Meldungen 2021 September

Das Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg hat eine Übersicht der baden-württembergischen AfD-KandidatInnen bei der Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Die Recherche soll „die kritische Perspektive auf die AfD verstärken“ in der Hoffnung auf einen „reflektierteren Umgang mit den einzelnen KandidatInnen von Seiten der Medien und der Öffentlichkeit“. Dennoch gehe von der gesamtes AfD „Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus und Antifeminismus“ aus.

Laut einer Bullen-PM wurde am „Sonntagmorgen, 29.08.2021, gegen 4.25 Uhr […] im Bereich der Sundgauallee in Freiburg“ ein 27-jähriger Passant von einem 37-jährigen AfDler, der mit einem weiteren AfDler Wahlplakate aufhängte, mit Pfefferspray attackiert. Zuletzt hatte in Freiburg der AfD-Nazi Robert Hagerman am 12.06.2021 Pfeffergel und Messer gegen Linke eingesetzt. Im letzten Kommunalwahlkampf hatte am 16.05.2019 Hagerman mit einer Drahtzange und Dubravko Mandic mit Pefferspray einen Linken attackiert.

Der 37-jährige Rassist aus Wildberg, der umfangreiche Waffenlager mit Kriegswaffen angelegt hatte und Chemikalien zum Bombenbau besaß, wurde am 31. August vom Landgericht Tübingen zu dreieinhalb Jahren Knast verurteilt. Obwohl mindestens einer der Mitangeklagten, die nach der Verhaftung des Haupttäters die Waffen und den Sprengstoff verstecken wollten, offen rechtsradikal ist, wurde ein 43-jähriger Mitangeklagter lediglich zu acht Monaten, ein 48-Jähriger zu 15 Monaten und die 24-jährige Freundin des Haupttäters zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
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Am 8. September beginnt um 10 Uhr vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifas, denen militante Angriffe auf Nazischweine vorgeworfen werden. Zum Prozessauftakt gibt es ab 7 Uhr eine Kundgebung und am 18. September startet in Leipzig um 14 Uhr ab Johannisplatz die Großdemo „Wir sind alle Antifaschist*innen – Wir sind alle LinX“. Die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zum Verfahren gegen Lina und die anderen nach § 129 angeklagten Antifas wird in Zukunft vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost koordiniert.
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Drei Jahre nach dem Naziüberfall in Fretterode südlich von Göttingen auf zwei Journalisten am 29.04.2018 stehen die beiden Täter Gianluca Bruno und Nordulf Heise nun vor Gericht. Bisher wurden vom Landgericht Mühlhausen elf Prozesstermine angekündigt, der erste ist am 7. September. Gianluca Bruno gilt als politischer Ziehsohn des Nazifunktionärs Thorsten Heise und Nordulf Heise ist sein ältester Sohn. Die beiden Nazis hatten das Auto der beiden Journalisten von Fretterode bis ins etwa 8 km entfernte Hohengandern verfolgt. Dort zerstörten sie die Scheiben, zerstachen alle vier Reifen und versprühten Reizgas ins Wageninnere. Einem der Journalisten fügte Gianluca Bruno mit einem unterarmlangen Schraubenschlüssel eine Schädelfraktur zu. Dem zweiten Journalisten stach Nordulf Heise mit einem Messer in den Oberschenkel und raubte seine Kameraausrüstung. Beide Nazitäter sind noch immer in Freiheit.

In Frankenberg im Landkreis Mittelsachsen wurde in der Nacht auf den 5. September ein Nazikonzert aufgelöst. Chemnitzer Bullen kontrollierten 44 Nazis auf einem Privatgelände in der Badstraße und verteilten Platzverweise.
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Der derzeitige Lahrer AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz kann nicht wie von ihm geplant als selbstständiger Rechtsanwalt arbeiten, falls er bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wiedergewählt werden sollte. Durch seine rechtskräftige Entlassung aus dem Staatsdienst durch das Dienstgericht für Richter in Stuttgart ist der Rassist für acht Jahre gesperrt und erhält in dieser Zeit keine Zulassung als Anwalt. Aber vielleicht erbarmt sich ja einer seiner Nazirechtsanwaltskollegen und stellt den feisten Landsmannschafter und genesenen Coronaleugner als juristische Hilfskraft ein.

