Meldungen 2009 März

In der Karlsruher Planwirtschaft ist am 7. März ab 14 Uhr, parallel zum Strasbourger Block-NATO Aktionstraining, ein Arbeitstreffen der Initiative Block-Baden-Baden geplant. Am 3. April wird es voraussichtlich um 11 Uhr eine Demo vom Infopunkt zum Kurhaus der Bäderstadt sowie Blockaden der Zufahrtsstraßen geben.

Am 17. Februar hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen, dass seit dem 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzte Versammlungsbekämpfungsgesetz der Bayrischen Landesregierung teilweise zu kippen und vorübergehend außer Kraft zu setzen (PM vom 27.02. ’09 — Indy: 1 2 3). Voraussichtlich am 18. März wird das Stuttgarter Parlament über ein ähnliches Gesetz für Baden-Württemberg entscheiden. An diesem Tag soll unter anderem die Landesregierung blockiert werden.
Smash Versammlungsgesetz!

Die KTS Freiburg hat ein Communiqué zur Repression gegen das Autonome Zentrum im Vorfeld des NATO-Gipfels veröffentlicht. Die Kriminalisierung durch die Polizei trifft Wenige, doch gemeint sind wir alle!

Die schweizer Medien sehen düstere Wolken über dem beschaulichen Burgdorf aufziehen, wo am kommenden Sonntag, den 8. März, die nationalsozialistische PNOS aufmarschieren will. Und das nur, weil AGRG, Antifa Bern, Antifa Oberland, Antifa Oberwallis, Autonome Antifa Freiburg im Breisgau, Autonome Gruppen Oberland, Bündnis alle gegen Rechts, Libertäres Antifaschistisches Kollektiv Thun, Repro, Anarchistische Aktion Bern, Direct Raption, Revolutionäre Jugend Zürich, Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Rote Hilfe (Revolutionärer Aufbau), Revolutionärer Aufbau Winterthur und Villa Rosenau zum Widerstand aufrufen. Auf nach Burgdorf!
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Am 6. März 2009 findet im Haus der Jugend der erste Freiburger Jugendgipfel statt. Auch die Bundeswehr will mit einem Stand anwesend sein, um Kanonenfutter zu rekrutieren. Ab 14:00 Uhr wird es Proteste gegen die KriegspropagandistInnen geben.

In Deutschland wurden am 4. März bei einem langfristig geplanen Repressionsschlag gegen die Naziszene 224 Wohnungen und Büros von 800 Bullen durchsucht. Es wurden über 45.000 CDs, rund 170 Computer und dutzende Waffen beschlagnahmt. Gegen keinen der 204 des Handels mit Nazimusik Beschuldigten liegt ein Haftbefehl vor.

Während in Bern gerade die braune Vergangenheit der Bernburger aufgearbeitet wird (1 2 3 4 5 6), versucht Burgdorf der Stigmatisierung als braunes Nest zu begegnen (1 2 3). Für Sonntag, den 8. März, hat der ehemalige Hammerskin und Emmentaler PNOS-Vorsitzende Markus Martig einen Aufmarsch angemeldet, der von der Stadtverwaltung zu einer kümmerlichen Platzkundgebung am Rande der Stadt degradiert wurde. Die Stadt Burgdorf will den Naziaufmarsch in bester antidemokratischer Manier als Vorwand für die Einführung eines Demoreglements benutzen — gegen links wie rechts.

Auf Grund des angekündigten Protestes hat die Bundeswehr ihren Stand auf dem ersten Freiburger Jugendgipfel am 6. März jetzt doch noch abgesagt. Vieles kann so einfach sein.

In Burgdorf sorgt der für den 8. März geplante Naziaufmarsch der PNOS weiter für Aufsehen. Erst wurde eine bürgerliche Gegenkundgebung angemeldet, die dann aber wieder abgesagt wurde. Ebenso planlos wie die PolitikerInnen jeglicher Couleur behandelt die Presse das Thema und schlägt der PNOS vor, doch mal in Langenthal aufzumarschieren. Die Nazipartei beschwert sich derweil über die Degradierung ihres Umzugs in eine Platzkundgebung. Die Antifa-Mobilisierung geht weiter!

