Meldungen 2019 Februar

„Junges Freiburg“ hat am 31. Januar die ersten 20 Plätze der Wahlliste für die Gemeinderatswahl am 26. Mai gewählt. Nach dem Rücktritt der Korporierten Kathrin Vogel als Vorsitzende des Vereins ist Artur Frei der einzig verbleibende Vorstand und Vorsitzende. Der Kassenwart Clemens Straub trat am gleichen Abend zurück und ist damit wie Vogel nicht mehr im Vorstand von „Junges Freiburg“. Weder Straub noch Vogel stehen auf der Wahlliste.

In Koblenz begann am 29. Januar die Verhandlung vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zum Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion. Der AfD-Landtagsabgeordnete war im Herbst 2018 wegen seiner Zusammenarbeit mit der NPD und der „Identitären Bewegung“ aus der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen worden, wogegen er sich mit einer Verfassungsbeschwerde zu wehren versucht. Ahnemüller wird dabei von Dubravko Mandic anwaltlich vertreten, sein Kontrahent, der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge, von Matthias Brauer von den Bonner Raczeks. Das Urteil soll Ende Februar bekannt gegeben werden.

Am Abend des 2. Februar wurde mit einer Partybesetzung des leerstehenden Hauses im Kapellenweg 15 auf dem Lorettoberg gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg protestiert. In der Pressemitteilung der BesetzerInnen heißt es: „Wir sind für kulturellen Reichtum und ein vielfältiges Nachtleben in Freiburg. Da die Stadtverwaltung nicht handelt, erschließen und genießen wir neue Tanzräume! Deshalb HEULT heute Nacht das MARTINsHORN!!!“

In Berlin wurde das Auto des AfD-Politikers und Brandstifters Tilo Paulenz im Käthe-Dorsch-Ring 8 abgefackelt. Paulenz und der NPDler Sebastian Thom stehen in dringendem Tatverdacht eine Serie von Brandanschlägen auf Autos von Linken verübt zu haben. Bei dem Brandanschlag auf Paulenz’ Auto wurde leider eine Person festgenommen. Seit bekannt wurde, dass der Verdächtige für diverse zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts tätig war, hetzt die Presse gegen ihn und die Projekte, die sich auch noch prompt distanziert haben. Keine Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands! Keine Distanzierung von Militanz!
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Nach der Räumung des Black Triangle durch die Deutsche Bahn am 15. Januar gab es in Leipzig mehrere Brandanschläge. Fünf Baufahrzeuge, darunter mehrere Bagger, wurden in der Nacht auf den 3. Februar auf einer Baustelle der Deutschen Bahn angezündet und damit ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro verursacht. Am Abend des 4. Februar brannten zwei Bahnanlagen im Norden von Leipzig, dort wurden Kabelschächte angezündet. Damit dürfte das Plansoll von einer Million Euro Sachschaden als Vergeltung für die Räumung übererfüllt sein.
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Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Landgericht Köln wegen einer Pressemitteilung eingereicht. Mit der Klage will die AfD will erreichen, dass das BfV zukünftig nicht mehr öffentlich über die Einstufung der AfD-Bundespartei als „Prüffall“ berichten darf. Das entsprechende BfV-Gutachten wurde von netzpolitik.org geleakt. Die AfD geißelt in ihrer 97-seitigen Klageschrift die „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, denn sie werde politisch in einer demokratiefeindlichen Ecke positioniert. Schlimm.
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Die NPD hat in sieben nordbadischen Wahlkreisen Wahllisten für die Kreistagswahlen sowie für die Gemeinderatswahl in Sinsheim aufgestellt. In Sinsheim kandidiert der „Wahlleiter“ Jan Jaeschke. Dort provoziert die NPD mit der Aufstellung einer „Rotwesten“-Miliz, die „im Dunkeln“ durch Straßen patrouillieren und bei „kriminellen Handlungen [...] im Sinne des Gesetzes Notwehr“ leisten will. Zur übermächtigen Nazikonkurrenz durch die AfD verliert die NPD kein Wort, aber sie ist dennoch spürbar: „Allerdings müssen nun noch 50 Unterstützungsunterschriften für jeden Wahlkreis und den Gemeinderat gesammelt werden.“

In Hamburg wurde die Videoüberwachung des Infoladens Schwarzmarkt aufgedeckt. Sicherheitsbehörden kollaborierten hierfür mit dem „Elisabeth Alten- und Pflegeheim der Freimaurer von 1795 e. V.“ und versteckten eine Kamera im 2. OG gegenüber des linken Hausprojektes zwischen Colaflaschen auf dem Fenstersims. Solidarität mit dem Schwarzmarkt!

