Meldungen 2020 Januar

Am Silvesterabend versammelten sich vor dem Freiburger Knast in der Hermann-Herder-Straße über hundert Linksradikale und ehemalige Gefangene, um für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste zu demonstrieren. Die Kundgebung mit Feuerwerk, Redebeiträgen und einem Konzert erreichte viele Gefangene, die sich lautstark zurückmeldeten. Thomas Meyer-Falk, der seit vielen Jahren eingesperrt ist, schickte ein kämpferisches Grußwort nach draußen. Die Kundgebung und die anschließende Demo um den Knast reagierte auch auf die Verhaftung von Mehmet Sarar, der vor wenigen Tagen von den deutschen Bullen wegen eines internationalen Haftbefehls der türkischen Repressionsbehörden festgenommen wurde, obwohl er in Frankreich politisches Asyl erhalten hat.

In der AfD in Südbaden organisieren sich neben Thomas Maier aus der Kirchstraße 34 in 79585 Steinen noch weitere langjährige Mitglieder der südbadischen Naziszene. Thomas Maier ist seit vielen Jahren Mitglied der Naziband „Blutrausch“ und war bereits 2013 kurzzeitig Mitglied der AfD, bevor er sich 2018 zum zweiten Mal dem AfD-Kreisverband Lörrach anschloss. Mit Marcus Klages und Axel Borkmann traten im Jahr 2016 zwei weitere Angehörige der regionalen Naziszene der AfD bei, Klages dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und Borkmann dem Kreisverband Ortenau.
Marcus Klages ist seit den 1990er-Jahren in der südbadischen Naziszene aktiv, betrieb das Nazi-Label und den Versandhandel „Terror-Records“ und organisiert auch aktuell noch regelmäßig Nazikonzerte in der Region. „Terror Records“ produzierte unter anderem die erste CD von Maiers Nazi-Band „Blutrausch“ aus Wehr. Klages lebt Unter dem Dorf 2 in 79189 Schlatt bei Bad Krozingen.
Axel Borkmann kandidierte bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD in Offenburg, bei der Landtagswahl 2006 für die NPD in Kehl, war Beisitzer des baden-württembergischen NPD-Landesvorstands und beteiligte sich an der Organisation der Nazi-„Heldengedenken“ in Rheinau-Memprechtshofen. Borkmann trat im Dezember 2010 aus der NPD aus, da er sich von der Partei nach seiner Verurteilung wegen der Zerstörung antifaschistischer Transparente und Plakate nicht unterstützt fühlte: „Es ist mir in den letzten Monaten bewusst geworden ,daß es mit diesem Landesverband keine Zukunft für die NPD in Baden Württemberg gibt. Die Mitglieder werden verheizt und wenn Sie Solidarität vom Verband benötigen bitter enttäuscht!“ Borkmann zog nach seinem Eintritt in die AfD von Rheinau-Diersheim in die Rheinwaldstraße 43 in 77694 Kehl-Leutesheim um.
In Kehl soll laut Presseberichten der inzwischen auf Februar verschobene Sonderparteitag der zutiefst zerstrittenen AfD Baden-Württemberg stattfinden, nachdem wegen parteiinterner Intrigen der geplante Veranstaltungsort in Gaildorf platzte.

Der rechtsradikale AfDler Stefan Räpple will am Samstag, den 4. Januar die MitarbeiterInnen des SWR in Baden-Baden bedrohen und ruft zu einem pressefeindlichen Aufmarsch für 14 Uhr am SWR-Funkhaus in der Hans-Bredow-Straße auf. Für die Gegenproteste wird auf 13:30 Uhr zum Haupteingang Fernsehen mobilisiert: Kein Fußbreit den Faschisten!

