Meldungen 2015 September

Im Zuge der Häufung rassistischer Angriffe in den vergangenen Tagen und Wochen gab es auch antifaschistische Gegenangriffe auf Rechte, wie zum Beispiel in Hamburg, wo am 12. September die militante Verhinderung des „Tag der deutschen Patrioten“ ansteht. In der Hansestadt wurden als „warm up“ Angriffe auf Nazis mit Farbe, Feuer und Steinen verübt. Zugleich gibt es einige lesenswerte antifaschistische Mobilisierungen, Strategievorschläge und Debatten-Ansätze: Antifaschistische Aktion | lower class magazine | radikale linke berlin | AK 36 | Siempre Antifa LE | Re:organisiert die Antifaschistische Aktion
Hinein in die Antifaschistische Aktion!

Das a.i.d.a-Archiv hat einen ausführlichen Recherchetext zu Nazi-Immobilien in Bayern mit Fokus auf ein bis vor Kurzem von der „Artgemeinschaft“ genutztes Anwesen in Rieggis im Allgäu veröffentlicht.

Am Donnerstag, den 24. September, wird um 19:30 Uhr im Kommunalen Kino der Film „Geschenkt wurde uns nichts“ zur Geschichte der italienischen Partisanin Annita Malavasi gezeigt. Am Freitag, den 25. September, folgt um 20 Uhr im Bewegungsraum des Grether Geländes ein Vortrag zum Thema „1945 – 2015: La Resistenza Continua“.

Der in Hamburg für den 12. September geplante Naziaufmarsch wurde vorerst verboten. Es ist davon auszugehen, dass Gerichte das Verbot kippen werden. Auf nach Hamburg!

In der Kölner Südstadt wurde am 4. September das Haus im Kartäuserwall 14 besetzt, um die Zwangsräumung der letzten verbliebenen MieterInnen zu verhindern.

Im westfälischen Witten wurde am 3. September ein Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Flüchtlingswohheim verübt. Am heutigen Samstag gibt es um 12 Uhr eine antirassistische Demonstration. Am 4. September brach im südhessischen Heppenheim ein Brand in einer seit 1993 bewohnten Geflüchtetenunterkunft aus, infolge dessen mehrere Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Bisher wurde ein technischer Defekt ausgeschlossen.. In Heppeheim findet am 6. September eine Demonstration gegen die massiv zunehmende rechtsradikale Gewalt statt.
And we’ll never rest again...

Am 5. September zogen die ersten 100 Geflüchteten im BEA-Lager an der Lörracher Straße auf dem Gelände der Bullenakademie in Freiburg ein. Auf einer gegenüberliegenden Brache errichteten Antira-AktivistInnen des NoLager-Bündnis Freiburg Willkommenszelte und Infostände. Viele Menschen signalsierten den Tag über durch Spenden ihre Solidarität mit den Geflüchteten. Die Bullen sowie lokale PolitikerInnen wie etwa Renate Buchen oder Regierungspräsidiumsvertreter Karl Dorer begrüssten die Wilkommenskultur von BürgerInnen und Autonomen.

Der Squat De Vloek im niederländischen Scheveningen ist akut räumungsbedroht. Ein Gericht hat entschieden, dass das soziale Zentrum bereits am 7. September geräumt werden kann. Aus diesem Grund hat sich De Vloek zur unabhängigen und autonomen Zone erklärt.

In Rottenburg am Neckar, 12 km südöstlich von Tübingen, hat es in der Nacht auf den 7. September in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Sechs der 84 hier untergebrachten Menschen wurde verletzt: drei durch Rauchgas, einer erlitt eine Schulterverletzung und zwei Knochenbrüche beim Sprung aus dem Fenster der brennenden Container. Durch das Feuer wurden die Container irreparabel zerstört. Antiras rufen für Dienstag, den 8. September zu einer Kundgebung um 19 Uhr in Rottenburg auf. Auch in Ebeleben im Kyffhäuserkreis in Thüringen hat es in einer Flüchtlingsunterkunft in der gleichen Nacht gebrannt, jedoch wurde hier niemand verletzt. In der Nacht auf den 6. September gab es einen Anschlag mit einer Rauchbombe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Neckargemünd bei Heidelberg.

Am Morgen des 8. September wurden die Willkommenszelte auf der Götz und Moritz-Brache gegenüber der BEA auf Wunsch der Eigentümerin von den Freiburger Bullen geräumt. Um 16 Uhr beginnt an der BEA in der Lörracher Straße eine Antirep- und Antira-Demonstration.

