Meldungen 2024 Februar

Am 23. Januar informierten wir über den AfD-Konvent in Suhl, der am 27. Januar im Ringberghotel stattfand. Das Regioportal inSüdthüringen.de titelte am 29. Januar „Hotelmitarbeiter sauer: Vorwürfe gegen Hotel-Chefs nach AfD-Treffen in Suhl“:
„Nachdem die Bundes-AfD einen sogenannten Konvent im Ringberghotel in Suhl veranstaltet hat, gibt es massive Vorwürfe gegenüber der Geschäftsführung des Hauses. Die Geschäftsführung habe den Mitarbeitern gegenüber falsche Angaben zu diesem Konvent gemacht, sagten mehrere Personen, die mit diesen Vorgängen vertraut sind, übereinstimmend unserer Zeitung. Noch kurz vor Beginn des Konvents sei den Mitarbeitern des Hotels erklärt worden, die AfD habe die Veranstaltung abgesagt, die entsprechenden Buchungen seien deshalb storniert worden. Dennoch hätten sich zahlreiche AfD-Spitzenpolitiker schließlich in dem Hotel getroffen. Deren Zusammenkunft sei durch die Hotel-Geschäftsführung als Veranstaltung eines privaten Unternehmens getarnt gewesen, was man den Mitarbeitern aber nicht kommuniziert habe, hieß es.“
Offenbar hielt es die Geschäftsführung des Hotels für eine schlaue Idee, die eigenen MitarbeiterInnen bewusst und nachweislich zu täuschen:
„Dass der AfD-Konvent im Ringberghotel stattfinden soll, hatte zunächst eine Antifa-Gruppe aus Freiburg öffentlich gemacht. Nach Angaben verschiedener Personen informierte die Geschäftsführung des Hauses kurz darauf die Mitarbeiter, die AfD werde die Veranstaltung nicht durchführen; mutmaßlich wegen Sicherheitsbedenken. Anschließend soll die Tarnveranstaltung ins Buchungssystem des Hotels eingetragen worden sein – ohne die Mitarbeiter des Hotels darüber zu informieren, dass sich hinter dieser nun eingetragenen Veranstaltung doch die AfD verborgen haben soll.“
Die NGG-Gewerkschaft bezeichnete das Vorgehen als „hinterlistig“, „gerade in einem Betrieb, in dem ungefähr 70 Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben“. Der Suhler Linke-Landtagsabgeordnete Philipp Weltzien bezeichnete die AfD als „parlamentarische[n] Arm des Rechtsterrorismus“ und sagte: „Ich bin bestürzt, dass wieder ein Suhler Hotel Raum für Verschwörer, Antisemiten, Rassisten und Faschisten bietet […] Dafür gibt es keine Ausreden und keine Entschuldigungen.“

Das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ in Osnabrück ist akut bedroht, denn der Mietvertrag an der Frankenstraße läuft Ende August aus. Die Osnabrücker Linken erfuhren aus der Zeitung, dass anstelle des AZ eine „Neuansiedlung von Kultur“ geplant ist: Kommerz und Konsum statt Selbstverwaltung und Subkultur. Die Suche nach einer neuen geeigneten Immobilie blieb bisher erfolglos, deshalb gibt es am 24. Februar um 15 Uhr ab Hauptbahnhof Osnabrück eine Demo für den Erhalt des SubstAnZ.

Am 25. Januar wurde der rechtsradikale Ex-Offizier und heutige Mitarbeiter der bayerischen AfD-Landtagsfraktion Larsen Scherk vom Amtsgericht München zu einer Strafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Larsen Scherk, geboren als Larsen Kempf, wurde „tätlicher Angriff auf & vorsätzliche Körperverletzung an Polizeibeamte(n)“ vorgeworfen. Sein Einspruch wurde verworfen, da Scherk bei der Gerichtsverhandlung einfach nicht erschien.

t-online hat ein Portrait von Götz Kubitschek veröffentlicht: „Umstrittener Verleger Kubitschek: Dieser Mann zieht die Fäden in der rechten Szene“. Darin werden wichtige Stationen aus Kubitscheks Leben erwähnt:
Als Autor bei der „Jungen Freiheit“, im Kriegseinsatz der Bundeswehr 1997/98 in Bosnien, die Gründung des „Instituts für Staatspolitik“ 2000. Der Antaios-Verlag, die Sezession, der Aufbau der „Neuen Rechten“.
Dann der gescheiterte Versuch 2015 mit seiner Partnerin Ellen Kositza in die AfD einzutreten. Danach: „sympathisierende Distanz“. Der Kontakt zu Björn Höcke in Thüringen. Und die „Akademien“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt:
„So sprachen bei der Sommerakadamie im Jahr 2019 neben der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und dem AfD-Spitzenkandidaten für die diesjährige Europawahl, Maximilian Krah, auch Martin Sellner, der frühere Kopf der österreichischen ,Identitären Bewegung‘, und Felix Menzel, der im NPD- und identitären Umfeld aktiv war und heute das Amt des Pressesprechers der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bekleidet.“
Kubitscheks internationale Kontakte zu CasaPound und zur Lega von Matteo Salvini in Italien. Zur FPÖ in Österreich. Zu Viktor Orbán in Ungarn.
Was fehlt, ist sein korporierter Hintergrund: Götz Kubitschek war Mitglied der „Deutschen Hochschulgilde Trutzburg Jena zu Göttingen“ und Sprecher der „Deutschen Gildenschaft“.

Durch antifaschistische Recherchen wurde bekannt, auf wessen Namen das Konto des „Düsseldorfer Forums“ lief: Das Spendenkonto war das Privatkonto von Thomas Grebien bei der Postbank Hannover.
Thomas Grebien ist Beisitzer im schleswig-holsteinischen AfD-Kreisverband Plön. Seine Ehefrau Ute Grebien war von Mai 2023 bis zu ihrem Tod am 18. Dezember AfD-Kreistagsabgeordnete im Kreis Plön:
„Sie war in dieser Zeit Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Kreis Plön GmbH sowie im Stiftungsrat der Natur- und Umweltstiftung. Zudem war Ute Grebien stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen des Kreistages sowie im Frauenpolitischen Beirat.“
Ute Grebien war die Schwester von Gernot Mörig, der zu dem Nazitreffen in Potsdam am 25. November 2023 eingeladen hat. Die taz schreibt:
„Gernot Mörig war „in den 1970er-Jahren Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ). […] Aus dem BHJ entstand ,Die Heimattreue Jugend 1990 – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.‘ Diesen Vorläufer der ,Heimattreuen Deutschen Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.‘ (HDJ) gründete Grebien gemeinsam mit dem Kieler Heilpraktiker Henning Pless.“
Pless war ebenfalls bei dem Potsdamer Nazitreffen anwesend. In seiner Einladung vom September 2023 schrieb Mörig (Hervorhebungen im Original):
„Deutschland erlebt eine paradoxe Situation. Einerseits sind die zerstörerischen Kräfte in einer noch nie dagewesenen Weise aktiv. Andererseits sind die Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen, so groß wie nie zuvor.
Von alleine wird sich jedoch nichts zum Positiven verändern. Es Bedarf Patrioten, die aktiv etwas tun und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen.
Das Düsseldorfer Forum ist ein exklusives Netzwerk solcher Persönlichkeiten, die bereit sind, signifikante Beiträge für Aktivitäten bzw. Organisationen zu leisten, die sich der Zerstörung unseres Landes entgegenstellen. Die konkreten Projekte sind insofern aufeinander abgestimmt, als sie jeweils Teil einer Gesamtstrategie darstellen.
Die Teilnehmer unserer privaten Treffen schätzen besonders den konstruktiv-vertraulichen Gedankenaustausch und die inspirierenden Ideen aus den Kurzvorträgen. Gleichzeitig möchten wir mit dem Erheben einer Mindestspende von 5.000 Euro deutlich machen, dass die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist. Vor Ort wird ein ,neutrales‘ Konto bekannt gegeben, alternativ kann auch in bar bezahlt werden.
Wir möchten dich gerne zum nächsten Düsseldorfer Forum am 25.11.2023 in das historische Gästehaus Adlon in Potsdam einladen. Falls du weitere Persönlichkeiten kennst, für die du bürgen kannst, freuen wir uns über einen entsprechenden Hinweis.
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam noch einen positiven Wandel in unserem Land bewirken können und müssen. Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, im entscheidenden geschichtlichen Moment nichts unternommen zu haben.
In diesem Sinne freuen wir uns darauf, dich beim nächsten Düsseldorfer Forum willkommen zu heißen.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Gernot Mörig
Dr. Christian Limmer
Folgende Themen werden von hochkompetenten Referenten vorgetragen: Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans. Echte investigative Recherche. Koordination von jungen konservativen Influencern. Konzept für eine Regierungsbeteiligung in einem konkreten Bundesland.“

