Meldungen 2025 Mai

Der Skandal um die nationalsozialistische „Itiotentreff“-Chatgruppe hessischen Polizei ist gar keiner, jedenfalls nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Das Gericht hat am 16. April (noch nicht rechtskräftig) „die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt“, obwohl der Beamte beschuldigt wird, „über 150 Bild- und Videodateien mit ausländerfeindlichem, rassistischem, antisemitischem und gegenüber Behinderten und Andersgläubigen abfälligem Inhalt versendet, kommentiert und gespeichert zu haben“. Grundsätzlich „komme zwar eine Disziplinarmaßnahme in Betracht, die für die Suspendierung erforderliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei jedoch nicht hinreichend wahrscheinlich“.
Der Grund ist, dass laut Gericht dreizehn Nazipostings noch keinen Nazibullen machen: „Einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, bejahte die Disziplinarkammer nur in Bezug auf 13 Bild- und Videodateien, die der Beamte versendet hat. Diese Dateien erweckten den Anschein, der Beamte sympathisiere mit dem Nationalsozialismus bzw. wolle diesen zumindest massiv verharmlosen und weise eine rassistische Gesinnung auf.“ Auch der bloße „Besitz von über 100 Dateien, die auf seinen Rechnern gefunden worden waren […] begründe […] im vorliegenden Fall kein vorwerfbares Fehlverhalten. Es sei nicht erkennbar, dass diese von dem Beamten gezielt und bewusst vorrätig gehalten worden seien.“
Nach der Rechtslogik des Gerichts habe der Nazibulle lediglich von seine Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, „die in einem demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen schütze“. Das Fazit des Wiesbadener Verwaltungsgerichts: „Insgesamt lasse sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten auf dieser Grundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen.“
Presse: HR/Tagesschau | FAZ | FNP | Journal Frankfurt | hessen today | n-tv

In Sachsen gab es am 29. April Razzien bei Nazijugendlichen zwischen 15 und 21 Jahren. Es wurden Wohnungen in Chemnitz und in Jahnsdorf im Erzgebirge durchsucht. Anlass war der Angriff eines Nazimobs auf die Chemnitzer Bar „Balboa“ in der Zöllnerstraße am 24. Januar. Die Durchsuchten werden der Nazigruppe „Chemnitz Revolte“ zugerechnet, einige der jugendlichen Nazis machten Aussagen gegenüber der Polizei. Ermittelt wird unter anderem wegen Körperverletzung, beschlagnahmt wurden „zehn Protektorenhandschuhe, acht Zahnschutze, 16 Sturmhauben und weitere Vermummungsgegenstände“. Mitglieder der Gruppe hatten sich im August und September 2024 an Naziprotesten gegen den CSD in Bautzen, Leipzig, Freiberg und Zwickau sowie an weiteren Nazidemos beteiligt.
Presse: MDR | Spiegel | Radio Chemnitz

Zur Zeit läuft eine erfolgreiche Kampagne gegen AfD-Bankkonten. Im Februar wurde beispielsweise bekannt, dass die VR-Bank Heilbronn Schwäbisch Hall das Konto des AfD-Kreisverbands in Hohenlohe gekündigt hat.
Das Problem pressiert und so hat sich der AfD-Bundesvorstand am 14. April in einer Mail an alle Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände gewandt. Denn „in den letzten Monaten haben sich Meldungen gehäuft, dass mehrere unserer Gebietsverbände ihre Konten gekündigt bekommen haben. Auch uns als Bundesverband hat es Ende vergangenen Jahres durch die Kündigung der Berliner Volksbank getroffen, so dass wir in Abstimmung mit Bundesschatzmeister Carsten Hütter zu zwei neuen Banken gewechselt sind.
Der Bundesvorstand der AfD ist über diese Entwicklung besorgt und hat am 10.03.2025 folgende Maßnahmen beschlossen sowie den 3. stellvertretenden Bundessprecher Kay Gottschalk beauftragt, sich der Angelegenheit anzunehmen“.
Mit einem Drei-Punkte-Plan will die AfD gegen die Kündigungen vorgehen (BGS steht für „Bundesgeschäftsstelle“):
„1. Zentrale Erfassung aller Vorfälle durch BGS
2. Meldung an Verbraucherschutzzentralen
3. Arbeitsgruppe zur Recherche von Ersatzbanken“
Zum dritten Punkt schreibt der Bundesvorstand:
„Der AfD-Bundesvorstand möchte eine Arbeitsgruppe einrichten, die deutschlandweit zur Verfügung stehende Ersatz-Kreditinstitute recherchieren und diese den von Kontenkündigungen Betroffenen mit den jeweiligen Ansprechpartnern mitteilen soll – so dass jeweils zeitnah neue Bankverbindungen für unsere Partei aktiviert werden können.“
Die Kampagne scheint der Partei wirklich zuzusetzen, wie „Kay Gottschalk im Auftrag des gesamten Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland“ schreibt. Demnach „müssen wir diese Entwicklung der massiven Behinderungsversuche unserer politischen Arbeit durch Kontenkündigungen und vergleichbare Einschränkungen uns nicht wohl gesonnener Banken ernst nehmen“. Denn „jetzt [wird] offenbar verstärkt versucht, die AfD im Finanzbereich handlungsunfähig zu machen“.

Nach unserer Recherche und einem taz-Artikel arbeitet der Nazimanager Felix Springer nicht mehr für den Rüstungskonzern TDW, wie einem weiteren taz-Artikel zu entnehmen ist:
„Der frühere Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) war bislang Manager bei dem Unternehmen der MBDA-Gruppe – einem weltweit führenden Konzern in der Branche komplexer Waffensysteme. Inzwischen sei S. aber nicht mehr für die Gesellschaft oder den Konzern tätig, sagt ein Pressesprecher von MBDA auf taz- Anfrage. Die schriftliche Antwort der Gesellschaft mit Sitz im bayrischen Schrobenhausen ist kurz. „Weitere Informationen zum Sachverhalt“ soll es nicht geben. Offen bleibt, ob sich die TDW einvernehmlich getrennt hat und gar eine Abfindung vereinbart wurde.“
Nach einer Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu zeigte die bayerische Staatsregierung mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren Geheimdienste:
„Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte, dass ,Beschäftigte in Privatunternehmen, die in Sicherheitsbereichen wie der militärischen Raketentechnik tätig sind‘, keiner ,generellen polizeilichen Überprüfung‘ unterlägen. Die Unternehmen könnten aber ,im Einzelfall an das zuständige Polizeipräsidium oder an das Bayerische Landeskriminalamt‘ herantreten. Die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in verteidigungswichtigen Einrichtungen im nichtöffentlichen Bereich lägen zudem beim Bund.“

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hat am 2. Mai „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ die Hochstufung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ bekannt gegeben:
„Die Prüfung erstreckte sich auch auf Entwicklungen in der Partei, die sich an die Entscheidung des OVG NRW aus Mai 2024 [welche die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigte] anschlossen. Zu berücksichtigen waren dabei insbesondere die Aktivitäten der AfD im Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen, die zwischenzeitliche Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen AfD und ihrer gesichert rechtsextremistischen Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl bis zur Bildung der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag.
Nach alledem war Folgendes festzustellen: 

Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie ,Messermigranten‘ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“
In Freiburg demonstrierten am 4. Mai rund 800 Menschen für ein AfD-Verbot. Aber zumindest staatliche Geldhahn könnte der Nazipartei mal abgedreht werden.
Presse: LTO | taz 1 | taz 2 | taz 3 | taz 4 | taz 5 | ARD 1 | ARD 2 | ARD 3 | ARD 4 | Spiegel 1 | Spiegel 2 | Spiegel 3 | Spiegel 4 | Guardian

Im April 2025 wurden in Berlin Mitglieder der militanten Nazigruppe „Deutsche Jugend Voran“ geoutet: Anthony Jähne in der Grevesmühlener Straße 10 in Hohenschönhausen, Timo Groenke in der Bansiner Straße 28 in Hellersdorf und Aron Reimers in der Müggelheimer Straße 55 in Köpenick.
Bereits im Dezember 2024 gab es Outings an Wohnorten Berliner Nazis von DJV und „Jung&Stark“, nämlich bei Christopher Wetzels in der Max-Herrmann-Straße 4 in Marzahn, Vincent Gutjahr in der Raoul-Wallenberg-Straße 11 in Marzahn, Carsten Grasse in der Welsestraße 2 in Lichtenberg, Philippe Beneke in der Ludwig-Renn-Straße 31 in Marzahn und den Berliner DJV-Anführer Julian Milz bei seinen Eltern im brandenburgischen Wandlitz An der Kegelbahn 2.