Von Plauen bis Marseille und von Thessaloniki bis Fort-de-France – die letzten Wochen brachten zahlreiche autonome Bescherungen für Staat und Patriarchat hervor, von denen ein kleiner erwärmender Ausschnitt den Jahresbeginn wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit versüßen soll. Nach dem Zack-Bumm zu Monatsbeginn brannte es den gesammten Dezember über wie hunderte Advents-Kränze. In Marseille verkohlten am 11. Dezember Autos der Stadtverwaltung und in Berlin ein Thyssen-Krupp Auto. Am 12. Dezember gab es in Athen einen Anschlag auf Bullenausrüster Citroen. Am 13. Dezember zündeten Autonome Telekom- und Nissan Gerät in Berlin an. Am selben Ort und Datum gab es autonome Angriffe auf İşbank-Filialen und Jenoptik, sowie ein brennendes Vonovia-Fahrzeug durch die fulminanten FAZ. In Leipzig wurde am 13. Dezember eine Security-Karre den Flammen übergeben und in Frankfurt sabotierten AnarchistInnen die Bullengewerkschaft GdP mit Glasbruch und Stinkeflüssigkeit. Am 17. Dezember brannten wie bereits im Mai dutzende Luxusyachten in Marseille. Ebenfalls am 17. Dezember wurde im Hambi ein RWE-Trafo angesteckt, in Castelnau-d’Estrefonds ein Funkmast niedergebrannt und in Nantes der Eingangsereich des Rathauses in die Luft gejagt. Am 19. Dezember gab es zwei Brandanschläge auf Telekommunikationsinfrastruktur in München. Am 20. Dezember zündeten Wütende den Bürgermeister-SUV im Nordfranzösischen Creil an. Militante sägten am 23. Dezember im provencalischen Grasse Kameramasten mit der Flex ab, entzündeten Freudenfeuer und griffen dann in der Dunkelheit die Bullen an. In Thessaloniki, wo es bereits am 4. Dezember einen Brandanschlag auf die NATO gab, wurde am 23. Dezember ein türkisches Diplomatenauto vernichtet. In Chemnitz gab es am 27. Dezember einen Brandanschlag auf PC Records. In Fort-de-France in der Martinique unterstützten Nachteulen den Generalstreik gegen Matignon, indem sie zu Weihnachten Linienbusse an strategischen Orten wie etwa Hafen oder Raffinerien zerstörten. Nazis in Plauen verloren am 28. Dezember Teile ihres Thor-Steinar-Ladens durch Brandstiftung, während in Magdeburg erneut Vonovia eine Karre einbüßte. Am 29. Dezember steckten Autonome in Leipzig Bullenkarren und einen Funkmast an. Auch die Neujahrs-Abwrack-Parties im Osten Frankreichs fehlten nicht, wenn auch Strasbourg bei gut 200 abgefackelten PKW stagniert. Colombes war da gezielter: Die einzige Karre die brannte war eine Bullenkarre – in Mulhouse wurde die Aktion aus Grasse imitiert: Nach Zerstörung von Kameras und Beschädigung der Beleuchtung mussten die Bullen sich warm anziehen. Auf Neujahr wurde dann das Jobcenter in Berlin-Wedding angegriffen, während in Hamburg eine im Silvesterrausch abgefackelte Bullenstreife noch qualmte. Nüchtern smashten dann noch Stuttgarter GenossInnen das Landesamt für Verfassungsschutz, als die HamburgerInnen die Festlichkeiten des Jahreswechsels mit einem Brandanschlag auf ein Arbeitsamt pragmatisch abschlossen. Was für Festtage.

Die AfD hetzte am 4. Januar auf zwei Demonstrationen in Köln und Baden-Baden gegen den öffentlichen Rundfunk. In Köln gab es eine deutlich größere antifaschistische Gegendemo und vereinzelt Rangeleien mit Nazis. Am Excelsior-Hotel neben dem Kölner Dom gab es eine Messer-Attacke durch einen Nazi. Auch in Baden-Baden gab es Protest gegen die Nazidemo, auf der Dubravko Mandic im Streicher-Stil gegen die SWR-Angestellten vor Ort hetzte. Die feige Reaktion des WDR-Intendanten Tom Buhrow auf den rechten Shitstorm sehen viele RedakteurInnen als Verrat.

