Meldungen 2008 Juli

Der CDU-Stadtratsnazi Heinrich Schwär hat sich bei seiner Fraktion für seine Besuche von Naziveranstaltungen entschuldigt und gelobt Besserung: „Er wird keine rechtsextremen Veranstaltungen mehr besuchen“. Es bleiben einige Fragen: Woher wusste Schwär von den Veranstaltungen? Auf welchen weiteren Veranstaltungen war Schwär? Wie lange verkehrt Schwär bereits in der Freiburger Naziszene? Sind Schwärs Aktivitäten vereinbar mit seinem Sitz im Migrationsausschuss? Wer sind Schwärs „falsche Freunde“? Sind alle CDU-Stadträte so dumm wie Schwär?

Der SWR berichtet über unser Communiqué:
„Heinrich Schwär entschuldigt sich
Freiburg. CDU-Stadtrat Heinrich Schwär hat sich bei seiner Fraktion für den Besuch von rechtsextremen Veranstaltungen entschuldigt. Das geht aus einer Mitteilung der CDU Stadtratsfraktion hervor. Schwär sei zu keiner Zeit klar gewesen, welcher Art die Veranstaltungen gewesen seien. Er distanziere sich von allen Inhalten der Rechtsextremen und von jeder Form nationalsozialistischen Gedankengut. Eine antifaschistische Gruppierung hatte dem 80jährigen CDU-Stadtrat und früheren Löwenwirt vorgeworfen, in der vergangenen Woche an einer Vortragsveranstaltung mit rechtsradikalem Hintergrund teilgenommen zu haben. Schwär ist Mitglied des Migrationsausschusses im Gemeinderat. Der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion akzeptiert die Entschuldigung von Heinrich Schwär.“
Bemerkenswert ist, dass folgender Satz aus der ursprünglichen Nachricht gelöscht wurde:
„Nach Ansicht der Gruppe Autonome Antifa Freiburg ist das Verhalten des Stadtrats ein Skandal und müsse zur Konsequenz haben, dass Heinrich Schwär die CDU-Fraktion verlässt.“

Am 25. Juni erfuhren die Besucher der selbstverwalteten Jugendzentrums Sankt Ingbert im Saarland, dass der Stadtrat den Mietvertrag gekündigt hat. Der Grund sei, dass das Gebäude einer städtische Musikschule zur Verfügung gestellt werden solle. Das erste „Ersatztgebäude“ stellte sich als baufällig heraus und soll in zwei Jahren ohnehin abgerissen werden. Nun ist ein Gebäude am Ausgang der Stadt im Gespräch, das im Moment von Asylsuchenden bewohnt wird. JuZ St. Ingbert muss bleiben!

Die Badische Zeitung hat am 2. Juli einen Zeitungsartikel zu den Verstrickungen des CDU-Stadtratsnazis Heinrich Schwär publiziert. Bei Radio Dreyeckland wurde am gleichen Tag ein Live-Interview (19.4 MB) zum Thema gesendet:
Communiqués: 1 2 3
Meldungen: 1 2 3 4 5

In Hamburg wurde die Wohnung eines FSK-Redakteurs unter fadenscheinigen Begründungen durchsucht. Es wurden drei Computer beschlagnahmt, Ziel war anscheinend auch die Durchleuchtung der Redaktionsinterna des „transmitter“-Programmhefts des freien Radios.

In der Schweiz weitet sich der aktuelle Fichenskandal (Überwachung und Archivierung durch Repressionsbehörden) immer weiter aus. Mittlerweile wurde bekannt, dass nicht nur sechs Basler GrossrätInnen wegen ihres kurdischen Migrationshintergrunds, sondern insgesamt 110.000 Personen aus politischen Gründen fichiert wurden. Das als „Fichenskandal“ in die schweizer Geschichte eingegangene Vorgehen des Staatsschutzes (in der Schweiz der „Dienst für Analyse und Prävention“ des Bundesamtes für Polizei, ein Geheimdienst) gilt seit Mitte der 1990er Jahre als beendet: Weniger als 1% der 900.000 Fichen waren dem Staatsschutz von Nutzen, kein einziger „Verbrecher“ wurde damit überführt.