Am Abend des 10. April wurden im thüringischen Ilmenau mindestens acht ausländische Studierende zweieinhalb Stunden lang von einem Nazi aus einem cruisenden Auto heraus mit Kunststoffkugeln beschossen, verletzt und rassistisch beleidigt. Das MiGAZIN schrieb:
„Was ist passiert: Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 21-jähriger Mann aus einem fahrenden Auto heraus mit Gummigeschossen auf Menschen rund um den Campus gezielt und dabei acht Personen verletzt haben. Augenzeugen berichten jedoch von einer deutlich höheren Zahl an Betroffenen. Teilweise seien dieselben Menschen mehrfach angegriffen worden. In mehreren Fällen sollen die Opfer zudem rassistisch beleidigt worden sein. Die Attacken zogen sich laut Zeugen über fast zwei Stunden hin, von etwa 19:30 Uhr bis kurz vor 22 Uhr, ohne – so der Vorwurf – dass die Polizei frühzeitig eingriff.
Die Ermittler nahmen den mutmaßlichen Schützen noch am selben Abend vorläufig fest. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde dabei das ,waffenähnliche Kinderspielzeug‘ sichergestellt. Die Ermittlungen würden wegen des Verdachts auf versuchte gefährliche Körperverletzung laufen. Ein politisches Motiv werde geprüft. Haftgründe lagen nach Ansicht der Ermittlungsbehörden nicht vor – der Tatverdächtige wurde noch am selben Abend auf freien Fuß gesetzt.“
Bei der Ilmenauer Polizei klingt das so:
„Am gestrigen Abend, gegen 19.30 Uhr, befuhr ein bis dahin unbekannter Fahrzeugführer augenscheinlich eines Mazda unter anderem die Straße ,Am Helmholtzring‘. Offenbar mit Kunststoffkugeln wurden aus dem Pkw heraus mehrere Passanten beschossen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden dadurch acht Personen leicht verletzt. Durch umfangreiche sofort eingesetzte polizeiliche Fahndungsmaßnahmen konnte ein 21-Jähriger als möglicher Tatverdächtiger bekannt gemacht werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann auf Weisung entlassen.“
Bis auf die tödlichen Konsequenzen erinnert die Tat frappierend an die Handlungen der Romanfigur „Oscar Yeager“ aus dem rassistischen Roman „Hunter“, dem Prequel der weitaus bekannteren „Turner Diaries“. Letztere haben Kultstatus in der Naziterrorszene des „führerlosen Widestands“. Beide Bücher wurden von William Luther Pierce geschrieben, dem Gründer der „National Alliance“ und geistigem Vater des Oklahoma City bombings von Timothy McVeigh. In Freiburg schrieb der Nazi Maurice Konstantinov über Peter Mangs, der sich in Schweden von Pierces Büchern anleiten ließ:
„Auch die Morde des Serienmörders Peter Mangs feiert Konstantinov 2010 auf vnnforum.com: ,Swedish sniper fights back - pops darkies’. Er interessiert sich auch für die Details der Mordwaffen: ,How effective is using a scope on a firearm which produces substantial recoil? Wouldn’t an automatic pistol make better use of a scope?‘ Mangs hatte in Malmö wie die Hauptfigur im Roman Hunter von William Luther Pierce ImmigrantInnen erschossen.“

In Gera marschierten am 1. Mai über 900 Nazis auf, etwa 750 Menschen demonstrierten dagegen. Anmelder der Nazidemo war der stadtbekannte Neonazi Christian Klar, aufgerufen hatten „Die Heimat“/NPD und die Nazigruppen „Freies Thüringen“, „Freie Sachsen“ und „Miteinanderstadt Gera“. Pixelarchiv schreibt:
„Redebeiträge hielten u.a. Peter Schreiber (»Die Heimat«), René Wenzel (»Freies Thüringen«), Thorsten Heise (»Die Heimat«), Max Schreiber (»Freie Sachsen«), Sebastian Weigler (»Junge Nationalisten«) und Colette Bornkamm-Rink (»Freie Aktivistin«). [...]
Musikalische Beiträge gab es von der Liedermacherin Karin Mundt (»Wut aus Liebe«). Und nach dem Aufmarsch, als schon fast die Hälfte der Teilnehmenden die Kundgebung verlassen hatten, von Frank Rennicke, Philipp Neumann (»Phil von FLAK«) sowie Kai Naggert (»Proto«) und Dominik Raupbach (»Kavalier«) die gemeinsam als »Neuer Deutscher Standard« (NDS) auftraten.
Organisierte Neonazis wie »Junge Nationalisten« (JN), »Deutsche Jugend Voran« (DJV) und »Chemnitz Revolte« schlossen sich dem Aufruf an und präsentierten sich mit Bannern, Fahnen und Gruppen T-Shirts. Ebenso »Der Störtrupp« (DST), die gemeinsam mit der faschistischen Gruppierung »Núcleo Nacional« aus Spanien vor Ort waren. Viele weitere Teilnehmende kamen aus dem AfD und Querdenken-Spektrum.“
Die Antifaschistische Aktion Gera schreibt:
„Über den Tag kam es zu mehreren bedrohlichen Situationen durch organisierte Neonazis, aber auch AfD-Anhänger. Anreisende Antifaschist*innen wurden bereits (bei der Anreise) auf den Bahnhöfen von pöbelnden Nazis erwartet; die Polizei fokussierte sich auf selektive Vorkontrollen der Antifaschist*innen.
Aus dem rechten Aufmarsch lösten sich immer wieder Gruppen von bis zu 30 gewaltbereiten Neonazis; teils patrouillierten sie unbegleitet durch die Stadt, teils versuchten sie in kleineren Gruppen auf die antifaschistische Demonstration und Kundgebung zu gelangen. Dabei kam es mehrfach zu Bedrohungen und Beleidigungen von Antifaschist*innen sowie Passant*innen.
Den Nazi-Aufmarsch dokumentierende Journalist*innen berichteten von antisemitischen Beleidigungen, körperlichen Bedrohungen einschließlich Morddrohungen gegen sie auf der von Christian Klar angemeldeten rechten Versammlung.“
Die Polizei ermittelt in 70 Fällen, wie der MDR schreibt:
„Der überwiegende Teil der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wird demnach dem rechten Spektrum zugeordnet, etwa ein Fünftel bis ein Sechstel der Delikte soll politisch links motiviert gewesen sein. Ermittelt wird vorrangig wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.“
Zum Nazikonkurrenzaufmarsch des „Dritten Wegs“ am 1. Mai im thüringischen Suhl kamen 223 Nazis, wogegen rund 50 Menschen protestierten, Anmelderin war Christin Weiß.
Fotos: Gera | Suhl
Presse: democ | taz | MDR 1 | MDR 2 | OTZ

