Meldungen 2019 August

Die Bullen sollen Zugriff auf die „kodierende DNA“ erhalten: Die erweiterte DNA-Analyse. Zukünftig soll es erlaubt sein, die Wahrscheinlichkeit der Haar-, Haut- und Augenfarbe einer verdächtigen Person aus der DNA zu bestimmen sowie das Alter. Dadurch steigt die Gefahr von Racial Profiling und der Stigmatisierung von Minderheiten. Die Gesetzesinitiative wurde maßgeblich von Freiburger Bullen vorantgetrieben.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7

Bei einer Razzia bei einem „Reichsbürger“ in Brunnthal südlich von München beschlagnahmten Bullen unter anderem eine scharfe Schusswaffe samt Schalldämpfer. Anlass der Durchsuchung des „Preppers“ war allerdings eine Ermittlung wegen eines falschen Doktortitels: „Jetzt muss der falsche Akademiker sich wegen des Missbrauchs von Titeln, mittelbarer Falschbekundung, vor allem aber wegen des Besitzes gefährlicher Gegenstände und unerlaubter Waffen verantworten.“ Seit ein SEK-Bulle im Oktober 2016 von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, geht insbesondere Bayern gegen die Nazispinner vor.
Presse: 1 2 3

Frankreichweit demonstrierten heute mehrere tausend Menschen gegen die ausufernde Bullengewalt, die in den vergangenen Monaten neben zahllosen Schwerverletzten auch zu mehreren Todesfällen (1 2 3) führte. In Nantes, wo vor fünf Tagen der leblose Körper von Steve aufgefunden wurde, der am 22. Juni infolge eines Bullenangriffs auf eine Rave-Party in die Loire gestürzt war, gab es Ausschreitungen. Die internen Ermittlungen des Bullenstabs IGPN stellten zuvor klar, dass der Tod Steves und der Sturz von 14 Menschen in die Loire nichts mit dem Angriff mit Tränengas und Blendschockgranaten der Cops zu tun habe. Kein Frieden ohne Gerechtigkeit!

Die KTS Freiburg hat sich mit einem Solitext mit dem feministischen Hausprojekt Liebig 34 solidarisiert. Das anarcha-queer-feministische Projekt in der Berliner Liebigstraße wurde am 20. Juli von Bullen gerazzt und wird seit Jahren von staatlicher Seite schikaniert. Gebt nicht auf, gemeinsam sind wir stark!

Auf barrikade.info wurde ein Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz veröffentlicht. Darin wird anhand eines Teils der Ermittlungsakten nach den Razzien im Mai (1 2 3) das Ausmaß polizeilicher Überwachung dargestellt.

Am 6. August räumten Hundertschaften der Bullen das Autonome Zentrum XM24 in Bologna, um mehr Platz für den Verwaltungsdistrikt der Betonmetropole zu schaffen. Contro il nulla che avanza!

In Ulm wurde am 3. August eine Versammlung von Afrikanern von einem betrunkenem 50-jährigen Rassisten angegriffen, der mit Messer, Schlagring und Druckluftpistole bewaffnet war. Er verletzte einen Mann leicht, als er zwei Mal mit der Druckluftpistole auf ihn schoss. Der rassistische Angreifer konnte überwältigt werden. Am 27. Mai war in Erbach-Dellmensingen südöstlich von Ulm eine Roma-Familie mit einer brennenden Fackel angegriffen worden. Acht Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren wurden wegen versuchten Mordes festgenommen, fünf sitzen in Untersuchungshaft.

Am 6. August wurde ein Bagger im Tagebau „Vereinigtes Schleenhain" in Pödelwitz südlich von Leipzig besetzt. Am 7. August wurde im gleichen Tagebau ein Kohleförderband stillgelegt. Daraufhin wurde zehn KlimaaktivistInnen in die Gefangenensammelstelle in der Leipziger Dimitroffwache gesperrt, die sich weigerten, ihre Identitäten preiszugeben. Sie wurden daraufhin nicht nur fotografiert und ihnen wurden die Fingerabdrücke genommen, es gab sogar eine richterlich angeordnete DNA-Entnahme. Eine Person ist noch immer nicht in Freiheit.

