Meldungen 2022 August

  • Montag, 01.08.2022

    Ausgerechnet vor dem „Dogma Tierhotel“ mit der „Selbstbedienungs Premium Hundewaschanlage für Ihre Fellnase“ im Gewerbegebiet Dohna bei Dresden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geschah an einem Abend im Juli das Unfassbare: Der Rottweiler Pepe wurde von Bullen erschossen! Sein Herrchen, der 54-jährige ehemalige AfD-Vizevorsitzende der Sächsischen Schweiz, Bernhard Wedlich, hatte das Tier zuvor gemeinerweise an das Dogma-Schild festgebunden. Aber was ist auch von einem Anti-Antifa zu erwarten, der als Logo einen Reichsadler mit Schlagring verwendet? Nach seiner AfD-Zeit war Bernhard Wedlich Landtagskandidat für André Poggenburgs Nazipartei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ und machte zuletzt Wahlkampf für die Nazipartei „Freie Sachsen“. Auch Pepe wollte frei sein in Sachsen: Er konnte sich vom Schild losreißen und wollte eigentlich nur mit Bernhard spielen, als dessen Ehefrau plötzlich Pepe angriff! Allerdings ohne Erfolg, denn die 56-Jährige landete am Ende wie ihr Gatte mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Pepe verbiss sich in Bernhard bis die Bullen kamen und ihn, also den Hund, mit mehreren Schüssen töteten.
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  • Dienstag, 02.08.2022

    In Bochum ist die gesamte Stadtratsfraktiom der AfD aus der Nazipartei ausgetreten und wird zukünftig unter dem Namen „Fraktion für Bochum“ im Stadtrat sitzen. Trotz ihrer Phrasen von den „Ziele[n] der ursprünglichen AfD“, die angeblich von der Partei „nicht mehr vertreten“ würden, ist die fünfköpfige Fraktion laut eines ersten Statements aus dem Mai auch weiterhin auf strammem Rechtskurs.

  • Mittwoch, 03.08.2022

    Seit dem 1. August ist das Handels- und Vereinsregister online kostenlos und durchsuchbar. Neben Unternehmensdaten lassen sich auch sämtliche Vereinsregisterauszüge einsehen, auch wenn es leider keine Programmierschnittstelle gibt. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, mit dem Registrierungspflicht und Kosten entfallen.

  • Donnerstag, 04.08.2022

    Wie angekündigt hat das Landgericht München I die angeklagten Nazis von Blood & Honour mit viel Nachsichtigkeit und Milde in die Freiheit entlassen. Sechs Angeklagte erhielten lediglich Bewährungsstrafen zwischen acht und 20 Monaten auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt und drei Angeklagte sogar nur Geldstrafen zwischen 80 und 160 Tagessätzen. Gegen einen Nazi war das Verfahren bereits gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Grund für die skandalös niedrigen Strafen ist ein Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der bei Geständnissen wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot der im September 2000 verbotenen Naziorganisation sowie teilweise noch anderer Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen immensen Strafnachlass vorsah.
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  • Freitag, 05.08.2022

    Am 30. und 31. Juli fand in Schnellroda das diesjährige „Sommerfest“ des „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek und Ellen Kositza statt. An dem rechtsradikalen Netzwerktreffen nahmen auch Dubravko Mandic und Vanesa Mandic mit Andreas Schäfer aus dem Westerwald (Foto) und Aaron Kimmig aus Freiburg teil. Kimmig war gemeinsam mit Luis Hill (Foto) unterwegs, mit dem er die Fluthilfe-Tarnorganisation „EichenHerz“ betrieb, die unter anderem vom „Compact-Magazin“ unterstützt wurde. Aaron Kimmig ist Burschenschafter der „Saxo-Silesia Freiburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“, Ansprechpartner des Kreisverbands Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald der „Jungen Alternative“ und mittlerweile auch Kreissprecher des AfD-Kreisverbands Freiburg.

