Meldungen 2017 Mai

Am 27. April wurde vom Bundestag ein Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ verabschiedet. Dieses sieht im neuen § 114 StGB eine Verschärfung des Strafmaßes für „tätliche Angriffe“ auf „Amtsträger“ vor: Bei einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren soll es eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis geben, eine Unterschreitung dieser Mindeststrafe in minder schweren Fällen ist nicht vorgesehen.

Mit barrikade.info ging kürzlich eine neue Informations-Plattform online, die „aktuelle Nachrichten, Analysen und Debatten aus einer antiautoritären, revolutionären Perspektive“ sichtbar machen will und den Anspruch hat, „nicht nur Plattform für, sondern auch Teil der aktuellen emanzipatorischen Kämpfe in der Deutschschweiz zu sein.“ Damit gibt es neben ajour-mag.ch und renverse.co ein weiteres linksradikales Medienprojekt aus der Schweiz.

Während die Mobilisierungen zum 1. Mai in Deutschland durchschnittlich unspektakulär ausfielen (Indy: 1 2 3 4 5 6 7), gab es unter anderem in Frankreich im Anbetracht der bevorstehenden brenzligen Präsidentschaftswahlen auch am Tag der ArbeiterInnen-Kämpfe zahlreiche Proteste mit teils schweren Ausschreitungen. Über 200.000 Menschen beteiligten sich an Versammlungen, mittlerweile gibt es vereinzelt Blockaden und Streiks an Schulen und Universitäten. Wie zu erwarten, zeigte sich in der Analyse der Vorrunde, dass Frankreichs Bullen und Militärs an der Machtergreifung durch faschistischen Kräfte stark interessiert sind. Besonders stark schnitt der Front National auch im französischen Dreyeckland ab: Mit über 25% der Stimmen gewann Marine Le Pen klar die Vorrunde im „Elsass“. Einzig die beiden Bezirke Bischheim und Schiltigheim nördlich von Strasbourg stimmten nicht rechts oder rechtsradikal. Für den 8. Mai, dem Tag nach der entscheidenden Wahl, wird frankreichweit zu Demonstrationen gegen den Rechtsruck aufgerufen. Seid solidarisch mit den linken Bewegungen in Frankreich: ni patron – ni patrie !

Im nordsächsischen Torgau wurde der Nazitreffpunkt „Gaststätte Staupitz“ mit Brandsätzen angegriffen. Der Drecksschuppen ging nicht lichterloh in Flammen auf wie der in Memmingen letzte Woche. Die Antifas wollten scheinbar laut Erklärung „Personenschaden vermeiden“ und verdeutlichten, der Angriff solle „als Drohung verstanden werden. Wenn das Betreiben dieser Örtlichkeit weiter geht, werden wir wieder kommen und den Ort endgültig zerstören.“
Enough ist enough!

In Waldbröl bei Bonn haben vier Nazis am 1. September 2016 einen Mann erschlagen. Ihnen wird zur Zeit der Prozess vom dem Bonner Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemacht. Sie waren mit Baseballschläger und Schlagring losgezogen, um Flüchtlinge zusammenzuschlagen. Die Nazis griffen auch eine Gruppe Flüchtlinge an, die sich jedoch wehrte. Daraufhin wählten sie ein Zufallsopfer und töteten den Mann.
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Am 6. und 7. Mai findet in der Badnerhalle in Rastatt der dritte Parteitag der AfD Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl statt. Bisher reichten dafür erst 35 AfDlerInnen eine schriftliche Vorstellung zur Bewerbung auf einen Listenplatz ein. Das sind deutlich weniger als im Vorfeld der letzten Parteitage – die aussichtsreichen Listenplätze für den erwarteten Einzug in den Bundestag sind bereits vergeben. Unter den KandidatInnen befinden sich wie üblich viele Schwätzer und einige Rechtsradikale, darunter Thomas Gruber und Volker Kempf. Der vierte und voraussichtlich letzte Listenparteitag soll am 13. und 14. Mai im Kurhaus in Triberg stattfinden. Am 20. Mai veranstalten dann die fundamentalistischen „Christen in der AfD“ ihre erste größere Jahresmitgliederversammlung im „Landgasthof Treibhaus“ in 64404 Bickenbach in Südhessen.

