Meldungen 2021 August

Das NDR-Magazin Panorama hat einen Beitrag zu Videoaufnahmen von Polizeigewalt gesendet. Insbesondere gehen die JournalistInnen auf den Missbrauch von § 201 StGB („Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“) ein und zeigen exzessive und rassistische Polizeigewalt durch Frankfurter, Essener und Hamburger Bullenschweine.

Der notorische britische Nazi Tommy Robinson, mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon, wurde vom Londoner High Court zur Zahlung von 100.000 Pfund Strafe an den zum Tatzeitpunkt minderjährigen syrischen Geflüchteten Jamal Hijazi verurteilt. Die Gesamtkosten des Zivilprozesses belaufen sich für Robinson auf 500.000 Pfund. Der Nazi hatte behauptet, dass Jamal eine Mitschülerin zusammengeschlagen und einen Mitschüler mit dem Tode bedroht habe. Tatsächlich war Jamal Opfer einen Übergriffs geworden und das Video des Übergriffs war viral gegangen. Nach Robinsons Diffamierungen erhielt Jamal Todesdrohungen von Nazis, musste seine Ausbildung abbrechen und seine Familie musste ihre Wohnung verlassen. Jamal Hijazi will das Geld verwenden, um eine Wohltätigkeitsorganisation für Menschen, die sich in einer ähnlichen Notlage befinden, zu gründen. Tommy Robinson ist pleite.
Presse: 1 2 3 4

Vor dem Landgericht Tübingen läuft zur Zeit ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Haupttäter und drei weitere Angeklagte, die ein umfangreiches Waffenlager im Landkreis Calw angelegt hatten. Die RassistInnen gaben als Grund die „Flüchtlingskrise 2015“ und die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg an. Für „den Verteidigungsfall“ hätten sie große Mengen Schusswaffen und Kriegswaffen, darunter zwei vollautomatische Maschinengewehre, sowie zehntausende Schuss Munition gehortet. Außerdem wurden Chemikalien und „Zündschnüre, eine elektronische Waage sowie Broschüren über Waffenbau, Waffenpflege und Anleitungen zu Sprengsätzen“ beschlagnahmt.
Presse: 1 2 3

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am 41. Jahrestags des Bombenanschlags auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 bisher geheime staatliche Akten zu Gladio und Propaganda Due überraschend deklassifiziert, so dass sie in einigen Monaten einsehbar sein werden. Es gilt mittlerweile als gesichert, dass dieses und weitere Attentate über einen Zeitraum von 15 Jahren von Faschisten in Kooperation mit dem italienischen Geheimdienst im Rahmen der Strategie der Spannung begangen wurden. Draghis Initiative ähnelt denen von Romano Prodi 2008 und Matteo Renzi 2014. Insbesondere Renzi hatte Dokumente zum Massaker auf der Piazza Fontana in Mailand 1969, zum Blutbad von Gioia Tauro 1970, zur Autobombe bei Peteano 1972, zum Bombenanschlag auf das Polizeihauptquartier von Mailand 1973, zum Handgranatenanschlag auf der Piazza della Loggia in Brescia 1974, zum Attentat auf den Italicus Express 1974, zum Anschlag auf den Itavia-Flug 870 nördlich von Ustica 1980 und zum Bombenanschlag auf den Rapido 904 im Apennin-Basis-Tunnel 1984 freigegeben.
Presse: 1 2 3 4 5

In einem BuzzFeed-Artikel wird Stephan Maninger, seit 2019 Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes im Fachbereich Bundespolizei, als Rassist geoutet. Maninger gehört zu den Gründern des „Instituts für Staatspolitik“ und publizierte jahrelang rassistische Artikel in der „Jungen Freiheit“. Götz Kubitschek bezeichnete ihn 2012 als "Top-Mann", der „politisch völlig unauffällig“ sei und „an der Verwaltungshochschule des Bundes“ lehre. Maninger wuchs im Apartheidsstaat Südafrika auf und war dort Anfang der 1990er Pressesprecher der „Afrikaaner Volksfront“, die angesichts des Endes der weißen Herrschaft einen eigenen Staat für die burische Minderheit forderte. Im Jahr 1998 hielt Maninger eine „Südafrika-Vortrag“ vor dem versammelten späteren NSU-Umfeld. Mittlerweile hat Maninger seine biografischen Fundstellen weitestgehend verdunkelt – online findet sich nur noch wenig zu ihm – und er lässt sich vom Nazianwalt Ralf Höcker vertreten. Statt Naziterroristen bildet er in Lübeck Bundesbullen aus, darunter auch die der Sondereinheit GSG9. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2011 eine Sicherheitsüberprüfung von Maninger durchgeführt, aber angeblich nichts von alledem gefunden oder gewusst.