  • Samstag, 06.08.2022

    Der rechtsradikale US-amerikanische Verschwörungsideologe Alex Jones wurde in einem Zivilprozess zu fast 50 Millionen Dollar Strafe für seine öffentlichen Lügen verurteilt. Jones hatte auf seiner mittlerweile insolventen Internetplattform „Infowars“ wiederholt das Massaker an der Sandy Hook Elementary School geleugnet. Bei dem Anschlag hatte der 20-jährige Adam Lanza aus Newtown im US-Bundesstaat Connecticut am 14. Dezember 2012 zwanzig SchülerInnen, sechs Angestellte der Grundschule, seine Mutter und sich selbst erschossen. In dem Prozess hatten Jones’ Anwälte aus Versehen eine digitale Kopie seines Handys an die Anwälte der Opfer geschickt, die Jones auf Schadensersatz verklagt hatten. Daraus ging nicht nur hervor, dass Jones mehrfach unter Eid gelogen hat, sondern auch, dass er 2018 mehrfach mehr als 800.000 Dollar täglich mit seinem Portal verdient hat. Es stehen demnächst noch zahlreiche weitere Prozesse an.

  • Sonntag, 07.08.2022

    Nach über 30 Jahre hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Peter Werner Schlappal wegen der Ermordung von Samuel Yeboah erhoben. Schlappal wird Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen. Er hatte sich selbst damit gebrüstet, am 19. September 1991 ein Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern angezündet, aber nie deswegen angeklagt worden zu sein. Bereits letztes Jahr hatten die Grünen in Saarlouis gefordert, „dass nun auch im Falle des versuchten Anschlags auf das Kulturzentrum ,Komm‘ im Januar 1992, die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.“ Im Mordfall Yeboah gibt es aktuell Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags.
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  • Montag, 08.08.2022

    In der Neuköllner Brandanschlagsserie wurde Ferat Koçak der Status eines Nebenklägers in dem am 29. August beginnenden Prozess von der vorsitzenden Richterin verweigert. Koçaks Auto war im August 2018 von den beiden damaligen Nazifunktionären Sebastian Thom von der NPD und Tilo Paulenz von der AfD neben seinem Wohnhaus niedergebrannt worden. Zum skandalösen Komplex und seinen zahlreichen Vertuschungen und Nazisoliaktionen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gibt es mittlerweile einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der am 16. Juni seine Arbeit aufnahm. Für Skandalnachschub ist gesorgt.
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  • Dienstag, 09.08.2022

    In Köln wurde am 3. August ein 48-jähriger Mieter bei der Zwangsräumung seiner Wohnung im vierten Stock einer Hochhaussiedlung in der Gernsheimer Straße im Stadtteil Ostheim von Bullen erschossen. Eine Gerichtsvollzieherin hatte die Polizei zuvor zu Hilfe gerufen. Der Mieter soll die Bullen dann mit einem Messer angegriffen haben, woraufhin diese erfolglos Pfefferspray einsetzten. Obwohl der Mieter „als gefährlich“ galt und „im Vorfeld der Zwangsräumung Drohungen ausgesprochen“ haben soll, haben die Bullen tödliche Gewalt eingesetzt.
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  • Mittwoch, 10.08.2022

    In Österreich hat sich die FPÖ mit ihren Skandalen mal wieder selbst überboten. Der Wiener FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein, rechte Hand von FPÖ-Chef Herbert Kickl, hat im Oktober 2021 den Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, den früheren Fraktionschef Johann Gudenus, den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sowie dessen gesamte Landespartei wegen des millionenschweren Missbrauchs von Fördermitteln durch FPÖ-nahe Vereine anonym angezeigt. Kurz drauf wurde Jenewein bei einer Razzia wegen seiner engen Kontakte zu einem korrupten Beamten des Verfassungsschutzes das Handy beschlagnahmt, auf dem sich der Entwurf der Anzeige befand. Nachdem das alles kürzlich bekannt wurde, versuchte Jenewein erfolglos Suizid zu begehen, was Strache mit „niemand sollte mit einem Suizid aus dem Leben scheiden und davonlaufen“ kommentierte. Da liest sich die Nachricht, dass die oberösterreichische Stadt Wels unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl den „Burschentag“ der deutschnationalen Mittelschülerverbindungen Mitte September mit 5.000 Euro unterstützt (via 12ft.io) wie ein Pennälerwitz.

