Meldungen 2012 Juni

Am 6. Juni informiert die Freiburger Gruppe Aktion Bleiberecht um 20 Uhr in der KTS über das NoBorder-Camp vom 13. bis 22. Juli in der Nähe von Köln. Wie auch in den letzten Jahren soll mit dem Veranstaltungsort auf einen zentralen Ort, der mit Flucht und illigalisierter Migration verknüpft ist, hingewiesen werden, in diesem Jahr der Flughafen Düsseldorf, von dem aus immer wieder Abschiebungen von vor allem Roma nach Serbien und in den Kosovo stattfinden.

Der „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach endete im Desaster für den Naziverband. Nach Medienberichten wird es innerhalb der nächsten neun Monate einen außerordentlichen „Burschentag“ geben, auf dem über die Zukunft der DB entschieden werden soll. Zur Auswahl stehen Auflösung, Spaltung, Vertagung oder „Übernahme des Ladens“ durch die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“. Die Demonstration am 2. Juni war ein Erfolg: 400 Linksradikale zogen durch die Eisenacher Innenstadt und forderten die Auflösung elitärer Männerbünde. Korporationen zerschlagen!

Am Samstag, den 2. Juni, wurde der Naziaufmarsch in Hamburg-Wandsbek mehrmals blockiert. Mehrere tausend AntifaschistInnen stellten sich den etwa 400 Nazis in den Weg, die Bullen prügelten den Nazis eine Alternativroute frei und setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Bereits in der Nacht auf den 2. Juni waren mehrere Bullenautos angezündet worden.

Am Samstag, den 2. Juni, demonstrierten in Bern etwa 15.000 Menschen mit einer Nachttanzdemo gegen Stadtaufwertung und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums. Auslöser für die Proteste war der Versuch des Regierungsstadthalters Christoph Lerch (SP), die Reitschule über eine verschärfte Betriebsbewilligung einzuschränken.

Der katholische „Cartellverband“ (CV) will vom 7. bis zum 10. Juni in Freiburg seine 126. Cartellversammlung abhalten. Wes Geistes Kind die Korporierten sind, haben erst am Wochenende wieder die Nazis von der „Deutschen Burschenschaft“ bewiesen. Aber auch im CV tummeln sich Nazis, wie das Beispiel Felix Krautkrämer von der Studentenverbindung Hohenstaufen zeigt, der seine Anti-Antifa-Artikel in der „Jungen Freiheit“ publiziert. Lohnende Ziele: Arminia, Basler Straße 46; Falkenstein, Auf der Zinnen 12; Hercynia, Mercystraße 16; Hohenstaufen, Röderstraße 2; Ripuaria, Schlierbergstraße15; Wildenstein, Rheinstraße 23. Keine Verbindung ist akzeptabel!

Am 13. Juni organisieren wir um 19:30 Uhr in der KTS Freiburg eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zum antimilitaristischen Camp „War starts here!“ gegen das GefechtsÜbungsZentrum Altmark vom 12. bis zum 17. September 2012.

Die Nazigruppierung „Jeunesses Nationalistes“ plant für den 23. Juni um 14:30 Uhr einen Aufmarsch in Lyon. In der Vergangenheit gab es in Lyon immer wieder Überfälle auf linke Einrichtungen und gewalttätige Übergriffe auf Linke und MigrantInnen aus Naziaufmärschen heraus.

Ab dem 18. Juni läuft gegen den Nazi Florian Stech der Prozess wegen versuchten Totschlags eines Antifaschisten im vergangenen Herbst. Das Verfahren beginnt um 8:30 Uhr in Saal 4 des Landgerichts Freiburg und ist auf neun Tage angesetzt.

Am 6. Juni demonstrierten etwa 500 Jugendliche in einem Rave-Umzug gegen die aktuelle Ordnungs- und Verbotspolitik der Freiburger Stadtverwaltung. Drei Tage wach — nieder mit dem Ordnungsamt!