Am 6. März wurde in Aarau ein Haus besetzt. Die BesetzerInnen verließen das schon seit Jahren leerstehende städtische Gebäude an der Mühlemattstraße 76 am Morgen des 7. März nach Räumungsdrohungen der Stadtverwaltung.
Leerstand ist kein Zustand!
Bisher: 1 2 3 4

Am 5. März hat die Badische Zeitung und am 7. März SWR Aktuell (MP3) über die Repression gegen die KTS Freiburg berichtet.
Communiqués: 1 2 3 4 5
Meldungen: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Auf der Frankfurter Krisendemo am 28. März, die mit der Berliner Demo als Auftakt der heißen Phase gegen den G20-Gipfel und das NATO-Jubiläum gilt, wird es einen sozialrevolutionären und antinationalen Block geben.
jingle

Am 8. März verhinderten Antifas in Burgdorf einen Naziaufmarsch und beendeten anschließend den Ersatzmarsch in Bern. Wir haben zusammen mit der Antifa Bern, der Antifa Oberland, dem Bündnis alle gegen Rechts und Repro ein Communiqué veröffentlicht. Fotos gibt es auf linksunten.
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Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8

Im Vorfeld des NATO-Gipfels wird es auch in Basel eine antimilitaristische Woche geben. In Zusammenarbeit mit umweltpolitischen, revolutionären und antifaschistischen Gruppen veranstaltet das Kollektiv Villa-Rosenau Vorträge, Filme und Konzerte vom 23. bis zum 28. März.
Villa bleibt rebellisch!

Die Grüne Alternative Freiburg hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie das ignorante Verhalten der Stadt gegenüber der linken Szene kritisiert. Nach der Medienberichterstattung wird die Repression gegen die KTS nun auch auf lokalpolitischer Ebene thematisiert.

Der Nazischläger Kevin Schnippkoweit aus der Wetterau in Hessen ist aus der JVA Rockenberg entlassen worden und hat bereits wieder Kontakt zu Nazis aufgenommen. Schnippkoweit war Aktivist des Videoprojekts „Volksfront Medien“. Er hat am 20. Juli 2008 bei einem Überfall auf ein Jugendcamp der Linkspartei in Hessen eine 13jähre halbtot geschlagen. Der Grund für seine Entlassung ist, dass die zu erwartende Haftstrafe geringer sein könnte, als die Zeit, die Schnippkoweit bis zum Prozess in U-Haft verbringen würde.
Bisher: 1 2 3 4 5

Horst Mahler kann es nicht lassen: Der Nazihetzer wurde schon wieder zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Diesmal verurteilte ihn das Landgericht Potsdam wegen Leugnung des Holocausts zu fünf Jahren und zwei Monaten Knast. Falls die Urteile rechtskräftig werden, wird der 73-jährige Mahler die nächste Dekade somit im Knast verbringen.
Presse: 1 2 3 4

Am 14. März findet in Berlin eine bundesweite Freiraum-Demo zum Erhalt der bedrohten Häuser und Wagenplätze statt. Im Rahmen der Aktionstage vom 13. bis zum 15. März wird es einen Ticker und ein PiratInnenradio mit Live-Stream geben. Die Demo ist Teil der Wir bleiben Alle!-Kampagne für Erhalt, Ausbau und das Erkämpfen autonomer Freiräume.
Bisher: 1 2

Zwei Woche vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel in der Region (Infotour als Power Point Präsentation) finden die Strasbourger StudentInnen keine Ruhe. Im Rahmen der Frankreichweiten Bewegung gegen das Pecresse-Gesetz, welches besonders die Angestellten der Hochschulen aufs Korn nimmt, gab es am 11. März erneut eine Demo mit über 2.000 Leuten. Wie beim Besuch der Ministerin für Hochschulwesen und Forschung in der Europametropole zu Beginn des Jahres, setzten die Bullen Tränengas gegen die Studierenden ein. Das „Patio“ der Universität, wo auch im Februar das internationale Koordinierungstreffen gegen den Gipfel stattfand, wurde aus Protest besetzt. (Videos: 1 2 3).
Auf nach Strasbourg, gegen Sozialabbau und Militarisierung!