Da der selbstentwickelte Staatstrojaner nicht funktionierte, hat das BKA bei der israelischen Spionagefirma NSO-Group eine eingeschränkte Version des „Pegasus“-Trojaners gekauft und seit März 2021 in einer „mittleren einstelligen Zahl“ von Verfahren eingesetzt. Die ausgeforschten Daten laufen dabei über die Server der israelischen Firma, werden dort gesiebt und nur die „legalen“ Daten ans BKA übermittelt, damit die deutschen Gesetze eingehalten werden. Die dubiosen Umstände der Beschaffung passen zur späten Einbindung des Datenschutzbeauftragen und der Nichteinbindung des Parlaments. Mit der Anschaffung finanziert die Bundesregierung mit Millionenbeträgen eine Cyberwaffe, die weltweit zur Unterdrückung Oppositioneller eingesetzt wird. Aber genau das ist ja auch in Deutschland der Zweck, denn wer glaubt schon das BKA-Märchen von der „Terrorismusabwehr“?
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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe musste durch eine Klage der Jüdischen Gemeinde Pforzheim vor dem baden-württembergischen Oberlandesgericht dazu gezwungen werden, gegen antisemitische Wahlplakate der Nazipartei „Die Rechte“ zu ermitteln. Die faschistische Kleinstpartei hatte im Kommunalwahlkampf 2019 „Israel ist unser Unglück“ plakatiert, was die Staatsanwaltschaft als „Meinungsfreiheit“ bewertete. Zwar führte die Klageerzwingung zu Ermittlungen, doch im Mai 2021 wurden die Ermittlungen eingestellt, wogegen die Jüdische Gemeinde nun wiederum Klage auf Anklageerhebung eingereicht hat.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf musste die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Staatsanwaltschaft Zwickau zu Ermittlungen gegen als Wahlplakate getarnte Mordaufrufe der Nazipartei „Der 3. Weg“ zwingen. Die faschistische Partei hatte „Hängt die Grünen!“ plakatiert, aber die Zwickauer Staatsanwaltschaft fand das für einen Mordaufruf nicht präzise genug. Es sei schließlich nicht klar, ob die grünen PolitikerInnen oder die grünen WählerInnen gemeint seien.

Vor 14 Jahren überflog ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr in nur 114 Metern Höhe ein Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm – angeblich, um Erddepots und Straßenmanipulationen per Luftbildaufnahmen zu entdecken. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass der Überflug ungerechtfertigt in das Versammlungsrecht eingegriffen hat, denn die Machtdemonstration sollte offensichtlich einschüchtern.
Vor drei Jahren wurden im Hambacher Forst mehrere Baumhäuser geräumt – angeblich, weil der Brandschutz in den Bauten der BraunkohlegegnerInnen mangelhaft gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Räumung rechtswidrig war, denn der Grund war nur vorgeschoben. Tatsächlich wollte die CDU-Landesregierung unter dem derzeitigen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet die AktivistInnen aus dem Wald vertreiben.

Am 8. September gab es in mehreren Bundesländern Razzien bei Nazireservisten. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden Waffen, Waffenteile und Munition in acht Objekten gefunden. Neun Tatverdächtige sollen eine „rechtsextremistische Wehrsportgruppe“ gegründet haben, darunter vier Bundeswehrreservisten und drei Zivilangestellte der Bundeswehr.

Am 26. August wurden bei einem Nazi bei einer Razzia in Rouffach im Departement Haut-Rhin im Elsass vier radioaktive Bomben sowie rechtsradikales Propaganda-Material beschlagnahmt. Die Bomben enthielten unter anderem Schwarzpulver und Uranoxid-Pulver, drei der schmutzigen Bomben waren zündfertig. Der 26-Jährige wohnt noch bei seinen Eltern und in seinem Kinderzimmer wurden Ku-Klux-Klan-Masken sowie Hakenkreuze gefunden. Er besuchte ein Weiterbildungszentrum in Colmar und prahlte gegenüber Mitschülern mit seinen Bombenbau-Aktivitäten, von denen daraufhin einer die Polizei informierte.
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Am 11. und 12. September fand in der Messe Stuttgart der zuvor mehrfach verschobene Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg statt. Die rechtsradikale Versammlung mit etwa 400 TeilnehmerInnen wurde wie üblich von parteiinternen Streits dominiert. Die Presse wurde mit einem Antrag von „Christoph Schneegans Nr. 10573216, Marion Geschwandtner Nr. 6873, Steffen Hanske Nr. 10633409“ angegriffen, die forderten, „solche Rundfunksender und Medienanbieter vom Parteitag auszuschließen, die durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden“. Der Antrag wurde wie mehrere gegen Landesvorstandsmitglieder gerichtete Abwahlanträge und wie der Haushalt für das laufende Jahr abgelehnt. Das Bild eines heillos zerstrittenen Haufens wurde durch die AfD also wieder einmal bestätigt.