Am Samstag, den 12. September, soll im lothringischen Combres-sous-les-Côtes in der Rue de Muzy das neue „Clubhouse“ der französischen Hammerskins mit einem Nazi-Großkonzert eingeweiht werden. Bei dem unter Beteiligung deutscher Hammerskins organisierten und für ein deutsches Nazipublikum konzipierten Konzert sollen die Nazibands „Twelve Golden Years“, „Radikahl“, „Wolfsfront“ und „Feindbild Deutsch“ auftreten. In Combres-sous-les-Côtes regt sich Widerstand gegen die Naziumtriebe. Mit einer Petition wehren sich bereits über 50.000 NazigegnerInnen gegen das „Taverne du Thor“ genannte „Clubhouse“ der Hammerskins. Eigentümer der Halle ist der französische Hammerskin Jérémy Flament.

Radio Dreyeckland hat ein Interview mit dem AK Distomo zum aktuellen Stand im Entschädigungsstreit zwischen Deutschland und Griechenland wegen des NS-Massakers in Distomo geführt. Am Sonntag zeigen wir um 20 Uhr einen Kreta-Film in der KTS Freiburg und am Dienstag haben wir den AK Distomo zu einem Vortrag zu den deutschen Reparationsverpflichtungen gegenüber Griechenland eingeladen.
RDL-Interview

Am Montag, den 14. September, findet um 20 Uhr im Strandcafé eine Veranstaltung der FAU Freiburg zu selbstorganisierten Arbeitskämpfen mit Lesung von Peter Nowak aus dem Buch „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ statt. Es wird dort auch Seife aus der griechischen selbstverwalteten Fabrik Vio.Me zu kaufen geben.

Trotz der Bestätigung des Verbots des Naziaufmarschs durch das Bundesverfassungsgericht tauchten am 12. September ein paar Nazihools in Hamburg auf – allerdings deutlich weniger als von ihnen erhofft. Sie stießen auf vehementen Widerstand der Antifas, insgesamt beteiligten sich mindestens 14.000 AntifaschistInnen an den Gegenprotesten. Auch in Bremen scheiterten die Nazihools mit einem Aufmarschversuch zum im Vorfeld großspurig beworbenen „Tag der Patrioten“. In Kirchweyhe störten 150 Nazis ein interkulturelles Familienfest. Im Vorfeld war auf Indymedia linksunten ein ausführlicher Rechercheartikel und interne Kommunikation des Aufmarsch-Organisators Thorsten de Vries veröffentlicht worden.

Am 12. September wurde gegen 21:45 Uhr das linksalternative Wohnprojekt MittenDrin e.V. im brandenburgischen Neuruppin von vier bis fünf Nazis angegriffen. Sie zerstörten mehrere Fensterscheiben und bedrohten AnwohnerInnen. Vermutlich handelte es sich um einen Racheakt für den misslungenen „Tag der Patrioten“ in Hamburg.

Am 12. September fand in der „Taverne de Thor“ genannten Halle im lothringischen Combres-sous-les-Côtes ein Hammerskin-Konzert mit rund 100 BesucherInnen statt.

Der lokale Ableger des Rechtsaußen-Jugendverbands der AfD, die „Junge Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald, positioniert sich explizit rechtsradikal. Mit dem stellvertretenden Sprecher Dubravko Mandic und dem Beisitzer Marcel Wolle nahmen zwei Freiburger JAler und Naziburschen der Saxo-Silesia an der „Sommerakademie“ des neurechten „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda teil. Auf Facebook bewirbt die JA Freiburg Inhalte der „Identitären Bewegung“, die am 15. August zu ihrem ersten Treffen in Freiburg einluden. Der Nazibursche, Pöstchensammler und Rechtsanwalt Mandic fungiert zudem aktuell als Schriftwart der „VAB Freiburg“, des Zusammenschlusses in Freiburg wohnhafter „Alter Herren“ verschiedener Burschenschaften.

Die leerstehende ehemalige Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten wird nicht an den NPDler Jan Zimmermann verkauft werden, der geplante Notartermin wurde abgesagt. Miteigentümer und Nazifreund Niko Lustig will statt dessen Insolvenz anmelden.

Das Soziale Zentrum De Vloek im niederländischen Scheveningen wurde am 9. September geräumt. Noch immer sind fünf GenossInnen nach dem Anti-Squatting-Gesetz inhaftiert. Kraaken gaat door!

Der Prozess gegen die Drohnen-Nazis findet am 15., 21. und 28. Oktober jeweils ab 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Emmendingen statt. Angeklagt sind Oliver Rösch, Robert Englisch und Sascha Hiller.

Am 21. und 22. November will die NPD ihren Bundesparteitag wie bereits 2013 und 2014 im nordbadischen Weinheim durchführen. Es wird zu antifaschistischen Blockaden des Nazi-Großevents aufgerufen.
Kein Fußbreit den Parteinazis!

In der Nacht auf den 19. September wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Riedlingen am Südrand der Schwäbischen Alb verübt. In der gleichen Nacht besprühten Nazis in Mögglingen im Ostalbkreis eine Moschee mit Hakenkreuzen. In der Nacht auf den 20. September wurde ein Brandanschlag auf eine Sporthalle in Wertheim bei Würzburg verübt. Zuvor hatte der Wertheimer CDU-Bürgermeister Stefan Mikulicz gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gehetzt. Das Gebäude sollte demnächst 400 Flüchtlinge beherbergen und muss nun abgerissen werden.

In Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern marschierten am 19. September wie schon in den Tagen und Wochen zuvor mehrere hundert RassistInnen durch die Stadt. Unter ihnen befanden sich viele bekannte NPD-Kader und andere Nazis. Am Rande des Aufmarschs wurden JournalistInnen angegriffen und verletzt, die Bullen griffen nicht ein. In Bischofswerda in der Nähe von Dresden in Sachsen pöbelten RassistInnen zwei Tage in Folge gegen Flüchtlinge in einer Unterkunft. Es kam zu Blockadeversuchen und Angriffen mit Flaschen auf die ankommenden Busse mit Flüchtlingen.

Jan Zimmermann, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Breisgau, wurde am 20. September von Antifas in Eichstetten geoutet.

In der Woche der toten Nazis folgt eine Bescherung auf die nächste. Die Nazi-Heulboje Lars Hildebrandt alias „Raunijar“ krepierte am 16. September im Klinikum Itzehoe. So hatte er sich seine „Ode to a dying people” sicher nicht vorgestellt. In der Nacht auf Sonntag wurde dann der Regionalleiter der Identitären Hannover, Maximilian Elbin, von einer Autofahrerin überfahren. Wäre Elbin noch am Leben, würde er den Islam für seinen Tod verantwortlich machen, keine Frage. Horst Mahler wartet auch schon sehnsüchtig auf sein Ende, bisher wurde ihm wegen seiner schweren Blutvergiftung aber nur sein linker Unterschenkel amputiert. Horst, da geht aber noch mehr!

Der BND hat die Mails, in denen die NSA die umstrittenen Selektoren übermittelt hatte, „versehentlich gelöscht“ und damit gegen das Löschmoratorium des NSA-Untersuchungsausschusses verstoßen. Wir fragen uns: Macht der BND keine Backups? Sind die Sysadmins des BND total unfähig? Oder sind die einfach nur dreist?

Auf Blick nach rechts wurde ein Hintergrundartikel zur Nazigewerkschaft Zentrum Automobil veröffentlicht, die bei den letzten Wahlen 2014 erneut mehrere Betriebsratsmandate bei Daimler in Stuttgart erhielt.

Am Sonntag Abend, den 4. Oktober, spielt David Rovics in der KTS im Rahmen seiner „Joe Hill 100th Anniversary Memorial Tour“. David ist einer der engagiertesten kontemporären Singer-Songwriter der radikalen Linken und ein erklärter Feind der Antideutschen, die 2013 in Freiburg eines seiner Konzerte verhinderten. Davids politische Lyrik ist eine Kampfansage: Gegen den Kapitalismus und jeden Rassismus. Und nebenbei ist er auch noch a Better Anarchist™ than us.

Anlässlich des 75. Todestages des Philosophen, Kommunisten und Juden Walter Benjamin wurde eine Android App zum Walter Benjamin Weg in den Pyrenäen veröffentlicht. Der Walter Benjamin Weg ist seine damalige Fluchtroute, die nach den FluchthelferInnen Lisa und Hans Fittko benannte F-Route nach Portbou. In diesem Ort nahm sich Walter Benjamin aus Angst vor einer Abschiebung in die Fänge der Gestapo am 26. September 1940 das Leben.

Das Peng!-Kollektiv hat die Kampagne „Intelexit – The backdoor to democracy“ gestartet. Sie ist das längst überfällige Ausstiegsprogramm für MitarbeiterInnen westlicher Geheimdienste. Exit intelligence now!

Ein 24 Jahre alter Nazi aus dem Thiazi-Forums wurde in Österreich am 28. September vom Landesgericht Klagenfurt zu neun Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Er hatte bereits am 8. Oktober 2009 auf thiazi.net seinen Wohnort verkündet: „Heil euch, Ja also wie der Titel schon sagt, suche ich Kameraden aus dem schönen Lavanttal um Freundschaften aufzubauen usw. Wer interesse hat, bitte bei mir mit PN melden.“

In der Nacht auf den 29. September wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Oberteuringen am Bodensee verübt. Mit Brandbeschleunigern wurde die Außenfassade des Gebäudes zerstört. Bisher gibt es kaum Hinweise auf die TäterInnen.