Volkswagen ist im Rechtsstreit gegen den Hammerskin und Türsteher Dennis Kiebitz vor Gericht unterlegen. Kiebitz hatte zusammen mit anderen Hammerskins am 9. Juni 2017 auf Mallorca einen Skandal ausgelöst, als die besoffene Nazireisegruppe eine Reichskriegsflagge im „Bierkönig“ zeigte. Er wurde daraufhin von Volkswagen gekündigt. Nach dem Arbeitsgericht Braunschweig hat nun auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen der Kündigungsschutzklage von Kiebitz stattgegeben: „Politische Aktivitäten eines Arbeitnehmers in dessen Freizeit, selbst aktives Zurschaustellen einer rechtsradikalen Einstellung, berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Nur wenn der Arbeitgeber nachweist, dass das Verhalten des Arbeitnehmers den Betriebsfrieden stört, sieht die Sache anders aus.“

In Rom wurde am 7. August Fabrizio „Diabolik“ Piscitelli von einem Unbekannten erschossen. Piscitelli war der Anführer der einflussreichen faschistischen Ultra-Gruppe „Irriducibili“ des Fußballclubs Lazio Rom. Die Ultra-Gruppierung ist mehr ein kapitalistisches Unternehmen mit Verbindungen zur Camorra als eine Fangruppierung, Piscitelli selbst war Millionär, geriet zuletzt aber wegen Drogengeschäften ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Presse: 1 2 3 4 5

In Oslo hat ein Nazi am 10. August eine Moschee überfallen. Der Mordangriff wurde durch einen 65-jährigen Moscheebesucher verhindert, der den Angreifer überwältigte, nachdem der Nazi die Glastür zur Moschee eingeschossen hatte. Der Angreifer trug Helm, kugelsichere Weste und Uniform, bewaffnet war er mit zwei Schrotflinten und einer Pistole. Später wurde die Leiche seiner 17-jährigen Halbschwester an seinem Wohnort in Baerum im Westen von Oslo gefunden. Nach Behördenangaben hat der Mann „in seinen Zwanzigern“ rechtsradikale Ansichten.
Presse: 1 2 3 4

Die neue griechische neue Regierung hat das universitäre Asyl, höchst symbolische Errungenschaft des Kampfes gegen die Diktatur der Obristen-Junta, abgeschafft. Kampf dem Faschismus!

Am 8. August wurde der seit Jahren für Italien unauffindbare Genosse Vincenzo im bretonischen Dorf Rochefort-en-Terre verhaftet. Hintergrund war eine Antifa-Demo 2006 und – der G8-Gipfel von Genua 2001! Er wurde wegen der mutmassligen Beteiligung an den Protesten, in deren Verlauf neben Riots gegen das Kapital hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt, Carlo Guiliani erschossen und zahllose schwere Misshandlungen durch die Bullen durchgeführt wurden, auf der Grundlage eines unter Mussolini 1930 verabschiedeten Gesetzes in Italien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Am 14. August wird ein Berufungsgericht in Rennes seine mögliche Auslieferung an Italien prüfen. Freiheit für Vincenzo – Salvini in die Scuola!

Vom 16. bis 26. Oktober wird es anlässlich des 25. KTS-Geburtstags autonome DIY-Kulturwochen in Freiburg geben. Währenddessen findet vom 20. bis 26. Oktober eine Squatting Week für mehr selbstverwaltete Räume und eine bessere Wohnraumpolitik statt.

Am 9. August wurde ein (Medien-)Aktivist, der als freier Mitarbeiter für Radio Dreyeckland (Solierklärung | Interview | MP3) vom G7-Gipfel aus dem französischen Baskenland berichten sollte, aus Frankreich abgeschoben. Vor der Abschiebung saß er 22 Stunden in einer Auslieferungszelle in Dijon, wo er zur Zeit lebt und arbeitet. Das bis 29. August vom Innenministerium Frankreichs verfügte nationale Betretungsverbot wird mit dem G7-Gipfel in Biarritz und polizeilichen Verdachtsmomenten unter anderem im Zusammenhang dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 begründet. Bei Zuwiderhandlung drohen drei Jahre Knast. Die Maßnahme wird derzeit rechtlich angefochten.

