aber auch, dass diejenigen, die diese Stellungnahme unterschrieben haben, die seien gar nicht so oft auf dem Verbindungshaus gewesen und sind gar nicht so involviert gewesen. Es seien neben ,Karteileichen‘ auch Alte Herren, die – so wörtlich – ,die Augen vor der Realität verschlossen haben‘. Ihm zufolge hätten allerdings auch Personen den Brief unterschrieben, die in der Vergangenheit selbst durch rechtsextreme Positionen aufgefallen seien. Diese würden sich nun – so wörtlich – „öffentlich distanzieren, obwohl sie selbst ideologisch auf derselben Linie sind“. Unsere Veröffentlichungen der vergangenen Monate über rechtsextreme Aufkleber, über Hitlergrüße bei der Burschenschaft, die zeigen ja auch deutlich: Völlig neu ist eine rechtsextreme ideologische Ausrichtung bei einigen offenbar aber nicht.“
Im BR-Fernsehen berichtete die Frankenschau über den Streit in der „umstrittenen Burschenschaft“.

Am 26. Februar wurde in Berlin die als RAF-Mitglied gesuchte Daniela Klette verhaftet. In den letzten Monaten hatten die niedersächsischen Bullen und die Staatsanwaltschaft Verden ihre öffentliche Fahndung intensiviert und reihenweise Vorladungen verschickt. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub werden Raubüberfälle vorgeworfen, die Behörden vermuten sie außerdem hinter den letzten Anschlägen der RAF und verdächtigen die drei, im Jahr 1993 den Knast-Neubau in Weiterstadt gesprengt zu haben. In den Tagen nach Danielas Verhaftung stürmten martialisch auftretende Bullen mehrfach Wohnungen und einen Wagenplatz in Berlin, um Burkhard Garweg zu finden. Aber bisher wurde weder er noch Volker Staub festgenommen. Für den 9. März gibt es einen Demoaufruf: Solidarität ist unsere Waffe!

Der Monitor Berlin berichtet über die Berliner Naziaktivitäten des „III. Weg“ im Januar. Der neue Rechercheblog Aus dem Weg gibt einen Überblick über den „III. Weg“ in Berlin und schreibt:
„Der konkrete Grund für das Entstehen dieser Initiative ist die gestiegene Aktivität der Berliner Naziszene in Form der Partei „Der III. Weg“. In den letzten Jahren hat der III. Weg die NPD und die letzten übrig gebliebenen freien Kräfte als dominanteste Nazistruktur der Hauptstadt abgelöst. Nach vielen Jahren gelingt es nun einer Nazistruktur wieder, erfolgreiche Jugendarbeit zu betreiben und mit einer belastbaren Struktur Aktivist*innen langfristig an sich zu binden. Gegen etwaige staatliche Verbotsversuche ist die Partei ebenfalls gut aufgestellt: Durch die aufgebaute Parteistruktur liegen die Hürden besonders hoch. Der III. Weg ist gekommen um zu bleiben.“

Die AfD ist mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert, mit der sich die Nazipartei einen Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung erstreiten wollte. In dem Urteil des Verfassungsgerichtshof wird ausgeführt, dass die wiederholte Nichtwahl der AfD-Kandidaten im Stuttgarter Parlement nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoße. Zuletzt war die AfD Anfang Februar zum neuten Mal gescheitert:
„Der Abgeordnete Bernhard Eisenhut erhielt 15 Ja-Stimmen und 112 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Sein Fraktionskollege Uwe Hellstern kam auf 14 Ja-Stimmen und 113 Nein-Stimmen.“. Die AfD-Fraktion hat 17 Mitglieder.
Presse: 1 2 3 4

Am 5. März wurde die „Gigafactory“ von Tesla im brandenburgischen Grünheide sabotiert, die Produktion wird voraussichtlich bis Ende nächster Woche lahmgelegt sein. In einem Text zu dem Brandanschlag auf die Energieversorgung schreibt die „Vulkangruppe Tesla abschalten!“: „Unser Geschenk zum 8. März heißt, Tesla abzuschalten. Denn die komplette Zerstörung der Gigafactory und mit ihr das Absägen von ,Technofaschisten‘ wie Elend Musk sind ein Schritt auf dem Weg der Befreiung vom Patriarchat.“
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des als terroristisch deklarierten Giga-Sachschadens, aber: „Wir können erwischt, geschlagen, gedemütigt, vergewaltigt oder ermordet werden – aber wir sind im Recht. Nur die Gewalt kann uns am Boden halten. Aber wir stehen wieder auf. Und nach uns werden andere kommen.“
Am 29. Februar wurde nahe des Tesla-Werks bereits ein von Abholzung bedrohtes Waldstück besetzt und am 10. März soll es eine Stop Tesla-Demo geben.

Herbert Fritz ist „Alter Herr“ der „Wiener Burschenschaft Olympia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und nach neun Monate Haft bei den Taliban in Afghanistan wieder zurück in Österreich. Nach eigenen Erzählungen wurde der fast taube 84-jährige Nazi wegen westlicher Jeans verhaftet und wegen eines Fotos mit Ahmad Massoud inhaftiert. Fritz hat in den 1960er Jahren die „Nationaldemokratischen Partei“ (NDP) mitgegründet, die 1988 wegen NS-Wiederbetätigung verboten wurde.
Der Spiegel weist auf die Südtiroler Terror-Vergangenheit von Herbert Fritz hin: „Fritz, stramm deutschnationaler Sohn eines Wiener Schlachters, stand in den Sechzigern vor Gericht als Mithelfer der Südtiroler Bombenleger, die der italienischen Staatsmacht in Rom den Kampf ansagten. Später war er Metzger und Skilehrer im Libanon, Sonderschullehrer, Dozent für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Handelsakademie in Wien, Deutschlehrer im Donbass.“
Auch benennt der Spiegel Dauer und Ort der Haft: „Vom 19. Mai 2023 bis zum 25. Februar 2024 war Fritz 283 Tage lang in afghanischer Haft – in einem Kabuler Geheimdienstgefängnis namens Reyast 40. SPIEGEL-Informationen zufolge befindet sich die streng bewachte Haftanstalt im Stadtteil Shash Darak der Hauptstadt.“
Die österreichische Zeitschrift Profil widmet Fritz ein wohlwollendes Portrait und beschreibt, wie Fritz letztlich frei kam: „Fritz’ Kamerad aus der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, der Nationalratsabgeordnete Martin Graf, setzt sich für ihn ein. FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, der im September 2023 auf „Fact-Finding-Mission“ nach Afghanistan geht, drängt bei einem Treffen mit den Taliban auf die Freilassung des Österreichers. Er hat einen Reisebericht im Gepäck, in dem sich Fritz positiv über das Taliban-Afghanistan äußert. Doch den Durchbruch bringen erst Interventionen des Bundeskanzleramts und die Vermittlung des Emirats Qatar, auf das die Taliban hören. Am 25. Februar wird Fritz aus dem Gefängnis entlassen und nach Doha ausgeflogen.“
Mit früheren Reisen wollte Fritz beweisen, dass Abschiebungen nach Afghanistan problemlos möglich seien. Das sei angeblich dieses Mal nicht Zweck der Reise gewesen, aber dieses Mal wurde er ja auch gefangen genommen.

Die 2020 gegründete Lörracher Schwurblergruppe „Bürger für Lörrach“ um den Apotheker, ehemaligen CDUler und unabhängigen OB-Kandidaten Birger Bär und dem Ex-Kreisrat Dietmar Ferger hat am 15. Februar eine Liste aufgestellt, mit der sie bei den Gemeinderatswahlen antreten will. Unter den 32 Kandidaten befindet sich auch der AfD-Kreisrat Wolfgang Fuhl. Offenbar erhofft sich die AfD von der Kandidatur auf mehreren Listen unterm Strich mehr Mandate.
Die BZ schreibt: „Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die AfD ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni nicht in einer öffentlichen Veranstaltung, sondern im Kreis der Mitglieder des Kreisverbandes gekürt, wie es in einer Mitteilung der Partei heißt.“
Auf der AfD-Liste stehen Wolfgang Koch, Heinz Georg Käß, Rubaya Krüger, Eugen Neumann, Wolfgang Fuhls Ehefrau Edith Fuhl, Daniel Fast, Hanspeter Blättler, Karlheinz Gümpel, Lars Brändlin, Michael Joachim Hörner, Desire Brangoli Fouquet, Jürgen Thoma, Dietmar Felix, Manuela Diesslin, Heinz Günther Gallert, Regine Bucher und Heinz Günter Mikalauski.
Die BZ schreibt: „Die AfD widerspricht dem Bericht, ihre Nominierungsversammlung sei nicht öffentlich gewesen. ,Dies war sie ausdrücklich‘, schreibt der Kreisvorsitzende Marco Näger in einer Stellungnahme. Man habe den Termin jedoch nicht beworben, um Störungen ,von Seiten linksextremer Strukturen‘ zu vermeiden.“