Die Augsburger Allgemeine berichtete am 31. Januar über ein „Geheimes Treffen“ im schwäbischen Dasing. Dort stellte Martin Sellner zwei Wochen vor dem Nazitreffen in Potsdam seine Deportationspläne vor. Schon Heinrich Heine schrieb 1840 über die Gründlichkeit, mit der seine „altdeutschen Freunde die Proskriptionslisten anfertigten für den Tag, wo sie zur Herrschaft gelangen würden.“
An dem Treffen von rund 60 Personen im November 2023, das nun in Bayern hohe Wellen schlägt, nahmen die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid und Daniel Halemba teil – der Nazibursche von der „Teutonia Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ mit den vielen Skandalen.
Das a.i.d.a. Archiv München hat den Ort des sogenannten „Schwabenkongresses“ der Gruppe „Reconquista 21“/R21 am 11. November 2023 recherchiert: Der Saal des Gasthofs „Bäckerwirt“ in der Friedberger Straße 10 in Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg in Bayern.
„Zu den Teilnehmenden gehört der lokale AfD-Multiaktivist und -Kreisrat Simon Kuchlbauer. Bei der Veranstaltung referieren der österreichische Neofaschist Martin Sellner und Erik Ahrens, Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Auf einer aufgestellten Fotowand hängen Bilder von Aktionen der ,Jungen Alternative‘ und der ,Identitären Bewegung‘, mittels eines Beamers werden Aktionen der IB vorgestellt, u. a. deren Auftritt auf dem Dach des Inselbads in Stuttgart-Untertürkheim im Juli 2023.“
Auch ansonsten gab es schlechte Presse für bayerische Nazis: Am Rande des AfD-Parteitags in Greding am Abend des 13. Januar grölten Franz Schmid zusammen mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“, und weiteren JA- und IB-Nazis in einer Dorfdisco „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, was zu Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ führte.
Gegen Daniel Halemba läuft neben den strafrechtlichen Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ jetzt auch noch ein Parteiausschlussverfahren vor dem AfD-Schiedsgericht.
Die antifaschistische Demo am 21. Januar zum „Danubenhaus“ in München, zu der 200.000 Menschen kamen, musste wegen Überfüllung abgebrochen werden.
Und die Persona non grata – der Österreicher Sellner – sendete am 29. Januar in Passau aus dem bayerischen Funkloch, als er seine drohende Einreisesperre testete. Sellners Anwalt ist Halembas Anwalt: Dubravko Mandic.

Ab dem 10. Januar wurde in drei Wochen über vier Nazitreffen in der Presse breit berichtet:
Das Nazitreffen in Berlin am 05.07.2023, das Nazitreffen in Dasing am 11.11.2023, das Nazitreffen in Potsdam am 25.11.2023 und das Nazitreffen in Frankfurt am 26.01.2024.
Wegen dieser antifaschistischen Recherchen sind bisher weit über eine Million Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Darunter mehr als 35.000 am 3. Februar 2024 in Freiburg bei der größten Demonstration in der Stadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
In der Correctiv-Inszenierung im Berliner Ensemble wird gegen Ende mit einem Video die häufig gestellte Frage beantwortet, ob denn der Inlandsgeheimdienst nicht auch in Potsdam gewesen sei?
„Da. Das ist der Eingang vom Adlon. Und der wurde da von den Autokameras aufgenommen. Ein Mensch mit einer Kamera vor dem Gebäude. Was wohl sein Beruf sein mag? Denkmalschützer? Oder vielleicht doch jemand vom Verfassungsschutz?“
Die Gefahr von Rechts stand im Rampenlicht. Verständlich, aber der Abend im Berliner Ensemble erzähle „auch noch etwas anderes. Er erzählt […] davon, dass die Faschisten echt Angst vor den Antifaschisten haben.“
Bei der Premiere des Theaterstücks am 17. Januar wurden die beiden Anti-Antifas Mario Müller und Dorian Schubert als Betreiber des Twitter-/X-Kanals „Dokumentation Linksextremismus“ geoutet, der mittlerweile nicht mehr öffentlich einsehbar ist.
Und es wurde ein geplantes Nazitreffen in Potsdam am 26.01.2024 im „Landhaus Adlon“ enthüllt. Die Frage blieb offen, ob es wohl stattfinden werde? Nein, es wurde abgesagt.

Dem zur Zeit inhaftierten Osttiroler Nazirapper Manuel Eder alias „Kombaat“ aus Lienz wird im März wegen „Wiederbetätigung“ in Innsbruck der Prozess gemacht. Eder wurde am 27. Oktober festgenommen, nahm aber noch am 7. Oktober am „1. Gerd Honsik – Europakongress“ teil.
Der nach dem toten österreichischen Nazi, Holocaust-Leugner und Burschenschafter Gert Honsik benannte Nazikongress war urspünglich für Sopron/Ödenburg in Ungarn angekündigt, fand dann aber im „Cen­ti­me­ter“ am Wäh­rin­ger Gür­tel 1 in Wien statt.
Wie die Kleine Zeitung am 4. Februar berichtete, ist Manuel Eder auf Fotos am Rednerpult neben Davide Brancaglion aus Südtirol, ehemaliger Stadtviertelrat von CasaPound im italienischen Bozen, zu sehen. „Erst kürzlich hat das italienische Höchstgericht seine Verurteilung wegen Körperverletzung bestätigt. Er hatte einen jungen Mann geschlagen, der das Lied ,Bella Ciao‘ am Handy abspielte.“
Auf anderen Fotos ist Eder neben Fre­d­rik Vej­de­land von der „Nor­di­schen Wider­stands­be­we­gung“ zu sehen, ebenfalls am Rednerpult. Es ist daher davon auszugehen, dass Manuel Eder in die Organisation des Nazikongresses involviert war.

Am 19. Januar fand im AfD-Wahkreisbüro von Matthias Helferich im Iggelhorst 23 in Dortmund-Dorstfeld eine Naziveranstaltung mit Götz Kubitschek statt. Die Autonome Antifa 170 organisierte eine Demo dagegen. Watson schrieb im Vorfeld:
„Der Besuch des rechten Ideologen sollte wohl nicht an die Öffentlichkeit geraten. Das geht aus der Einladung hervor, die die Rechercheplattform zur «Identitären Bewegung» auf X veröffentlicht hat. «Bitte behandele diese nur für dich bestimmte Einladung vertraulich», heisst es in der Nachricht, die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in NRW, Nils Hartwig verfasst worden sein soll.
Nils Sören Hartwig gilt als „Mitbegründer der IB-NRW und trat bereits ab 2016 öffentlich in Erscheinung.“ Der heutige stellverstretende Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“ wurde in Nordrhein-Westfalen politisiert:
„So besetzen mit Marco Kleine und Tim Csehan zwei aktive Mitglieder der JA Arnsberg Sprecherposten in den Kreisverbänden (KV) Hochsauerland- und Ennepe-Ruhr-Kreis, Nils Hartwig und Manuel Linnemann fungieren als stellvertretende Sprecher der KV Unna und Soest. Darüber hinaus finden sich verstärkt JA-Mitglieder in der erweiterten Vorstandsarbeit der Parteigliederungen, beispielsweise David Janzen als Beisitzer im KV Hochsauerlandkreis (Stand: Oktober 2022).
Hartwig war auch an Straßenaktionen beteiligt, zum Beispiel in Paderborn:
„Die Junge Alternative – auch die in Paderborn – distanzierte sich im Laufe der Jahre immer wieder von der IB, die Kontakte sind allerdings nie abgerissen. Bundesvorstandsmitglied der Jungen Alternativen Nils Hartwig ist selbst bei der Identitären Bewegung aktiv gewesen und war auch in Aktionen der JA Paderborn involviert, unter anderem bei einer Banneraktion im März [2021] vor der CDU-Zentrale Paderborn. Hartwig ist auch Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Nibelungen aus Bielefeld.“
Gegenüber t-online bestreitet Hartwig, heute noch der „Burschenschaft Normannia-Nibelungen“ anzugehören.
Zudem war er seit mindestens 2017 Mitglied der schlagenden Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen, bei denen Martin Sellner zu Lesungen zu Gast war. Bis mindestens 2022 nahm er an aktiven Treffen der Burschenschaft teil. Im Gespräch mit t-online bestreitet Hartwig, heute Teil der Burschenschaft zu sein.
Im April 2017 wurde Nils Hartwig – „Biername“: „Nestor“ – im internen „Nachrichtenblatt der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld“ zu seinem ersten Fechtduell gratuliert:
„Bbr. Nils Hartwig al. Nestor hat seine Fuxenpartie erfolgreich absolviert“.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) die „Junge Alternative“ (JA) weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ klassifizieren darf. Das Gericht lehnte am 5. Februar einen Antrag von AfD und JA auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gilt dank Parteienprivileg bisher nur als „Verdachtsfall“. Ein Eilantrag dagegen war 2022 gescheitert – ebenfalls vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das wegen des BfV-Sitzes in Köln-Chorweiler regelmäßig zuständig für Klagen gegen den Geheimdienst ist.
Die JA darf also weiterhin in die höchste der drei Überwachungskategorien „Prüffall“, „Verdachtsfall“ und „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingruppiert werden. Das Verfahren ausgelöst hatte das BfV im April 2023 durch die Einstufung des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek, „EinProzent“ von Philip Stein und eben der JA als „gesichert rechtsextremistisch“. Dagegen hatten JA und AfD im Juni 2023 Klage eingereicht, über die nun entschieden wurde, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wie LTO schreibt:
„Gegen den Beschluss können die AfD und die JA Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen. Über die Berufung gegen die abgewiesene Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall will das OVG NRW am 12. März mündlich verhandeln.“
Die JA war bereits 2019 und „EinProzent“ sowie das IfS 2020 vom BfV zu „Verdachtsfällen“ erklärt worden. AfD und JA hatten erfolglos vor dem VG Köln dagegen geklagt.
Gegen die IfS-Einstufung als „Verdachtsfall“ scheiterte Kubitschek 2023 mit einem Eilantrag, woraufhin die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ erfolgte. Das „Landesamt für Verfassungsschutz“ Sachsen-Anhalt stufte das IfS bereits 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Und die „Identitäre Bewegung“ gilt schon seit 2019 als „gesichert rechtsextremistisch“.
Da es sich bei allen vier Organsationen nicht um Parteien, sondern um Vereine handelt, sind Verbote nach dem Vereinsgesetz möglich. Nach den Naziskandalen dürften die „Identitäre Bewegung Deutschland“, das „Institut für Staatspolitik“, „EinProzent“ und nach dem Verwaltungsgerichtsurteil nun auch die „Junge Alternative“ ganz oben auf der „Verbotsliste gegen Rechts“ des Bundesinnenministeriums stehen.
Presse: 1 2 3 4

