Meldungen 2021 März

Am 27. Februar wurde der Bundeswehrsoldat Tim F. aus dem hessischen Glashütten im baden-württembergischen Pfullendorf von einem hessischen Spezialeinsatzkommando festgenommen. Der 21-jährige Nazisoldat soll gemeinsam mit seinem 63-jährigen Vater und seinem 20-jährigen Bruder Waffen und Munition gehortet haben. Er soll daran gearbeitet haben, aus Munition Sprengstoff für Rohrbomben zu gewinnen und ein „rechtsextremes Manifest“ verfasst haben: „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“. Bei der Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume wurden Waffen, Sprengstoff und Naziliteratur gefunden. F.s Vater wurde in Hessen festgenommen, sein Bruder stellte sich kurz darauf. Gegen die Nazifamilie wird wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt, gegen alle drei wurde Haftbefehl erlassen. Der Nazisoldat war in der Verwaltung des „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ der Bundeswehr in Pfullendorf eingesetzt.
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Die US-amerikanische Naziseite Gab wurde durch eine SQL-Injection gehackt. Der 70 GB große Hack wird von der Gruppe DDoSecrets an Medien geleakt. Insgesamt umfasst der Hack 40 Millionen Postings – öffentliche und private. Bei Gab handelt es sich um eine Social Media-Seite im Twitter-Stil, bei der auch prominente Nazis wie Donald Trump Mitglied sind. Nach dem Hack von Parler wechselten viele Nazis zu Gab.
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In den Niederlanden gab es am 3. März einen Bombenanschlag auf ein Corona-Testzentrum. Die Rohrbombe explodierte kurz vor sieben Uhr morgens vor einem Testzentrum in Bovenkarspel rund 50 km nördlich von Amsterdam und richtete zum Glück nur Sachschaden an. Am 23. Januar war ein Testzentrum in Urk rund 80 km nordöstlich von Amsterdam am Tag vor dem Beginn der landesweiten Ausgangssperren angezündet worden. Auch in Deutschland haben aggressive Aktionen rechter ImpfgegnerInnen in letzter Zeit zugenommen.
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In Recklinghausen gingen am 25. Februar drei Bullenkarren in Flammen auf. Auch wenn ein BekennerInnenschreiben aussteht: Die 120.000 Euro Sachschaden sprechen eine deutliche Sprache.

Seit Ende Februar ist die Münze13 in Tübingen besetzt. Der Hausverein wollte das 1977 erstmalig besetzte Haus vom Studierendenwerk erwerben, doch die Verwaltung stellte sich quer. Nun sahen die BewohnerInnen die Besetzung als letzte Möglichkeit, um ihre Interessen durchzusetzten.

Der mittlerweile im trockenen Hungerstreik befindliche Gefangene Dimitris Koufontinas von der Revolutionären Organisation 17. November, dessen Haftunterbrechungsantrag abgelehnt wurde, erfährt massive Solidarität, sowohl von kommunistischen als auch von anarchistischen Linksradikalen. Zum Aktionstag am 12. Februar gab es zahlreiche Beiträge und die Solidaritätskampagne reißt nicht ein. In Deutschland wurden unter anderem die griechischen Konsulate in Hamburg am 25. Februar und in Frankfurt sowohl Mitte Februar als auch Anfang März gesmashed. Berliner Autonome zündeten Fahrzeuge der Firmen Thyssen-Krupp und Hertz an und besuchten am 2. März die Deutsche Welle, um Berichterstattung zu erzwingen. In Leipzig-Connewitz gab es eine militante Sponti. Nachdem das griechische Hauptstadt-Kartell um Bakogiannis und Mitsotakis, die seit ihrem Machtantritt Jagd auf Linksradikale machen, die traditionellen Proteste zum 17. November 2020 unterbunden hatten, brach die Wut sich Anfang 2021 ihre Bahn. Tausende demonstrierten vergangene Woche in Athen und anderen Städten des Landes. In Thessaloniki gab es einen flammenden Angriff auf die Piraeus-Bank und in Heraklion wurde das Büro der Staatsanwaltschaft verwüset. Auf Kreta wurde zudem das Anwesen der regierenden Mitsotakis-Bande umdekoriert. Athener GenossInnen griffen mehrere Banken an, teilweise mit Hämmern und Molotovcocktails.
Freiheit für alle Gefangenen!

Wegen „anhaltendem rechtswidrigen Verhalten“ will die Leitung der Goetheuniversität Frankfurt den AStA in die Schranken weisen. Hierzu verschärfte sich vor zwei Wochen ein Rechtsstreit der nun vom Verwaltungsgericht geklärt werden soll. Die Studierendenvertretung soll sich aus Sicht der Hochschule an sein hochschulpolitisches Mandat halten und damit aufhören sich zu allgemeinpolitischen Themen zu positionieren. Bockenheim bleibt dreckig!

