Meldungen 2007 März

Am 1. März wurde das Ungdomshuset in Kopenhagen von den Bullen geräumt. Eine Sondereinheit wurde von zwei Hubschraubern auf dem Dach des Autonomen Zentrums abgesetzt und stürmte von da das Gebäude. Es wurden Barrikaden errichtet und Bullen mit Steinen beworfen. Ein deutsches Mitglied der Internationalen Brigaden schwer verletzt, dutzende UnterstützerInnen wurden festgenommen. Im Vorfeld hatte es Widerstand und viele Soliaktionen gegeben. Die Räumung wird mit Sachschäden beantwortet werden.

Maurice Papon, der „Generalsekretär für Judenfragen“ in der Präfektur der Gironde (1942-1944), Polizeipräfekt von Paris (1958–1967), Präsident der Firma Sud Aviation (1967–1968), Schatzmeister der gaullistischen Partei (1968–1971), Abgeordneter (1968–1981), Bürgermeister (1971–1983) und Finanzminister (1978–1981), ist endlich tot. Papon organisierte von Bordeaux aus die Deportation von mindestens 1.645 Menschen in die Todeslager des NS-Regimes. Als Chef der Polizei von Paris war er 1961 für die Repression gegen eine Demonstration verantwortlich, bei der hunderte AlgerierInnen erschlagen wurden.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Der Prozess gegen den einschlägig vorbestraften Inhaber des 2005 gehackten Naziversandes „Front Records“, Thomas Persdorf, sowie einen Mitarbeiter wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und der Verbreitung jugendgefährdender Medien wurde vom Amtsgericht Grimma ohne Angabe von Gründen gegen eine Zahlung von 5.000 bzw. 2.000 Euro eingestellt. Aufgrund der vom Richter als mangelhaft gerügten Arbeit des LKA kam Persdorf mit seiner völlig absurden Behauptung durch, er habe die Nazidevotionalien „als Geschenk erhalten“ und sie seien „nicht zum Versand bestimmt“. Auch die beiden in der Nacht auf den 1. März an ihren Wohnorten geouteten Nazis David Schlegel, Dornwaldstraße 7, 76227 Karlsruhe und Sophia Sackmann, Weinbrennerstraße 3, 76135 Karlsruhe, haben zu dem enormen Jahresumsatz des Versandes von 250.000 Euro beigetragen.

In Freiburg gibt es heute, am Freitag, den 2. März, eine Fahrraddemo für das gestern geräumte Autonome Zentrum Ungdomshuset in Kopenhagen. Startpunkt ist pünktlich um 19 Uhr ab Adlerstraße/ Belfortstraße. Kommt zahlreich, seid kreativ — Freiräume erkämpfen!

In Kopenhagen gab es schwere Straßenschlachten nach der Räumung des Ungdomshuset. Die Bullen setzten Tränengas ein, verletzten dutzende Autonome und nahmen hunderte fest. Die DemonstrantInnen entzündeten Barrikaden, bewarfen Bullen mit Steinen und kippten Autos um. In vielen deutschen Städten gab es Soliaktionen, in Freiburg ist eine Fahrraddemo geplant.

In Freiburg radelten am 2. März 70 Autonome für ein neues Autonomes Zentrum in Kopenhagen und gegen den Abriss des geschichtsträchtigen Ungdomshuset. Es wurden 1000 Flugblätter verteilt und die Linken behinderten eine Stunde lang den Verkehr. Nach der Räumung am 1. März hatte es in Kopenhagen Riots und in vielen Städten Soliaktionen gegeben. Am Sonntag ist Aktionsdag för Ungdomshuset: København går amok...

Am 1. März wurde ein Aktivist der Magdeburger Linken durch zwei Geheimagenten angequatscht.

In Kopenhagen gehen die Riots nach der Räumung des Ungdomshuset immer weiter. Die Nacht auf den 3. März war die zweite Krawallnacht in Folge, weitere werden folgen. Scheiben wurden eingeworfen, Autos angezündet und Barrikaden errichtet. Die Bullen wurden mit Baseballschlägern und Mollis angegriffen, sie wehrten sich mit Verhaftungen, Tränengas und drohten mit Schusswaffen. Am Morgen wurden diverse linke Zentren gestürmt. Though this be madness, yet there is method in it.

Im JuZ Emmendingen in der Steinstraße 1a findet am 10. März ab 19 Uhr das Slap-it-Rockfestival gegen Rechts statt. Das Festival gibt es seit fast zwei Jahren und findet immer am zweiten Samstag im Monat statt.

In Kopenhagen geht der Konflikt um das am 1. März geräumte Ungdomshuset weiter. Die rechte Christensekte „Faderhuset“ hat den Abriss des 110 Jahre alten Gebäudes beschlossen. Bisher wurden etwa 700 Autonome festgenommen, zahllose wurden bei den Straßenkämpfen verletzt. Die internationalen Soliaktionen halten an und es wird zu Demonstrationen am Tag 7 und 14 nach der Räumung aufgerufen. Unterstützt die GenossInnen durch Soliaktionen in euren Städten! Auf nach Kopenhagen!

Naziskins haben in der Nacht auf den 17. Juli 2005 einen 22-jährigen Meßkircher mit einem Teleskopschlagstock niedergeschlagen, weil er gegen sie ausgesagt hatte. Das Verfahren wegen schwerer Körperverletzung vor dem Amtsgericht Sigmaringen wurde nun „wegen Geringfügigkeit“ bzw. gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, obwohl das Opfer „an Kopf und Oberkörper nicht unerheblich verletzt“ wurde.

