Meldungen 2022 Dezember

Nachdem seine rechten Türsteher von den City Cobras den Nazianwalt Dubravko Mandic im Freiburger Nachtclub „The Great Räng Teng Teng“ in der Grünwälderstraße 6 feiern ließen, haben wir die AfD-Mitgliedschaft des Betreibers Christian Rotzler von 2013 bis 2017 öffentlich gemacht. Die Konsequenzen waren mehrere abgesagte Auftritte und der Rückzug von „Torpedo Tom“, dem Hauptveranstalter und Gesicht des Clubs. Anschließend veröffentlichte der Freichrist Rotzler ein Statement, in dem er seine frühere AfD-Mitgliedschaft zugibt, ohne den Namen der Nazipartei auch nur zu erwähnen. Bereits 2017 geriet Rotzler in die Kritik, als er sich weigerte, seinen Angestellten den Mindestlohn zu zahlen. Damals schrieb die Anarchistische Gruppe: „Der Freiburger Club ,The Great Räng Teng Teng‘ hat sich ein alternatives Image aufgebaut, doch wie so oft ist die Fassade mehr Schein als Sein.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte innerhalb der AfD massiv für den AfD-Aufmarsch am 8. Oktober in Berlin geworben und als Anreiz versprochen, den Landesverbänden die Busse nach Berlin zur Hälfte zu finanzieren. Inzwischen liegt die Abrechnung vor: Die Bundespartei wird den Landesverbänden über 50.000 Euro Buskosten für knapp 50 Busse erstatten. Die höchste Summe erhält die baden-württembergische AfD, die für 6 Busse nach Berlin 25.385,78 Euro ausgab und jetzt 12.692,89 Euro von der Bundespartei überwiesen bekommen soll.

Der Nazirichter und Ex-AfD-MdB Jens Maier hat mit seinem Nazianwalt Jochen Lober eine Niederlage vor dem Leipziger Dienstgericht für Richter kassiert. Die Richter erklärten einen Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig, das Maier in den vorzeitigen Ruhestand versetzen will. Lober hat bereits Rechtsmittel angekündigt, aber es ist unwahrscheinlich, dass die besser wirken als damals bei Seitz.

Ob ihre Liebe zu Esoterik oder der Antimoderne: Zur Zeit werden AnthroposophInnen mit den Mitteln der Reportage wie der Satire von vielen Seiten kritisiert. Allerdings können sich die Waldorfspinner noch immer auf die Grünen verlassen, die sie gerade mal wieder in Schutz genommen haben. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung in Baden-Württemberg und ihre bayerische Schwesterorganisation Petra-Kelly-Stiftung hatten einen Podcast vom Netz genommen, in dem der Journalist Dietrich Krauß zum Thema Anthroposophie spricht. Grund für das Einknicken war ein Beschwerdebrief der Anthroposophischen Gesellschaft. Nach massiver Kritik vollzogen die Grünen-Stifungen eine Kehrtwende und stellten den Podcast wieder online.

Einige „alternative“ und „identitäre“ Nazis – darunter der JA-Landessprecher und Beisitzer im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg Severin Köhler – wollten die AfD-Kundgebung am 12. November auf dem Stuttgarter Marktplatz für ein Hinterzimmertreffen im nahegelegenen Restaurant „Akademie der schönsten Künste“ in der Charlottenstraße 5 nutzen. Doch den Nazis wurde keine Ruhe gelassen: „Durch eine Hintertür zum Nebenzimmer haben wir zwei Rauchtöpfe in den Raum geworfen, um das Beisammensein zwischen JA, IB und AfD frühzeitig zu beenden. Nach anfänglicher Panik und Orientierungslosigkeit sammelten sich die Nazis vor der Tür, besprochen sich kurz, packten im Anschluss ihre Sachen und machten sich auf dem Heimweg. Hier tat sich leider kein erneutes Aktionsfenster auf.“

Die Nazikampfsportgruppe „Knockout 51” aus dem thüringischen Eisenach hat bei der Nazigroßdemo am 29. August 2020 in Berlin und am 4. Februar 2022 in Eisenach gezielt Bullen angegriffen, wie aus einem Dokument des Bundesgerichtshofs hervorgeht: „Der dringende Tatverdacht beruht wesentlich auf Erkenntnissen aus Telekommunikations- und Pkw-Innenraumüberwachungen und auf gesicherten Chatnachrichten“. Auch Linke wurden von den Nazis immer wieder angegriffen, bis Leon Ringl, Maximilian Andreas, Eric Krempler und Bastian Adams nach deutschlandweiten Razzien am 6. April 2022 in Untersuchungshaft genommen wurden.