Repression gegen Linke normalisiert sich, während das neoliberale Desaster immer offenkundiger wird. In Zürich wurde am 29. Januar ein anarchistischer Gefährte festgenommen, dem unter anderem militante Aktionen gegen Bullen und Militär unterstellt werden. Gegen ihn wurden drei Monate Untersuchungshaft verhängt. In Russland gab es am 1. Februar erneut Razzien gegen die anarchistische Bewegung. Im Rahmen einer Antiterror-Operation gab es zehn Festnahmen. Mehrere Genossen wurden dabei gefoltert – Azat, dem unterstellt wird einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben, ist noch immer in Haft. In Frankreich, wo ein neues Gesetz gegen Störenfriede aus den 1970er Jahren wieder in Kraft tritt, gab es am 4. Februar eine Schnellverurteilung gegen GegnerInnen des Atommüllendlagerprojektes CIGEO: drei Monate ohne Bewährung wegen gemeinschaftlicher tätlicher Beleidigung. Am Dienstag wurde dann, wie üblich, der Gerichtssaal in Bar-le-Duc bei einem weiteren Prozess geräumt – diesmal unter kritischer Beobachtung der Liga für Menschenrechte. Diese hat angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre eine unabhängige Beobachtungsstelle in Lothringen eingerichtet. In der Lausitz wurden am 4. Februar 23 Menschen wegen Besetzungen von Kohlebaggern verhaftet. Gegen 18 von ihnen wurde zur Feststellung der Identität vom Cottbusser Amtsgericht Untersuchungshaft verhängt. Gegen die Repression in Brandenburg demonstrierten am 7. Februar rund 70 Linke spontan in der Freiburger Innenstadt.
Solidarität muss praktisch werden!

Anlässlich des alljährlichen europäischen Polizeikongresses wird es auch 2019 eine Demonstration geben. Der Protest startet am 16. Februar um 17 Uhr am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Wegen der anhaltenden Bedrohungen linker Räume ist für den 2. März ein Sternmarsch geplant, der um 17 Uhr auf dem Lausitzer Platz endet. Bullenschweine anfassen – uns’re Squats in Ruhe lassen!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 18.12.2018 die automatisierte Kennzeichenerfassung in BaWü, Hessen und Bayern teilweise für verfassungswidrig erklärt. Auch in Niedersachsen laufen Experimente mit neuen Überwachungsmethoden für den Fahrzeugverkehr.

Am 31. Januar wurde der ehemalige SS-Mann Karl Münter in seiner Wohnung in der Marienbergstraße 13 in 31171 Nordstemmen von zwei falschen Postboten überfallen und beraubt. Der 96-Jährige Nazi hatte Panorama 2018 ein Interview gegeben, das in Frankreich Empörung auslöste. Darin verteidigte Münter die Massaker seiner 1. SS-Panzer-Division „Leibstandarte SS Adolf Hitler“ in der Nacht auf den 2. April 1944 im nordfranzösischen Dorf Ascq bei Lille. Die Nazis haben ein Kopfgeld ausgesetzt. Es lebe der politische Raubüberfall!

Nach einem zwölften Akt gegen die ausufernde Polizeigewalt in Frankreich haben am 9. Februar, zum dreizehnten Mal in Folge, Zehntausende für soziale Gerechtigkeit, die Wiedereinführung der Reichensteuer und gegen Macrons neoliberale Reformen protestiert und randaliert. Am 5. Februar beteiligten sich über 300.000 Menschen an einem Streiktag – nun versuchen demnach auch die Gewerkschaften Teil des Aufstandes zu werden. Es gab Versuche von Blockaden an Unis und Schulen. In vielen Städten fanden am 9. Februar wieder Straßenkämpfe mit Angriffen auf Banken, Luxusautos, Regierungsgebäude und Bullen statt. Erneut stieg die Anzahl Schwerverletzter DemonstrantInnen und JournalistInnen durch Gummigeschosse und Explosivmittel der Bullen. Eine herausragende Aktion war am vergangenen Wochenende die spektakuläre Entzündung der Ferienwohnung des neoliberalen Parlamentsvorsitzenden Richard Ferrand in Motreff in der Bretagne.
Während in Deutschland eine reaktionäre Vereinnahmung der Gelbwestensymbolik durch CDU und AfD droht, gab es erste Ansätze einer praktischen linken Solidarisierung durch Karlsruher AnarchistInnen. In Frankreich scheint mit der Großversammlung in Commercy Ende Januar, der Solidarisierung der Gewerkschaften mit den Protesten und der Unterstützung der Polizeirechtsverschärfung durch die reformierte FN ein linkerer Wind bei vielen Gilets zu wehen. Sogar in der Nazihochburg Lyon gab es heftige Straßenkämpfe zwischen FaschistInnen und antifaschistischen Gelbwesten, die letztere deutlich für sich entscheiden konnten. Auf ein antifaschistisches und revolutionäres Frühjahr!