In Mannheim hat der Prozess vor dem Amtsgericht gegen den NPD-Stadtrat Christian Hehl wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes begonnen. Zwar gab der kränkelnde Hooligan den Besitz des bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Springmessers und zweier Schlagringe zu, Drogenhandel bestritt er jedoch, obwohl es mehrere BelastungszeugInnen gibt. Lediglich Eigenkonsum von Amphetaminen und Cannabis gab Hehl zu, der von der Nazianwältin Nicole Schneiders vertreten wird.

Die IG Metall hat eine Umfrage unter Auszubildenden im Zollernalbkreis südlich von Tübingen in Auftrag gegeben. Den Ergebnissen zufolge vertreten mehr als 80% sowohl nationalistische als auch autoritäre und 24% zudem rassistische Positionen. Dennoch verorteten sich 60% der 176 Befragten „in der Mitte“ der Gesellschaft.

Nachdem der Naziüberfall auf das NeedfulthinxX im Stühlinger durch unser Communiqué öffentlich wurde, hat die Badische Zeitung am 8. Mai über den Angriff berichtet. Mittlerweile hat die Freiburger Stadtverwaltung Gordon Braganza die Haltung von Hunden untersagt und seinen Rottweiler „Wotan“ abholen lassen.

Trotz glorreichen 10.500.000 Enthaltungen und 4.000.000 abgegebenen ungültigen bzw. „weißen“ Wahlscheinen wählte das übrige Frankreich bei der entscheidenden zweiten Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahl am 7. Mai zu 2/3 den neoliberalen Flächenbrand. Zu 1/3 wurde die faschistische Explosion durch den FN der Nazifrau Marine Le Pen bejaht.
Die französische Wahl 2017 (1 2 3 4 5 6 7) spiegelt zwar die kurzfristige Abwendung einer rechtsradikalen Machtübernahme inmitten Europas wieder, zugleich aber auch einen weiteren Rechtsruck des gesamten Parteienspektrums, das weitere Ableben der Sozialdemokratie und die Konsequenz eines EU-Fortbestandes unter den Prämissen von mehr Wachstum, Sicherheitsterror und Sozialabbau. Angesichts der Stärke bekennender FaschistInnen in Frankreich sollte sich trotz der abgewandten braunen Pest weder im linken noch im kapitalistisch-parlamentarischen Spektrum zu früh gefreut werden, denn in manchen Départements sind die Nazis fester im Sattel denn je. Im Pas-de-Calais konnte Le Pen die Wahl mit 52% und im Aisne mit fast 53% der Stimmen für sich entscheiden. In über 30 Départements gab es 40% der WählerInnenstimmen und mehr für den FN. Besonders Knapp verloren die Nazis die zweite Runde in der Haute-Marne (49,52%) Corse-Sud (49,41%), Ardennes (49,27%), Var (49,15%), Meuse (48,38%), Haute-Saône (48,29%), Haute-Corse (47,73%), Pyrénées-Orientales (47,12 %) und der Überseekolonie Nouvelle Calédonie (47,43%). Der Norden, der Nordosten, das Rhonetal und die Provence sind weiterhin die Hochburgen des FN.
D’un côté l’système monétaire,
De l’autre l’ombre militaire,
Tout fini en règlement d’comptes
A coup de schlagues le sang inonde.
Porcherie !

In Basel gibt es eine neue Besetzung in der Schlossgasse 12. Das Haus befindet sich in Privatbesitz und stand mehrere Jahre leer. Nun wurde es durch eine offene Gruppe von Menschen, die sich gegen die herrschende Stadtentwicklung stellt, besetzt.