In Coburg steht mal wieder der „Pfingstkongress“ des „Coburger Convents“ an, da lohnt ein Blick zurück: Beim Fackelmarsch am Pfingstmontag 2023 hatten zwei „Alte Herren“ des CC einen Fotografen mit ihren brennenden Fackeln angegriffen. Während Manfred Eibl, Ölsch 36a, 96450 Coburg, geboren am 10. Juli 1959, „Alter Herr“ der „Landsmannschaft im CC Saxo-Suevia Erlangen“, Mitglied im „VACC Coburg“ und „Alter Herr“ der „Schülerverbindung Ernesto-Albertina Coburg“ bereits 2023 bekannt war, ergaben erst Nachermittlungen 2024 die Identität des zweiten Fackelangreifers:
Michael Trilety, Altengutrathstraße 123, 5400 Hallein im Tennengau im österreichischen Bundesland Salzburg, geboren am 2. September 1957, „Alter Herr“ der „Akademischen Landsmannschaft im CC Tyrol zu Innsbruck“ und der „Akademischen Landsmannschaft im CC der Salzburger zu Salzburg“ sowie Mitglied des „VACC Salzburg“. Trilety wurde wegen des Angriffs am 21. Januar 2025 vom Amtsgericht Coburg verurteilt, Aktenzeichen: 211 Js 5461/24.
Derweil berichten die Neue Presse Coburg und das Coburger Tageblatt darüber, dass der CC beschlossen hat, zukünftig am Ende des Fackelmarschs am Pfingstmontag die brennenden Fackeln nicht mehr in das von „Chargierten“ in „Vollwichs“ mit stilisiertem Säbel gesäumte Carré auf dem Marktplatz zu werfen. Stattdessen sollen die Fackeln in acht „Feuerschalen“ mit CC-Logo ausbrennen.
Die Änderung des Rituals habe aber nichts mit der Kritik an der nachgestellten Bücherverbrennung zu tun. Vielmehr solle laut CC-Pressesprecher Martin Vaupel „die Verunreinigung des Marktplatzes mit Wachs und Ruß minimiert“ werden.

In unserer Meldung „Alte neurechte Schule“ vom 15. April haben wir den rechtsradikalen Würzburger Wissenschaftler Benjamin Hasselhorn als ehemaliges AfD-Mitglied geoutet. Am 24. April regierte Hasselhorn mit dem Artikel „Wie ich eine Hexenjagd gegen mich erlebte“ in der Welt, worin er seine AfD-Mitgliedschaft von 2013 bis 2019 einräumte.
Am 30. April erschienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung die Artikel „Leutnant der stillen Reserve“ und „Keine Entlastung aus München“ als Replik. Am 9. Mai veröffentlichte der Spiegel den Artikel „Der Mann mit den vielen Namen“ zu Hasselhorns mannigfaltiger publizistischer Tätigkeit in diversen rechtsradikalen Postillen.
Doch der zweite neurechte Nazi, den der „Aufruf zur Unterstützung von Prof. Peter Hoeres und PD Dr. Dr. Benjamin Hasselhorn gegen die Rufmordkampagne an der Universität Würzburg“ adressiert, bleibt bisher etwas unterbelichtet: Peter Hoeres, geboren am 13. November 1971, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Würzburg und Chef von Benjamin Hasselhorn.
Am 25. Mai 2019 referierte Peter Hoeres auf dem „Gothenhaus“ der „KDStV Gothia zu Würzburg“ im „Cartellverband“ zum Thema: „Ein Frieden, der kein Frieden war: 100 Jahre Versailler Vertrag.“ Im gleichen Jahr schrieb Hoeres einen Gastbeitrag für „Tichys Einblick“, dem rechtsradikalen Hetzblog von Roland Tichy: „Von der Idee, konservativ zu sein: Programmatik des Konservatismus erwünscht“. Hoeres beklagt darin unter anderem, dass nur AutorInnen in dem von Michael Kühnlein herausgegebenen Buch „konservativ?!“ Aufnahme fanden, die Linkspartei, Grüne, SPD oder CDU nahe stünden, nicht jedoch der AfD:
„Die einzige Partei, die sich offensiv zum Konservatismus bekennt, fand jedoch keinen Platz in diesem Buch. Den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag qualifizierte auch sein weithin bekannter Essay ,Anleitung zum Konservativsein‘ nicht für die Erhellung der Frage, was konservativ sein könnte. Autoren wie Michael Klonovsky, Günter Maschke, Thorsten Hinz oder Karlheinz Weißmann und auch Klaus-Rüdiger Mai, die in den vergangenen Jahrzehnten nun einiges zum Thema publiziert haben, fanden ebenfalls keine Aufnahme.“
Klaus-Rüdiger Mai ist Stammautor bei „Tichys Einblick“. Thorsten Hinz, Karlheinz Weißmann und der mittlerweile tote Günter Maschke standen wie auch Peter Hoeres bereits 2011 auf einer geleakten Autorenliste der „Jungen Freiheit“. Als Hoeres 2019 Michael Klonovsky anpries, war dieser gerade persönlicher Referent von Alexander Gauland. Michael Klonovsky hielt am 3. Oktober 2022 eine Rede auf der „5. Germania-Schifffahrt“ der hessischen AfD:
„Politikwissenschaftlich formuliert ist das deutsche Volk ein Teil des deutschen Staatsvolkes. Das eine hat mit ethnisch-kultureller Identität zu tun, das andere mit Staatsrecht. Ein eingebürgerter Syrer ist rechtlich ein deutscher Staatsbürger, aber er wird durch den Pass nicht zu einem Deutschen im Sinne der kulturellen Identität, so wenig wie Anton Hofreiter, wenn er die angolanische Staatsbürgerschaft annähme und ein Baströckchen anzöge, sich in einen Bantu verwandelte.“
Im Januar 2022 veröffentlichte Heidi Goëss-Horten ein „Gutachten über den Vermögens- und Geschäftsaufbau von Helmut Horten im Kontext der ,Arisierung‘ in der Zeit des ,Dritten Reiches‘“ von „Prof. Dr. Peter Hoeres“. Goëss-Horten hatte das Vermögen ihres 1987 verstorbenen Ehemannes Helmut Horten geerbt, der wiederum durch die Übernahme von Firmen aus „jüdischem“ Besitz reich geworden war, ein typischer Profiteur des Nationalsozialismus. Hoeres lieferte ein Gefälligkeitsgutachten, das Der Standard als ein „erinnerungspolitisch problematisches Gutachten“ beschrieb:
Es „verfestigt sich der Eindruck, das Gutachten bekräftige das bisher kolportierte Wissen um Hortens Aktivitäten im Nationalsozialismus mehr, als es dem widerspräche: So werden auf mehr als 200 Seiten unterschiedliche ,Arisierungs‘-Vorgänge ebenso beschrieben wie die gewinnbringende Beteiligung an Rüstungsunternehmen inklusive Zwangsarbeiterbeschäftigung und die lukrative Beauftragung der Helmut Horten KG in der kriegswirtschaftlich reglementierten Zuteilung von Textilien. ,Geframt‘ ist die Darstellung aber von einem relativierenden Grundnarrativ.“
Am 20. November 2024 veröffentlichte Peter Hoeres einen Tweet, in dem er einen Satz aus einem Interview mit dem Historiker Andreas Rödder zitierte, in dem dieser sagte, „[w]as sich im Moment zwischen den USA, Budapest und Schnellroda aufbaut, muss man schon sehr ernst nehmen“. Hoeres kommentierte unverhohlen höhnisch: „Die USA sind die USA, Ungarn hat Budapest, wir haben #Schnellroda :)“.
Einen Monat zuvor, am 17. Oktober 2024, hielt Peter Hoeres einen Vortrag am Mathias Corvinus Collegium (MCC), Orbans Kaderschmiede. Bereits 2022 verteidigte Peter Hoeres in einem Podcast des MCC seine Unterschrift unter dem obskuren „Appell für freie Debattenräume“ gegen eine vermeintliche „Cancel Culture“. Gefragt nach seinen ersten Eindrücken von Ungarn antwortet Hoeres:
„Ich habe wirklich einen sehr, sehr angenehmen Eindruck [...] Ich habe insgesamt festgestellt, dass es hier ein großes Spektrum an Freiheit existiert, an unterschiedlichen Schattierungen auch. Dass manches anders ist als bei uns in Deutschland, aber das meiste eben tatsächlich besser.“
Peter Hoeres referierte auf dem „Theologisch-Philosophischen Sommerkurs“ vom 16. bis 19. August 2023 der Gustav-Siewert-Akademie in Höchenschwand im Schwarzwald. Der katholisch-reaktionären Gustav-Siewert-Akademie wurden 2013 die staatliche Anerkennung entzogen. Sie lehnt nicht nur den Protestantismus, sondern auch die Evolutionstheorie ab. Der Auftritt ist kein Zufall, denn Peter Hoeres ist der Sohn von Walter Hoeres, ebenfalls „Junge Freiheit“-Autor und Piusbruder.