In der Nacht auf den 12. März wurden in Hamburg fünf Autos der Post angezündet. Diese Aktionen wurden in den Stadtteilen Bahrenfeld, Groß Borstel und Rahlstedt durchgeführt und reihten sich in eine Vielzahl antimilitaristischer Proteste (1 2 3 4) gegen die Post ein. Die Deutsche Post transportiert für die Bundeswehr Rüstungsgüter und verdient somit an Kriegen.
In Berlin-Niederschöneweide ging am Morgen des 13. März auf dem Gelände des Kreiswehrersatzamtes ein Bundeswehrfahrzeug in Flammen auf.

Freiburgs oberster Bulle Heiner Amann hat in der Badischen Zeitung vom 14. März verkündet, dass die Vorstände des KTS-Fördervereins strafrechtlich wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz verfolgt werden, weil die KTS zur unangemeldeten Demo am 13.12. gegen das Versammlungsgesetz aufgerufen hat. Die für die Kommunikation mit den Bullen verantwortliche Person versucht der Bullenchef mit haltlosen Vorwürfen zu kriminalisieren, eine Verfolgung wird ausgerechnet mit dem politischen Gesinnungsparagraphen „Landfriedensbruch“ betrieben. Gleichzeitig verlangt Amann Ansprechpartner für die nächste unangemeldete Demo am 30.03. gegen die NATO und für Versammlungsfreiheit, damit auch die verfolgt werden können. Wir können auch anders...

In Berlin demonstrierten am 14. März über 4.000 Autonome (Indy: 1 2) für den Erhalt und das Erkämpfen alternativer Projekte und Wagenburgen. Zum Ende der Demo kam es zu Auseinandersetzungen in Friedrichshain. Infolgedessen wurden mindestens zwölf GenossInnen festgenommen, mehrere Linke wurden teils schwer von den Bullen verletzt. Freiburger Autonome hängten aus Solidarität mit den BerlinerInnen Transparente von Zubringerbrücken und aus einem Neubau im Stadtteil Stühlinger. Auch in Wuppertal gab es am Wochenende Repression: In der Nacht auf den 14. März stürmten die Bullen das Autonome Zentrum an der Gathe unter dem Vorwand einer Jugendschutzkontrolle, wogegen am 15. März eine Spontandemo von 80 Autonomen stattfand. In Freiburg gab es am Sonntagabend eine Soli-Antirepressions-Sponti von 20 Linken...
Weder eure Gentrifizierung, noch euren Jugendschutz! Kollektiv, solidarisch und offensiv!

Nachdem die Stadtverwaltung Freiburg bereits vor zwei Jahren sowohl durch ihren Willen zum Abzocken als auch durch ihre technische Inkompetenz auffiel, folgt nun die Wiederholung. Der käuflich zu erwerbende aktuelle Mietspiegel (PDF) ist erneut kostenlos einsehbar. Eine Dienstleistung im Rahmen der Autonomen Kampagne gegen Leerstand und für mehr Hausbesetzungen.
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In Freiburg fand am Samstag den 14. Marz ein internationales Hearing statt. Dabei sprachen Veteranen und Soldaten der Irak- und Afghanistankriege aus den US-amerikanischen, deutschen und britischen Streitkräften über ihre Erlebnisse. Der grösste Teil der Aussagen ist auf Video aufgezeichnet worden und ist auf den youtube-channel „Winter Soldier Europa“ abrufbar.