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht bundesweit als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln, nachdem die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz trotz einer Stillhaltezusage an die Presse geleakt worden war. Der Geheimdienst hat in einem umfassenden Gutachten drei Säulen benannt, auf denen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall basiert: „Sie paktiert mit rechtsextremen Organisationen und Straßenakteuren, sie propagiert ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und schließt damit große Gruppen von der Zugehörigkeit zum Staatsvolk aus, und der Einfluss des bereits als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ beobachteten Ex-‚Flügels‘ in der Partei wächst weiter.“

Auch 2021 wurde am Frauenkampftag international zu einem feministischen Streik mobilisiert. Wie jedes Jahr findet in Freiburg um den 8. März eine Veranstaltungsreihe zu feministischen Themen, Patriarchat und Gewalt gegen FLTIQ*-Menschen und Gegenstrategien statt (Programm als PDF). Bereits am Vorabend des Kampftages wurde eine Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Opfer sexistischer Gewalt abgehalten. Am Montag demonstrierten um 18 Uhr bis zu 3.000 Personen ab dem Stühlinger Kirchplatz. Die Bullen stressten rum, doch die Demo konnte sich die Straße kämpferisch zurückerobern. Auf dem Platz der Alten Synagoge gab es zum Abschluss noch Gerangel mit mindestens einer kurzzeitigen Gewahrsamnahme gegen Linke. Dafür wurde die Piuskapelle in der Wiechertstraße mit Farbe gesmashed.
Fight patriarchy night&day!

Die Zeichen deuten auf eine akute existenzielle Gefährdung des Autonomen Zentrums Rigaerstraße 94 in Berlin-Friedrichshain – ausgehend vom RotRotGrünen-Gentrifizierungssenat und dem PWC-Zocker, SED-Fernmeldetechniker und unsportlichen Innensenator Andreas Geisel. Seit Tagen wird nun der Nordkiez belagert und der Staat will in diesen Tagen einen Bullengroßeinsatz als Brandschutzbegehung tarnen, um die Rechte einer Birefkastenfirma durchzusetzen. In Lübeck haben Autonome Ende Februar ein SPD-Büro demoliert, um die antilinke Politik des Berliner Senats zu thematisieren. In der Potsdammer Straße in Berlin gab es am 3. März einen Angriff auf Rent24. In Toulouse gab es zur Vorwarnung anarchistisches Feuer gegen das regionale Monopolblatt Dépêche du Midi, dass ähnlich dem Abendblatt, dem Tagesspiegel, der Berliner- oder der Badischen Zeitung Journalismus mehr als Hetze gegen Links denn Aufklärung gegen Rechts versteht und damit der Reaktion Aufwind verschafft. Am 6. März brannte in Berlin erneut eine Vonovia-Karre und in Leipzig Ende Februar eine Immo-Karre und Anfang März ein Bagger der Gröner-Group.
Nach Berlin und auf die Straßen: Den Vorwand Brandschutz überall auf die Probe stellen!

In Indien starben in den aktuellen sozialen Kämpfen mittlerweile über 250 Protestierende und zahlreiche Personen werden nach wie vor verschleppt und misshandelt. Unter anderem wurde die 24-jährige Gewerkschafterin des Syndikats Mazdoor Adhikar Sangathan Nodeep Kaur im Zuge der massiven landwirtschaftlichen und proletarischen Aufstände festgenommen. Sie berichtet über Folter, wie auch rassistische und misogyne Erniedrigungen in der Haft. Die Klimaaktivistin Disha Ravi wurde ebenfalls Mitte Februar durch das autoritär-neoliberale Regime eingekerkert, nachdem sie mit den von Gretha Thunberg in Umlauf gebrachten Toolkit zum BäuerInnen-Protest in Verbindung gebracht wurde. Nieder mit dem Modi-Regime!

Der 19-jährige Qosay Sadam Khalaf kollabierte am 5. März nach einer brutalen Gewahrsamnahme durch Zivibullen in einem Delmenhorster Park auf der Dienststelle und verstarb danach im Krankenhaus. Gerechtigkeit für Quosay!

Am 18. März soll es um 16 Uhr in Freiburg eine Kundgebungsspaziergang in Solidarität mit den Gefangenen GenossInnen vom dem Platz der Alten Synagoge zur JVA geben. In Stuttgart ist für den 20. März eine größere Solidemo geplant, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnt. Bundesweit wird es im Anbetracht anhaltender Repression gegen unsere Strukturen Proteste geben. Lasst die Antifas frei – Knäste zu Baulücken!