In Hechingen bei Tübingen wurden nur drei von elf Nazis im Prozess um den Überfall auf die „Burladinger Bahnhofsclique“ im Mai 2006 wegen schweren Landfriedensbruchs zu Knaststrafen verurteilt — die anderen acht Nazis bekamen lediglich Bewährungsstrafen.
Presse: 1 2 3

Das geräumte AZ Ungdomshuset in Kopenhagen wurde unter massiver Bullenbewachung abgerissen. Noch ist es ruhig, aber der live im Fernsehen übertragene Abriss wird mit neuen Riots beantwortet werden. Am Samstag gab es in Kopenhagen eine friedliche Großdemo mit 2000 UnterstützerInnen. Alle während der drei Krawallnächte festgenommenen deutschen AktivistInnen wurden nach Deutschland abgeschoben, unsere dänischen GenossInnen befinden sich noch immer im Knast.

Am 3. März fand in Tübingen ein Antifa Action Day der Freien SchülerInnen Union (FSO) statt. An der Demo gegen Burschenschaftler und den faschistischen Grabert Verlag beteiligten sich etwa 250 Antifas.
Indy berichtete: 1 2

Angeblich wurden die Computer der faschistischen „Front National“ von Jean-Marie Le Pen gehackt. Die Daten seien benutzt worden, um Bürgermeistern zu drohen, damit sie ihre für eine Kandidatur des Faschisten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen notwendige Unterschrift verweigern. Wir erinnern an dieser Stelle an die Vorgänge um den Ausschluss Günter Deckerts aus der NPD BaWü: Wir sind echt nicht für alles verantwortlich, das braune Intrigantenstadl schießt sich auch gerne mal selbst in den Fuß.
Presse: 1 2 3 4

In der Nacht auf den 4. März verwüsteten Nazis eine Kölner Schule. Sie sprühten Hakenkreuze und Naziparolen an Tafeln und Wände, demolierten die Einrichtung der Klassenzimmer und rissen die Abläufe der Waschbecken ab, um dann das Wasser aufzudrehen. Der Angriff war die Rache für die SchülerInnendemo gegen die rechte „Bürgerbewegung Pro Köln“ am 3. März, an der sich 1500 Linke beteiligten.
Bisher: 1 2 3

Cine Rebelde hat einen Dokumentarfilm zum Thema Klimawandel über ein Aktionscamp im Sommer 2006 in Drax (UK) produziert. Der Film wird am Mittwoch, den 7. März, um 20 Uhr in der KTS gezeigt.

Am 3. März demonstrierten in Gonzerath in Rheinland-Pfalz mehr als 2.000 Menschen gegen die Eröffnung eines Schulungszentrum der NPD, in dem Ende 2006 bereits der Landesparteitag der Nazipartei abgehalten wurde. Die braunen Drahtzieher sind Peter Marx und sein Zögling Safet Babic, der durch die Marx’sche Schule der Spitzelei ging und die Jusos bei den Hochschulwahlen in Trier 2002 dazu brachte, ihm einen Listenplatz anzubieten. In dem Schulungszentrum im Hunsrück wohnt Sascha Wagner, der auch die Nazizentren in Kirchheim und Altleiningen betreibt.

In letzter Zeit geistert der „Bundestrojaner“ durch die Medien. Zwar hält sich der technische Sachverstand sowohl bei RichterInnen als auch bei JournalistInnen in engen Grenzen, aber mittels automatischer Updates der Firmware von Routern, kann der Staat in Zukunft tatsächlich relativ leicht zumindest ein Intranet ausspionieren. In Zukunft sollten sich Linke also nicht mehr auf die in Routern eingebaute Firewall verlassen.

Offenbar hat den aus den USA abgeschobenen notorischen Holocaust- Leugner Germar Rudolf die vom Landgericht Mannheim gegen Zündel-Ernst verhängte Haftstrafe beeindruckt. Kurz vor Ende des Prozesses kickte er die Nazianwältin Silvia Stolz und düpierte damit die anwesenden Nazis. Der Staatsanwalt forderte zweieinhalb Jahre Haft.
Presse: 1 2

Als Reaktion auf einen offenen Brief des Aktionsbündnisses „Antifaschistische Kehrwochen — Turn it down“ vom 18. Februar an den Vermieter des Proberaums der Naziband „Sturmpropheten“ in Stuttgart- Heslach hat dieser den Mietvertrag nun gekündigt. In einem Brief vom 25. Februar schreibt er dazu: „Bezugnehmend auf Ihren offenen Brief bezüglich der ‚Sturmpropheten‘ darf ich Ihnen mitteilen, dass ich der Gruppe die Nutzung des Kellers als Proberaum heute mit einer Frist von vier Wochen gekündigt habe. Die Gruppe hat die Kündigung akzeptiert.“

Bei den Kämpfen um das Ungdomshuset wurden in den letzten Tagen über 700 Autonome festgenommen, von denen noch mehr als 200 im Knast sitzen. Diese werden vom „Anarchist Black Cross“ unterstützt und betreut. Aus diesem Grund wurde das ABC København selbst Ziel der Repression und braucht dringend Geld, um die Antirepressionsarbeit fortsetzen zu können. Auch kleine Summen helfen, spendet via ABC Stockholm:
IBAN: SE 1295 0000 9960 3408 738973
BIC: NDEASESS
NAME: JORD OCH FRIHET

Das Ungdomshuset in Kopenhagen wurde am 1. März geräumt und trotz nächtelanger Straßenkämpfe am 5. März abgerissen — drei Tage vor dem 97. Jahrestag der Ausrufung des internationalen Frauentages im Ungdomshuset. Ausgerechnet eine Christensekte, deren Führerin am 4. März in einer „Siegesfeier“ im Faderhuset den Kampf gegen Homosexualität als nächste „gute Tat“ ankündigte, zerstörte mit Hilfe des Staates dieses Symbol der Emanzipation und Freiheit. Rådhuset og Faderhuset kan brænde i Helvede!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Anfang des Jahres hat der hessische Geheimdienst eine Person aus der linken Szene in Darmstadt angequatscht.