Die Naziburschenschaft Franconia Freiburg will nach einem Bericht in der Badischen Zeitung nun doch nicht mehr Mitglied in der „Deutschen Burschenschaft“ werden. Derweil hat die DB Probleme in Eisenach, da die Stadt die Werner-Aßmann-Halle nicht länger an Nazis vermieten will.

In Hannover wurden am 6. Juni sechs LKW, drei VW-Busse und vier PKW abgefackelt. Anlass ist die zunehmende Kriegspolitik der Bundesregierung und die konstant hohen Rüstungsexporte Deutschlands. Was hier brennt, kann anderswo keinen Schaden anrichten.

Vom Landgericht Dresden wurden vier Nazis der 2007 verbotenen Gruppe „Sturm 34“ wegen Bildung einer kriminelle Vereinigung und wegen gefährliche Körperverletzung lediglich zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt. Ein Nazi machte Aussagen und bekam dafür 90 Tagessätze geschenkt. Die bis zu 50 Mitglieder starke Gruppe wollte in der sächsischen Region Mittweida eine „national befreite Zone“ errichten.
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Alle zwei Jahre wieder ist das Stadtbild geprägt von Schwarz-Rot-Gold. Über Versuche dem Nationalismus entgegenzuwirken berichtet die BZ. Nationalfahnen können morgen Abend bei unserer "War starts here!"-Veranstaltung in der KTS Freiburg in kühle Erfrischungsgetränke getauscht werden. Für fachgerechte Entsorgung wird garantiert. Capture the flag!

Die Anarchistische Gruppe veranstaltet diesen Sommer eine Reihe von Vorträgen, Workshops und Aktionen zum Thema Knast. Im Rahmen der „Breakthrough-Reihe“ wird es neben Veranstaltungen in Strandcafe, KTS und iz3w auch eine Kundgebung an der JVA geben. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Der Ex-Bulle Mark Kennedy macht auf LinkedIn Werbung mit seine Fähigkeiten und dem Wissen, das er sich durch die langjährige Unterwanderung der linken Szene erworben hat. Doch eines Tages wird er für seinen Verrat bezahlen, unser Gedächtnis ist lang.
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Die NPD will am 1. Mai 2013 anstatt mehrerer kleinerer Aufmärsche einen Großaufmarsch in Frankfurt am Main vor der Europäischen Zentralbank sowie einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Kein Fußbreit den FaschistInnen!

Am 14. Juni wurden 24 Wohnungen von 26 Nazis durchsucht, die verantwortlich für den Betrieb des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums thiazi.net sein sollen. Die Nazis werden beschuldigt eine kriminelle Vereinigung nach §129 gebildet zu haben. Die Durchsuchungen fanden in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Großbritannien statt. Beim Thiazi-Chef „WPMP3“ handelt es sich um Klaus Ruthenberg vom städtischen Kinderhort „Villa Kunterbunt“ in der Chausseestraße 19 in 18356 Barth. „Thiazi“ betreiben heißt Probleme kriegen!
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Das Riegel-Soli-Bündnis ruft im Rahmen des neuntägigen Verfahrens gegen den gescheiterten NPD-Kandidaten und überzeugten Nazi Florian Stech zur antifaschistischen Prozessbegleitung auf. Der Faschist war am 1. Oktober 2011 auf einem Parkplatz bei Riegel mit voller Tötungsabsicht in eine Gruppe Antifas gefahren und hatte einen von ihnen dabei schwer verletzt.
Auftakt der Aktionswochen ist eine Versammlung am Bertoldsbrunnen am morgigen Sonntag den 17. Juni um 18 Uhr. Der Prozess gegen Stech beginnt am Montag den 18. Juni vor dem Freiburger Landgericht in der Salzstraße.
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Das International Modern Media Institute hat eine Presseerklärung und einen ausführlichen Statusupdate als PDF zum Fortschritt des vor zwei Jahren begonnenen isländischen Mediengesetzes IMMI veröffentlicht. Unsere Website war eine der ersten, die aufgrund von Zensur in Deutschland aus politischen Gründen nach Island migrierte.

