Meldungen 2017 Juli

Am 1. Juli beteiligten sich 6.000 Menschen an der Christopher Street Day-Parade in Freiburg. Die Parade ist eine mittlerweile jährlich stattfindende, unkommerzielle Demonstration mit der Forderung nach gleichen Rechten für Schwule, Lesben und alle anderen Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden.

Für Samstag, den 1. Juli, planten Schweizer „Hammerskins“ ein Konzert mit den beiden Nazibands „Katastrof“ und „Wolfsfront“ in Seiry bei Freiburg in der Romandie. Allerdings wurde die Nazi-Veranstaltung, die in einem Primarschulhaus stattfinden sollte, schließlich von den Bullen verboten und verhindert.

In Hamburg wird der Protest gegen den G20-Gipfel von Seiten der Polizei und des Geheimdienstes an allen Ecken und Enden sabotiert: Camps werden verboten, Linke mit „Gefährderansprachen“ belästigt und der Verfassungsschutz outet „Protagonisten“ des Protests. Der Gipfel hat noch nicht einmal begonnen und die Behörden haben bereits die Sympathien der Bevölkerung verspielt, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Am Donnerstag, den 13. Juli, findet in der KTS in Freiburg eine Infoveranstaltung zu den Climate Games statt. Diese dezentrale Massenaktion soll am 29. und 30. September in Basel stattfinden, vom 22. September bis zum 3. Oktober zusätzlich ein Aktionscamp. Anlass dafür bietet neben dem dortigen Hafen, über den über 40% des Mineralölverbrauchs der Schweiz gehen, auch die Basler Pharmaindustrie mit ihrer klimafeindlichen Agrarsparte.

Der Sonderzug der G20-GipfelgegnerInnen hat sich am 5. Juli mit vier Stunden Verspätung auf den Weg vom Badischen Bahnhof in Basel nach Hamburg gemacht. Trotz stundenlanger Kontrollen und über 30 Ein- bzw. Ausreiseverboten scheiterte die Verschleppungstaktik der Schweizer und deutschen Bullen.

In Hamburg demonstrierten am 6. Juli über 12.000 Linke gegen den G20-Gipfel. Zwar wurde die „Welcome to Hell“-Demo direkt am Startpunkt am Fischmarkt von den Bullen mit Wasserwerfern, Knüppeln und Rauchgranaten zerschlagen. Aber als Reaktion zogen anschließend tausende Autonome durch Hamburg, zündeten Autos, schlugen Scheiben ein und bewarfen Bullen mit Flaschen und Steinen.

Am ersten Tag des G20-Gipfels verloren die Bullen die Kontrolle über Teile Hamburgs. Die Strategie der Bullen war: Lieber Verletzte hinterlassen als Gefangene machen. Die Antwort der Autonomen: Brandsätze, Flaschen, Steine, Mollis und Zwillen.

Am letzten Tag des G20-Gipfels wurde das Internationale Zentrum B5 von den Bullen durchsucht. An der Großdemo gegen den Gipfel beteiligten sich über 70.000 Menschen. Am Abend gab es wieder Riots in der Schanze. Die Bullen versuchen zunehmend, GipfelgegnerInnen nachträglich zu identifizieren und festzunehmen.

Rosa-Maria Reiter, Nazi-Laienrichterin der AfD am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg und Partnerin des Nazi-Staatsanwalts Thomas Seitz, wurde von zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Landtag sowie eines Mitglieds des Landtags gegen die AfD-Fraktion wegen Befangenheit ausgeschlossen. Begründet wurde der Ausschluss mit Reiters Arbeit als Büroleiterin des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch.

Während die Bullen über ihren Job jammern, erzählen Autonome daheim von den inspirierenden Flammen beim Hamburger Aufstand. Indymedia linksunten hat eine Zusammenfassung der Artikel, Termine und Presseberichte zum G20-Gipfel bis zum 9. Juli erstellt. Erinnert euch an die schönen Momente an den Barrikaden und vergesst nicht die Gefangenen!

Die Nazis Max Bachmann, Lauren Southern, Luke Rudkowski und Tim Pool hatten sich unter 12.000 Autonome bei der „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg gemischt und erhielten wenig überraschend einen körperlichen Platzverweis. In der Folge beendete der Zeit-Blog „Störungsmelder“ die Zusammenarbeit mit dem Journalisten Sören Kohlhuber. Er hatte die Identitären/Alt-Right-Nazis erkannt und auf Twitter Fotos von ihnen veröffentlicht. We still prefer the European Style™.

Auf der Seite G20-Doku werden Materialien zu Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg gesammelt. Anlass ist das Denunziationsportal der Bullen, mit dem sie zu Verrat von GipfelgegnerInnen aufrufen.

In Berlin wurden Brandanschläge auf das Auto der Neuköllner SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt und auf das Auto des Partners von Christel Jachan, die im „Aktionsbündnis Rudow“ gegen Nazis aktiv ist. 2016 gab es 24 Nazi-Anschläge, 2017 gibt es bereits 23 Brandanschläge, die Nazis zugerechnet werden.