Bis zu 50.000 AnhängerInnen der faschistischen Parteien Vox und PP sind am Sonntag in Madrid gegen die PSOE-Regierung und für ein einheitliches Spanien auf der Plaza Colón aufmarschiert. Und wieder wartete San Francisco de Borja vergebens auf seine braunen Schafe.

Wie sein Vorgänger kann auch der aktuelle Innenminister Horst Seehofer die Finger nicht von der freien und unangenehmen Presse lassen. Verbunden mit Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 12. Februar Verbote gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und die „MIR Multimedia GmbH“ vollstreckt. Die deutschen Bullen beschlagnahmten unter anderem Geld, Technik und tausende Bücher. Das Verbot wurde mit einer Unterstützung der in der BRD verbotenen PKK begründet. Es sind die 53. und 54. Verbote gegen kurdische Organisationen in Deutschland seit dem PKK-Verbot von 1993.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Februar entschieden (Az. 6 U 105/18), dass der Nazi Marcel Grauf wieder Nazi genannt werden darf. Geklagt hatte Grauf gegen die Kontext Wochenzeitung, die am 9. Mai und 23. Mai 2018 aus seinen geleakten Chat-Protokollen zitiert und Marcel Grauf beim Namen genannt hatte. Das Landgericht Mannheim hatte noch in Graufs Sinne entschieden und die Artikel zensiert. Da ist es wieder, das „Phänomen, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.“
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Am Mittwoch, den 20. Februar, gibt es in der KTS nach der VoKü eine Infoveranstaltung zum jährlichen Naziaufmarsch in Pforzheim am 23. Februar und dem AfD-Landesparteitag im Congress Centrum Heidenheim am 23. und 24. Februar. Die Proteste beginnen am 23. Februar um 9:30 Uhr mit einer Demonstration ab Bahnhof Heidenheim, um 11 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Platz vor dem Naturtheater geplant. Dieses Jahr beschäftigen sich einige Anträge mit den Spendenskdandalen und es gibt Streit, wer denn am Ende die Zeche für die illegalen Spenden zu zahlen haben wird. Und Stefan Räpple wittert die große Verschwörung in Bezug auf eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Er will von allen Vorstandskandidaten eine eidesstattliche Versicherung, „dass das Mitglied noch nie für einen inländischen oder ausländischen Geheimdienst gearbeitet oder einem Geheimdienst Informationen zugeleitet hat“, denn „besonders die Mitgliedschaft in Parteivorständen mit Zugriff auf die Mitgliederdaten ist ein besonders beliebtes Ziel von Geheimdienstagenten“. Die Maßnahme sei notwendig „zum Schutze unserer Mitglieder vor Bespitzelung durch politische Geheimdienste und zur Abwendung der inneren Zersetzung durch Feindzeugen“.

In Weil am Rhein an der Grenze zu Basel wurde am 11. Februar der seit längerer Zeit leerstehende ehemalige Bauernhof an der Nonnenholzstraße 40a von Linken besetzt. Die deutsche Polizei hat das Gebäude am 13. Februar geräumt. Den Räumungsantrag stellte der Eigentümer des Hofs und der umliegenden Ländereien: Der Schweizer Kanton Basel-Stadt.

Am Sonntag, den 17. Februar, veranstaltet die NPD um Jürgen Schützinger einen „patriotischen Frühschoppenstammtisch“ in Villingen. Die Nazis treffen sich seit diesem Jahr regelmäßig am dritten Sonntag des Monats ab 11 Uhr im „Clubhaus“, Am Lämmlisgrund, 78052 Villingen.

In München beteiligten sich am 16. Februar 4.000 Menschen an der antimilitaristischen Demonstration zur diesjährigen Sicherheitskonferenz der NATO. In Berlin demonstrierten ebenfalls am Samstag über 1.000 Autonome im Vorfeld des europäischen Polizeikongresses, der am 19. und 20. Februar im Congress-Centrum statt findet. Auf beiden Demos gab es neben viel zu viel Bullen und schöner Pyrotechnik auch Top-Transpis. Während in Berlin anarchistisches Schwarz die Demospitze bedeckte, war es in München das Logo des von CSU-Spinnern bedrängten Rote Hilfe e.V.
Der Kampf geht weiter!