  • Donnerstag, 11.08.2022

    In Dortmund haben die Bullen am Nachmittag des 8. August den 16-Jährigen Mouhamed D. aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einen Maschinenpistole erschossen. Ein Sozialarbeiter einer Jugendeinrichtung in der Holsteiner Straße hatte die Bullen gerufen, da er den psychisch kranken Mouhamed mit einem Messer gesehen hatte. Die Bullen waren zu elft, keiner sprach Mouhameds Sprache, sie setzten Pfefferspray und Taser ein und feuerten anschließend sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole Marke Heckler & Koch MP5 ab – Mouhamed starb an den massiven Schussverletzungen im Krankenhaus.
    Am 9. August nahmen rund 400 Menschen an einer Kundgebung auf dem Dortmunder Kurt-Piehl-Platz teil, um gegen die Tat und rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. Anschließend zogen die meisten weiter zur zuständigen Polizeiwache Nord, um Aufklärung in dem Fall zu fordern: „Mohamed D. ist einer von vier Toten durch die Polizei in den letzten zwei Wochen. Wer stoppt diese Polizei?“
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  • Freitag, 12.08.2022

    Linke AktivistInnen haben zwei GPS-Tracker an ihrem Auto entdeckt und den Fund dokumentiert. „Nachdem das erste Gerät Mitte vorletzter Woche entdeckt und entfernt wurde, wurde kurz darauf ein baugleiches Gerät an fast derselben Stelle angebracht.“ Die beiden Tracker waren mit starken Magneten „in einem Hohlraum zwischen der Plastikverkleidung der Stoßstange und der Karosserie, örtlich hinter dem linken Hinterrad, angebracht“.

  • Samstag, 13.08.2022

    In Bern findet am Sonntag, den 14. August, um 15 Uhr eine Demonstration des Aktionsbündnisses No Fides gegen eine Großübung von Schweizer Polizei und Militär statt, der Besammlungsort ist auf der Schützenmatte. Bei der „Fides“ (Vertrauen) genannte Übung sollen „Einheiten der Territorialdivision 1 im Auftrag und zur Entlastung der Polizei den Schutz von kritischen Infrastrukturen planen und teilweise auch praktisch umsetzen“. Auf barrikade.info sind zu dem Thema Diskussionstexte veröffentlicht worden.

  • Sonntag, 14.08.2022

    Am 20. Juli gab es eine Razzia bei dem Nazi Arthur Beidin. Bei Beidin handelt es sich um einen der wenigen aktiven Nazis der Kleinstpartei „Neue Stärke“ in Stuttgart. Der Grund für die Razzia waren Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beidin hatte zusammen mit dem Nazi Alex Hilbig am 5. Juni mit einem „Schwarze Sonne“-Banner vor der Ulmer Synagoge provoziert.

  • Montag, 15.08.2022

    Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD scheiterte mit ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Förderung durch den Bund für die Jahre 2018 bis 2021. Dem Gericht nach verstößt jedoch die Förderung einer parteinahen Stiftung erst nach zweimaligem aufeinanderfolgenden Einzug in den Bundestag nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Hauptsacheverhandlung findet am 25. Oktober statt, gegen das Urteil kann die Partei noch Rechtsmittel einlegen. Da das Gericht argumentiert hat, dass auch andere parteinahe Stiftungen in vergleichbaren Fällen frühestens in dem auf die Bundestagswahl folgenden Jahr eine Förderung erhalten hätten, steht zu befürchten, dass die AfD-Stiftung ab 2022 Geld vom Bund erhalten wird.
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  • Dienstag, 16.08.2022

    Die Antifaschistische Aktion Herrenberg ruft für den 3. September um 18 Uhr am Bahnhof Herrenberg zu einer Demonstration gegen die Nazikneipe „Hüttengaudi – Die Erlebnisbar“ am Reinhold-Schick-Platz 3 auf. Die Kneipe wird seit zwei Jahren von Janus Nowak betrieben, der von 2016 bis 2020 Landesvorsitzende der NPD Baden-Württemberg war. Sie hat sich seitdem zum Anlauf- und Vernetzungspunkt der regionalen Naziszene entwickelt. In dem 20 Kilometer nord-westlich von Tübingen gelegenen Ort fand im Oktober 2020 auch der NPD-Landesparteitag statt, auf dem Jan Jaeschke zu Nowaks Nachfolger gewählt wurde. In seiner „Hüttengaudi“-Kneipe schenkt Nowak Bier seiner 2018 erworbenen Marke „Polsterbräu“ aus, um seine Nazipolitik zu finanzieren. Die Demonstration ist der Höhepunkt einer antifaschistischen Aktionswoche gegen Rechts mit Vorträgen und Infoständen in Herrenberg.

