Meldungen 2016 September

Am 3. September wollen die Nazis um Ester Seitz unter dem Label „Karlsruhe wehrt sich“ zum ersten Mal seit drei Monaten wieder einen Naziaufmarsch in Karlsruhe veranstalten. Bereits um 15 Uhr gibt es auf dem Stephansplatz einen antifaschistischen Flohmarktstand, um 18 Uhr geht es am selben Ort mit den Gegenprotesten weiter.

In Görlitz in der Oberlausitz wurden am 22. Juli die Räume des Hausprojekts Hospi 30 von 25 Bullen durchsucht. Vorwand war eine vermeintliche Cannabispflanze im Fenster, bei der es sich um einen Fächerahorn handelte. Tatsächlich dürfte es sich im politischen Repression gegen den linken Trägerverein HausundHof e.V. handeln. Sachsen muss sterben!

Wie auch schon vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg tauchten auch in Mecklenburg-Vorpommern kurz vor der Landtagswahl am 4. September großflächig Werbematerialien für die AfD auf, die angeblich weder von der AfD kommen noch mit Wissen der AfD verbreitet wurden. Auch der Verantwortliche für die gigantische Marketingkampagne, das AfD-Mitglied Josef Konrad, habe mit der AfD nichts zu tun. Dabei hieß es in einem internen Mitgliederrundschreiben schon im Januar 2016, dass Josef Konrad bei einer AfD-Sitzung zu Gast gewesen und über „seine Erfahrungen“ aus den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichtet habe, „in denen er bereits tätig ist“. Unterstützung erhält Josef Konrad von Michael Paulwitz.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit über 20% der Stimmen zweitstärkste Partei bei den Landtagswahlen geworden, während Grüne und NPD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Österreich sieht es vier Wochen vor der Präsidentenwahl nach einem Wahlsieg der FPÖlers Norbert Hofer aus, der bereits angekündigt hat, Heinz-Christian Strache zum Bundeskanzler zu machen. Währenddessen treten in Baden-Württemberg mal wieder die letzten linken Grünen aus der Partei aus. Der Karlsruher Grünen-Politiker Jörg Rupp schreibt auf seinem Blog: „Die grüne Pegida ist in unserer Mitte und es gibt eine Reihe von Mitgliedern, die ihr recht geben.“

Wegen der Kuhmist-Attacken gegen den Biotech-Kongress „Eucarpia“ der Europäischen Gesellschaft für Saatgut-Züchtungsforschung am 29. August an der ETH Zürich wurden zwei Personen festgenommen. Sie sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Von den 8 Gefangenen in Basel sind dagegen inzwischen 7 wieder frei, eine Person befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Während des Aufmarschs der Nazis von „Karlsruhe wehrt sich“ am 3. September wurde Angelina Bähren an ihrem Wohnort in der Steinstraße 15 in Karlsruhe geoutet. Angelina Bähren gehörte zum „Orga-Team“ des „Pegida“-Ablegers „Widerstand Ost/West“ und war Mitglied der Nazipartei „Die Rechte“.

Die Südbadener Nazis um Andy Weigand haben den für den 24. September angekündigten Naziaufmarsch in Weil am Rhein abgesagt. Gegenüber der Badischen Zeitung kündigte Weigand stattdessen einen Aufmarsch für November an. Kurz zuvor wurden an verschiedenen linken Orten in der Region Nazigraffitis angebracht. Die Absage des Naziaufmarschs ist eine direkte Folge der antifaschistischen Mobilisierung (1 | 2). Auch die Outings und der Brandanschlag auf Weigands Auto (1) dürften zur Entscheidung der Nazis beigetragen haben.

Ein Katalog der britischen Waffenfirma Cobham wurde geleakt. Cobham verkauft auch Überwachungstechnik an US-Polizeibehörden: von Geräten, welche die Handykommunikation einer ganzen Stadt überwachen können, bis hin zu in Feuerzeugen versteckten Mikrofonen und in Mülleimern versteckten Kameras.

Im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli 2017 wurden am 7. September die Reederei Cosco im Hamburger Hafen sowie ein Bullenfunkmast und eine Überwachungsvorrichtung der Bundesnetzagentur in Berlin angegriffen. In Magdeburg wurden zudem in der Nacht auf den 8. September 18 Autos angezündet, darunter sieben Fahrzeuge der Bundespolizei. Der Schaden wird hier auf 750.000 Euro geschätzt.

In Baden-Württemberg und zwei Mal in Niedersachsen gab es am Wochenende Proteste gegen Nazis. Am 9. September protestierten in Fellbach bei Stuttgart bereits zum dritten Mal Antifas gegen „Fellbach wehrt sich“. In Göttingen konnten Nazis lediglich eine stationäre Kundgebung vor dem Hauptbahnhof abhalten. Und in Stade bei Hamburg brannte ein Kabelschacht und das Auto eines Nazis, weil die NPD aufmarschieren wollte.