Mit einem auf den 17. Februar datierten „Rundbrief an alle AfD-Mitglieder in Baden-Württemberg“ wenden sich die AfD-Landtagsabgeordneten Baum, Grimmer, Klos, Podeswa, Merz, Räpple, Sänze, Stauch und Voigtmann als „Mehrheit der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ an die parteiinterne Öffentlichkeit. Dafür mussten sie den Weg über den „Kreisvorstandsverteiler“ wählen, da der Landesvorstand ihnen die „Nutzung des Basismitgliederverteilers verwehrt“ habe. Anlass des Schreibens ist der Kampf um Fraktionsvorsitz und Landesvorstand vor dem bevorstehenden Landesparteitag in Heidenheim. In dem Brandbrief wird der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel der Unfähigkeit und Günstlingswirtschaft bezichtigt, das von Gögel angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple angeprangert und die rechtsradikale Ausrichtung der AfD forciert: „Die nach Ankündigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz innerparteilich angestoßene Welle an perfiden Gesinnungsschnüffeleien, Hexenjagden auf angebliche ‚Radikale‘, Denunziationen und gezielten Indiskretionen gegenüber der Presse übersteigt das Vorstellungsvermögen vieler aufrichtiger Parteimitglieder.“

Am 18. Februar 2019 verurteilte Richter „Gnadenlos“ Königsfeld die im Hambacher Forst verhaftete Eule vor dem Kerpener Amtsgericht zu harten neun Monaten Jugendknast. Eule soll während der Räumungen im Hambacher Forst am 26. September Widerstand gegen die ausgeflippten SEK-Beamten geleistet haben, die Mühe hatten die Aktivistin aus ihrer Hängematte zu entfernen. Zusätzlich soll noch eine versuchte schwere Körperverletzung vorliegen – die Staatsanwaltschaft forderte gar ein Jahr Haft. Die sehr politische Begründung des Urteils erfolgte unter vehementem Protest, der dann noch zusätzlich als Argument für die Verurteilung herangezogen wurde. Die Genossin habe dem Gericht zufolge „erhebliche schädliche Neigungen“ und hegt, wie sich anhand der beschlagnahmten Knast-Post unschwer erkennen lässt, „staatsfeindliche Ansichten“. Für Königsfeld besteht kein Zweifel, dass bei Eule eine „Entwicklungsverzögerung“ vorliege. Ähnliches kam auch bei dem unverhältnismäßigen Urteil gegen UPIII zum Ausdruck der wegen der rhythmische Unterstützung „krimineller UmweltschützerInnen“ ebenfalls neun Monate Knast zugesprochen bekam.
Mehr Fledermäuse, weniger RWE-Richter, Freiheit für UPVIII und alle anderen!

In der Nacht zum 19. Februar wurde in Quatzenheim nahe Strasbourg ein jüdischer Friedhof geschändet. Rund 80 Gräber wurden von AntisemitInnen mit gelben und blauen Hakenkreuzen besprüht.

Am 15. Februar marschierten 1.000 Nazis durch Dresden. Nachdem die jährlichen Nazidemos zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt zuletzt vor fast 10 Jahren mehrere tausend Nazis groß waren und seitdem kleiner und kleiner wurden, beteiligte sich dieses Jahr erstmals wieder eine größere Zahl Nazis an dem einstigen Großevent. Die Bullen räumten den Nazis rigoros die Straßen frei, verhafteten 30 der rund 1.200 GegendemonstrantInnen und gingen wie in Dresden üblich gegen die Presse vor.
In Budapest marschierten am 9. Februar etwa 300 Nazis auf. Einige deutsche Mitglieder der Partei „Die Rechte“ sowie „Hammerskins“ aus Deutschland und der Schweiz waren für die geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltung „Tag der Ehre“ nach Ungarn angereist.
Dresden: 1 2 3 4 5
Budapest: 1 2 3 4

Am 20. Februar gab es anlässlich der Räumungen und Festnahmen in Turin eine Protestaktion in und am italienischen Konsulat am Augustinerplatz in Freiburg. Die KTS Freiburg hat aus Anlass der Repression einen Aufruf zur grenzüberschreitenden Solidarität mit autonomen Projekten in vier Sprachen veröffentlicht:
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Am 2. März will der „Deutsche Akademiker-Verband“ (DAV!), die Vereinigung der Korporierten in der AfD, ein „Vernetzungsseminar“ in „Mitteldeutschland“ veranstalten. Als Referenten sollen unter anderem Heinrich Sickl, Vorsitzender des „Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark“ zum Thema „Einigkeit macht stark – strömungsübergreifende Zusammenarbeit rechts der Mitte“ und der Journalist Luca Steinmann zum Thema „Wahrnehmung der AfD in Italien“ vortragen.

