Meldungen 2013 Juli

Während die „Pennälerschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ von staalichen Behörden beobachtet wird, sieht die Regierung über Arierparagraphen bei der „Deutschen Burschenschaft“ hinweg. Eine Sache stört in diesem Bild: der V-Mann Weidner!

Der Prozess gegen Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Dresden ist geplatzt. Die Bullen hielten entlastendes Beweismaterial zurück und machten reihenweise Falschaussagen.

Seit drei Tagen ist das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk offiziell erneut besetzt, weil die Kölner Stadtverwaltung unter Federführung der SPD-Verratsfraktion den Nutzungsvertrag ohne Verhandlungsbereitschaft zum 1. Juli auslaufen ließ. In einem unsäglichen Interview versteckt sich der völlig irrationale Immobilienspekulant, Geschichtsrevisionist und SPD-Führer Jochen Ott hinter der Gewaltfrage, was von Seiten des bisher äußerst diplomatischen AZ in einer Stellungnahme scharf kritisiert wird. Das erwartete deutliche Signal von Seiten der Stadt Köln zu Beginn der Woche ist trotz anstehender Wahlkämpfe eine Absage an Freiräume, Vielfalt und unkommerzielle Jugendkultur im Namen der SPD geworden. Derzeit laufen die Gather&Resist Aktionswochen zur Verteidigung des AZ. Am Samstag, den 6. Juli, ist um 16 Uhr eine Demonstration nahe der ehemaligen Bullenwache am namenlosen Platz in Köln-Kalk geplant. Und auch danach werden wir unsere Solidarität mit dem AZ Köln verstärkt bekunden, denn politisch Verantwortliche lassen sich bundesweit finden...
Ob in Schopfheim, Lärz oder Köln — Die SPD vielfältig unter Druck setzen!

Vom 8. bis 14. Juli findet die KuCa Aktion Week an der PH Freiburg in Littenweiler statt. Mit Vorträgen, Konzerten, VoKü und Zelten soll auf die 2014 drohende Räumung hingewiesen werden. Im Mai besetzten Freundinnen und Freunde des KuCas das benachbarte leerstehende Bahnhofsgebäude, um ihrer Forderung nach einem Ersatzobjekt Nachdruck zu verleihen. Im November hatte der Gemeinderat über den Bebauungsplan und somit den Abriss des KuCas beschlossen.

Nach einer Reihe kreativer Aktionen (1 2 3 4) für das Autonome Zentrum in Köln fühlt sich die Kölner SPD von „faschistischen (...) Linksextremisten“ (OB Roters) unter Druck gesetzt und fordert Schutz von den wenig begeisterten Bullen. Da die SPD nicht zu wissen scheint was Druck ist, werden wir den sozialdemokratischen VerräterInnen um den Kölner-Ex-Bullenchef Roters in den nächsten Wochen im Falle einer AZ-Räumung ganz neue Denkanstöße liefern müssen. In den letzten Tagen gab es derweil unter anderem in Lübeck und Bilbao Solidaritätsdemonstrationen für das besetzte Autonome Zentrum. Am Samstag ist ab 16 Uhr eine Großdemo von Köln-Kalk in die Innenstadt geplant. Im Falle einer Räumung gibt es in Köln eine Tag X Demo und eine Folgesamstagsdemo. In mehreren Städten werden auch für die Zeit nach den Gather&Resist Aktionstagen weitere Aktionen geplant. Zum Beispiel gibt es am 13. Juli einen Soli-Auflauf in Mülheim an der Ruhr. AZ bleibt, sonst gibt’s auf die Goschen!

Die Wagengruppe Sand im Getriebe wurde mal wieder verdrängt. Die Bahn hat unter dem Vorwand des von den Bullen verbreiteten Gerüchts einer angekündigten Facebook-Party das Gelände am Schildackerweg mit Drohungen geräumt. Damit setzt sich die Freiburger Verdrängungspolitik der letzten Jahre von Stadt und Polizei fort.