Die Bullen in Baden-Württemberg haben im letzten Jahr mindestens 25 unerlaubte Abfragen im Polizeiauskunftssystem oder im Melderegister gemacht. Aber dienstliche Abfragen werden nur stichprobenartig protokolliert, weshalb der wahre Umfang des Datenmissbrauchs unbekannt ist. Gleichzeitig wurde der umstrittene Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink für sein Statement zu einem Foto des Greta Thunberg-Besuchs im Hambacher Forst kritisiert: „Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider.“

Der am 8 August in der Bretagne wegen Genua 2001 verhaftete Genosse Vincenzo sitzt weiterhin in der Haftanstalt von Vezin-le-Coquet bei Rennes. Nach seiner Festnahme vergangene Woche wurde am 14. August vor dem Berufungsgericht von Rennes keine Entscheidung zur drohenden Auslieferung gefällt. Dem Gericht fehlten wichtige Informationen und es wird am 23. August erneut tagen. Freiheit für Vincenzo – Keine Auslieferungen nach Italien!
Schreibt Vincenzo:
Vincenzo Vecchi
Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin
Rue du Petit Pré
35132 – Vezin-le-Coquet

Baden-Württemberg will in der Frage von Anti-Antifa-Listen von Nazis nur vereinzelt „Betroffene von Drohlisten informieren". Die Rede ist von einer einstelligen Anzahl an Namen. Die Formulierung „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ wies das Innenministerium zurück. Rheinland-Pfalz hingegen will alle Betroffenen informieren, auch wenn die dortigen Bullen selbst keine Erkenntnisse zu konkreten Bedrohungen haben sollten.

Nachdem die IB Österreich im Januar vom strafrechtlichen Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ freigesprochen wurde, will die ÖVP ein Verbot der FPÖ-nahen Naziorganisation im nächsten Koalitionsvertrag verankern. Die Pläne der Konservativen sehen vor, dass das Vereinsgesetz zu verschärfen, so dass Verstöße gegen Strafgesetze nicht mehr Voraussetzung für eine Vereinsauflösung sind. Vielmehr soll ein Verein in Österreich in Zukunft schon aufgelöst werden können, „wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten“. In Deutschland wurde Indymedia linksunten bereits vor zwei Jahren mit einer solchen Begründung verboten.

Exif Recherche hat einen Hintergrundartikel zu V-Leuten und zur staatlichen Untätigkeit gegenüber „Blood & Honour / Combat 18“ veröffentlicht: Never change a running system

Der AfDler Dubravko Mandic hat sein Vorkaufsrecht als Stadtrat für eine SC Freiburg Dauerkarte in Anspruch genommen. Auf Facebook provozierte er die Freiburger Fans, indem er seine Gründe offen kommuniziert: Nicht Fußball sei der Grund für seine Stadionbesuche, sondern die Mobilisierung der Massen. Die Reaktion der Freiburger Ultras war unmissverständlich: „Mandic du Nazi verpiss dich!“
Fanproteste: 1 2 3

Wir haben Peter Gelderloos für Freitag, den 13. September, in die KTS eingeladen, um über das Versagen der Politik der Gewaltfreiheit zu sprechen. Obwohl das Thema seit Jahrzehnten in der radikalen Linken diskutiert wird, ist das ausschließende Festhalten an der Gewaltfreiheit noch immer in Mode – auch in Freiburg. Der Vortrag mit Diskussion beginnt um 20 Uhr im Café des Autonomen Zentrums KTS.

Der RDL-Journalist, der bereits am 9. August aus Dijon abgeschoben wurde, ist erneut in Frankreich festgenommen worden, dieses Mal in Donibane Lohizune (französisch St. Jean de Luz) im Baskenland südwestlich von Biarritz, dem Austragungsort des G7-Gipfels. Grund dürfte wieder die Schwarze Liste von BKA und BfV sein. Obwohl er den ersten Prozess gegen das französische Innenministerium gewonnen hat, wurde er per Flugzeug nach Stuttgart abgeschoben.

Im Anti-G7 Protest-Camp bei Urrugne südwestlich von Biarritz sind am 23. August rund 2.000 Personen zusammen gekommen. Es gab den Versuch einer Autobahnblockade und anschließend Auseinandersetzungen mit den Bullen. Dabei wurden Tränengas- und Blendschockgranaten verschossen und es gab Jagdszenen auf AktivistInnen. Die beiden Eingänge zum Camp waren zeitweise blockiert. Insgesamt werden fast 20.000 Bullen von Frankreich und Spanien rund um den G7-Gipfel vom 24. bis 26. August eingesetzt.