In italienischen Wahlumfragen erhält die faschistische Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni 20,8% der Stimmen. Die Parteichefin Meloni wurde im ebenfalls faschistischen Movimento Sociale Italiano politisiert, der 1946 von Faschisten der Repubblica di Salò und der Partito Fascista Repubblicano gegründet wurde und 1995 in der Alleanza Nazionale aufging. Die Partei Fratelli d’Italia, die noch immer das MSI-Symbol der Fiamma Tricolore benutzt, hat damit die ebenfalls faschistische Lega von Matteo Salvini überholt, welche bei der Sonntagsfrage auf 20,2% der Stimmen kommt und bisher die stärkste Partei im italienischen Parlament war. Zur Zeit wird Italien von einer Riesenkoaltion aus Movimento 5 Stelle unter Vito Crimi, Partito Democratico unter Enrico Letta, Italia Viva unter Matteo Renzi, Articolo 1 unter Roberto Speranza, Lega unter Matteo Salvini und Forza Italia unter Silvio Berlusconi regiert. Der Ministerpräsident Mario Draghi ist parteilos, die nächste Parlamentswahl findet spätestens am 28. Mai 2023 statt.
Presse: 1 2 3 4

Am 31. Juli veröffentlichte die Rechtsanwältin Gabriele Curschmann-Käsinger einen Umsturz-Aufruf in ihrem Telegram-Kanal: „Wir werden alle von einem Terrorregime tyrannisiert. Wir sind längst an dem Punkt, wo das Volk ein Recht zur Nothilfe und Notwehr hat. Wo wir gem. Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz aufgerufen sind, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Das können nicht ein paar Anwälte alleine schaffen, dazu braucht es SIE ALLE!“ Curschmann-Käsinger mit Kanzleiadresse in der Küferstraße 6 in 79206 Breisach ist fest verankerte und einflussreiche Stichwortgeberin in der „Querdenker“-Bewegung. Sie verteidigt unter anderem den Coronaleugner und Münstermarkt-Maroniverkäufer Axel Schwendemann, Lehenhöfe 3, 79206 Breisach-Niederrimsingen. Ihre Aktivitäten, wie etwa der Versand von Belästigungsbriefen an Schulen, wurden auch in der Telegram-Gruppe der QAnon-Aktivistin Kathrin Schwerdtle beworben.
Kathrin Schwerdtle und ihr Ehemann Andreas Schwerdtle organisierten am 25. Juli 2020 ein QAnon-„Seminar“ und -Vernetzungstreffen mit um die 60 TeilnehmerInnen auf dem Schlossberg: „Location: Qooler Wald bei Freiburg“. Zwischen Januar 2020 und Juni 2021 veröffentlichten sie dutzende Propagandavideos mit einer Melange aus Esoterik, fanatischem Verschwörungsglauben, Reichsbürgertum und QAnon-Propaganda in ihrem Youtube-Kanal. Im Jahr 2020 nahmen sie an mehreren Coronaleugner-Aufmärschen in Freiburg teil, etwa bei der Schiffmann-Kundgebung in Freiburg am 22. Oktober 2020. Am 18. November 2020 besuchte Andreas Schwerdtle verkleidet als „Corona-Impfpolizei“ die Corona-Schwurbler-Kundgebung in Freiburg auf dem Rathausplatz. Da Andreas Schwerdtle als Pilot bei der Lufthansa arbeitet und sein Arbeitgeber nach einem Hinweis wenig erfreut über seine rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Auftritte war, löschten sie im Sommer 2021 einen Großteil ihrer Propaganda-Videos und änderten den Namen ihrer Social-Media-Auftritte. Kathrin Schwerdtle fokussiert seitdem öffentlich auf esoterische Verschwörungstheorien.
Lediglich eine dreiteilige Video-Serie mit dem Freiburger QAnon-Prediger, Antisemiten und „Diplom-Psychologen“ Philipp Alsleben, der eine „Privatpraxis“ in der Bertoldstraße 45 in Freiburg betreibt, ist weiterhin abrufbar. Aufgezeichnet wurde Alslebens Vortrag am 18. Oktober 2020 bei einer von den Schwerdtles und Anne und Michael Roether organisierten Veranstaltung in der Holzwerkstatt „Stilelemente“ in der Engesserstraße 6 in Freiburg. Familie Schwerdtle lebt mit ihren drei Kindern in der Hauptstraße 89B in Freiburg-Herdern.

