Meldungen 2015 März

Noch bis zum 13. März läuft die Film-Veranstaltungsreihe des Recht-auf-Stadt-Netzwerkes in Zusammenarbeit mit dem KoKi und dem Bauverein. Als nächstes wird am Samstag, den 7. März, Anna Ditges Film „Wem gehört die Stadt – Bürger in Bewegung“ gezeigt. Die Veranstaltungen – mit anschließender Filmbesprechung – finden im Kommunalen Kino in der Urachstraße 40 statt.

Ein Bündnis um das „Netzerk für kritische Bildungsarbeit“ respect in Freiburg ruft zur Beteiligung an den internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14. bis 31. März auf. Die Finanzierung und Präsentation der Aktionswoche ist allerdings kritisch zu sehen, denn viele der UnterstützerInnen von randstad bis zur Bundesregierung sind nicht gerade für ihre antirassistische Grundhaltung bekannt.

Zum achten Jahrestag der spektakulären Räumung des langjährigen autonomen Kopenhagener „Jugendhauses“ Ungdomshuset im Jagtvej 69 demonstrierten 350 Autonome. An der Abrisslücke und Gedenkstätte für das von der christlichen Sekte Faderhuset besessene Gebäude, wurden Bullen mit Brandsätzen beworfen, woraufhin diese mit ihren Dienstwaffen Protestierende bedrohten.
Um die Räumung und anschließende Zerstörung des Jagtvej 69 am 1. März 2007 gab es auch über Dänemarks Grenzen hinaus teils militante Solidaritätsbekundungen. Kopenhagen war Schauplatz von immer wiederkehrenden Großdemonstrationen und Straßenschlachten. Als auch im Frühjahr 2008 der Protest nicht einbrach, konnte ein neues, etwa zwei Kilometer weiter Stadtauswärts befindliches, AZ, im Dortheavej 61 ausgehandelt werden. Ihr könnt unsere Häuser zerstören, aber unser Gedächtnis ist lang!

Wegen „Zerstörung von Bauwerken“ ermitteln die Berliner Bullen, nachdem in der Nacht auf den 4. März ein massiver Wasserschaden den Neubau des Bundesnarichtendienstes (BND) an der Chausseestraße schwer beschädigte. Ob ein politisches Motiv hinter dem Klauen von Wasserhähnen oder der Sabotage einer Geheimdienstzentrale liegen könnte, wurde noch nicht ermittelt.

Antispes haben einen Direct Action-Leitfaden veröffentlicht. Von der Vorbereitung über die Aktion selbst bis hin zu eventueller Repression werden viele Hinweise gegeben, die als Denkanregungen auch für Nicht-Antispes sehr nützlich sein können.

Am 3. März ist es in Karlsruhe zu teils schweren Auseinandersetzungen gekommen, als über 600 DemonstrantInnen sich dem nationalistischen Mob von knapp 200 Pegidas takräftig in den Weg stellten. Die Bullen gingen hart gegen linke Demonstrierende vor und verhafteten unter anderem einen als solchen gekennzeichneten Demosanitäter, der wegen der Gesichtsverletzung eines Demonstranten helfen wollte. Es gab mindestens 10 vorübergehende Festnahmen und einige verletzte auf beiden Seiten als AktivistInnen beider Lager am Abend aufeinander stießen. Auch am kommenden Dienstag, den 10. März, wollen die Pegida-Nazis um den AfDler Thomas Rettig in Karlsruhe marschieren – nicht spazieren. Halten wir sie auf!

Nachdem Ende letzter Woche der zweite Reaktor der Fessenheimer uralt-Nuklearanlage nach einem Leck heruntergefahren werden musste, bekräftigte der französische Präsident Hollande, dass er für eine definitive Abschaltung vor Ende seiner Amtszeit 2017 eintritt. Am Samstag, den 7. März, beginnt in Strasbourg eine Reihe von Aktionen und Demonstrationen für ein Ende der Kernenergieproduktion und gegen die Atommafia.
Den atomaren Ausstieg beschleunigen!

