Meldungen 2013 April

Der NPD-Bundesparteitag am 6./7. April findet in Rottenbach statt, einem kleinen Dorf an der Thüringer Grenze im Landkreis Coburg. Das Gelände, auf dem die NPD in einem Zelt tagen will, gehört Hermann Schwede, dem Sohn des ehemaligen Coburger NSDAP-Bürgermeisters Franz Schwede. Eine Gegenkundgebung beginnt ab 10:30 Uhr in Rottenbach.

Die FAU Freiburg organisiert am Samstag, den 6. April, einen Vortrag zum Generalstreik im letzten Jahr in Spanien. Die GenossInnen von der CNT berichten über den Generalstreik und die Repression gegen sie. Der Vortrag beginnt um 20 Uhr und findet in der KTS statt.

Die Website falsch-verbunden.net hat es sich zur Aufgabe gemacht, die studentischen Korporationen in Freiburg genauer unter die Lupe zu nehmen. Neben einer Karte mit Verbindungshäusern bietet sie auch ein Korporierten-ABC und präsentiert einen Burschi des Monats. In einem Radiointerview stellt sich die Gruppe vor und ruft zu Protesten gegen das Regionalseminar der Saxo-Silesia auf. Radio-Interview mit falsch-verbunden.net

Am 20. April wird in Freiburg eine Demonstration in Solidarität mit von Abschiebungen bedrohten Menschen stattfinden. Los geht es um 14 Uhr vor der Johanniskirche. Wer bleiben will, soll bleiben!

Die NPD hat ihren Kampf um einen Platz auf einem Acker bei Coburg aufgegeben und ihren fürs kommende Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth weigerte sich, die dringend notwendigen Straßenbauarbeiten an der einzigen Zufahrtsstraße zu dem Gelände zu verbieten. Die NPD hat nach Presseinformationen einen Ausweichort in Franken parat. Nur: was für eine Location ist Plan B für einen Acker?
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Am 5. April protestierten etwa 250 Linke gegen den jährlichen Aufmarsch der Piusbrüder in der Freiburger Innenstadt. Ein Großaufgebot der Bullen prügelte den Aufmarsch durch, trotzdem wurden die Piusbrüder erheblich gestört.
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Das SchwuLesBi-Referat des u-asta der Uni Freiburg stiftet dem nach §175 verfolgten und 1944 im KZ Natzweiler-Struthof ermordeten Johannes Böhme einen Stolperstein. Dieser soll an seinem letzten freiwillig gewählten Wohnort, der Eichrodtstraße 9 in Lahr, am Sonntag, den 14. April, um 17 Uhr verlegt werden. Zu diesem Anlass wird der Historiker William Schaefer von seiner Recherche zu Böhme berichten.

Die Autonome Antifa Aktion Nordbaden hat einen Enthüllungsartikel über die Verbindungen der Burschenschaften „Normannia Heidelberg“ und „Normannia Jena“, der Naziband „Eichenlaub“ um Christian Kapke und Claudia Schaar und dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Adressliste eines Karlsruhers Nazis veröffentlicht.

Am Wochenende soll ein Regionalseminar der Deutschen Burschenschaft auf dem Haus der Saxo-Silesia im Kapellenweg 4 stattfinden. Auch die Badische Zeitung hat erkannt, dass das Regionalseminar für Ärger sorgt. Aktuelle und allgemeine Infos findet ihr in einem Übersichtsartikel oder im „Burschen vom Berg“ Blog.

Die Saxo-Silesia hat das für Samstag, den 13. April, geplante Regionalseminar abgesagt. Der u-asta wertet die Kampagne als vollen Erfolg und ruft am Samstag zum Ausschlafen auf, dem können wir uns anschließen. Die Kundgebung am Freitag Abend um 17:00 Uhr auf dem Augustinerplatz findet statt, denn jede Verbindung ist bekämpfenswert. Nach der Kungebung gibt es in der KTS Freiburg VoKü und um 20:00 Uhr einen Vortrag mit einem Referenten der AIHD.

Für Sonntag, den 14. April, planen Nazis anscheinend wieder einen Aufmarsch am sogenannten „Panzergraben“ in Memprechtshofen. Mehr Infos dazu und zu den geplanten Gegenaktivitäten soll es in den kommenden Tagen geben.