Ein Jahr nach der 36-stündigen Baumbesetzung auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg vom 7. auf den 8. November 2020 ist am 14. September um 9 Uhr der Prozesstermin vor dem Amtsgericht Freiburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen. Die Besetzung war ein Zeichen der Solidarität mit dem Widerstand im Dannenröder Forst, dessen Räumung im Dezember 2020 endete. Gegen zwei BesetzerInnen wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt, zwei weitere erhielten einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 20 Euro, gegen den sie Widerspruch eingelegt haben.

Für den 7. August rief die Wagenszene im Rahmen der Aktionstage zur zehnjährigen Räumung der Wagenburg Kommando Rhino zur Love or Hate Parade in Freiburg auf. Im strömenden Regen beteiligten sich rund 200 SympathisantInnen mit Soundsystemen. Auf der Gegenseite stand eine vergleichbar große Menge an Cops, inklusive Greiftrupps und Reiterstaffel. Die unangemeldete Demo für mehr linke Freiräume zog zunächst ohne Verhandlungen mit Zwischenkundgebungen über den Bertoldsbrunnen zum Rathaus und über den Friedrichsring weiter durch die KaJo. Am Holzmarkt stoppten die Bullen den Demonstrationszug über eine halbe Stunde lang wegen etwas Rauch und erzwangen Verhandlungen. Nach der Rempartstraße im Grün wollte die Demo noch einmal um den Block ziehen, was vor der Abschlußkundgebung auf der Wilhelmstraße erneut zu Rangeleien führte. Der Abend endete in einer temporären Wagenburg mit Konzerten, Kneipe und Vokü auf den Grundrissen der alten KTS-Vauban.

Die Bundesanwaltschaft hat im Verfahren gegen die Antifaschistin Lina die bisherige Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgeweitet. Sie soll neben weiteren Überfällen in Eisenach und Leipzig-Connewitz am Morgen des 2. Oktober 2018 mit drei anderen Linken an einem Überfall auf einen Nazi im Leipziger Stadtteil Gohlis beteiligt gewesen sein. Keine Kniescheiben für Nazis, aber Freiheit für Lina!
Bisher: 1 2 3 4
Presse: 1 2 3

Der wegen des Niederbrennens zweier Funkmasten seit September in Nancy inhaftierte Anarchist Boris befindet sich nach einem Zellenbrand im Koma. Der Gefährte wurde zu zwei Jahren Knast und weiteren zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und soll zehntausende Euro an die Mobilfunkunternehmen Bouyges/SFR/Orange und Free bezahlen. Der Zellenbrand im hochmodernen Knast von Nancy-Maxéville war in den Morgenstunden des 7. August aus ungeklärten Gründen ausgebrochen. Boris wurde in ein spezialisiertes Krankenhaus bei Metz verbracht – die Sicherheitskräfte behaupten es sei ein Suizidversuch des Gefangenen.
Feuer und Flamme der Kontrollgesellschaft!

Freiburgs Nazis haben juristisch zur Zeit einen schweren Stand. Das Freiburger Amtsgericht verurteilte am 10. August die 65-jährige „Querdenkerin“ Ellen Renate Koesling, die Ende Oktober 2020 auf dem Platz der Alten Synagoge einen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen hatte, zu 70 Tagessätzen à 50 Euro. Sie versuchte ihre Anwesenheit auf der Kundgebung der Coronaspinner als Zufall und sich selbst als unpolitisch darzustellen, ließ sich aber ausgerechnet von dem einschlägigen Nazianwalt Dubravko Mandic verteidigen.
Der „Querdenker“ Erwin Bierwald, der bei einer Kundgebung im Mai 2020 ein Schild mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ (in Anspielung auf die Inschrift des Auschwitz-Tores „Arbeit macht frei“) zeigte, wurde vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Die Karlsruher Politstaatsanwaltschaft wollte denjenigen, der den Strafantrag gestellt und ein Foto des Nazischilds veröffentlicht hatte, wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz per Strafbefehl verurteilen, was das Amtsgericht jedoch ablehnte.
Der AfD-Stadtrat Detlef Huber scheiterte derweil vor dem Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen Oberbürgermeister Martin Horn. Der AfD-Nazi hatte die Gemeinderatsmimose gespielt, nachdem Horn ihm am 26. Mai 2020 ein „eingeschränktes Demokratieverständnis“ unterstellt hatte. Das Gericht konnte in Horns Äußerung jedoch kein „grob ungebührliches Verhalten“, sondern lediglich eine freie Meinungsäußerung erkennen und wies die Klage des feisten Burschen ab.