Die Antifa Bern hat ein Communiqué zum Naziaufmarsch in Sempach am 28. Juni veröffentlicht.
Bisher: 1 2 3

Am 4. Juli wurde das vorübergehend geschlossene Indymedia Italien als Syndikation der mittlerweile acht lokalen italienischen IMCs wiedereröffnet:
– Calabria
– Emilia Romagna
– Liguria
– Lombardia
– Napoli
– Piemonte
– Roma
– Toscana

Am 4. Juli wurde das Fußballstadion „Hardturm“ für eine Gegenveranstaltung zur Euro 2008 mit dem Titel „Brotäktschen“ von etwa 300 AktivistInnen besetzt. Nach kurzer Zeit griffen die Bullen die BesetzerInnen mit Gummischrot an. Das Stadion wird in den nächsten Tagen ein zentraler Anlaufpunkt für die Züricher Freiraum-Aktionstage sein. Brot&Aktion ist erst der Anpfiff!
Indy berichtete: 1 2 3

Der Nazianwalt Jürgen Rieger will dieses Jahr unbedingt in Wunsiedel Bruchpiloten Heß huldigen. Falls das Bundesverfassungsgericht — wie zu erwarten ist — die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und der Heß-Marsch somit verboten bleibt, soll es eine nichtöffentliche Versammlung im Umkreis von 30 km um Wunsiedel geben. Eine Gastwirtschaft mit Freigelände soll bereits gefunden worden sein, die auch noch bis zum August gekauft werden soll. Ob die Nazis allerdings ein Gartenfest in der Pampa ebenso attraktiv wie einen identitätsstiftenden Umzug finden, darf bezweifelt werden. Dennoch: Nie wieder Wunsiedel!

In Stuttgart fand eine Demonstration gegen die §§129 (1 2 3) mit über 400 TeilnehmerInnen statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.
Am gleichen Tag gab es ebenfalls in Stuttgart eine Demonstration gegen den G8-Gipfel (1) in Japan, an der sich 200 Menschen beteiligten.

Das Autonome Medienkollektiv Freiburg hat einen Hintergrundartikel zum Naziaufmarsch am 28. Juni in Sempach im Kanton Luzern in der Schweiz mit Portrait- und Gruppenfotos der 241 Nazis veröffentlicht. Wir kriegen euch alle!
Bisher: 1 2 3 4

Die NPD plant laut eines Berichts der Schwäbischen Zeitung in Straßberg im Zollernalbkreis ein Hotel und Schulungszentrum zu errichten. Der Landesverband Baden-Württemberg der NPD wolle den verfallenen Linderhof an der Bundestraße 463 zwischen der Gemeinde Straßberg und Albstadt-Ebingen für 538.000 Euro kaufen und zu einem Hotel mit Tagungsbetrieb ausbauen. Ob es sich bei den Kaufabsichten um den üblichen Trick oder um eine reale Gefahr wie in Karlsruhe handelt, ist noch nicht klar.

Am 3. Juli wurde die Anarchistische Gruppe Freiburg gegründet. Auf eine solidarische Zusammenarbeit!