  • Mittwoch, 17.08.2022

    In München wurden zwei Mitglieder der Nazikleinstpartei „Neue Stärke“ von Antifas im Stadtteil Neuperlach geoutet: Leonard Tustonjic in der Therese-Giehse-Allee 106 und Alex Hilbig in der Oskar-Maria-Graf-Ring 36a. Hilbig hatte am 5. Juni zusammen mit Arthur Beidin mit einem „Schwarze Sonne“-Banner vor der Ulmer Synagoge provoziert.

  • Donnerstag, 18.08.2022

    Der 53-jährige deutsche Verschwörungsideologe Oliver Janich aus München wurde am 18. August auf den Philippinen festgenommen. Grund der Festnahme des QAnon-Anhängers sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Janich: „Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über Telegram – eine andere Person beleidigte, dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland forderte.“ Laut Janichs Telegram-Kanal wurde er von der philippinischen Polizei per Schiff nach Manila gebracht, von wo er nach Deutschland abgeschoben werden soll.
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  • Freitag, 19.08.2022

    Die Deutsche Burschenschaft hat verbandsintern bekannt gegeben, dass Dubravko Mandic von der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia als „Alter Herr“ ausgeschlossen wurde. Nach mehreren – in Burschenkreisen als höchst ehrenrührig angesehenen – Klagen vor ordentlichen Gerichten gegen seinen Ausschluss dürfte Mandic somit rechtskräftig und endgültig aus der „Saxo-Silesia“ ausgeschlossen worden sein.

  • Samstag, 20.08.2022

    Am 24. September will die Desiderius-Erasmus-Stiftung ihre diesjährige Mitgliederversammlung abhalten. Als Veranstaltungsort soll das Hotel „Best Western Soibelmanns“ in der Collegienstraße 56-57 in Lutherstadt Wittenberg dienen. Die Versammlung der AfD-Stiftung soll um 12 Uhr beginnen und bis etwa 15 Uhr dauern.

  • Sonntag, 21.08.2022

    Nach den Teilen eins, zwei und drei hat Exif Recherche den vierten Teil ihrer Recherche zu den Hammerskins veröffentlicht. 32 Jahre nach der Gründung des ersten europäischen Chapters wurden damit die Schweizer Wegbereiter und Ermöglicher zwischen RechtsRock, Kampfsport und Partei ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

  • Montag, 22.08.2022

    Wir haben mal wieder ein Update des Content Management Systems der Webseite der Autonomen Antifa Freiburg (seit 2007) und des Archivs der Webseite der Antifa Freiburg (2003-2007) auf SPIP 4 gemacht. Auf der Startseite werden Meldungen nun gleichberechtigt zu Artikeln angezeigt. Von den Artikeln erscheint auf der Startseite nur der Anfang, aber der ganze Text kann auch ohne nachladen vollständig auf der Startseite angezeigt werden. Unter den Artikeln gibt es jetzt eine Rubrik mit Feature-Meldungen und eine Rubrik „Vor 15 Jahren“. Alle Rubriken auf der Startseite lassen sich mit dem kleinen roten Pfeil einklappen, so können in der mobilen Ansicht die anderen Rubriken leichter erreicht werden. Das Menü wurde auf Basis von Bootstrap 4 überarbeitet und sollte insbesondere in der mobilen Version besser funktionieren. Die Struktur der URLs haben wir geändert, aber alte Links sollten weiter gehen. Falls ihr Fehler findet, nehmt gerne Kontakt zu uns auf!

