Meldungen 2013 Januar

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Silvesterausgabe unter dem Titel „Dumm wie Stroh“ über die „Nazis“ berichtet, die „in der DB neuerdings den Ton angeben“. Der Pressesprecher der „Deutschen Burschenschaft“ Walter Tributsch vom Nazibund „Teutonia Wien“, der 2013 den DB-Vorsitz inne hat, bezeichnete die NS-Zeit als „fünf Jahre deutscher Geschichte“. Kann der Bursche nicht zählen? Oder meinte er die Jahre bis zum „Anschluss“ einer sehr despektierlichen Republik Österreich an das Deutsche Reich? Jedenfalls ist der SZ-Artikel ein neuer Tiefpunkt der burschenschaftlichen Pressearbeit und beweist, dass der Ruf der DB zumindest in Deutschland endgültig zerstört ist.

Serge G. Trouvaille hat bei linksunten die Rohfassung eines Vortrags über die Bewegung Casa Pound Italia veröffentlicht (PDF).

Die Antifa Reutlingen Tübingen hat zwei Hintergrund-Artikel über Nazis in der Neckar-Alb-Region veröffentlicht. Der Nazi Christoph Ozanna aus Frickenhausen, Betreiber von „Hrungnir Records“ ist demnach im Schützenverein Tischardt aktiv. Die Nazianwältin Meike Hammer, die gemeinsam mit Steffen Hammer eine Kanzlei in Reutlingen-Gönningen hat, vertreibt „Law-Apps“ für Smartphones.

No WKR und ...ums Ganze! mobilisieren zur linksradikalen Demonstration gegen den diesjährigen Korporationsball auf der Wiener Hofburg, welcher diesmal unter dem Namen Akademikerball firmiert. Los geht’s am 1. Februar um 18 Uhr auf dem Europaplatz. Bereits am 12. und 19. Januar soll es in Linz eine erste Demo gegen den CV-Ball und den Burschenbundball geben.
Beflügeln wir den Niedergang — Scherben und Asche statt Schampus und Abendkleid!

Thomas Kuban hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung berichtet, dass im September 2012 ein Nazikonzert in March-Holzhausen bei Freiburg stattfand. Mit dem Konzert wurde ungestört Geld für die Nazidemonstration in Göppingen (1 2 3) am 6. Oktober gesammelt. Auf dem Konzert trat die Band „Heiliger Krieg“ auf. Deren Sänger Max Hirsch war Frontmann der Naziband „Race War“, die 2006 vom Stuttgarter Landgericht zur kriminellen Vereinigung erklärt wurde.

In den USA wurden am Wochenende vor Weihnachten staatliche Dokumente zur Occupy Wall Street-Bewegung freigegeben. Sie belegen, dass die antikapitalistische Bewegung von Anfang an beobachtet und vom FBI infiltriert wurde. Noch vor dem ersten Camp gab es Absprachen zwischen dem FBI und den Banken, als deren verlängerter Arm die Bullen die Bewegung zerschlagen haben.

Im Rahmen der Kampagne für ein Libertäres Zentrum in Bonn wurde am 5. Januar das Haus Nr. 160 in der Meckenheimer-Allee, welches der Uni gehört, besetzt. Die Unileitung ließ am Folgetag räumen, bei 24 BesetzerInnen wurden Personalien festgestellt. Her mit den Libertären Zentren — Ohne Squat ist alles doof!

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beschwert sich bitterlich über die Vorwürfe, der Inlandsgeheimdienst sei auf dem rechten Auge blind. Sicher, die Wattestäbchen-Affäre haben die Bullen im Ländle zu verantworten. Aber die Bullen haben im Gegensatz zum VS immerhin die beiden Chapter der Hammerskins bemerkt.

Der korporierte „Dachverband der Dachverbände“ (CDA) ist zerschlagen. Nach den Austritten des „Coburger Convents“ (CC) und des Wingolfbundes sind nun in den letzten Wochen sieben weitere Verbände ausgetreten, darunter die „Deutsche Burschenschaft“ (DB). Grund sei, dass die „Auseinandersetzungen innerhalb der DB den CDA als Gremium und Marke inzwischen irreparabel beschädigt“ hätten. Somit sind nur noch fünf Verbände Mitglied im CDA und der Verein damit bedeutungslos.

Im Vorfeld des 16. internationalen Bullenkongress in Berlin gab es bereits mehrere direkte Interventionen. Nach Glasbruch beim Geschäftsgebäude von optimal systems im November und einem Brandanschlag auf Autos der DEGEWO im Dezember traf es diesmal die Kontroll- und Überwachungsspezis der BVG. Am 8. Januar wurden unter anderem in der U-Bahnlinie 3 zahlreiche Überwachungskameras zerstört (clip). Am 16. Februar startet die diesjährige Gegendemo um 20 Uhr auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg. Gegen den Staat und seine Freunde — Berlin muss brennen!
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Nach der Räumung der Villa Amalias am 20. Dezember und der Razzia und Beschlagnahmen in der ASOEE am 28. Dezember gab es heute bereits über 150 Festnahmen in der anarchistischen Szene der Griechischen Hauptstadt. Allein hundert Autonome wurden am 9. Januar bei der Wiederbesetzung und sofortigen Räumung der Villa Amalias festgenommen und 40 bei der symbolischen Besetzung der DIMAR-Parteizentrale. Die Bullen razzten zudem die Squats Patisson 61 und Skaramangas. Nichts ist zu Ende, es hat alles erst angefangen.