Im südbrandenburgischen Zeischa werden Badende, die keinen NPD-Ausweis vorzeigen können, von sächsischen NPD-Mitgliedern des Baggersees verwiesen. Das Hausrecht übergab den Nazis der Eigentümer und Betreiber der Kiesgrube, der angab, dass es sich bei dieser Maßnahme um einen Hilferuf handele, da er zuvor um 200 Meter Kuperkabel bestohlen wurde und sich Einbrüche in sein Gelände häuften. Die fünf Nazis aus dem sächsischen Pirna sorgten binnen kürzester Zeit dafür, dass sich kaum ein Anrainer mehr an den See traute.
Presse: 1 2 3 4

Die schweizer Nazis haben eine schwere Zeit. Nicht nur wurden sie bei ihrem Aufmarsch in Sempach fotografiert und die Fotos bei Indymedia Schweiz veröffentlicht, nun wird dieser Umstand auch noch landesweit via Blick und SDA bekannt gemacht. Daniel Menna, der Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, findet den „Rechtsextremen-Pranger“ zwar rechtlich unbedenklich aber heikel, weil sich politische Einstellungen ändern könnten, die Bilder des Aufmarschs nach zehn Jahren aber immer noch im Internet zu finden seien. Ganz ehrlich, nach dem Ändern der Gesinnung sollte der Wechsel des Äußeren kein Problem mehr sein: Einfach Nazi-Tattoos weglasern und Haare über die Glatze wachsen lassen, dann klappt’s auch wieder mit dem Nachbarn.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Für das Wochenende vom 19. bis 21. September lädt die faschistische „Bürgerbewegung pro Köln“ die europäische Rechte zu einem „Anti-Islamisierungskongress“ nach Köln ein. Das Mediencommando Kölle hat einen Hintergrundartikel zum Nazikongress veröffentlicht.

Um gegen das Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ zu protestieren, kündigen kurdische Organisationen in Freiburg vom 9.-11. Juli in der Rempartstraße einen Hungerstreik und am 11. Juli um 18 Uhr ab Rempartstraße eine Demonstration an. Laut Verfügung vom 13. Juni, gerichtet an die Verantwortlichen der in Dänemark ansässigen Firmen Mesopotamia Broadcast A/S METV und ROJ TV sowie VIKO in Wuppertal, lässt der Innenminister letztere als „Teilorganisation von ROJ TV“ auflösen. Mesopotamia Broadcast A/S darf sich danach „im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes nicht mehr durch den Fernsehsender ROJ TV A/S betätigen“. Es wird behauptet, die Tätigkeit des Fernsehsenders laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem wird behauptet, der TV-Sender betätige sich für die in Deutschland seit 1993 verbotene PKK „(heute KONGRA-GEL)“ und sei somit deren „Sprachrohr, um ihre Anhängerschaft in Europa mit Nachrichten zu versorgen.“ Zudem diene die Tätigkeit zur „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation“. VIKO wiederum sei „Teilorganisation“ von ROJ TV.

Die Gerüchte um das geplante Nazizentrum im Zollernalbkreis verdichten sich. Wie der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger aus Villingen-Schwennigen sagte, will der Landesverband das Gebäude an der B463 mit dem 18.000 m² großen Gelände kaufen, sollte der Besitzer René Diethelm, der laut Schützinger mit der Partei sympathisiert, bis zum 15. August keinen anderen Käufer finden. Kauft es die NPD, soll Diethelm als Betreiber des Tagungszentrums angestellt werden. Die Gemeinde Straßberg hat ein Vorkaufsrecht, sie hat aber bisher kein Interesse an dem baufälligen Haus gezeigt.
Presse: 1 2 3

In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli wurde in Berlin die Silvio-Meier-Gedenktafel geschändet. Am 8. Juli besprühte ein Nazi am hellichten Tag einige Stählen des Holocaust-Denkmals in Berlin-Mitte. Der 28-jährige Mann wurde bei seiner Tat fotografiert und anschließend festgenommen.

