Meldungen 2012 Oktober

Für Mittwoch, den 3. Oktober, hat die NPD kurzfristig einen Aufmarsch in Heidelberg angekündigt. Die NPD will um 13 Uhr am Bismarckplatz an Otto von Bismarck erinnern, Gegenkundgebungen sind um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz und ebenfalls um 12 Uhr am Bismarckplatz angekündigt. Auf nach Heidelberg!

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter dem zuständigen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler hat das Ermittlungsverfahren gegen die letzten noch lebenden SS-Mörder von Sant’Anna di Stazzema eingestellt. Zwar sind die Mörder in Italien bereits rechtskräftig verurteilt worden und einige der Täter hatten sogar gestanden, aber Häußler handelt wie gewohnt im Sinne und in der Tradition der NS-Justiz.
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Am 3. Oktober konnte ein kurzfristig angekündigter NPD-Aufmarsch in Heidelberg von einem breiten Bündnis verhindert werden. Die 76 Nazis wurden von rund 2.000 GegendemonstrantInnen am Bahnhof festgesetzt. Anschließend marschierten rund 50 Nazis frustriert durch Ludwigshafen-Süd, während in Heidelberg gefeiert wurde.

Das Binz Squat in Zürich hat sich zur autonomen Zone erklärt. Der Freiraum Binz soll einer Überbauung mit Studentenwohnungen weichen – geht es nach SVPler Werner Hofmann und dem Kanton Zürich. Künftiger Investor soll just eine Stiftung werden, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat – die Stiftung Abendrot. Es verspricht ein heißer Winter zu werden...

In Spanien wurde ein 21-jähriger Nazi festgenommen, der auf dem Gelände der Universität von Palma de Mallorca ein Massaker verüben wollte. Der Elektronik-Student hatte 140 Kilogramm Sprengstoff übers Internet gekauft, den er mit Metallsplittern versetzen wollte, um möglichst viele Menschen zu töten. Es wurde ein Tagebuch mit detaillierten Anschlagsplänen gefunden, zudem hatte sich der Nazi Hitlers „Mein Kampf“ ausgeliehen.

Über 2000 NazigegnerInnen demonstrierten am 6. Oktober gegen den von den Bullen gewaltsam durchgesetzten Naziaufmarsch in Göppingen. Etwa 150 Nazi zogen verspätet und auf einer verkürzten Route durch Göppingen, wogegen es teils heftigen Widerstand gab. Mehrere Bullenautos sowie Kabel auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm sollen beschädigt worden sein. Über 150 anreisende AntifaschistInnen wurden bereits am Bahnhof eingekesselt und über 100 GegendemonstrantInnen wurden im Lauf des Tages in Gewahrsam genommen, ähnlich viele wurden laut Ticker durch Polizeigewalt verletzt.
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Am 6. Oktober fand in Lütschenbach, Malsburg-Marzell, Landkreis Lörrach, ein Hammerskin-Konzert mit rund 110 TeilnehmerInnen statt. Auf dem vom Hammerskin-Chapter Baden organisierten Konzert spielten „Slapguns“, „Blitzkrieg“ und andere Bands. Die Nazis waren aus ganz Deutschland, Frankreich und der Schweiz angereist. Der Veranstaltungsort dürfte damit für weitere Konzerte verbrannt sein.
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Auf Indymedia wurden Fotos des Naziaufmarschs in Göppingen veröffentlicht: 1 2

Im westpfälzischen Pirmasens wollte der NPDler Sascha Wagner am 13. Oktober ein Nazikonzert mit der „Lunikoffverschwörung“ und ihrem Sänger Michael Regener veranstalten. Die Stadtverwaltung hat die Veranstaltung aus Angst vor negativer Presseberichterstattung verboten. Wagner klagt nun gegen das Verbot und bereitet sich darauf vor, das Konzert kurzfristig verlegen zu müssen.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Affäre die ersten 778 Akten von insgesamt etwa 1500 Akten übergeben. Die Akten enthalten die ungeschwärzten Klarnamen von VS-InformantInnen in der Naziszene. Der Inlandsgeheimdienst befürchtet nun, dass die Anwerbequote auch in Zukunft wie schon in den letzten Wochen bei 0% liegen könnte. Während die Akten mit zwei LKW nach Berlin transportiert wurden, versuchten die andere Verfassungsschutzämter in einer Telefonkonferenz die genaue Route des Transports vom Thüringer Innenministerium zu erfahren. Welche Art von Truppe die anderen Innenministerien entsandt hätten, um den Transport zu stoppen und auf welche Art der Überfall stattgefunden hätte, wird nun wohl höchstens der Stoff eines wenig überzeugenden B-Movies werden.