Nachdem das Bundesarchiv in Koblenz dem „Archiv der deutschen Burschenschaften“ gekündigt hatte, beschloss die „Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung“ (GfbG) Archiv und Bibliothek zu trennen. Der Plan war, das Archiv einzulagern und die Bibliothek bei der vertagten „Wiener Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ unterzubringen.
Aber die Stimmung bei der „Gothia“ ist wegen der fehlenden „Aktivitas“ sowieso schon nicht die beste und dann auch noch dieser neue Bekanntheitsgrad. Wenig erfreut musste die GfbG deshalb von ihrem Plan Abstand nehmen:
„Schließlich können wir Ihnen noch die erfreuliche Mitteilung machen, dass unser Archiv mittlerweile umgezogen ist. Von der zunächst beabsichtigten Verlagerung der Bücherei nach Wien mussten wir jedoch leider aufgrund von Anschlagsdrohungen seitens linksextremistischer Kreise Abstand nehmen.“

Die Faschistin Wiebke Mörig wird bisher völlig zu Unrecht nur als jüngste Tochter des Potsdam-Organisators Gernot Mörig, als Schwester des Kurth- und Weidel-Zöglings Arne Mörig und Ehefrau des „Danubia“-Burschen Arndt Novak wahrgenommen. Zumindest scheint das bei dem Passauer CSU-Politiker und Strafrechtsprofessor Holm Putzke der Fall zu sein. Als Rechtsanwalt berät Putzke den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden und AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka bei dessen Verteidigung gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, den Protschka beim „Politischen Aschermittwoch“ im Februar 2023 als „Södolf“ titulierte.
Der rechtsradikale Passauer Professor unterstellt öffentlich, Wiebke Mörig sei lediglich weibliches Anhängsel männlicher Nazis. Auf Facebook schrieb Putzke, er hätte gern „einige Fragen gestellt, etwa, ob jemand bereits dann die Bezeichnung ,Rechtsgerichteter‘ oder ,Rassist‘ verdient, wenn derjenige mit einem so genannten Rechtsgerichteten oder Rassisten verwandt ist“.
Zwar ist die Frage angesichts der bereits öffentlichen Recherchen zur Mediendesignerin der „Identitären Bewegung“ bloß rhetorisch. Doch sie ist auch legitim, denn Linke kennen keine „Sippenhaft“. Als Antwort hat das antifaschistische Recherchekollektiv Völkische Verbindungen Kappen am 11. März einen Recherchetext veröffentlicht: „Wiebke Mörig: HDJ-Aktivistin und Mediengestalterin der IB statt Herd und Mutterglück fürs deutsche Volk“.
Wiebke Mörig war Mitglied der „Heimattreuen Deutsche Jugend“ (HDJ), die 2009 verboten wurde. Wiebkes Onkel Thomas Grebien hatte den Vorläuferverein „Die Heimattreue Jugend 1990“ mitgegründet, der 2001 in HDJ umbenannt wurde. Im Mai 2007 nahm Wiebke Mörig am HDJ-Sommerlager (Foto von Recherche Nord) im niedersächsischen Eschede auf dem Hof eines NPD-Bauern teil.
Im Oktober 2008 gab es eine Hausdurchsuchung bei Wiebke Mörig an der elterlichen Adresse Lotharstraße 41 in Düsseldorf-Niederkassel. Gesucht und gefunden wurden HDJ-Propagandamaterial und sonstige einschlägige Naziliteratur. Gegen die Razzia klagte sich Wiebke Mörig durch die Instanzen und verlor schließlich im August 2010 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW. In der Urteilsbegründung steht, dass Wiebke Mörig allein in den Jahren 2005 und 2006 an mindestens sechs HDJ-Veranstaltungen wie Ausflügen, Lagern und Feiern teilgenommen hat.
„Ihren Einsatz für die extreme Rechte führte Wiebke auch weiter, nachdem sie das elterliche Haus längst verlassen hatte. Mit knapp 21 Jahren zog Wiebke Mörig (*1989) im Jahr 2010 vom heimischen Düsseldorf nach Berlin um Bachelor in Visual- & Motiondesign, mit Schwerpunkt Fotografie zu studieren.
Ihren Abschluss erwarb sie 2013 an der Berliner Technischen Kunsthochschule. Als ausgebildete Fotografin, Kamerafrau, Cutterin und Mediengestalterin betätigte sie sich nach ihrem Umzug nach Augsburg (Bayern) ab ca. 2015/2016 für die ,Identitäre Bewegung Bayern‘.
In enger Absprache mit ihrem Schwager Sebastian Zeilinger (Ehemann von Inka Mörig), zu jener Zeit führender Kopf der IB Bayern, gestaltete sie deren Kampagnenvideos und Content für Social Media Auftritte, reiste zu diversen IB Events und Treffen.
Als Mediengestalterin der IB und Teil eines kleinen und hochprofessionellen Medienteams war sie damit mindestens genauso wichtig, wie ihre männlichen Kollegen vor der Kamera. Wiebke entwickelte die Standards für die Bildgestaltung der rechtsextremen Gruppierung. Erst durch ihren Beitrag konnten die bildgewaltigen Social Media Inhalte entstehen, mithilfe derer die personell überschaubare Trümmertruppe extrem rechter Aktivisten sich als ,hippe patriotische Jugendbewegung‘ inszenieren konnte.“

Das Schweizer Fernsehen hat eine Undercover-Recherche zu den Schweizer Verbindungen des „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek gesendet. Insbesondere geht es um die finanzielle Abzocke durch „König Peter“, seinen Schweizer „Statthalter“ Marco Ginzel und ihre Vasallen.
KRD-Mitglieder zahlen hohe Summen für Merchandising-Artikel, kostenpflichtige „Lehrgänge“ und teure Finanzprodukte beispielsweise einer „Krankenkasse“ oder einer „Reichsbank“. SRF Investigativ listet die Finanzierungsmaschen des KRD auf: „Kurse & Beratungen, z.B. Esoterik-Seminare; Versicherungen, z.B. Pseudo-Krankenkasse; Geldtausch in eigene KRD-Währung; Fake-Geldanlagen; Schenkungen; Geld & Grundstücke; Pseudo-Ausweise z.B. KRD-Führerscheine; Einkauf in Projekte, z.B. Anti-Corona-Dorf“.
Alleine an „Kapitalüberlassungen“ erhielt das „Königreich“ in einem Jahr sieben Millionen Euro. Im königlichen Mustervordruck heißt es: „Die Verwendung der Mittel liegt vollständig im freien Ermessen des [Kapitalempfängers]. […] Es besteht kein zivilrechtlicher Anspruch auf Rücküberlassung in Euro. Der [Kapitalüberlasser] nimmt bewußt die Möglichkeit des Scheiterns des [„Königreich Deutschland“] / der [„GemeinwohlKasse“] und/oder des Euro und den Totalverlust der Euro-Gelder in Kauf.“

Das antifaschistische Recherchekollektiv „Sachsen-Anhalt Rechtsaussen“ hat eine Recherche zur „Identitären Bewegung“, zur „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschft“ und zu dem von Peter Kurth finanzierten Naziprojekt bei Halle veröffentlicht: „IB-Villa in Schkopau: Identitärer Rückzugsraum“.
Peter Kurth ist nach wie vor Vorsitzender der „Vereinigung Alter Gothen e.V.“ seiner „Berliner Burschenschaft Gothia“. Die hat gerade Stress mit dem VS, was sich branchenüblich über mehrere Jahre ankündigte. Vor einem Jahr beantragte Kurth ein Zweitband bei der „Germania“:
„Im Frühjahr 2023 stellte Kurth schließlich sogar einen Aufnahmeantrag beim Altherrenverband der Halle-Leobener Burschenschaft Germania, jener Hallenser Studentenverbindung, die als wichtigste lokale Brutstätte der IB gilt und der auch Philip Thaler und Torsten Görke angehören.
Gemeinsam mit Till-Lucas Wessels, welcher im Schkopauer Projekt mit seiner Partnerin Katharina Kraus lebt, ist Torsten Görke Anteilseigner der Grauzone Medien GmbH. Die Medienagentur, an der auch Holger Grentzebachs Lindenthaler Verwaltungsgesellschaft 30% der Gesellschaftsanteile hält, bewirbt im Internet unter dem Motto „Keine Zeit für Hässlichkeit“ ihre Leistungen in den Bereichen Webdesign, Werbedesign, Ghostwriting und Unternehmensprofile. Zeitgleich wurde ein weiteres Unternehmen gegründet, das bisher keine öffentlich sichtbaren Aktivitäten entfaltet: Die Neuland Medien GmbH.
Der Kontakt der IB-Leute zu Grentzebach entstand nicht durch Zufall: Dieser ist ein guter Geschäftspartner des Leipziger IT-Unternehmers Nicolas Schulmann. Bereits vor dem Kauf der Immobilie in Schkopau war Schulmann 2019 aufgefallen, weil er in Begleitung von Thaler und Wessels das Schloss Reinsberg in Sachsen als Kaufinteressent besichtigt hatte. In der Folge übte die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht aus, um zu verhindern, dass das Haus in die Hände der IB fällt.
Letztlich konnte das rechte Netzwerk sich in einem zweiten Versuch das Schloss dennoch sichern: die Unternehmerin Mathilda Martina Huss aus Potsdam, in deren Hotel die als ,Geheimtreffen‘ bekannt gewordene Zusammenkunft zwischen Mitgliedern von AfD, CDU, IB und Neonazis stattfand, kaufte das Schloss schließlich im Sommer 2021. Heute lebt bereits Simon Kaupert, Leiter des identitären Filmkunstkollektivs und Mitarbeiter des österreichischen Verschwörungssenders AUF1, mit Familie im direkten Umfeld des Schlosses.“
Nicht mehr lange, dann wird Philipp Thaler die Verbotsverfügung für seinen Verein „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ in den Händen halten.