Der 54jährige Gottfried Heinrich Küssel wurde im „Alpen Donau Info“-Prozess in der ersten Instanz wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Knast verurteilt. Der Nazi Felix Budin wurde zu sieben Jahren und der Nazi-Techie Christian Anderle zu viereinhalb Jahren verurteilt. Und was ist mit Michael Jelinek und Robert Marquardt?
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Deutschsprachige Zeitungen berichten am 11. Januar über „anarchistische“ Brandanschläge (1 2 3) auf die Wohnhäuser von Athener Journies. In der griechischen Hauptstadt ist es durch Bullenaktionen gegen MigrantInnen, HausbesetzerInnen und unabhängige Medien in den letzten Wochen zu zusätzlichen Spannungen und etlichen Festnahmen gekommen.

In Magdeburg wollen Nazis am 12. Februar einen Großaufmarsch durchführen. Magdeburg hat Dresden im Jahreskalender der Nazis als wichtigstes Event ersetzt. Antifaschistische Initiativen aus ganz Deutschland haben zu Widerstand aufgerufen. Indymedia linksunten unterstützt die Proteste mit einem zweisprachigen Liveticker (english). Ob im Internet oder auf der Straße: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Der Internet-Aktivist Aaron Swartz wurde von den US-Justizbehörden in den Selbstmord getrieben. Aaron wurde beschuldigt 4,8 Millionen Artikel und andere Dokumente von der wissenschaftlichen non-profit Online-Bibliothek JSTOR geleakt und über Filesharing-Netze verbreitet zu haben. Ihm drohten 50 Jahre Knast und 4 Million Dollar Strafe. Am 11. Januar erhängte sich Aaron Swartz in Brooklyn, New York City.

Die seit 1999 bestehende antirassistische Ultra-Gruppe „Aachen Ultras“ (ACU) trat am Samstag den 12. Januar zum letzten Mal in Erscheinung. Die ACU arbeiten seit langem antifaschistisch im Stadion. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass sie in öfter von Nazis angegriffen wurden. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Karlsbande, eine sich selbst als unpolitische beschreibende Ultra-Gruppe der Alemannia Aachen, die Kontakte zu Mitgliedern der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) pflegt. Nazis aus den Stadien verjagen, antifaschistische Fanstrukturen stärken!

Noch vor der offiziellen Einweihung des „Polizeiposten Weststadt“ in der Elsässer Straße 75 wurde das schöne neue Gebäude, das dem Architekten zufolge „Offenheit, Transparenz und Vertrauen“ vermitteln soll, besudelt. In der Nacht auf den 12. Januar entstand laut Bullensprecher Karl-Heinz „Molli“ Schmid „beträchtlicher Sachschaden“ durch Farbeinwirkung.

In Niedersachsen macht die NPD zur Zeit Wahlkampf für die Landtagswahl am 20. Januar. In Northeim wurde bei Gegenprotesten ein Auto mit NPD-Plakaten gesmasht. In Schneverdingen wurde ein Fahrzeug von NPD-Ordnern abgefackelt.

Nachdem der CCC ein Staatstrojaner von DigiTask vernichtend rezensiert hat, sind seit Juli 2012 BKA-Pläne bekannt (PDF), selbst einen Trojaner zu entwickeln. Es gibt aber Probleme die 30 Planstellen zu besetzen, weshalb das BKA nun einen Trojaner kaufen will, eventuell nur als Übergangslösung. Das BKA hat sich ausgerechnet für „FINSPY“ der „Gamma Group International“ entschieden (1 2 3 4). Die Software wurde bereits durch das Mubarak-Regime in Ägypten oder das Königreich Barhrain zur Unterdrückung eingesetzt. Technisch (1 2) ist „FINSPY“ ebenso modular wie die Software von DigiTask, es greifen also die gleichen Kritikpunkte. Chef von Gamma International ist Martin Johannes Münch, wohnhaft am Geisinger Bahnhosplatz 3 in 81539 München. „Gamma International GmbH“ wurde am 16.10.2008 gegründet und hat ihren Sitz in der Baierbrunner Straße 15 in 81379 München.

Am 1. Februar wird Katharina König um 20 Uhr im White Rabbit am Siegesdenkmal zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ referieren. Katharina ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei und Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses zum NSU.