Apple hat die Sicherheitslücke CVE-2021-30860 mit dem Namen FORCEDENTRY mittels Updates geschlossen. Die Lücke wurde von der kanadischen Menschenrechts-NGO The Citizen Lab entdeckt und war eines der Einfallstore für den Trojaner der israelischen Spionagefirma NSO-Group, zu deren Kunden auch das Bundeskriminalamt gehört. Mittels einer für normale NutzerInnen nicht sichtbaren Nachricht des Apple-eigenen Chatprogramms iMessage wurde eine Sicherheitslücke des Grafiksystems ausgenutzt, um das Spionageprogramm – den Trojaner – unbemerkt aufzuspielen. Programme, die solche bisher nicht bekannten – also seit null Tagen bekannten – Lücken ausnutzen, werden Zero-Day-Exploits genannt. Statt dafür zu sorgen, dass sie im Interesse der Gesellschaft geschlossen werden, zahlen staatliche „Sicherheitsbehörden“ Unsummen, damit Cybersöldnerfirmen die Lücken für sie ausnutzen.

Die Nutzer- und Transaktionsdaten des US-amerikanischen Web- und Domainhosters Epik, der faschistischen und Nazi-Plattformen Infrastruktur zur Verfügung stellt, wurden in einem Hack von Anonymous am 13. September 2021 veröffentlicht. Bei Epik wurde unter anderem das Nazi-Imageboard 8Chan bis zu den rassistischen Amokläufen im August 2019 in El Paso und Dayton gehostet. Das rechte soziale Netzwerk Parler, welches zur Vorbereitung des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 genutzt wurde, ist im Anschluss zum Domainhoster Epik umgezogen. Auch eine Meldeplattform, die Denunziationen von Verstößen gegen das seit 1. September in Texas in Kraft getretene Anti-Abtreibungsgesetz sammeln sollte, wurde von der von Rob Monster gegründeten Firma Epik gehostet.

Am 13. Oktober organisiert der Motorradclub Kuhle Wampe um 19 Uhr eine Veranstaltung im Vorderhaus der Fabrik in der Habsburgerstraße 9 zum Thema „Daimler, Deutsche Bank u.a. und ihre Rolle im KZ Struthof – Profiteure der Rüstungsindustrie“. Hans-Peter Goergens von der VVN-BdA wird einen Vortrag zu Zwangsarbeit im Konzentrationslager Struthof in den Vogesen halten und an die zehntausenden ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge erinnern, die während des 2. Weltkriegs unter anderem von Daimler-Benz ausgebeutet wurden.

In Gieselwerder im nordhessischen Landkreis Kassel bei Göttingen wurde das 2020 von Meinolf Schönborn als Nazizentrum gekaufte ehemalige „Apartment Hotel Waldmühle“ durchsucht. Bei der Razzia am 10. September wurden Waffen gefunden, Anlass waren rassistische Flyer. Bereits 2012 war in einem von Schönborns Nazizentren in Brandenburg die Leiche des Moderators der Naziseite alpen-donau.info Jörg Lange neben einem Rucksack voller Waffen gefunden worden, was zu mehreren Razzien führte.

In Leipzig demonstrierten am 18. September rund 5.000 Linke unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ für die Freilassung von Lina und für die anderen in Dresden angeklagten Antifas. Aus der Demo heraus wurde eine Polizeiwache, mehrere Banken und ein Luxusstudiwohnheim mit Farbe, Flaschen und Steinen angegriffen. Am Ende der autonomen Demonstration wurden noch Barrikaden in Connewitz errichtet und angezündet.
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In Freiburg haben fünf linke LokalpolitikerInnen, die zuvor auf Plakaten im öffentlichen Raum sichtbar waren, im August 2021 rechtsradikale und pornografische Drohbriefe erhalten. Von der „Partei“ erhielten die Freiburger Stadträtin Sophie Kessl und die Bundestagskandidatin Hanna Kohl, von der „Jupi“-Stadtratsfraktion der Geschäftsführer Simon Waldenspuhl und von der MLPD die Bundestagskandidatin Mira Kaizl Drohbriefe, welche alle die gleiche Handschrift aufwiesen. Ebenfalls im gleichen Stil erhielt im August 2020 der schwule SPD-Politiker Hans-Dieter Straup einen derartigen Drohbrief.

Heute am Montag, den 20. September, beginnt eine Vortragsreihe und Ausstellung zum Verfassungsschutz, organisiert von den lokalen Gruppen des DGB, akj, Humanistischer Union sowie dem VVN-BdA. Um 19 Uhr referiert Martin Kutscha zu „Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?” im KoKi. Die weiteren Vorträge finden vom 4. bis 8. Oktober im Weingut Andreas Dilger statt.