Nach der unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern mit 242 vorübergehenden Festnahmen hat die Berner Kantonspolizei gegen 35 Personen ermittelt. Lediglich 25 Personen wurden schließlich von der Polizei angezeigt.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Im März/April 2008 begann der sogenannte „Nationale Widerstand Dortmund“ und der Zusammenschluss der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ der „AG-Ruhr-Mitte“ im Verbund mit der rechtsradikalen Internetplattform „Altermedia“ die Geschehnisse um den Mord an den antifaschistischen Dortmunder Punk Thomas Schulz umzuschreiben. Die nationalsozialistische Variante der „Autonomen Nationalisten“ sieht vor, dass Thomas Schulz mit 20 anderen den Naziskin Sven Kahlin angriff und Sven Kahlin sich verteidigen mußte und somit Schmuddel selbst die Schuld an seinem Tod habe. Das Polit-Café Azzoncao hat einen Hintergrundartikel veröffentlicht.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

In Ungarn ist es zu massiven Angriffen auf den Christopher Street Day (CSD) gekommen. Die Gegendemonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mindestens acht Menschen wurden laut Bullen verletzt. Wenige Tage vor dem CSD Budapest hatten Unbekannte zwei Anschläge auf eine schwule Sauna verübt, während Rechtsradikale im Internet zum Protest aufriefen.
Mehr: 1 2

Am 6. Juli wurde Rote Flora in Hamburg von Bullen angegriffen. Die Bullen drangen in das Autonome Zentrum ein — angeblich, um die Personalien aller Personen festzustellen. Es wurden Türen aufgebrochen und alle Räume durchsucht. Vorwand war ein sexistischer Angriff am frühen Morgen, nach dem die Bullen auch einen der Helfenden festnehmen wollten. Anschließend sei es zu Flaschenwürfen gekommen. Am Abend gab es eine Solidemo in Hamburg. Die [:ag] Freiburg hat eine Solierklärung geschrieben, während die Bullen mal wieder hetzen. Hände weg von der Flora!
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6

Die Sendung „Schweiz Aktuell“ des schweizer Fernsehens berichtete über die durch den Rechercheartikel des Autonomen Medienkollektivs Freiburg ausgelöste Diskussion um den Naziaufmarsch in Sempach.
Bisher: 1 2 3 4 5 6

Das Freiburger Filmkollektiv cine rebelde hat einen Kurzclip zu einer Maistauschaktion bei Kitzingen in Unterfranken veröffentlicht.

In Bern findet vom 1. bis zum 3. August das 3. Antifa Festival in der Grossen Halle und auf dem Vorplatz der Reitschule Bern statt. Begleitend gibt es im Kornhausforum eine Ausstellung zum Thema „Migration“.

Vom 4. bis zum 6. Juli fand im Juz Mannheim das zweite Treffen zum Aufbau von Indymedia Linksunten statt. Im Wesentlichen wurde die inhaltliche Struktur der zukünftigen Homepage und insbesondere der Startseite diskutiert. Darauf aufbauend wurde eine erste Version der Moderationskriterien ausformuliert. Die Diskussion wird auf dem folgenden Treffen vom 18. bis zum 20. Juli in Freiburg fortgesetzt. Am 19. Juli wird die Gründung von Indymedia Linksunten mit einer Soliparty in der KTS Freiburg gefeiert.

Radio Dreyeckland hat am 11. Juli ein Live-Interview (19.4 MB) zum Rechercheartikel des Autonomen Medienkollektivs Freiburg zum Naziaufmarsch in Sempach am 28. Juni gesendet.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

So langsam entwickelt sich laut Presse parteipolitischer Widerstand gegen die Pläne der NPD, im baden-württembergischen Straßberg ein Nazizentrum zu errichten. Bei Indymedia ist eine Zusammenfassung zum Thema erschienen.
Presse: 1 2 3 4 5
Bisher: 1 2

Das dürfte Präsident Sarkozy, der auf dem japanischen G8-Gipfel einen ungebremsten Ausbau weltweiter Atomenergie zum Schutze des Klimas gefordert hatte, wohl kaum in den Kram passen: Der „Unglückstank“ in der südfranzösischen Atomkraftanlage Tricastin, aus dem am 7. Juli gegen 23 Uhr rund 30.000 Liter Radioaktive Flüssigkeit austraten, wurde stillgelegt. Mehrere Flüsse wurden durch die bis zu 400 Kilogramm Uran so stark kontaminiert, dass sowohl das Baden als auch der Verzehr von Fischen und das Entnehmen von Wasser verboten wurde. Die Medien wurden am 8. Juli erst gegen 16 Uhr über den Unfall informiert. In einer Pressemitteilung der staatlichen Atomaufsicht heißt es, die Gefahr für die Bevölkerung sei „gering“.
Imaginez qu’il suffit de ce crayon pour satisfaire les besoins en énergie d’une famille pendant un an.