Nach mehr als 115 Tagen Hungerstreik wurde die Knaststrafe für Iñaki de Juana vom spanischen Staat endlich in Hausarrest umgewandelt.
Bisher: 1 2 3

„Apolda ist braun“ verkünden die Nazis der thüringischen Kleinstadt selbstbewusst. Als MigrantInnen, Punks und Antifas bedroht wurden, schauten Stadtobere, Polizei und Presse weg. Spätestens nach den neuesten Aktionen der Nazis — einer groß angelegten Flugblattverteilung zum Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 und der Beteiligung an Ausschreitungen beim Faschingsumzug - kann das Problem nicht länger ignoriert werden, doch Bullen und Presse vertreten vehement die unsägliche Totalitarismusthese.

Die Volksbank Ludwigsburg hat den Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht um ein Spendenkonto der NPD gewonnen. Die Bank kündigte im Juli 2005 ein Konto der Bundespartei, da die Nazipartei entgegen einer im Jahr 2000 getroffenen Vereinbarung das Spendenkonto öffentlich bekannt gab.
Presse: 1 2 3

Am Auto zweier antifaschistischer Rechercheure in Schleswig- Holstein wurde ein Peilsender entdeckt. Alle Indizien deuten auf eine staatliche Überwachungsmaßnahme hin, doch Innenministerium und Geheimdienst schweigen bisher.

Die Solidarität mit dem Ungdomshuset war und ist nicht auf Kopenhagen beschränkt. Bereits im Vorfeld gab es Soliaktionen wie beispielsweise in Kiel eine Scheinbesetzung in der Nacht auf den 8. Januar, keine 200 Meter von einer Bullenwache entfernt. „Der alarmierte Kampfmittelräumdienst konnte jedoch Entwarnung geben — im Karton befand sich nur ein Knallfrosch.“ Aber es muss ja nicht immer spektakulär sein, spendet für die Genossinnen und Genossen! Længe leve Ungdomshuset!

Für den 10. März war und ist im JuZe Dorfen ein Solikonzert für die örtliche Antifa geplant und vom Stadtrat nach einer Solikundgebung für das Ungdomshuset mit großer Mehrheit verboten worden. Die Stadt kommentierte die Einladung auswärtiger Antifas mit den Worten: „Solche linksextremen Typen haben bei uns nichts verloren“. In typisch antidemokratischer Manier geiferte die CDU und forderte „knallhart durchzugreifen, die Veranstaltung abzusagen und das Jugendzentrum zu schließen.“ Deshalb gibt es Samstag, den 10. März, um 16 Uhr vom JuZe Dorfen eine Demo zum Rathausplatz mit anschließender Dauermahnwache.
Berichte: 1 2 3

In Großbritannien wurde der Nazi David Copeland zu einer Mindeststrafe von 50 Jahren Knast verurteilt. Copeland verübte 1999 in London eine Serie von Anschlägen mit Nagelbomben, bei der 139 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Im Jahr 2000 wurde er zu 20 Jahren Knast verurteilt. Jetzt wurde die Strafe wegen der besonderen Schwere des Anschlags mit mehreren Toten auf die Schwulenbar „Admiral Duncan“ um weitere 30 Jahren erhöht. Copeland war Mitglied der „British National Party“; er verließ die Nazipartei, weil sie ihm nicht militant genug war.

In Sachsen-Anhalt wurden fünf der sieben Nazis, die 2006 das Tagebuch der Anne Frank vor den Augen des Verfassungsschutzes verbrannten, vom Amtsgericht Schönebeck zu je neun Monaten Knast auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Die Agenten gingen wie immer ohne Strafe, zumindest falls unter den verurteilten Nazis kein Mitarbeiter des VS war.
Presse: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3

Das Hetzblatt „Rheinpfalz“ nutzt die revisionistische Propaganda der „Landeszentrale für politische Bildung“ für eine Kampagne gegen Antifas in Grünstadt. Der Leiter der Außenstelle Pfalz, ein gewisser Rückwardt, darf in der Zeitung die Gefahr durch Nazis unkommentiert verharmlosen: Die Antifa-Szene „hält sich immer weniger an demokratische Spielregeln. Neulich haben linke Aktivisten eine LpB-Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bingen so massiv gestört, dass ihnen Hausverbot erteilt werden musste. Die anwesenden Nazis dagegen haben sich höflich zu Wort gemeldet.“

Die Kampagne „Turn it down“ im Rahmen der Antifaschistischen Kehrwochen hat am 10. März einen antifaschistischen Aktionstag organisiert. Etwa 200 Antifas demonstrierten gegen einen „Thor Steinar“-Laden in Stuttgart, gegen einen Versandhandel, Tonstudio und Online- Auktionshaus in Bad Cannstatt und einen bereits gekündigten Naziproberaum in Heslach. 60 Nazis wollten die Demo angreifen und wurden von den Bullen in Gewahrsam genommen. Weitere Aktionstage werden folgen.

Ein außerordentlicher Landesparteitag der NPD Niedersachsen wurde am 11. März verhindert. Die Nazis waren vorm BVerfG mit dem Versuch gescheitert, sich in das Kulturzentrum PFL in Oldenburg einzuklagen. Das Anmieten eines Ersatzortes wurde durch antifaschistischen Widerstand verhindert. Frustriert versuchten die Nazis einen Aufmarsch in Oldenburg und scheiterten kläglich. Die Bullen schlugen zu und setzten Pfefferspray gegen die Nazis ein. Danach nahmen sie alle Nazis in Gewahrsam, unter anderem den Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld. Wieder einmal schützte der Staat Nazis vor Antifas, die das Problem ansonsten weniger zimperlich gelöst hätten.

Die Hausdurchsuchungen im Vorfeld der SiKo waren zum Teil rechtswidrig. Am 17.01.07 hatten 157 Bullen in Begleitung von 2 Staatsanwälten elf linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht, neun Menschen zur ED-Behandlung verschleppt und mindestens 12 Computer beschlagnahmt. Am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, wird in München zu einer Antirepressionsdemo aufgerufen.