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben.
Rädelsführer der Gruppe soll der 71-jährige „Gefährder“ Heinrich XIII. Prinz Reuß zu Köstritz sein, der nach dem von seiner Gruppe geplanten, gewaltsamen Umsturz Staatsoberhaupt werden wollte. Er wohnte bis zu seiner Verhaftung in Frankfurt und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen. In Buch am Wald im Landkreis Ansbach in Bayern wurde Thomas Tscherneschek verhaftet, der zukünftige „persönliche Referent“ des verhinderten Diktators.
Der zweite Hauptbeschuldigte ist der 69-jährige Rüdiger von Pescatore aus Münstertal bei Freiburg. Das alte Schulhaus in Münstertal-Neuhof wurde durchsucht, Pescatore kam in Untersuchungshaft. Er sollte als Kopf des „militärischen Arms“ der Terrorgruppe die Machtübernahme durch Waffengewalt durchsetzen. Damit hat der Mann Erfahrung, er war von Dezember 1993 bis April 1996 Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw und soll aus der Bundeswehr entlassen worden sein, weil er Waffen aus Beständen der NVA beiseite geschafft haben soll.
Rüdiger von Pescatore setzte für den „militärischen Arm“ einen „Führungsstab” ein, dessen Mitglieder allesamt ebenfalls festgenommen wurden. Zu diesem „Führungsstab“ soll der Ex-Oberst Maximilian Eder aus Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau gehören, festgenommen wurde er in einem Hotel in Ponte San Giovanni, Perugia. Weitere Mitglieder des „Führungsstabs“ sind der Ex-Bulle Michael Fritsch aus Hannover, Frank Heppner aus dem Landkreis Miesbach (festgenommen in Kitzbühel), Thomas Mihalic aus Kirchehrenbach im Landkreis Forchheim, Wolfram Sieber, der Ex-KSKler Marco van Heukelum aus dem Pfinztaler Ortsteil Wöschbach im Landkreis Karlsruhe, der ehemalige AfD-Stadtrat Christian Wendler aus dem sächsischen Olbernhau und Peter Wörner aus dem Landkreis Bayreuth. Bei Wörner hat bereits im April eine Razzia stattgefunden, bei der Waffen und die Verbindungen zu den anderen Terrornazis entdeckt wurden. Wörner ist ehemaliger Fallschirmjägeroffizier, sein früherer Vorgesetzter war Rüdiger von Pescatore. Im Jahr 2010 bewarb der damalige stellvertretende JN-Landesvorsitzende Sascha Schüler den Outdoor- und Survivalshop seines Naziprepperfreundes Wörner mit den Worten: „Bei bedarf einfach bei mir melden dann gibt’s auf viele Dinge noch Nazi-Rabatt!!!“
Die geplanten militärischen Maßnahmen sollten auch durch die Beschuldigten Norbert Gudopp, Markus Haarmann, Matthias Hetz aus Rottenburg, Harald Pfitzer aus Schwanfeld im Landkreis Schweinfurt und Ralf Schlatter aus dem Kreis Freudenstadt umgesetzt werden.
Ein weiterer als Beschuldigter Verhafteter ist der 58-jährige Stabsfeldwebel Andreas Meyer, der als Logistiker im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw „dient“.
Als UnterstützerInnen der Terrorgruppe wurden Vitalia Bondarenko, Alexander Quade und Frank Richter festgenommen, Richters Autowerkstatt in Olbernhau wurde durchsucht. Vitalia B. soll für ihren Partner Heinrich XIII Prinz Reuß versucht haben, Kontakt zu „Vertretern der Russischen Föderation“ aufzunehmen – allerdings wohl erfolglos.
Neben dem „militärischen Arm“ hatte die rechtsradikale Terrorgruppe einen „Rat“, der sich zu zukünftigen Regierungsgeschäften berufen fühlte und eine Schattenregierung aufstellte. Als Justizministerin hatten die PutschistInnen Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen, die für die AfD im Bundestag saß und bis heute in Berlin als Richterin arbeitete. Designierter Außenminister war Tim Paul Gorgass aus Hannover. Die Ärztin Melanie Ritter aus dem Landkreis Peine sollte nach dem „Umsturz“ eine Art Gesundheitsministerin werden. Ritter soll die Gruppe auch finanziell unterstützt haben, ihr ehemaliger Partner soll der ebenfalls festgenommene Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch sein. Das Ressort „Spiritualität“ sollte von der früheren AfD-Aktivistin und Astrologin Ruth Hildegard Leiding aus Heppenheim übernommen werden und der ebenfalls verhaftete Tenor René Reiling aus Kämpfelbach sollte für „Kultur“ zuständig sein.
Einer weiterer Beschuldigter, der aber nicht zu den Festgenommenen gehört, ist Matthes Haug aus einem Tübinger Teilort, der schon 2006 bei einer Reichsbürgerveranstaltung in Umkirch auftrat und in der Putschisten-Regierung für Fragen des Völkerrechts zuständig sein sollte.

Am 8. Dezember verurteilte Richterin Nicole Bargatzky am Amtsgericht Heidelberg (Aktenzeichen 4 Cs 461 Js 20286/20 jug.) Luis Stadlthanner, verteidigt von Max Bartusch, Maximilian Hunze, verteidigt von Andreas Schoemaker und Lukas Kowe, verteidigt von Matthias Brauer, wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu je acht Monaten Haft, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Andre Heinrich Rotärmel, verteidigt von Armin Göllner, wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Stadlthanner und Rotärmel waren Mitglieder der kurz nach dem Tattag aufgelösten Aktivitas der Burschenschaft Normannia zu Heidelberg, Hunze und Kowe waren Mitglieder der Kölner Burschenschaft Germania, beide Verbindungen sind in der Deutschen Burschenschaft.
Anlass war der antisemitische Angriff in der Nacht auf den 29. August auf Philipp Smeljanez von der „Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC zu Heidelberg“. Smeljanez war von den angeklagten und weiteren Burschen mit Gürteln verprügelt und als „Drecksjude“ und „Saujude“ beschimpft worden. Aufgrund offensichtlich gelogener oder unvollständiger Zeugenaussagen wurden im Laufe des Prozesses mehrere Ermittlungsverfahren gegen ZeugInnen wegen uneidlicher Falschaussage und diverse Ordnungsgelder wegen Nichterscheinens angekündigt. Stadlthanners damalige Freundin Larissa Gleich vom „Verein deutscher Studenten Asciburgia Mainz“ hat einen Strafbefehl wegen tätlicher Beleidigung akzeptiert. Sie hatte mit den Burschen den vermeintlichen Juden mit Münzgeld beworfen.
Der Antisemitismusskandal hat der „Burschenschaft Normannia“ schwer zugesetzt. Der Bund ist nach den heftigen internen Kämpfe der letzten zwei Jahre nur noch ein Schatten seiner selbst: Die Aktivitas wurde aufgelöst und es gab eine Austrittswelle „Alter Herren“. Die „Normannia“ befindet sich in einer schweren Identitätskrise und mit einem Altersdurchschnitt von über 70 Jahren auch in einer Demografiekrise. Doch noch sind „Altherrenschaft“ und Hausverein der „Normannia“ nicht aufgelöst und auch die Burschenvilla wurde noch nicht enteignet, der Kampf geht also weiter.
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Am Abend des 9. Dezember ab 19 Uhr will sich der lokale Ableger der „Querdenker“-Partei „Die Basis“ zu seinem regelmäßig stattfindenden „offenen Treffen“ im Kultur- und Vereinshaus in der Vörstetter Straße 7 in Gundelfingen treffen. Am Tag darauf, am Samstag, den 10. Dezember, will die „Basis“-Ortsgruppe Gundelfingen am selben Ort ab 18:30 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung den Film eines Vortrags des Verschwörungspropagandisten Daniele Ganser „zum Thema Ukraine“ zeigen.
Am 12. Dezember findet um 13:15 Uhr im Freiburger Amtsgericht im Sitzungssaal XI im ersten Obergeschoss ein Prozess gegen Sabine Kropf statt. Kropf ist Aktivistin der Freiburger „Basis“ und wird beschuldigt, sich bei dem Pandemieleugner-Aufmarsch am 22. Januar 2022 mit einer Gorilla-Maske vermummt und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Am 18. November fand in der „Hammerschmiede“ in Littenweiler, der Vereinsgaststätte des Kleingartenvereins Freiburg-Ost, eine gut besuchte „Reichsbürger“-Veranstaltung statt. Zu den TeilnehmerInnen zählten neben „Reichsbürgern“ auch PandemieleugnerInnen und ImpfgegnerInnen, die aus der ganzen Region und teilweise sogar überregional angereist waren. Referent war Robert Tom Coester aus Kassel, der sich selbst als „Missionschef“ der Reichsbürger-Gruppierung „Indigenes Volk Germaniten“ bezeichnet und mit seinen Vorträgen in ganz Deutschland auftritt. Der „Gartenfreunde Freiburg Ost e.V.“ antwortete uns erst drei Wochen nach der Veranstaltung und zwei Tage nach den Razzien gegen die verhinderten Reichsbürger-Putschisten: „Wir hatten von dieser Veranstaltung keine Kenntnis und möchten uns davon in aller Deutlichkeit distanzieren. Wir stellen keiner politischen Gruppierung unsere Vereinsräumlichkeiten zur Verfügung. Unsere Vereinsgaststätte ist derzeit an einen externen Gastronomen verpachtet. Dieser ist eigenverantwortlich für sein Tun und Handeln. Über Veranstaltungen werden wir über den Schaukasten vor dem Lokal informiert.“ Die „externen Gastronomen“ von „Gastronomie THEBEL“, Virginie Thevenot und Ignazio Bellavia, äußerten sich bislang nicht zu der rechtradikalen Veranstaltung.