  • Dienstag, 23.08.2022

    Für Samstag, den 27. August, um 16 Uhr hat der AfD-Kreisverband Freiburg eine „Kundgebung zum Schutz des ungeborenen Lebens“ auf dem Münsterplatz Freiburg angekündigt. Als AfD-RednerInnen sind Martina Kempf aus Breisach, Karl Schwarz aus Freiburg, Hansjörg Schrade aus Reutlingen und Manfred Senk aus Calw angekündigt. Senk ist seit 2019 stellvertretende Bürgermeister von Bad Herrenalb und saß von 2014 bis 2020 für die Grünen im Calwer Kreistag. 2020 trat er nach „unhaltlichen Differenzen“ aus der Grünen-Fraktion aus und war seitdem fraktionsloser Kreisrat. Seit August 2022 ist der „überzeugte Christ“ Mitglied der Calwer AfD-Kreistagsfraktion.

  • Mittwoch, 24.08.2022

    In letzter Zeit gab es mehrere Outings von Mitgliedern der „Neuen Stärke Partei“. Neben Leonard Tustonjic und Alex Hilbig in München gab es Outings von Florian Raßbach in Erfurt, Steven Schmidt, Natalie Eberhard, Jan Neitzel, Tobias Huske, Pascal Zander und Vicky Schneider in Halle und Magdeburg, Jens Maske, Sara Jessica Isabell Storch, Stefan Lange, Daniel Schellknecht, Chris Reinhardt, Michael Mayerl, Tom Stampfer, Andreas Meissner, Kevin Axt, Dominic Häger und Sebastian Krause in Leipzig und Tobias Krahl, Jonas Baumbach, Sebastian Hoffmann, Sabrina Töpfer und Ralf Gabel in Rudolstadt.

  • Donnerstag, 25.08.2022

    Mit dem Angriff auf die KTS Freiburg am 9. Juli endete nach 28 Jahren die anarchistische Zeit des Autonomen Zentrums. Das Archiv der KTS-Webseite „von den frühen 2000er Jahren bis zum Juli 2022 bleibt für zukünftige Generationen erhalten, die wieder für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und die soziale Revolution kämpfen wollen. KTS bleibt!“

  • Donnerstag, 25.08.2022

    Anlässlich des 5. Jahrestags des Verbots von Indymedia linksunten wurde mit radikal.news ein Vernetzungsportal des deutschsprachigen Netzwerks linksradikaler Nachrichtenseiten veröffentlicht, zu dem mit tumulte.org nun auch ein Bremer Kollektiv gehört.

  • Freitag, 26.08.2022

    Der ehemalige Freiburger PH-Student Nikolai Nerling wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 26. August zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sowie einer Zahlung von 3.000 Euro an die Amadeu Antonio-Stiftung verurteilt. Bei dem Verfahren ging es um sein Interview mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, weswegen ihm Volksverhetzung vorgeworfen wurde, sowie um Vorwürfe des Verbreitens von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Nerling, der als „Volkslehrer“ seit Jahren Nazipropagandavideos veröffentlicht, feierte an dem Tag seiner Verurteilung seinen 42. Geburtstag.
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  • Samstag, 27.08.2022

    Am 27. August hielt ein kleines Häufchen AfDler eine Nazichristenkundgebung gegen Abtreibungen auf dem Münsterplatz ab. Die Moderation machte Bernd Laub, Redner waren Karl Schwarz, Hansjörg Schrade und Manfred Senk, während Martina Kempf wegen Krankheit ausfiel. Mehrere hundert Antifas protestierten gegen die AfD-Kundgebung. Aber viel effektiver als Lärm und Rauchtöpfe war der lang andauernde Starkregen (Foto). Zwar versuchten die AfDler den sintflutartigen Regenfällen zu trotzen, aber der Regen war so stark, dass wirklich so gut wie niemand ihre Hetze wahrnahm. Zuvor waren rund 250 Pandemie-LeugnerInnen mit Trommeln durch die Innenstadt marschiert, darunter auch QAnons (Foto).