Am 18. Juni begann der Naziprozess gegen den Nazi Florian Stech vor dem Freiburger Landgericht. Am 1. Verhandlungstag sagten einige ZeugInnen aus, die den versuchen Mord beobachtet hatten. Ein Bulle führte dem Gericht die gleichgültige Inkompetenz und dümmliche Ignoranz des Emmendinger Staatsschutzes vor Augen. Der nächste Prozesstag beginnt am Mittwoch, den 18. Juni, um 8:30 Uhr im Saal IV des Landgerichts in der Salzstraße.
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Der brandenburgische SPD-Innenminister Dietmar Woidke hat die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ um die Nazigruppe „Spreelichter“ am 19. Juni verboten. Bekannt wurden die „Spreelichter“ durch ihre „Unsterblich“-Nazimärsche, von denen manche auch in Südbaden stattfanden.
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Nur wenige Tage nach ihrer Verhaftung ist Daniela Wagner, Kurze Straße 1, 74257 Untereisesheim, alias „Thiazi“-Technikerin „Fjörgyn“ wegen fehlender Flucht- oder Verdunkelungsgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Der u-asta veranstaltet mit dem AK Spitzelklage einen Vortrag. Heute am Mittwoch Abend erzählen Betroffene aus Heidelberg von der Beschnüffelung vom Bullenspitzel Simon Bromma. Der Vortrag findet um 20:00 Uhr im HS 1098 im KG I statt.

Am 20. Juni wurde der Riegel-Naziprozess vor dem Freiburger Landgericht fortgesetzt. Am 2. Verhandlungstag mussten die damals anwesenden AntifaschistInnen aussagen. Während klargestellt wurde, mit welchem entschlossenen Hass er versuchte zu morden, grüßte der Angeklagte Florian Stech militärisch, aber jovial seine Praktikantin Tina Gröbmayr. Zwischenzeitlich hat sich die Gemeinderatsgruppe der GAF von der ehemaligen Vereinssprecherin distanziert.

Hinter dem Pseudonym „Krafft“ des dritthöchsten „Thiazi“-Moderators nach dem Forenchef „WPMP3“ und der Technikerin „Fjörgyn“ verbirgt sich der Nazi Marian Rohde aus Selfkant in Nordrhein-Westfalen. Rohde ist Pflegestationsleiter der „Gangelter Einrichtungen Maria Hilf“ und Deeskalations- und Kampfsportausbilder für Bullen und Justizbüttel sowie an Krankenhäusern und Schulen. Zudem war Marian Rohde Antirassismusbeauftragter des „Deutschen Vereins für Gewaltprävention“.

Der „Markfrühschoppen“ in Marburg findet dieses Jahr nicht statt — zumindest nicht auf dem Marktplatz. Nach einer heftigen Kontroverse um die Dominanz des widerlichen Besäufnisses durch die drei örtlichen DB-Burschenschaften Rheinfranken, Germania und Normannia-Leipzig hat der Magistrat entschieden, dass die Stadt den Korporierten den Marktplatz zum ersten Mal nicht zur Verfügung stellt. Was für ein bildhübscher Kollateralschaden der Selbstzerstörung der „Deutschen Burschenschaft“!