Im nordrhein-westfälischen Marl gab es mal wieder Naziübergriffe.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

Günther Deckert wurde aus der NPD wegen „Störung des Parteifriedens“ ausgeschlossen, nachdem er bereits im Oktober 2005 als Landesvorsitzender von BaWü abgesägt worden war. Erst kürzlich hatte Deckert vor Gericht das Recht erstritten, im sächsischen Gränitz ein „Begegnungshaus“ zu bauen (1 2). Es war befürchtet worden, dass der einschlägig vorbestrafte ehemalige Bundesvorsitzende dort ein Schulungszentrum für die NPD errichten wolle, was nun wohl nicht mehr passieren dürfte.

Der Laden „The fitness store“ in der Alten Dorfstraße 12 in 71129 Leonberg etwa 20 km nordwestlich von Stuttgart verkauft mittlerweile Thor Steinar. In der Region fand am 10. März ein Aktionstag im Rahmen der Antifaschistischen Kehrwochen statt.

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, rufen wir zur Love or Hate-Parade um 19 Uhr in Freiburg auf. Zuvor findet in Strasbourg wie 2006 eine linke Demonstration mit libertärem Block statt. Die Nazis wollen unter anderem im hessischen Rüsselsheim bei Frankfurt aufmarschieren und natürlich gilt es diesen Naziaufmarsch zu verhindern. Heraus zum 1. Mai!

Allein aufgrund der Aussage zweier stadtbekannter Nazis sitzt unser Genosse Matti seit drei Monaten in Isolationshaft in Berlin-Moabit im Knast. Ihm wird versuchter Totschlag vorgeworfen, obwohl die beiden Nazis bei dem Gerangel nur leicht verletzt wurden. Antifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!

Das Berufsverbot gegen unseren Genossen Michael Csaszkóczy von der AIHD aufgrund der Denunziation des Geheimdienstes wurde vom Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgehoben. Allerdings folgt daraus nicht eine sofortige Einstellung als Lehrer, seine „Tauglichkeit für den Schuldienst“ soll nun vom Land Baden-Württemberg erneut geprüft werden.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Am 11. März redete Präsidentschaftskandidat, Faschist und Opfer Jean Marie Le Pen von der „Front National“ (FN) vor über 1.000 AnhängerInnen im mondänen Megakongresszentrum „Cité Internationale“ in Lyon. Etwa 80 Antifas versammelten sich zu einer Kundgebung, während mehrere Hundertschaften der CRS, zahlreiche Zivibullen und die paramilitärischen „Gardes Mobiles“ die Veranstaltungen bewachten. Es kam zu Ausschreitungen am Ende der Rede; einige dutzend AktivistInnen mussten durch einen Park flüchten, wobei mehrere durch die Faschos verletzt wurden. Die Funktion der Bullen war es offensichtlich, die Veranstaltung der FN abzusichern — nicht etwa die physische Integrität der Linken zu wahren.

Ein Verfahren gegen einen Freiburger Linken vor dem Amtsgericht wurde am 14. März eingestellt. Ihm wurde von Staatsanwalt Spisla vorgeworfen, kurz nach dem DIY auf das im Moment noch immer leerstehende Götz+Moriz Gelände im Schildackerweg eingedrungen zu sein. Richterin Grau drohte mit der Fortführung des Verfahrens, falls der Angeklagte einer Einstellung gegen eine Auflage von 100 Euro nicht zustimmen sollte. Ein Verfahren gegen einen französischen Genossen in der gleichen Sache wurde wegen Unzustellbarkeit eingestellt, zwei andere Strafbefehle sind bereits rechtskräftig.

In Münster wurden vom Senat der Uni Studiengebühren beschlossen. Zünglein an der Waage war Max Brüggemann, BWL-Student, Mitglied im RCDS, im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen und der Studentenverbindung Winfridia-Breslau. Obwohl ein Professor dagegen stimmte, wurde die Einführung von Studiengebühren wegen Brüggemann mit 12:11 Stimmen beschlossen. Der RCDS macht sich jetzt auch noch über die tausenden Studis lustig, die sich in Münster über Monate massiv gegen die Studiengebühren engagierten: „Dieses Ergebnis ist der guten inhaltlichen Auseinandersetzung in Münster und vor allem der sachorientierten Arbeit der Senatskommission zum Thema Studienbeiträge zu verdanken.“

Im „Hakenkreuzprozess“ hat der Bundesgerichtshof den Winnender „Nix Gut“- Versandhändler freigesprochen. Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist also in Deutschland nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum NS eindeutig ist. Im September 2006 war der Antifaschist vom Landgericht Stuttgart zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Presse: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23

In Griechenland eskalieren die Studiproteste gegen die Privatisierung der Hochschulen immer weiter. Seit über drei Monaten befinden sich mehr als die Hälfte aller Unis im Streik. Es gibt immer wieder militante Demos zehntausender Studis, die mit CS-Gas und Gummigeschossen und neuerdings sogar mit Mollis und scharfer Munition angegriffen werden. Die Studis wehren sich, indem sie die Bullen mit Mollis angreifen, Bullenautos abfackeln und sie versuchen Bullenwachen und Ministerien niederzubrennen.

Nach Krusche, Zündel und Irving wurde nun auch Germar Rudolf wegen Leugnung des Holocausts verurteilt. Das Landgericht Mannheim verurteilte den Nazi wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Knast. Rudolf hatte kurz zuvor seine Nazianwältin gefeuert und alle noch ausstehenden Beweisanträge zurückgezogen, woraufhin ihn viele Nazis fallen ließen. Außerdem behauptet Günter Deckert, Rudolf habe 9.000 Nazinamen ans BKA verkaufen wollen. Aber ob wir ausgerechnet Deckert vertrauen sollten?
Berichte: 1 2