Am Samstag, den 7. März 2015, folgten ca. 250 Menschen dem Aufruf des Bündnis 8. März zum „Frauenkampftag“ in Freiburg. Sie demonstrierten für Feminismus und Solidarität mit von Flucht und Rassismus betroffenen Frauen. Dabei stellte sich die Demonstration auch gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Am Freitag, den 13. März 2015, findet um 20 Uhr im Strand-Café zu dem Anlass das Erzählcafé zu Sozialen Bewegungen von RDL unter dem Titel „Her*story – 4 Jahrzehnte feministische Bewegung“ statt.

Am Montag, den 9. März, wird der „Todesfall Florian Heilig“ im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zum Naziterror des NSU Thema sein. Der Nazi-Aussteiger Heilig sollte am 16. September 2013 seine Aussagen zum NSU gegenüber dem LKA wiederholen. Stattdessen verbrannte er in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen. Er hatte Aussagen zum Mord an Kiesewetter und einer angeblichen Naziorganisation namens „Neoschutzstaffel“ im Raum Heilbronn gemacht. Der mit dem Fall beauftragte Kriminaloberkommisar Jörg Bartsch hatte – wie sich nun herausstellte – gute Kontakte zum Ku-Klux-Klan.

In Malterdingen, 25 km nördlich von Freiburg, wurde ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt. Unbekannte öffneten Wasserhähne und demolierten die dazugehörigen Abflussrohre.

Die Befragung von Bullen und Staatsanwälten im Untersuchungsausschuss zum NSU am 9. März in Stuttgart ergab, dass nur oberflächlich ermittelt wurde. Sehr früh wurde Selbstmord als Motiv angenommen und die These von der Selbstverbrennung aus Liebeskummer wurde nicht mehr in Frage gestellt.
Protokolle vom 23.01. und 26.01.

In Nürnberg wurde der Nazi-Spitzel Dan Patric Eising enttarnt. Der 20jährige Eising versuchte für die Anti-Antifa die linke Szene auszuspionieren. Mittlerweile ist Eising Anmelder von „Nügida“ und war bei einem Angriff auf die Demo zum Internationalen Frauenkampftag am 7. März in Nürnberg beteiligt. Nach München ist Nürnberg die zweite bayerische Stadt, in der kürzlich ein Nazi-Spitzel aufgeflogen ist.

In Rostock fanden der 8. und 9. Verhandlungstag im Thiazi-Prozess statt. Unter anderem waren die Widersprüche in der auf Verharmlosung ausgerichteten Verteidigungsstrategie der Angeklagten und den Realitäten im Thiazi-Forum wie beispielsweise dem „Nationalsozialisten Privatforum“ Thema vor Gericht.

Zu Ostern plant das Hammerskin-Netzwerk Nazikonzerte in Deutschland und Italien. Organisiert wird die Tour von dem fränkischen Hammerskin Frank Zunner.

Bei linksunten wurde ein Übersichtsbericht zur linksradikalen Mobilisierung für die Blockade der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März veröffentlicht. Die Behörden haben Sperrgebiete angekündigt, wenn kommenden Mittwoch viele tausend KritikerInnen der europäischen Krisenpolitik in Frankfurt am Main auf die Straße gehen werden. Auch in Freiburg gab es in der Nacht auf den 13. März Farbeierwürfe auf die Deutsche-Bank Filialen am Zähringer Dorfplatz, am Holzmarkt und am Rotteckring neben dem Bullenrevier.
Aktionskarte 18.03. (pdf)

Die NSA organisiert jährlich ein Trusted Computing Base Jamboree. Das Treffen 2012 fand bei Lockheed Martin in Virginia statt. Dort wurde diskutiert, wie Apples mobile iOS-Geräte gehackt werden können. Der Fokus lag auf dem Auslesen der Schlüssel, die für die Installation von Software notwendig sind. Eine weitere Angriffsmethode war das Hacken von Apples Entwickliungstool Xcode, so dass Entwickler selber Hintertüren in ihre Software einbauen, ohne dies zu bemerken. Die iSpy-Aktivitäten sind Teil eines Programms des US-Geheimdienstes, dessen Ziel das Brechen von Authentifizierungs- und Verschlüsselungsmechanismen ist.

In Großbritannien wurde Mark Jenner durch einen Whistleblower als Verdeckter Ermittler „Mark Cassidy“ enttarnt. Jenner führte fünf Jahre eine Beziehung mit einer Aktivistin und war als Undercover-Bulle Mitglied der Bauarbeitergerwerkschaft UCATT. Die Spezialeinheit SDS der Londoner Polizei hat mindestens fünf Gewerkschaften infiltriert. Undercover-Bullen haben Informationen an private Datenhändler gegeben, die Schwarze Listen von renitenten ArbeiterInnen an Firmen verkauft haben, so dass diese nicht eingestellt wurden.