Die „CV-Akademie“, die „Bildungsakamie“ des „Cartellverbands“ der „katholischen deutschen Studentenverbindungen“, organisiert am 27. und 28. April in Augsburg eine Tagung zum Thema „Transhumanismus“: „Als Referenten sprechen die Publizistin Dr. Gudula Walterkirchen, die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski und der der Paderborner Moraltheologe Prof. Dr. Peter Schallenberg.
Am Samstag geht es nach der Eröffnung um 14 Uhr, zwei Vorträgen, der Vorabendmesse und dem Abendessen zum „Begegnungsabend adH KDStV Algovia Augsburg“. Am Sonntag gibt es Katerfrühstück – nach dem Morgenlob um 7:30 Uhr und vor dem Vortrag des Moraltheologen.
Der CV organisiert die Tagung zusammen mit der Organisation „Jugend für das Leben“, der „Jugendinitiative der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.“, die sich „für das Lebensrecht eines jeden Menschen ein[setzt] – von der Zeugung bis zum natürlichen Tod“.
Der ALfA-Nachwuchs verbreitet seinen christlichen Fundamentalismus aktiv: „Wir veranstalten Seminare und Workshops; wir beteiligen uns an Demonstrationen, Pro-Life-Märschen und Kundgebungen; wir halten Vorträge in Schulen und Gemeinden und sind mit Infoständen auf Messen, Kongressen und in Fußgängerzonen in der Öffentlichkeit präsent.“
ALfA hat nach eigenen Angaben 11.000 Mitglieder und ist selbst Mitglied im „Bundesverband Lebensrecht“ (BVL), einem Dachverband fundamentalistischer Organisationen gegen das Recht auf Abtreibung. Die „Mission“ von ALfA ist der Kampf gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, euphemistisch verbrämt als „Aufklärung eines Missverständnisses“:
„Im Herbst 1995 wurde der § 218 (StGB) zum Schwangerschaftsabbruch insofern geändert, dass ungeborene Kinder in Deutschland unter keinem strafrechtlichen Schutz mehr stehen. Dies bedeutet: Sie können bis zu ihrer Geburt getötet werden – zwar rechtswidrig, aber straffrei. Als Folge davon verbreitete sich der Eindruck, Abtreibung sei ein legitimes Mittel der Geburtenkontrolle. Über dieses Missverständnis möchte die ALfA e.V. informieren und aufklären.“
Der BVL organisiert jedes Jahr „Deutschlands größtes Lebensrechtsevent“, dieses Jahr am 21. September in Berlin und Köln: Den „Marsch für das Leben“. Wie jedes Jahr dürfte es auch dieses Jahr Proteste gegen die Christenfundis geben.

Das antifaschistische Recherchekollektiv Völkische Verbindungen Kappen hat am 14. März weitere Hintergründe zu Gernot Mörigs Potsdamer Nazitreffen veröffentlicht: „Mörigs rechtsextreme Kaderschmiede: Kostenpflichtige Kamingespräche und völkische Feriencamps“. Wir haben geholfen und die taz berichtet in der Wochenendausgabe.
Mörigs halbe „Sippe“ wurde am 21.11.2023 geoutet. Vier Tage vor dem Nazitreffen in Potsdam. Die erste von zwei Recherchen war zur „Novak-Linie“ der „Mörig-Novak-Sippe“. Bei dem Treffen im „Landhaus Adlon“ am 25.11.2023 waren der Organisator Gernot Mörig und sein Sohn Arne Mörig entsprechend ängstlich. Verständlich, die „Mörig-Linie“ wurde am 29.11.2023 geoutet. Vier Tage nach dem Nazitreffen in Potsdam.
Darunter waren Gernot, seine Ehefrau Astrid, sein IB-Sohn Arne und seine HDJ-geschulte Tochter Inka Mörig. Inka heiratete Sebastian Zeilinger, den ehemaligen stellvertretenden Leiter der „Identitären Bewegung“ Deutschland und der IB Bayern. Sebastians Bruder Michael Zeilinger war einst Bundesleiter des „Sturmvogels“, wie es Gernot Mörig beim „Bund Heimattreuer Jugend“ war. Heute ist Michael Zeilinger Gymnasiallehrer am Hochfranken-Gymnasium Naila in Oberfranken.
Michael Zeilinger war 2010 als Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ an der Ausarbeitung des „Strategieprogramms“ der „Deutschen Burschenschaft“ beteiligt. Das Projekt wurde von Rudolf Schwarz geleitet, damals Volkswagen-Manager.
„Strategieprogramm“ war der Projektname für die Vorbereitung der Gründung einer faschistischen Partei in Deutschland nach FPÖ-Vorbild: Eine Partei unter Kontrolle der „Deutschen Burschenschaft“. Das Projekt begann Ende 2009 mit dem Ziel der Erarbeitung eines Parteiprogramms als Beschlussvorlage für den „Burschentag“ 2012, ein Jahr vor der Bundestagswahl.
Nach anderthalb Jahren stellte Rudolf Schwarz auf dem „Burschentag“ am 16.06.2011 mehreren hundert „Aktiven“ und „Alten Herren“ aus Deutschland und Österreich den damaligen Stand des zukünftigen Parteiprogramms vor. Als Regieanweisung für das Ende seiner Rede notierte er ein „Stockbündel“, eine Referenz an das Rutenbündel der Faschisten und Mussolinis Parole „Faschismus bedeutet Einigkeit.“
Das Programm sollte auf dem „Burschentag“ 2012 verabschiedet und anschließend in Hochglanz an alle Bundestagsabgeordneten verschickt werden. Das Ziel war, in der laufenden Legislaturperiode rechte Abgeordnete zum Übertritt in eine neu zu gründende Partei zu bewegen. So hätte die Partei zur Bundestagswahl 2013 bereits über amtierende Bundestagsabgeordnete verfügt.
Beginnend mit dem „Burschentag“ 2011 wurde die „Deutsche Burschenschaft“ über drei Jahre bis zum „Burschentag“ 2014 von Antifas angegriffen. Durch die Berichterstattung der Medien wurde die DB geächtet, gedemütigt und gespalten. Das „Strategieprogramm“ der „Deutschen Burschenschaft“ und damit das Ziel einer deutschen FPÖ im Bundestag ab 2013 scheiterte 2011 dank antifaschistischer Sabotage.