Zwei Jahre nach dem Verbot der linksradikalen OpenPosting-Seite linksunten.indymedia.org wurden die Strafverfahren gegen die als BetreiberInnen Beschuldigten und gegen Unbekannte eingestellt. Darunter ist auch ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, das jedoch nur vorläufig nach § 154d StPO eingestellt wurde. Offizieller Grund ist die Klage gegen die Zensur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die voraussichtlich Anfang 2020 verhandelt werden soll. Das § 129-Verfahren ging auf die Anzeige des 28-jährigen Robin Classen zurück – ein ehemaliger Burschenschaftler der „Germania Halle zu Mainz“, danach aktiv bei der „German Defence League“ und inzwischen im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz. Da offenbar keiner der beschlagnahmten Datenträger entschlüsselt werden konnte, gab es für die Ermittlungsbehörden keine Ansatzpunkte für Strafverfahren. Die Presse hat ausführlich über die Einstellungen berichtet. Der Tenor ist: Das Verbot muss gekippt werden, ansonsten ist die Pressefreiheit gefährdet. In Leipzig gab es am 23. August eine Demonstration, bei der die linksunten Soligruppe zum Tag (((i))) aufgerufen hat.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Die jos fritz Buchhandlung in der Wilhelmstraße 15 hat für Dienstag, den 24. September, um 20 Uhr Andreas Speit eingeladen. Andreas wird sein Buch „Das Netzwerk der Identitären“ vorstellen und diskutieren.

Das Landgericht Rostock hat am 20. August zwei ehemalige ModeratorInnen des „Thiazi“-Forums wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt. Peter Marko Brammann bekam ein Jahr und zehn Monate und Daniela Moritz neun Monate Knast auf Bewährung. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten jeweils vier Monate als bereits verbüßt. Die „Thiazi“-Prozesse sind auch nach sieben Jahren noch immer nicht abgeschlossen, Prozesse gegen weitere Nazis sollen folgen.

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Nea Dimokratia hat einen ersten Angriff auf Athens anarchistischen Stadtteil Exarchia durchgeführt. Die Repression richtete sich gegen die MigrantInnen-Squats Spirou Trikoupi 17, Transito und Rosa de Fon sowie gehen den anarchistischen Squat Gare. Aus zwei Gebäuden in der Trikoupi 17 wurden 143 Flüchtlinge verschleppt, darunter 35 Minderjährige. Der Angriff ist Teil eines rassistischen Programms zur Gentrifizierung des Innenstadtviertels, weitere Angriffe sind wahrscheinlich.
Presse: 1 2 3 4 5

Doris von Sayn-Wittgenstein – ihren adeligen Namen erkaufte sie durch Adoption – wurde wegen parteischädigendem Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Die Nazipolitikerin wurde trotz des laufenden Parteiausschlussverfahrens Ende Juni auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg zur schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden wiedergewählt. Sayn-Wittgenstein denkt nicht daran, den Landesvorsitz abzugeben und hat angekündigt, gegen das Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD zu klagen. Ihr Anwalt ist der Freiburger Nazistadtrat Dubravko Mandic.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7

Nordrhein-Westfalen hat ein europaweites Einreiseverbot gegen den russischen Nazikampfsportorganisator und Gründer der Naziklamottenmarke „White Rex“ Denis „Nikitin“ Kapustin erwirkt. Erst wurde er am 22. Februar in Köln „von Amts wegen“ abgemeldet, woraufhin im Mai seine Niederlassungserlaubnis nach drei Monaten erloschen ist. Damit besitzt der russische Staatsbürger Kapustin keinen aufenthaltsrechtlichen Status mehr in Deutschland.

Vor der Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen hat die Presse diverse Skandale des AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz ausgegraben. So hat Kalbitz 2007 mit 13 NPDlern – darunter der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt – am Imia-March der griechischen Nazipartei „Goldene Morgenröte“ in Athen teilgenommen. Im gleichen Jahr nahm er an einem Pfingstcamp der Naziorganisation „Heimattreue Deutschen Jugend“ (HDJ) teil. Zuvor drehte Kalbitz zusammen mit seinem Schwiegervater Stuart Russel die NS-verherrlichenden Filme „Hitler. The Unknown Soldier. 1914-1918“ und „Von Garmisch in den Kaukasus. Die Geschichte der 1. Gebirgsdivision 1941-1942“. Allerdings dürfte die Skandale seine WählerInnen nicht abschrecken, denn die AfD wird ja gerade wegen ihrer Nazipolitik gewählt.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8

Die NPD muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Strafzahlung über 1,27 Millionen Euro aufgrund falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 akzeptieren. Das Gericht nahm die Beschwerde der Nazipartei gar nicht erst zur Entscheidung an und bestätigte damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 (Az: 2 BvR 547/13).
Presse: 1 2 3