Am Sonntag, den 19. April, zeigen wir nach dem Café unbestimmt im Café der KTS den Film Z von Constantin Costa-Gavras über den Beginn der griechischen Militärdiktatur 1967.

Am heutigen Dienstag, den 17. März, wird ab 18:30 Uhr zu Protesten gegen den Plauder-Besuch des grünen Ministerpräsidenten im Paulus-Saal in der Dreisamstraße 3 aufgerufen. Kretschmann will in der Reihe „Edith Sitzmann im Dialog“ auch mit Sportclub-Trainer Christian Streich konversieren und seine Politik verteidigen. Aufgrund der unter Kretschmann und Gall verschärften Abschiebepolitik mobilisieren das Freiburger Forum und das Recht-auf-Stadt-Netzwerk zum antirassistischen Protest. Die soweit völlig inhaltslos verkündete grüne Wahlkampf-Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr bei „freiem Einlass“.
Keine Fankurve, keine Vip-Lounge, kein Podium – glatt Rot für Grün!

In Frankfurt am Main protestierten am 18. März zehntausende gegen die aktuelle Austeritätspolitik und den Kapitalismus als Ganzes. Die Eröffnung des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank wurde von brennenden Bullenautos in den Schatten gestellt. Am Vormittag zerlegten tausende Autonome Teile die Frankfurter Innenstadt. Der Staat hatte über 8.000 Bullen und alleine 26 Wasserwerfer aufgeboten und agierte gewohnt gewalttätig. Am Nachmittag demonstrierten über 20.000 Menschen gegen die europäische Sparpolitik.

Am 25. Februar fande der zehnte und am 11. März der elfte Verhandlungstag im Thiazi-Prozess vor dem Landgericht Rostock statt. Als Zeugen geladen waren Mario Aldo Eberhardt alias «Gilgamesch», Marian Rohde alias «Krafft» und Phillip Kurstak alias «GKT» und «Grom». Die in Nazikreisen kolportierte Vermutung, dass es sich bei Phillip Kurstak, Fröbelstraße 30, 76229 Karlsruhe, um einen VS-Spitzel handele, wurde trotz der Einstellung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens im Thiazi-Komplex vor Gericht nicht erwähnt.

Das von der Regierung geplante Verfassungsschutzgesetz wurde von netzpolitik.org geleakt. Der Inlandsgeheimdienst soll für sein Versagen in der NSU-Affäre mit 17 Millionen Euro belohnt werden. Insbesondere sollen die Geheimdienste noch mehr als bisher im Internet schnüffeln und untereinander und mit der Polizei Informationen austauschen.

Die Mitte 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft GG/BO wird größer, gerade im Süden Deutschlands. Mittlerweile sind 500 Gefangene Mitglied der Gewerkschaft, die teilweise heftigen Schikanen ausgesetzt sind. Zur Zeit kämpft die GG/BO für Mindestlohn und Rentenversicherung für Inhaftierte.

Am 26. März beginnt um 19:00 Uhr im Weingut Dilger ein Vortrag über die bisherigen Erkenntnisse der unterschiedlichen Untersuchungsausschüsse zum NSU und der Rolle rassistischer Behörden bei der (Nicht-)Aufklärung. Im Rahmen der Wochen gegen Rassismus hat das iz3w die Politikwissenschaftlerin Bilgin Ayata vom Otto-Suhr-Institut an der FU Berlin eingeladen.

Am 21. März marschierten bis zu 1.000 rechte „BildungsplangegnerInnen“ in Stuttgart. Mehrere hundert Antifas stellten sich der unheiligen Allianz aus christlichen FundamentalistInnen, alten und neuen Nazis entgegen.