Nach der Einstufung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die höchste Beobachtungskategorie des „Bundesamtes für Verfassungsschutzes“ (BfV) hat die Nazipartei Rechtsmittel eingelegt. Das BfV hat daraufhin wie üblich ein Stillhalteabkommen bis zu einem Entscheid im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abgegeben.
Die AfD hat aus Anlass der VS-Hochstufung eine aktualisierte „Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer Einstufung der AfD als ,gesichert rechtsextremistisch‘“ an alle Mitglieder verschickt. Wir veröffentlichen die AfD-Handreichung als PDF.
Natürlich darf in keinem wirksamen Antirepressivum die Frage „Sollte ich aus der Partei austreten, um jedes Risiko zu vermeiden?“ fehlen. Weder die offizielle AfD-Antwort „Ein Parteiaustritt ist in keinem Fall erforderlich“ noch die Beschwichtigungen des neuen CSU-Innenministers Alexander Dobrindt scheinen bei Sieghard Knodel verfangen zu haben. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete habe sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ wollen, indem er als Reaktion auf die VS-Einstufung seinen Austritt aus Partei und Fraktion bekannt gab.
Vielleicht hat Knodel aber auch einfach nur auf die Handreichung reagiert, in der es heißt: „Die Tätigkeit oder Kandidatur für eine herausgehobene Stellung in unserer Partei [...] könnte als Verfassungstreuepflichtverletzung beurteilt werden, falls Gerichte die Einschätzung durch den Verfassungsschutz teilen sollten. Und jeder Beamte muss unabhängig von seiner Mitgliedschaft in einer Partei öffentliche Äußerungen unterlassen, die mit verfassungsfeindlichen Zielen in Verbindung gebracht werden können.“