Auf dem gamma-Blog wurde ein Rechercheartikel zu den Hammerskins veröffentlicht. Darin werden Verbindungen zum NSU aufgezeigt und die Frage gestellt, warum die Repressionsorgane die Nazigruppierung bisher weitestgehend unbehelligt agieren ließ. Die Linkspartei forderte nach einer Expertenanhörung ein Verbot der Hammerskins.

Anlässlich des 30. Geburtstages der Chaostage wird seit dem 10. Oktober nach Karlsruhe mobilisiert. Ein massives Bullenaufgebot sichert seither die BeamtInnencity und verhinderte am ersten Abend, dass PunkerInnen das Konzert der Band „Slime“ im Schlachthof umsonst betraten. Bis jetzt kam es zu über hundert Personalienfeststellungen und zahlreichen Platzverweisen gegen vermeindliche ChaotInnen. Besonders besorgniserregend für die Behörden sind die vielen angekündigten Konzerte (heute die „The Donots“!) in Verbindung mit den tausenden Baustellen in der Innenstadt. Karlsruhe braucht keine U-Bahn, sondern Raum für mehr Chaos!

Der Berufshacker Moxie Marlinspike verkündete im Juli, er habe erfolgreich das Authentifizierungsprotokoll MS-CHAPv2 geknackt. Der Angriff wurde von einem Rechenzentrum unterstüzt, welches bis zu 18 Milliarden Passwörter pro Sekunde testen kann. MS-CHAPv2 wird auch vom VPN-Dienst PPTP verwenden. Der Anbieter für virtuelle Infrastuktur Riseup hatte Zertifikate und Anleitungen für die Anonymisierungsmethode PPTP angeboten, reagierte aber schnell und schaltete das Protokoll ab. Eine spendenbasierte Alternative für VPN-Zertifikate bietet Autistici, ein Tech-Kollektiv aus Italien.

Nach at.indymedia.org hat sich nun auch london.indymedia.org aufgelöst. Zeitgleich hat de.indymedia.org angekündigt sich im Frühjahr/Sommer 2013 aufzulösen, falls sich die desolate Lage des Kollektivs nicht ändern sollte. Gründet mehr Indymedia-Kollektive!

Am Freitag, den 19. Oktober, findet um 20 Uhr im Bewegungsraum auf dem Grethergelände in Freiburg ein Vortrag des Apabiz zum Thema „Rechtsterrorismus — Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Rolle des Staates“ statt.

Am Donnerstag, den 18. Oktober, soll vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiraum-Aktivisten stattfinden, der bei den Gegen-Immo-Protesten durch Abspielen von Musik Bullen beleidigt haben soll. Ab 7:30 Uhr gibt es vor dem Amtsgericht einen Brunch geben, anschließend wird der Prozess gemeinsam beobachtet werden. Außerdem wurde auf Indymedia ein Hintergrundartikel über die aktuelle Repression gegen WäglerInnen in Freiburg und die erzwungenen DNA-Entnahmen veröffentlicht.

Daniel „Gigi“ Giese, Sänger der Naziband „Gigi & und die braunen Stadtmusikanten“, wurde am 15. Oktober zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem muss Giese 600 Euro an eine Sträflingshilfe zahlen. Unter anderem der VVN-BdA hatte im Februar 2012 Anzeige wegen drei von Daniel Giese veröffentlichten Liedern gestellt. Das Gericht verurteilte „Gigi“ wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, außerdem hätte sich dieser mit den Morden der NSU solidarisiert, so die Richterin. Das von der Nazianwältin Gisa Pahl vom „Deutschen Rechtsbüro“ erstellte „Rechtsgutachten“ wurde nicht nur negiert, ihr wurde zudem der Status einer neutralen juristischen Quelle abgesprochen. Dafür, dass ihre Gutachten vor Gericht keinen Bestand haben, sind sie ganz schön teuer.