Der „Coburger Convent“ hat nach unserer letztjährigen Pfingstkampagne seiner eigenen amtierenden „Präsidierenden“, die im nächsten Jahr „Vorpräsidierende“ sein wird, in diesem und im nächsten Jahr „Coburg-Verbot“ erteilt. Während der laufenden Vorstands- und Präsidiumssitzung am 15. und 16. März in Berlin hat der CC eine Pressemitteilung verschickt, in welcher er eine Entscheidung des „Obersten Ehrengerichts“ des Verbands bezüglich der „Aktivitas“ der ausgewiesenen Nazilandsmannschaft verkündet. Die „Thuringia Berlin“ hatte am 1. August 2023 das „Präsidium“ übernommen:
„Am 10.03.2024 hat das Oberste Ehrengericht des Coburger Convents (CC) der Präsidierenden 2023/2024, die Landsmannschaft Thuringia Berlin im CC, untersagt, am Pfingstkongress 2024 und 2025 in Coburg als aktiver Bund teilzunehmen und ihr zudem auch das aktive Stimmrecht auf den Conventen 2024 und 2025 entzogen. Die Entscheidung erfolgte auf Grund eines Antrags des Amtes für Rechtsangelegenheiten des CC, mit dem der Landsmannschaft Thuringia Berlin im CC vorgeworfen wurde, ihre Strafgewalt über ihre Mitglieder wegen der Vorfälle im Oktober 2022 in Freiburg im Breisgau nicht angemessen ausgeübt zu haben.“
Die Coburger Neue Presse fasst die Hintergründe zusammen:
„Für die Autonome Antifa Freiburg ist die Landsmannschaft Thuringia Berlin eine ,ausgewiesene Nazilandsmannschaft‘, die da zum ,Gesicht des pflichtschlagenden Dachverbands‘ geworden sei. Bereits im Juli 2023 schreibt sie, dass sich der ,Verband Alter Herren des Coburger Convent‘ im Machtkampf nicht gegen sie habe durchsetzen können. Aber was genau war geschehen?
Die ,Badische Zeitung‘ hat erst über ein halbes Jahr später von den Vorfällen im Oktober 2022 in Freiburg erfahren und entsprechend berichtet. Demnach ist ein Verbindungstreffen im Stadtteil Neuburg eskaliert. Zum einen sind mehrere Männer ,Heil Deutschland‘ grölend durch die Straßen gezogen – was laut Polizei, zumal im Zusammenhang mit altem Liedgut gesungen, nicht einmal strafbar ist. Zum anderen aber haben die Berliner Gäste der Freiburger Studentenverbindung Landsmannschaft Neoborussia noch ganz anders über die Stränge geschlagen.
Beim sogenannten ,Silberkartelltreffen‘, das hat die ,Badische Zeitung‘ einem Schriftwechsel der Verbände entnommen, hat die Landsmannschaft Thuringia Sachschaden verursacht. Nachdem sie die Neoborussia dann vor die Tür gesetzt hätten, seien die Berliner zur Übernachtung zu einer benachbarten Verbindung weitergezogen. Dort – im Haus, aber auch in der Öffentlichkeit – hätten sie dann auch ,Heil Hitler‘ gerufen. Die Gastgeber erstatteten dem Bericht zufolge zwar keine Anzeige, beschwerten sich aber über dieses Verhalten bei ihnen. Mit der Folge, dass die Thuringia die Vorfälle geleugnet und die Freiburger zum Fechtduell (,Pro Patria Suite‘) herausgefordert hätte.“
Das Coburger Tageblatt gibt den CC-Presseprecher Martin Vaupel wieder:
„Ebenfalls kritisiert Vaupel, dass die in Freiburg beteiligten Personen bei der anschließenden Aufarbeitung dieses Vorfalls nicht immer die Wahrheit gesagt hätten. Die Aktivitas der Landsmannschaft hätten jetzt aber zwei Jahre Zeit, um ,in sich zu gehen‘. 2026 dürfen sie dann wieder am Pfingstkongress in Coburg teilnehmen. […]
Martin Vaupel wiederum äußerte sich dazu, wie ein Pfingstkongress ohne Aktivitas der Präsidierenden funktionieren soll. Denn bei der Präsidierenden laufen sehr viele organisatorischen Fäden zusammen. Doch Vaupel ist zuversichtlich, dass trotzdem alles gelingen wird. Manche Aufgabe müsste eben von Alten Herren der Landsmannschaft Thuringia Berlin übernommen werden.
Das klassische Bild von den drei Chargierten der Präsidierenden, wie sie auf dem Marktplatz in Coburg Einzug halten, wird es 2024 definitiv nicht geben.“

Zur Zeit des antisemitischen Angriffs am 29.08.2020 „auf dem Haus“ der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ war der Täter Maximilian Hunze „Fux“ bei der „Burschenschaft Germania Köln“. Mittlerweile ist Hunze auch Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“. Auf der „Jagd und Hund“-Messe in der Dortmunder Westfalenhalle trug Hunze Anfang Februar 2024 „Germanen“-Farben“ am Stand der „Deutschen Burschenschaft“.
Seit November 2023 war der Pressesprecher der baden-württembergischen AfD-Fraktion Josef Walter „Fux“ bei der „Burschenschaft Hilaritas Stuttgart“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“. Mittlerweile hat Walter nach politischem Streit die „Hilaritas“ verlassen. In seinem Austrittsschreiben bedankt sich der Nazi „für die deutliche Unterstützung durch die Aktivitas“, bemängelt aber zugleich den „politischem Gegenwind“, die Aussagen „beleidigender Natur“ und den „klaren Vertrauensbruch“ durch „alte Herren“ der „Burschenschaft“.
Korrektur: Maximilian Hunze trug in Dortmund die Farben der „Germania“, nicht die der „Raczeks“. Nach unseren Informationen ist er Mitglied beider „Burschenschaften“.

Die taz berichtete am 17. März über die „Frankfurter Tafelrunde“. Antifas hatten zuvor in einem Restaurant in Frankfurt am Main ein Nazitreffen am 26.01.2024 von mehr als 50 Personen aufgedeckt. Die Recherchen wurden von der Antifa Frankfurt und dem Dokumetzwerk Rhein-Main veröffentlicht.
Bei der „Frankfurter Tafelrunde“ handelt es sich um einen Kreis von Rechten und Rechtsradikalen, von Katholiken und Antisemiten. Die „Frankfurter Tafelrunde“ besteht seit 1953 und trifft sich jeden Winter einmal pro Monat.
Laut Frankfurter Rundschau/dpa vom 9. Februar hat die Stadt Bad Vilbel, 10 Kilometer nordöstlich von Frankfurt gelegen, die Zusammenarbeit mit der Gastgeberin des Frankfurter Nazitreffens beendet: Astrid Gräfin von Luxburg. Bisher war die „Gräfin“ die Kuratorin der „Massenheimer Auenkunst“ im Stadtteil Massenheim.
Astrid organisiert die Treffen zusammen mit ihrem Ehemann Rüdiger von Luxburg, „Alter Herr“ der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Greiffenstein (Breslau) zu Frankfurt am Main“ im „Cartellverband“. Rüdiger von Luxburgs Nazigeschichte reicht von der „Jungen Freiheit“ bis zur „Chattia Friedberg“. Das „Adelspaar“ hat sich bisher wenig überzeugend verteidigt.
Der Referent der „Frankfurter Tafelrunde“ am 26. Januar war der hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 2. Februar schrieb: „Lichert war an dem Kauf einer Immobilie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung beteiligt und mehr als zehn Jahre im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Staatspolitik des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek aktiv, das vom Verfassungsschutz als ,gesichert rechtsextrem‘ eingestuft wird.“
Konfrontiert von der FAZ bestreitet Andreas Lichert aktuell noch Kontakt zur „Identitären Bewegung“ zu haben, räumt aber Kontakte zum „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek ein: „Zur Identitären Bewegung halte er heute keine Kontakte mehr, zu Kubitscheks neu-rechter Denkfabrik Institut für Staatspolitik aber ,unregelmäßig‘ schon.“
Als weiterer Referent der „Frankfurter Tafelrunde“ in diesem Winterhalbjahr war Walter Post aus München eingeladen. Post ist ein seit Jahrzehnten bekannter Geschichtslügner und umtriebiger Nazireferent, unter anderem bei der „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG). Auch Rüdiger von Luxburgs „Bundesbruder“ Rudolf Willeke steht auf der Liste der „Referenten und Autoren der SWG“.
Parteipolitisch fiel Walter Post bisher nur durch seine erfolglose Kandidatur für die Naziliste „Pro München“ bei der Münchner Kommunalwahl 2008 auf. Damals schrieb a.i.d.a. München:
„Post (Jahrgang 54) war einige Jahre lang Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). 1995 schrieb er sein Buch ,Unternehmen Barbarossa – deutsche und sowjetische Angriffspläne 1940/41‘, in dem wieder einmal Hitlers Angriff auf die Sowjetunion als Präventivkrieg dargestellt wird. Post referiert gern beim extrem rechten ,Kulturkreis Münchner Bürgerverein‘, der ihn als Beirats- bzw. Ehrenmitglied führt. So zuletzt am 25. September 2007 mit einem Vortrag zum Thema ,Die Ursprünge des Kalten Krieges‘ in der Gaststätte ,Alt-Münchner Gesellenhaus‘. 2005 nimmt Post an dem so genannten ,Freiheitlichen Kongress‘ der NPD-Zeitung ,Deutsche Stimme‘, im Arvenahotel in Bayreuth teil und hält einen Vortrag zum Thema ,Dresdner Bombenholocaust‘.
Hauptsächlich treibt sich Post mit seinen braunen Thesen vom ,deutschen Präventivkrieg‘ allerdings bei der ,Nationalzeitung‘, der extrem rechten Zeitschrift ,Deutsche Geschichte‘ (Inning am Ammersee), dem NPD-Parteiblatt ,Deutsche Stimme‘, dem ultrarechten ,Institut für Staatspolitik‘, bei der revisionistischen ,Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt‘, dem ,kulturpolitischen Arbeitskreis‘ (München), der Burschenschaft Danubia, der holocaustleugnenden ,Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)‘ und bei Veranstaltungen wie dem ,politischen Neujahrstreffen 2005‘ von Roland Wuttkes/Wolfgang Bukows ,Demokratie direkt‘ oder der extrem rechten ,Verlagsgesellschaft Berg‘ von Gert Sudholt herum.“
Zu dieser Zeit unterstützte die „Frankfurter Tafelrunde“ die Jahrestagung der „Stimme der Mehrheit“ am 3. März 2007 in Fulda. Auch Martin Hohmann nahm an der Jahrestagung mit viel Naziprominenz teil. Später erfüllte Hohmann für die AfD eine wichtige Funktion, als die Partei im September 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmalig in den Bundestag gewählt wurde. Die Partei erhielt 94 Mandate, aber nur wenige Gewählte hatten Bundestagserfahrung. Bei Martin Hohmann war das anders: Er saß erst von 1998 bis 2003 für die CDU im Bundestag, dann bis 2005 als fraktionsloser Antisemit. Von 2017 bis 2021 war Martin Hohmann Bundestagsabgeordneter der AfD.
Mitte der 2010er Jahre tingelte Walter Post mit seinem Vortrag „Der Weg in den Ersten Weltkrieg, Der unnötige Krieg, Als Deutschland Großmacht war“ durch neurechte Kreise. Deutschlands Schuld am 1. Weltkrieg ist für Post nichts als „Siegerjustiz“:
„Politisch korrekt war es lange Zeit, dem Deutschen Reich und Kaiser Wilhelm II. einen Griff nach der Weltmacht und die Alleinschuld am Ersten Weltkrieg zu unterstellen. So wurde diese Siegerjustiz auch im Versailler Vertrag festgeschrieben. […]
War aber Deutschland wirklich alleine Schuld, am Ausbruch des 1. Weltkrieges? Wurde das Deutsche Kaiserreich schon lange vor 1914 von Frankreich, Rußland und England eingekreist? […] Wer machte seine Truppen als Erster mobil und welche Auswirkungen hatte dies?“
Zu dieser Zeit, im Winter 2016 vor acht Jahren, war Björn Höcke am 29.01.2016 bei der „Frankfurter Tafelrunde“ zu Gast. Zehn Monate vorher hatte er den „Flügel“ gegründet.