Seit dem 4. März halten Kulturschaffende mit Gewerkschaften und andere durch die Pandemie-Krise präkarisierte Personen das Odéon-Theater in Paris besetzt. Sie fordern Soforthilfen, Vertragsgarantien, akzeptable Beschäftigungsmöglichkeiten für Kunst-Berufe im weitesten Sinne und eine Rücknahme der Arbeitsmarktreform. Mittlerweile sind in weiteren neun Großstädten Frankreichs weitere Theater besetzt worden. Gegen die Krise: Zurück auf die Dächer von damals!

Paul Rzehaczek, der Bundesvorsitzende der NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ bekam am 11. März Besuch in seiner Wohnung im sächsischen Eilenburg. Zur üblichen Razzia-Zeit um fünf Uhr morgens stürmten wie damals bei Worch falsche SEK-Bullen Rzehaczeks Wohnung. Sie zertrümmerten mit Hämmern beide Sprunggelenke des Nazis, schlugen ihm auf den Kopf und besprühten ihn am ganzen Körper mit Pfefferspray.
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Das Oberlandesgericht Celle hat den Beschluss des Landgerichts Hannover gekippt, wonach die Messe Hannover den Vertrag mit dem Coburger Convent auf Ausrichtung ihres Pfingstkongresses rechtmäßig gekündigt hatte. Die Messer Hannover hatte argumentiert, dass die Nazis in den Reihen des CC ihren Ruf schädigten, aber das OLG meinte, dass sie das auch schon vor Vertragsabschluss hätten wissen können. Nun dürfen die Landsmannschaften und Turnerschaften also am 5. Juni zum ersten Mal in der Geschichte des CC ein Pfingsttreffen außerhalb Coburgs veranstalten, auch wenn sie eigentlich niemand haben will.
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Während die bourgeoisen Grünen mit über 30% ihr bestes und die korrupte CDU mit unter 25% ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Baden-Würrtemberg erreichten, dümpeln SPD, FDP und AfD bei 10% rum. Die AfD sackte um 5% gegenüber der Wahl 2016 ab. Das beste Ergebnis dieser Wahl jedoch ist, dass Dubravko Mandic nicht für die AfD in den Stuttgarter Landtag einziehen wird, denn er erreichte nicht einmal 8% der Stimmen in seinem Wahlkreis in Lörrach. Noch am Abend seiner Wahlniederlage kündigte Mandic seinen Rückzug aus der AfD an, gegen das laufende Parteiausschlussverfahren will er sich nicht juristisch wehren. Das Hausverbot bei seiner „Burschenschaft Saxo-Silesia“, die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und nun Wahlniederlage und AfD-Rückzug – was bleibt ist der Sitz im Freiburger Gemeinderat und seine willfährigen Jungnazis. So langsam dürfte sogar Mandic merken, dass es reale Konsequenzen hat, wenn einen die ganze Welt für ein mieses Naziarschloch hält.

In Krefeld wurde am 8. März die Agentur für Arbeit angezündet. Die Bullen denken, dass es einen Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Emmerich vor einem Monat gibt und fahnden mit Fotos nach einer Person, die am 7. Februar einen Molli in ein Reisebüro geworfen haben soll.

In der Nacht auf den 8. März gab es einen Brandanschlag auf das Rathaus Altona. Autonome Gruppen erklären den Anschlag mit der unsozialen Politik in der Krise, die besonders Geflüchtete und Obdachlose betrifft. Allein diesen Winter sind mindestens 13 Menschen auf den Straßen Hamburgs gestorben. In Gedenken an Jerzy, Josef, Emil, Fiete, Karsten, Jacob, Thomas, Paul, Josef, Jonathan, Leslaw, Robert, Stanislaw – Feuer und Flamme den kapitalistischen Mördern!

Infolge eines Großbrandes im Datacenter SBG2 in Strasbourg sind zahlreiche Online-Angebote diverser Firmen und Behörden eingestellt, sowie große Datenmengen, die beim größten französischen Hoster OVH lagen, unwiederbringlich zerstört worden. Es gibt zwar eine Anschlagserklärung von L’Organisation Vraiment Hinfaillible, aber die Brandursache könnte auch ein defekter Wechselstromumrichter sein.