Nach den jüngsten Antifaveröffentlichungen (1 | 2) hat die Stadt Bochum den Hammerskins Mario Garcia Barrenada und Keith Klene gekündigt. Barrenada war leitender Mitarbeiter bei den Technischen Betrieben für Grünarbeiten in Wattenscheid, während Klene beim Tiefbauamt der Stadt Bochum arbeitete. Der städtische Arbeitgeber geht davon aus, dass die beiden Nazis gegen ihre Entlassung klagen werden.

Am 15. Juli gab es eine Razzia beim Peng Kollektiv und dem linken Zentrum Lause in der Lausitzer Straße 10 in Berlin. Anlass war die Seite tearthisdown.com, auf der sich eine Karte mit Deutschlands kolonialem Erbe befand samt der Aufforderung, die „nach Kolonialverbrechern benannten“ Orte zu „beseitigen“. Mittlerweile wird das Peng-Kollektiv deshalb möglicherweise als Terrorgruppe geführt, da das LKA Berlin den Aufruf und die Sachbeschädigungen an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern gemeldet hat.

Die baden-württembergische Polizei hat ihre BeamtInnen vor einer Ausspähung durch den „Pegasus“-Trojaner der israelischen Spionagefirma NSO-Group gewarnt. Die vom Trojaner ausgenutzte Sicherheitslücke lasse sich in den von der Landespolizei eingesetzten Smartphones mit dem lächerlichen Namen „PoliPhone“ leider nicht schließen.
Presse: 1 2

Die 61-jährige Popsängerin Nena, mit bürgerlichem Namen Gabriele Susanne Kerner, fiel während der Corona-Pandemie bereits mehrfach durch „Querdenker“-nahe Positionen auf. Nun hat Filderstadt Nazifrei ein Video veröffentlicht, das Nena auf einem QAnon-Treffen am Katzenbachsee nahe Zabefeld im nördlichen Baden-Württemberg mit dem Titel „Q-Sommernachtstraum“ zeigt. Sie ist neben dem Verschwörungsanhänger Bodo Schiffmann, dem „Reichsbürger“ Heiko Müller und dem Rechtsradikalen Michael Stecher aus Fellbach zu sehen. Nena sei „nicht zum Singen, sondern einfach nur mit uns glücklich sein“ und „die neue Welt genießen“ gekommen. Sie habe „auch ihr Zelt dabei, wird mit dem Zelt hier übernachten und morgen mit dem Klappstuhl zusammen mit uns frühstücken“. Man, wer hätte das gedacht, dass es einmal so weit kommt?
Presse: 1 2

Seit dem 16. August findet ein Antiatomcamp auf dem alten Bahnhofsgelände in Luméville bei Bure statt. Zuletzt gab es 2015 ein großes Camp nahe der geplanten Atommülldeponie CIGEO in der Meuse. Vom 20. bis 23. August sind festliche und entschlossene Aktionstage gegen den ANDRA-Konzern geplant. Am Samstag, den 21. August, startet um 10 Uhr in Horville eine Demonstration gegen das Labor. Nieder mit der Atomindustrie – das ganze System abschalten!