Die Firma „Guidance Software“ macht mal wieder durch ihr Qualitätsprodukt „EnCase Forensic“ von sich reden. Beliebt bei jedem Schutzmann und Schlapphut westlich von Eureka, besitzt die Untersuchungssoftware für beschlagnahmte Datenträger leider mal wieder ein paar wenige Schwachstellen. Das ist aber laut Herstellerfirma kein Problem, denn es handle sich nur um einen „extremen Sonderfall“ und der Umgang mit rohen Daten berge halt immer ein Risiko. Ist Also ganz ehrlich, wer benutzt schon LVM2 und käme zudem noch auf den abwegigen Gedanken, die Polizei nach einer Razzia zu hacken?

Am 13. Mai finden gleich zwei Demonstrationen statt. In Freiburg könnt ihr euch ab 15 Uhr auf der Internationalen Antikapitalistischen Demonstration vernetzen. Außerdem wird in Pforzheim ab 13 Uhr gegen einen Abschiebeknast demonstriert. Dieser soll bis 2018 auf 80 Plätze erweitert werden. Über die Nutzung des Knastes während des Nationalsozialismus hat RDL ein Interview geführt. Für Freiburg gibt es einen Zugtreffpunkt: um 9:40 Uhr auf Gleis 2 am Hauptbahnhof.

Die Akkreditierung für das unabhängiges Medienzentrum FC⚡MC im FC St. Pauli-Stadion am Millerntor gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat begonnen. Neben täglichen Pressekonferenzen, sechs Tagen Videostreaming mit internationalen Gästen und Liveberichterstattung wird der Ballsaal als Produktionsort für Medienschaffende geöffnet.

Der Widerstand gegen die G20 weitet sich aus und zahlreiche Infoveranstaltungen zu den Protesten finden auch in Freiburg statt. In der KTS zeigt der Infoladen Freiburg am 17. Mai ab 20:30 Uhr Filme zum Gipfelprotest in Genua 2001. Darauf aufbauend findet am 23. Mai ab 19 Uhr eine weitere Diskussions- und Infoveranstaltung in der Gartenstraße 19 statt. Am 10. und 11. Juni gibt es jeweils ganztägig ein ausführliches Vorbereitungstreffen in der KTS mit diversen Trainings wie Antirepression, Demo- und Blockadetechniken zum anstehenden Protest gegen die G20. Get ready!

Horst Mahler befindet sich auf der Flucht vor der deutschen Justiz wegen seine jahrelangen Nazihetze. Nun hat Mahler bekannt gegeben, dass er sich in Ungarn befinde und die Regierung von Viktor Orbán um Asyl gebeten habe. Am 15. Mai wurde Horst Mahler laut Presseberichten in Ungarn festgenommen, die ungarische Regierung dementiert dies jedoch.

Um „der Zunahme von Graffiti Einhalt (zu) gebieten“, sagt der SPDler und (u.a. Kultur-) Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, ist er als Schirmherr von „Sicheres Freiburg – Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V.“ auch am Samstag auf der Straße. In einem 13. Aktionstag des 2002 gegründeten Vereins wurden am 13. Mai 2017 im Grün teils 20 Jahre alte Zeitdokumente der Geschichte der lokalen linken Bewegungen überstrichen: Adlerstraße, Belfortstraße, Wilhelmstraße usw. Resultat war ein monotones Quartier – trostloser denn je. Die Badische berichtet über begeisterte AnwohnerInnen und zahlreiche Unternehmen wie das von Matthias Disch, der die Aktion als „Werbung für seine Firma“ sieht. Gut blieb das Viertel nur wenige Stunden so öde und sauber. Mit Sprüchen wie „Nix ist sicher!“, konnte kurz nach der Aktion wenigstens der Anspruch eines dreckigen Viertels artikuliert werden. Die Stadt zielt auf Sauberkeit, Kontrolle und eine massive Propaganda für „Sicherheitspolitik“ und die Verbreitung von Gefühlen der Angst.
Wer zwingt hier eigentlich wem seinen Lebensstil auf?
Fight Gentrification!