Am 30. Juni haben die bayrischen Bullenschweine das Flüchtlingscamp auf dem Rindermarkt in München brutal geräumt. Die Flüchtlinge befanden sich seit fünf Tagen im trockenen Hungerstreik und die Schläger von SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hielten es teilweise nicht für nötig die Streikenden ärtztlich betreuen zu lassen. In mehreren Städten gab es Solidaritätsaktionen (1 2 3). Shut down fortress Europe — Support the Refugees!

Am 6. Juli demonstrierten in Köln rund 1.000 SympathisantInnen des Autonomen Zentrums in Kalk für dessen fortbestand. Die Kraftvolle angemeldete Demo verlief trotz eines wie üblich überzogenem Bullenaufgebotes ohne Zwischenfälle über Deutz bis in die Stadtmitte. Neben „Sieben Mythen über die Polizei“ gab es auch Beiträge der besetzten Leipziger Wagenplätze und der Initiative libertäres Zentrum Bonn, sowie eine Aktion zum bedrohten Köpi-Wagenplatz in Berlin. Außerdem gab es eine Rede zu den non-citizens-Protesten und zum Hungerstreik der Geflüchteten in München.
Chère administration de Cologne, la balle est dans votre camp.

In Feldkirch im österreichischen Vorarlberg wurde der Thiazi-User „Sturmreiter“ von einem Geschworenengericht wegen Wiederbetätigung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Vor Gericht gab sich der Nazi reuig, ganz anders als noch auf thiazi.net: „Entweder man steht zu dem was man sagt, schreibt und tut, und erduldet die Repressalien – oder man tut es nicht.“

Der linke Häftling Thomas Meyer-Falk wurde am 8. Juli zur Sicherungsverwahrung in den Freiburger Knast überstellt.
Schreibt Briefe:
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (Sicherungsverwahrung)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg
Spendet Geld:
Empfänger: Zentrale Zahlstelle Justizvollzug
Konto: 4552107
BLZ: 600 501 01 (BW-Bank)
IBAN: DE25600501010004552107
BIC-/SWIFT-Code: SOLADEST600
Verwendungszweck (wichtig!): „Meyer-Falk, Thomas, 15.5.1971, SG1-AK10“
RDL-Beitrag

Am 2. und 3. Oktober soll es in Stuttgart Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit geben. Gegen diesen schwarz-rot-goldenen Nationalstolz hat sich ein Bündnis Kein Grund zum Feiern gebildet. In der KTS findet am Freitag, den 12. Juli, ab 22 Uhr eine Soli-Party unter dem Motto „Ein Grund zum Feiern“ statt.

In Bayern haben am 10. Juli rund 700 Bullen Razzien gegen das „Freie Netz Süd“ durchgeführt. Über 70 Wohnungen, Arbeitsplätze, Versände und Postfächer wurden durchsucht, darunter bei die Wohnungen der meisten Führungskader des FNS. Das bayerische Innenministerium inszenierte sich mit den Razzien kurz vor der bayerischen Landtagswahl als durchgriffsstark und lobte ausgerechnet seinen skandalösen Inlandsgeheimdienst.

In Frankreich wurden nach dem Mord an Clément Méric die Naziorganisationen „Troisième voie“ et „Jeunesses nationalistes révolutionnaires“ (JNR) und „Envie de rêver“ um Serge Ayoub verboten.
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Nach der Verdrängung vom Bahngelände am Schildackerweg ist die Wagengruppe Sand im Getriebe zum räumungsbedrohten KuCa umgezogen. Laut Badischer Zeitung ist es unklar, wem der Parkplatz gehört, auf dem die Wagenburg zur Zeit steht.

Am 14. Juli demonstrierten hunderte AntifaschistInnen in Berlin gegen mehrere NPD-Kundgebungen, die überall gestört und großteils verhindert wurden. Die NPD versucht, sich an die Spitze der rassistischen AnwohnerInnenproteste gegen ein in Hellersdorf geplantes Flüchtlingswohnheim zu setzen.
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Am 27. Juli findet in Passau in Niederbayern eine antifaschistische Demonstration statt. Anlass ist der 5. Jahrestag der Beerdigung des Altnazis Busse, weswegen mit verstärkten Naziaktivitäten gerechnet wird. Los geht es um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Am Freitag den 19. Juni und am Samstag findet das selbstverwaltete Holzrockfestival in Schopfheim statt. Auch dieses Jahr gibt es wieder ein vielfältiges Programm.