In der Nacht auf den 14. März wurde das Autonome Zentrum Wuppertal von 140 Bullen und ZollbeamtInnen unter Leitung des Ordnungsamts überfallen. Zu diesem Zeitpunkt fand ein Soli-Konzert für das von Nazis niedergebrannte Autonome Zentrum Cyklopen in Stockholm statt. Die für ihre Brutalität bekannten Bereitschaftsbullen unter Führung des Wuppertaler Ordnungsamtchefs Carsten Vorsich versuchten mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen, verprügelten KonzertbesucherInnen, beleidigten die schwedische Band unter Vorwand der Fahndung nach Schwarzarbeit rassistisch, zerstörten das Inventar der Kneipe, stahlen Geld, Laptops, Getränke und die Musikanlage, kontrollierten die Personalien der Anwesenden und nahmen mehrere, zum Teil minderjährige Gäste in Gewahrsam. Als Reaktion auf Repression unter Vorwand des Jugendschutzes fand 15. März eine Soliaktion in Freiburg und am 16. März eine Demonstration in Wuppertal statt.

Am 4. März 2009 entschied das oberste Verwaltungsgericht Tschechiens in Brno, dass die neonazistische Arbeiterpartei „Dělnická Strana“ nicht verfassungswidrig ist. 300 Nazis marschierten am Jahrestag der Proklamation des faschistischen slowakischen Staates am 14. März 1939 durch Bratislava. Nach einer faschistischen Kundgebung randalierten Nazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest am Abend des 15. März 2009. Durchs tschechische Plzeň marschierten am 15. März, dem 70. Jahrestag der Naziokkupation 180 Nazis. Im Januar 2008 war ebenfalls eine Neonazi-Demonstration in Plzeň verboten worden. Damals hatte der Organisator dazu aufgerufen Schusswaffen zur Demonstration mitzubringen.

Am Dienstagabend, den 17. März, gab es einen kreativen Spaziergang am Hauptquartier der deutschen NATO-Gipfel-Einsatzleitung in Freiburg. Gut 20 Mitglieder der Freiburger Clowns-Army und der Aktionssambaband zogen lautstark trommelnd und theatralisch rings um das Gelände der Freiburger Polizeiakademie in der Lörracherstraße. Dabei wurden Briefkästen und PassantInnen mit Flugblättern zum kommenden MilitaristInnen-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl ausgestattet. Eine Person wurde in der Nähe des Haupteingangs der Polizeiakademie kontrolliert.
Den Gipfel-SchützerInnen keine Ruhe geben!

Am 18. März wurde gegen 16 Uhr am Bertoldsbrunnen in Freiburg ein Wahlkampfstand der Partei „Deutsche Zukunft“ (DZ) zur Europawahl am 7. Juni von 10-15 Vermummten angegriffen. Bei der DZ aus dem hessischen Wölfersheim handelt es sich um eine Abspaltung aus dem Milieu der rechtsradikalen „Republikaner“, die von 1992 bis 2001 mit rund 10% der Stimmen im Landtag von Baden-Württemberg saßen. Die DZ ist eine extrem nationalistische Partei, die zurück zur „historisch begründeten Rolle Deutschlands“ will, denn „Deutsche sollen wieder stolz auf ihr Vaterland sein können“. Offenbar ist der Angriff als Warnung an alle Naziparteien zu verstehen, denn in Freiburg wird faschistischer Wahlkampf traditionell nicht geduldet, sondern mit allen Mitteln verhindert.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Freiburg hat am 12. März eine solidarische Pressemitteilung (PDF) gegen die aktuelle Linie der Freiburger Polizei veröffentlicht, aber leider vergessen sie rumzuschicken — jedenfalls haben wir nur indirekt davon erfahren.

Radio Dreyeckland hat im Morgenradio am 19. März ein Live-Interview (MP3) zum Angriff auf den Wahlstand der Nazipartei „Deutsche Zukunft“ gesendet.