In Berlin hat der schwedische Nazi Patrik Brinkmann eine Luxusvilla im noblen Bezirk Steglitz-Zehlendorf gekauft. Befürchtet wird nun, dass dieses Gebäude Dreh- und Angelpunkt der europäischen Naziszene werden könnte, zumal Brinkman gute Kontakte zur NPD hat.
Presse: 1 2 3

Das für Sonntag, den 20. Juli, angesetzte 10. Bundeswehr-Rekrutengelöbnis findet dieses Jahr, nach endgültiger Zustimmung des Bezirksamtes Mitte, vor dem Reichstag statt. Das Berliner Gelöbnis wird üblicherweise im Bendlerblock durchgeführt, in dessen Innenhof Mitglieder der Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 hingerichtet wurden.

Im bayrischen Nersing bei Neu-Ulm wurden feierende linke Jugendliche von der „Kameradschaft Neu-Ulm“ überfallen. Die Nazis bezeichnete die Jugendlichen als „Judenbüble“ und „Nigger“, ein Nazi schoss einem Linken mit einer Gaspistole ins Gesicht. Noch am selben Abend wurden dieselbe Gruppe Jugendliche erneut von den Nazis, die offenbar Verstärkung geholt hatten, gezielt angegriffen. Bewaffnet mit Bierflaschen, Holzlatten und Schlagstöcken griffen sie die zahlenmäßig unterlegenen Jugendlichen an und verletzten zwei Personen so schwer, das sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Im Nachhinein sprechen einige der Jugendlichen von einer regelrechten Hetzjagd.
Am Donnerstag, den 17. Juli, findet um 19 Uhr im Haus der Gewerkschaften in Ulm ein sehr interessanter Vortrag des Sozialwissenschaftlers und Journalisten Robert Andreasch zum Thema „Neonazis in Süddeutschland“ statt.

In Pforzheim gab es am 12. Juli eine Demo gegen Demogebühren. Mit zwei Lautsprecherwagen, Redebeiträgen, Transparenten und kämpferischen Parolen zog die Parade vom Waisenhausplatz durch die Pforzheimer Innenstadt zum Sedanplatz.

Im nordrhein-westfälischen Bonn-Duisdorf demonstrierten am 12. Juli etwa 3.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 250 Nazis. Die „Freien Kameradschaften“ waren einem Aufruf des „Aktionsbüros Mittelrhein“ gefolgt, der sich sich gegen die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ richtete. Die Bundesprüfstelle hatte in der Vergangenheit mehrfach neonazistische Tonträger sowie andere Propagandamaterialien indiziert. Die Bullen prügelten mit Schlagstöcken auf Antifas ein und verwendeten Pfefferspray. Im Anschluss an den Aufmarsch gab es in Zügen der Deutschen Bahn mehrere Angriffe auf Antifas durch frustrierte Nazis, teilweise schauten die Bullen zu ohne einzugreifen.
Indy: 1 2 3 4 5 6 7 8
Presse: 1 2 3 4 5

Beim „freien“ Radio Flora in Hannover hat es einen schwerwiegenden Fall von Zensur gegeben. Ein kritisches Radiofeature wurde von der Sendeleitung unterdrückt.

In Göttingen (1 2 3) gab es am 12. Juli eine Demonstration gegen ein Nazikonzert im neuen Nazitreffpunkt „Moonlight“ des Inhabers Anonino Muce. Nach zweitägiger Mobilisierung untersagte die Stadt Göttingen das Konzert in der Hannoverschen Straße 86. In der Nacht zum Samstag wurden auf dem Parkplatz vorm JuzI Autos gesmasht, die Rache wird nicht lang auf sich warten lassen.