Der Bundesgerichtshof (Az.: 2 StR 237/23) hat am 13. März 2024 das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) vom 15. September 2022 im Fretterode-Prozess aufgehoben. Am 29. April 2018 hatten Gianluca Bruno und Nordulf Heise, die beide bei Nordulfs Vater Thorsten Heises wohnten, am Tatort Fretterode in Thüringen zwei Journalisten überfallen und schwer verletzt.
Die Göttinger Nebenklageanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen schreiben: „Das Landgericht hatte mit einem ersichtlich milden Urteil die zwei Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von lediglich einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung bzw. zu einer Arbeitsauflage von 200 Arbeitsstunden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Nebenklage hatte eine Verurteilung insbesondere auch wegen schweren Raubes mit deutlich höheren Strafen und insbesondere die Berücksichtigung der neonazistischen Beweggründe bei der Strafzumessung gefordert.
Die Verurteilung wegen schweren Raubes hatte das Landgericht verweigert, weil es die Aussagen der Nebenkläger hinsichtlich des Raubes einer Spiegelreflexkamera in Zweifel gezogen hat und stattdessen insoweit den Neonazis mehr Glauben geschenkt hat, die den Raub und weite Teile des Tatgeschehens insgesamt bestritten haben. Auch neonazistische Beweggründe der Täter wollte das Landgericht nicht erkannt haben.
Auf die Revision der Nebenklage und der Staatsanwaltschaft hat der BGH die Beweiswürdigung des Landgerichts Mühlhausen nun für fehlerhaft erklärt. Es fehle an einer Gesamtwürdigung aller Indizien hinsichtlich des Raubes der Kamera – auch hinsichtlich des Tatmotivs. Zudem sei der Verbleib der Kamera nicht in der Beweiswürdigung erörtert worden. Das Verfahren wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Mühlhausen zurückverwiesen, die die Beweisaufnahme neu durchführen muss.“
Der „Deutsche Journalisten-Verband“ (DJV) schreibt: „Der brutale Überfall von Rechtsextremisten auf zwei Journalisten in Fretterode war kein Kavaliersdelikt, wie die erste Instanz Glauben machen wollte. […] Der Angriff war nicht nur ein feiger Angriff auf Menschen, sondern auch ein Angriff auf das Grundrecht der Pressefreiheit.“
Presse: MDR | FR | taz | ntv

„Daugavas Vanagi“ (lettisch für „Düna-Falken“, die Düna fließt durch die lettische Hauptstadt Riga), ist eine Veteranenvereinigung der ehemaligen lettischen SS-Verbände, die während des zweiten Weltkriegs unter dem Namen „Lettische SS-Freiwilligenlegion“ oder kurz „Lettische Legion“ gegründet wurden. Während des Kalten Krieges erklärte „Daugavas Vanagi“ 1952 aus dem britischen Exil in London den 16. März zum Gedenktag für die Toten der „Lettischen Legion“.
Seit 1991, dem Jahr der Unabhängigkeit nach dem Zerfall der Sowjetunion, organisiert „Daugavas Vanagi“ jedes Jahr am 16. März den „Marsch der Legionäre“ durch Riga. Nach militanten Protesten 2009 und einer Ablehnung des 16. März als offiziellen Gedenktag 2013 verbot die damalige lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma 2014 ihrem Kabinett, sich an dem Nazimarsch zu beteiligen. Nachdem ihr Umweltminister Einārs Cilinskis seine Teilnahme wie in all den Jahren zuvor ankündigte, wurde er von Straujuma am 14. März entlassen.
Trotzdem marschierten auch 2017 noch tausende Nazis durch Riga, während das Freiburger SS-Haus von der Badischen Zeitung als „Hort lettischer Kultur“ gepriesen wurde. Dieses Jahr hingegen kamen nur noch 300 Nazis zusammen, um am 16. März 2024 zu Ehren der lettischen Waffen-SS durch Riga zu laufen, wie lettische Medien berichteten.
In Freiburg betreibt „Daugavas Vanagi“ im Leinhaldenweg 28 das „Lettische Haus Bērzaine“. Am 16. März 2024 veranstaltete der Verein einen „Literarischen Nachmittag in der Bibliothek“ und ein „Gedenken an die Legionäre“. Anfang März 2022 war die damalige lettische Botschafterin Inga Skujiņa zu Gast beim Trägerverein in Freiburg. Der tritt als „Lettisches Kulturzentrum“ auf und hat sich euphemistisch „Lettischer Fürsorgeverein Daugavas Vanagi e.V.“ genannt. Im Vereinsregister sind als „Bundesvorsitzender: Berzins, Indulis, Freiburg im Breisgau, *15.08.1983“, als „Stellvertreterin: Emeriha, Dina, Freiburg im Breisgau, *26.02.1982“ und als „Sektretär: Grasis, Austris, St Katharinen, *01.06.1942“ aufgeführt.
Früher war das „Haus Bērzaine“ das Wohnhaus des Freiburger Schriftstellers Emil Gött. Bis zu seinem Tod im Jahr 1908 lag das Grundstück vor den Toren der Stadt. Heute hingegen liegt es in bester Villenlage im Stadtteil Zähringen. Am Hang gelegen, mit malerischem Blick über die Rheinebene. Seit 40 Jahren steht hier ein Gedenkstein mit der Inschrift: „Wir bedanken uns bei denen, die ihr Leben für die Freiheit Lettlands gaben.“ Am 16. März wurde an diesem Stein eine lettische Fahne auf Halbmast gehisst und Blumen niedergelegt. Für die Waffen-SS, 2024 in Freiburg.

Götz Kubitschek hat einen Vortrag am 16. März zur „Lage der patriotischen Opposition“ im „Demmlersaal im Altstädtischen Schweriner Rathaus“ gerichtlich durchgesetzt. Die Stadtverwaltung hatte zuvor den Mietvertrag gekündigt, den der Landesvorsitzende der „Jungen Alternative“ Alexander Tschich unterschrieben hatte. Als Grund führte die Stadt an, dass die JA Kubitscheks Vortrag ihr gegenüber verschwiegen hatte. Alexander Tschich war 2014 „Aktivensprecher“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und unterzeichnete mit „Alexander Tschich Z!Z!x“, was auf ein Zweitband hindeutet.