Vor genau 150 Jahren bildete sich infolge des deutsch-französischen Krieges und winterlicher Hungeraufstände der revolutionäre Stadtrat von Paris, der die Pariser Kommune initiierte. Bis heute ist die nach etwas mehr als zwei Monaten mithilfe der Preußen zerschlagene Räterepubliken-Vorreiterin ein Bezugspunkt für die radikale Linke. In Frankreich findet bis Ende Mai eine Reihe an Vorträgen, Konferenzen und Versammlungen statt, um der Revolte zu gedenken und die klassenkämpferische Konsequenz mit der Gegenwart zu konfrontieren. Heute wie damals gilt: Für Feminismus und Gerechtigkeit – für einen libertären Kommunalismus!

Die Corona-LeugnerInnen haben sich bei der baden-württembergischen Landtagswahl maximal dämlich angestellt. Statt die Stimmen auf eine Partei zu bündeln, sind sie gleich mit zwei Parteien angetreten: Die Partei „Wir2020“ verpasste mit 0,8 Prozent der Stimmen die staatliche Parteienfinanzierung von 1 Prozent deutlich. Bei „dieBasis“ fehlten bei dem Ergebnis von 0,998 Prozent lediglich 96 Stimmen für Staatsgelder in Höhe von 50.000 Euro. Zudem kann die Bundespartei keine staatlichen Zuschüsse für Mitgliederbeiträge und Spenden bekommen. Die NPD lässt grüßen.

Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „statt [...] genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden [...] es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestatten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“. Wie das ohne generelle Backdoors zumindest für die Polizei funktionieren soll, verraten die Grünen nicht. Sie wollen die Misserfolgsstory des Staatstrojaners in eine Erfolgsgeschichte verwandeln. Grüne Bullen? Nein, danke!

Am 25. Februar veurteilte das Landgericht Gera die „Jungsturm“-Nazis Theo Weiland, Marco Klingner, Steve Weinhold und Robin Brand als Mitglieder einer „kirminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Nazis haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Exif Recherche hat einen Hintergrundartikel zum „Jungsturm“ von der Gründung 2014 bis zu den Razzien 2020 und dem Prozess 2021 veröffentlicht.

In Großbritannien sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Guardian leitet sein Riot-Video aus Bristol mit den Worten ein: „Some viewers may find the following footage distressing.“ Anlass für die Proteste waren die Niederschlagung der feministischen Mahnwache in Clapham Common im Süden Londons in Erinnerung an Sarah Everard, die von einem Bullen ermordet wurde. Distressing indeed.

Laut einer dpa-Meldung, die sich auf Zoll und Staatsanwaltschaft in Ellwangen bei Stuttgart beruft, wurde bei einem 69-jährigen Mann aus Baden-Württemberg ein riesiges Waffenlager entdeckt: „Der nur schwer zugängliche Geheimraum war demnach bis unter die Decke mit illegalen Gegenständen gefüllt. Es handele sich um rund 60 Kriegswaffen, 140 Kurzwaffen, 70 Langwaffen, 8000 Schuss Munition und 6 Kilogramm Treibladungspulver für die Munitionsherstellung. Viele der aufgefundenen Waffen seien geladen gewesen.“
Anfang Februar wurde bei einem 60-jährigen deutschen Mann in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd ein Waffenlager ausgehoben. Gefunden wurden „knapp 100 erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Schusswaffen, die den Bestimmungen des Waffengesetztes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterliegen. Zudem besaß der 60-Jährige auch geringe Mengen Schwarzpulver und erlaubnispflichtige Patronenmunition.“
Ende 2020 wurde wurde an der Costa del Sol im spanischen Málaga ein großes Waffenlager und zahlreiche Nazi-Devotionalien gefunden. Zwei Deutsche und ein Brite wurden als Anführer einer Waffenschieberbande verhaftet: „Insgesamt wurden 121 Pistolen, 22 Sturmgewehre, acht Maschinenpistolen, 9976 Schuss Munition unterschiedlicher Kaliber, acht Schalldämpfer, 273 Magazine und sogar eine Granate mit eineinhalb Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt.“

Das Autonome Zentrum Molino in der Viale Cassarate 8 in Lugano im Tessin ist von Räumung bedroht. Auf einer Pressekonferenz gab die Gemeindeverwaltung dem C.S.O.A. il Molino (Centro Sociale Occupato e Autogestito) bis zum 7. April Zeit das Gebäude zu verlassen. Das Molino ist einer der letzten Schweizer Freiräume südlich der Alpen und wird seit einer eskalierten Demonstration am 8. März am Bahnhof von Lugano massiv von rechten PolitikerInnen angegriffen. Am Samstag nach der Räumung lädt das Molino zu einer entschlossenen Demonstration nach Lugano ein.