Der Spiegel hat am 1. Februar „Eine schrecklich rechte Familie“ portraitiert, die Familie Mörig. Gernot Mörig hatte die Einladung nach Potsdam geschrieben.
„Viele Jahre war es um Gernot Mörig eher still geworden, zumindest was die öffentliche Wahrnehmung betrifft. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde er indes in Berichten des Verfassungsschutzes und in Medien erwähnt. Mörig war ein bekannter Name in der völkischen Szene, einst »Bundesführer« des rechtsextremen »Bund Heimattreuer Jugend«.“
Zwar gesteht der Spiegel das Versagen der Presse bei der Beobachtung „bekannter Namen“ der deutschen Naziszene ein und erkennt an, dass Antifas diesen Fehler nicht begangen haben:
„Seine Vergangenheit spielte auch in den Folgejahren immer mal wieder eine Rolle, löste aber keine bundesweiten Schlagzeilen aus. In Antifa-Kreisen hingegen wird sein Wirken seit Jahren aufmerksam verfolgt, zum Teil mit erstaunlich gut dokumentierten Details und Fotos seiner vier Kinder, die in rechtsextremen Kreisen verbandelt sein sollen.“
Als Quellenangabe für Antifainfos wird dann aber doch lieber die FAZ der Vorwoche als die Antifarecherche des Vormonats genommen:
„Jüngst erst berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« über diese familiären Verbindungen. So gehöre seine Tochter Wiebke der »Identitären Bewegung« (IB) Bayern an, Tochter Inka sei mit Sebastian Zeilinger, dem Chef der IB Bayern, verheiratet, so das Blatt.“
Am Ende des Spiegel-Artikels wird die neben Martin Sellner zweite bekannte Verbindung von Gernot Mörig zu Peter Kurth genannt: Gernots Sohn Arne Mörig war Peter Kurths rechte Hand.
Gernot Mörigs Schwager Thomas Grebien wird als Inhaber der Spendenkontos des „Düsseldorfer Forums“ identifiziert. Auch wird Grebiens Rolle bei der HDJ-Gründung erwähnt, einer Nachfolgeorganisation von Mörigs BHJ. Übersehen wird jedoch Grebiens HDJ-Mitgründer: Henning Pless. Der war auch in Potsdam.

Die Antifa Saar hat einen Recherchetext zum IB-nahen saarländischen Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ veröffentlicht: Nicolas Benyoucef von der Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken.
„Die gute Ver­net­zung von Nico­las Beny­oucef mit der extremen Recht­en über das Saar­land hin­aus zeigt sich auch an seinen Kon­tak­ten zur AfD und der Jun­gen Alter­na­tiv­en in Sach­sen. Am 26.06.2021 nahm Beny­oucef an einem Wan­dertag der Jun­gen Alter­na­tive Sach­sen und im Anschluss an ein­er AfD-Kundge­bung im säch­sis­chen Burgstätt mit Andreas Kalb­itz teil. Kalb­itz war unter anderem Mit­glied der seit 2009 ver­bote­nen neon­azis­tis­chen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ und ver­lor deswe­gen im Mai 2020 seine AfD-Mit­glied­schaft, ist allerdings weit­er­hin Mit­glied der AfD-Frak­tion im Bran­den­bur­gis­chen Landtag.
Nico­las Beny­oucef pub­lizierte eben­so wie der Lan­desvor­sitzende der AfD Saar Carsten Beck­er im öster­re­ichis­chen Heimatkuri­er. Am 15.10.2023 veröf­fentlichte er einen Text über „Rechte Häuser“ und am 23.10.2023 einen Beitrag mit dem Titel ,Deutsch ist die Saar — Erin­nerung an die Volks­be­fra­gung 1955‘.“
Gegen Nico­las Benyoucef wurde nach dem Antisemitismusskandal auf dem Haus der damaligen „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ am 28. August 2020 ermittelt, er wurde jedoch nicht angeklagt. Laut der Zeugenaussage von Tobias Hirsch, seit 2013 Mitglied der „Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania zu Heidelberg“ und seit 2017 der „Landsmannschaft Teutonia Heidelberg-Rostock zu Heidelberg“, beide im „Coburger Convent“, hat an dem Abend Nicolas Benyoucef den „Afranen“ Philipp Smeljanez als „Saujude“ beschimpft.

Wer sich für die „Frankfurter Tafelrunde“ und das Frankfurter Nazitreffen am 26.01.2024 interessiert, muss sich leider mit der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Greiffenstein (Breslau) zu Frankfurt am Main im CV“ beschäftigen.
In Frankfurts gründerzeitlich erbauten und gentrifiziert ergrauten Nordend-West liegt in der Sömmeringstraße 3 das Haus „einer sehr verehrlichen“ Studentenverbindung: „Fünf möblierte Zimmer, zentrale Lage in Frankfurt, gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, Gemeinschafts- und Clubräume, alter Gewölbekeller“.
Der elitäre Männerbund wirbt für sich in jovialem Ton: „Wir sind eine nicht schlagende, katholische deutsche Studentenverbindung. Gegründet am 18. Juli 1924 in Breslau und gehören dem Cartellverband katholisch deutscher Studentenverbindungen an. Seit 1950 sind wir in Frankfurt am Main beheimatet. Unser Verbindungshaus ist der Mittel-, Treff-, Dreh- und Angelpunkt unseres Studentenlebens.“
Die Korporierten der „Greiffenstein“ verstehen sich gut mit anderen Männerbünden des Frankfurter Verbindungsmilieus. Ihre „Farbenbrüder“ vom „Wingolfbund“ besitzen auch ein Haus, praktisch um die Ecke, vielleicht etwas kleiner. Und so feierten die Korporierten des „Frankfurter Wingolf“ am 04.03.2017 den „Stiftungsfestkommers“ ihres „98. Stiftungsfests“ einfach in dem nahegelegenen „Greiffenstein“-Verbindungshaus, gemeinsamer Kirchgang in die Katharinenkirche inklusive.
Der CV ist der „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“, die Kaderschmiede der Unionsparteien. Die „KDStV Greiffenstein“ bewirbt den Dachverband auf ihrer Website mit dem Slogan: „1856 Gründung, 30000 Mitglieder, 125 Verbindungen, 1 Verband“.
Eines der Mitglieder der „KDStV Greiffenstein Frankfurt“ und damit des „Cartellverbands“ ist Rüdiger Jacobs. Nach seiner „Rezeption“ im Winter 1987 als „Aktiver“, damals organisiert im „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS). Dann, nach seiner „Philistrierung“ 2003, als „Alter Herr“.
Rüdiger Jacobs ist Mitglied der „Gemeinschaft für deutsche Studentengeschichte e.V.“ und steht mit seiner Privatadresse als „Alter Herr“ auf einer älteren Adressliste der rechtsradikalen „Pennälerschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ im „Allgemeinen Pennäler Ring“.
Die Antifa-AG des AStA der Uni Mainz schrieb im Oktober 2001 im Reader „herrschaftszeiten nochmal!“ über einen Beitrag von Rüdiger Jacobs für die CV-Verbandszeitschrift „academia“:
„Die ,Islamisierung‘ wurde verbandsintern noch öfter thematisiert, z.B. in Verknüpfung mit dem Thema Kriminalität von Rüdiger Jacobs (Greiffenstein), auch Teilnehmer am […] Staatspolitischen Club Frankfurt.“
Der Sprecher des „Junge Freiheit“-Lesekreises „Staatspolitischer Club Frankfurt“ war Lothar Lauck, nach Recherchen der Mainzer Antifas „ehemals Mitglied der NPD-Jugendorganisation ,Junge Nationaldemokraten‘“. Außerdem war Lauck Sprecher des „Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands“ (BKKD), einer 1995 gegründeten überparteilichen Organisation zur Bündelung „konservativer politischer Kräfte“.
Das „verbum peto“ in der „academia“, Ausgabe 1/97, Seite 59, ist nicht nur rassistisch, es ist auch antisemitisch. Geschrieben wurde es von Rüdiger Jacobs und seinem „Bundesbruder“ Rudolf Willeke zum Satz „Nationalstaaten können die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen“, den sie als Nationalisten verachten. In dieser wie auch in weiteren Ausgaben der „academia“ verbreitete Rüdiger Jacobs sein rechtsradikales Weltbild:
„Der Satz verschleiert den zuchtmeisterlichen Zeigefinger hinter der Drohbotschaft: ,Glaubt an die naturgesetzliche Entwicklung vom Nationalstaat zum ,Globalen Dorf‘ und unterlaßt (gefälligst) das Fragen nach den Interessen der ,Neuen Weltordnung!‘[‘] Wer zweifelt und hinterfragt, hemmt den naturwüchsigen Fortschritt, ,outet‘ sich selbst aus der Gemeinschaft der Anständigen, aus der Klasse der ,political correctness‘.“
Rüdiger heiratete Astrid, aus Rüdiger Jacobs und Astrid Winter wurden die „Jacobs“, bis sie sich Adelstitel per Adoption verschafften: „Graf und Gräfin von Luxburg“. Als Rüdiger und Astrid von Luxburg organisieren die beiden die „Frankfurter Tafelrunde“.
Am 7. Februar veröffentlichte das Journal Frankfurt und einen Tag später die Frankfurter Rundschau, dass Rüdiger von Luxburg noch als Rüdiger Jacobs das Buch „Richard Wagner: Konservativer Revolutionär und Anarch“ im „Ares“-Verlag publiziert hat.
In der „Jungen Freiheit“ vom 21. Juni 2013 wurde das Buch von Helmut Roewer rezensiert: „Ist alles gar nicht so und nicht so schlicht, sagt Autor Jacobs und kündigt an, daß er herausfand, was er denn war und sagen wollte, dieser wortgewaltige Richard Wagner. Forsch bescheidet Jacobs dem Leser, man solle Wagner beim Wort nehmen, fügt aber auch dieses Diktum bei: Er schreibe nur für diejenigen, die Wagners Werk präsent haben. Hier stutzt der Rezensent und macht sich ein paar unfreundliche Gedanken über die akademische Welt von heute.“
Helmut Roewer war von Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Nazipräsident des „Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen“. Roewer stellte 2013 auf der Leipziger Buchmesse sein eigenes Buch vor, damals bereits das zweite im „Ares“-Verlag. Die Buchvorstellung der „Jungen Freiheit“ am 15. März 2013 moderierte Felix Krautkrämer, „Alter Herr“ der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Hohenstaufen Freiburg“. Im CV.