Mehreren Burschen der „Marburger Burschenschaft Germania“ und Gästen der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wird der Prozess wegen ihres Überfalls auf die benachbarte „Schwarzburgverbindung Frankonia Marburg“ am 14. Juni 2020 gemacht. Der Prozess findet am Amtsgericht Marburg jeweils dienstags um 10 Uhr am 24. Januar, 7. Februar und 28. Februar 2023 statt.

Am 10. Dezember wurde der tote Nazi Christian Hehl im Friedwald Dudenhofen (Speyer) beerdigt. Auf Pixelarchiv und Flickr wurden Fotos der über 250 teilnehmenden Trauernazis veröffentlicht, darunter „Hammerskins“, Rocker des „Gremium MC“ und Nazihools von „The Firm“ des SV Waldhof Mannheim. Die Nazianwältin Nicole Schneiders koordinierte den Ablauf der Beerdigung, als RednerInnen traten unter anderem Sascha Roßmüller und Edda Schmidt auf.

Seit Jahren kursieren wie in hessischen auch in baden-württembergischen Polizeichatgruppen Hitlerbilder und Hakenkreuze. Gegen 70 Nazibullen soll nun disziplinarrechtlich vorgegangen werden. Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezeichnete die Nazipostings seiner KollegInnen als „Spaßaktionen“, was sogar von der baden-württembergischen CDU-Generalsekretärin Isabell Huber kritisiert wurde. Die Landesgrünen fordern, dass NS-Verherrlichung zukünftig als „schweres Dienstvergehen“ gewertet wird.
Anfang November hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den früheren Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg Andreas Renner erhoben, der Karriere gegen Sex feilbot, wofür ihn CDU-Innenminister Thomas Strobl deckte, der anschließend selbst gerazzt wurde und sich für 15.000 Euro freikaufte. Baden-Württembergs Oberbulle Renner verantwortete die Imagekampagne „Nicht bei uns“ gegen „fremdenfeindliche, rassistische, auch antisemitische und extremistische Einstellungen“ in sozialen Netzwerken.

Am 13. Dezember wurde Robert Hagerman vom Amtsgericht Freiburg wegen seines Pfeffersprayangriffs am 12. Juni 2021 nach § 224 StGB wegen gefährlicher Körperverletzung zu 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt (26 Cs 800 Js 18686/21). Zusätzlich muss Hagerman die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage tragen. Nach dem ersten, zweiten, dritten und vierten Prozesstag wurde am fünften Prozesstag noch ein Zeuge vernommen, bevor die Beweisaufnahme geschlossen wurde. Anschließend hielten Oberstaatsanwalt Florian Rink, Nebenklageanwältin Stefanie Heinrich, Nebenklageanwalt Nicolai Erschig, Hagermans Naziverteidigerin Nicole Schneiders und schließlich Hagerman selbst ein Plädoyer, bevor Amtsrichterin Julia Rajczak ihr Urteil verkündete.
Einziger und letzter Zeuge des Tages war der Leiter der Forensischen Psychiatrie und Psychotherapie an der Freiburger Uniklinik, Prof. Dr. Dieter Ebert, ein routinierter Gutachter vor Gericht. Hagerman behauptete, dass bei ihm Asperger-Autismus diagnostiziert worden sei und nach Schneiders Willen sollte Ebert Hagerman verminderte Schuldfähigkeit oder am besten vollständige Schuldunfähigkeit bezeugen. Allerdings weigerte Hagerman sich bereits im Erstgespräch mit Ebert, diesen von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Allein auf Grundlage der Prozessakte konnte Ebert jedoch kein Gutachten zum Sachverhalt erstellen, weshalb er nur allgemeine Aussagen über Asperger-Autismus machen konnte, nicht jedoch solche zu Hagerman oder dessen Verhalten am Tattag. Generell sei bei Asperger-Autismus eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB denkbar, aber eine vollständige Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB könne jedenfalls ausgeschlossen werden. Kurz vor Schließung der Beweisaufnahme provozierte Schneiders noch einmal den Nebenkläger, indem sie ihm irrelevante Fragen zu einem Videoclip vom Tattag stellte und Richterin Rajczak einen Aktenvermerk des Politbullen Bernhard Kurz zu polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen den Nebenkläger aus den letzten 30 Jahren vorlesen ließ.
Staatsanwalt Rink fasste in seinem Plädoyer den Sachverhalt zusammen, schloss der Reihe nach § 32 StGB Notwehr und § 33 StGB Notwehrexzess und Putativnotwehr aus und mochte „in dubio pro reo“ die Anwendung verminderter Schuldfähigkeit nicht ausschließen. Er zog Parallelen zu Hagermans Handlungen im Kaiserstuhlbrückenverfahren und betonte die politische Dimension des Verfahrens. Rink beantragte 120 Tagessätze und damit 40 Tagessätze mehr als im Strafbefehl, was allerdings angesichts der Schwere der Tat und des Strafrahmens von einem halben bis zu zehn Jahren eine sehr niedrige Forderung ist.
Die NebenklageanwältInnen kritisierten die Dreiteilung des Tatgeschehens in ersten Pfeffersprayangriff, zweiten Pfeffersprayangriff und Messerangriff durch Polizei und Staatsanwaltschaft und insbesondere die skandalöse Nichtanklage des Messerangriffs. Auch würdigten sie das mutige Eingreifen des Nebenklägers: „Er war nicht zur falschen Zeit am falschen Ort, sondern zur richtigen Zeit am richtigen Ort.“
Nicole Schneiders zeichnete in ihrem Plädoyer Hagerman abwechselnd als armes rechtes Opfer im bösen linken Freiburg und als durchgeknallten, aber in-sich-konsequenten Täter, der sich aufgrund einer angeblichen Asperger-Diagnose in einer eingebildeten Notwehrsituation befunden habe. Sie versuchte alles Linke und alle als Linke zu diffamieren, konnte aber „Good night right side“ nicht von „Good night white pride“ unterscheiden. Wie unter NazianwältInnen üblich, forderte sie Freispruch für ihren Mandanten. Hagerman erzählte zum Schluss noch einmal selbst wirr den Ablauf seiner Tat ohne Reue zu zeigen.
Amtsrichterin Rajczak schloss sich dem Staatsanwalt an.
Presse: BZ | taz | RDL