Wie wir in „Alte neurechte Schule“ und „Die schützende Hand“ gezeigt haben, tummeln sich an bayerischen Unis einige neurechte Dozenten, insbesondere in den Geschichtswissenschaften, besonders an der Uni Würzburg. Da lohnt ein genauerer Blick und siehe da, ein alter Bekannter ist mittlerweile Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg: Dr. Nicholas Nedzynski. Wir kennen den Herrn Doktor noch als Nick Nedzynski: Einer der Gitarristen der 2010 aufgelösten Naziband „Von Thronstahl“.
Im Sommersemester 2024 betreute Nedzynski, geboren am 29. November 1976, als einer von mehreren Dozenten das Seminar „The Western Allies and the German Resistance to Hitler, 1933-1944“ als Teil der Einführung in die Neueste Geschichte an der Uni Würzburg. Im Sommersemester 2025 betreut Nedzynski ein gleichlautendes Seminar an der Uni Bamberg.
Dort stellte eine Antirainitiative bereits 2013 auf Facebook die berechtigte Frage: „Wer ist eigentlich Dr. Nicholas Nedzynski, neuer Dozent für neuere und neueste Geschichte an der Universität Bamberg?“
Die Initiative wies auf das Kondolenzbuch von Otto von Habsburg hin. Zum Tode des letzten Kronprinzen von Österreich-Ungarn schrieb „Dr. Nicholas Nedzynski“ dort 2011: „Mein aufrichtiges Beileid! Mit dem Tode Ottos scheidet der letzte Verfechter der wahren Reichsidee hin. Möge er in Frieden ruhen!“
Auch auf Nedzynskis damalige Neofolk-Band „Lady Morphia“ wies die Antirainitiative hin, die „Nick“ und sein Bruder „Chris“ Nedzynski noch in Großbritannien gegründet hatten. „Nicks“ Identifikation mit der Band ging so weit, dass Nicholas Nedzynski seine E-Mailadresse LMorphia@aol.com auch in neurechten Kreisen nutzte. Mit dieser E-Mailadresse und seiner damaligen Postadresse Michelsberg 2, 96049 Bamberg, registrierte er sich auf einschlägigen Portalen. Allerdings nutzte er dafür zwei unterschiedliche Namen: „Nicholas Nedzynski“ und „Nick Nedzynski“.
Nick Nedzynski registrierte sich auf Musikseite discogs.com als Lead-Musiker von „Lady Morphia“. Mit dem gleichen Namen und dem gleichen Profilbild registrierte er sich auch auf der polnischen Seite winyle-online.pl. Dort findet sich in der Liste der „Aliasy“ sein musikalischer Zweitname: „Nick/Sussex“. Auf discogs.com wiederum ist „Nick/Sussex“ als Gitarrist auf dem 2007 veröffentlichten „Von Thronstahl“-Albums „Sacrificare“ aufgeführt.
Das ist alles öffentlich, nur bekannt ist es nicht. Der Zusammenhang lässt sich beispielsweise beim „Terrorverlag – Alternative Music Webzine“ in einer Rezension des „Lady Morphia“-Albums „Essence and Infinity“ vom 15. April 2007 nachlesen:
„Nach einer veröffentlichungstechnischen Ruhepause von immerhin 6 Jahren meldet sich nun LADY MORPHIA weniger lautstark denn akzentuiert zurück. Rückgrat des seit 1996 existierenden Projektes sind die Brüder Chris und Nick Nedzynski, die in England ansässig sind und folglich vorliegende Scheibe dort auch zwischen 2003 und 2005 aufgenommen haben. [...]
Eine übertriebene Deutschtümelei („Heimseite“, „Weltnetz“) sowie die Verwendung von roter Schrift auf grünem Grund im ansonsten gelungenen Booklet sei LADY MORPHIA verziehen, die auf ihrer MySpace Seite insbesondere die Beteiligung am neuen VON THRONSTAHL Werk ,Sacrificare‘ in höchsten Tönen loben. Jedem das Seine.“
Nedzynski posierte im „Lady Morphia“-Musikvideo „Widerstand“ von besagtem Album zu den Worten „We offer resistance“ vor dem Grab von Oswald Spengler – einem der Wegbereiter des Nationalsozialismus, der in dem Lied glorifiziert wird.
Es verwundert daher nicht, dass „Lady Morphia“ gleich auf mehreren Samplern zusammen mit der expliziten Naziband „Von Thronstahl“ vertreten ist. Darunter einem Sampler von 2001 mit dem Namen „Za Dom Spremni“, dem Gruß der faschistischen Ustascha-Bewegung in Kroatien.
Auch in dem von Andreas Speit 2002 herausgegebenen, einflussreichen Buch „Ästhetische Mobilmachung“ wird „Lady Morphia“ erwähnt: „Auch andere Autoren der Konservativen Revolution, etwa Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck, wurden von dem Kopf der britischen Band Lady Morphia hervorgehoben.“
Zu „Von Thronstahl“ heißt es dort unter anderem: „Im Frühjahr 1999 erfolgte bei Eis & Licht eine weitere Debütveröffentlichung – Sturmzeit der Gruppe Von Thronstahl. Josef Klumb ist der Kopf der Band, der nach seinen Arbeiten bei Forthcoming Fire und Weissglut mit Von Thronstahl ein neues musikalischen Betätigungsfeld fand. Der Verschwörungstheoretiker bewegt sich seit Jahren zwischen der braunen und Schwarzen Szene. Außer diversen Interviews in der JF, der Mitarbeit im rechtsextremen Verlag VAWS, seinem Plädoyer für den »Nationalen Sozialismus« und der Autorenschaft in der antisemitischen Zeitschrift Sleipnir unterstützte er musikalisch auch die nationalsozialistische Black-Metal-Gruppe Absurd.
Dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan Udo Holey widmeten Von Thronstahl ihr Lied Mitternachtsberg auf dem Riefenstahl-Sampler. Eindeutige Aktivitäten, die das Auftrittsverbot von Klump und seiner Gruppe beim Wave-Gotik-Treffen 2000 rechtfertigten. Die Gruppe war für die Stadt Leipzig ein Beweis, dass »mit dem Auftritt rechtsextremistischer Gruppen« zu rechnen sei und »die Verbreitung verfassungsfeindlichen Gedankenguts« zu erwarten wären. Daraufhin ließ Eis & Licht verlautbaren, dass sie, wenn sie auch »die musikalische Arbeit des Projektes noch immer schätzen«, keine weitere Zusammenarbeit mit Klumb planen.“
„Von Thronstahl“ baute Ausschnitte aus Reden des 1987 verstorbenen Pfarrers Hans Milch in ihre Songs ein, der die Piusbrüder nach Deutschland geholt hat. Hans Milch war seit 1962 „Alter Herr“ „KDStV Greiffenstein (Breslau) zu Frankfurt am Main“ im „Cartellverband“. Milch trat 1969 der „Bewegung für Papst und Kirche“ aus Regensburg bei, die unter anderem von Walter Hoeres gegründet wurde. Walter Hoeres ist der Vater von Peter Hoeres, dem Chef von Benjamin Hasselhorn und Nicholas Nedzynski an der Uni Würzburg.
Die „Bewegung“ und die 1972 gegründete „Spes unica“-Gemeinde – beide richteten sich gegen die „Irrlehren des II. Vatikanischen Konzils“ – fusionierte Milch 1979 zur „Actio Spes Unica“ am Ort seiner alten Gemeinde im hessischen Hattersheim am Main. Der 1976 gegründete „actio spes unica e.V.“ wird heute von Stephan Schüler aus Eschborn, geboren am 22. Januar 1976, und Jan Wedel aus Rauenberg, geboren am 9. Februar 1970, geleitet. Auf der Website finden sich dann auch heute noch die Reden von Richard Williamson, dessen Tod im Januar 2025 in aufgeklärten Kreisen gefeiert wurde.
In einer Landtagsanfrage wollte die oppositionelle SPD 2010 von der baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung unter Stefan Mappus wissen, „ob ihr die Aussagen des Oberen der Piusbruderschaft Distrikt Deutschland, Pater [Franz Schmidberger], in einer Veröffentlichung der Piusbruderschaft aus dem Jahre 1994 bekannt sind ([Franz Schmidberger]: Der Glaube: gestern – heute – morgen, Stuttgart 1994):
,Der Katholik [...] sieht sich einer ganzen Front von Feinden gegenüber – die Welt ist voller Teufel. Sie sprechen von alten und neuen Ketzern; ich sehe insbesondere den Neoprotestantismus bis hin zu den fundamentalistischen Sekten; die Freimaurer, nicht zuletzt vom internationalen Zionismus beeinflusst und gesteuert‘
und ob sie diese Aussage als antisemitisch wertet, ebenso wie die Aussage aus einer Veröffentlichung der Piusbruderschaft aus dem Jahr 2008 ([Franz Schmidberger]: Die Zeitbomben des II. Vatikanischen Konzils. Priesterbruderschaft St. Pius X., Stuttgart 2008, Vortrag vom 9. April 1989, gehalten vor der Bewegung actio spes unica), in der die Juden als ,des Gottesmordes mitschuldig‘ bezeichnet werden, ,solange sie sich nicht durch das Bekenntnis der Gottheit Christi und die Taufe von der Schuld ihrer Vorväter distanzieren‘“.
Sechs Jahre später wurde bekannt, dass unter Franz Schmidberger systematischer Kindesmissbrauch in Piusinternaten stattfand – bis hin zu baulichen Veränderungen wie dem Zaumauern von Fluchtwegen der Kinder vor dem regelmäßigen Missbrauch durch Priester der Piusbruderschaft. Und Schmidberger ist weiterhin aktiv, wie ein aktueller Rechercheartikel der antifaschistischen Gruppe anita f. aus Regensburg zeigt:
„Im ,Mitteilungsblatt der Priesterbruderschaft St. Pius X für den deutschen Sprachraum‘ wird 2009 unter ,Neues aus dem Distrikt 20‘ vom ,Treffen der Ärztevereinigung St. Lukas‘ berichtet. Beim zweiten Treffen der bis dahin informellen ,Ärztevereinigung St. Lukas‘ Oktober 2009 im deutschen Distriktsitz der Priesterbruderschaft St. Pius X. in Stuttgart kam ein gutes Dutzend Ärzte, Pflegefachkräfte und Medizinstudenten zusammen.
Vor Ort beschlossen und eingeleitet wurde die Vereinsgründung der ,Ärztevereinigung St. Lukas – Katholiken im Gesundheitswesen‘, um den bisher informellen Treffen einen festen Rahmen zu geben. Die im Vereinsregister hinterlegte Satzung des Vereins trägt das Datum des Treffens (11.10.2009) und führt als 1. Vorsitzende Dr. Angela Köninger aus Essen, als Schriftführer Franz Schmidberger aus Stuttgart und als Kassenwart Dr. Harald Keller aus Rheinstetten.“
Angela Köninger ist Leiterin der Gynäkologie des Regensburger Krankenhauses Sankt Hedwig und war am 18. Mai 2022 Sachverständige im Bundestag zur Aufhebung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a StGB. Angela Köningers Aktivitäten in dem rechtsradikalen Piusverein und ihr Engagement in der reaktionären „Lebensschützer“-Bewegung wurden bisher ebensowenig thematisiert wie Nicholas Nedzynskis Neofolk-Nazivergangenheit.