Am 14. Juni kam es im Rahmen der Leipziger Fussballfreizeitliga erneut zu Naziangriffen auf Spieler und Fans des linken Fußballclubs Roter Stern Leipzig. Bei einem Spiel des RSL gegen den SG Lausen im Leipziger Westen kam es zu tätigen Übergriffen von Nazihools die nicht ohne Gegenwehr blieben. Bereits im Frühjahr 2010 gab es schwere Auseinandersetzungen bei einem Spiel des RSL gegen den FSV Brandis.

PH Rektor Professor Druwe hat ein Schreiben an die seit vergangener Woche auf dem PH Campus parkende Wagenburggruppe Sand im Getriebe verfasst. Darin heißt es, die Gruppe soll das Gelände bis zum 18. Juli um zwölf Uhr verlassen haben. Bauwagendorf bleibt Sand im Getriebe!

Am 17. Juli wurden die Wohnungen und Gefängniszellen von sechs Nazis mit Verbindung zur „Weiße Wölfe Terrorcrew“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gerazzt. Durchsucht wurde bei Denny Reitzenstein in Niedersachsen, Heiko Wöhler in Mecklenburg-Vorpommern, Jeroen Boers in den Niederlanden sowie Ueli und Robert Scheidegger und die Zellen von Sebastien Nussbaumer und Roberto Knüsli (phon.) in der Schweiz.
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Bis zum 1. Oktober darf die Wagengruppe Sand im Getriebe auf dem KuCa-Parkplatz bleiben. Der Rektor der PH hat eingesehen, dass der Parkplatz in den Semesterferien ansonsten sowieso leer wäre.

Mit der „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ ist der größte noch verbliebene Bund im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ ausgetreten. Die Nazimitglieder und -skandale werden wie bei Naziburschen üblich kleingeredet, entscheidend für den Austrittsbeschluss dürfte die zunehmende Stigmatisierung der „Deutschen Burschenschaft“ sein. Die Krise scheint die DB mittlerweile auch organisatorisch erreicht zu haben, denn von den üblicherweise vier Ausgaben der DB-Verbandszeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ ist 2013 unter Norbert Weidners Nachfolger Michael Paulwitz noch keine erschienen.

Auf dem Tänzelfest im bayerischen Kaufbeuren wurde in der Nacht auf den 18. Juli ein Mann aus Kasachstan von einem thüringischen Nazi ermordet. Der Nazi arbeitet zur Zeit mit mehreren ebenfalls aus Thüringen stammenden Personen auf einem Bau in Kaufbeuren. Vor dem Angriff auf das Todesopfer hatte die Nazigruppe bereits MigrantInnen angegriffen. Das Tänzelfest wurde nicht abgebrochen.

Radio Dreyeckland hat vor der Infoveranstaltung am heutigen Sonntag, den 21. Juli, um 20 Uhr in der KTS mit Andreas Speit ein Interview geführt.
RDL-Beitrag

Der Hammerskin-Anwärter Sebastian Schober wurde am Abend des 18. Juli in Hochdorf im Landkreis Esslingen geoutet.

Das Antifaschistische Recherche Team (art-nb-Nordbayern) haben Verbindungen vom „Werwolf Kommando“ in der Schweiz zu Strukturen im bayrischen Mertingen aufgedeckt. Dort betreibt Harald Frank den Nazishop „Bloodline Streetwear“ in der Graf-Treuberg-Straße 31.

Während die neue Wagenplatzbesetzung in Freiburg-Littenweiler durch PH-Rektor Druwe vorerst geduldet wird, hat sich der Marburger Uni Rektor für eine Räumung der am 19. Juli besetzten (T)Raumschule entschieden. In Essen wird seit dem 22. Juli eine zuvor seit Jahren leerstehenden Schule besetzt und in Köln will die Politik das seit dem 1. Juli besetzte Autonome Zentrum irgendwie immer noch loswerden. Wir bleiben alle eigentumskritisch!