Europäische „Identitäre“ haben nach eigenen Angaben trotz des Verlusts mehrer Konten über 100.000 Euro Spenden gesammelt, um das Schiff „C-Star“ zu chartern und Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen. Offiziell sollen Flüchtlinge aufgenommen und zurück an die Küste Libyens gebracht sowie zurückgelassene Boote zerstört werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Nazis Flüchtlinge und ihre Boote angreifen werden.

Etwa 50 Nazis aus mehreren Bundesländern und den Niederlanden trafen sich am 1. und 2. Juli im niederbayerischen Geiselhöring im Landkreis Straubing-Bogen. Bei dem zweitägigen Event handelte es sich um ein internes Treffen der „Hammerskins“.

Im südthüringischen Themar fand am 15. Juli ein Nazikonzert mit über 6.000 Nazis statt. Organisator Tommy Frenck hatte die Nazibands „Stahlgewitter“, „Sleipnir“, „Lunikoff Verschwörung“, „Flak“, „Blutzeugen“ und „Uwocaust“ angekündigt. Diverse Naziredner normalerweise konkurrierender Naziorganisationen verschafften dem Konzert den Status einer politischen Kundgebung, für die nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Meiningen und des Oberverwaltungsgerichts Weimar das Versammlungsrecht galt. Vertreten waren alle relevanten Naziströmungen in Deutschland sowie Nazis aus dem Ausland, zudem waren alle Generationen zugegen. Es gab keinen nennenswerten Protest.
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Die OrganisatorInnen des Christopher Street Day Freiburg haben einen offenen Brief an die Stadt Freiburg veröffentlicht. In ihrem Brief kritisiert das Orga-Team die zähen Verhandlungen mit dem Amt für öffentliche Ordnung um Startpunkt und Route der Parade am 1. Juli. Es sei zum wiederholten Mal der Eindruck erweckt worden, dass die CSD-Parade politisch nicht erwünscht sei und unsichtbar gemacht werden solle. Scharfe Kritik üben die CSD-Orga-Team am Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Walter Rubsamen, der durch „äußerst störendes, unkooperatives und provozierendes Verhalten“ aufgefallen sei, so dass „kein vernünftiges und produktives Gespräch“ habe entstehen können.

La Horde hat eine Broschüre von Hope not Hate aufgegriffen und zu einem Hintergrundartikel zum Anti-Flüchtlings-Schiff der „Identitären Bewegung“ veröffentlicht.

Nach dem G20-Gipfel findet eine enorme Hetze gegen linke Zentren statt. Insbesondere die Rote Flora in Hamburg und das Conne Island in Leipzig werden von Politik und Medien angegriffen und mit Schließung bedroht. In der KTS Freiburg findet am Freitag, den 28.07.2015, um 19 Uhr eine Auswertungsveranstaltung zu den Protesten statt.
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In Ludwigsburg gab es am 18. Juli Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt. Etwa 130 Linke wurden bei ihren Blockadeversuche von Bullen mit Knüppeln und Hunden angegriffen. Insgesamt war die Aktion erfolgreich, denn nur wenige ZuhörerInnen bahnten sich unter Polizeischutz ihren Weg zu Meuthen und den anderen AfDlerInnen.

Die Kieler Nachrichten werfen der Kieler Polizei vor, dass diese den Chefredakteur Christian Longardt per Peilsender an seinem Auto überwacht und das private Email-Konto des Polizeireporters Bastian Modrow gehackt hat. Die Zeitung wurde zuvor von internen Polizeiquellen gewarnt, dass bei Gesprächen an den Redaktionstelefonen „sich immer unsere Kollegen mit den Kopfhörern einklinken“. Die Whistleblower werden polizeiintern „singende Ratten“ genannt. Hintergrund des Überwachungsskandals ist ein Mordanschlag von Mitgliedern des Motorrad-Clubs „Bandidos“ auf Mitglieder der rivalisierenden „Hells Angels“-Vorfeldorganisation „Red Devils“ 2010. Die Kieler Nachrichten hatten recherchiert, dass der damalige „Bandidos“-Präsident Ralf Bacher aus Neumünster Informant der Polizei war. Sowohl der damalige LKA-Vize und heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs als auch der Leiter der Sonderkommission „Rocker“, Mathias Engelmann, vertuschten eine mögliche Beteiligung ihres Informanten an dem Mordversuch und deckten seine Falschaussagen zu Tatbeteiligten, so dass ein Unschuldiger angeklagt wurde. Außerdem verheimlichten sie, dass sie den „Bandidos“-Chef gekauft hatten, um das Vereinsverbot der „Bandidos“ in Neumünster im April 2010 nicht zu gefährden, das 2012 vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig bestätigt wurde.

In München wurde am 22. Juli das „Schnitzelhaus“ in der Holzapfelstraße 10 im Münchner Westend besetzt. Noch am selben Tag räumten USK-Bullen das „Für LⒶu Haus“, trafen jedoch keinen der BesetzerInnen mehr an. Grund für die Besetzung war der knappe Wohnraum und die wenigen unkommerziellen Räume in der bayerischen Hauptstadt. Die Besetzung war ein Zeichen des Protests gegen die zunehmende Kommerzialisierung, während gleichzeitig Häuser in der Innenstadt leer stehen.

Wir haben ein Communiqué zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg veröffentlicht.

In Bayern wurde am 19. Juli beschlossen, das Gefährdergesetz zu verschärfen. Damit können als „Gefährder“ eingestufte Personen nicht nur wie bisher für 14 Tage, sondern für unbegrenzte Zeit präventiv inhaftiert werden – ohne Straftaten begangen zu haben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nutzte als Begründung für das neue Gesetz unter anderem den G20-Gipfel in Hamburg.

Die Soligruppe für Aaron & Balu hat den Reader „Basics: Soligruppenarbeit für gefangene Gefährt*innen“ veröffentlicht. Der Anlass sind die rund 50 Gefangenen, die nach dem G20-Gipfel noch immer im Knast sitzen.

Der Polizeieinsatzleiter am Abend des 7. Juli in der Sternschanze bestätigte in der Sitzung des Innenausschusses des Hamburger Senats am 19. Juli, dass eine Sondereinheit der Polizei Gummigeschosse vom Kaliber 40 Millimeter eingesetzt habe.

Die Nazis der „Identitären Bewegung“ haben mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Kampagne „Defend Europe“ ihren ersten ideologischen Schiffbruch erlitten. Die Crew ihres Schiffes C-Star bestand zum Teil aus Tamilen, die in Nordzypern von Bord gingen und Asyl beantragten. Laut der Menschenrechtsorganisation Refugee Rights Association erklärten einige Mitglieder der Crew, sie hätten bis zu 10.000 Euro an einen Schmugglerring bezahlt, um mit dem Schiff der Nazis nach Italien gebracht zu werden.

Ryke Geerd Hamer wurde nach 83 Jahren am 14. Juli in Erlangen vergraben. In einem Interview nach seinem Tod mit Medium Marion sagte Hamer, dass er am 2. Juli ganz plötzlich an einem Schlaganfall gestorben sei, was ihn nicht begeistert habe. Natürlich ist allen AnhängerInnen seiner „Neuen Germanischen Medizin“ klar, dass er tatsächlich einer Verschwörung jener unantastbaren Lobby zum Opfer gefallen sein muss...

Die Badische Zeitung verharmlost in einem Artikel von Holger Schindler das SS-Haus im Leinhaldenweg 28 in Freiburg-Zähringen. Das Haus wird von „Daugavas Vanagi“ betrieben, dem Veteranenverband der lettischen Waffen-SS, doch in der BZ wird es als „Hort lettischer Kultur“ bezeichnet. Erst im März diesen Jahres marschierten wie jedes Jahr tausende Nazis durch die lettische Hauptstadt Riga.

Zwei Wochen nach dem Nazi-Großkonzert mit 6.000 BesucherInnen am 15. Juli im thüringischen Themar, zu dem auf thueringenrechtsaussen.wordpress.com ein ausführlicher Rechercheartikel veröffentlicht wurde, fand am 29. Juli erneut ein Nazikonzert in Themar statt. Dieses Konzert war wie erwartet mit rund 1.000 Nazis deutlich schlechter besucht, gleichzeitig protestierten rund 500 AntifaschistInnen dagegen. Bei dem Großkonzert am 15. Juli nahmen auch diverse Nazis aus Südbaden teil, darunter Tim Löffelbein und Florian Stech. Vor wenigen Jahren stand Florian Stech in Freiburg wegen eines Angriffs auf Antifas vor Gericht, mimte dort allerdings den harmlosen „Aussteiger“ und wurde schließlich freigesprochen. Inzwischen tritt er regelmäßig als „Liedermacher Ragnar“ bei Naziveranstaltungen auf und rühmt sich damit, auch selbst kleinere Nazikonzerte zu veranstalten. Zuletzt sollte er am 8. Juli bei dem regelmäßig am Hochrhein stattfindenden Nazistammtisch von Tom Maier aus Steinen (Baden) auftreten.

Die CDU will das 2012 unter rot-grün wiedereingeführte allgemeinpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaft abschaffen. Die CDU hatte 1977 unter Naziministerpräsident Filbinger die damals noch „Verfasste Studentenschaft“ genannte Selbstverwaltung der Hochschulen in Baden-Württemberg abgeschafft. Daraufhin entstanden an vielen Hochschulen unabhängige Allgemeine Studierenden Ausschüsse (u-asta), die sich regemäßig politisch äußerten – zumeist links. Allerdings verfügten die u-asten aufgrund der fehlenden Verfassten Studierendenschaft und der damit einhergehenden Beitragsverpflichtung aller Studierenden nur über ein geringes Budget. Nun soll das Landeshochschulgesetz so geändert werden, dass den Studierendenvertretungen wieder ein politischer Maulkorb verpasst wird, so dass sie sich nur noch zu hochschulpolitischen Themen äußern und auch nur noch für Hochschulthemen Geld ausgeben dürten.
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