Der Lienzer Nazi Manuel Eder wurde am 11. März vom Landesgericht Innsbruck wegen Wiederbetätigung nicht rechtskräftig zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Osttiroler ist seit vielen Jahren in der österreichischen und auch der deutschen Naziszene aktiv, unter anderm als Nazirapper „kombaat“. Noch drei Wochen vor seiner Festnahme am 27. Oktober 2023 hat Manuel Eder am „1. Gerd Honsik – Europakongress“ in Wien teilgenommen.

Nach einer am 12. März veröffentlichten Recherche des Bayerischen Rundfunks zum Deutschen Bundestag „beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.“ Nach eigenen Angaben hat der BR insgesamt „mehr als 500 Personen identifiziert, die nach den vorliegenden Informationen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten“ und damit durch Steuermittel finanziert werden.
Am 15. März berichtete die Augsburger Allgemeine und am 20. März der Bayerische Rundfunk über Nazis als AfD-Mitarbeiter im bayerischen Landtag.
Zwei der Nazis sind „Aktive“ der „Münchner Burschenschaft Danubia“ in der „Deutschen Burschenschaft“: Im Sommer 2023 wurde Jakob Deliano durch seine „White Power“-Geste (Foto, links) bei einer AfD-Korporiertenkneipe im Münchner Maximilianeum bekannt. Den Journalisten bedrängt hatte an diesem Abend allerdings sein „Bundesbruder“ Pierre-Louis Klotz. Über Klotz wurde im Sommer 2022 gelacht, nachdem er von einem Münchner „Sudeten“ skalpiert worden war (Foto, farbig). Deliano und Klotz arbeiten für den Weilheimer AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte, „Alter Herr“ der „Danubia“.
Der „Aktivist“ der „Identitären Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ ist Patrick Pana, der im „Verfassungsschutzbericht Hessen 2020“ namentlich genannt wird: „Patrick Pana, Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen und Angehöriger des mittlerweile aufgelösten Flügels, bekannte sich zu Inhalten, Gruppierungen und Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten.“ Beim „persönlichen Referenten“ des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid dürfte es sich um Nick Steger handeln, ebenfalls „Aktivist der Identitären Bewegung“. Steger grölte zusammen mit Nolte und Schmid am Rande des AfD-Parteitags in Greding am Abend des 13. Januar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“.
Der „Neurechte“ Carsten „Baal“ Müller ist „für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig“, der JA-Mitgründer Reimond Hoffmann ist Referent für Innenpolitik und als „Fraktionsmitarbeiter“ bei der bayerischen AfD-Fraktion angestellt war oder ist Harald Dresel, der „Würzburger Teutone“ war oder ist.

Andreas Speit hat am 20. März in seiner taz-Kolumne über Kontakte der völkschen Familien von Dietmar Munier und Gernot Mörig berichtet. Die beiden alten Nazis kennen sich schon ein halbes Jahrhundert. Ihre jeweiligen Kinder pflegten zumindest vor wenigen Jahren noch regen Kontakt untereinander.
Die Beziehungen der Kinder wurde wesentlich geprägt durch die gemeinsamen Nazizeltlager, auf die ihre Eltern sie schickten. Organisiert von der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, der HDJ. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Fotos, auf denen alle drei Mörig-Töchter auf HDJ-Zeltlagern zu sehen sind. Die Fotos wurden SZ/WDR/NDR von Andrea Röpke zur Verfügung gestellt, die damals die völkischen Zeltlager beobachtete – erst die der HDJ und nach deren Verbot 2009 die Zeltlager des „Sturmvogel“.
Ende letzten Jahres starb viel zu spät ein ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender des „Sturmvogel“: Ralf Küttelwesch, 22. September 1962 bis 7. November 2023. Bei Küttelweschs Beerdigung am 20. Januar 2024 auf dem Ostfriedhof in Köln-Dellbrück waren alle da: Die Völkischen in Trachten, die Burschen in Couleur. Ralf Küttelwesch war „Alter Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“.

Am 15. März machte das 2020 gegründete „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ (BfZ) öffentlich, dass Mitarbeiter eines Karlsruher Fußball-Fanprojekts Strafbefehle über 120 Tagessätze à 60 Euro wegen Strafvereitelung erhalten haben. Anlass war eine Pyrochoreo am 12. November 2022 zum 20-jährigen Bestehen der Ultrà-Gruppe „Rheinfire 2002“ des Karlsruher Sportclubs (KSC), der an diesem Tag gegen den FC St. Pauli spielte.
Durch den dichten Rauch waren zehn Menschen auf Rauchgasverletzungen untersucht worden, woraufhin es ein Gespräch zwischen Fans und den Mitarbeitern des Fanprojekts gab. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und versuchte mittels verhängtem Ordnungsgeld und angedrohter Beugehaft Aussagen von den Mitarbeitern zu erpressen. Solche Aussagen würden die Vertraulichkeit des Fangesprächs kompromittieren und hätte verheerende Folgen nicht nur für das Karlsruher Fanprojekt.
Das Fußballmagazin kicker schreibt: „Zwar unterliegen Sozialarbeiter und Sozialpädagogen nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuchs der strafrechtlichen Schweigepflicht, zudem gilt für sie das Sozialgeheimnis, das laut des Münchner Juristen Marco Noli aus der AG Fananwälte bei sozialpädagogischer Tätigkeit zwischen den Betroffenen und den Sozialpädagogen eine Pflicht zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung besagt. Ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt es aber nicht.“

Der Spiegel hat eine Recherche zum „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer veröffentlicht. Elsässer wird als durchgeknallter Höcke-Fan porträtiert, dessen Medienimperium auf reichen Geldgebern basiert.
Als „Compact“-Finanziers namentlich enttarnt werden der baden-württembergische Bauunternehmer, „Alte Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und katholische Revisionist Hans-Ulrich Kopp und der hessische Bauingenieur, antisemitische Millionär und AfD-Großspender Hartmut Issmer. Die AfD finanziert das Magazin unter anderem über Anzeigen mit.
Anlässlich der kommenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern plant „Compact“ mehrere Propagandafeste für die AfD. Nach schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit hat sich der Bundesvorstand von der kostenlosen Wahlkampfhilfe distanziert, um sich nicht dem Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung auszusetzen.
Das Nazimagazin warb vor einem Jahr mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren pro Monat und selbst geschätzten 375.000 LeserInnen. Hinzu kommen die Webseiten und die Reichweite in den Sozialen Medien durch Kolumnisten wie Martin Sellner.
Laut Spiegel kündigte die Mittelbrandenburgische Sparkasse zum April das Geschäftskonto von „Compact“. Erst kürzlich gab es eine erfolgreiche Kampagne, durch die ein Verkaufsstopp von „Compact“ in vielen Bahnhofsbuchhandlungen erreicht wurde.

Am 9. Juni 2023 gab es einen brutalen Naziangriff auf dem Außengelände der Zelle, einem seit 1968 bestehenden selbstverwalteten Freiraum in Reutlingen. Ein einschlägig bekannter Nazi stach mit einem Messer nach einer „hitzige[n] Diskussion über seine politische Gesinnung“ zu und verletzte sein Opfer lebensgefährlich, so dass nur eine Notoperation das Leben des Mannes retten konnte.
Seit Mitte Februar wurde gegen den Nazi im 30 Kilometer entfernten Tübingen verhandelt. Vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts Tübingen legte der 18-Jährige ein Teilgeständnis ab. Laut SWR wurde er „wegen versuchtem Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung zu sechs Jahren und sechs Monaten Jugendgefängnis“ erstinstanzlich verurteilt. Außerdem muss der Täter 25.000 Euro an das Opfer zahlen.
Zwei Tage vor der Tat hatte er Nazimusik auf dem Tübinger Marktplatz abgespielt und den Hitlergruß gezeigt. Zwei Tage später stach er vor der Zelle zu: „Der US-Amerikaner wollte mit dem Angeklagten laut Gericht über seine politische Gesinnung diskutieren und hatte ihn auf sein Äußeres angesprochen. Der Angeklagte trug damals eine Glatze und Springerstiefel. Er habe sich in die Enge getrieben gefühlt und dann dem Mann das Messer in die Brust gestoßen. Danach soll er noch den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben.“

Fast sieben Jahre nach dem linksunten-Verbot wird es einen Prozess wegen eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org geben. Das Landgericht Karlsruhe hat ab dem 18. April neun Termine für den Prozess gegen Radio Dreyeckland angesetzt. Das Neue Deutschland berichtet über den anstehenden Prozess und Zeit Online (Mirror) hat einen Hintergrundartikel veröffentlicht.