In Berlin wurde das griechisches Diplomatenauto von Oberst Themistokles Grympiris angezündet. Im BekennerInnenschreiben ( de | en | gr ) werden Vertreter der griechischen Botschaft als „legitimes Ziel militanter Angriffe“ bezeichnet. Auch wir hoffen, dass wir irgendwann den Zusammenbruch des griechischen Staates erleben und den Aufbau einer freien Welt feiern werden.

fudder.de beschäftigt sich passend zumStart des Wintersemester mit der am 31. Juli als Nazi geouteten Politikstudentin Maria „Serientäterin“ Dimerli. Die Universität sieht keinen Handlungsbedarf und betont, dass die Uni ein „Raum für die Auseinandersetzung verschiedener Meinungen“ bieten soll. Auch in diesem Fall zeigt sich wieder, dass sich beim Thema Antifaschismus niemand auf den Staat und seine Institutionen verlassen darf. JedeR muss selbst aktiv werden. Auch beim geplanten Seminar „Argumentieren gegen Rechts“ halten wir uns doch lieber an Woody Allen. „No, physical force is always better with Nazis.“

Am 17. Oktober fand in Wien der 6. Prozesstag im Küssel-Prozess statt. Auf Indymedia sowie beim Standard gibt es Berichte mit Informationen zu technischen Ermittlungsmethoden der österreichischen Bullen und dem Umgang der angeklagten Nazis mit Computersicherheit. Robert Marquardt erschien wieder nicht als Zeuge, aber wer würde sich schon selbst ans Messer liefern?

In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern haben am 20. Oktober mehrere hundert Menschen gegen einen von der JN (1 2) organisierten Naziaufmarsch demonstriert. Im Vorfeld waren der JN-Vize-Bundesvorsitzende Sebastian Richter und seine Frau Madlen im mecklenburgischen Groß Krams sowie Marcel Prätorius in Halle/Saale geoutet worden.

Die Umstände um den „European White Knights of the Ku Klux Klan“-Deutschland nehmen immer groteskere Formen an. Bereits im August 2012 wurde bekannt, dass mindestens zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren. Inzwischen weitet sich der über 10 Jahre vertuschte Skandal aus. So wurde im Jahr 2002 der damalige Chef des deutschen KKK, Achim Schmid, von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes über eine bevorstehende Telefonüberwachung gewarnt. Allerdings dürfte Schmid sowiso nicht viel von den Behörden zu befüchten gehabt haben, denn bei den Beamten die für die Telefonüberwachung zuständig waren, handelt es sich um die Nazi-Bullen die selbst beim KKK Mitglied waren. Auch eine Hausdurchsuchung bei Achim Schmid im Jahr 2000, bei der eindeutige Utensilien des KKK gefunden wurden, zog keine Konsequenzen nach sich. Alfred Oschwald, der Bullenchef in der Zeit von 2000 bis 2006 in Schwäbisch Hall war, ist nun der Nachfolger von Heiner Amann und Chef der Freiburger Polizei. Die Akte von Achim Schmid hat der „Verfassungsschutz“ kürzlich geschreddert. Schmid soll vor wenigen Wochen in die Gemeinde Boostedt im Süden des Landkreises Bad Segeberg in Schleswig-Holstein umgezogen sein.

Am 18. Oktober wurde ein Freiburger Aktivist vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung und Körperverletzung zu 30 Tagessätzen a 10 Euro verknackt. Zuvor waren sämtliche ProzessbeobachterInnen auf Anordnung der stocksteifen Justiz durchsucht, abgetastet und mit Metalldetektoren überprüft worden. Der Angeklagte soll, so die Anzeige der sich deckenden Bullen, während der Gegen-Immo Proteste einem der Schweine mit dem Lautsprecher-Fahrrad in die Haxen gefahren sein und wurde dafür verantwortlich gemacht ein anderes durch das Abspielen eines Slime-Liedes in seiner Ehre herabgewürdigt zu haben. Tatsächlich war das bemitteidenswerte Ferkelchen aus Lahr auf der Vauban über die eigenen Stiefel gestürzt als er versuchte einen kritischen Stadtteilspaziergang diletantisch zu behindern. Der erniedrigte und noch immer gezeichnete Freiburger Bulle wiederum pochte auf sein Recht nicht immer diese maßlos hasserfüllten Punkrock-Klänge hören zu müssen, wenn er auf Demos gehe und bekam das Mitleid der gesamten Audienz. Wie bereits das Landgericht Karlsruhe am 27. September feststellen konnte, soll in Zukunft keine freie Wahl der musikalischen Untermahlung politischer Versammlungen mehr bestehen. efg

Der Beamte der G10-Kommision, der den KKK-Nazi Achim Schmid 2002 vor der Überwachung durch die Polizei warnte, war zuvor durch eine unerlaubte Abfrage des Autokennzeichens einer Polizistin beim Kraftfahrt-Bundesamt aufgefallen. Nach dem Geheimnisverrat an den VS-Spitzel Schmid wurde er innerhalb des Verfassungsschutzes zum Regierungspräsidium Stuttgart versetzt, wo er erneut seine Machtposition ausnutzte. Nie für seine Straftaten belangt und offiziell beurlaubt, wanderte der Beamte nach Nordamerika aus. Nun will das dreiste Arschloch zurück zum VS Baden-Württemberg und wir müssen eingestehen: dort passt er wirklich gut hin.