Am 4. Juli besetzten (indy) gut 50 Menschen ein leerstehendes Haus im badischen Bühl, um für einen selbstverwalteten Jugendraum zu demonstrieren. Nach Abschluß der vierstündigen Aktion, versuchten die Cops Einzelne aus der geschlossen abziehenden Gruppe heraus zu ziehen. Dabei setzten sie Pfefferspray sowie Polizeihunde ein. 3 AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen, mehrere wurden verletzt.
Für mehr autonome Freiräume! Überall!

Am 15. Juli um 20 Uhr zeigt CARACOL Freiburg in der KTS den Film „Mexico mágico“. Anschließend berichten zwei mexikanische AktivistInnen und die Regisseurin des Films über die aktuelle Situation in Mexiko. Von selbstverwalteten Projekten und dem Kampf um Freiräume sowie die repressive, kapitalistische Politik des neoliberalen Präsidenten Felipe Calderon wird berichtet. Der Dokumentarfilm zeigt einige der vielen Realitäten Mexikos.

Im sogenannten „Bolzaneto-Verfahren“ in Genua sind am 14. Juli Urteile gefällt worden. Angeklagt waren 45 Bullen sowie ärztliches Personal wegen Amtsmißbrauch und Mißhandlungen. Sieben Jahre nach dem G8-Gipfel sind nach neunstündiger Beratung 15 Angeklagte zu Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis fünf Jahren verurteilt worden, 30 wurden freigesprochen. Die höchste Strafe von fünf Jahren Haft erhielt der für die Sicherheit in dem Gefängnis verantwortliche Antonio Biagio Gugliotta. Die Nr. 2 der berüchtigten Spezialeinheit DIGOS, Alessandro Perugini, wurde zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den 209 Geschädigten wurden hohe Schadensersatzleistungen zugesprochen, insgesamt rund 15 Millionen Euro. Allerdings werden die Verurteilungen wohl nicht vor Ablauf der Verjährungsfristen rechtskräftig werden — eine reine Farce also.
Indy: 1 2 3

Zwar wurde der NPD-Stammtisch in der „Linde“ im schwäbischen Schorndorf vertrieben werden, doch die Naziumtriebe gehen weiter. In der Nacht zum Samstag fand in dem Lokal ein Nazikonzert statt, das von den Bullen gestürmt wurde.

Vom 13. bis 17. Juli sind MedienaktivistInnen aus Mexiko zu Besuch in Freiburg. Sie befinden sich auf einer Europareise, die nächste Veranstaltung ist am 18. Juli in der Reitschule in Bern.

In Genf wurde am Morgen des 15. Juli der seit mehr als fünf Jahren besetzte Squat „Les Tulipiers“ im Quartier Eaux-Vives geräumt. Die Räumung fand im Antrag der Besitzerin Cécile Favre, Route du Grand-Lancy 26, statt, die im Namen ihres Vaters Jacky Favre, eines Immobilien und Tiefbau-Unternehmers, agierte. Drei GenossInnen wurden von den Bullen im Gebäude festgenommen, sie wurden mittlerweile wieder freigelassen. Am Nachmittag wurde das Gebäude von einem Dutzend SquatterInnen wiederbesetzt und erneut von den Bullen gestürmt. Die Bullen schlossen alle Fenster und Türen, trotzdem waren die Schreie der Leute drinnen unter den Schlägen der Bullen noch auf der Straße zu hören. Diese brutale Räumung reiht sich ein in die repressive Politik der Stadt Genf und der gesamten Schweiz der letzten Jahre gegenüber Squats und Freiräumen. Jamais peur ! Même pas mal ! Ça va continuer...
Indy berichtete: 1 2 3
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