Der u-asta veröffentlicht eine Pressemitteilung zum Austritt der Freiburger Burschenschaft Teutonia aus dem rechten Dachverband der Deutschen Burschenschaft. Mit Nazi-Zitaten und Nazi-Anwalt Klaus Harsch in ihren Reihen, bewertet die Studivertretung den Austritt des mitgliederstärksten Bundes als reine Ablenkung. Oder fürchten sich die Teutonen doch nur vor drohenden Beitragserhöhungen?

Am Samstag, den 3. August, organisiert La Banda Vaga um 20 Uhr in der KTS einen Vortrag zur Rolle der anarchistischen Bewegung bei den aktuellen Protesten in Brasilien. Ausgelöst durch Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr und durch die protzige Baupolitik im Rahmen der kommenden Fußballweltmeisterschaft und Olympia demonstrieren Hunderttausende im ganzen Land. Der Vortrag wir auf portugiesisch gehalten und auf deutsch übersetzt.

Am 17. Juli hat das Verwaltungsgericht Mannheim einer in einem Flüchtlingswohnheim lebenden Geduldeten Recht gegeben, die gegen die Stadt Freiburg geklagt hatte, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. 2012 hatte bereits das Freiburger Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Verweigerung des Wohnberechtigungsscheins durch die Stadt Freiburg rechtswidrig gewesen sei, wogegen die Stadt Freiburg auf Druck der Landesregierung Berufung eingelegt hatte.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli wurde ein Flüchtlingswohnheim in Bad Buchau angezündet, von den 30 BewohnerInnen wurden mehrere verletzt. Bereits kurz nach der Tag verkündeten die Bullen, das „kein Hinweis für einen fremdenfeindlichen Anlass der Brandstiftung“ vorliege. Obwohl mittlerweile sowohl Selbstentzündung als auch eine technischen Ursache ausgeschlossen werden, bleiben sie auch eine Woche nach der Tat bei dieser Aussage.

Auf Indymedia linksunten wurde erneut ein Outing- und Hintergrundartikel über den Niedergang der Heidelberger „Burschenschaft Normannia“ veröffentlicht.

In Sachsen-Anhalt läuft das zweite internationale War starts here Camp gegen die im Bau befindliche Gefechts-Übungsstadt „Schnöggersburg“ (GÜZ) in der ab 2017 1.500 Soldaten gleichzeitig den Einsatz auch in Krisengebieten wie U-Bahnstationen üben können. Es gab zahlreiche Interventionen (1 2 3 4 5) gegen die Bundeswehr in diesem Zusammenhang. Fernab der Proteste am GÜZ brannte in der Nacht vom 27. Juli Militärgerät im Wert von über 10.000.000 Euro. Abrüstung ist Handarbeit!

Die baden-württembergische Polizei will BewerberInnen in Zukunft einen Fragebogen vorlegen und darin die Mitgliedschaft in „extremistischen“ Gruppen abfragen. Hintergrund sind die als Mitglieder des „Ku Klux Klan“ aufgeflogenen Bullen, die bis heute nicht rausgeworfen wurden.
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In den USA hat die Naziskingruppe „Crew 41“ (41 = DA = „Die Auserwählten“) in den Bundesstaaten South Carolina und Nebraska mehrere Morde verübt. Die Nazigruppierung soll den auch in Deutschland aktiven Hammerskins nahestehen.

Die Antifa Saar hat einen Recherche-Text zum neuen Nazi-„Clubhaus“ in Saarbrücken veröffentlicht. In dem Objekt in Saarbrücken-Rußhütte, Am Torhaus 25a, treffen sich regelmäßig die saarländischen Nazis, darunter auch die Hammerskins. Zudem wird es von mehreren Nazibands wie „Wolfsfront“ und „Jungsturm“ als Proberaum genutzt.