Nach der Grünen Alternative Freiburg am 9. März und dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am 12. März haben am 19. März auch acht Stadträtinnen und Stadträte der elfköpfigen grünen Gemeinderatsfraktion die Politik der Freiburger Polizei verurteilt. In ihrem offenen Brief an den leitenden Polizeidirektor Heiner Amann heißt es: „Anfang März 2009 haben wir aus dem Umfeld der KTS erfahren, dass die Polizei gegen die damaligen Gesprächspartner, bzw. gegen die Vorstände des KTS-Vereins, Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Für dieses Vorgehen der Freiburger Polizeidirektion haben wir überhaupt kein Verständnis und schließen uns hiermit der Forderung an, die Ermittlungsverfahren sofort wieder einzustellen.“

Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Am diesem Tag wurde ein Nazistand am Bertoldsbrunnen angegriffen und während der letzten Apparatschik am Abend wurde vor dem Eingang der KTS Nazipropaganda deponiert. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen. Der Kampf geht weiter!

Wir haben am 19.03.2009 ein Communiqué zur aktuellen politisch motivierten Repression in Freiburg veröffentlicht. Einen Kommentar (MP3) zur Repression und zur Politik der Grünen hat RDL gesendet.

Die grün-alternative Stadträtin Monika Stein geht in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Februar wegen der Ereignisse am 1. Mai 2008. Zwar wurde die Polizei wegen der rechtswidrigen Durchsuchung und Fichierung verurteilt, doch Monika Stein will auch eine Verurteilung wegen der willkürlichen Personalienfeststellung und der Festnahme vom Verwaltungsgerichts­hof Baden-Württemberg erreichen. In der Begründung der Stadträtin heißt es: „Wel­ches Verhalten (polizei-)rechtlich als Gefahr einzustufen ist, ist jedoch anhand objektiver Kriterien zu ermitteln und nicht auf Grund der besonderen Empfindlichkeit der handelnden Polizeibeamten.“
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Die politisch motivierte Repression der Freiburger Polizeidirektion unter Heiner Amann schlägt hohe Wellen. Nach den Grünen (BZ) hat sich nun auch die CDU (BZ) positioniert. CDU wie Polizei instrumentalisieren dabei §163 StPO, denn die für die Verfolgung der „Straftat Landfriedensbruch“ führen sie ausgerechnet die dubiose Aussage ihres anonymen Zivilfahnders an. Es ist kein Zufall, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion der CDU, Berthold Bock, als Leiter des Polizeireviers Breisach seinen unter Beschuss geratenen Kollegen Amann deckt — eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Offensichtlich hat die CDU die Abspaltung des Stadtratsnazis der Liste „Für Freiburg“ noch nicht verkraftet und versucht nun, Boden wieder gut zu machen. Sie bleibt daher ein „Freiheitsrisiko“ für Freiburg.

Das Anti-NATO-Bündnis hat eine Pressemitteilung zur Repression vor der unangemeldeten antimilitaristischen Großdemo am 30.03. veröffentlicht. Von Seiten der Demoorganisation gibt es das Angebot einer telefonischen Kommunikation mit den Bullen. Falls die Demonstration mit Gewalt verhindert wird, findet um 19 Uhr ein öffentliches Blockadetraining am gläsernen Freiburger Hauptbahnhof statt.
Jingle

Der Zug der Erinnerung macht vom 29. März bis zum 1. April Station in Freiburg. Der Zug kommt um 11 Uhr im Freiburger Hauptbahnhof auf Gleis 8 an und ist täglich von 8:30 bis 19 Uhr zugänglich (Flyer als PDF). Aus Freiburg sind die Namen acht deportierter jüdischer Kinder und Jugendlicher bekannt:
• Cohn, Esther (*18.09.1926)
• Danziger, Heinz (*15.07.1928)
• Epstein, Marianne (*18.12.1925)
• Friedmann, Herbert (*29.12.1929)
• Greilsheimer, Suse Paula (*24.10.1926)
• Haberer, Renate (*23.12.1932)
• Stern, Peter Bruno (*22.02.1929)
• Weinheim, Renee (*06.05.1936)

Für die Proteste gegen den NATO-Gipfel wurden Rechtshilfestrukturen aufgebaut und vernetzt. Organisiert wird die juristische Hilfe über die Freiburger Nummer +49 761 4 09 72 51 und die Strasbourger Nummer +33 3 68 46 02 62. Das Legal Team agiert von Offenburg aus. Das Strasbourger Legal Team hat Faltblätter zur rechtlichen Situation in Frankreich auf deutsch (PDF) und englisch (PDF), sowie einen umfangreichen Guide Juridique auf französisch (PDF) veröffentlicht.
EA-Jingle