Der Pressesprecher und Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist Mitglied einer „Burschenschaft“: Josef Walter ist seit November 2023 „Fux“ bei der „Burschenschaft Hilaritas Stuttgart“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“. Josef Walter ist außerdem als Kreissprecher im Vorstand der „Jungen Alternative“ Ludwigsburg und er ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Stuttgart.
Mindestens zwei „Hilaren“ sind auch in der „Identitären Bewegung“ in Schwaben aktiv: Tim Materna und Max Linke. Geboren wurde Max Leon Linke am 23.07.1999 in Nürtingen. Er studiert Deutsch und Englisch auf Lehramt und ist seit dem Wintersemester 2019 Mitglied der „Hilaritas“. Zur Zeit ist Linke „Fuxmajor“ der „Burschenschaft“, im Sommersemester 2022 war er Sprecher der „Aktivitas“. Im Sommer 2018 besuchte Max Linke zusammen mit anderen IB-Nazis die „IB-Sommerakademie“ in Frankreich (auf dem Foto rechts).

MDR und Spiegel haben veröffentlicht, dass Peter Kurth, „Altherrenvorsitzender“ der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, eine Viertelmillion Euro an die „Identitäre Bewegung“ gespendet hat.
Bisher war „nur“ Kurths Finanzierung der IB-Zentren in Chemnitz und Steyregg bei Linz bekannt und auch „nur“ halb so viel Spendengeld.
„Insgesamt rund 240.000 Euro soll er zwischen 2019 und 2022 in Firmengeflechte der IB gesteckt haben. In Sicherheitskreisen gilt Kurth damit als Großfinanzier der »Identitären«. Der Verfassungsschutz stuft die Truppe mit deutschlandweit rund 500 Aktivisten als »gesichert extremistisch« ein.
Kurth hat über Tarnfirmen eine IB-Villa in Schkopau bei Halle finanziert, in der unter anderem der Vorsitzende des „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ wohnt: Philip Thaler von der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“.
„Hauptmieter ist die Firma ,Schanze Eins UG & Co. KG‘, die als Finanzdienstleister der IB dient. Außerdem sitzt dort die ,Grauzone Medien GmbH‘, ein Unternehmen, welches mehrheitlich von zwei Identitären betrieben wird.“
Diese beiden IB-Nazis sind Thalers „Kontrakultur“-Kamerad Till-Lucas Wessels und Thalers „Bundesbruder“ Torsten Görke. Görke war früher bei der NPD-Jugendorganisation „JN Salzland“. Torsten Görke läuft auf einem Foto vom 29.08.2020 in Berlin zwischen Martin Sellner und David Ratajczak, dem Leiter der IB-Niedersachsen.

Die militante Nazikleinpartei „Der III. Weg“ behauptet, dass „Aktivisten unserer Partei […] mit einem Traktor“ unter den „knapp 1000 Schleppern“ bei den Bauernprotesten am 8. Januar in Freiburg gewesen seien. Tatsächlich wurde ein Schlepper dokumentiert, an dem ein Schild mit Naziparolen befestigt war (Foto vorne, Foto hinten, Foto Fahrer). Vorne stand „Ohne Oppo[S]ition keine Demokratie!!!“ und hinten „Nie wieder FA[S]CHI[S]MU[S] auch keinen GRÜNEN!“. Dabei war der Buchstabe „S“ jeweils als Sig-Rune geschrieben. Der Schlepper hatte das Kennzeichen FR-OG 555. Diese Art Traktor wird üblicherweise im Obst- oder Weinanbau eingesetzt.

Der Sprengstoffanschlag auf das Linkspartei-Büro in Oberhausen in der Nacht auf den 5. Juli 2022 war ein Nazianschlag, wie „Es reicht Oberhausen“ berichtet:
„Anti­fa­schis­ti­sche Recher­chen erga­ben, dass es sich bei den Tat­ver­däch­ti­gen um den Neo­na­zi Tho­mas Laniew­ski (49) und sei­ne Freun­din Nina Schmidt (32) han­delt. Laniew­ski, ein ehe­ma­li­ger Akti­vist der Duis­bur­ger Orts­grup­pe der 1995 vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­bo­te­nen mili­tant-neo­na­zis­ti­schen FAP (,Frei­heit­li­che Deut­sche Arbei­ter­par­tei‘), teil­te min­des­tens ab 2017 auf sei­nen öffent­lich ein­seh­ba­ren Social-Media-Auf­trit­ten neben aller­lei ande­ren neo­na­zis­ti­schen Bei­trä­gen auch Bei­trä­ge mit ein­deu­ti­gem ,Reichsbürger‘-Bezug und kom­men­tier­te Bei­trä­ge auf AfD-Sei­ten.
Sym­pa­thien für die Fah­nen des deut­schen Kai­ser­reichs fin­den sich auch auf dem Face­book­pro­fil von Nina Schmidt, eben­so posi­ti­ve Bezü­ge auf NS-Ras­se-Ideo­lo­gien und rech­te Nar­ra­ti­ve zur Ableh­nung der Covid-19-Impfung.“ Die Antifas kritisieren, dass die Staats­an­walt­schaft Duis­burg das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bereits nach anderthalb Jahren ein­ge­stellt hat­te.
Report Mainz schreibt, dass Laniew­ski 1992 am FAP-Parteitag im brandenburgischen Strausberg teilgenommen habe. Festgenommen worden seien die beiden Nazis am 8. Dezember. „Zuvor hatten Einsatzkräfte die gemeinsame Wohnung der beiden durchsucht. Dabei hätten sich neue Hinweise auf eine Tatbeteiligung ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Seitdem sitzen sie wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Untersuchungshaft.“