Die afghanisch-iranische Union der AnarchistInnen (AUAI) hat in einer Stellungname auf die in Bagdad durchgeführte Ermordung des fanatischen Schlächters Qasem Soleimani reagiert und ruft darin zum erbitterten Kampf gegen alle religiösen Fanatiker und mörderischen Regierungen auf. Die irakische Regierung hat derweil für den Abzug aller ausländischer Truppen gestimmt. Während in der gesamten Region hunderttausende gegen die Ermordung Soleimanis marschierten, beschloss US-Präsident Trump die Truppen im Irak aufzustocken. In 80 Städten der USA gab es erste Demonstrationen gegen die kriegerische Eskalation.

Mitte Dezember einigten sich die Grünen mit der CDU auf eine Reform des 2017 zuletzt beschlossenen Polizeigesetzes. In Kürze dürften damit ungeachtet der Proteste gegen den weiteren Rückbau der Freiheitsrechte zumindest anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen legalisiert werden. Strittig und nicht kurzfristig durchsetzbar sind die erweiterte Schleierfahndung und das der CDU so wichtige Gefährdergewahrsam. Das gleiche gilt für die Onlinedurchsuchung. Die Regierung strebt weiterhin den Ausbau lokaler Sicherheitskonferenzen und die stärkere Vernetzung der Akteure an, und auch die rechtswiedrige automatisierte Erfassung der Kennzeichen von Fahrzeugen muss neu geregelt werden. In der Landeshauptstadt protestierten Mitte Dezember 350 Menschen vor der Grünen-Geschäftsstelle.

Am 10. Januar findet anläßlich eines weiteren Prozesses gegen einen Gegner des AfD-Aufmarschs von 2018 eine Kundgebung vor dem Amtsgericht am Holzmarkt in Freiburg statt. Die absurde Anzeige wegen Widerstands gegen die Bullen reiht sich in eine Kriminalisierungswelle der antifaschistischen Gegenproteste ein, die in Freiburg dutzende GenossInnen betrifft.

In der Silvesternacht gab es am Connewitzer Kreuz in Leipzig eine misslungenen Festnahme, bei der ein Bulle verletzt wurde. Die anschließenden Lügen der Bullenschweine führten zu Ermittlungen wegen Mordes gegen Linke: Statt einer angeblichen „Notoperation“ wurde ein Bulle lediglich unter lokaler Betäubung am Ohr operiert. Statt eines Hinterhalts der Autonomen wurde ein chaotisches Einsatzkonzept offensichtlich. In der anschließenden Debatte wurden schwere Vorwürfe gegen die sächsischen Bullen erhoben. Auf Seiten der Linken gab es viele Verletzte, mehrere Festnahmen und absurde Haftbefehle. Der korrupte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wittert wie schon seit zehn Jahren eine neue RAF und auch der Hamburger VS-Chef Voß nutzt das Thema, um einen „sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus“ zu propagieren. In Leipzig stehen Proteste zur Begleitung des linksunten-Prozesses am 29. Januar an, darunter eine bundesweite Demonstration am 25. Januar. Am 2. Februar sind Oberbürgermeisterwahlen und im Herbst ist ein EU-China-Gipfel in der Stadt geplant.

In Freiburg gibt es in der zweiten Januarhälfte eine Veranstaltungsreihe gegen das linksunten-Verbot anlässlich des anstehenden Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar. Für den 25. Januar wurde der Tag (((i))) ausgerufen und in Leipzig wird es an diesem Tag eine bundesweite Demonstration geben. Reisefreudige Autonome treffen sich am 24. Januar um 8:30 Uhr auf Gleis 3 des Freiburger Hauptbahnhofs, um gemeinsam nach Leipzig zu reisen. Los geht die Veranstaltungsreihe am Sonntag, den 12. Januar, um 12 Uhr mit einem Cryptoworkshop in der KTS. Denn die Repression gegen linksunten hat gezeigt: Verschlüsselung schützt!