Der Nazi Armin Allmendinger wurde zum parlamentarischen Berater der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion bestellt. Das Großmaul Allmendinger fiel in den letzten Jahren unter anderem durch Aktivitäten für die NPD und die „Identitäre Aktion“ auf, treibt sich in völkischen Kreisen herum, beteiligt sich auch organisatorisch an Treffen von Altnazis wie beispielsweise der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“. Zudem ist er Mitglied der „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

Marcel Grauf hat der Kontext Wochenzeitung eine Abmahnung wegen angeblicher „unzulässiger, identifizierender Verdachtsberichterstattung“ zustellen lassen. Der „Alte Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ gibt vor, ein unauffälliges Privatleben zu führen. Und der AfD-Nazi von heute will nichts mehr mit dem NPD-Nazi von gestern zu tun haben. Wir sorgen dafür, dass sein Wunsch nicht in Erfüllung geht.

Anlässlich der Gegenmobilisierung für den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe am 3. Juni veranstaltet der Infoladen Freiburg eine Antifa-Kneipe in der KTS. Am Mittwoch, den 24. Mai, wird es um 20 Uhr die Möglichkeit geben, sich zu informieren, zu diskutieren und sich mit anderen Antifas zu vernetzen.

Viele feministische Antifa oder Frauen-Antifagruppen entstanden in den frühen 1990er Jahren – meist als Reaktion auf einen fortgesetzten Sexismus in männlich dominierten Antifa-Zusammenhängen. Damit diese Gruppen nicht in Vergessenheit geraten, wurde das Buch „Feministische Perspektiven antifaschistischer Politiken“ geschrieben. Das Buch geht den Spuren nach, spricht mit Aktivist*Innen, schaut nach was in aktuellen feministischen Antifa-Gruppen so geht und schlägt vor wie männlicher Antisexismus funktioniert. Am Freitag, den 9. Juni, veranstaltet der Infoladen Freiburg um 20 Uhr eine Lesung einer Fantifa-Aktivistin im Café der KTS.

Das wichtigste Nazinetzwerk der letzten 25 Jahre wurde in Deutschland vom Inlandsgeheimdienst gesteuert. Stephan Lange, Ex-Chef des im Jahre 2000 verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks, war unter dem Decknamen „Pinocchio“ Spitzel des Verfassungsschutzes. Er kam auf Empfehlung der LKA Berlin zum Geheimdienst und wurde von den Behörden vor Repression durch die Justiz geschützt. Auch nach dem B&H-Verbot arbeitete Lange für deutsche Geheimdienste, mindestens bis 2010 unter dem Decknamen „Nias“ als Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Stephan Lange wohnt in Kirchheim am Neckar in Baden-Württemberg.
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In der Nacht auf den 17. Mai wurde Manuel Mültin, der Landesvorsitzende der Nazipartei „Die Rechte“, in Karlsruhe geoutet. Manuel Mültin wohnt in der Jägerhausstraße 1 in 76139 Karlsruhe-Hagsfeld. Er war der Anmelder der „Tag der Heimattreue“ am 19. März 2016 in Bruchsal und ist nach Angaben der Nazipartei auch der Anmelder des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.

Die AfD Baden-Württemberg hat bei ihrem Parteitag am 6. und 7. Mai in Rastatt die letzten Listenplätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl besetzt. Der Pegida-Bulle Simon Dennenmoser wurde dabei auf Platz 21 gewählt, die fundamentalistische Christin Martina Kempf auf Platz 22 und der Höcke-Fan Reimond Hoffmann auf Platz 25. Auch der Nazibursche Dubravko Mandic konnte sich die ersehnte Bundestagskandidatur sichern – allerdings nicht über die Landesliste, wo er erneut scheiterte, sondern als Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen. Nach dem Rückzug des bisherigen Tübinger Direktkandidaten Stephan Eissler musste dort am 18. Mai neu gewählt werden. Das nächste größere Event der AfD Baden-Württemberg ist der für den 17. und 18. Juni geplante 11. Landesparteitag, der in der Badnerlandhalle in Karlsruhe stattfinden soll.