Die „Campact“-Kampagne gegen das „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer war erfolgreich: Das Nazimagazin wird in den über 750 Buch- und Zeitschriftenläden von Valora (Press & Books), Dr. Eckert (Ludwig), Lagardère Travel Retail (Relay) und Schmitt & Hahn nicht mehr verkauft. „Compact“ wird vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“ seit März 2021 als „Verdachtsfall“ und seit Dezember 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Andere als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Naziorganisationen stehen kurz vor Vereinsverboten durch das Bundesinnenministerium. In seinem Newsletter vom 9. Februar fragt Philip Stein, „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und sowas wie der Schatzmeister der „Identitären Bewegung“, im Newsletter von „Ein Prozent e.V.“: „Wird die Junge Alternative verboten?“
„[D]ie Nachwehen von ,Potsdam‘ sind immer noch spürbar: Die ,breiten Bündnisse‘ feiern sich auf den Straßen, die Zustimmungswerte der AfD sinken (angeblich!) und auch die Debatten über ein Verbot rechter Strukturen erreichen einen Höhepunkt.
Nun könnten wir das alles gelassen hinnehmen und weiter unsere Arbeit tun – doch stattdessen bricht in unserem patriotischen Lager wieder einmal die ,Distanzeritis‘ aus.“
Denn die JA „könnte mit einer einzigen Unterschrift der Innenministerin – oder ihrer Amtskollegen in den Ländern – verboten werden.
Nun geht die Angst um. Anstatt zu ihrem Nachwuchs zu stehen, hüten sich viele AfD-Mandatsträger davor, klare Kante zu zeigen. Schließlich könnte einem die Treue zur eigenen, vermeintlich ,radikalen‘ Jugend noch auf die Füße fallen.“

In Eisenach wurde ein Fotograf des antifaschistischen Recherchenetzwerks Recherche Nord von der Polizei angezeigt. Er hatte strafbare Tätowierungen von Nazis bei Veranstaltungen im Eisenacher „Flieder Volkshaus“ von Jan Zimmermann aus Eichstetten im Kaiserstuhl dokumentiert. Bei Nazikonzerten in der Landesgeschäftsstelle von „NPD/Die Heimat“ hatte Recherche Nord Fotodokumentationen unter anderem von Tätowierungen veröffentlicht, welche die strafbare Doppel-Sig-Rune der Waffen-SS zeigen. Die Eisenacher Polizei leitete von Amts wegen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Recherche Nord hatte in den Begleittexten zu den Fotostrecken zuvor Kritik an der Professionalität der Polizei geübt.
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Im Cartellverband gibt es Uneinigkeit im Umgang mit Nazis in den eigenen Reihen. In Frankfurt ist ein „Alter Herr“ der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Greiffenstein (Breslau) zu Frankfurt am Main im CV“ Mitorganisator der „Tafelrunde“, in welcher der hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert am 26. Januar referierte.
In Bonn hingegen haben Deportationspläne und Demonstrationen bewirkt, dass die „KDStV Staufia zu Bonn im CV“ am 27. Januar eine Unvereinbarkeit mit der AfD beschlossen hat:
„Seit mehreren Wochen sind die Bürgerinnen und Bürger aufgewacht und gehen mit den unterschiedlichsten Aktionen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Dabei sprühen die Demonstrantinnen und Demonstranten über vor Fantasie, um ihre Meinung kundzutun.“
Die Stellungnahme der „Staufia“ beginnt mit den Worten der Enzyklika „Mit brennender Sorge“ von Papst Pius XI. von 1937. Allerdings hat der nur sein „steigendes Befremden“ und nicht seine „tiefe Bedrückung“ kundgetan. Kein Wunder, hatte er doch noch 1929 mit Benito Mussolini die Lateranverträge geschlossen, wodurch die Vatikanstadt unabhängig wurde.
Gerade aufgewacht haben die Korporierten ausgerechnet in ihrem ersten Antifatext den Wahlspruch ihrer Verbindung fett beworben:
„Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen ist Grundpfeiler unseres Bundes. Deutlich wird dies in unserem Wahlspruch ‚Suum cuique‘.“
Die meisten Menschen dürften mit „Jedem das Seine“ wohl eher Tod denn Freiheit assoziieren. Aber der Wille zählt:
„In Bestätigung ihrer Prinzipien bekräftigt die KDStV Staufia ihre dezidierte Ablehnung der Programmatik und des Handelns der AfD als unchristlich und menschenverachtend. […] Die Partei ist für Katholiken nicht wählbar. […] Die Positionen der AfD sind mit den Werten der KDStV Staufia unvereinbar. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der KDStV Staufia und der AfD ist daher ausgeschlossen.“
Leider ist der Männerbund in seinem Kampf für eine „geschlechtergerechte Gesellschaft“ noch nicht sonderlich erfolgreich. Wer aber vom Sexismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen. Wir müssen reden. Über Edmund Dillinger. „Alter Herr“ der „KDStV Staufia zu Bonn“. Im CV.

In der Kleinstadt Leoben (sprich: Lee•oo•ben) in der Steiermark befindet sich Österreichs einzige Hochschule für Berg- und Hüttenwesen. Leoben hat gerade einmal 25.000 EinwohnerInnen, darunter 4.000 Studierende. Trotzdem ist es nach Graz die zweitgrößte Stadt der Steiermark im Süden Österreichs zwischen dem Burgenland im Osten und Kärnten im Südwesten.
Aber Leoben hat zwölf Studentenverbindungen, darunter sechs „schlagende“: „Corps Schacht“, „Corps Montania“ und „Corps Erz“ (KSCV), „Burschenschaft Cruxia“ und „Burschenschaft Leder“ (DB), „Sudetendeutsche Landsmannschaft Zornstein“ (SLÖ-Verein, „fakultativ schlagend“), „VDSt Leoben“ (VVDSt), „ATV Leoben“ (an ATB angegliedert), „KÖStV Glückauf Leoben“ und „KÖStV Kristall“ (ÖCV) und die beiden „Damenverbindungen“ „CÖStV Liupina Leoben“ (VCS) und „ADV Barbara“.
Die „Kleine Zeitung“, die zweitgrößte Kauftageszeitung Österreichs, beschrieb in einem Artikel vom 2. Februar die Verankerung der Korporationen im Leobener Universitätsleben:
„Sie erheben Stimme und Säbel bei akademischen Festen, stehen bei der Übergabe von Matrikelscheinen in Reih und Glied, stellen Coleurhäuser als Schlafstätten bereit oder begleiten die Studenten mit ,Bierauszügen‘ in die Sommerferien.“
Der alte Rektor Wilfried Eichelseder war Ehrenmitglied der „KÖStV Glückauf Leoben“, aber seit dem 1. Oktober 2023 hat die Leobener Uni ein neues Rektorat unter einem neuen Rektor: Peter Moser. Kaum im Amt kündigte der neue Unirektor eine „strategische Neupositionierung der Montanuniversität“ hin zu „Green Tech“ an. Dabei hat Moser die Korporationen als Hindernis seines angestrebten „Imagewandels“ identifiziert:
„Das neue Rektorat will jetzt eine Trennlinie zwischen Universität und den Korporationen ziehen, ein Vorhaben, das für Leobener Verhältnisse einer Kulturrevolution gleicht. So müssen die studentischen Verbindungen in Hinkunft allen akademischen Feiern auf universitärem Boden fernbleiben. Sie sind als stimmkräftige, stilprägende Umrahmung nicht mehr erwünscht.“
Daraufhin brach unter Korporierten insbesondere bei der Burschenpartei FPÖ ein Sturm der Entrüstung aus. Der steirische Nationalrat Hannes Amesbauer, „Alter Herr“ der „Akademischen Burschenschaft Oberösterreicher Germanen in Wien“ in der „Deutschen Burschenschaft“ will eine Anfrage an Bildungsminister Martin Polaschek stellen, welcher der steirischen ÖVP nahesteht.
Norbert Hofer, „Ehrenmitglied“ der „Pennal-conservativen Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld“, FPÖ-Nationalrat und Österreichs Dritter Nationalratspräsident, appellierte „angesichts der langen Tradition von Verbindungen in Leoben an die Einsicht der Universitätsleitung“. Der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer, „Alter Herr“ des „Corps Vandalia Graz“, des „Corps Montania Leoben“ und des „Pennalen Corps Austria zu Knittelfeld“, bettelte gar: „Auch Burschenschaften verdienen Respekt.“
Vor allem aber dürfte die weitestgehend geräuschlose Lobbyarbeit des „Österreichischen Cartellverbands“ (ÖCV) bei der ÖVP erfolgreich gewesen sein. Das Ergebnis ist in einem Artikel vom 10. Februar in der Kleinen Zeitung nachzulesen: „Der Kompromiss, der sich abzeichnet: Couleurstudenten dürfen weiterhin an den akademischen Feiern teilnehmen, allerdings nicht mehr in der prominenten Position hinter den Professoren und dem Rektor der Uni.“
Auch wenn die „Kulturrevolution“ in Leoben ausgeblieben ist, setzte schon der Versuch den schwelenden Streit um die Mithaftung bei Skandalen der Nazikorporationen entlang der Fechtfrage in Flammen. Christian Krainer, „Alter Herr“ der „KÖHV Europa-Kopernika Graz“ und „KÖHV Carolina Graz“, Vorsitzender des Altherrenbundes Steiermark“ des ÖCV, distanzierte sich in einem Gastkommentar vom 7. Februar von „schlagenden Korporationen und Burschenschaften“ und mahnte: „Das Wissen um das Couleurstudententum hat Aufholbedarf in der Gesellschaft.“
Das sehen wir genauso. Erinnern wir uns an die Liederbuchaffäre vom Oktober 2019:
„,Es lagen die alten Germanen‘ findet sich nämlich nicht nur in dem [Liederbuch des ,Pennalen Corps Austria zu Knittelfeld‘] sondern auch in dem Kommersbuch des österreichischen Cartellverbands (ÖCV), dem ,Österreichischen Studenten‐Liederbuch Gaudeamus‘ wie auch bis vor einigen Jahren auf der Homepage des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV). Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist Ehrenmitglied zweier Verbindungen und steht Donnerstagnachmittag plötzlich im Fokus. Christian Krainer, Vorsitzender des Altherrenlandesbundes Steiermark des ÖCV, bestätigt, dass das Lied in früheren Auflagen des Kommersbuches zu finden war.“
Die letzte Auflage des ÖCV-Liederbuchs sei von 1983, sagte Krainer zu seiner Verteidigung. Zumindest vor 40 Jahren sangen die katholischen Korporierten also noch:
„Es lagen die alten Germanen zu beiden Seiten des Rheins, sie lagen auf Bärenhäuten und tranken immer noch eins. Da trat in ihre Mitte ein Römer mit deutschem Gruß: Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus.“