Das Nazizentrum „Goldenes Kreuz“ in Hohenberg im Ostalbkreis wird nach Antifainfos aufgegeben. Nachdem die einstigen Bewohner Lars Käppler, Andreas Thierry und Max von Koskull bereits ausgezogen sind, haben die Nazis nun sämtliche Einrichtungsgegenstände, PCs und den braunen Schrott von Käpplers Naziversand „Bücherherold“ abtransportiert. Unbestätigten Informationen zufolge haben die Nazis in Röhlingen, 7 km südöstlich von Ellwangen, bereits ein neues Haus zur Verfügung.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Das ARD-Magazin Panorama hat den letzten Beitrag eines verdeckt bei Nazis recherchierenden Antifaschisten gesendet. In der Sendung wird der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt in Ungarn auf einer SS-Feier gezeigt. Weiter werden die bekannten bayerischen Nazis Norman Bordin und Matthias Fischer beim Hitlergruß gezeigt. Der Grund für die Aufgabe der Recherchearbeit ist das mangelnde Interesse der Fernsehsender: „Das Material will keiner mehr haben. Es ist normal geworden, dass es Neonazis gibt.“

In Konstanz haben etwa 20 Nazis am 16. März eine antifaschistische Veranstaltung angegriffen. Durch das beherzte Eingreifen der Anwesenden konnten die Nazis am Eindringen in den Saal gehindert werden. Bereits für den 29. Dezember hatten Nazis einen Angriff auf das Contrast in Konstanz angekündigt, der jedoch ausblieb.

In Bern hat die Gruppe denk:mal in der Murtenstrasse 340 ein Haus besetzt. Die autonome Schule litt unter Platzmangel und versucht sich nun einen neuen Freiraum zu erkämpfen.

In Stuttgart hat die „Deutsche Partei (DP) — Die Freiheitlichen“ einen Kreisverband gegründet. Die Nazipartei hat insgesamt etwa 500 Mitglieder und ist sehr heterogen strukturiert. Das Ziel des Kreisverbandes ist der Einzug in den Stuttgarter Stadtrat.

Im Saarland wurde am 16. März ein Jugendlicher von mehreren Nazis im JuZ Neunkirchen brutal zusammengeschlagen. Vier Nazis drangen gegen Mitternacht in das JuZ ein, in dem sich zehn Jugendliche aufhielten, während zehn Nazis vor der Tür warteten. Einer der Jugendlichen wurde von den Nazis sofort attackiert und beschimpft, die Angreifer versetzten ihm mit Springerstiefeln Fußtritte ins Gesicht und konnten nur mühsam davon abgehalten werden, ihn mit Glasflaschen weiter zu verprügeln. Erst die von den Jugendlichen alamierten Bullen konnten die Nazis überwältigen und zwei von ihnen festnehmen, die übrigen Nazis flüchteten.

Am 17. März fanden in fünf französischen Städten Demonstrationen gegen den geplanten Bau des Reaktors vom Typ EPR in Flamaville statt. Insgesamt beteiligten sich 60.000 Menschen. Die größte Demo war in Rennes, das dem Kraftwerk am nächsten liegt.

Ein Aktivist, der bei einer Demo für das Ungdomshuset festgenommen und inhaftiert wurde, hat einen Brief mit Gedanken zu seiner Situation aus dem Knast heraus verschickt. Darin bittet er auch darum, diesen Text über möglichst viele Medien zu verbreiten, alle sind dazu aufgerufen das zu tun!
Weiter geht’s: 1 2 3 4

Am 18.03.92 prügelten zwei Neonazis den Buxtehuder Gustav Schneeclaus zu Tode. Stefan Silar, einer der beiden Täter, betreibt heute im niedersächsischen Tostedt einen Naziladen. Am 15. März durchsuchten die Bullen die Räume des „Streetwear Tostedt“ auf der Suche nach CDs der Naziband „Deutsch, Stolz, Treue“ (DST), gegen die von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Im Rahmen der Ermittlungen gegen DST und die VerbreiterInnen der CDs wurden bereits im Februar diverse Objekte in Berlin, McPomm, NRW, sowie Hessen durchsucht.

Der Nazianwalt Jürgen Rieger hat sich offenbar beim Immobilienpoker selbst ausgetrickst. Nach der Liquidierung seiner britischen Strohfirma wegen eines zu spät eingereichten Geschäftsberichts werden deren Immobilien, das Schützenhaus in Thüringen und der Heisenhof in Niedersachsen, nun von dem Anwalt Alf-Heinz Borchardt aus Pößneck (1 2) verwaltet.

In Bochum demonstrierten am 17. März knapp 500 Leute durch die Innenstadt und den angrenzenden Stadtteil Ehrenfeld gegen den Naziladen „Goaliat!“.
Indy berichtete: 1 2 3

Im brandenburgischen Landkreis Teltow-Flämming gab es am Wochenende um den 17. März mal wieder drei Naziüberfälle, die von den Bullen verschwiegen werden. In Zossen wurde ein Punk von einer größeren Gruppe Nazis angegriffen, zwei alternative Jugendliche wurden ebenfalls in Zossen von Nazis verletzt und in Blankenfelde wurde eine Gruppe Punks gezielt von neun vermummten Nazis attackiert.
Bisher: 1 2 3

Ein linker Aktivist wurde am 15. März zu elf Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, auf der SiKo 2006 in München einen USK-Bullen fast verletzt zu haben.

In der Nacht auf den 10. März wurden in Heidenheim drei Jugendliche von zehn Nazis angegriffen. Einer der Angegriffenen musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Das für den 11. April angekündigte Konzert der Rechtsrockband Revenge, ehemalig Revenge 18, wurde abgesagt. Die Soldatenvereinigung Leipheim e.V. wollte mit der Naziband, die neben eigenen Liedern auch mal gern Cover von Landser und Böhse-Onkelz zum Besten geben, auf dem Gelände des Leipheimer Fliegerhorsts der Bundeswehr ein Konzert veranstalten. Die TeilnehmerInnen hätten sich bis Ende März registrieren lassen müssen, um das militärische Sicherheitsgebiet betreten zu dürfen. Nur aufgrund der öffentlichkeitswirksamen Offenlegung dieses Skandals durch die Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm reagierte die Bundeswehr und untersagte das Konzert.