In Hamburg findet vom 16. bis 24. August ein Antira-Camp statt (Reader als PDF). Von dem Camp sollen Aktionen gegen Frontex, gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in Hasankeyf/Türkei, gegen die Ausländerbehörde, bei der Charter-Abschiebe-AirlineHamburg International, an der Lufthansa-Basis oder der Davidswache gegen Kontrollen sowie am Abschiebeflughafen Hamburg selbst. Die Medienhetze hat begonnen: Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!
Zur gleichen Zeit findet am gleichen Ort ein Klimacamp statt (Reader als PDF). Hier sollen spektrenübergreifend Strategien und Positionen für eine Klimabewegung erarbeitet werden. Aktionen wird es geben gegen das internationales Logistikdrehkreuz Hamburg mit seinem (Kohle-)Hafen, verschiedenen Agrokraftstoff-Unternehmen und Firmen, die im Handelsgeschäft mit CO2-Zertifikaten engagiert sind. Vattenfall kontrolliert die Stromversorgung Hamburgs und zu den AKWs und Kohlekraftwerken in Krümmel, Brokdorf, Stade und Brunsbüttel ist es nicht weit. Insbesondere die Kraftwerksbaustelle in Hamburg-Moorburg wird im Zentrum des Interesses stehen. Für ein ganz anderes Klima!

In Oberhof bei Bad Säckingen an der schweizer Grenze haben sich nach Angaben des Murger SPD-Gemeinderats Georg Kirschbaum am 21. Juni 150 Nazis zu einer Sonnwendfeier an der „Thimos-Hütte“ getroffen.

In Berlin wurde am 14. Juli der wegen Beleidigung eines Bullen angeklagte Aktivist vom Landgericht im Berufungsverfahren freigesprochen. Er soll auf der Demo „Das Leben ist kein Ponyhof“ einen Bullen mit den Worten „Kamera-Arschloch“ beleidigt haben.

Am frühen Morgen des 16. Juli fanden in Bühl, Gaggenau, Gernsbach und Achern 18 Hausdurchsuchungen statt. Laut Bullenmitteilung „konnten PCs, Laptops, Handys und weitere Speichermedien sichergestellt sowie Maskierungsmittel und Handschuhe aufgefunden werden.“ Ausgestellt war der Durchsuchungsbeschluss von einer Amtsgehilfin (nicht von einem Richter) des Amtsgerichts Baden-Baden, angeblich um die Ermittlungen aufgrund der Partybesetzung Anfang des Monats voranzutreiben.
Feuer und Flamme den Repressionsorganen! Für einen selbstverwalteten Freiraum in Bühl!

Der bayrische Landtag hat am 16. Juli das berüchtigte Versammlungsgesetz beschlossen. Monatelang haben Gewerkschaften, Verbände und Initiativen erfolglos gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft. Bereits zwei Personen sind nun eine Versammlung. Demonstrierende können weitreichend gefilmt und die Daten lange gespeichert werden. AnmelderInnen wie OrdnerInnen können von den Bullen als „ungeeignet“ abgelehnt werden. Es gibt ein euphemistisch „Militanzverbot“ genanntes Verbot einheitlicher Kleidungsstücke. Wer sich bei aufgelöster Versammlung (auch die Bullen können auflösen) nicht „unverzüglich entfernt“, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 € bestraft werden. Außerdem kann „eine Versammlung [..] verboten oder beschränkt werden, wenn [...] Rechte Dritter unzumutbar eingeschränkt werden.“
Bisher: 1 2 3 4

Unter dem Motto „Nazis keine Basis bieten“ findet am 19. Juli ab 11 Uhr in Sindelfingen am S-Bahnhof Goldberg eine Demo statt. Ebenfalls am Samstag startet um 13 Uhr am Holzrockgelände ein Antifaschistischer Spaziergang durch Schopfheim. In der KTS in Freiburg findet vom 18. - 20. Juli das 3. Treffen von indymedia linksunten statt. Samstag Abend lädt die Indy-Soli-Party zum Feiern ein.
Get off the internet! See you ...