In Stuttgart wurden am 22. Januar zwei Antifaschisten vom Amtsgericht Bad Cannstatt zu Haftstrafen verurteilt. Wegen eines Angriffs auf eine Gruppe Nazis der „Identitären Bewegung“ sollen sie für 15 bzw. 16 Monate ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Angeklagten gehen in Berufung. In ihrer Prozesserklärung sagten die beiden Antifas:
„Natürlich ist die AfD die unmittelbarste und größte Gefahr für jede fortschrittliche politische Entwicklung. Und darüber hinaus stellt sie eine persönliche Gefahr für Millionen Menschen dar, denen die Partei kein Recht in diesem Land zu leben zugesteht.
Ähnliche Pläne wie die Deportationspläne von Sellner und Co. hatte auch schon die NSDAP und wir alle wissen, dass sie im größten Menschheitsverbrechen und im 6-millionenfachen Mord mündeten.
Natürlich gilt es also zu verhindern, dass die AfD irgendeine weitere Machtposition erlangt. Es muss uns aber genauso klar sein, dass der Staat in diesem Kampf – abseits von Lippenbekenntnissen – kein Verbündeter, sondern Gegner ist.
Ein Gegner, der uns und viele andere regelmäßig für genau diesen Kampf vor Gericht und leider auch immer öfter hinter Gitter bringt.
Oder um es mit der Musikerin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejerano zu sagen: ,Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!‘“

Arne Becker, „Alter Herr“ der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, wohnt in der Frauenbergstraße 35 in 88339 Bad Waldsee in Baden-Württemberg, an der Grenze zu Bayern.
Der Bursche schreibt: „Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Sammeln von historischen Waffen und Objekten. Aufgrund meines Fachwissens und jahrelanger Erfahrung bin ich sachkundiger Ansprechpartner für private Waffensammler, Gerichte, Behörden und Institutionen.“
Welches Geschäft Arne Becker wohl aus Oberschwaben betreibt? Ob er anderen Nazis per Gutachten zu Waffen verhilft? Laut Martina Renner, die zur „Gothia“ recherchiert, ist er immerhin Waffengutachter bei Gericht.

Nazis haben einen Partytrend ausgelöst. Zum Technoschlager „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino skandieren sie auf Volksfesten und beim Karneval Naziparolen.
In dem Ohrwurmlied mit Beat, aber ohne großen Inhalt heißt es: „We’ll fly away, I’ll fly with you“. Die Nazis singen stattdessen „Ausländer raus, Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“.
Katapult MV schrieb im Februar über eine Abiparty am 2. Februar in Neukalen an der Mecklenburgischen Seenplatte und erinnert an den Ursprung des Nazitrends:
„Im vorpommerschen Bergholz fing alles an. Von hier aus gingen ausländerfeindliche und rechte Parolen zu einem 90er-Hit via Social Media viral.“
Gemeint ist das Erntefest in Bergholz, einem Dorf mit 300 EinwohnerInnen. An dem Fest am 14. Oktober 2023, bei dem auch „Hitlergrüße“ gezeigt wurden, nahmen mehr Menschen teil, als in dem Dorf leben. Rund 30 Kilometer westlich von Stettin, im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Im Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo am 9. Juni Kommunalwahlen sind.
Von Mecklenburg-Vorpommern verbreitete sich der Trend in ganz Deutschland. Bei einer Party in Pahlen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein am 7. Januar habe es „sich um einen vielstimmigen und lauten Chor gehandelt, der zu dem Lied gegrölt habe. Bei einer ,Beachparty‘ in Schenefeld (Kreis Steinburg) habe sich der Vorfall am [20. Januar] wiederholt.“
Am Rande des Parteitags der AfD im bayerischen Greding grölten am Abend des 13. Januar JA- und IB-Nazis in einer Dorfdisco „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Unter ihnen waren die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid und Benjamin Nolte, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Am 23. Januar wurden die Nazigesänge auf einer Privatparty des Abschlussjahrgangs angehender Finanzbeamter mit rund 100 TeilnehmerInnen im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda skandiert:
„Absolventen des Abschlussjahrgangs, die in Rotenburg für die Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes ausgebildet werden, berichten über die rechtsextremen Ausfälle auf der Veranstaltung. Ihre Namen wollen sie jedoch nicht öffentlich nennen, ,aufgrund der eigenen Sicherheit‘, sagen sie.“
Die Tanzgruppe „Die Roten Funken Belmicke“ zeigte Rückgrat, nachdem bei ihrem Auftritt Anfang Februar bei einer Karnevalsveranstaltung in Drolshagen östlich von Köln Nazis die rassistischen Parolen gegrölt hatten. Sie nahmen das Lied aus dem Programm und antworteten: „Kein Kölsch für Nazis!“
Bei einem Faschingsumzug in Oberbayern erschallten die Gesänge vom Wagen der „Landjugend Hohenfurch“:
„Der Landsberger Faschingsverein Licaria hat die Landjugend vom Umzug im kommenden Jahr ausgeschlossen.“
Durch den Nazitrend auf der Social Media-Plattform TikTok wurden hunderte Partyvideos aus Deutschland und Österreich verbreitet. Die Polizei ermittelt in dutzenden Fällen wegen Volksverhetzung:
„Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte 2010, dass die Parole ,Ausländer raus‘ einen Angriff auf die Menschenwürde darstellt, wenn weitere Begleitumstände hinzukommen. Dazu, ob der Ausruf der rechtsextremen Parole ,Deutschland den Deutschen‘ bereits als ein solcher Umstand gewertet werden kann, gibt es bisher keine gerichtliche Entscheidung.“
In Freiburg hat am 12. Juni 2021 die „Altherren-Mannschaft des SV Blau-Weiß Wiehre Freiburg e.V“ unter Führung des Haupttäters Polizeihauptkommissar Michael Dopatka vom Polizeipräsidium Freiburg als rassistischer Mob unter mehrmaligen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“-Rufen einen migrantischen Antifaschisten durch Freiburg gejagt. Für die beteiligten rassistischen Polizisten und die rechtsradikalen Altherrenfußballer blieben die Parolen weitgehend ohne Konsequenzen.

In Kassel wurde in der Nacht auf den 26. Januar der Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Der Bus gehörte Jürgen Hickethier, Beisitzer im Vorstand der AfD Kassel Land. Der AfD-Bus brannte vollständig aus.
„Auch ein geparkter Toyota Camry, auf den das Feuer übergriff, fiel den Flammen vollständig zum Opfer. Darüber hinaus wurden durch das Feuer und die Hitzeentwicklung ein Ford Transit, ein VW Passat, eine Hecke sowie ein Baum teils erheblich beschädigt. Den Gesamtschaden schätzt die Polizei auf 90 000 Euro.“
Aber: „Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir.“

Am 10. Januar wurde ein Nazitreffen in Potsdam vom November 2023 öffentlich: Das „Düsseldorfer Forum“. Die Folgen waren Massenproteste und ein ganz neuer Bekanntheitsgrad der TeilnehmerInnen.
Der Organisator Gernot Mörig hat eine „Antwortseite“ zum Potsdam-Treffen erstellen lassen, die offenbar der Correctiv-Seite nachempfunden sein soll, aber wie eine 90er-Jahre Karikatur wirkt. Die inhaltliche Qualität Mörig’scher Propaganda zeigte sich kurz nach der Veröffentlichung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die musste Gernot Mörig unterschreiben, weil er Lügen über die antifaschistische Journalistin Andrea Röpke verbreitet hatte.
Der Neurochirurg Remt-Otto Oeljeschläger aus Österreich gab nach Potsdam das Unschuldslamm. Hat aber nichts genutzt: „Der Arzt hatte durch die Berichterstattung zu dem Treffen seinen Belegarztvertrag an einer Privatklinik in Villach verloren.“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy erstattet Anzeige „wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen“ des Treffens:
„Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a – das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen oder besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz.“
CDU-Mitglied und AfD-Spender Ulrich Vosgerau hat eine einstweilige Verfügung bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts beantragt, um Correctiv einige nebensächliche Passagen ihrer Recherche zu seiner Rolle bei dem Treffen zu zensieren. Vosgerau fügte sieben eidesstattliche Versicherungen von TeilnehmerInnen des Potsdam-Treffens als Glaubhaftmachungsmittel bei.
Der Staatsrechtler Vosgerau hat in Passau und Freiburg studiert und vertritt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist DES-Kuratoriumsmitglied und noch ist er auch Privatdozent. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt eine „Lex Vosgerau“: „CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Geschäftsordnung des Landtags geändert: Damit könnte der umstrittene Sachverständige Vosgerau abberufen werden“.
Correctiv antwortete vor Gericht mit acht eidesstattlichen Versicherungen, in denen „die Richtigkeit der Recherche“ garantiert wird:
„In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November 2023 einflussreiche AfD-Politiker mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Bei dem Treffen wurde die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, darunter auch ,nicht-assimilierte Staatsbürger‘, besprochen.“
Am 26. Januar wurde ein Nazitreffen in Frankfurt von einer antifaschistischen Demonstration konfrontiert: Die „Frankfurter Tafelrunde“. Die Berichterstattung hat den Ruf von Graf und Gräfin von Luxburg beschädigt, aber nicht ruiniert: Noch haben sie ihre Lehraufträge an der Fachhochschule „Frankfurt University of Applied Sciences“.
Die Organisatorin Astrid von Luxburg hat sich auf ihrer Website und gegenüber der FAZ geäußert. Die Zeitung druckte am 12. Februar einen Leserbrief ihres korporierten Ehemannes und Mitorganisators Rüdiger von Luxburg ab.
Laut Astrid von Luxburg war das Ereignis „organisiert durch ein […] Kollektiv in einem Restaurant am zentralsten Platz in Frankfurt, für das ich unterstützend im […] organisatorischen Bereich tätig war.“ Es „sprach ein Vertreter der größten Oppositionspartei im Hessischen Landtag“.
Der Redner war Andreas Lichert, der hessische Landesvorsitzende der AfD mit guten Kontakten zur „Identitären Bewegung“, der er am 14.04.2016 in Halle ein Haus kaufte. Der Rest des passgräflichen Adelsbriefs ist weder lesenswert, noch glaubwürdig. Bis auf: „Ich bedauere zutiefst das Geschehene.“
Rüdiger von Luxburg bestreitet in seinem FAZ-Leserbrief jegliche „Verbindungen zu politischen (insbesondere rechten) Rändern“. Die dreiste Lüge eines katholischen Faschisten, die schlecht altern wird.

Der Bundestag hat am 23. Februar den Gesetzentwurf der Ampelregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Demnach sind für Erwachsene voraussichtlich ab dem 1. April für den Eigenkonsum in privaten Räumen 50 Gramm und im öffentlichen Raum 25 Gramm Cannabis legal. Auch der Anbau wird teilweise entkriminalisiert, sowohl der private von bis zu drei Pflanzen, als auch der in nichtgewerblichen Anbauvereinigungen. Allerdings dürfte es sich bei den Mengenangaben um einen Aprilscherz handeln, denn die Ernte von drei Hanfpflanzen übersteigt 50 Gramm deutlich, selbst ohne grünen Daumen.

In Frankreich wurde ein für den 24. Februar in der Region Auvergne-Rhône-Alpes geplantes und aus dem Umfeld der „Hammerskins“ organisiertes „National Socialist Black Metal“-Konzert vom Préfet d’Isère verboten, fand aber mit 150 Nazis trotzdem statt. Headliner bei „Call of Terror“ war die Band „Graveland“, die wie „Kataxu“ aus Polen kommt. Außerdem „SPQR“ aus dem Umfeld von CasaPound aus Italien und (mutmaßlich) „Leibstandarte“ aus Lyon, die unter dem Fake-Namen „Leibwächter“ angekündigt worden waren. Der Eintrittspreis lag im Vorverkauf bei 28 Euro und an der Abendkasse bei 35 Euro.
Das Konzert fand im Salle diamentelle, 100 Rue des Diamantaires, 38510 Vezeronce-Curtin, statt. In einem kleinen Dorf zwischen Lyon und der Schweizer Grenze. Am Jahrestag der NSDAP-Gründung 1920, wie die französische Presse berichtete. Bereits von 2017 bis 2020 fanden unter dem Label „Call of Terror“ NSBM-Konzerte in der Region statt. Das Konzert 2020 wurde noch von „Blood & Honour organisiert.
Vor fast genau einem Jahr wurde nach einer antifaschistischen Intervention am 25. Februar 2023 ein NSBM-Konzert in Lothringen in einem kleinen Dorf bei Saint-Dié-des-Vosges verboten.
Presse:
Libération vom 27.01.2024
Mediapart vom 31.01.2024
Libération vom 21.02.2024

Am 24. Februar begann in Rottweil der wegen des parteiinternen Machtkampfs anberaumte 19. Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Wegen Überfüllung musste die Stadthalle geräumt werden, was zu noch mehr Streit unter den AfDlerInnen führte. Bis die stimmberechtigten Mitglieder wieder in der Halle waren und die Halle nach möglicherweise versteckten Stimmgeräten durchsucht wurde, vergingen Stunden. Wie so oft bei AfD-Parteitagen war Torben Braga von der Thüringer AfD der Versammlungsleiter, „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Höckes rechte Hand.
Am Samstag Abend wurden schließlich die bisherigen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze im Amt bestätigt, die Weidel-GegnerInnen um Dirk Spaniel verloren den Machtkampf. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Martin Hess, Ruben Rupp, Marc Bernhard und Jürgen Kögel gewählt. Schatzmeister bleibt Hans-Peter Hörner, sein Stellvertreter wird Rainer Podeswa. Zum Schriftführer wurde Sandro Scheer gewählt. Neue Beisitzer sind Lars Haise, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Anton Baron und Benjamin Götz, der auch stellvertretender Landessprecher der „Jungen Alternative“ ist.
Abgewählt wurden die bisherigen Landesvorstandsmitglieder Rüdiger Klos, Marc Jongen, Udo Stein, Christof Deutscher, Reimond Hoffmann, Taras Maygutiak, Hansjörg Schrade, Severin Köhler, Günther Schöttle und Martina Böswald. Martina Böswald und Gerd Dusi hatten als Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald zuletzt am Abend des 7. Februar gemeinsam mit der JA Baden-Württemberg eine Veranstaltung mit dem faschistischen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich im Restaurant Capriccio in March-Hugstetten veranstaltet.
Die siegreiche Alice Weidel sprach am 25. Februar gegenüber ihren innerparteilichen Feinden von „Parteischädigung“, während aus dem Lager von Dirk Spaniel Gerüchte über juristische Anfechtungen des Parteitags gestreut wurden.
Schon am Samstagmorgen protestierten etwa 2.000 AfD-GegnerInnen gegen den AfD-Parteitag in Rottweil, die Gegenveranstaltungen gingen auch am Sonntag weiter. Am Samstag, den 24. Februar fand außerdem die „Rechte Welle brechen“-Demonstration in Stuttgart statt, an der sich um die 15.000 AntifaschistInnen beteiligten.

Nach dem Potsdamer Nazitreffen haben Medien wie Zeit Online und Kontraste weitere Recherchen veröffentlicht. Nicht nur der Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund war in Potsdam. Auch sein Fraktionsgeschäftsführer Patrick Harr war da:
„H[arr] selbst geriet 2018 in den Fokus von Medienberichten. Er war Funktionär der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die 2009 verboten wurde. 2018 arbeitete H[arr] als Referent des damaligen Fraktionschefs, André Poggenburg. Nun ist er Geschäftsführer und Pressesprecher der Fraktion.“
Die Geschäftsführerin des Gästehauses Mathilda Mathilda Huss hat den Recherchen des Tagesspiegels zufolge den Mitarbeiter von Maximilian Krah, der selbst „Alter Herr“ der „KDStV Chursachsen Dresden“ im „Cartellverband“ war oder ist, als „Rassekundler“ angestellt: Erik Ahrens.
Erik Ahrens war 2021 Gastredner auf dem „Festkommers“ des „Burschentags“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach. In den „Burschenschaftlichen Blättern“ 01/2022 stellte Ahrens das „neurechte“ Projekt „GegenUni“ vor.
Für Mathilda Huss soll Erik Ahrens an der gemeinsamen „Rasseideologie“ arbeiten. Mathilda Huss schrieb unter dem Pseudonym „Augusta Presteid“ rassistische Artikel für das „Compact“-Magazin.
In den Medien waren auch Fotos einer Trump-Spendengala in New York Thema, auf denen Martina Huss, 2022 mit dem AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawal am 9. Juni posiert: Maximilian Krah
Der Tagesspiegel hat die Recherchen aufgegriffen: „Die besagten Fotos stammen von der Annual Gala des New York Young Republican Club am 10. Dezember 2022. Donald Trump jr., Sohn des ehemaligen US-Präsidenten, hielt auf dieser Feier, die von der New Yorker Ortsgruppe der Republikanischen Partei ausgerichtet wird, eine Rede. Auf den Fotos ist zu sehen, wie Huss und Krah gemeinsam auf der Party der US-Rechten feiern.“
Ein Jahr später war Maximilian Krah wieder bei der Gala in New York. Die machte in Deutschland Schlagzeilen, denn neben Krah war am 9. Dezember 2023 auch Daniel Schütz alias „Jeremy Fragrance“ anwesend. Der schmierige „Parfum-Influencer“ und skrupellose Frauenverachter posierte in New York für Fotos mit dem IB-Kader Alexander Kleine alias „Alex Malenki“, dem AfD-Finanzier David Bendels und dem österreichischen BZÖ-Politiker Gerald Grosz.
Der ehemalige Lebenspartner von Mathilda Huss ist der Besitzer des „Gästehauses am Lehnitzsee“, des „Landhaus Adlon“: Wilhelm Wilderink. Die Potsdamer CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihr Mitglied eingeleitet.
Simone Baum, ebenfalls CDU-Mitglied und ebenfalls Gegenstand eines CDU-Ausschlussverfahrens, ist gleichzeitig Vorsitzende der „Werteunion“ in Nordrhein-Westfalen. Baum wurde von der Stadt Köln fristlos gekündigt. Auch gegen das CDU- und „WerteUnion“-Mitglied Michaela Schneider gibt es ein Parteiausschlussverfahren der CDU.
Die „WerteUnion“ hat sich am 17. Februar in der Nähe von Bonn offiziell mit Hans-Georg Maaßen als erstem Vorsitzenden als Partei gegründet.

Am 17. Februar hat sich die „WerteUnion“ in der Nähe von Bonn als Partei gegründet. Zu Beginn des Jahres musste sich der Verein „WerteUnion“ erst einmal mit den beiden Potsdamer Problemfällen Simone Baum und Michaela Schneider rumschlagen. Deren Teilnahme an dem Nazitreffen am See in Kombination mit den Massenprotesten sorgte nicht gerade für Rückenwind bei der Gründung der Nazipartei.
Auf einem Ausflugsschiff auf dem Rhein wählten die rund 20 Anwesenden wenig überraschend Hans-Georg Maaßen zum Parteivorsitzenden. Maaßen war bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wird mittlerweile selbst als Nazi beobachtet.
Zu Maaßens StellvertreterInnen wurde der AfD-Spender und Vorsitzende des bisherigen Vereins Alexander Mitsch, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler, der „Vizeadmiral a.D.“ Kay-Achim Schönbach und die Juristin Sylvia Kaufhold gewählt.
Kay-Achim Schönbach, Jahrgang 1965, war bis Anfang 2024 Mitglied der CDU und lebt mit seiner Familie in Varel in Friesland, Niedersachsen. Schönbach war Inspekteur der Deutschen Marine, bis er Anfang 2022 in Delhi die Krim verloren gab und dafür nach 37 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Mit Kay-Achim Schönbach ist einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „WerteUnion“ „Alter Herr“ der „Landsmannschaft Oldenburgia“. Die „Landsmannschaft“ ist im „Coburger Convent“ organisiert, der letztes Jahr mit einer antifaschistischen Medienkampagne angegriffen wurde.
Schönbachs Verbindung ist seit 1994 „vertagt“, sie hat also seitdem keine „Aktivitas“ mehr, keinen Nachwuchs. Mit dem „Straßburger Corps Suevia“ zieht aktuell eine schlagende Verbindung von Marburg nach Oldenburg, wie der CC schreibt:
„Nachdem es mehrere Versuche der Ansiedlung einer Studentenverbindung gegeben hat, zieht nun das alte Straßburger Corps Suevia zu Marburg nach Oldenburg an die Carl-von Ossietzky-Universität. Dort erhofft man sich frischen Wind, wie es heißt.
Gestiftet am 25.02.1878 in Straßburg, hat das Corps wechselvolle Zeiten in Straßburg (bis 1918), Münster (1919) und Marburg (1928) hinter sich. Nach der Vertagung der Landsmannschaft Oldenburgia (1994) bestehen dort nur die 1925 in Varel gegründete farbentragende DStV Chamavia und mit der Camera obscura die viertälteste noch existierende Schülerverbindung Deutschlands.“

Bei der Freiburger Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 werden die Nazischwurbler Malte Wendt, Meinrad Spitz, Svenja Wendt und Volker Kantwerk nicht wie angestrebt auf der Freiburger AfD-Liste kandidieren. In ihrer Pressemitteilung vom 25. Februar schreiben die vier:
„Hiermit geben wir bekannt, dass von Seiten der AfD das Angebot uns als Parteilose bei der kommenden Kommunalwahl aufzustellen, zurückgezogen wurde. […] Unsere positive Haltung gegenüber der AfD als Ganzes bleibt hiervon weiterhin unberührt.“

Jürgen Schützinger hatte kein glückliches Händchen bei seinem Todes-Timing. Der ehemalige baden-württembergische Landesvorsitzende von „Die Heimat“/NPD entschied sich ausgerechnet für den 22. Februar 2024: Gerade noch lange genug, um die Massenproteste gegen rechts mitzuerleben. Nach taz-Zählungen gab es in den Wochen vor Schützingers Tod 1.250 Demos mit bis zu 4,9 Millionen TeilnehmerInnen in Deutschland, darunter auch mehreren tausend in seiner Heimatstadt Villingen-Schwenningen.
Schützinger wurde am 29. Mai 1953 in Schwenningen geboren, kam nicht weit und ist auch dort gestorben. Seine Mutter Liselotte saß zeitweise mit ihrem Sohn im Gemeinderat, seine Ehefrau Reinhild Ufermann-Schützinger war RNF-Funktionärin und einer seiner Söhne, Rudolf Schützinger, scheiterte als NPD-Nazi.
Seit 1970 war Jürgen Schützinger Bulle, seit 1978 NPD-Landesvorsitzender und seit 1980 NPD-Gemeinderat in Villingen-Schwenningen, weswegen er 1982 Berufsverbot erhielt. Danach wurde er Weinhändler und saß von 1984 bis 2019 im Kreistag.
Innerhalb der NPD kämpfte der Ex-Bulle Schützinger mit harten Bandagen, beispielsweise mit Provinz-Swatting: Am 9. Juli 1988 löste er eine Hausdurchsuchung bei dem kurz zuvor abgesetzten NPD-Kreisvorsitzenden von Konstanz aus: Torsten Paproth. Mit dessen Ausschluss war Schützinger zuvor gescheitert. Nach der NPD-Sitzung wurde Paproth zu Hause von der Polizei erwartet, die kurz zuvor einen anonymen Hinweis erhalten hatte, dass Paproth „Waffen und Munition“ zu Hause lagere.
Ende der 1980er Jahre war Schützinger hauptsächlich Alkoholiker, hauptberuflich Bundesgeschäftsführer der NPD in Stuttgart, gleichzeitig baden-württembergischer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender. Auf dem NPD-Bundesparteitag im Juni 1991 in Herzogenaurach wurden Jürgen Schützinger und Martin Mußgnug entmachtet. Zusammen mit Walter Seetzen wurden die drei fortan als „Verräterriege“ bezeichnet.
Schützinger und Mußgnug gründeten daraufhin 1991 die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Bundesvorsitzende neben Schützinger wurden die ehemaligen „Republikaner“ (REP) Harald Neubauer und Rudolf Kendzia. Nach der Deckert-Phase der NPD war Schützinger erneut von 2005 bis 2013 Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg und weiterhin DLVH-Stadtrat in Villingen-Schwenningen.
CDU-Oberbürgermeister Roth wollte Schützinger 2019 für dessen „verdienstvolle und langjährige Tätigkeit im Gemeinderat das Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg in Gold mit Lorbeerkranz“ verleihen, aber der Städtetag cancelte die Naziehrung in letzter Minute. Schützinger hatte angekündigt, bei den diesjährigen Kommunalwahlen nicht erneut zu kandidieren.
Großspurig forderte Jürgen Schützinger erst 2017 in seinem „Ludwigsburger Aufruf“ und dann 2019 in seinem „Pforzheimer ,Appell an die Vernunft!‘“ ein Bündnis aller „gleich bis ähnlich denkenden Patrioten“ und zielte dabei auf den „Höcke-Flügel“ der AfD. Noch 2022 war Mandic bei Schützinger: Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Schwarzwald-Baar war Dubravko Mandic aus Freiburg zu Gast bei der NPD.