Die Frankfurter Rundschau hat am 24. März einen Recherchetext zur Frankfurter Tafelrunde veröffentlicht: „Eines der frühesten rechtsorientierten Netzwerke und eine der ersten Schnittstellen zwischen CDU und AfD.“
Eine Quelle der Frankfurter Rundschau war ein Aussteiger, der einst selbst Teil der „Tafelrunde“ war: „Tony Wohlfahrt ist Mitte 30, hat politisch aber schon einen weiten Weg hinter sich. Er engagiert sich in Thüringen für die Linke und fordert zum Beispiel bessere Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete, doch bis zu einem Umdenken vor zehn Jahren war er überzeugter Rechtsextremist und hochrangiger Funktionär, erst bei den REP, dann in der DVU und bei Pro NRW.
Als Wohlfahrt in Hessen lebte, kam er Anfang der 2010er-Jahre über seine rechten Kontakte zur Frankfurter Tafelrunde. Mehrfach habe er an der Runde in einer ,noblen Villa‘ im Westend teilgenommen, hätte auch außerhalb mit Teilnehmern zu tun gehabt.“
Die „Frankfurter Tafelrunde“ hat eine deutlich dauerhaftere Struktur als bisher bekannt. Es gibt einen Vorstand, die Treffen sind nichtöffentlich und neuen Mitgliedern wird erst nach einer vorherigen Überprüfung die Teilnahme an der „Tafelrunde“ gewährt. Nach öffentlichen Skandale wie der Teilnahme von Jörg Haider wurden die Treffen ab Anfang der 2000er Jahre konspirativ organisiert.
Im Vorstand der „Frankfurter Tafelrunde“ sitzt jemand, der mit konspirativen Treffen viel Erfahrung hat: Uwe Jäschke. Von 1994 bis 2021 war Jäschke Professor für Thematische Kartographie und Geographie an der „Hochschule für Technik und Wirtschaft“ (HTW) Dresden. Mitglied der „Tafelrunde“ ist er schon seit 40 Jahren, seit 1984.
Von 1980 bis 1981 war Uwe Jäschke „Bundesführer“ des „Bund Heimattreuer Jugend“ (BHJ), einer Vorläuferorganisation der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Vor Uwe Jäschke, von 1977 bis 1979, war Gernot Mörig BHJ-„Bundesführer“. Mörig war der Organisator des Potsdamer Nazitreffens am 25.11.2023. Gernot Mörig organisiert das „Düsseldorfer Forum“, sein BHJ-Nachfolger Jäschke führt die Geschäfte der „Frankfurter Tafelrunde“.
Björn Höcke hat 2016 mitgetafelt, das war bereits bekannt. Auch, dass der IB-Finanzier und hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert am 26.01.2024 in Frankfurt Referent war. Nicht jedoch, dass Lichert bereits seit mindestens 2016 Teil der „Tafelrunde“ ist.
Früh standen das Ehepaar Rüdiger Jacobs und Astrid Winter alias „Graf und Gräfin von Luxburg“ als OrganisatorInnen im Fokus der Recherchen. Er als „Alter Herr“ des „Cartellverbands“, sie durch ihre jämmerliche Verteidigung. Bisher nicht bekannt: Rüdiger Jacobs wurde 1998 hessischer Landesvorsitzender und Astrid Winter Landesgeschäftsführerin des „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS), der Hochschulorganisation der CDU.
Zwei Jahre zuvor wetterte Jacobs in Ausgabe 6/96 der CV-Verbandszeitschrift „Academia“ gegen „Marburger Chaoten“. Für „Cartellbruder“ Jacobs sind Katholizismus und Faschismus kein Widerspruch, ganz im Gegenteil:
„Es gibt nämlich keinen linken und rechten Faschismus, der Kirche, Adel und Wertkonservative bekämpft, sondern nur einen linken und rechten Sozialismus. Ob nationaler Sozialismus (NS) oder internationaler Sozialismus (Komintern), beiden ist die Bekämpfung der genannten Gruppen gemein. Der Faschismus hingegen (Mussolini, Franco, Dollfuß etc.) hatte keinerlei Konflikte mit der Kirche oder mit Konservativen.“
Der ehemalige „CDU-dann-AfD“ Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist seit Jahrzehnten Teil der Runde, die seit 1953 besteht. Ebenso bekannt war die Teilnahme des katholischen Fundamentalisten Mathias von Gersdorff. Auch die Referenten Hans-Georg Maaßen von der „WerteUnion“ und Walter Post von der „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) wurden bereits öffentlich genannt. Neben Post hat auch Gerd Schultze-Rhonhof von der SWG bei der „Frankfurter Tafelrunde“ referiert.
Geredet haben bei der „Frankfueter Tafelrunde“ aber auch Götz Kubitschek vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der „Die Heimat“/Ex-NPD-Vorsitzende Frank Franz und die ehemalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry.
Ein weiterer Teilnehmer der „Frankfurter Tafelrunde“ ist der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der von 1977 bis 2000 dem Gießener „Wingolf“ angehörte. Außerdem die beiden AfD-Politiker und „Alten Herren“ der „Aachener Burschenschaft Teutonia“ in der „Allgemeinen Deutsche Burschenschaft“ (ADB) Ralf Nienaber und Frank Grobe.
Während seiner jahrelangen Privatinsolvenz arbeitete Frank Grobe für die Commerzbank im Bereich Public Relations. Grobes Buch „Geplanter Untergang“ erschien deshalb unter Nienabers Namen. Früher war Ralf Nienaber im Vorstand der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES).
Auch der ehemalige stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Wormser Stadtrat Matthias Lehmann und der ehemalige „Republikaner“ (REP) Boris Rupp waren Teilnehmer. Mittlerweile nicht mehr Teil der Runde ist der Ex-CDU AfD-Mitgründer Heiner Hofsommer. Aber auch nur, weil er tot ist.

Die antifaschistische Recherchegruppe Rhein-Main Rechtsaußen (Kopie bei der Antifa Frankfurt) hat einen Rechercheartikel zur Frankfurter Tafelrunde veröffentlicht. Die Treffen der „Tafelrunde“ „finden aktuell immer am letzten Freitag eines Monats von Oktober bis Mai“ mit „etwa 50 TeilnehmerInnen […] pro Veranstaltung“ statt.
Ein 2001 erschienener „Artikel im ,Ostpreußenblatt‘ behauptet, sie sei ein Kreis von führenden politischen und wirtschaftlichen Personen des Rhein-Main-Gebiets. Auch soll die ,Tafelrunde‘ 1969 die Gründung der nationalkonservativen Zweimonatszeitschrift ,Konservativ heute‘ initiiert haben, die 1981 mit der ihr nahestehenden Zeitschrift ,Criticón‘ fusionierte. ,Criticón‘ war eine der ersten Publikationen, in denen die Ideen der französischen »Nouvelle Droite« im deutschsprachigen Raum verbreitet wurden.“
Als „Tafelrunden“-Referenten werden Karlheinz Weißmann und später Erik Lehnert vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der ehemalige Bonner Anti-Antifa-Prof Hans-Helmuth Knütter, die ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und der tote ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal genannt.
Die Frankfurter Antifas beschreiben die Namibia-Begeisterung des „Tafelrunden“-Vorstands Uwe Jäschke und die familiären BHJ-Verbindungen des einstigen BHJ-„Bundesführers“: „Jäschke machte sich 1984 als Kartograph mit der »Kartographischen Werkstatt Hattersheim« selbstständig, nebenbei promoviert er zwischen 1990 und 2000 am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeographie der Goethe-Universität – mit einer Arbeit zu Namibia. Bereits 1994 war er einem Ruf auf eine geographische Professur an die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden gefolgt. Noch heute lehrt Jäschke dort Geographie. Er ist Vorstand der Deutsch-Namibischen Gesellschaft, Redakteur des Namibia Magazins und Beirat der Sächsischen Heimatblätter. Am 26. Januar 2024 trug er gut erkennbar die gekreuzten Deutschland- und Namibia-Fahnen als Anstecker am Revers. Auch familiäre Verflechtungen verbinden ihn mit der ehemaligen deutschen Kolonie: Der Bruder seiner Frau Sigrun – beide stammen aus einer völkischen Familie und waren als Jugendliche im BHJ – wohnt heute in Namibias Hauptstadt Windhoek.“ Uwe Jäschkes Ehefrau heißt Sigrun Johanna Jäschke, geborene Voigts aus Marburg. Uwe Jäschkes Schwager ist Hartmut Voigts und war von 1974 bis 1976 als Vorgänger von Gernot Mörig BHJ-„Bundesführer“.
Als mehrmaliger Teilnehmer war der AfD-Strippenzieher Tom Rohrböck wie auch der hessische AfD-Politiker Karel Marel dabei. Der hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert war sogar noch länger Teil der „Tafelrunde“ als bisher bekannt, er nahm schon vor 2010 an Treffen teil. Auf der Suche nach Finanzmitteln wurden Kontakte von der „Tafelrunde“ zu dem Milliardär August von Finck junior aufgebaut.
Teil der „Frankfurter Tafelrunde“ ist auch der rechtsradikale Schwurbler Horst Hess, der im August 2023 am Treffen des „Deutschland-Kurier“ von David Bendels in Wetzlar teilnahm – genau wie die „Tafelrunden“-Teilnehmer Hans-Jürgen Irmer und Boris Rupp und die „Tafelrunden“-Referenten Hans-Georg Maaßen und Rainer Wendt.
Selbstverständlich gibt es auch neue Klatschpresse zu den „von Juxburgs“, wie das Ehepaar in Adelskreisen verspottet wird, welches die „Tafelrunde“ zur Zeit organisiert. Nicht nur war Rüdiger 1998 hessischer Landesvorsitzender des RCDS, sondern wenige Jahre später auch seine Frau. Astrid „trat Anfang der 1990er Jahre dem Frankfurter RCDS bei. Anfang der 2000er Jahre war sie Vorsitzende des RCDS Hessen und trat als solche 2003 bei einer Tagung der Deutschen Burschenschaft (DB) in Landau (Pfalz) auf. In der DB tummelten sich zu dieser Zeit bereits offen neonazistische Studentenverbindungen, auch schließt die DB seit jeher Frauen kategorisch aus. Die hessische RCDS-Vorsitzende kümmerte Derartiges offensichtlich nicht.“