  • Sonntag, 28.08.2022

    Der CDU-Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Ministerium für Justiz und Gesundheit macht Schlagzeilen: Otto Carstens ist Mitglied in zwei schlagenden Verbindungen. Für Carstens kein Grund seine Mitgliedschaft im „Innsbrucker Corps Gothia“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ zu verstecken und auch nicht im „Hamburger Corps Irminsul“, wiederum Mitglied im völkischen Dachverband „Deutsche Wehrschaft“. Das „Corps Irminsul“ ist außerdem Mitglied im „Hamburger Waffenring“ und ficht dort unter anderem mit der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Laut Kieler Nachrichten war „das Landeshaus in heller Aufregung“ als die „Corps“-Zeitung mit einem Artikel von Otto Carstens aus dem Jahr 2019 zur stolzen Einweihung einer Bismarck-Büste herumgereicht wurde. Für die SPD ist „die offensichtliche Verherrlichung von ritualisierter Gewaltanwendung bei Mensuren, die Herr Dr. Carstens selbst in der Presse vorträgt, […] ein weiterer Grund, seine persönliche Eignung für das Amt eines Justizstaatssekretärs zu hinterfragen“. Das sieht Otto Carstens anders, denn er ist stolz auf die lange Tradition seiner Corps.

  • Montag, 29.08.2022

    In Rostock-Lichtenhagen demonstrierten am 27. August über 5.000 AntifaschistInnen, um die rassistischen Ausschreitungen im August 1992 in Erinnerung zu rufen. Vom 22. bis zum 26. August 1992 wurden in der Plattenbausiedlung Lichtenhagen die im Sonnenblumenhaus befindliche Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamesische ArbeiterInnen von hunderten rechten RandaliererInnen attackiert und in Brand gesetzt. Unter dem Applaus tausender AnwohnerInnen hielten die rassistischen Ausschreitungen, zu denen Nazis bundesweit mobilisierten und die Bullen sich mehrfach zurückzogen, bis zur letztendlichen Evakuierung der migrantischen BewohnerInnen an. In der Erinnerungswoche wurde in Leipzig-Grünau in der Nacht auf den 27. August 2022 ein Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verübt. Die Pogrome von morgen verhindern!
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  • Dienstag, 30.08.2022

    Die Lörracher Polizei hat das Handy des Zeugen eines Polizeieinsatzes beschlagnahmt. Der Mann soll am 25. August gegen 22 Uhr auf dem neuen Marktplatz in Lörrach die „Durchsetzung eines Platzverweises [...] gefilmt und das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet“ haben. Dieser Missbrauch von § 201 StGB durch die Polizei wurde bereits medial thematisiert und juristisch verurteilt. Das Landgericht Osnabrück entschied 2021, dass ein solches Vorgehen durch die Polizei rechtswidrig ist.

  • Mittwoch, 31.08.2022

    Für Freitag, den 2. September, planen die Pandemie-LeugnerInnen von „FreiSeinFreiburg“ von 10 bis 18 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge eine Ausstellung mit Fotos zu zeigen, die den Holocaust relativieren. Die Anti-Impf-Ausstellung „Galerie des Grauens“ stammt von dem 66-jährigen Peter Ganz aus Stadtbergen bei Augsburg, der wegen seiner antisemitischen Ausstellung bereits Anfang des Jahres eine Hausdurchsuchung hatte und im Juli vom Amtsgericht Landsberg wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Peter Ganz nahm wie Dubravko Mandic am „AfD-Flügel“-Treffen am 4. Mai 2019 im bayerischen Greding teil. Mandic wurde für seinen Angriff auf eine Journalistin während des Treffens wegen Nötigung verurteilt. Wie Mandic hat sich auch Ganz mitllerweile von der AfD abgewandt und tingelt stattdessen mit seiner Antisemitismus-Tour durch die Lande. Auf dem Platz der Alten Synagoge zeigt das NS-Dokuzentrum zur Zeit die Ausstellung #StolenMemory, was die Shoaverharmlosung durch „FreiSeinFreiburg“ noch unerträglicher macht.
    Update: Nach einem Brief von FreiVac wurde die antisemitische Ausstellung des Grauens von der Stadt Freiburg verboten. Statt auf dem Platz der Alten Synagoge wollen die Schwurbler sie am 2. September auf dem Europaplatz zeigen. Ihr Treffpunkt ist weiterhin der Platz der Alten Synagoge, um von dort zum Europaplatz zu marschieren.