Nachdem der NPD-Bundesparteitag am 6. und 7. April im Lautertaler Ortsteil Rottenbach bei Coburg durch verwaltungstechnische Tricks nicht stattfinden konnte, plant die NPD jetzt konspirativ, die Veranstaltung in die Rhein-Neckar-Region zu verlegen. Am 20. und 21. April soll der Bundesparteitag jetzt im „Großraum Frankenthal“ stattfinden.
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Am 12. April protestierten rund 100 Menschen gegen Korporationen auf dem Augustinerplatz. Laut RDL-Informationen waren auch Koporierte vor Ort. Im Anschluss kochten die Maulwürfe in der KTS und ein Referent der AIHD informierte über Korporationen. Anlass war das für den 13. April vorgesehene DB-Regionalseminar auf dem Haus der „Burschenschaft Saxo-Silesia“. Nach antifaschistischen Protesten hatte die Burschenschaft die Kaderschulung der „Deutschen Burschenschaft“ abgesagt.

Am 12. April wurde Indymedia Athen auf Betreiben eine Staatsanwaltes abgeschaltet. Die TU Athen schaltete den Zugang zum Server ab, da sich die AktivistInnen weigerten, einen Verantwortlichen für die Website zu benennen. Weiterhin ist athens.indymedia.org über Tor oder einen HTTP-Gateway erreichbar.

Am Dienstag, den 16. April findet anlässlich des NSU-Prozessauftakts in München eine Kundgebung vor der Kanzlei von Nicole Schneiders in Karlsruhe statt. Nicole Schneiders ist seit Jahren in der Naziszene sowohl in Jena als auch in Karlsruhe aktiv und vertritt neben anderen Nazis in anderen Prozessen auch den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Ihre Kanzlei befindet sich in der Adlerstraße 27a, die Kundgebung beginnt um 18 Uhr auf dem Lidellplatz.

Die „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ will am 17. April eine Veranstaltung mit Franz Schmidberger von der Piusbruderschaft veranstalten. Die Burschenschaft fiel zuletzt durch die NSU-Verbindungen ihres Mitglieds Christian Schaar auf, dem ehemaligen JLO-Vorsitzenden der Sektion Südwest.

Am 25. Mai wollen Nazis in Karlsruhe aufmarschieren. Als Verantwortlicher tritt Henrik Ostendorf (NPD) aus Bremen auf. Als Grund für den Aufmarsch geben die Nazis Protest gegen die Inhaftierung von acht ihrer Gesinnungskameraden aus Deutschland und Österreich an, der Ort wurde gewählt, da sich in Karlsruhe der Sitz des Bundesverfassungsgerichts befindet.

In Freiburg wird es am 1. Mai eine anarchistische Demonstration und ein unangemeldetes Straßenfest im Grün geben. Nie­der mit der Ar­beit – Nie­der mit dem Ka­pi­ta­lis­mus – Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on!

Im Winterbach-Prozess wurden acht Angeklagte zu milden Haftstrafen unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt, drei bekamen lediglich Bewährungsstrafen. Niemand wurde wegen versuchten Mordes verurteilt, kein Brandstifter wurde überführt. Bereits vor einem Jahr waren zwei Nazis zu Haftstrafen verurteilt worden.

Die NPD will ihren Bundesparteitag am 20. und 21. April im Gasthaus „Zum Schwarzen Ochsen“ im Weinheimer Stadtteil Sulzbach veranstalten. Die AIHD ruft zu Gegenprotesten auf, ab 10 Uhr ist vor Ort eine Kundgebung angemeldet. Unterstützt die Proteste, kein Fußbreit der NPD!

Am 20. April demonstrierten rund 700 Personen in Freiburg gegen die grün-rote Abschiebepolitik. Die Demonstration richtete sich auch gegen die Aufhebung des Abschiebestopps über den Winter. Als Konsequenz sollen am Mittwoch, den 24. April, wieder Abschiebungen vom Baden-Airport aus stattfinden. An diesem Tag gibt es ab 8:00 Uhr am Flughafen eine Kundgebung gegen Abschiebungen.

Nach Angaben von Baden Online marschierten rund 30 Nazis des „Karlsruher Netzwerks“ am 21. April zum „Panzergraben“ in Rheinau-Memprechtshofen.