In Sachsen-Anhalt brannte nach einschlägigen Erfahrungen mit „La Familia Halle“ in der Nacht auf den 27. März ein Nazikampfsportgym aus bisher ungeklärer Ursache nieder. „Verschiedenen Medienberichten zufolge hatte die Feuerwehr Probleme mit der Löschwasserversorgung.“
Bei der Fitness- und Kampfsporthalle handelt es sich um die „Gladiator Fight Academy“ im Kanenaer Weg im Osten von Halle, in der ab April Nazis trainieren wollten. „In der 20 mal 30 Meter großen Halle seien Fitnessgeräte gelagert worden. Nach ersten Schätzungen wird von einer Schadenssumme in Höhe von circa 250.000 Euro ausgegangen.“ Der MDR stellte die Nazikader hinter der Brandruine vor:
Theo Weiland war „jahrelang als Kindertrainer und Kämpfer beim Kampfsportclub ,La Familia Halle‘ aktiv. 2021 wurde er wegen seiner Beteiligung bei Angriffen der Thüringer Neonazi-Hooligan-Gruppe ,Jungsturm‘ auf gegnerische Fußballfans zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach MDR-Investigativ-Informationen pflegte er bundesweit enge Kontakte zu anderen Hooligan-Gruppen und in das Geschäftsumfeld der Neonazi-Gruppierung ,Kampfgemeinschaft‘ aus Cottbus.“
Christopher Henze „aus dem Umfeld der mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Ultra-Gruppierung ,Scenario Lok‘ trat jahrelang sowohl für das aus der Neonazi-Hooligan-Szene hervorgegangene Leipziger "Imperium Fight Team" als auch für ,La Familia Halle‘ an. Der Kampfsportler wurde 2020 wegen seiner Beteiligung an dem brutalen Angriff rechtsextremer Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu einer einjährigen Freiheitsstrafe mit zwei Jahren Bewährung verurteilt.“ Vor dem Überfall auf Connewitz hatten Nazis als vermeintlich „linke Ziele“ 13 Wohnmobile und das „8 Weapons Gym“ niedergebrannt.
„Ebenfalls zum Team der Initiatoren soll nach Recherchen von MDR Investigativ der Kampfsportler Hans [Krüger] gehören. [Krüger] trat bisher als Kämpfer sowohl für ,La Familia Halle‘ als auch für den Verein ,Kickbox Team Cottbus 09 e.V.‘ an, das in der Vergangenheit ebenso wie ,La Familia Halle‘ immer wieder durch Verbindungen von Kämpfern in die Neonaziszene auffiel. Im Dezember 2023 trat [Krüger] bereits unter dem Label Gladiator bei einer Kampfsportveranstaltung in Berlin an.“

Die Freiburger AfD tritt mit halber Kraft zur Freiburger Gemeinderatswahl am 9. Juni an, wie die Badische Zeitung am 22. März berichtete.
Das Gesicht der AfD wird der bisherige Gemeinderat Karl Schwarz. Der andere Gemeinderat, Detlef Huber, kandidiert aufgrund antifaschistischen Drucks nicht mehr.
Laut BZ hat die AfD am 20. März – bei einem Gemeinderat mit 48 Sitzen – eine Liste mit 21 Namen aufgestellt. Von diesen Namen hält die Nazipartei 20 aus Angst (auch) noch geheim.
„Laut Detlef Huber hätte die Partei über 50 Kandidaten aufstellen können, doch sei das gesellschaftliche Klima ,durch linke Propaganda und Falschinformationen‘ so vergiftet, dass Mitglieder berufliche Nachteile und Ausgrenzung befürchten müssten.“

Zum §129-Verfahren gegen die Nazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach vor dem Oberlandesgericht Thüringen in Jena gibt es eine antifaschistische Prozessbeobachtung. Der Prozess gegen Leon Ringl, Maximilian Andreas, Eric Krempler und Bastian Adams wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung läuft seit August 2023, bisher sind 48 Prozesstage terminiert.
Am 6. April 2022 und am 29. November 2023 gab es bundesweit Razzien gegen „Knockout 51“-Strukturen. Patrick Wieschke, Kevin Noeske und Marwin Wolf wurden am 12. Dezember 2023 verhaftet.
Die Staatsanwalt führt unter anderem belastende E-Mails, abgehörte Gespräche und Zeugenaussagen gegen die Nazis an. Nachdem bekannt wurde, dass Wieschke andere Nazis bei der Bundesstaatsanwaltschaft belastet hat, wurde die Nazisolikampagne „Freiheit für Patrick Wieschke!“ beendet.
Aber Patrick Wieschke ist nicht der einzige Verräter. Gegen einen Polizisten aus Eisenach hat das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Laut MDR ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses:
„Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren.“
Bereits in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wird die Nazigesinnung des Polizisten dokumentiert, wie aus einer mündlichen Landtagsanfrage hervorgeht:
„Nach Informationen, die mir vorliegen, geht aus der Anklageschrift hervor, dass Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung ,Knockout 51‘ mehrfach Informationen über gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen von Polizeibeamten oder auch -beamtinnen der Polizeiinspektion (PI) Eisenach bekommen hätten und sie den oder die Beamten als ,Kumpel‘, der ,einer von ihnen‘ sei, bezeichneten, der bzw. die ihre Meinung teilen würden.
Laut Aussage des Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts im Untersuchungsausschuss 7/3 waren Thüringer Polizeibehörden an keiner Stelle in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ,Knockout 51‘ eingebunden. Der Fragestellerin ist weiterhin bekannt, dass mindestens ein Mitglied von ,Knockout 51‘ Polizeianwärter in der Thüringer Polizei war.“

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine schwere Niederlage erlitten. Im Prozess wegen Mordes an Samuel Yeboah und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen wurde der Haftbefehl gegen den „langjährig unangefochtene Anführer“ der Nazis von Saarlouis Peter Strumpler aufgehoben.
Strumpler war wegen eines Kneipengespräch mit dem Mörder Peter Schlappal, heute Peter Schröder, und einem weiteren Nazi am 18. September 1991 angeklagt. Am Abend vor dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Saarlouis-Fraulautern waren die zeitgleich stattfindenden Pogrome in Hoyerswerda vom 17. bis 23. September 1991 Thema und es wurde gehetzt.
Während des Prozesstags am 5. März gab nun jedoch der Hauptbelastungszeuge an, dass Strumpler nicht konkret zu einem Brandanschlag aufgerufen habe, woraufhin der Haftbefehl aufgehoben wurde. Der einstige „Oberskin“ saß seit dem 6. Juni 2023 in Untersuchungshaft.
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Nach einem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan in Belgien gab es eine erhebliche Gewalteskalation von türkischen Rechtsradikalen gegenüber KurdInnen in der belgischen Provinz Limburg. Nach einer Newroz-Neujahrsfeier von 5.000 KurdInnen am 24. März in Leuven wurde ein türkischer Mob der „Grauen Wölfe“ von der belgischen Polizei mit einem Wasserwerfer daran gehindert, das Haus einer kurdischen Familie anzuzünden. Insgesamt wurden sechs Kurden durch türkische Angreifer teilweise schwerverletzt. Als Folge gab es kurdische Proteste in Brüssel und Hannover. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verbreitete wie üblich antikurdische Propaganda.