Am 22. Oktober wurde in Kreuzberg die Zwangsräumung einer Familie durch den solidarischen Protest von über 100 Menschen vorerst verhindert. Diese blockierten (Video) das Treppenhaus und den Eingang der bedrohten Wohnung, so dass die angerückte Gerichtsvollzieherin mit samt Begleitung unverrichteter Dinge abziehen musste. Widerstand ist Nachbar!

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf (PDF) der Öffentlichkeit vorgestellt, mit dem „der präventivpolizeiliche Einsatz von Vertrauenspersonen auf eine ein- deutige Rechtsgrundlage gestellt“ werden soll, denn das sei „ein unersetzliches Mittel zur Abwehr von Gefahren, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere durch organisierte oder politisch motivierte Kriminalität drohen.“ Im Klartext: das Anwerben von VerräterInnen soll den Bullen erleichtert werden. Außerdem sollen die „besonderen Mittel der Datenerhebung“ nicht mehr näher ausgeführt werden, so das auch der Einsatz von Trojanern möglich wäre. Wie jede andere Regierung missbraucht die Regierung von Grünen und SPD den Kampf gegen Rechts, um Linke auszuspionieren.

Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger organisiert am 1. November ab 11 Uhr in der Nazikneipe „Bertholdshöhe“, Wieselsbergstraße 19, Villingen-Schwenningen, eine Mitgliederversammlung der rassistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Als Redner ist Richard Eckert aus Stuttgart eingeladen, Ex-MdL der „Republikaner“.
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Das Hamburger Tech-Kollektiv nadir hat ein Statement veröffentlicht, mit dem sie alle Linken zur Löschung ihrer Facebook-Profile auffordern (bevor Facebook das übernimmt). Wir möchten hinzufügen: vergesst Twitter, nutzt eigene Medien!

In Freiburg wird die Gentrifizierung bekanntlich am grünen Tisch entschieden, deshalb startet am Samstag, den 10. November, um 13 Uhr am Stühlinger Kirchplatz eine Demonstration für unter dem Motto „Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“. Auf die Straße gegen Gentrifizierung und für bezahlbaren Wohnraum!

Das diesjährige „europäische Hammerfest“ der „Hammerskin Nation“, einer terroristischen Naziorganisation mit Ursprung in den USA, Chaptern in mehreren europäischen Staaten sowie 10 Chaptern in Deutschland, findet am 3. November entweder in der Schweiz, in Baden-Württemberg oder in Ostfrankreich statt. Zu einem ähnlichen „Hammerskin“-Konzert kamen am 09.07.2011 über 2.500 Nazis ins lothringische Rohrbach-lès-Bitche kurz hinter der saarländischen Grenze. Organisiert wird auch dieses Konzert wieder vom „Chapter Westmark“ unter Führung der zentralen Figur der europäischen „Hammerskins“: Malte Redeker aus Ludwigshafen.

In der Nacht auf den 28. Oktober wurde erneut ein Anschlag auf den Infoladen der besetzten Gartenstraße 19 in der Freiburger Innenstadt verübt. Dabei wurden Fenster zerstört und vermutlich Feuer gelegt.

Im thüringischen Kirchheim fand am 27. Oktober der JN-Bundeskongress statt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Andy Knape aus Sachsen-Anhalt gewählt. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch Martin Krämer aus Stuttgart und Alexander Neidlein, noch immer einer der wichtigsten Nazis in den Reihen der baden-württembergischen NPD.

Am 14. Oktober fand im Gasthof „Post“ in Zwiefalten im Landkreis Reutlingen ein Treffen des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg statt. Als „Erntedank-Fest“ getarnt trafen sich völkische Nazis, darunter die im Februar als Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ zurückgetretene Edda Schmidt.

In der Nacht auf den 28. Oktober haben mutmaßlich Nazis die Scheiben des besetzten Infoladens in der Gartenstraße 19 eingeschlagen und Feuer gelegt. Dieser Brandanschlag ist bereits der zweite Angriff auf die G19 in diesem Jahr, Anfang April wurden zudem Naziaufkleber geklebt. Letztes Jahr gab es einen Brandanschlag auf die KTS. Kommt zur Kundgebung am Freitag, den 2. November, um 18 Uhr vor der Gartenstraße 19 und zeigt euch solidarisch. Kein Fußbreit dem Faschismus!