In Göppingen wurde am 21. März ein Brandanschlag auf ein türkisches Kulturzentrum verübt, in dem sich scheinbar auch türkische Faschisten der „Bozkurtçular“ („Graue Wölfe“) treffen. Die TäterInnen warfen drei Molotow-Cocktails, von denen einer ein Fenster durchschlug. Auf das Kulturzentrum war bereits vor zehn Jahren ein Brandanschlag verübt worden. Die Täter konnten nie ermittelt werden.
Presse: 1 2

In Berlin wird Matti nun wegen der skandalösen, sich allein auf Naziaussagen stützenden Ermittlungen der Bullen angeklagt. Wie die jüngsten Skandale in Berlin (1 2 3 4 5 6) und Hessen (1 2 3 4 5 6) mal wieder zeigen, liegt das Problem nicht bei aktiv handelnden Antifas, sondern im chronisch braunen Korpsgeist der Polizei, den es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Freiheit für Matti!

Am 22. März findet im Subversiv die Nachbereitung der „Turn it down“ Kampagne vom 10. März statt. Besprochen wird außerdem die Planung weiterer Aktivitäten in Stuttgart und der Region, sowie die Ausweitung und Unterstützung der Kampagne in anderen Städten.
Bisher: 1 2

In Berlin zeigt sich der Rechtsstaat mal wieder von seiner klassenbewussten Seite. Während ein Schüler wegen der Teilnahme an einer Demo über vier Monate unschuldig im Knast saß (1 2 3), wurde der korrupte frühere CDU-Fraktionschef und Bankmanager Landowsky wegen seiner „unverantwortlichen Entscheidung“ im Bankenskandal, welche Berlin neun Milliarden Euro kostet, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

In Altleiningen in der Vorderpfalz hat es in der Nacht auf den 22. März in einer von der NPD genutzten Kneipe gebrannt. Im Nazizentrum in Kirchheim hat es bereits im Mai 2006 gebrannt und der NPD-Treffpunkt „Elmsteiner Hof“ hat schon 2002 gebrannt. Darum, liebe Gastwirte, vermietet nicht an die NPD!
Presse: 1 2 3

Die Bewährungsstrafen von sechs Monaten Knast für den Landesvorsitzenden der NPD McPomm Stefan Köster und den schleswig- holsteinischen Landtagskandidaten Ingo Stawitz sowie einen weiteren Nazi wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung an einer Antifaschistin wurden vom Landgericht Itzehoe im Berufungsprozess zu Geldstrafen abgemildert.
Presse: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3

In Ostvorpommern verlinkte die NPD unter ihrem „Netzmeister“ Christian Deichen auf eine Website, welche die Vergasung der Juden forderte. In Wolgast beginnt deswegen am 28. November endlich ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen den damaligen NPD-Kreisvorsitzenden.
Infos: 1 2 3
Bisher: 1 2 3 4 5

Der faschistische Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ plant vom 29. bis 31. März ein Treffen in Landau abzuhalten. Zu dem Treffen im Park-Hotel Landau wurden diverse Nazis der „Neuen Rechten“ eingeladen. Das Antifaschistische Infobüro Rheinland-Pfalz hat einen offenen Brief an das Hotel und die Stadtholding geschrieben, den wir dokumentieren. Burschenschaften enteignen!

Unser Genosse Matti ist nach über drei Monaten in U-Haft endlich frei. Zwar wurde der Vorwurf des „versuchten Totschlags“ in „gefährliche Körperverletzung“ abgeschwächt, aber noch immer berufen sich die Bullen ausschließlich auf die Aussagen stadtbekannter Nazis.
Bisher: 1 2 3 4

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar hat eine Stellungnahme zu den Artikeln aus der Tageszeitung Rheinpfalz im März 2007 anlässlich der Kampagne „Kein Schorle für Nazis!“ veröffentlicht. Am 13. März gab es eine Demonstration gegen die Nazizentren in Kirchheim und Altleiningen. Das Nazizentrum in Altleiningen brannte in der Nacht auf den 22. März.
Keine Zentren für Nazis!

Die NPD verliert ihr Schulungszentrum in Gonzerath im Hunsrück durch einen bürokratischen Trick der Gemeinde Morbach. Der bisherige Eigentümer habe die Auflage nicht erfüllt, dort ein funktionsfähiges Büro- und Wohngebäude zu errichten, so dass die Gemeinde das Haus zurückkaufen konnte. Nach dem Brand in Altleiningen ist das nun schon das zweite Schulungszentrum in Rheinland- Pfalz, das die Nazipartei in einer Woche verliert.

« Les Tanneries » in Dijon, 250 km west süd-westlich von Freiburg, ist räumungsbedroht (français, einglish, espagnol, italiano, indy: 1 2 3). Im Laufe der letzten 10 Jahre wurde es eines der wichtigsten autonomen Zentren in Frankreich und ein wichtiger Knotenpunkt in der europäischen Vernetzung vieler politischer Initiativen. Nun soll es einem privaten Klinikkomplex weichen, doch das werden wir nicht zulassen. Unterstützt die Genossinnen und Genossen in Dijon!

Ein 21jähriger Student ist zurzeit wegen „Heil Hitler“ Rufen und Zeigen des Hitlergrußes vor dem Freiburger Amtsgerichts angeklagt. Der Beschuldigte begrüsste am Abend des 11. August 2006 die anderen Gäste des Jugendraum „Pool“ in Stegen bei Freiburg mit dem Hitlergruß und dem Ausruf „Heil Hitler“. Schon 2005 war der Angeklagte, der von all dem nichts wissen will, wegen den Aussagen „Drecks Judenpack“, „Zeckenhaus“ und „Heil Hitler“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch das Jugendhaus „Pool“ ist einschlägig bekannt und genoß einen „rechtslastigen Ruf“ so der Richter. Das Mitglied der katholischen deutschen Studentenverbindung Hohenstaufen, das Latein und Geschichte studiert, möchte später Gymnasiallehrer werden. Ein Urteil ist am 29. März zu erwarten.