In Bremen ist die Videoüberwachung des linken Wagenplatzes „Querlenker“ vom Gebäude des links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekts „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt aufgeflogen. Eine noch unbekannte Überwachungsbehörde büßte dabei ihr 14.000 Euro teures Superteleobjektiv samt Kameraausrüstung ein. Der Fall erinnert an die Videoüberwachung der KTS Freiburg vor einem Treffen von Indymedia linksunten im Januar 2014.

Das Antifa Info Blatt hat einen Artikel zur „Fuxenmappe“ der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ online gestellt. Darin wird das interne Ausbildungsmaterial zur Indoktrination des Burschennachwuchses analysiert. Das AIB thematisiert die offensichtlichen Bezüge zum Nationalsozialismus ebenso wie den offenen Umgang der Burschen mit illegalen Ehrenhändeln.

Das Recherche-Netzwerk Österreich Rechtsaußen hat einen ausführlichen Hintergrundbericht zum Begräbnis des Waffen-SS-Veteranen Herbert Bellschan-Mildenburg am 12. November in Klagenfurt veröffentlicht. Zu den TeilnehmerInnen gehörten Nazis der österreichischen „Kameradschaft IV“, des „Kärntner Abwehrkämpferbund“ und des „Österreichischen Kameradschaftsbund“, des ehemaligen „alpen-donau.info“ und diverser Naziburschenschaften sowie Vertreter von Naziorganisationen aus Deutschland, Ungarn und Italien.

Am Samstag, den 11. November, fand im Landhotel Krummenweg in 40885 Ratingen ein Konvent der AfD statt. Aus Baden-Württemberg waren bei diesem 33. Konvent die Konventsdelegierten Hans-Peter Hörner, Jürgen Braun, Timm Kempf, Patrick Bauer, Martina Kiehnle, Uwe Mardas und Alfred Bamberger anwesend.
Einer der Tagesordnungspunkte war der Bericht des Bundesvorstands, bei dem Peter Boehringer vortrug, dass es im Oktober mehr als doppelt so viele Parteieintritte im Vergleich zu den Austritten gegeben haben soll. Vor allem aber wurden durch den Konvent diverse Finanzentscheidungen getroffen: Der Landesverband Bayern soll für die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl 950.000 Euro bekommen, davon ein Drittel als Zuschuss und zwei Drittel als unverzinsliches Darlehen. Der Landesverband Bremen erhält für die ebenfalls 2023 anstehende Bürgerschaftswahl 50.000 als Darlehen und der Landesverband Hessen für das Klageverfahren gegen das hessische Landesamt für Verfassungsschutz 10.000 Euro. Außerdem beteiligt sich der Konvent mit 100.000 Euro an den Kosten für die AfD-Hetzkampagne „Unser Land zuerst“, die insgesamt 276.098,50 Euro gekostet haben soll. Der Antrag der sächsischen AfD, das Auftrittsverbot für Andreas Kalbitz aufzuheben, wurde durch den Konvent mit 39 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Am Tag vor dem AfD-Konvent wurde wie üblich die Konferenz der AfD-Schatzmeister abgehalten, Sprecher der Landesschatzmeister ist aktuell Bernd Vohl aus Hessen. Das Landhotel Krummenweg wurde bereits für den 32. AfD-Konvent am 21. Mai genutzt, bei dem Hans-Peter Hörner, Jürgen Braun, Timm Kempf, Patrick Bauer, Malte Kaufmann und Hannes Ernst aus Baden-Württemberg teilnahmen. Der 34. AfD-Konvent soll am 4. März 2023 stattfinden.

Die Rechercheplattform zur Identitären Bewegung hat auf Twitter Hintergründe zu den Burschennazis Maximilian Hunze und Lukas Kowe von der „Kölner Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht, die diesen Monat in Heidelberg vor Gericht standen und zusammen mit Luis Stadlthanner von der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ als antisemitische Schläger verurteilt wurden. Der „Normanne“ Andre Rotärmel wurde im Zweifel für den Angeklagten freigesprochen, Larissa Gleich vom „Verein deutscher Studenten Asciburgia Mainz“ und Kevin Wallus von der „Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“ per Strafbefehl abgeurteilt. Bei den „Ghibellinen“ Thomas Kopischke, Lukas Keßler, Timm Brenner und Nicolas Benyoucef war die Schuld für die Staatsanwaltschaft Heidelberg nicht nachweisbar. Der linke Journalist Leon Montero hat den Prozess ebenfalls beobachtet und eine Instagram-Story erstellt.

In Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis südlich von Ulm wurde am Morgen des 5. Dezember die 14-jährige Ece auf dem Schulweg mit einem Messer getötet und ihre 13-jährige Freundin verletzt. Dass es sich bei dem Täter um einen 27-jährigen Geflüchteten aus Eritrea handelt, löste „ein rechtes Medienecho aus. Diverse extreme Rechte, von AfD über einzelne Identitäre bis hin zur NPD, griffen in Artikeln, Social Media Posts und auf Telegram das Thema auf und skandalisierten die Tat. An den Abenden des 05. & 06.12. kamen jeweils rund 100-200 Menschen zum Gedenken am Tatort in Illerkirchberg. Dazu aufgerufen wurde auch in Telegramkanälen, die dem Querdenken-Spektrum zuzuordnen sind.“
Am 10. Dezember organisierte die AfD in Illerkirchberg eine Kundgebung mit 80 TeilnehmerInnen und am 12. Dezember der Dritte Weg ebenfalls eine Kundgebung, an der jedoch lediglich 18 Nazis teilnahmen, darunter welche mit Reutlinger, Münchner und Schweizer Kennzeichen.

Mitte Dezember wurde „in der Wohnung eines 72-Jährigen im östlichen Teil des Landkreises Waldshut“ eine Kalaschnikow AK-47 nicht gefunden. Der Mann soll sich das Sturmgewehr in der Schweiz beschafft haben. Immerhin wurden „ein Maschinengewehr, ein Kleinkalibergewehr mit Schalldämpfer, zwei Pistolen sowie weitere Waffenteile und eine große Stückzahl Munition, insbesondere rund 1600 Schuss Leuchtspurmunition“ beschlagnahmt. „Die Pistolen seien geladen gewesen.“
Im Fall eines 38-Jährigen aus dem Breisgau trat ein verdeckter Ermittler der Polizei auf einem Parkplatz in Umkirch westlich von Freiburg nach einer von australischen Behörden weitergeleiteten Internetbestellung als Waffenhändler auf: „Der Angeklagte bestellte ein Sturmgewehr, das als Kriegswaffe gelistet ist, und eine halbautomatische Pistole.“ Laut Polizei hätten sich „bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung […] keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung ergeben. Bei einer polizeilichen Vernehmung hatte er als Motiv die allgemeine unsichere Lage und die Zuwanderungspolitik in diesem Land angegeben. Er wolle für den ,Fall der Fälle‘ gewappnet sein.“ Er wurde am 7. Dezember vom Freiburger Amtsgericht zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
In Bollschweil-St. Ulrich südlich von Freiburg wurde am 14. Dezember ein Reichsbürger verhaftet, nachdem er „Teile seines Autokennzeichens mit der Reichsflagge“ überklebt und diverse Bußgeldbescheide sowie den Gerichtsvollzieher ignoriert hatte. „Weil er sich auch gegenüber den hinzugerufenen Beamten uneinsichtig zeigte, musste er von den Polizisten überwältigt werden und kam in Erzwingungshaft. Dort kann er maximal sechs Monate festgehalten werden – mindestens aber solange, bis er die angemahnte Summe aufbringt oder Auskunft über seine Vermögensverhältnisse gibt. Weitere Ermittlungen, etwa wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, dauern an – auch weil bei der Festnahme offenbar Messer gefunden wurden.“

Das Landgericht Itzehoe hat die 97-jährige Irmgard Furchner am 20. Dezember wegen Beihilfe zum heimtückischen und grausamen Mord an mehr als 10.000 Gefangenen des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Furchner arbeitete zwischen Juni 1943 und April 1945 als Stenotypistin des Lagerkommandanten Paul Werner Hoppe in der Kommandantur des Lagers und war damals 18 Jahre alt. Der Prozess war der erste Prozess in Deutschland gegen eine Zivilangestellte eines deutschen Konzentrationslagers.
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Am 14. Januar will die „Deutschen Burschenschaft“ in Düsseldorf den Kommers zur Übergabe des Dachverband-Vorsitzes von der „Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“ an die „Münchener Burschenschaft Cimbria“ abhalten.
Vom 31. Mai bis 4. Juni soll der „Burschentag“ in Eisenach stattfinden und vom 15. bis 17. September die „Verbandstagung“ der DB. Wie schon bei den „Verbandstagungen“ in Prag 2018 und im Elsass 2019 will die „Deutsche Burschenschaft“ mit dem Ort der „Verbandstagung“ ein politisches Statement setzen: Die „Verbandstagung“ 2023 soll in Südtirol stattfinden. Veranstaltungsort soll das Thalguterhaus in Algund bei Meran sein, wo die Naziburschen am Abend des 16. September auch einen „Tirolkommers“ abhalten wollen. Organisiert wird die deutschnationale Veranstaltung von Florian Sandner von der „Münchener Burschenschaft Cimbria“ gemeinsam mit der „Wiener Burschenschaft Albia“, der Vorsitzenden der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“.

Bei den Weihnachtskirchenbrandfestspielen 2022 wurde „Wasenweiler bleibt säkular“ bereits im Oktober wegen eines Frühstarts disqualifiziert. Auch gab es leider noch größere Erfolge als im Vorjahr der „Kirche der Profanierenden“ zu verzeichnen. Dabei handelt es sich um eine reformistische Sekte innerhalb der deutschen Kirchenbrandstifterszene, durch deren hinterhältige Handlungen bereits mehrfach Kirchen kein Raub der Flammen wurden, wenn es auch löbliche Ausnahmen gibt.
Gerade noch in die Wertung geschafft haben es am 2. November die Helmstedter Feuerpunx „Nicht nur widerlich, sondern auch gefährlich“ in der St. Stephani-Kirche in der Beguinenstraße im Zonenrandgebiet. Am 13. November legte „Wahrzeichen abschaffen“ im Kreuzgang der Stiftskirche St. Bonifatius in Freckenhorst im Münsterland Feuer und „signierte“ eine Wand in der Kirche mit Ruß. In der evangelischen Auferstehungskirche im oberbayrischen Neufahrn wurde am 9. Dezember immerhin mal der denkmalgeschützte Taufstein beschädigt, wenn auch als Kollateralschaden der Brandstiftung am Adventskranz.
Die erste ernsthafte Bewerbung aus Deutschland kam am 19. Dezember aus der Kirche in Rudolstadt-Volkstedt, wo ein spätgotischer Flügelaltar durch Feuer zerstört wurde, über den die Nazipostille „Junge Freiheit“ wehklagte, er habe aber doch sogar „Bilderstürmerei und alliierte Bombenangriffe“ überlebt. Viel Lob erhielt auch der Brand am 16. Dezember in der Neuapostolischen Kirche in Sulz-Sigmarswangen, bei dem ein Christbaum als Ablenkungsfeuer genutzt, tatsächlich aber der Altar angegriffen wurde.
In einer ganz anderen Liga spielen die am 19. November niedergebrannte Harmons Creek Church of the Nazarene in West Virginia, die am 5. Dezember ausgebrannte Westmoreland County Church in Pennsylvania oder die Freedom Fellowship Church im texanischen Tyler, die am 19. Dezember für flammende Nachrichten, aber auch für Fake-News sorgte.
Wir segnen wie üblich alle, die an den diesjährigen Festspielen teilgenommen haben und so bleibt uns am Ende nur, weiter unsere Feinde zu jagen und die Paten beim Namen zu nennen, damit wir alle auch morgen noch wissen, warum die einzige Kirche, die erleuchtet, eine brennende ist.