Am 19. Mai scheiterten 50 „identitäre” Nazis in Berlin mit einer Aktion am Justizministerium. Die Bullen überwältigen die Nazis, sprachen 49 Platzverweise aus und nahmen einen Nazi fest. Mittlerweile wird der Schatzmeister der JA Berlin, Jannik Brämer, wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht. Die „Identitären“ waren aus dem gesamten Osten der Republik und teilweise darüber hinaus angereist. Die Aktion zeigte auf, dass die Nazis zwar gut vernetzt, aber zahlenmäßig vernachlässigbar sind.

Am Samstag, den 27. Mai, beginnt um 17 Uhr im Dreirosenpark in Basel eine Demo gegen den Abschiebeknast Bässlergut. Kürzlich begann an dem direkt an der deutschen Grenze gelegenen Gefängnis der Bau eines zweiten Gebäudes für den Strafvollzug.

Am 23. Mai hielt die AfD eine Saalveranstaltung in Denzlingen ab, gegen die es antifaschistischen Protest gab. Die AfD-Hardliner Meuthen und Schachtschneider redeten beschützt von einem Saalschutz und den Bullen zum Thema „Innere Sicherheit“ im Kultur-Bürgerhaus Denzlingen.

Die erstinstanzlichen Urteile des Langerichts Erfurt im Ballstädt-Prozess gegen 15 Nazis wegen des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft mit mehreren Schwerverletzten im Februar 2014 fielen größtenteils härter aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Zehn Nazis wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt, einer kam mit anderthalb Jahren auf Bewährung davon und vier Nazis wurden freigesprochen. Gleichzeitig versuchte das Gericht unter Vorsitz von Holger Pröbstel die Taten aber zu entpolitisieren: „Die rechtsextreme Gesinnung der Angeklagten spiele für die Tat und das Urteil keine Rolle, stellte Pröbstel klar.“

Elektronische Geräte wie Smartphones von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragen, dürfen zukünftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchsucht und die Inhalte kopiert werden. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, wonach mittels der Durchsuchungen Identität und Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge festgestellt werden soll, wenn diese keine Papiere vorweisen können und es auch keine anderen Wege gibt, um Name und Herkunft zu bestimmen. Außerdem wurde die Anordnung von Abschiebehaft und Fußfesseln für Flüchtlinge erleichtert.

Der Sonntag hat in seiner Ausgabe vom 28. Mai einen Artikel zu unserem Communiqué und der Veranstaltung zu Zwangsarbeit auf dem Gelände des Bahnbetriebswerks in Freiburg veröffentlicht. Darin wird das unbeschreibliche Leid der ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen bei der Deutschen Bahn und auf dem Bahnbetriebsgelände, auf dem sich heute die KTS Freiburg befindet, thematisiert.

Für Mittwoch, den 31. Mai, lädt der Freiburger Infoladen gemeinsam mit den AStA-Referaten für Datenschutz und politische Bildung zu einer Veranstaltung zum Thema Überwachung ein. Dabei sollen Überwachungstechniken von Staat und privaten Akteuren vorgestellt und Wirkungen der Überwachung thematisiert werden. Los geht es um 19 Uhr in der KTS.

Der Koblenzer Naziprozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wurde nach 337 Verhandlungstagen wegen „überlanger Verfahrensdauer“ nach fünf Jahren eingestellt. Zuletzt lief der Prozess vor dem Langericht Koblenz noch gegen 17 der ursprünglich 26 angeklagten Nazis. Da der vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen in Pension geht, kann das Verfahren nicht fortgeführt werden und müsste im Falle einer Fortsetzung von vorne beginnen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass weder Geheimdienste oder Polizei noch die Justiz die passende Antwort auf die Nazibedrohung sind.
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Die Blockupy-Riots bei der EZB-Eröffnung, bei denen 1,6 Millionen Euro Sachschaden entstand, waren laut Justiz größtenteils völlig in Ordnung und wurden nur von Bullen und Staatsanwaltschaft unnötig aufgebauscht. Anders lässt sich das Ergebnis der sündhaft teuren Aufarbeitung der hessischen Justiz nicht interpretieren: Von 675 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden 645 ergebnislos eingestellt, es gab lediglich 6 Bewährungsstrafen und 14 Strafbefehle.