Wie abzusehen endete die erste Runde der „Départemental-Wahlen“ am 22. März mit einer überwältigenden Niederlage des sozialdemokratischen und linken Lagers aus PRG, PS und UG, die nur 22% der Stimmen einfuhren. Sarkozys rechter Block aus UDI, UD, DVD und UMP hat mit 35% der Stimmen die Nase vorne, während über 25% der WählerInnen die faschistische FN bevorzugten – in einigen Départements sogar über 40%. Absolut kamen Hollandes Sozialisten gerade mal auf um die 20% der Stimmen, was die Nazis der Front National zur zweitstärksten Kraft im politischen Gradmessen für die Präsidentschaftswahl 2017 macht. Immerhin 50% haben es vorgezogen sich nicht an den Wahlen zu beteiligen.

Nach den Frankfurter Krawallen vom 18. März sitzt der in London lebende Italiener Federico wegen den Vorwürfen „Körperverletzung“ und „schwerer Landfriedensbruch“ in Untersuchungshaft. Er wurde am Vormittag der EZB-Blockade beim Picknick in einem Park festgenommen. Bei einer Solidaritätskundgebung am Sonntag, den 22. März, kesselten die Bullen einen Teil der rund 100 DemonstrantInnen nahe dem Preungesheimer Knast um deren Personalien zu kontrollieren. EZB einreißen – Freiheit für Fede!

Am 24. März, dem Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz, wurden in einer Sammelabschiebung 101 Menschen vom Baden Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Auch aus Freiburg war trotz der Mahnwachen vor den Flüchtlingswohnheimen eine Person betroffen, weswegen am heutigen Mittwoch, den 25. März, um 18 Uhr die Kundgebung zum Tag X+1 auf dem Rathausplatz stattfindet.

Eine Woche nach der internationalen Freudenfeier zur EZB-Eröffnung in Frankfurt am 18. März gibt es eine Kontroverse zwischen den PressesprecherInnen der Exekutiven von Staat (Video) und Autonomen-ZK (Video). Alle Seiten streiten die Beteiligung an spektakulären Ereignissen von Gewalt und Zerstörung bei M18 ab.
Sobald ein mythisches Gebäude in Widerspruch zu der sozioökonomischen Wirklichkeit tritt, öffnet sich ein leerer Raum zwischen der Lebensweise der Menschen und der herrschenden Erklärung der Welt, die plötzlich unangemessen wird, auf dem Rückzug ist.

Der Nazibursche Gerald Ksyk von der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ ist als Politiklehrer am Robert-Wetzlar-Berufskolleg in Bonn in die Kritik geraten (taz | Spiegel | KSTA). Einer seiner Schüler erkannte ihn beim „Zwischentag“, den der „Blaue Narzisse“-Chef Felix Menzel wegen Raumabsagen nur bei den Bonner Naziburschen veranstalten konnte. Ein weiterer Nazilehrer der „Raczeks“ ist an der Ludwig-Erhard Schule in Neuwied angestellt. Zudem ist Joachim Paul Kreisvorsitzender der AfD Koblenz und Schriftführer im Landesvorstand. Der Freiburger AfDler und Nazibursche der „Saxo-Silesia“, Dubravko Mandic, untermauerte mit einem eindeutigen Statement (FAZ) in einer internen Facebook-Gruppe den Nazikurs der AfD: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“

In Berlin wurden vergangene Woche der Allmende e.V., Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur in Kreuzberg, sowie die erst kürzlich von der Flüchtlingsinitiative Neue Nachbarschaft besetzte Wiclefstraße 31 in Moabit geräumt. Auch die Ohlauer Schule hat immer wieder Stress.
Jede Regierung ist eine Rassistin!

In einem Hintergrundartikel auf Indymedia wird die Struktur des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar erläutert und der geplante Bundesparteitag im November 2015 thematisiert. Die Nazis wollen nun schon zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten.

Vom 21. bis 25. Mai findet das Jahrestreffen des Coburger Convents statt. Die Korporierten machten in jüngster Zeit von sich reden, als sie Teile der Innenstadt von Coburg niederbrannten und in Marburg einen Studenten erstachen. Wir finden: Lieber auflösen, den gemeingefährlichen Männerverein. Und: Coburg und dem Convent den Pfingstkongress vermiesen!
Bisher: 2011 | 2012 | 2013 | 2014

Am heutigen 31. März ab Punkt 21 Uhr tagt erneut die Marburger Expertenrunde zur Erweiterten Punktextanalyse im Schlosskeller Darmstadt. Die Veranstaltung wird per Videoübertragung Live in der KTS zu erleben sein.