Das Amtsgericht Dresden hat einen 36 Jahre alten, nicht vorbestraften Familienvater zu 22 Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt, weil er am 19.02.2011 mit einem Megafon bei Protesten gegen den Naziaufmarsch die Stimmung aufgeheizt haben soll. Skandalös ist die Äußerung des Richters, mit denen er Tim für die Taten anderer verantwortlich macht: „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.“ Mit diesem Urteil hat das Amtsgericht ein deutliches Zeichen pro Nazis gesetzt, die am 13. Februar erneut in Dresden aufmarschieren wollen.
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Die Nazikneipe Bertholdshöhe in Villingen-Schwenningen wurde am 19. Januar von Antifas entglast. Die Ankündigung des Wirts Alfons Nagel und der Eigentümerin der Bertholdshöhe im Frühling 2011 zukünftig keine weiteren Naziveranstaltungen zu dulden, war eine Lüge.

Am 16. Februar findet in der KTS Freiburg eine Cryptoparty statt. Ab 14 Uhr gibt es Workshops zur Verschlüsselung von Mail- und Festplatten, Pidgin & OTR, linksunten.indymedia.org sowie Löt- und Circuit Bending.

Am Donnerstag, den 24. Januar, gibt es um 20 Uhr einen Vortrag mit Film und Diskussion im Café der KTS zur «Zone A Defendre». La ZAD ist ein 2000h großes autonomes Gebiet bei Nantes — ein Freiraum und soziales Experiment entstanden aus dem Widerstand gegen einen geplanten Großflughafen.

Die Staatsanwaltschaft in Sachsen möchte nach dem Skandalurteil gegen Tim in Revision gehen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine zweieinhalbjährige Haftstrafe und gibt sich mit knapp zwei Jahren Haft nicht zufrieden. In diesem Sinne heißt es „kommt nach vorne“ gegen Repression und Nazis!

In Solidarität mit den zahlreichen von Repression betroffenen Freiräumen und gegen die ständigen Angriffe auf anarchistische Zusammenhänge wird vom 2. bis 12. Februar weltweit zu Aktionen aufgerufen. Auslöser für die Kampagne „Für einen Schwarzen Februar“ waren die zunehmenden Angriffe auf das anarchistische Spektrum in Griechenland, wo seit einigen Wochen die Räumung von Häusern und Plätzen, die Festnahme zahlreicher Kolleg@s und das Ausufern rechtsradikaler und staatlicher Gewalt zum Alltag zu werden drohen (1 2 3). Ξυπνάτε, σαλτάρετε, πάρτε τα αγρίως – Πόλεμο στον πόλεμο των κυριάρχων!
Infos: fightnow | Contrainfo | linksunten

Am 22. Januar demonstrierten knapp 100 Freundinnen und Freunde des KuCa mit einem Rave durch Littenweiler für den Erhalt des selbstverwalteten Studierendenhauses und Cafés an der Pädagogischen Hochschule Freiburg.

Die „Hammerskins“ haben ihr „European Officers Meeting“ am 26. Januar im Ortsteil Erlenbach der hessischen Gemeinde Fürth (Odenwald) in der Sporthalle des FSV Erlenbach veranstaltet. Mittags waren bereits zahlreiche Nazis im Ort unterwegs, am Abend sollte ein Nazikonzert in der Halle stattfinden, das jedoch vom Sportverein und den Bullen verhindert wurde.

In Heidelberg hat ein breites Bündnis ein Arbeitstreffen der „Deutschen Burschenschaft“ bei der „Normannia Heidelberg“ gestört. Im Vorfeld wurde der Mannheimer Polizeifunktionär, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Rheinau und ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Egon Manz, als Mitglied der Naziburschenschaft „Normannia“ geoutet. Laut SWR Landesschau waren Bruno Burchhart von der Naziburschenschaft „Olympia Wien“ sowie der neue „Schriftleiter“ der DB-Vereinszeitung „Burschenschaftliche Blätter“ und REP-Funktionär Michael Paulwitz von der „Normannia“ als Referenten vorgesehen.

Vom 19. bis zum 27. Januar fanden in der Schweiz Aktionstage gegen das jährlich in Davos tagende „World Economic Forum“ (WEF) statt. Unter anderem gab es einen Flashmob in Bern, kreativen Straßenprotest in Thun sowie Agit-Prop-Aktionen, einen Anschlag und eine Demo in Zürich.

Die taz hat einen Artikel über die Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg veröffentlicht. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt pflegten Kontakte zu mehreren Nazis in der Gegend um Ludwigsburg und sollen zudem Anschläge in Stuttgart geplant haben.

Am Sonntag, den 10. Februar, findet in der KTS Freiburg ein Brunch mit anschließendem queerfeministischen Ideenaustausch statt. Die Idee zu dem Treffen ist auf einem ersten Vernetzungstreffen im Januar entstanden.

Auf Indymedia linksunten wurde ein Artikel zum Naziburschen Christian Schaar aus Heidelberg veröffentlicht. Schaar ist „Alter Herr“ bei der „Normannia Heidelberg“. Am 24. Januar wurde bereits Egon Manz, ebenfalls ein „Alter Herr“ der „Normannia Heidelberg“, geoutet.