Der „Reichsbürger“ und selbsternannte „Präsident der Nationalversammlung“ Matthes Haug ist einer der Beschuldigten der Antiterror-Ermittlungen, welche durch die Großrazzia vom 7. Dezember öffentlich wurden. Das hält Haug nicht davon ab, weiter auf „Vortragsreise“ zu gehen und dabei durch Eintrittsgelder und den Verkauf von überteuerter Propaganda viel Geld am Fiskus vorbei zu verdienen. Es gibt Reportagen von seinem kürzlichen Auftritt im Leibniz-Theater in Hannover und in einem Landgasthof bei Heilbronn.

Die AfD Baden-Württemberg plant für den 4. und 5. März 2023 ihren nächsten Landesparteitag. Am Abend des 4. März wollen sie dabei auch eine Feier zu zehnjährigen Bestehen der AfD abhalten.

Im Rahmen der dezentralen Jahresendveranstaltungen des Chaos Computer Clubs wurde am 27. Dezember eine Untersuchung von in Afghanistan eingesetzten Biometriegeräten des US-Militärs veröffentlicht. Einige CCC-Hacker hatten sich mehrere der Geräte auf Ebay ersteigert und auf einem die biometrischen Daten von 2.632 Menschen gefunden, hauptsächlich aus Afghanistan und Irak. Auf den Geräten waren die Daten von Dschihadisten genauso gespeichert wie die von Kollaborateuren, aber die meisten Personen waren einfach nur irgendwo kontrolliert worden. Das US-Militär hatte bis zum Abzug im Sommer 2021 Pläne, nach denen 80% der afghanischen Bevölkerung biometrisch erfasst werden sollten.
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Vier Jahre nach dem Schuss in Köln-Porz muss der 75-jährige ehemalige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner in den Knast. Bähner hat am 30. Dezember 2019 dem 20-jährigen Krys aus rassistischer Motivation mit einer Pistole in die Schulter geschossen. Das Landgericht Köln hat Bähner im Januar 2022 wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubtem Waffenbesitz zu drei Jahren und sechs Monaten Knast verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof Ende November Bähners Revision verworfen hat, ist das Urteil rechtskräftig.

Seit dem 20. Oktober befindet sich der anarchistische Gefangene Alfredo Cospito im Hungerstreik. Dieser droht nun mit dem Tod des revolutionären Kämpfers zu enden, der bis zuletzt an den anarchistischen Widerstand apellierte. Alfredo hatte im Mai 2012 dem Atomboss Adinolfi in Genua in die Knie geschossen und wurde im Herbst 2012 verhaftet. Über diese bewaffnete Aktion gegen die Firma Ansaldo Nuklear hinaus wird ihm die Beteiligung an mehreren militanten Aktionen der FAI-FRI und die Organisation anarchistischer Politik angehängt. Eine Lockerung der Haftbedingungen, die er seit dem 5. Mai 2022 unter den Mafia-Auflagen des §41-bis auf Sardinien absitzen soll, lehnte das Römer Tribunale di Sorveglianza am 19. Dezember ab. Begründet werden die Maßnahmen mit seiner angeblichen „Führungsrolle“ in libertär-militanten Kreisen. Alfredo schrieb so lange es ihm möglich war weiterhin vom Gefängnis aus und arbeitete mit anarchistischen Medien zusammen.
In den vergangenen Wochen wurde der Widerstand Alfredos von anderen politischen Gefangenen mit Unterstützungsschreiben, Erklärungen und Grußworten bis hin zu solidarischen Hungerstreiks flankiert. Zudem gab es Demonstrationen (Berlin) und militante Interventionen.
So kam es unter anderem zu Anschlägen auf Zugtrassen und Fahrzeuge von Schließern in Rom, einem Brandanschlag auf Funkmasten in Trambileno, Brandanschlägen auf Profiteure der Knastindustrie in Leipzig, Berlin und Oregon, Sprengstoff- und Brandanschlägen auf die Fleischindustrie, Telekommunikationsunternehmen und ein Diplomatenfahrzeug in Athen, einem Brandanschlag auf Bullenkarren in Berlin, Sabotage eines Hochspannungs-Strommasten der Fessenheim-Paris-Trasse, Anschläge auf Energieunternehmen in Madrid, Brandanschläge auf CAT-Baufahrzeuge in Fivizzano, einem Sprengstoffanschlag auf die italienische Botschaft in La Paz und einem Sprengstoffanschlag auf die nationale Polizeidirektion in Santiago de Chile.
§41-bis ist Folter und Mord – ci vediamo!

Im Freiburger Dietenbachpark gibt es den Lina-Hähnle-Weg, benannt nach der 1941 verstorbenen Gründerin des „Bundes für Vogelschutz“. Wir wollten von der „Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen“ wissen, warum sie Lina Hähnle in die Kategorie „C2 Unbedenklich (+ Vorbildcharakter)“ einsortiert hat. Wir verwiesen dabei auf den taz-Artikel „NS-Geschichte des Nabu: Die braune Vogelschützerin“ von Andreas Speit aus dem Jahr 2016. Im dem Artikel wird anhand einer Recherche von Anna-Katharina Wöbse aus dem Jahr 2003 Lina Hähnles wenig vorbildhafte führende Rolle bei der Gleichschaltung der Vogelschutzverbände 1933 nachgezeichnet. Unter Hähnles Vorsitz waren Jüdinnen und Juden 1934 von einer Mitgliedschaft im „Bund für Vogelschutz“ ausgeschlossen. Der BZ-Artikel „Straßennamen in Freiburg: War Lina Hähnle eine ,braune Vogelmutter‘?“ greift die Diskussion jetzt auf und blamiert die Kommission. Der BZ-Artikel „Lina Hähnle bringt die Stadt Freiburg und den Nabu zum Schwitzen“ bringt die Stadt Freiburg und den Nabu und die Grünen zum Schwitzen, die ihren Fraktionssaal im Stuttgarter Landtag nach Lina Hähnle benannt haben. Und der BZ-Kommentar regt zu Recht zusätzlich noch die Umbenennung der Freiburger Bismarckallee an.