In Memmingen wird Benjamin Einsiedler seit dem 8. September vor dem Amtsgericht der Prozess gemacht. Einsiedler hat den Versandhandel „Oldschool Records“ betrieben und wird vor Gericht vom Nazianwalt Alexander Heinig vertreten, der bereits selbst als Sänger der Naziband „Ultima Ratio“ von Einsiedler vertrieben wurde.

Nach der Sommerpause wollen sich zahlreiche AkteurInnen der sozialen Bewegungen in Frankreich nicht mit dem autoritär beschlossenen neuen Arbeitsmarktgesetz zufrieden geben. Während SchülerInnen, Linksradikale und das MILI ab sofort zu Blockaden und Besetzungen aufrufen, ist für den 15. September ein landesweiter Aktionstag der Gewerkschaften CGT, FO und SUD in über 50 Städten geplant. Neue nächtliche Platzbesetzungen sind unter anderem in Toulouse geplant. Auch die Großdemo in Paris wurde heute vom Präfekten genehmigt – In Poitiers gab es einen Knastaufstand. Solidarisieren, mit demolieren!

In Basel wurde ein Genosse zu 18 Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt, der seit der Riotdemo am 24. Juni in Untersuchungshaft saß. Die RichterInnen werteten eine DNA-Spur an einem nach einer Riot-Demo am 21. Mai 2010 auf der Straße gefunden Handschuh als Beweis für die Beteiligung des Angeklagten an den Sachbeschädigungen in Höhe von 270.000 Franken.

In Indien gab es am 2. September die zahlenmäßig vermutlich größte Streikaktion aller Zeiten mit einer Beteiligung von 150 Millionen ArbeiterInnen. Einerseits wird sich gegen den wachsenden neoliberalen Umbau der Gesellschaft, niedrige Löhne, Willkür der Zentralregierung und den massiven Druck internationaler Konzerne auf zahlreiche existentielle Lebensbereiche des 1.200.000.000 Menschen-Staates gewehrt. Andererseits droht in diesem "Protektionismus-Streit" bei vielen Gewerkschaften auch ein Kampf für einen nationalistischeren Bezugsrahmen. In Bangalore entbrennt zugleich eine Auseinandersetzung um die Erlaubnis der Wassernutzung in den ausgedörrten südlichen Bundesstaaten Karnataka und Tamil Nadu. Dort gab es bereits mindestens zwei Tote auf der Straße. Die juristische Entscheidung zum Wasserzugang begünstigt die Ethnisierung dieses Ressourcenkonfliktes, während täglich tausende an den Folgen der Lebensmittel- und Trinkwasserknappheit sterben.

Am 15. September demonstrierten nach massiven Protesten gegen das El-Khomri-Gesetz im ersten Halbjahr trotz der Sommerpause erneut zehntausende in über 60 französischen Städten. Bei der größten Versammlung in Paris kam es zu massiven Ausschreitungen und teilweise Schwerverletzten auf allen Seiten. Tout continue.
Indy: 1 2 3 4 | RDL

Trotz des abgesagten Naziaufmarschs findet am 24. September eine Antifa-Demo in Weil am Rhein statt. Los geht es um 14 Uhr im Rheinpark in Friedlingen.

Das Apabiz hat auf dem Blog Berlin rechtsaußen einen Bericht über das rechtsradikale Netzwerk der Berliner AfD veröffentlicht. Ähnlich wie in Baden-Württemberg sind insbesondere die Verbindungen und personellen Überschneidungen mit den „Identitären“ und der „Deutschen Burschenschaft“ auffällig.
Presse: 1 2 3 4

In sieben deutschen Großstädten haben am 17. September den VeranstalterInnen zufolge über 300.000 Menschen gegen die drohenden transatlantischen TTIP- und CETA-Verträge demonstriert.

Am 17. September beteiligten sich um die 500 Leute an den Aktionen gegen fundamentalistischen ChristInnen, die in Bern einen „Marsch fürs Läbe“ veranstalteten. Die Reden der homofeindlichen, nationalistischen und patriarchalen ChristInnen gingen im Lärm der Gegenproteste unter.

Im Rahmen des offenen Abends der KTS am 14. Oktober beginnen wir unsere Filmtrilogie zur neuesten Freiburger Widerstandsgeschichte mit einem Film zu Berufsverboten. Gefeiert wird am 22. Oktober bei der 10. AAF-Soliparty. Am 11. November zeigen wir einen Film zum AKW-Widerstand in Wyhl und am 9. Dezember einem Film zu Häuserkämpfen.

Nachdem am 9. September 200 Nazis gegen Flüchtlinge in Bautzen marschierten, gab es in der Nacht des 14. September massive Auseinandersetzungen zwischen rund 20 Geflüchteten und 80 Rechten. Die Bullen schilderten danach einen Angriff der "unbegleitete(n) minderjährige(n) Asylbewerber" auf den vierfach überlegenen Deutschen Mob. Die Pogromstimmung gegen die Flüchtlinge führte zu Gegendemonstrationen, hunderte Bullen wurden nach Bautzen verlegt und gegen Geflüchtete eine Ausgangssperre verhängt. Bereits im Februar gab es im Rahmen der rechtsradikalen Anschlagsserie einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Bautzen.
Stellungnahmen zu den Ausschreitungen: ARI Berlin | RAA Sachsen

Am 8. Oktober findet in Verdun im französischen Département Meuse eine Antifademo gegen das Hammerskin-Lokal „Taverne de Thor“ in Combres-sous-les-Côtes statt. Beginn der Demo ist 15 Uhr auf dem Parking du 8 mai am Rande der Innenstatt. Hammerskins et néo-nazes, dehors !

Am 10. September haben finnische Nazis den linken 28-jährigen Jimi Joonas Karttunen in Helsinki so schwer verprügelt, dass er am 16. September an den Folgen verstarb. Remembering means Fighting!

Indymedia linksunten hat ein Communiqué (deutsch | english) veröffentlicht. Darin wird die Notwendigkeit der JavaScript-Vorschaltseite erklärt, welche die Webseite vor digitalen Attacken auch aus dem Pegida- und AfD-Umfeld schützt. Neuerdings könnt ihr zusätzlich auch per Bitcoin für freie Medien, Bekenner*innenschreiben und Outings spenden: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Trotz des Einknickens der Weiler Nazis demonstrierten am 24. September 300 Antifas gegen rechte Umtriebe im Dreyeckland.

Am kommenden Freitag, den 30. September, wird um 20 Uhr im Strandcafé die Premiere des Films „Beyond the red lines – Systemwandel statt Klimawandel“ des Freiburger Medienkollektives Cinerebelde gezeigt. „Beyond the red lines (Jenseits der roten Linien) ist die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die „Es reicht! Ende Gelände!“ sagt, zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt.“

Weit im Vorfeld des geplanten G20-Gipfels in Hamburg vom Sommer 2017 wurden bereits am 23. September 2016 die Autos des Bullenpräsidenten Enno Treumann mitsamt Carport angezündet.
Die GenossInnen laden in der Anschlagserklärung dazu ein (...) in Hamburg und anderswo Tschüss zu sagen zu allem, was uns auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft im Wege steht.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, wegen weiteren Vernichtungen wichtiger Beweismittel im NSU-Skandal. Noch im November 2014 wurden offenbar Akten zum Chemnitzer Nazi Jan Werner durch die oberste Strafverfolgungsbehörde der Republik geschreddert.
In Karlsruhe arbeiten noch immer zu viele „harte Kämpfer für das Recht, für die demokratische Grundordnung, für die Sicherheit der Bundesrepublik“.

Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ vorerst gescheitert. Die restlichen Parteien lehnten den Antrag der beiden noch gespaltenen AfD-Fraktionen ab und änderten auch gleich noch das Untersuchungsausschussgesetz und die Geschäftsordnung des Parlaments. In Zukunft können nur noch zwei Fraktionen einen Ausschuss einsetzen, wenn sie aus unterschiedlichen Parteien stammen. Wir bedauern die Ablehnung zutiefst, denn die AfD hat nicht nur höchst interessante Fragen (PDF) gestellt, sondern auch noch die Aussicht auf Einsicht in Unterlagen zu Spitzeln in der linken Szene geboten.

Das 2011 gegründete und seit Frühjahr 2015 besetzte autonome Kulturzentrum Sportamt in Bremen ist zu weiteren Verhandlungen bereit. Bisher scheiterten Gespräche mit dem Senat, was die Grüne Bürgerschaftsfraktion scheinbar sehr bedauert. Hände weg von allen Freiräumen!

Im Vorfeld der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober wurden in Dresden am Abend des 26. September Bombenanschläge auf die Fatih-Camii-Moschee an der Hühndorfer Straße im Stadtteil Cotta und auf das Kongresszentrum an der Devrientstraße am südlichen Elbufer unweit der Altstadt verübt. Bei den Anschlägen entstand Sachschaden, aber es wurde niemand verletzt. Kurz darauf wurde auf Indymedia linksunten ein offensichtlich von Nazis formuliertes „Bekennerschreiben“ veröffentlicht, mit dem AntifaschistInnen die Verantwortung für die Anschläge zugeschoben werden sollte. Das Fake-Posting wurde vom sächsischen CDU-Innenminister Markus Ulbig dankbar aufgegriffen, um das säschsische Naziproblem zu verharmlosen und die Unfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen nach den TäterInnen zu kaschieren. Am 29. September wurde an der Dresdner Marienbrücke eine Sprengsatz-Attrappe gefunden.
Neben diversen linken Demonstrationen wollen am 3. Oktober auch Nazis in Dresden auf die Straße gehen. Zum „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ gibt es aus Baden-Württemberg zwei konkurrierende Nazibusse. Einer der Busse wird von Ester Seitz organisiert, die in letzter Zeit durch die Organisation von Naziaufmärschen in Karlsruhe auffiel und mittlerweile in Heilbronn wohnen soll. Der von Seitz organisierte Bus soll von Speyer über Karlsruhe, Stuttgart und Öhringen nach Dresden fahren. Der andere Nazibus wird vom AfDler Reinhard Eiberger aus Mössingen organisiert und soll von Reutlingen über Stuttgart nach Dresden fahren.
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