Die KTS Freiburg hat ein Communiqué zur Corona-Politik des Autonomen Zentrums veröffentlicht. Darin wird allen die Tür vor der Nase zugeschlagen, die sich nicht impfen lassen wollen: Nur noch Geimpfte und Genese (und PCR-Geteste, die sich nicht impfen lassen können) haben Zutritt zur KTS. Seid solidarisch und lasst euch impfen!

Vom 26. bis 29. August fand in Eisenach und Seebach der „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ statt. Unter anderem nahmen die Naziburschen Marco Erat und Aaron Kimmig von der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ teil. Mit „absolut unwürdigem Verhalten“ taten sich zwei Aktive der „Burschenschaft Arkadia-Mittweida zu Osnabrück“ hervor, die den feierlichen „Festkommers“ der Naziburschen mit einem peinlichen Spendenaufruf für die eigene Bierkasse störten. In Eisenach sorgten die randalierenden Naziburschen ebenfalls für Aufsehen.
Zur neuen Vorsitzenden der DB für das Geschäftsjahr 2022 wurde die „Alte Hallesche Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“ gewählt. Die „Rhenania-Salingia“ stellte ihrem Semesterprogramm für das Sommersemester 2021 ein Zitat des rechten Vordenkers Oswald Spengler voran: „Einst durfte man nicht wagen, frei zu denken; jetzt darf man es, aber man kann es nicht mehr. Man will nur noch denken, was man wollen soll, und eben das empfindet man als seine Freiheit.“ Die „Chargen“ des Sommersemesters 2021 waren Jeremy Franosch (stud. soz., X und XX), Christoph Kayser (stud. chem., XXX) und Maximilian Schmitz (stud. chem., Fuxmajor). Christoph Werner Kayser war vor seiner Karriere bei der „Rhenania-Salingia“ bei der Naziburschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ aktiv, die mittlerweise um ihre Existenz kämpft und nicht einmal mehr über ein Haus verfügt.

Eine Polizistin von der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau hat dem Naziattentäter von Halle, Stephan Balliet, Liebesbriefe in den Knast geschrieben. Die Anfang 20-jährige Nazipolizistin faselt in ihren Briefen von einem „jüdischen Machtmonopol“ und wurde nun dafür beurlaubt.

In Lyon wurden am 21. September sieben Antifas verhaftet. Von ihnen befinden sich vier weiterhin in Untersuchungshaft, davon einer in einem anderen Gefängnis als die anderen. Am 4. November soll die Gerichtsverhandlung stattfinden. Die Antifas hatten auf einer Demonstration gegen den Pass Sanitaire am 28. August „Civitas“-Nazis angegriffen und wurden dabei von Überwachungskameras gefilmt.
Notre arme, la solidarité !

Am 18. September hat der 49-jährige rechtsradikale Software-Entwickler Mario Naumann im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein einen Angestellten einer Tankstelle erschossen. Der 20-jährige Student wies den Mörder auf die Maskenpflicht hin, woraufhin Naumann die Tankstelle verließ und mit einem großkalibrigen Revolver der Marke Smith & Wesson zurückkam. Die Waffe hatte er von seinem Vater erhalten, welcher im März 2020 versucht hatte seine Ehefrau zu ermorden und anschließend sich selbst tötete. Naumann fiel bisher außer auf Social Media als Anhänger von AfD bis Verschwörungsgläubigen nicht als Rechtsradikaler auf. Die Querdenker-Szene feierte nach der Tat den kaltblütigen Mord auf Telegram.

Im Urteil wegen der „ÜbeltäterInnen von Bure“ gab es am 21. September Freisprüche wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Eine Person wurde vollständig freigesprochen, vier Personen bekamen Bewährungstrafen zwischen sechs und neun Monaten und zwei Menschen sollen neun beziehungsweise zwölf Monate in Haft. Beibehalten wurden im Urteil des Gerichts aus Bar-le-Duc die Vorwürfe des „Sprengstoffbesitzes“ und die Organisierung und Beteiligung an einer illegalen Anti-Atom-Demonstration am 15. August 2017. Der angewendete Schnüffelparagraph aus dem Anti-Terror-Register diente offensichtlich der Lähmung einer erstarkten Bewegung gegen das geplante Atomklo CIGEO und schlussendlich dazu, mindere Vergehen zu beweisen. Anlässlich der Urteilsverkündung demonstrierten rund 100 Linke vor dem Berufungsgericht in Nancy. Der Übeltäter bleibt der Atomstaat!
Radio Dreyeckland: 1 2 3 4

Am 23. September versammelten sich etwa 100 ImpfgegnerInnen vor der Freiburger Angell-Schule, um vor einer dort stattfindenden Impfaktion SchülerInnen einzuschüchtern. Unter den QuerdenkerInnen befanden sich der im Arztkittel auftretende Anti-5G-Propagandist Wolf Bergmann und der fanatische Coronaleugner Meinrad Spitz, der sich in erstaunlichem Tempo radikalisierte. Spitz wähnt sich in einer faschistischen Diktatur und will von seinem „Widerstandsrecht“ Gebrauch machen. Dabei hält er auch Gewalt für ein notwendiges und legitimes Mittel: „Ich meine, wenn es eine rote Linie gibt, ab der wir gewalttätig werden wollen, dann sollten wir diese präzise definieren, durch Gespräche, so dass wir, wenn dann tatsächlich als notwendig erachtet, möglichst zeitgleich diesen Schritt begehen und so eine möglichst durchschlagende Wirkung erzielen.“
Meinrad Spitz verbreitet seine Ideologie mit selbst zusammengebastelten LED-Demoschildern, mit denen er sich monatelang vor dem Berliner Reichstag aufhielt und dort PolitikerInnen belästigte. Spitz ist in der rechtsradikalen Coronaleugner-Bewegung gut vernetzt, beispielsweise mit dem „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, der vor seiner Karriere als Youtube-Nazi in Berlin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg studierte. Nachdem Spitz im Juli seinen Job bei einer Hightech-Messtechnik-Firma in Karlsruhe wegen seiner Coronaleugner- und Anti-Impf-Propaganda verlor, betrieb er trotz seiner Sympathien für die AfD Wahlkampf für „Die Basis“ in Freiburg. Gegen Meinrad Spitz laufen aktuell mehrere Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren, was ihn zuletzt etwas ausbremste. In Freiburg steht er unter anderem wegen seiner Teilnahme am verbotenen Coronaleugner-Aufmarsch am 19. Dezember 2020 vor Gericht, der nächste Verhandlungstermin soll am 18. Oktober um 9 Uhr stattfinden. Aus Karlsruhe erhielt er einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, da er vor dem Bundesverfassungsgericht seine Schilder gezeigt hatte: „Wie von Ihnen vorhergesehen und zumindest in Kauf genommen, setzten Sie durch das Zeigen des LED-Schildes mit den Äußerungen „IMPFEN MACHT FREI“ und „Heil Impfung“ – welche Sie sich hiermit zu eigen machten – das Schicksal der Juden unter der NS-Diktatur mit der Impfsituation in Deutschland aufgrund der COVID-19-Pandemie gleich und brachten durch das augenscheinliche Ungleichgewicht zwischen der pandemiebedingten Situation in Deutschland und der Situation, in welcher sich die jüdische Bevölkerung bei dem von den Nationalsozialisten organisierten Massenmord befand, eine Relativierung, Bagatellisierung und somit eine Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art – hier der Massenvernichtung in Konzentrationslagern – zum Ausdruck.“

In Berlin hat das erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System am 15. September den Betrieb aufgenommen: „Informiert werden Berliner*innen durch eine SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde.“ Das Projekt wurde insbesondere von Ulf Buermeyer vorangebracht, der seit 2008 Richter am Landgericht Berlin und seit 2016 Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist. Die Benachrichtigung findet jeweils erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens statt, aber immerhin.

Die Antirepressionsplattform Berlin hat eine Comic-Story: Umgang mit DNA in der Praxis veröffentlicht. In der Geschichte geht es um einen Farbangriff auf eine nationalistische und sexistische Burschenschaft und wie so etwas ohne Repression durch DNA-Spuren gelingen kann. Tiefergehende Infos gibt es vom Gen-ethischen Netzwerk in der Broschüre Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr.

Der Verfassungsschutz hat mal wieder versucht GenossInnen zum Verrat zu bewegen. In Leipzig wurde Anfang September ein Linker zuerst bei seiner Meldeadresse und am folgenden Tag an seiner Arbeitsstelle aufgesucht. In Freiburg gab es am 16. September einen Anquatschversuch in der Nähe des Wohnorts der betroffenen Person. In beiden Fällen kam es zu einem kurzen Gespräch, das aber nach kurzer Zeit beendet wurde. Wenn ihr vom Verfassungsschutz angesprochen werdet, dann macht Fotos, holt euch nach Möglichkeit schlagkräftige Unterstützung und macht den Anwerbeversuch mit Hilfe einer Antirepressionsgruppe öffentlich.