Das wichtigste lokalpolitische Ereignis des Jahres 2022 in Freiburg war zweifellos die gewaltsame Übernahme der KTS im Juni, zumindest für uns. Für die CDU hingegen dürfte es die Offenlegung ihres Sexismus-Skandals um Matern von Marschall am 1. Mai gewesen sein. Im dritten Jahr der Corona-Pandemie ging der Kampf gegen „Querdenker“ und Querfront weiter. Wir haben das ganze Jahr hindurch Naziprozesse beobachtet und wie immer Hintergründe recherchiert und veröffentlicht – von der AfD über Burschenschaften bis zu Reichsbürgern.
Im Januar war das dominierende Thema in Freiburg die Corona-Pandemie und die riesigen samstäglichen „Querdenker“-Demos bis in den März hinein, mit 5.000 Pandemie-LeugnerInnen am 8. Januar und am 15. Januar. Aber auch an Montagen gab es vielerorts „Spaziergänge“ wie am 3. Januar, als in Baden-Württemberg 50.000 ImpfgegnerInnen auf die Straße gingen. Mit die größten Aufmärsche gab es wie im Vorjahr in Wien mit 40.000 SchwurblerInnen am 8. Januar. An dem Tag nahm am Corona-Aufmarsch in Magdeburg der Ex-KSK-Oberst Maximilian Eder teil, der bei den „Reichsbürger“-Razzien am 7. Dezember verhaftet wurde. Nazicoronatote des Monats waren Stephan Wermter und Mervyn Shields. In Mainz und Freiburg versuchten die Bullen zum Zwecke der Strafverfolgung und damit illegal an elektronische Kontaktnachverfolgungsdaten zu kommen. Burschen-Infos gab es zu Bonn, Köln und Berlin. In Leipzig gab es am 26. Januar Razzien unter anderem im Antifa-Ost-Verfahren.
Im Februar wurden „Reichsbürger“ bundesweit Thema als Manfred Jenne am 7. Februar einen Bullen überfuhr. Daneben gab es Reichsimpfausweise, Züri nazifrei, drei Impfungen für die KTS, die Auflösung der PNOS, Axel Kopelke im Merishauser Reduit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Lutz Battkes letztes Grinsen. In München begann der Prozess gegen Naziwaffenschmuggler, der im April zur Farce wurde. Der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic verteidigte einen Vergewaltiger und veröffentlichte einen Ratgeber für „Querdenker“.
Im März wurde Mandic dann von Huber aus der Freiburger AfD-Fraktion gekickt und durch Schwarz im April ersetzt. Matthias Brauer hatte seinen Epic Fail. Am 22. März gab es Razzien in BaWü wegen der Stuttgarter Krawallnacht 2020 und im November Verurteilungen. „Mannheimer“ blieb in Kambodscha. Nahe der Hamburger Wohnadresse von Astrid Oppermann wurde ihr Auto abgefackelt. Es gab Kompensation für Kate, aber leider keine Freiheit für Julian.
Der April begann gut mit Günther Deckerts und Rigolf Hennings Tod. Für den Mord an Samuel Yeboah wurde Peter Schlappal 30 Jahre nach dem Mord am 4. April verhaftet. Im August wurde Schlappal angeklagt und im November begann in Koblenz der Prozess. Es gab bundesweite Großrazzien gegen militante Nazis und militante „Querdenker“ und in Boxberg-Bobstadt schoss ein „Reichsbürger“ auf die Polizei. Die Schwurbler wurden von uns in den Schnee geschickt und der SWR berichtete darüber. Am Landgericht Freiburg begann die Berufungsverhandlung gegen Mandic im Kaiserstuhlbrücken-Prozess, die im Mai mit einer Verurteilung zu sieben Monaten auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung endete (Prozesstag 1 2 3 4). Die Piusbrüder wurden von der Polizei durch Freiburg eskortiert und die lettische Botschafterin besuchte das Freiburger SS-Heim.
Am 1. Mai veröffentlichten wir ein Communiqué zum Missbrauchsskandal der Freiburger CDU. Der Apfelskandal um den jahrelangen sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen durch den ehemaligen Freiburger CDU-MdB Matern von Marschall war durch die Badische Zeitung und Thomas Strobl, Guido Wolf, Wolfgang Schäuble, Bernhard Rotzinger und Peter Kleefass und Teile der Freiburger SPD vertuscht worden. Es gab Tote durch die Polizei in Mannheim und Offenbach, eine Razzia bei Strobl im Stuttgarter Innenministerium und eine in Boxberg-Bobstadt. Es gab Korponews aus München, Bonn, Coburg und Freiburg, wo die „Merzhausia“ im Historischen Kaufhaus feierte. In Berlin-Neukölln gab es wieder Brandanschläge und Michaela Thörmanns BMW brannte. Im skandalösen Prozess zum Neukölln-Komplex wurde mit Tilo Paulenz am 15. Dezember ein Hauptangeklagter freigesprochen. Es gab Blumen für Lilith und Schokoküsse für Inge.
Im Juni begann am Amtsgericht Freiburg die Verhandlung gegen Robert Hagerman im Kaiserstuhlbrücken-Prozess, die im Juli mit einem Freispruch endete (Prozesstag 1 2 3). Nach dem Verrat von Johannes Domhöver im Antifa-Ost-Verfahren gab es Razzien in Leipzig und Berlin. Auf dem „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ wurde die „Münchener Burschenschaft Cimbria“ zur neuen Vorsitzenden ab 1. Januar 2023 gewählt. Die „Hamburger Burschenschaft Germania“ musste aus der alten Villa ausziehen, wurde entwaffnet und im November und im Dezember in der neuen Villa besucht. Der Schwurblerarzt Mathias Poland wurde wegen seiner Flucht nach Paraguay in Abwesenheit wegen seiner Gefälligkeitsatteste zu 150 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt. Michael Ballweg kam in U-Haft. In Stuttgart fand der 70. Prozesstag gegen die Gruppe Somogyi statt. Markus Frohnmaier war in March-Hugstetten und es gab militante Aktionen gegen die AfD in Pforzheim, Weil der Stadt, Karlsruhe und Michelbach an der Bilz, wo ein neuer JA-Landesvorstand gewählt wurde. Der Beitrag der Polizei zum Anschlag von Hanau wurde forensisch untersucht. Der Supreme Court hob das Grundsatzurteil auf, das Abtreibungen in den USA seit 1973 legalisierte.