Ende Juli wurde die Bayer-Tochter Monsanto von der französischen Datenschutzbehörde CNIL zur Zahlung von 400.000 Euro Strafe verurteilt. Das Unternehmen hatte hunderte KonzerngegnerInnen bespitzelt und illegal Daten über sie gesammelt.
Bereits im Juni wurde Ikea in Frankreich für die Bespitzelung unbequemer MitarbeiterInnen und KundInnen zu eine Millionenstrafe verurteilt. Und im April machte der Mineralölkonzern OMV wegen der Bespitzelung von Greenpeace und Fridays for Future Schlagzeilen in Österreich und Neuseeland.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe weitestgehend bestätigt: Eine lebenslange Freiheitsstrafe samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Obwohl es keine Beweise gibt, dass Zschäpe an einem der Tatorte des NSU war, wurde sie als Mittäterin von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verurteilt, nicht nur als Helferin. Das Urteil gegen Zschäpe wie auch die Urteile gegen Ralf Wohlleben und Holger Gerlach sind nun rechtskräftig. Am 2. Dezember soll über das Urteil gegen André Eminger verhandelt werden, denn in diesem Fall hat nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Generalbundesanwaltschaft Revision eingelegt. Ein Urteil wird für den 15. Dezember erwartet.
Presse: 1 2 3 4 5

Thomas Seitz hat seinen juristischen Kampf gegen seine Entfernung aus dem Staatsdienst aufgegeben. Dem früheren Freiburger Staatsanwalt und derzeitigen AfD-Bundestagsabgeordneten war der Beamtenstatus wegen seiner rassistischen Gesinnung aberkannt worden, womit auch seine Pensionsansprüche aus seiner Beamtenzeit verfielen. Dagegen hatte Seitz erfolglos geklagt und der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart hatte keine Revision zugelassen. Seitz hat nun auf eine Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet, so dass das Urteil rechtskräftig ist.

Die taz und das ARD-Magazin Kontraste haben eine Recherche zu dem evangelikalen Netzwerk der AfD veröffentlicht. Im Fokus der Recherche steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt aus Neuenkirchen in Niedersachsen, der Verbindungen zu rechtsradikalen, homophoben, frauenfeindlichen christlich-fundamentalistischen Organisationen unter anderem in Brasilien pflegt.

Ausgerechnet die Springer-Zeitung „Die Welt“ hat in einer Recherche nachgezeichnet, wie CSU-Innenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei aus politischen Gründen verhinderte. Anlass der Planungen der Rassismus-Studie des Bundesinnenministeriums waren die Naziskandale in der hessischen und mecklenburg-vorpommerschen Polizei. Der Bundesinnenminister fand eine „politische Debatte zu möglichem Rassismus in der Polizei“ vor dem Hintergrund der „Black Lives Matter“-Bewegung „politisch nicht opportun“. Die Polizei müsse sich laut Seehofer „darauf verlassen können, dass wir hinter ihr stehen“.

In Hamburg hat ein Schulhofbulle einen 13-jährigen Schüler grundlos brutal zu Boden gerungen. Zum Glück solidarisierten sich 80 SchülerInnen mit dem Opfer und verprügelten den Drecksbullen.
In Bremen haben die Bullen die Daten hunderttausender Menschen, die sie bei ihren Einsätzen erfasst haben, seit vielen Jahren und mit Wissen der Bremer Datenschutzbeauftragten systematisch nicht gelöscht und so einen „allgemeinen Datenpool über die Bevölkerung“ angelegt. Die Leiterin der Zentralen Polizeidirektion der Bremer Polizei gab die schweren Datenschutzverletzungen zu, aber wie üblich werden sie für keinen einzigen Bullen persönliche Konsequenzen haben.
Im nordrhein-westfälischen Hagen stehen zwei Polizistinnen wegen Feigheit vor Gericht. Auf juristisch: „gemeinschaftliche versuchte gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen“. Die beiden Bullen hatten einen von einem Einzeltäter angeschossenen Kollegen auf der Straße liegen lassen und waren statt zurückzuschießen lieber so schnell wie möglich geflohen. Ihren Streifenwagen mit den geladenen Maschinenpistolen hatten sie einladend unverschlossen stehen lassen.
In Köln hat ein Bulle heimlich Nacktaufnahmen seiner Kolleginnen gemacht. Der Sexist in Uniform war danach noch nicht einmal in der Lage, sich selbst zu töten: Sein Suizid scheiterte kläglich.
In Hessen hat der Grünen-Politiker Jerzy Montag für die dortige Nazipolizei eine Kronzeugenregelung wie bei der Organisierten Kriminalität gefordert. Der Sonderermittler im hessischen Polizeiskandal hatte die aufgeflogenen Bullenchats als „rechtsextremistisch, rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Das hessische Innenministerium sprach den Bullen des mittlerweile aufgelösten Sondereinsatzkommandos jegliche Fähigkeit zur Selbstreflexion ab: „Stattdessen gerieren sie sich sogar als Opfer.“

In Konstanz wurde in der Nacht auf den 22. August ein Brandanschlag auf das Klimacamp von Fridays for Future verübt. Mehrere Brandstifter hatten mitten in der Nacht gebrüllt und ein Banner sowie mehrere Zelte angezündet, konnten aber unerkannt entkommen. Menschen wurden zum Glück nicht verletzt.