Der zunächst für Januar angekündigte und mehrfach verschobene außerordentliche Landesparteitag der zerstrittenen AfD Baden-Württemberg soll nun am 15. und 16. Februar in der Kongresshalle Böblingen stattfinden. Den Mitgliedern will die AfD-Landesgeschäftsstelle den Veranstaltungsort unter anderem mit dem hohen Sicherheitsniveau schmackhaft machen: „Die Kongresshalle verfügt über eine Tiefgarage mit ca. 550 Parkplätzen, so dass das Risiko für die Teilnehmer, fußläufig auf Blockaden der Antifa zu treffen oder ihren Attacken ausgesetzt zu sein, minimiert werden kann; Halle und Zufahrten sind leicht abzusichern, die Sicherheit der Teilnehmer als höchstes Gut kann in Böblingen optimal gewährleistet werden.“ Der Sonderparteitag wurde von mehreren Kreisverbänden erzwungen, auf dem Programm steht die Neuwahl des Landesvorstands.

In Köln hat der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner in der Nacht auf den 30. Dezember 2019 einem 20-jährigen Mann aus rassistischer Motivation in die Schulter geschossen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung fanden die Bullen fünf scharfe Schusswaffen, von denen nur vier registriert waren, sowie eine „nicht unerhebliche“ Menge Schwarzpulver. Bähner hatte vor dem Schuss eine Gruppe von vier jungen Männern vor seinem Haus in Köln-Porz betrunken als „Scheiß-Kanaken“ beschimpft und mit der Schusswaffe bedroht. Während in Leipzig bei einer unbewaffneten Auseinandersetzung zwischen Linken und Bullen wegen versuchten Mordes ermittelt wird, läuft in Köln der stadtbekannte CDU-Rassist Bähner weiter frei herum und soll lediglich wegen „gefährlicher Körperverletzung“ angeklagt werden. Vertreten wird Bähner von Ralf Höcker, Medienanwalt und Sprecher der rechtsradikalen „Werteunion“ in der CDU.

Am 10. Januar wurde ein Freiburger Antifaschist vom Amtsgericht Freiburg zu 90 Tagessätzen wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB verurteilt. Mit der Verschärfung des Paragraphen im Jahre 2017 gilt faktisch ein Sonderstrafrecht für Bullen. Der Angeklagte soll im vorderen Bereich der Demonstration gegen den AfD-Aufmarsch am 29. Oktober 2018 in Freiburg gewesen sein und dabei gegen Bullen gedrückt haben. Damals wehrten sich 3.000 Linke auf der Straße gegen die AfD-Nazis, was zu extrem vielen und hohen Strafen führte.

Die Berliner Bullen haben Ende 2019 einen Datenträger entschlüsselt, den sie im Frühjahr 2018 bei einer Hausdurchsuchung bei Sebastian Thom gefunden hatten. Der ehemalige NPD-Chef Sebastian Thom und der ehemalige AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz sind verantwortlich für eine jahrelange Serie von Brandanschlägen seit 2010 auf Linke in Berlin-Neukölln. Auf dem Datenträger wurde eine Feindesliste mit ausgespähten Daten von späteren Anschlagsopfern und weiteren Linken gefunden.

Auf die Antwort der Freiburger Corrillo Ultras am 17. August 2019 auf die Provokationen des Freiburger Nazistadtrats Dubravko Mandic in Form einer Stadion-Choreographie reagierte dieser wie üblich mit Strafanzeigen. Die Freiburger Bullen stellten sich wie nicht anders zu erwarten willfährig in den Dienst des AfDlers und nahmen am 18. Dezember einen Freiburger Fan im Dreisamstadion brutal in Gewahrsam – wegen des lächerlichen Vorwurfs einer Beleidigung. Im neuen deutschland wird nun das Schweigen der Würdenträger angesichts dieses Skandals thematisiert.