An diesem Wochenende, vom 22. bis 24. Februar, wollte die Naziburschenschaft „Normannia Jena“ in Jena und Kahla ihr „Stiftungsfest“ abhalten und ihre „Vertagung“ beschließen. Nach einer antifaschistischen Intervention wurde den Naziburschen kurzfristig das Lokal gekündigt. Die „Burschenschaft Normannia zu Jena“ wurde am 14.12.1999 von elf Aktiven der „Burschenschaft Jenensia“ gegründet, die teilweise aus der Naziorganisation „Thüringer Heimatschutz“ und dessen Umfeld stammten. Das erste Haus der „Normannia“ in der Schleidenstraße 2 wurde durch die REPs finanziert, später zogen die Naziburschen ins „Braune Haus“ in Jena. Die „Normannia“ hatte jahrelang eine Scharnierfunktion zwischen offener Naziszene und konservativen Burschenkreisen inne bis 2009 die Emails des „Normannen“ Nico Schneider geleakt wurden. Danach wurde der antifaschistische Druck immer größer bis schließlich 2011 der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verhaftet wurde und sich die „Normannia“ nach Kahla zurückzog. Durch seine Spitzel wie Tino Brandt war der Inlandsgeheimdienst von Anfang an bestens informiert über die Naziaktivitäten und unterstützte sie wohlwollend. Ende 2018 bestätigte das bayerische „Landesamt für Verfassungsschutz“, dass Brandts Kamerad Kai Dalek in den 1990er Jahren das „Thule-Netz“ betrieben sowie die Verschlüsselung der Kommunikation über das Netzwerk kontrolliert hat und dafür umgerechnet 76.000 Euro vom Geheimdienst bekam.
Jena: 1 2
Dalek: 1 2

Wie immer am letzten Montag des Monats findet am 25. Februar ein „Stammtisch“ der NPD in Villingen statt. Die Nazis treffen sich ab 20 Uhr im „Sudhaus“ in der Kanzleigasse 2.

Doris Sayn-Wittgenstein hat ihre Rolle im Verein „Gedächtnisstätte“ versucht zu verschleiern. Tatsächlich war die ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein Fördermitglied des Nazivereins. Nach ihrem Fraktionsausschluss läuft mittlerweile auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein, die weiterhin im Landtag sitzt.

Die Drohbriefe an die Rigaer Straße vom Dezember 2017 wurden von einem Polizeikommissar und ehemaligen Staatsschutz-Beamten auf einem Laserdrucker der Berliner Polizei in Berlin-Moabit ausgedruckt. Er schickte die Briefe an Linke und drohte mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an Nazis. Die Partnerin des Bullenschweins arbeitet noch immer für die politische Polizei in Berlin und dürfte die Daten über Linke aus dem polizeiinternen Informationssystem „Poliks“ beschafft haben. Während der Bulle lediglich wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz still und leise zu 3.500 Euro verurteilt wurde und damit nicht vorbestraft ist, wurde seine Partnerin lediglich als Zeugin geführt.
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Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Angriffen auf Linke geht in die dritte Runde. Der erste Prozess gegen die Nazis begann im August 2012 und endete im Mai 2017, weil der Vorsitzende Richter pensioniert wurde. Zwar hatte dasOberlandesgericht Koblenz die Einstellung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben, so dass im Oktober 2018 der zweite Prozess begann, der aber bereits am zweiten Verhandlungstag wegen einer erfolgreichen Besetzungsrüge ausgesetzt wurde, die später jedoch verworfen wurde. Mittlerweile sind nur noch 13 der ursprünglich 26 Nazis angeklagt. Einige Straftatbestände sind bereits verjährt, der überwiegende Teil der derzeitigen Anklagen verjährt jedoch erst ab 2029.
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Die in den frühen Morgenstunden des 28. Februar von der WG besetzte Klarastraße 17 im Stühlinger wurde von Eigentümer Michael Stock aus Littenweiler vorerst geduldet. Im Café „Alles Klara?!“ im Erdgeschoss gibt es heute ab 18 Uhr ein offenes Plenum. Morgen wird es um 13 Uhr ein Geigenkonzert von der überaus solidarischen Nachbarschaft geben. Kommt vorbei und kämpft mit uns gegen Gentrifizierung!