Vom 22. bis 26. April findet im Freiburger Konzerthaus eine internationale Waffenkonferenz statt. Auf dem „27th International Symposium on Ballistics“ des „Fraunhofer Instituts für Kurzzeitdynamik“ und der „International Ballistic Society“ werden die neuesten Erkenntnisse in Waffentechnologie und Sprengstoffforschung präsentiert.

Indymedia Athen und Radio 98FM senden wieder aus dem besetzten Rektorat des Polytechnico auf dem Campus in Zográfou! Vorwärts und nicht vergessen!

Radio Dreyeckland hat über die noch bis Freitag stattfindende Waffenkonferenz im Konzerthaus berichtet und dabei festgestellt, dass die dort eingesetzte Security gegenüber der Presse zynischerweise behauptet, es würde sich um einen „Ärztekongress“ handeln. Das Rüstungsinformationsbüro fragt in einer Pressemitteilung, warum der Kongress weder von den beteiligten Instituten und Rüstungsfirmen noch vom Konzerthaus angekündigt wurde und fordert ein Verbot derartiger Veranstaltungen in gemeindeeigenen Gebäuden.

Am 24. April fand nach dem baden-württembergischen „Abschiebestopp“ über den Winter die erste Sammelabschiebung vom „Baden Airpark“ aus mit einem Flugzeug der „Air Bulgaria“ nach Serbien und Mazedonien statt. Etwa 120 Familien mit teilweise kleinen Kindern aus Neumünster und Hessen wurden abgeschoben, mehr als die 50 Linke protestierten dagegen.

Der Bundesgerichtshof hat der Revision im Verfahren gegen den Nazi Florian Stech stattgegeben und den Freispruch des Freiburger Landgerichts aufgehoben. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr vor einer anderen Kammer des Freiburger Landgerichts neu verhandelt werden. Der BGH begründete seine Entscheidung mit den Facebook-Screenshots, in denen Stech seinen Mordversuch ankündigte.
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Die FAU Freiburg organisiert anlässlich des Workers Memorial Day am 27. April eine Kundgebung um 14 Uhr am Bertoldsbrunnen. Remember the Dead, Fight for the Living!

Am Morgen des 22. April wurde das IvI in Frankfurt von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Nach der Demo gab es Besetzungen in verschiedenen Städten, sowie einige Solidemos und Riots.

Den Nazis Jan und Sven Kahlin wurde seit Juni 2011 der Prozess wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Bochum gemacht. Am 26. April wurde jetzt der 25jährige Sven Kahlin, der Mörder von Thomas „Schmuddel“ Schulz, wegen Verfahrensfehlern freigesprochen. Der 20jährige Jan Kahlin wurde zu 15 Monate Haft verurteilt. Nach dem Junggesellenabschied von Sven Kahlin, der die ebenfalls aktive Nationalsozialistin Sandra Matthaei heiratete, waren die beiden mit der Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld durch Bars gezogen und hatten einen rumänischen Gast niedergeschlagen. Später hatten sie am Dortmunder Bahnhof zwei PassantInnen zusammengeschlagen.

Auch dieses Jahr wollen Nazis wieder versuchen, den 1. Mai für sich zu vereinnahmen. Die großen Naziaufmärsche im südlichen Teil Deutschlands finden in Frankfurt und Würzburg statt. Nach Frankfurt mobilisiert die NPD und ihr nahestehenden Organisationen, die Kameradschaften hingegen wollen in Würzburg aufmarschieren.
Bisher:
1. Mai 2010: Schweinfurt
1. Mai 2011: Heilbronn
1. Mai 2012: Speyer/Mannheim

Die Stadt Freiburg will das Straßenfest am libertären 1. Mai mit einer Allgemeinverfügung sabotieren. Der usta hat eine Stellungnahme gegen das Verbot des Straßenfestes veröffentlicht. Dabei wollen wir doch nur grillen & spielen und haben sogar eine eigene AllgeMAIverfügung.
Presse: RDL zum 1. Mai | Sonntag: 21.04. & 28.04. | [BZ vom 27.04.

Radio Dreyeckland hat einen Audioguide für den Freiburger Stadtteil Weingarten erstellt, der am 27. April in einem öffentlichen Stadtteilspaziergang vorgestellt wurde.