Nach den Razzien (1 2) gegen die anarchistische Szene in Grenoble haben die libertären Feuerteufel wieder zugeschlagen. Doch obwohl in der Nacht zum Montag ein Parkhaus der Energiefirma ENEDIS in Seyssinet-Pariset mit 14 Fahrzeugen in Flammen aufging, lehnt es die zentrale Staatsanwaltschaft in Paris ab Ermittlungen wegen Terrorismus aufzunehmen. Damit lassen die Zentralbehörden nach dem Desaster des Tarnac-Verfahrens erneut die Provinzbehörden alleine mit der Anarchie im Stich. Tout continue.

Indymedia linksunten wurde am 25. August 2017 vom Bundesinnenminister verboten. Die Seite bleibt als Archiv erhalten: linksunten.tachanka.org. Die einzigen Archive der Bewegungen haben die Bewegungen selbst hervorgebracht und niemand wird unsere Geschichte erzählen, wenn wir es nicht selbst tun. Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.
Abajo y a la izquierda está el corazón — siamo tutti indymedia !
Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien — vers beaux temps !

Nach der Veröffentlichung des linksunten-Archivs gab es bundesweite Presseberichte. In Leipzig findet am Tag (((i))) am 25. Januar eine Demonstration statt. Am Tag des Prozessauftakts im linksunten-Prozess am 29. Januar wird es eine Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht geben.
Presse: neues deutschland | Tagesschau (en) | junge Welt | MOPO | Radio Dreyeckland | Badische Zeitung

Nach einer Medienrecherche wurde die Nazihetzseite judas.watch abgeschaltet. Jahrelang wurden auf der Seite Namen von politischen Feinden der Nazis gesammelt und veröffentlicht. Der Betreiber „Kikel Might“ soll in Wien-Meidling wohnen.
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Den Rassisten der Freiburger Kripo fällt ihr Blackfacing beim letztjährigen Kripo-Ball auf die Füße. Nicht nur wurden die schwarz angemalten Ballbesucher von allen anwesenden Bullen mindestens geduldet, im Anschluss veröffentlichte der Kripo-Ball auch noch ein Foto. Veranstaltet wird der Kripoball seit 62 Jahren vom Kripoball-Komitee, das sich aus sechs Bullen der Kripo Freiburg zusammensetzt. Vorsitzender des Komitees ist der Leiter der Freiburger Kripo, Peter Egetemaier. Der Bullenchef brachte in seinem anschließenden Statement gleich zwei Relativierungen unter: „Die abgebildeten Personen sind sehr wahrscheinlich, sofern erkennbar, KEINE Polizeibeamten.“ Der nächste Kripo-Ball unter dem Motto „Vermummen erlaubt“ ist für den 21. Februar in der Mensa Rempartstraße geplant. Wir sind gespannt, wieviele Bullen sich bei der nächsten Party aus aktuellem Anlass als Prinz Harry verkleiden.
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Die linksradikale Deutschschweizer Nachrichtenseite barrikade.info hat Domainprobleme. Die Seite ist aber weiter unter brrkd.info erreichbar. La barricade ferme la rue, mais ouvre la voie !

Nach einem Solirave gegen das WEF im Schweizer Davos im Rahmen der klimakritischen Woche wurde am 21. Januar das Audimax der Uni Freiburg besetzt. Die Unileitung hat die Besetzung und Ausrufung der Transformations-Universität Freiburg im Breisgau zumindest für die erste Nacht geduldet.

Nach dem Archiv von Tachanka hat nun auch Autistici/Inventati, ein Technikkollektiv aus Italien, mehrere Mirror-Server für das linksunten-Archiv aufgesetzt: linksunten.mirrors.autistici.org. Außerdem gibt es die zip-Dateien auf archive.org zum Download. Damit wird das linksunten Archiv in fünf Ländern auf drei Kontinenten dauerhaft gespiegelt: Eine Zensur liegt außerhalb des Machtbereichs der deutschen Censoren.