Im Juli endete nach 28 Jahren mit einem gewalttätigen Angriff am 9. Juli und viel geklautem Geld die anarchistische Zeit der KTS Freiburg, deren Website archiviert wurde. Am 2. Juli war aber erst noch Andreas Speit in der KTS zu Gast und stellte sein Buch „Verqueres Denken – rechte Radikalisierung“ vor. Knapp fünf Jahre nach dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das §129-Verfahren eingestellt. In Stuttgart hielt die AfD nach viel Widerstand und Stress ihren Landesparteitag ab, dessen Protokoll wir im Oktober veröffentlichten. In Mainz wurde ein Aufmarsch der „Neuen Stärke Partei“ verhindert. Die Nazikleinstpartei wurde im Januar gegründet, im August geoutet und im November gerazzt. Das SchwurbelArchiv ging online. Der Schwurblerarzt Thomas Külken wurde wegen seiner Gefälligkeitsatteste zu 180 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Burscheninfos gab es aus Passau und Bad Bentheim-Gildehaus. Franco Albrecht wurde zu fünfeinhalb Jahren Knast verurteilt. In Hessen gab es mal wieder einen Polizeiskandal.
Im August tauchte der neue Freiburger AfD-Vorsitzende Aaron Kimmig in Schnellroda auf. Exif Recherche hat das Schweizer Kapitel ihrer Hammerskins-Recherche (Teil 1 2 3 4 5 6) veröffentlicht. Eine AfD-Kundgebung auf dem Münsterplatz fiel ins Wasser. Es gab viele Tote durch Polizeikugeln, GPS-Tracker am linken Hinterrad, Machtmissbrauch in Lörrach, Milde für „Blood & Honour“, antisemitische Schwurbler in Freiburg, eine Demo zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, einen antifaschistischen Relaunch, radikale News, Geburtstagsgrüße an den Volksbewährer und Trauer um Pepe.
Im September haben wir ein Communiqué zu Naziburschen auf dem Lorettoberg veröffentlicht. Der „Saxo-Silese“ Aaron Kimmig war am 8. Juli Fechtgegner von Tobias Lipski von der „Danubia München“. Lipski tauchte zuvor schon in Stuttgart-Stammheim im Gruppe Somogyi-Verfahren gemeinsam mit Mandic auf, der aus der „Saxo-Silesia“ ausgeschlossen wurde. In Mühlhausen wurde unerwartet ein skandalöses Urteil im Fretterode-Prozess gefällt. Nach Razzien gegen die AfD wurde der AfD-Parteispendenskandal erneut thematisiert. Im Wasenverfahren musste nach Dy auch Jo in den Knast, was mit einem Farbanschlag auf Dirk Spaniel gerächt wurde. Wir berichteten ein weiteres Mal über Tote durch Polizeigewalt, Traditionspflege in Österreich, Recherchen zu „Unser Mitteleuropa“ und Niedersachsennazis in der Bundeswehr. Im Iran begann der feministische Aufstand und in Italien siegte die faschistische Partei „Fratelli d’Italia“ von Giorgia Meloni. Und als Hehl starb war Weihnachten und Walhalla an einem Tag.
Im Oktober begann am Amtsgericht Freiburg die Verhandlung gegen Hagerman wegen seines Messerangriffs in der Unterwiehre 2021, der allerdings gar nicht verhandelt wurde. In der ersten Instanz wurde Hagerman im Dezember wegen gefährlicher Körperverletzung zu 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt (Prozesstag 1 2 3 4 5). Mittlerweile hat Hagermans Nazianwältin Nicole Schneiders Berufung gegen das Urteil eingelegt. Im Fall der rassistischen Hetzjagd vom Juni 2021 gab es keinen Prozess. Mandic war bei der NPD und im Räng Teng Teng zu Gast, was schlecht fürs Geschäft war. In Berlin marschierten am 8. Oktober 10.000 AfD-Nazis durchs Regierungsviertel, deren Anreise massiv subventioniert wurde. Gegen die Burschen wurde in Marburg demonstriert, in Jena recherchiert und ihre „Verbandstagung“ in Düsseldorf sabotiert. Am 19. Oktober war Tomas Elgorriaga in der Fabrik zu Gast, um über Folter in Spanien zu diskutieren.
Im November wollte die „Vereinigung Alter Burschenschafter Freiburg“ eine Revisionisten-Veranstaltung am Jahrestag der Bombardierung Freiburgs im 2. Weltkrieg in der Innenstadt machen, die sie aber aus Angst vor antifaschistischem Protest um einen Tag auf den 26. November vorzogen. Roland Sokol war Thema im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Piusbrüder gingen in Wehr schießen. Der „Dritte Weg“ scheiterte in Wunsiedel. In Freiburg wurde ein Pandemieleugner verurteilt. In Stuttgart fand der 100. Prozesstag gegen die Gruppe Somogyi statt.
Im Dezember gab es Großrazzien gegen Naziputschisten, eine davon auch im Münstertal bei Rüdiger von Pescatore. In Freiburg machten (andere) „Reichsbürger“ eine Veranstaltung in der Vereinsgaststätte „Hammerschmiede“ des Kleingartenvereins Freiburg-Ost in Littenweiler. Die BetreiberInnen wollen von nichts gewusst haben und der Pachtvertrag soll nun angeblich aufgelöst werden. Alfredo Cospito ist weiter im Hungerstreik. In Heidelberg wurden Burschen verurteilt und die DB geht nach Südtirol. Die Badische Zeitung berichtete über unsere Intervention zum Lina-Hähnle-Weg. Weihnachten war wie immer segensreich und pünktlich zum Jahresende ist auch noch der langjährige Oberinquisitor und kurzzeitige Missbrauchspapst Joseph Ratzinger endlich zur Hölle gefahren. Aber noch sind nicht alle Päpste tot, der Kampf geht also weiter.