Der italienische Spyware-Skandal mit Nebenschauplatz Deutschland um die Spionage-Software „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions ist amtlich. Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat das Ausspionieren von AktivistInnen durch ihre Geheimdienste Ende März zugegeben:
„Italiens Staatssekretär, Alfredo Mantovano, hat laut Medienberichten eingeräumt, dass der italienische Geheimdienst den Einsatz von Spionagesoftware gegen Mitglieder der Seenotrettungs-NGO ,Mediterranea Saving Humans‘ autorisiert hat. Ungeklärt ist hingegen weiterhin, wer für die Überwachung des Direktors des Investigativportals Fanpage.it, Francesco Cancellato, verantwortlich war.“

Am 13. Mai wurde Fitzeks „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ vom Bundesinnenministerium nach dem Vereinsgesetz verboten:
„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein ,Königreich Deutschland‘ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Das ,Königreich Deutschland‘ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen etwa 800 Einsatzkräfte in sieben Bundesländern drei Liegenschaften des Vereins in Sachsen, Niedersachsen und Thüringen sowie Wohnungen von führenden Mitgliedern und Unterstützern. Insgesamt waren 15 Objekte betroffen. Dabei wurde Vereinsvermögen beschlagnahmt und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sichergestellt.
Zeitgleich haben Exekutivmaßnahmen des Generalbundesanwalts stattgefunden, die das Bundeskriminalamt unterstützte. Der Generalbundesanwalt führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Betrieb unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte. Weitere Informationen dazu erteilt die Generalbundesanwaltschaft.“
Die Generalbundesanwaltschaft veröffentlichte ebenfalls Informationen:
„Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen [Mathias Blaul], [Peter Fitzek], [Benjamin Michaelis] und [Martin Schulz] festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizeibehörden der betroffenen Länder. Zugleich begannen dort im Auftrag der Bundesanwaltschaft Durchsuchungsmaßnahmen in den Räumlichkeiten der Beschuldigten. Daneben wird die Wohnung eines weiteren Beschuldigten im Kanton Solothurn (Schweiz) von der Kantonspolizei Solothurn im Wege der Rechtshilfe durchsucht.“
Presse: Spiegel1 | Spiegel2 | Tagesschau | SWR1 | SWR2 | Tagesspiegel | Göttinger Tageblatt

a.i.d.a. München hat veröffentlicht, dass der nächste „Bundestag“ der „Deutsche Gildenschaft“ (DG) vom 4. bis 6. Juli 2025 im unterfränkischen Bad Kissingen geplant ist. Bei dem jährlichen Treffen soll Ralf Schuler auftreten, dem die BILD zu links war:
„Nach a.i.d.a.-Informationen mit einem Festvortrag von Ralf Schuler (Nius). Der genaue Veranstaltungsort in Bad Kissingen ist nicht bekannt, frühere Bundestage in Bad Kissingen hatte die DG im Tagungshaus ,Heiligenhof‘ der sudetendeutschen Vertriebenen durchgeführt.“

Am 10. Mai marschierten rund 1.000 Nazis anlässlich des „Trauermarschs“ des »Comité du 9 Mai« für den Nazi Sébastien Deyzieu durch Paris, doppelt so viele wie 2023. Eine Dokumentation des Naziaufmarschs wurde auf Pixelarchiv veröffentlicht:
„Teilnehmende reisten u.a. aus Italien, Griechenland, Deutschland, Belgien, Litauen, Tschechien, Ungarn, Schweden und Spanien an. Aus Deutschland nahmen »Der Dritte Weg« und »Die Heimat« gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation »Junge Nationalisten« teil.
Anlass des Aufmarsches ist der Tod von Neonazi Sébastien Deyzieu. Nach der Teilnahme an einem verbotenen Aufmarsch der »Jeunesses nationalistes révolutionnaires« (JNR) verstarb Deyzieu auf der Flucht vor der Polizei im Mai 1994. Ursprünglich von den extrem rechten Organisationen »Groupe union défense« (GUD), der »Front national de la jeunesse« (FNJ) und der JNR gegründet, organisiert das Bündnis C9M seitdem die Trauermärsche.
Angeführt wurde der Marsch von zwei Neonazis mit Trommeln, die denen der Hitlerjugend gleichen. Gefolgt von einem Banner und Fahnen, die u.a. Keltenkreuze und Todesrunen zeigten. Hinter ihnen zog der restliche Marsch durch das 6. und 14. Arrondissement von Paris. Der Großteil der Teilnehmenden war vermummt. Die Ordner waren mit Helmen und Schirmen ausgestattet. Im frühen Verlauf des Marsches brachen einige Neonazis aus, um Jagd auf Antifaschist*innen zu machen. Immer wieder stimmte die Aufmarschleitung die Parole ,Europe, Jeunesse, Révolution‘ (,Europa, Jugend, Revolution‘) an.
Wie schon im Jahr zuvor versuchte die Präfektur Paris die Veranstaltung zu verbieten. Auch in diesem Jahr wurde diese wenige Tage vor Beginn erneut genehmigt. Die antifaschistische Gegendemonstration wurde verboten, dennoch begleiteten Antifaschist*innen den Aufzug, Anwohnende riefen Parolen gegen den Aufmarsch und es wurden antifaschistische Lieder gesungen. Weiter entfernt fand eine größere antifaschistische Kundgebung statt.“

Gegen das „Corps Franconia München“ im „Grünen Kreis“ des „Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV) wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) ermittelt. Die Abendzeitung München (AZ) berichtete am 16. Mai 2025:
„Am Morgen des 3. Mai, nur wenige Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur, haben mehrere Zeugen gehört, wie in Bogenhausen bei einer Feier einer Studentenverbindung „Sieg Heil“ gerufen wurde. Die Anwohner sind entsetzt. […] Mittlerweile ermittelt das Kommissariat K44 für politisch rechts motivierte Straftaten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Zeuge hatte Anzeige erstattet.“
Die AnwohnerInnen in der Umgebung der Friedrich-Herschel-Straße 27 in München haben dem „Corps“ laut AZ einen bösen Brief zu dem Vorfall geschrieben:
„Es war ein Samstag, im Corpshaus war bereits seit dem 1. Mai gefeiert worden. Am 3. Mai, gegen 5.30/5.45 Uhr schreckten mehrere Nachbarn in der Friedrich-Herschel- und in der Rauchstraße hoch – das Gebäude der schlagenden Verbindung steht auf einem Eckgrundstück. Eine Anwohnerin berichtet: ,Ich habe einen Knall gehört, davon bin ich aufgewacht. Dann habe ich ,Sieg Heil’ gehört, mehrmals hintereinander.‘
Ein zweiter Nachbar bestätigt, dass Nazi-Parolen gerufen wurden. ,Am 3. Mai gegen 5.30 Uhr ging der Lärm los. Wir sind davon wach geworden. Meine Frau hörte die Textzeile ‘Nun sag ich, wie es wirklich ist’, dann hörten wir drei Mal ‘Sieg-Heil’-Rufe.‘ Zwei bis drei Stimmen seien es gewesen. 30 Anwohner haben vergangene Woche einen Brief unterschrieben, in dem sie dem Corps Franconia ,die Rote Karte‘ erteilen.“
Diese „Rote Karte“ gegen das „grüne Corps“ ist mehr als verständlich:
„Die AZ hat privat aufgenommene Videos erhalten, auf denen dokumentiert ist, wie Zusammentreffen der Corpsbrüder eskalierten. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie junge, offenbar betrunkene Männer tagsüber auf der großen Terrasse mit heruntergelassener Unterhose aus Bierflaschen trinken, urinieren und sich den Finger in den Hals stecken, um sich zu übergeben – teils auch mehrere junge Leute gleichzeitig. Auch Flaschen werden durch die Luft geschleudert, bis sie mit lautem Knall zerbersten. Auf einem Video vom März dieses Jahres ist zu sehen, wie ein Mann nachts von der Terrasse eine Silvesterrakete in den benachbarten Kindergarten schießt, wo sie explodiert.“