Der Bundesinnenminister hat die Naziorganisation „Combat 18“ verboten. Das Verbot wurde nach dem Lübcke-Mord öffentlich angekündigt, so dass die Nazis ausreichend Zeit hatten, um Beweise beiseite zu schaffen. Am Morgen des 23. Januar gab es Durchsuchungen bei Nazis in sechs Bundesländern. Bereits vor 20 Jahren wurde die Schwesterorganisation „Blood & Honour“ verboten. Gegen beide Organisationen gab es zuletzt vermehrt Repression.
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Leipziger Ordnungsamt und Bullen haben im Vorfeld der bundesweiten linksunten-Demonstration am Tag (((i))) eine riesige Kontrollzone um die Demonstrationsroute verkündet. Von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr haben die Bullen starke Präsenz und willkürliche Kontrollen und Durchsuchungen in weiten Teilen der Südvorstadt und Connewitz angekündigt. Anlass der Demo am 25. Januar ist die Verhandlung der Klage gegen das Vereinsverbot von linksunten.indymedia.org am 29. Januar vor dem Bundesverwaltungsgericht.

In Leipzig demonstrierten am 25. Januar mehr als 1.600 Autonome am Tag (((i)))) gegen das Verbot von Indymedia linksunten. Auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden bei eisiger Kälte gute und bewegende Reden gehalten. Die Demoroute führte vom Bundesverwaltungsgericht in der Innenstadt die Karli runter bis nach Connewitz. Kurz vor dem Connewitzer Kreuz wurden dem Anlass entsprechend die Bullen mit Pyro und Steinen angegriffen, so dass sie rennen mussten. Außerdem gab es leichten Sachschaden an Wannen und einige Scherben. Die Bullen hielten sich nach der Kritik an ihren Silvester-Ausschreitungen eine Woche vor der OB-Wahl zurück. Die Demo konnte sich nach den Angriffen neu formieren und endete in Connewitz.
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In Dresden wurden am 22. Januar die vier Tage zuvor besetzten Villen in der Königsbrücker Straße 12-16 in der Dresdner Neustadt geräumt. Ziel war die Schaffung eines sozialen Stadtteilzentrums. Die Räumung wurde von 200 Bullen samt SEK durchgeführt, denn das Erdgeschoss war zugemauert, es waren einige Leute auf den Dächern und mehrere hundert UnterstützerInnen vor dem Haus. Besetzungen in Dresden werden meist innerhalb von 24 Stunden geräumt und so sind vier Tage ohne Räumung eine lange Zeit – nicht nur für Dresden.

Die AfD Sachsen plant am 29. Februar und 1. März ihren Landesparteitag im Zentralgasthof Weinböhla am Kirchplatz 2 in 01689 Weinböhla. Die Sachsen-AfD weist „ebenso höflich wie ausdrücklich“ und „rein vorsorglich [...] jedes Mitglied des AfD Landesverbandes Sachsen“ darauf hin, dass „ausschließlich ordentlich Delegierte geladen sind“. Aktuell hat die AfD bundesweit 34.737 Mitglieder, darunter 6.172 Frauen. In Sachsen hat die Nazipartei 2.612 Mitglieder.