In Schopfheim hat Amstrichterin Basler einen 25jährigen Nazi aus dem Hotzenwald wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zu einer Geldstrafe von 2625 Euro verurteilt. Er war beim Rudolf Heß-Marsch im August 2006 mit anderen Nazis als „paramilitärische Vereinigung“ uniformiert durch die Straßen gezogen. Der Nazi hat Berufung gegen das Urteil beim Landgericht Waldshut eingelegt.

In Bremen wurde bei einer Solidemo für das Ungdomshuset das dänische Konsulat angesprayt und mit Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln eingedeckt. Im Anschluss stoppten die Bullen die Demo und nahmen 69 Linke fest.

In Konstanz hat die JN einen „Stützpunkt“ gegründet und wurde bei ihrem Gründungstreffen in der Gaststätte „Sonne“ von Antifas beobachtet. Erst am 16. März haben 20 Nazis eine Antifaveranstaltung angegriffen.

In Karlsruhe wurde am 25. März der Parteitag des Karlsruher Kreisverbandes der NPD in der Kneipe „Feldschlößchen“ von Antifas gestört. Die Nazis griffen die Antifas mit Pfefferspray an und die Bullen lösten die Veranstaltung daraufhin auf.

Nicht nur in Rheinland-Pfalz brennen in letzter Zeit die NPD-Treffpunkte, in Sachsen brannten am 16. März gleich zwei Gasthäuser. Sowohl im einschlägig bekannten Gartenvereinslokal „Trommelholz“ in Leipzig als auch im Ausflugslokal am Galgenteich in Altenberg wurden Brandbeschleuniger gefunden. Passend dazu beendete der Schweriner Fraktionsvorsitzende Pastörs beim letzten Landesparteitag der sächsischen NPD in Pirna sein Grußwort mit der Empfehlung, „der Lüge mit der Wahrheit, dem Hass mit Liebe und der Schikane mit Humor“ zu begegnen.
Presse: 1 2

In Laupheim bei Ulm kam es am 19. März zu einer Schlägerei zwischen Nazis und einer Zirkusfamilie, nachdem die Nazis Flugblätter gegen Tierhaltung in Zirkussen verteilt hatten.
Berichte: 1 2 3

In Bayern tut sich was gegen die Naziumtriebe. Es gab Widerstand gegen die oberfränkischen Nazistrukturen wie die Proteste gegen einen „deutschen Liederabend“ der NPD in Kulmbach und einen Naziaufmarsch in Gräfenberg. In der oberpfälzischen Stadt Regensburg fand eine Demonstration gegen Nazianwälte statt.

In der letzten Woche hatten gleich vier Berliner Neonazis Gerichtsprozesse. Die Anklagen gegen die Personen aus dem Spektrum der NPD und der Freien Kameradschaften reichte von Nötigung über Widerstand, Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis hin zu Körperverletzung. In zwei Verfahren wurden bereits die Urteile gesprochen und die Täter verurteilt, im dritten — dem mit der größten Öffentlichkeit — steht das Urteil noch aus.

Am 27. März wurden die Strassenpunx von ihrem kürzlich besetzten Wagenplatz auf der Haid von zwei Hundertschaften Bullen inklusive Spezialeinheit und mit Hilfe des Abschleppunternehmens Bauer geräumt, es gab vier Festnahmen. Als Reaktion demonstrierten am Abend rund 50 Linke inklusive Sambaband lautstark gegen die Repression. Die Strassenpunx haben auf dem Platz der Alten Synagoge ein Zeltdorf errichtet und werden bis auf weiteres dort leben.

Die Strassenpunx haben einen neuen alten Platz besetzt. Besucht sie an der Munzinger Straße, Endhaltestelle der Straba-Linie 3 auf der Haid.

Die Strassenpunx wurden heute von ihrem besetzten Wagenplatz auf der Haid geräumt. Zwei Hundertschaften Bullen inklusive BFE, dutzende Zivis und die willfährigen Helfer der Firma Bauer schleppten die Wägen vom Gelände. Dagegen gibt es heute, Dienstag, den 27. März, eine lautstarke Demonstration durch die Innenstadt. Treffpunkt ist 20 Uhr Adlerstraße im Grün. Kommt zahlreich!

In Paris haben Bullen und KontrolleurInnen der Métro eine Antwort auf ihren permanenten Rassismus bekommen. Hunderte Jugendliche wehrten sich in der Métrostation « Gare du Nord » gegen eine erniedrigende Kontrolle eines schwarzen Jugendlichen, indem sie die Bullen militant angriffen und Teile der Métroeinrichtung zerstörten. Die Bullen setzten Knüppel und Tränengas ein — allerdings waren sie mal wieder so dumm, dies in der geschlossenen Station zu tun, in der sie sich selbst befanden.

In Kirchheim/Teck, südöstlich von Stuttgart, wurde am 27. März der mutmaßliche Gründer und „Führer“ der „Kameradschaft Kirchheim“ durch Antifas geoutet. Die Nazigruppierung erregte Aufsehen, als sie letztes Jahr wiederholt Drohbriefe verschickte und gezielt einzelne Antifas angriff.

In Münster wurde am 27. März die Häuserzeile in der Grevener Straße 31-59 besetzt. Die von der Stadt aufgekauften Häuser werden seit Jahrzehnten dem Verfall überlassen. Seit 2000 beheimatete das „Kulturcafe Versetzt“" im besetzten Haus in der Grevener Straße 53 verschiedene gemeinnützige soziale, politische und kulturelle Vereine und Initiativen. Im Dezember 2006 wurde das Haus in der Grevener Straße 57 besetzt, um gegen den Abriss der Häuserzeile zu protestieren.

Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau meinten Oberstaatsanwalt Christian Preissner und die angeklagten Polizisten, dass der Bürgerkriegsflüchtling Oury Jalloh, der mit ausgestreckten Armen und Beinen angebunden war, die feuerfeste Matratze selbst angezündet haben soll. Die ganze Welt weiß, dass die Bullen ihm erst das Nasenbein brachen und dann bei lebendigem Leib verbrannten, aber wer glaubt schon an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz?
Indy berichtete: 1 2 3 4 5
Bisher: 1 2 3

Am Morgen des 28. März wurden die Strassenpunx gezwungen, ihre Zelte wieder abzubauen. Ihnen wurde mehrmals im Laufe des Tages von der Polizei vorgeworfen, sie würden verbotenerweise „lagern“. Gegen 20 Uhr beschlagnahmte ein Trupp Bullen die Matratzen der Punx, doch diese lassen sich nicht vertreiben und werden weiterhin auf dem Platz der Alten Synagoge bleiben. Besucht sie!

Drei kleinere Antifaseiten wurden von Nazis gehackt. Ermöglicht wurden die Hacks durch Exploits des CMS’ PHPKIT, von dem schon seit Jahren abgeraten wird. Die Hacks werden nicht unbeantwortet bleiben.

In Nürnberg haben zwei Nazis, die wegen der Schändung des jüdischen Friedhofs im mittelfränkischen Diespeck in Haft sitzen (1 2), nun auch ihre Beteiligung an dem Brandanschlag auf ein vornehmlich von MigrantInnen bewohntes Haus in Bad Windsheim im Oktober 2006 gestanden. Zwei weitere Täter zwischen 16 und 18 Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ebenfalls geständig (1 2). Die Bullen verharmlosten damals den faschistischen Anschlag, indem sie auf vermehrte Streitigkeiten zwischen „den Hausbewohnern verschiedener Nationalitäten“ wegen Lärmbelästigung hinwies.

In Karlsruhe wurde ein Nazi vom Amtsgericht wegen Körperverletzung verurteilt. Er hatte nach einem Heimspiel des Karlsruher SC im Oktober 2006 mehrere Besucher angegriffen und verletzt, indem er mit zwei anderen Nazis einen schon am Boden liegenden Antifa mehrfach gegen den Kopf trat. Der Richter verhängte eine überaus grausame Strafe: Zwei Verfahren wurden eingestellt und einer der bekennenden Nazis muss zum Anti-Aggressionstraining.
Fuck the judge!
Berichte: 1 2

Noch immer protestieren die Strassenpunx mit einer Mahnwache am Platz der alten Synagoge gegen ihre Räumung am 27. März. Es ist eine Schande, dass in Freiburg Menschen bewusst in die Obdachlosigkeit gedrängt werden, obwohl es genug freie Flächen und leerstehende Häuser gibt. La propriété, c’est le vol !

In Göppingen wurden zwei Männer nach dem Brandanschlag auf das Zentrum des „Türkischen Idealistenvereins“, der den faschistischen „Grauen Wölfen“ nahesteht, wegen „schwerer Brandstiftung und versuchten Mord in sieben Fällen“ festgenommen.
Presse: 1 2

Nach zwei Tagen und drei Nächten Mahnwache gegen die jüngste Räumung, haben die Strassenpunx am Morgen des 30. März den Platz der Alten Synagoge verlassen. Sie kamen damit einer Räumungsverfügung durch die Stadtverwaltung zuvor, welche die Mahnwache mittlerweile verboten hat. Seit heute Morgen ist es Autonomen und Punks bis auf weiteres verboten, sich auf dem Platz der Alten Synagoge hinzusetzen. Wo und wann die Strassenpunx das nächste Mal auftauchen ist ungewiss. Sicher ist nur: Freiburg braucht einen neuen selbstverwalteten Wagenplatz!

Für angemeldete Demonstrationen gegen Naziaufmärsche hatte die Stadt Pforzheim im Februar und Juli 2005 Gebühren in Höhe von 150, 100 bzw. 20 Euro erhoben. Antifas hatten dagegen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt und wurden von der Pforzheimer „Initiative Gegen Gebühren für Grundrechte“ unterstützt mit der Forderung „Das Grundrecht auf Versamm­lungsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“. Die Klagen waren erfolgreich. Das Gericht entschied am 29. März in allen drei Fällen, dass die Gebührenfest­setzung aufzuheben ist. Eine Revision gegen das Urteil ist zugelassen.
Bisher: 1 2 3 4

Immer wieder nutzen die Bullen Kampfstoffe, die im Kriegsfall von der Genfer Konvention verboten wären. Am häufigsten wird in letzter Zeit Pfefferspray eingesetzt, eine extrem scharfe, in Öl gelöste Flüssigkeit, die entweder zersteubt oder als dicker Strahl versprüht wird. Alles, was Öl bindet, nimmt diese Flüssigkeit auf: Lippenstifte, Fettcremes und leider auch die Haut. Am 14. April wird im Rahmen des KTS-Erlebnisabends über Wirkungen und Gegenmaßnahmen berichtet.

Das Centre International de Recherches sur l’Anarchisme (CIRA) in Lausanne, seit 50 Jahren eines der Gedächtnisse der anarchistischen Bewegung, ist in seiner Existenz bedroht. Das Haus muss nach dem Tod von Marie-Christine Mikhaïlo gekauft werden, um die Kontinuität der Bibliothek zu wahren. Der Kampf für die Anarchie sind auch die tausend Worte und Gesten, die — hart wie Stein — eine Brücke zu einer besseren Welt bilden!

In Berlin läuft zur Zeit „Das Lange Wochenende der Rigaer Straße“. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Friedrichshain und Kreuzberg unter dem Motto „Noch wütender gegen die ugly Umstrukturierung“, es gibt Workshops und Feste für die vielen bedrohten linken Projekte und in der Nacht brannten Barrikaden.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6

Am 25. März haben 150 Antifas nördlich von Köln gegen eine Naziveranstaltung des „pro Köln“-Ablegers „pro NRW“ in der Gaststätte „Zum Anker“ in der Hindenburgstraße 5 in Dormagen/ Nievenheim demonstriert. Neben dem Vorsitzenden Markus Beisicht referierte bei der Veranstaltung auch der Mitherausgeber der rechtsextremen Zeitschrift „Nation & Europa“ Harald Neubauer.