Die Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße 58 in Berlin-Kreuzberg wurde am 25. März geräumt. Es waren 1.100 Bullen im Einsatz, um die Räumung abzusichern. Auf der Abenddemo zogen rund 1.500 Linke vom Mauerpark zum Rosa-Luxemburg-Platz. In ganz Berlin brannten Autos aus Protest gegen die Räumung.
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Zwei Antifaschistinnen berichten von gewalttätigen Naziangriffen am 8. März und in der folgenden Woche, bei denen die Täter einen Zusammenhang mit den „Querdenker“-Autokorsos herstellten. Laut Badischer Zeitung gab es eine rassistische Beleidigung in der Freiburger Stadtbahn. Im Stühlinger ist ein gezeichneter Nazisticker geklebt worden, auf dem die stilisierte Tribüne der Sportpalastrede mit Coronavirus statt Hakenkreuz zu sehen ist. Goebbels fragt „Wollt ihr den totalen Lockdown?“ und die Menge antwortet „JAAAAAA!“. Außerdem wurden im Stühlinger Hakenkreuze und SS-Runen in ein Mutter-Kind-Piktogramm auf dem Fußweg gesprüht. Für Samstag, den 27. März, um 12 Uhr rufen „Querdenker“ zu einer Demonstration gegen die Badische Zeitung an der Ecke Lörracher/Basler Straße in unmittelbarer Nähe zur KTS auf.

Am 27. März demonstrierten in der Lörracher Straße vor der Badischen Zeitung rund 90 Corona-LeugnerInnen. Etwa 120 GegendemonstrantInnen standen Ihnen getrennt durch die Bullen gegenüber. Die üblichen Spinner spielten grauenhaft Musik und hielten Grundgesetze in die Höhe, als wären es Mao-Bibeln. Vereinzelte dreiste Querdenker trauten sich in die Nähe der KTS. Sie sahen dann aber schnell ein, dass schnelle Flucht das Gebot der Stunde war.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den Naziburschen Marko Böhme geoutet, der „im Verteidigungsministerium in der Abteilung SE III (Hilfeleistung der Bundeswehr im In- und Ausland) als höherer Beamter tätig“ ist. Bereits im September 2020 hatte das Bündnis den Naziburschen Jan Ganschow als höheren Beamten im Verteidigungsministerium geoutet. Beide Naziburschen sind oder waren bis zu ihrem Austritt wie der Freiburger AfD-Stadtrat Detlef Huber „Alte Herren“ der „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

Das Auto des Freiburger „Querdenkers“ Marc Schwär wurde in der Nacht auf den 28. März vor seiner Wohnung in der Habsburgerstraße 110 demoliert. Schwär ist bekannter Anmelder der rechten Corona-Demonstrationen in Freiburg und versuchte sich prompt beim nächsten Autokorso zum Provinzmärtyrer zu stilisieren.

In Sachsen haben 17 Bullen eines mobilen Einsatzkommandos (MEK) des LKA Sachsen über 7.000 Schuss Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre gestohlen. Unter den vier Hauptbeschuldigten befindet sich auch der Leiter der Sondereinheit. Die Bullen kauften sich mit der Munition unter anderem ein Schießtraining bei „Baltic Shooters“ des „Nordkreuz“-Nazis Frank Thiel in Mecklenburg-Vorpommern. Ein offizieller Antrag auf das Schießtraining war zuvor abgelehnt worden. Im November 2020 trat der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier zurück, weil er von Thiel eine Waffe gekauft hatte. Auch der Ex-SEK-Bulle Marko Groß hatte bei Thiel trainiert.
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Die Schweizer Bullen haben wie erwartet Ende März mit der Räumung der von UmweltaktivistInnen besetzten Zone bei Eclépens in der Schweiz begonnen (Radio RaBe). Die Besetzung und Gründung der ZAD de la Colline richtet sich gegen die Erweiterung der Zementindustrie des Konzerns LafargeHolcim, dessen Erweiterungsmaßnahmen das Mormont-Massiv akut bedrohen. Der französische Weltkonzern steht ohnehin seit Jahren in der Kritik, denn er geriet unter Verdacht, bei Syrien-Geschäften Schutzgelder an den IS gezahlt zu haben.
Am 26. März gab es eine solidarische Aktion gegen ein Werk der Industriegruppe nahe Marburg. Nun schickt der Baustoffriese die Schweizer Bullen für seine Profite und den Preis dutzender Verletzter und Festnahmen, den besetzten Hügel in der Schweiz zu zerstören. Dieser Tage finden teils heftige Auseinandersetzungen auf dem Gelände statt. Nieder mit Lafarge!