Der ehemalige Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider wurde wegen seiner rassistischen Turnhallen-Brandstiftung 2015 im brandenburgischen Nauen vom Landgericht Potsdam zu acht Jahren und drei Monaten Knast verurteilt, womit der Endlosprozess aber noch nicht zu Ende ging, da wiederum Revision möglich ist. Darüber hinaus müssen die drei Nazibrandstifter 2,9 Millionen Euro an die Ostdeutsche Kommunalversicherung zahlen.
Presse: 1 2 A B

Exif Recherche hat den dritten Teil der Recherche zu den „Hammerskins“ veröffentlicht. Darin werden die Strukturen und Mitglieder der «Hammerskins Berlin», des inaktiven Chapters «Nordmark», des Chapters «Württemberg» und des ehemaligen Chapters «Baden» sowie der «Hammerskins Brandenburg» detailliert dargestellt. Damit ist die deutsche Struktur der „Hammerskins“ vollständig offen gelegt.

Deutschlandfunk hat ein hörenswertes Radio-Feature zu dem Mathematiker, Sozialisten und Juden Emil Julius Gumbel gesendet. Im 1. Weltkrieg wandelte sich Gumbel vom Soldaten zum Pazifisten. Während der Anfangsjahre der Weimarer Republik dokumentierte er als Chronist die zahlreichen Nazimorde und die rechte Gesinnungsjustiz. Von 1923 bis 1932 lehrte Gumbel an der Uni Heidelberg. Nach den Heidelberger „Gumbelkrawallen“ wurde ihm kurz vor der Machtübergabe an die Nazis die Lehrerlaubnis entzogen und er emigrierte nach Frankreich, wo er von 1933 bis 1940 in Lyon lehrte. Als die Deutschen Frankreich überfielen flüchtete Gumbel nach New York, wo er 1966 starb.

Vom 16. bis 26. August fand ein Aktionscamp gegen das Atommüll-Projekt CIGEO bei Bure statt. Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich an dem Camp. Beim dezentralen Aktionstag am 21. August gab es die versprochene Sabotage und Konfrontationen. Ein Teil der Gleise wurde kaputt gemacht, das ANDRA-Depot in Gondrecourt zerdeppert und Bullen wurden mit Barrikaden, Steinen und Pyrotechnik an ihrer Arbeit gehindert. Im September geht die angebliche Öffentlichkeitsbeteiligung zur Endlagersuche los. Direkte Demokratie lebt von direkter Aktion!

Nachdem die Rechercheorganisation Ippen Investigativ den Bundespolizei-Professor Stephan Maninger Anfang August als Nazi geoutet hatte, unterrichtet Maninger derzeit „auf eigenen Wunsch“ nicht mehr an der Hochschule der Bundespolizei in Lübeck. In einem weiteren Artikel werden die politischen Reaktionen von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestag zusammengefasst. Die Bundespolizei erklärte derweil ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, von Maningers Vergangenheit nichts gewusst zu haben, aber nun eine „interne Untersuchung“ eingeleitet zu haben.

Gegen die beiden Neuköllner Nazibrandstifter Sebastian Thom und Tilo Paulenz wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Fall übernommen, weil die zuerst zuständigen Staatsanwälte mit den Nazis paktiert und sie gedeckt hatten. Das erweiterte Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Das Berliner LKA geht von mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 aus, darunter mindestens 14 Brandstifungen und 35 Sachbeschädigungen.
Presse: 1 2 3 4 5

Ende August hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg versucht, eine Person zum Verrat zu bewegen. Der Anquatschversuch erfolgte am hellichten Tag vorm Einkaufen und wie meistens bei solchen Kontaktaufnahmen war der Inlandsgeheimdienst sehr gut über die Zielperson informiert. Sie wüssten, was sie mit den Nazis mache und dies sei gefährlich. Einige Wochen zuvor gab es in Hamburg bereits einen Anquatschversuch am Tresen einer Szene-Location.