Während sich die radikale Linke mit linksunten solidarisiert, hetzt die rechte Presse von BILD bis Welt im Vorfeld des Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar gegen das linksunten-Verbot und sorgt so doch für eine mediale Aufmerksamkeit. Der Verfassungsschutz in Form seines Präsidenten Haldenwang hat sich in der FAZ des Verbots berühmt. Die Freien Radios haben eine Sondersendung zum Tag (((i))) gesendet. In der Süddeutschen hat sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union mit linksunten solidarisiert. Die taz stellt das „rechtsstaatliche Dilemma“ dar, dass nur gegen das Verbot klagen kann, wer sich selbst belastet. DLF gibt einen generellen Überblick und die LTO fasst den Fall aus juristischer Sicht zusammen. Zeit und Tagesschau stellen die grundsätzliche Frage, ob das Bundesinnenministerium überhaupt verbotsberechtigt war.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Januar nicht über das linksunten-Verbot entschieden. Die Roten Roben in Leipzig drückten sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Zensur durch das Bundesinnenministerium. Stattdessen wurden die Klagen aus formalen Gründen abgewiesen. Zwar behauptete das Bundesinnenministerium, die KlägerInnen seien Mitglieder im vom Bundesinnenminister konstruierten Verein „linksunten.indymedia“. Da die KlägerInnen die Mitgliedschaft aber bestreiten, verwirken sie nach Meinung des Gerichts das Recht, das Verbot überprüfen zu lassen. Die Rote Hilfe hat sich bereits solidarisch erklärt und wird die Klage vor der nächsten Instanz unterstützen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch wenn der Verlust von linksunten schmerzt, der Verfassungsschutz ob seines Coups jubiliert und der Staat den juristischen Kampf bisher gewonnen hat, so haben die Behörden den Kampf um die Meinung der demokratischen Öffentlichkeit im Fall linksunten verloren. Nach der Veröffentlichung des linksunten-Archivs auf mehreren Mirrorn gab es erste Presseberichte. Die von der linksunten-Soligruppe organisierte fulminante Demo am Tag (((i))) rief ein enormes Medienecho hervor und bereitete den Weg für die Vorberichterstattung zum Prozess. Für die Pressefreiheit! Nieder mit dem Staat!
Sondersendung von Radio Dreyeckland
Presse zum Urteil: Süddeutsche | Zeit | Spiegel | Tagesschau | RBB | Tagesspiegel | FAZ | Welt | Golem | LTO | taz | DFL | FR
Presse zu Indymedia: Süddeutsche | Zeit | Spiegel | Telegraph
Presse zum Lachen: Hamburger Morgenpost

Die Freiburger linksunten Soligruppe ruft angesichts der Leipziger Entscheidung zum linksunten-Verbot zu weiterem Protest in Freiburg auf. Am Samstag beginnt um 16 Uhr eine Versammlung am Bertoldsbrunnen. Den Ermittlungsausschuss erreicht ihr wie immer unter der 0761 / 409 7251. Gegen die Zensur – wir sind alle Indymedia!

Der Trend zur massiven Überwachung schreitet überall voran, auch wenn es einen neuen Dämpfer für das BMI gibt. Das deutsche Innenministerium unter Seehofer will aktuell die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern, jetzt wo die verschiedenen Landespolizeigesetze teils den Stand von 1945 erreicht haben. Dabei geht es dem Innenhorst besonders um mehr Waffen, Bullen, Trojaner und eine möglichst flächendeckende Gesichtserkennung im „Grenzbereich“. Letzteres wird vorerst nichts, da bisherige Versuche nicht ausreichend überzeugend und vermittelbar seien. Dem bayrischen Autokraten zufolge sollen die Menschenjäger jedoch bald für „jedes Verkehrsmittel“ zuständig sein. Bisher betreffen die gruseligen Pläne 135 deutsche Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen.
Im französischen Nizza ist die biometrische Gesichtserkennung mittlerweile auf fünf Jahre festgelegt. Über 2.000 Kameras filmen ab sofort rund um die Uhr und können KI-Gestützt teilweise Personen identifizieren. An Schulen in Nizza und Marseille war die Technik zuvor gestoppt worden. In San Diego wird eine vergleichbare Technologie zur Gesichtserkennung seit 2012 getestet, was nun verlängert werden soll. Allerdings hat das Überwachungssystem in der kalifornischen Stadt bisher ganze null Treffer erzielt. In London wurden bei jahrelangen Versuchen rund 80% Fehlerquoten festgestellt.
Auch in Freiburg schreitet die Überwachung des öffentlichen Raums massiv voran – die in der Innenstadt installierten Kameras sollen im Sommer in Betrieb genommen werden.

Nachdem Nazis am 26. Januar Brandsätze auf das Jugenzentrum Klex in Greifswald warfen, gab es zu Beginn der Woche erneute faschistische Provokationen. Nieder mit der Nazipest!