Im Murgtal wurden Meldeauflagen gegen drei Linke für die Zeit des NATO-Gipfels verhängt. Die Anordnungen wurden vom Ordnungsamt der Stadt Gaggenau und in einem Fall vom Bürgermeister einer Umlandgemeinde unterschrieben. Dieser Bürgermeister führte im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes ein Gespräch mit der Familie eines Aktivisten. Begründet wurden diese massiven Freiheitseinschränkungen mit der möglichen Beteiligung an gewalttätigen Aktionen under Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Das Programm / Printversion (PDF) und die Broschüre (PDF) des Convergence Centers in der KTS bieten Informationen zu den geplanten Veranstaltungen der nächsten Tage und der Infrastruktur bis zur antimilitaristischen Demonstration am Montag, den 30. März, um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen.
Support you local IMC!

In Stuttgart gab es eine skandalöse Hausdurchsuchung. Nur weil er angeblich Plakate geklebt hatte, wurde die Wohnung eines Jugendlichen durchsucht. Die Hausdurchsuchung folgte einer Jagd auf die UrheberInnen politischer Graffitis und Plakate inklusive Abriegelung des gesamten Stadtteils Stuttgart-Heslach.

Die Grüne Alternative Freiburg hat eine Pressemitteilung zur Repression gegen die Autonome Szene im Vorfeld des NATO-Gipfels veröffentlicht und darin die CDU für ihre mangelndes Demokratieverständnis kritisiert. Im Sonntag durfte sich Bullenchef Amann ausheulen, weil nach der von ihm zu verantwortenden Repression niemand mehr vis-à-vis mit den Bullen reden will. Am 30.03. auf die Straße gegen Krieg und Militarismus!

Die KTS Freiburg hat in einem offenen Brief mit der Auflösung des KTS-Trägervereins gedroht, falls die Ermittlungsverfahren nicht eingestellt werden.

fudder hat ein Interview mit AktivistInnen des am 25. März beginnenden Convergence Centers in der KTS veröffentlicht, die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fordern in einer Pressemitteilung die Einstellung der Verfahren und die Schattenparker fordern in einer Pressemitteilung (PDF) wie die politische Polizei präventive Schutzhaft für die Vorstände des KTS-Trägervereins. TV Südbaden sendete eine Reportage zu den Vorbereitung der Bullen wie der Autonomen in Freiburg.

In Strasbourg wurde die Jura-Fakultät von Studis besetzt: 1 2

Aus Freiburg fährt am 1. Mai ein Bus nach Ulm zu den Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch. Wie Hannover für den Norden haben die Nazis Ulm als Aufmarschort für den Süden Deutschlands, Österreich und die Schweiz auserkoren. Der Naziaufmarsch wurde erlaubt, da die Bullen meinen, für die Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung garantieren zu können. Wir sind da anderer Meinung. Auf nach Ulm!
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Das Autonome Zentrum KTS Freiburg hat Geburtstag. Am Tag der Eröffnung des Convergence Centers wurde mit einem Feuerwerk an die Besetzung der ersten KTS Vauban am 25. März 1994 erinnert. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Heute Nachmittag wurde in Münster die Grevener Straße 51-55 inklusive dem Versetzt geräumt. Damit wird mal wieder günstiger Wohnraum geraubt und ein Treffpunkt linker Subkultur zerstört.
Smash gentrification!
united we stay!
Solidarität jetzt!