Am 22. Juni fand der 3. Prozesstag gegen den Nazi Florian Stech vor dem Landgericht statt. Ein Audiomitschnitt seines Gesprächs mit der Notrufzentrale machte seine eiskalten Tötungsabsichten deutlich, eine Notwehrsituation ist offensichtlich vorgeschoben. Die vorgeladenen Bullen weigerten sich, bei der Aufklärung des Mordversuchs mitzuwirken und hatten entweder alles vergessen oder verweigerten die Aussage. Nach wie vor hat sich der AKJ Freiburg nicht von der Nazifreundin Tina Gröbmayr distanziert, was Hamburgs aktive JurastudentInnen kritisieren. Am 2. Juli wird ab 8.30 Uhr der Riegel-Naziprozess am Landgericht Freiburg mit den Zeugenaussagen der Nazis vom „Südsturm Baden“ (1 2) fortgesetzt.
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In der Antifazeitung LOTTA #48 aus NRW wird Marian Rohde alias „Thiazi“-Moderator „Krafft“ aus Selfkant portraitiert. Rohde hat seine Jobs als Pflegestationsleiter und als Deeskalationstrainer nach antifaschistischen Hinweisen verloren. Außerdem wird der Nazitechie Robert Marquardt enttarnt, der die Nazifirma „Perfect Privacy“ mit aufgebaut hat. Marquardt ist Vorstand des Hamburger Hackspaces „Attraktor“, wo sich auch der „Chaos Computer Club“ trifft. Doch statt etwas gegen Marquardt zu unternehmen, haben die Hacker und Häcksen den Nazi als Vorstand bestätigt.

In Wien wurde am 4. Prozesstag das Gerichtsverfahren gegen Gottfried Küssel, Christian Anderle und Felix Budin wegen des Betreibens der Naziseite alpen-donau.info samt angeschlossenem Forum vertagt. Budin entließ seinen DB-Anwalt Herbert Orlich von der Burschenschaft Teutonia Wien. Zuvor war bekannt geworden, dass der österreichische Geheimdienst 2.351 E-Mails von Anderle entschlüsseln konnte.

Die Presse hat nach unserem LOTTA-Artikel bundesweit und lokal über Marian Rohde berichtet:
Frankfurter Rundschau | Neues Deutschland | Aachener Zeitung

Axel Reitz aus Pulheim bei Köln soll in dem Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ umfangreich Aussagen gemacht und die anderen angeklagten Nazis verraten haben. Von den 24 verhafteten Nazis sitzen 21 noch in Untersuchungshaft, Reitz wurde jedoch schon am 10. Mai entlassen. Axel Reitz trat bundesweit als Redner auf Naziveranstaltungen auf, unter anderem auch beim „Zeltlager“ der „Kameradschaft Südsturm Baden“.

Die Stadt Aachen will das Autonome Zentrum an die IPEM Immobilien AG aus Wetzlar verkaufen. Obwohl das AZ bereits seit 1992 besteht und aus dem linken Stadtleben nicht mehr wegzudenken ist, macht die Stadtverwaltung nicht einmal die Verhandlungen transparent. Die NutzerInnen haben bereits angekündigt, dass sie einen Verkauf nicht widerstandslos hinnehmen werden. AZ Aachen bleibt!

Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen Freiburg hat in einer Stellungnahme die Aktivitäten der ehemaligen GAF-Sprecherin Tina Gröbmayr verteidigt. Gröbmayr hat sich aus freien Stücken bereit erklärt, bei der Verteidigung des Nazis Florian Stech im laufenden Riegel-Verfahren zu helfen. Dass kritische JuristInnen auch antifaschistisch agieren können, zeigt die Stellungnahme von Hamburgs Aktiven JurastudentInnen, die sich im Gegensatz zum AKJ Freiburg auf die Seite der Antifas gestellt haben. Für antifaschistische Strukturen kann es nach dieser Positionierung keine weitere Zusammenarbeit mit dem AKJ Freiburg geben. Nazis werden angegriffen und nicht verteidigt!

Am 30. Juni wollten die Nazis vom „Karlsruher Netzwerk“ erneut ihr Nazi-Fußballturnier namens „Svastika Cup“ durchführen. Ordnungsamt und Bullen verhinderten die Veranstaltung von über 120 Nazis auf dem Gelände des TV Schluttenbach in Ettlingen-Schluttenbach, woraufhin die Nazis einen spontanen Aufmarsch durchführten.