Die derzeitige „Vorsitzende Burschenschaft“ der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB) ist die „Karlsruher Burschenschaft Teutonia“. Am 4. und 5. Juli veranstaltet sie die „ADB-Seminartagung“ unter dem Motto „politisch aktiv!“ in Karlsruhe. Und vom 31. Oktober bis zum 2. November 2025 richtet sie den diesjährigen „ADB-Burschentag“ im Hotel Schützenhof in der Windecker Straße 2 in 53783 Eitorf aus. Bisher sieht das Programm so aus:
Freitag, 31.10.2025
Individuelle Anreise
12:30 Uhr - Mittagessen
13:30 Uhr – Leichte Wanderung zum Totengedenken
17:00 Uhr – Podiumsdiskussion zum Thema „Der deutsche Beitrag zur Bündnis- und Landesverteidigung und die Bundeswehr der Zukunft“
19:00 Uhr – Buffet und geselliger Ausklang
Samstag, 01.11.2025
Frühstücksbuffet
10:00 Uhr – Beginn der Konvente
13:00 Uhr – Mittagessen
14:00 Uhr – Fortsetzung der Konvente
19:00 Uhr – Abendbuffet
20:00 Uhr c.t. – Festkommers
Sonntag, 02.11.2025
Frühstücksbuffet
11:00 Uhr – Impulsvortrag
Individuelle Abreise
Eigentlich wollte die ADB ihren „Burschentag“ eine Woche früher in Jena durchführen. Aber: „Das Fair Resort Hotel in Jena hat uns letzte Woche darüber informiert, dass es den Burschentag 2025 aufgrund dessen Neuausrichtung mit Fokus auf das Luxussegment nicht mehr ausrichten kann. Damit endet zugleich unsere langjährige Zusammenarbeit mit dem Hotel.“
Vom traditionsreichen Jena ins nordrhein-westfälische Hinterland: Die ADB hat sich notgedrungen mal wieder bei ihrem „Verbandsbruder“ Bernd Kessel von der „Burschenschaft Sigambria et Alemannia zu Siegen“ – „Biername“: „Herkules“ – eingemietet und wird das wohl auch in Zukunft machen müssen.
Aus dem Dachverband gibt es ansonsten gute Nachrichten zu vermelden: Die „Mannheimer Burschenschaft Hansea“ ist fast tot. Sie „befindet sich derzeit in einer personell schwierigen Lage und steht vor der Gefahr einer möglichen Suspension“ und sucht deshalb „Stützburschen“ von anderen „Burschenschaften“, die zeitweilig mietfrei „auf dem Haus“ wohnen. Und die „Stuttgarter Burschenschaft Ghibellinia“ ist Ende 2024 aus der ADB ausgetreten.

Am 26. April fanden im Rahmen der dezentralen Naziaufmärsche unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ auch in Baden-Württemberg Aufmärsche statt: In Reutlingen (rund 600), Karlsruhe (rund 200) und Balingen (rund 300). Gegenproteste gab es überall, aber in Karlsruhe war der Gegenprotest mit 1.200 Menschen sechsmal so groß wie der Naziaufmarsch. Zu den Nazis in Balingen wurde eine antifaschistische Dokumentation veröffentlicht. Das war nach dem 22. März schon das zweite Mal, das aus Querdenken-Spektrum strömungsübergreifend unter diesem Motto mobilisiert wurde.

Das Schweizer Bundesgericht hat der nichtschlagenden Studentenverbindung „Zofingia“ in Lausanne am 5. Mai mit zwei Grundsatzurteilen den universitären Status aberkannt, weil es sich um einen reinen Männerverein handelt. Das universitäre Statut erlaubt es anerkannten Studentenverbindungen unter anderem, das Logo, die Räume und die offiziellen Kommunikationskanäle der jeweiligen Hochschule zu nutzen.
Die „Section vaudoise de la société suisse d’étudiants de Zofingue“ ist Teil des „Schweizerischen Zofingervereins“. Der Dachverband umfasst Studenten-Sektionen in Basel, Bern, Fribourg, Genève, Luzern, Neuchâtel, St. Gallen, Vaud (Lausanne) und Zürich sowie Schüler-Sektionen in Aarau und St. Gallen. Die 1819 gegründete Zofingia ist die älteste Studentenverbindung der Schweiz und laut Bundesgericht auch heute noch ein wichtiges berufliches Netzwerk zum Vorteil seiner Mitglieder. Die Lausanner Sektion der Zofingia ist eine von sieben Korporationen in Lausanne.
2023 hatte das erstinstanzliche Bundesverwaltungsgericht noch beide Hochschulen gezwungen, die Korporation anzuerkennen, und folgte damit einem Urteil des Bundesgerichts von 2014. Nun aber revidierte das Bundesgericht, welches seinen Sitz ebenfalls in Lausanne hat, sein eigenes Urteil:
„Die Universität Lausanne und die École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) dürfen der nur Männern zugänglichen Studentenverbindung Zofingerverein (Zofingia) die Anerkennung als universitäre Vereinigung verwehren. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der beiden Hochschulen gut. Das Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter geht der Vereinigungsfreiheit vor.“
Die NZZ schreibt: „Noch 2014 hatte das Bundesgericht keinen Grund gesehen, der traditionsreichen Verbindung die Anerkennung zu verweigern. Damals wurde argumentiert, dass Gleichstellungserwägungen hinter dem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit zurückstehen müssten.
Nun hat das höchste Gericht diese Sichtweise revidiert. Hochschulen seien nicht nur Bildungsstätten, sondern auch Garanten für Chancengleichheit, heisst es in den Entscheiden. Eine Männervereinigung die sich nicht für Frauen öffne, widerspreche diesem Anspruch und dürfe folglich von der institutionellen Unterstützung ausgeschlossen werden.“
Presse: SRF | Watson de | Watson fr | 20min de | 20min fr | Tagesanzeiger | NZZ (Archiv) | Tribune de Genève

In Marburg wurden in der Nacht auf den 15. April drei Naziburschen der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ in der Innenstadt großflächig geoutet:
Jonathan Götzel: „Der aus Kirchhain stammende Götzel studiert Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Er ist Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania. Vom 23.05.2024 bis 25.05.2024 nahm er am Burschentag in Eisenach teil, ebenso war er am 15.06.2024 teil der Wanderung der Jungen Alternativen Hessen.“
Lukas Lang, geboren am 29.07.2002: „Er studiert Jura an der Philipps-Universität Marburg. Lukas Lang ist im Sommersemester 2023 der Marburger Burschenschaft Germania beigetreten. Im Wintersemester 2023/2024 war er Schriftwart der Marburger Burschenschaft Germania. Am 15.06.2024 nahm er an der Wanderung der Jungen Alternativen Hessen teil. Lang besuchte bis zur 13. Klasse (2022) die Freie Gemeinschaftliche Schule Maria Montessori in Freiberg. Zu seiner Schulzeit fiel er schon mit sexistischen und rassistischen Aussagen auf.“
Tilman Pott, geboren am 30.06.2003: „Der aus ,Homberg Ohm‘ stammende Pott hat seinen Schulabschluss an der Kaufmännischen Schule Marburg gemacht. Nun studiert er Politikwissenschaften an der Philipps Universität Marburg. 2023 / 2024 nahm er am Burschentag in Eisenach teil. Am 15.06.2024 nahm er an der Wanderung der Jungen Alternativen Hessen teil. Seinen Fuxenvortrag hielt Pott über Freikorps und deren Einsatz im Baltikum.“

Vom 6. bis 10. Juni 2025 ist in Coburg der „156. Pfingstkongress“ des „Coburger Convents“ geplant. In der Nacht auf den 21. Mai gab es in Coburg einen Anschlag zum Auftakt: Das „Ehrenmal der Deutschen Landsmannschaft“ im Coburger Hofgarten wurde „zum wiederholten Mal angegriffen. Die Mitglieder der Gruppe Studis gegen Burschenschaften übergossen die drei Figuren ,Ehre‘, ,Freundschaft‘, ,Vaterland‘ mit leuchtend pinker Farbe. [...] Die Gruppe fordert alle Menschen auf, am Pfingstmontag am Protest gegen den CC teilzunehmen.“
Presse: Coburger Tageblatt | Neue Presse Coburg | TV Oberfranken

Seit der VS-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ haben Disziplinarverfahren gegen AfDler nach dem 2024 reformierten Bundesdisziplinargesetz eine deutlich höhere Aussicht auf Erfolg, sprich gerichtlichen Bestand. Unter den AfD-KandidatInnen im Staatsdienst macht sich daher Unruhe breit und es gibt Parteiaustritte.
Antidot der Nazipartei: Eine AfD-Handreichung des Bundesvorstands, die wir kürzlich geleakt haben. Darin wird unfreiwillig das Thema gesetzt: „Ein Parteiaustritt ist in keinem Fall erforderlich“. Nun berichten Tagesschau/SWR und Der Standard über die Handreichung und nennen Zahlen:
„Report Mainz hat sich in einer aktuellen Datenauswertung angesehen, wer in den letzten Jahren im Bund, auf Landes- und kommunaler Ebene für die AfD kandidiert hat, und kommt auf über 220 Staatsdiener mit AfD-Parteibuch. Ausgewertet wurden amtliche Wahlunterlagen des Bundes sowie jene der meisten Landkreise und kreisfreien Städte (303 von 400) sowie Bundesländer (14).
Die größte Gruppe machen mit 63 Lehrerinnen und Lehrer aus, gefolgt von 49 Polizisten, 40 Verwaltungsbeamten und 24 Soldaten. 38 der Kandidaten arbeiten derzeit hauptberuflich als Landtags-, Bundestags- oder Europaabgeordnete, ergibt die Recherche von Report Mainz, ein großer Teil des Rests ist ehrenamtlich für die AfD tätig.“
Das könnte nun Konsequenzen haben: „Mehrere Bundesländer erklärten gegenüber Report Mainz, dass eine aktive Betätigung, wie etwa die Kandidatur für ein öffentliches Amt, für eine als extremistisch eingestufte Partei grundsätzlich den Verdacht eines ,Dienstvergehens‘ und damit möglicherweise auch ein Disziplinarverfahren begründen würde.“
Das schönste zum Ende: AfD-Rentner bangen um ihre Staatspension, denn „möglicherweise sind auch Pensionäre betroffen. Die Bundesländer verwiesen in ihren Erklärungen vor allem auf das sogenannte Beamtenstatusgesetz. Demnach gilt es auch als ,Dienstvergehen‘, wenn sich Ruhestandsbeamten gegen die ,freiheitliche demokratische Grundordnung‘ betätigen.
Dies beträfe, sollte die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt werden, laut der Auswertung zusätzlich mehr als 160 Pensionärinnen und Pensionäre. Auch sie haben in den vergangenen Jahren für die AfD bei einer Wahl kandidiert.“

Gegen das Nazinetzwerk „Letzte Verteidigungswelle“ laufen Ermittlungen nach § 129a StGB als terroristische Vereinigung. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ließen am 21. Mai fünf Jungnazis festnehmen: „Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H., Ben-Maxim H., Jerome M., Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen.
Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern (im Landkreis Rostock und in Wismar), Brandenburg (im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis). Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an.
Sie richten sich auch gegen die deutschen Staatsangehörigen Devin K., Claudio S. und Justin W. Die zuletzt genannten Personen befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat die gegen sie geführten Ermittlungen übernommen.“
Der Spiegel schreibt: „Polizisten nahmen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen Verdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren fest. Drei weitere Beschuldigte aus Sachsen und Thüringen im Alter von 18 bis 21 Jahren saßen bereits zuvor in Untersuchungshaft. […]
Die Behörden machen Mitglieder der »Letzten Verteidigungswelle« auch für einen Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im Januar im thüringischen Schmölln verantwortlich. Zwei junge Männer, damals 20 und 18 Jahre alt, sollen die Fassade mit rechtsradikalen Symbolen und fremdenfeindlichen Schriftzügen besprüht haben. Zudem sollen sie versucht haben, das Gebäude mit Feuerwerk in Brand zu setzen.“
Die „Letzte Verteidigungswelle“ soll auch in Brandenburg für den Brandanschlag in Altdöbern auf das Veranstaltungslokal Kultberg im Oktober 2024 und einen vereitelten Sprengstoffanschlag in Senftenberg auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende im Februar 2025 verantwortlich sein.

Es sind harte Zeiten für den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, dem nach der VS-Einstufung der Rauswurf aus der AfD droht, wie Der Westen am 22. Mai schreibt:
„Um das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Dortmunder weiterzuführen, das seit Juni 2024 läuft, soll der Landesvorstand demnach ein Anwaltsbudget in Höhe von 10.000 Euro freigegeben haben. Pikanterweise soll sich der Vorstand dabei auch auf das Verfassungsschutz-Gutachten berufen, in dem Helferich 40-mal vorkommt. Er ist der AfD-Politiker mit den meisten Erwähnungen in dem Gutachten. Helferich werden Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen sowie abwertende Kommentare über Muslime und Zuwanderer zu Last gelegt.“
Ausgerechnet in dieser diffizilen Situation hat Der Spiegel am 23. Mai den Artikel „Matthias Helferich: E-Mails über Rassenlehre und Gewaltfantasien belasten AfD-Abgeordneten schwer“ veröffentlicht:
„SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass »das freundliche Gesicht des NS« kein Ausrutscher war, sondern dass er Vertrauten gegenüber immer wieder sein rechtsextremes Weltbild propagierte. Der SPIEGEL hat E-Mails, Fotos und Dokumente von 2014 bis 2016 aus Helferichs Zeit bei der Bonner Burschenschaft Frankonia auswerten können.
Außerdem liegen Tausende Nachrichten ab August 2024 aus einer Chatgruppe vor. Darin ist ein AfD-Mitglied namens Robert H. aktiv, der Helferich dort als seinen »Arbeitgeber« bezeichnet.
Zahlreiche der Nachrichten sind rassistisch und menschenverachtend. Immer wieder geht es um den Nationalsozialismus. Die Nachrichten bieten einen ungefilterten Einblick in die Art, wie in rechtsextremen Kreisen und der AfD zum Teil gedacht und gesprochen wird.“
In dem Spiegel-Artikel werden E-Mails zitiert, die Helferich vor seinem Ausschluss aus der „Burschenschaft Frankonia Bonn“ im Dezember 2021 an seine „Bundesbrüder“ verschickte. Darunter befindet sich eine Mail mit dem Betreff „Schwarzer Orden feiert Advent“ vom 27. November 2015, die mit einem gesegneten „Heil euch, ihr Lieben!“ beginnt und mit deutscher Dichtkunst endet:
„Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt.
Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier,
dann steht der Helferich vor der Reichstagstür.
Und wenn das Fünfte brennt, hast du die Revolution verpennt!“
Presse: Spiegel | Tagesschau/WDR | Tagesspiegel | n-tv | Welt | Tag24