Am 27. März wurden um 18:30 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof drei junge Punks von Berliner Bundesbullen kontrolliert. Nachdem ihnen ein Messer abgenommen wurde, wurden die drei brutal abgeführt und auf der Wache im Hauptbahnhof durchsucht. Die Eltern der beiden unter 18 Jahre alten Jugendlichen wurden angerufen. Gegen 20 Uhr wurden die Punks wieder freigelassen. Eine zweite Kontrolle von 15 Jugendlichen starteten 23 Bundesbullen gegen 21:30 Uhr ebenfalls am Hauptbahnhof. Allen wurden erst Platzverweise erteilt, danach wurden sie ebenfalls auf die Wache mitgenommen. Ein Punk wurde ein zweites Mal verhaftet und nochmal komplett durchsucht. Alle mussten sich bis auf die Unterwäsche ausziehen, eine Jugendliche sogar ihren BH ablegen. Nach über zwei Stunden wurden die Jugendlichen mit absurden Vorwürfen zu Unterschriften genötigt. Kurz nach 23 Uhr war die Schikane beendet und die Leute wurden freigelassen.

Bei fudder wurde ein Hintergrund-Interview zur antimilitaristischen Großdemo am Montag, den 30. März, um 18 Uhr veröffentlicht. Währenddessen schürt die BILD-Zeitung im großen Stil Panik und die Uni gibt zum Demotermin am Montag allen bereits ab Mittag frei.

Wir haben ein Communiqué zu den Anquatschversuchen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des NATO-Gipfels veröffentlicht:
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Nach dem Angriff auf einen Wahlkampfstand der „Deutschen Zukunft“ (DZ) am Bertoldsbrunnen in Freiburg am 18. März (1 2 3) behaupten sowohl Wolfgang Kronbiegel vom Freiburger Staatsschutz wie auch Daniel Döhler von der DZ, dass die Nazipartei keine sei. In den Worten des Bullen habe es nach „einer polizeilichen Überprüfung“ überhaupt nie nicht „keinerlei Anzeichen von extremistischen Umtrieben“ gegeben. Der Nazi kann ihm da nur beipflichten: „ich, wir die deutsche zukunft sind weder rechts, noch faschistisch, keine nazi partei und auch nicht antisemietisch orientiert.“ Wir sind nicht d’accord.

Der geplante Naziaufmarsch in Baden-Baden am 4. April fällt aus. Die NPD hat sich für das kommende Wochenende in den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf eingeklagt (Az.: VG 2 L38.09). Dadurch kam der baden-württembergische JN Udo Pastörs abhanden, der als Zugpferd für Baden-Baden eingeplant war. Ein Problem weniger, alle nach Strasbourg!

Der Sonntag hat eine Vorberichterstattung zur Anti-NATO Demonstration am 30.03.2009 um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen veröffentlicht. Indymedia linksunten wird zur Demo die sechste Printausgabe (1//de | 2//en | 3//de | 4//fr | 5//it) publizieren. Über die Badische Zeitung wurde bekannt, dass der Vortrag „NATO zum Anfassen“ von Brigadegeneral Andreas Berg auf den 21. April verschoben wurde: „Der Vortrag ist brandaktuell, daher bestünde die Gefahr, ins Visier der linken Szene zu geraten“. Die BZ schreibt: „Die Polizei habe die Europa-Union auf die ‚unklare Sicherheitslage‘ in Freiburg im Vorfeld des Nato-Gipfels hingewiesen und zur Absage der Veranstaltung geraten, da die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden könne. Der Europa-Union sei es schwer gefallen, dem Druck der radikalen Linken und der potenziellen Wut von Demonstranten nachzugeben.“

Am 30.03.2009 demonstrierten in Freiburg knapp eine Woche vor dem 60. NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl über 2.000 Menschen unangemeldet und zum Teil vermummt gegen die NATO und für Versammlungsfreiheit. Die Demonstration war mit einem riesigen Polizeiaufgebot konfrontiert: 3.000 Bullen, Kontrollen mit Maschinenpistolen, drei Wasserwerfer, Räumpanzer und schweres Gerät standen bereit, um die von Freiburgs Polizeichef Amann in die Welt gesetzten und von der BILD-Zeitung kolportierte Vorahnungen von „Gewalt und Zerstörung“ zu unterbinden. Dazu kam es nicht – ganz so, wie von Seite der DemonstrantInnen im Vorfeld angekündigt. Zuletzt demonstrierten in Freiburg am 13.12.2008 rund 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz.