Meldungen 2020 Oktober

Amnesty International hat Versionen der Spionagesoftware FinSpy des Münchner Unternehmens FinFisher für macOS und Linux gefunden. Die auch von deutschen Behörden als „Staatstrojaner“ eingekaufte Schadsoftware wurde auf den Computern ägyptischer AktivistInnen gefunden.
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Der US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau wurden positiv auf Covid19 getestet. Damit ist Trump einer von 7.309.028 Infizierten in den USA, aber bisher noch keiner der 207.699 Toten. Trump hat sich mutmaßlich bei seiner Beraterin Hope Hicks angesteckt, die zuvor ebenfalls positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurde.

Die Pro7-Reportage „Rechts. Deutsch. Radikal.“ von Thilo Mischke am 28. September führte zur fristlosen Entlassung des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. Der Vertraute des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland hatte in der Reportage von der Erschießung und Vergasung von MigrantInnen gesprochen, was selbst die AfD zur Zeit so noch nicht in der Öffentlichkeit vertreten kann. Lüth hat mittlerweile zugegeben, dass er die heimlich gefilmte Person in der Reportage ist und bezeichnete seine Äußerungen gleichzeitig als „ironisch“ und „unentschuldbar“. Nun hat sich herausgestellt, dass Lüth im April nicht etwa wegen seiner Selbstbezeichnung in einem Chat als „Faschist“ geschasst wurde, sondern weil er „einer Frau schwere Gewalt angetan“ haben soll. Die gesamte Führungsspitze der AfD war über die Gewalttat informiert, ohne den Vorfall öffentlich zu machen.

Der Auftritt des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland im südbadischen Steinen am 3. Oktober verlief nicht zur Zufriedenheit der Nazis. Antifaschistische Blockaden und Proteste von bis zu 1.000 Menschen behinderten die Nazis bei der Anfahrt zur Wiesentalhalle. Ein Naziauto fuhr durch die Menge und wurde daraufhin entsprechend demoliert. Zwar konnte die Veranstaltung stattfinden, doch einige Nazis wurde an der Teilnahme gehindert, andere mussten einen Spießrutenlauf durch die Gegendemo absolvieren.
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Über 2.000 Linke demonstrierten am 3. Oktober gegen die für den 9. Oktober 2020 geplante Räumung des besetzten queer-feministischen Hausprojektes Liebig 34 in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bundesweit und international solidarische Sachbeschädigungen und Protestaktionen. Auf nach Berlin: Rebellische Kieze verteidigen!
Eine unvollständige Linkliste von Soliaktionen: Berlin (1 2 3 4 5 6 7 8) | Leipzig (1 2 3) | Dresden (1 2) | Tübingen | Wuppertal | Bielefeld | Bremen | Hamburg | Athen
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Der sächsiche Verfassungsschutz hat über Jahre eine Zersetzungskampagne durchgeführt. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes bedrängten Arbeitgeber eines Angestellten aus dem arabischen Raum, um seine wisschenschaftliche Karriere und finanzielle Existenzgrundlage zu zerstören. Dem Mann wurde ohne ersichtlichen Grund eine weitere Beschäftigung an einem Universitätsinstitut verwehrt. Anschließend wurde ihm von einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung noch in der Probezeit gekündigt. Danach war der promovierte Wissenschaftler jahrelang arbeitslos. Sein Anwalt Thomas Giesen, der von 1992 bis 2003 sächsischer Datenschutzbeauftragter war, entdeckte als Grund für die scheinbar unerklärlichen beruflichen Misserfolge eine Kampagne des Verfassungsschutzes Sachsen. Giesen sagte gegenüber der dpa, dass der Verfassungsschutz bei seinem Mandanten „einen radikalen Hintergrund vermutet“ habe, weil dieser gelegentlich als „Vorbeter im arabischen Studentenclub“ tätig war. Das Land Sachsen überwies dem Mann nach einem Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden im Rahmen eines Vergleichs 145.000 Euro, um die Affäre aus der Welt zu schaffen. Auch in Freiburg haben Repressionsbehörden bereits ähnliche Zersetzungsmethoden gegen Linke angewandt. So wurde beispielsweise erfolglos versucht, den Freiburger Arbeitgeber eines Linken telefonisch einzuschüchtern, um dessen Entlassung zu erwirken.

Andrea Röpke hat einen Artikel über die Umtriebe der Anastasia-Bewegung in Grabow veröffentlicht. Dort soll das „Goldene Grabow“ um Iris Wetzig und Markus Krause staatliche Fördergelder erhalten, obwohl auf dem Gelände der „Anastasia“-Fans immer wieder rechtsradikale und völkische Veranstaltungen stattfanden. Auch in Südbaden gibt es mehrere als „Landsitze“ bezeichnete Höfe der völkischen „Anastasia“-Bewegung. Im Erdweg 12 in 79400 Kandern-Tannenkirch befindet sich mit dem „Lebensgarten Erdweg“ der „Familienlandsitz“ von Almut Schmidt-Rau, wo schon mehrere „Anastasia“-Vernetzungstreffen stattfanden. Der „Lebensgarten Erdweg“ wird trotzdem von der Volkshochschule Kandern als Kooperationspartner beworben. Als weiterer „Anastasia“-Stützpunkt in der Region wird in einschlägigen Kreisen der „Familienlandsitz Albbruck“ von Urs Gassmann, Hechwihl 4 in 79774 Albbruck beworben. Auch Sabine „Ainjali Devi“ Meyer und Karl-Heinz Meyer mit dem esoterischen „Ökodorf-Institut“ in 79737 Herrischried stehen der „Anastasia“-Bewegung nahe.

Vom 30. Oktober bis zum 1. November will sich der Burschenschaften-Dachverband „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“, das Spaltprodukt der „Deutschen Burschenschaft“, zum jährlichen „Burschentag“ treffen. Am Abend des 30. Oktober wollen die rechten Burschen einen Fackelmarsch zum Burschenschaftsdenkmal in Eisenach veranstalten. Die restlichen Veranstaltungen findet wie schon in den letzten Jahren im „Hotel Fair Resort“, Illmnitzer Landstraße 3 in 07751 Jena/Zöllnitz statt.

Die „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ hat weiter mit den Naziumtrieben in den eigenen Reihen zu kämpfen. Neben ihrem Antisemitismusskandal wurde nun noch ein Hitlergruß-Foto des „Normannen“ Markus Prien öffentlich, der als Manager bei einer Tochterfirma des Mannheimer Energiekonzerns „MVV Energie AG“ arbeitete. Zuerst wurde Prien nur freigestellt, aber nun hat MVV die Notbremse gezogen und den „Alten Herren“ der „Normannia“ gefeuert. Auch ansonsten fallen Deutsche Burschenschaften immer wieder durch rechtsradikale Aktivitäten auf. Jüngster Aufreger ist eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag, wonach in mindestens 19 Fällen gegen Naziburschen wegen einschlägiger Straftatbestände ermittelt wurde.
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In Berlin wurde die Liebig34, das mehr als 30 Jahre lang besetzte Haus in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain, am 9. Oktober geräumt – im Einsatz waren mehr als 1.900 Bullen. Im Anschluss an die Räumung gab es eine große Scherbendemo und es wurden Barrikaden angezündet. Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Demos und Soliaktionen. Nach der Räumung gab es militante Aktionen in Berlin, Wuppertal, Köln, Hannover und Lübeck. In Freiburg gab es am Abend des 10. Oktober eine Solidemo. In Bochum gab es eine Solibesetzung der Antoniuskirche und in Bremen wurde das ehemalige Möbelhaus Dete in der Neustadt besetzt. Jede Räumung hat ihren Preis!
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Die AfD will ihre schon mehrfach wegen Corona-Auflagen abgesagten Landesparteitage im November nachholen. Die aktuelle Planung des Landesvorstands sieht vor, die Großveranstaltung in einem Zelt in Haigerloch-Owingen abzuhalten. Dabei hofft die AfD auf die „Kooperationsbereitschaft der lokalen Behörden“.
Außerdem will die rechtsradikale Partei am 15. Oktober ab 19:30 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum Graf-Zeppelin-Haus Friedrichshafen eine größere Veranstaltung unter dem Titel „Infrastrukturkonzept für den Bodenseeraum“ abhalten. Als Podiumsteilnehmer sind der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel und die AfD-Landtagsabgeordneten Berd Gögel, Emil Sänze und Daniel Rottmann angekündigt.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung, Referat SE III 5 und Mitarbeiter im Einsatzführungskommando der Bundeswehr Jan (Peter Philip) Ganschow als „Alten Herren“ der „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ geoutet – zumindest stand Ganschow im Mai 2015 noch auf einer Bierliste der Burschenschaft. Von 2009 bis 2015 hat Ganschow zudem im rechtsradikalen Ares-Verlag publiziert. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es den Fall „sehr ernst nehme“.
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Während Europol gerügt wird, weil Sie mit „Daten Unschuldiger“ um sich wirft, würde Großbritannien gerne eine neue Gesetzgebung namens Covert Human Intelligence Sources Bill umsetzen. Mit dieser würden die Befugnisse von Spitzeln massiv ausgeweitet. Hintergrund sind auch die juristische Auseinandersetzungen, wie etwa um den 2010 aufgeflogenen Spitzel Mark Kennedy alias „Mark Stone“ der, wie weitere infiltrierte Bullen, zahlreiche GenossInnen missbrauchte, um an Informationen zu gelangen. Der Bulle Bob Lambert hat sogar einen Sohn gezeugt, für den Scotland Yard nun eine Entschädigung gezahlt hat. Im Rahmen einer breit angelegten Beschattungs- und Verratskampagne haben englische Bullen bis vor wenigen Jahren massenhaft die anarchistische Szene international infiltriert. All spies out of our lives!

Als Folge des antisemitischen Übergriffs sind nun auch der stellvertretende Vorsitzende des Mannheimer CDU-Kreisverbands und ehemalige Mannheimer Kriminalhauptkommissar Egon Manz und die „Alten Herren“ Fritz Jäckel, Christian Schneider und Bernd Moser aus der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ ausgetreten. Zwar erwähnte Manz gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung, dass 2019 ein Aktiver die Burschenschaft verlassen hat, der sich am Telefon mit „Heil Hitler“ meldete. Kilian Demant wurde jedoch nicht wegen Naziumtrieben von der „Normannia“ rausgeworfen, sondern verließ den Bund, weil er bei einem „Coleurbesuch“ auf dem Haus der Studentenverbindung „Rupertia“ einen der Anwesenden verprügelt hatte. Unerwähnt ließ Egon Manz gegenüber der Presse allerdings seine Mitgliedschaft in der rechtsradikalen „Burschenschaft Salamandria Dresden“, in der auch der derzeitige Sprecher der „Normannia“ Gunnar Heydrich Mitglied ist. Sowohl die „Normannia“ als auch die „Salamandria“ sind im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert, deren Vorsitzende zur Zeit die „Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe“ ist. Nachdem der diesjährige „Burschentag“ Corona-bedingt verschoben wurde, soll der „Burschen- und Altherrentag 2020“ vom 5. bis 7. November hauptsächlich im Klubhaus Seebach bei Eisenach stattfinden. Am Freitag, den 6. November soll es ab 16 Uhr einen Fackelzug vom Parkplatz Berghotel zum „Burschenschaftsdenkmal“ geben, wo der alljährliche „Festakt mit Totengedenken“ geplant ist.
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Nachdem am 3. Oktober die Nazibücherei Les Deux Cités in Nancy eröffnete formiert sich zunehmend Gegenprotest. Am 17. Oktober beginnt um 14 Uhr auf Place Dombasle eine antifaschistische Bündnisdemo gegen das Projekt von Alexis Forget und Sylvain Durain. Feuer und Flamme den Deux Cités!

Nach der ersten Anarchistischen Buchmesse 2018 findet vom 23.-25. Oktober die 2. Anarchistische Buchmesse in der KTS Freiburg statt. Von Freitag bis Sonntag werden Vorträge, Workshops, Lesungen und Buchstände geboten. Ursprünglich sollte die Buchmesse im April stattfinden, wurde dann aber wegen der Corona-Krise verschoben. Bringt eure Vermummung mit!

Nachdem die Spionagesoftware FinSpy der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher in Äthiopien, Bahrain, der Türkei und kürzlich in Ägypten aufgetaucht ist, wurde die Konzernzentrale in München ganz oldschool offline vom Zoll durchsucht. Es bestehe der Verdacht, „dass Software ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte“. Am 6. Oktober wurden 15 Geschäftsräume und Privatwohnungen rund um München und ein Unternehmen in Rumänien durchsucht.
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Zwei Tage nach der Einweihung wurde das neue Nazilokal in der 6 Grande Rue in Nancy militant angegriffen. Für den 17. Oktober – zwei Wochen nach der Eröffnung der Nazibuchhandlung – mobilisiert nun ein Bündnis aus Antifas, Gewerkschaften und Parteien für die sofortige Schließung. Radio Dreyeckland hat am Rande einer Pressekonferenz am 3. Oktober ein Interview mit AntifaschistInnen geführt und ins Deutsche übersetzt. Die Demonstration am 17. Oktober startet auf dem Place Dombasle um 14 Uhr. Deux semaines, c’est déjà trop – alerta antifascista !

Niedersachsen war 2020 in Sachen rechte Gewalt bereits vermehrt im Gespräch. Sei es wegen Razzien gegen die „Gruppe S.“ im Februar, Razzien gegen „Aryan Circle“ im März, dem Verbot des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, dem Mord an Arkan Hussein Khalaf im April, dem Sprengstoffanschlag gegen eine Antifaschistin durch Pascal Zintarra in Göttingen, Waffenfunde in Seevetal, bewaffnete Nazireservisten, dem Verbot von „Nordadler“ am 23. Juni oder etwa der Verhaftung von Felix Maria F. infolge islamfeindlicher Terrordrohungen in Hildesheim. Von März letzten Jahres bis Juni 2020 gab es bereits 65 Hausdurchsuchungen gegen Nazis – Niedersachsen gehört zur Spitzengruppe. Nun setzte sich eine offenbar rassistische Brandserie im Bremer Umland fort. In den Landkreisen Rotenburg, Oldenburg und Diepholz verdeutlicht sich seit Jahresbeginn eine rechtsradikale Anschlagsserie. Am 14. Oktober gab es einen Großbrand im italienischen Gasthaus Don Gantero in Ganderkeese bei Oldenburg. Schon am 13. Februar brannte in Syke ein italienisches Restaurant und am 23. Juli in Gnarrenburg das Restaurant Hexenkeller. An allen drei Orten wurden nationalsozialistische oder rassistische Parolen gesprüht und Brandbeschleuniger gefunden.

Der Atommülltransport von England ins südwestdeutsche AKW Biblis steht kurz bevor. Die sechs Castoren werden mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit von Nordwestengland über die Nordsee in den Hafen von Nordenham in Niedersachsen gebracht, um dann per Gleis nach Südhessen gefahren und zwischengelagert zu werden. Antiatominitiativen haben entlang der Strecke Mahnwachen organisiert und Widerstand angekündigt. Bisher sind Proteste in Nordenham, Oldenburg, Bremen, Göttingen und Biblis angemeldet. Die Polizeigewerkschaften kritisieren die Umsetzung des nuklearen Gefahrentransportes angesichts der Corona-Krise scharf. Für Proteste entlang der Transportroute wurde sich auf die erste Novemberwoche verständigt. Derweil hat die Bundesatommüllagentur BASE das frühe Ausscheiden Gorlebens in der Endlagersuche scharf kritisiert. Aktuell findet die erste Fachkonferenz in Kassel statt: Deutschlands ExpertInnen suchen das endgültige Endlager und wollen den Strahlenmüll irgendwo in der Provinz unrückholbar und möglichst tief vergraben. Dennoch wird der vermeintliche Ausstieg weiter auch von Umweltinitiativen gefeiert. Zwar gibt es in Kürze keinen heimischen Atomstrom mehr, doch Deutschland wird weiterhin an der Produktion von waffenfähigem Plutonium, der Herstellung von Brennelementen, dem Bau von Kraftwerken und Lagerstätten weltweit und dem Import-Export-Business (PDF) von nuklearen Rohstoffen und Abfällen verdienen. Gut, dass es immer wieder Menschen gibt, die sich dem atomaren Geschäft in den Weg stellen – wie zuletzt am 5. Oktober beim illegalen Atommüllexport in Richtung Russland nahe den Atomwaffenzulieferern aus Gronau. Für die sofortige Stilllegung aller Atomgeschäfte!

In Griechenland wurden in einem als historisch angesehenen Gerichtsprozess die Anführer von Golden Dawn jeweils zu 13 Jahren Haft verurteilt. Insgesamt wurden in dem Prozess 57 von 68 Angeklagten zu insgesamt über 500 Jahren Knast verurteilt. Der Wendepunkt im Umgang mit der Nazipartei war der Mord an Pavlos Fyssas 2013 durch einen Golden Dawn-Anhänger. Das Gericht stufte Golden Dawn nach einem fünfeinhalb Jahre dauernden Prozess als kriminelle Vereinigung ein, die sich als demokratisch gewählte Partei tarnte. Vor dem Gerichtsgebäude in Athen feierten am 7. Oktober 40.000 Menschen das Urteil, bis die von Nazis durchsetzte Polizei die Demonstration mit Tränengas angriff und auflöste. Noch ist unklar, ob es ein Berufungsverfahren geben wird.

Nach dem erneut durchgesetzten Verbot und der Razzia einer der Corona-bedingten Voraufzeichnung des auch von Soldaten gerne besuchten Nazikampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ am 26. September in Magdeburg verkündete das Label um den Dortmunder „Die Rechte“-Nazi Alexander Deptolla sich vorerst auf Kleidungsvermarktung zu fokussieren. Kürzlich posierte der Freiburger Nazistadtrat Dubravko Mandic öffentlich in einem „Kampf der Nibelungen“ T-Shirt und unterstrich damit unmissverständlich seine faschistische Gesinnung. Bei der AfD-Veranstaltung am 3. Oktober in Steinen versuchte Mandic vergeblich mit seinem Auto über die grüne Wiese zur Halle zu gelangen und gefährdete dabei GegendemonstrantInnen.

Ein US-Gericht in Pennsylvania hat eine detaillierte Anklage gegen russische Hacker veröffentlicht. Die Hacker des russischen Militärgeheimdienstes GRU wurde unter Namen wie „Sandworm“ oder „Fancy Bear“ haben einige der folgenreichsten Hackerangriffe der Geschichte durchgeführt. Mit der Malware NotPetya griffen sie 2016 ukrainische Energieinfrastruktur an, so dass Hunderttausende mitten im Winter weder Strom noch Heizung hatten. Die als Ransomware getarnte Angriffssoftware befiel unter anderem auch medizinische Einrichtungen im Heritage Valley in Pennsylvania und verursachte allein in den USA eine Milliarde Dollar Schaden. Auch die französischen Wahlen 2017, die olympischen Winterspiele 2018 in Südkorea und die Untersuchung des Skripal-Attentats 2018 mit Nowitschok gehörten zu den Zielen der russischen Hacker.
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In Nancy demonstrierten am 17. Oktober gut 400 AntifaschistInnen gegen den am 3. Oktober eröffneten Nazibuchladen Librairie des Deux Cités. Die überregionale antirassistische Mobilisierung der Sans-Papiers in Frankreich mündete am 17. Oktober in einer Großdemonstration in Paris und wurde massiv von den Bullen schikaniert. Über 15.000 Menschen beteiligten sich an dem Protestmarsch für ein bedingungsloses Asylrecht. Des papiers pour tou-te-s, ou pas de papiers du tout !

Am Montag, den 26. Oktober, wird um 13:30 das Verfahren gegen einen Hausbesetzer der Kronenstraße 21 während der Squatting-Days weiterverhandelt. Das Verfahren war am 13. Oktober ausgesetzt worden, da der vermeintliche Eigentümer, Entmietungs- und Mobbing-Experte Maximilian Kehl vermutlich auch das Hausrecht irregulär anwendete. Dafür besteht nun für die geneigte Öffentlichkeit die einmalige Gelegenheit ihm direkt am Holzmarkt in Freiburg persönlich zu begegnen. Begleitet die Hausbesetzungs-Proteste solidarisch – Miethaie ins Schleppnetz!
Update: Maximilian Kehl drückt sich vor der Verantwortung für sein Handeln und wurde vom Gericht wieder abgeladen.

In Henstedt-Ulzburg fuhren am 17. Oktober zwei Nazis mit ihrem Pickup in eine antifaschistische Gegendemo und verletzten drei Menschen, darunter ist eine Schwerverletzte. Der Angriff ereignete sich anlässlich einer AfD-Veranstaltung nördlich von Hamburg, auf der unter anderem Jörg Meuthen aufgetreten war. Die Nazitäter waren zuvor provozierend und Aufkleber der „Identitären Bewegung“ klebend durch die rund 350 Menschen große Gegendemo gelaufen. Nach der Tat gab ein Bulle einen Warnschuss ab, um linke GegendemonstrantInnen einzuschüchtern und auf Abstand zu den Nazis zu halten. Die Polizei verharmloste im Nachgang ganz offiziell den Mordversuch, indem sie zuerst von einem „Verkehrsunfall“ sprach und der Staatsschutz später behauptete, dass „der Fahrer die Demonstranten nur erschrecken“ wollte.
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Am 17. Oktober gab es in Baden-Württemberg und Bayern Razzien bei Nazis. Es wurden 17 Wohnungen und ein Waldstück von 19 Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 77 Jahren durchsucht. Von den Razzien betroffen waren Objekte in München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und Rems-Murr-Kreis. Eine Wohnungstür wurde aufgeschossen und die Bullen brauchten mehrere LKW, um die beschlagnahmten Waffen abzutransportieren. Die Nazis sollen Wehrsportübungen in Wehrmachtsuniformen in Wäldern duchgeführt haben, ermittelt wird „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Versammlungsgesetz und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole“.
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Nach Recherchen der New York Times wurde der Antifaschist Michael Forest Reinoehl am 3. September bei Lacey in der Nähe von Olympia im US-Bundesstaat Washington von US-Marshals kaltblütig exekutiert. Die Bundesbullen schossen ohne Warnung und versuchten gar nicht erst Reinoehl festzunehmen. Zuvor hatte Reinoehl den Nazis Aaron Danielson am 29. August in Portland nach eigenen Angaben aus Notwehr erschossen. Trump rechtfertigte den Mord an Reinoehl als „Vergeltung“.

Am 12. September starb der „Combat 18“- und „Blood and Honour“-Nazi und Fußballhool Christian „Kecki“ Keck an einem Herzinfarkt und alle größeren deutschen Naziorganisationen warfen Kränze ab und hängten Banner auf – darunter auch die „Hammerskins“. Ausgerechnet der „Hammerskin“ Hendrik Stiewe, der vor einem Jahr beim „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ enttarnt wurde, sowie ein weiterer Nazi beim BAMF fehlen „Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, der am 6. Oktober von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellt wurde. Begründung: Das Bundesamt sei auf einmal keine Sicherheitsbehörde mehr. Am 8. Oktober wurden vier Wohnungen von Hammerskin-Rockern im Alter zwischen Mitte 20 bis Mitte 40 Jahren in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven von Bullen durchsucht. Gegen sie wird ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, da sie Nazimusik und -klamotten verbreitet haben.

Michael Blume, der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg, dürfte als Ex-KRK-Soldat und CDU-Funktionär linker Umtriebe unverdächtig sein. Offenbar hat sich der Antisemitismus der „Deutschen Burschenschaft“ aber auch in konservativen Kreisen herumgesprochen, so dass Blume nun Vereinsverbote und Beschlagnahmungen von Wohnraum sowie eine Beobachtung des Dachverbands durch das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ fordert. Blume geht es dabei eben nicht nur um den Antisemitismus bei der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“, sondern um das grundlegende Problem des antisemitischen Dachverbands. Zwar ist die Austrittswelle bei der „Normannia“ mit mehr als einem Dutzend Fällen – darunter auch Christian Schaar – in vollem Gange und nun ist auch noch der Altherrenvorsitzende Gunnar Heydrich zurückgetreten, so dass die „Burschenschaft“ führerlos ist. Anders als in der Presse verlautbart hat der „Ex-Chef-Volkswirt bei Union Investment“ David Milleker keineswegs die „Normannia“ verlassen, vielmehr ist er nach wie vor eine Stütze der Gesellschaft mit Normannenband oder ein gemeinnütziges Schwein – je nach Sichtweise.

Sowohl die „Deutsche Burschenschaft“ als auch die „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ haben wegen der Corona-Pandemie ihre „Burschentage“ genannten jährlichen Großveranstaltungen abgesagt. Der Burschentag der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ hätte vom 30. Oktober bis 1. November in Jena stattfinden sollen. Die „Deutsche Burschenschaft“ wollte ihren „Burschentag“ vom 5. bis 7. November in Seebach und Eisenach abhalten.

In Basel findet am Samstag, den 28. November, um 16 Uhr ab Theaterplatz eine Demonstration von Basel Nazifrei statt. Anlass sind ist die antifaschistische Demonstration am 24.11.2018 zur Verhinderung eines PNOS-Aufmarschs sowie die anschließende Kriminalisierung der Proteste. Bereits das erste Urteil vom 21. September ergab acht Monate Haft ohne Bewährung und das zweite Urteil am 26. Oktober zwölf Monate Haft ausgesetzt auf fünf Jahre zur Bewährung. Nieder mit der Repression – alle nach Basel!

Der Atommülltransport ins hessische Zwischenlager am AKW Biblis ist am Abend des 27. Oktober vom Hafen Barrow-in-Furness auf der Pacific Grebe in See gestochen und wird mit großer Wahrscheinlichkeit Freitag Nacht in Nordenham erwartet (Ticker). Polizeigewerkschaften, die Bundespolizei und betroffene Landesinnenministerien protestieren gegen den strahlenden Transport, den Seehofer trotz Pandemie unbedingt jetzt durchführen lassen will. Auf der Strecke werden Demos und Aktionen erwartet. Angemeldete Versammlungen entlang der möglichen Strecken sind bisher in Nordenham, Bremen, Göttingen, Oldenburg, Nienburg/Weser, Lingen, Münster, Köln, Langen und Biblis angekündigt. Schon im Frühjahr 2021 könnte der nächste Castor-Transport aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague in Richtung des teilweise zertrümmerten AKW Philippsburg in Nordbaden rollen. Kommt mit uns auf die Castor-Strecke!

Im Juni 2019 cornerten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof BewohnerInnen und FreundInnen des Kiezes. Wegen vermeintlichem verbalen Widerstand gegen die Bullen wurden nun zwei Nürnberger zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im Skandalurteil betonte die Richterin, Sie fände es „grundsätzlich problematisch, wenn sich Menschen ablehnend zu Polizeimaßnahmen verhalten“.