Am 7. Juni wurde in Freiburg ein Linker vom Verfassungsschutz angequatscht und nach Informationen zu der Dreiländerdemo am gleichen Tag gefragt. Der Inlandsgeheimdienst hatte sich jedoch definitiv den Falschen ausgesucht, der Anquatschversuch wurde mit unserem Communiqué vom 18.07.2008 öffentlich. Weg mit den Geheimdiensten! Schafft Rote Hilfe!

Die für den 19. Juli angekündigte des Widerstandcamps in der Kyritzer Heide gegen das „Bombodrom“ der Bundeswehr konnte verhindert werden. Für den 20. Juli ist eine Demonstration im brandenburgischen Wildberg gegen ein Genfeld geplant.

Der Kampf gegen die Zerstörung Islands geht weiter: Am frühen Morgen des 18. Juli haben 40 AktivistInnen von Saving Iceland eine Baustelle von Century Aluminium in Helguvik besetzt. Der Protest richtet sich gegen die katastrophalen Auswirkungen von Staudämmen und geothermisch erzeugtem Strom.

In Sindelfingen bei Stuttgart demonstrierten am 19. Juli zwischen 400 und 500 Menschen gegen die Ankündigung des NPD Regionalverbandes Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg bei den Kommunalwahlen 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen zu wollen, gegen die verstärkten Aktivitäten der NPD im Großraum Stuttgart und gegen das allgemeine Erstarken der bundesweiten Naziszene. Die Demonstration war Teil der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“.
Indy berichtete: 1 2 3

Am 19. Juli wurde das ehemalige „Restaurant Rössli“ in der Luzernerstrasse 7 in Root im Kanton Luzern besetzt. Am 21. Juli wurde der Squat geräumt.

In der Rhein-Neckar-Region gab es wieder Naziübergriffe. Auch in Esslingen am Neckar wurden Fälle von Nazigewalt bekannt.

Nach den Squat-Räumungen in Genf und Lausanne sowie dem brutalen Vorgehen gegen eine Mauer am Ort des niedergebrannten Strohhauses in Lausanne befasst sich ein Feature von Indymedia Suisse Romande mit der „Religion der Vertreibung“.

Die Fédération Anarchiste Strasbourg hat unter dem Aufruf gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg und Kehl veröffentlicht. Bis zu den Protesten im Frühjahr 2009 wird auch Indymedia linksunten online sein, für das am Wochenende ein Mission Statement geschrieben wurde. Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien — vers beaux temps !

Das Polit-Café Azzoncao aus Bochum hat einen Hintergrundartikel zu den spanischen Naziorganisationen „Combat España“ und „Nación y Revolución“, die zur Zeit versuchen den Mörder von Carlos Palomino als Märtyrer darzustellen. Sie stellen Carlos als Aggressor dar und stilisieren den brutalen faschistischen Mord als Akt der Selbstverteidigung. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur Verdrehung der Tatsachen durch „Autonome Nationalisten“ im Fall des Dortmunder Punks Thomas Schulz auf. Parallel erlebt die antifaschistische Bewegung in Spanien eine Diskreditierung durch die öffentlichen Medien. Carlos, hermano, nosotr@s no olvidamos...

Bei einem Überfall auf ein Jugendcamp der Linkspartei in Hessen schlug am 20. Juli ein vermummter Nazi mit einem Klappspaten auf eine 13-jährige ein und verletzte das Mädchen schwer. Zudem wurden die Heckscheiben dreier Autos an der Campsite eingeschlagen. Sieben Täter wurden festgenommen und haben die Tat inzwischen gestanden. In der Woche zuvor waren bereits Nazis beim Camp aufgetaucht und hatten TeilnehmerInnen fotografiert. Am Vortag hatte die Jugendorganisation der Linkspartei eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der über 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ provoziert.
Berichte: 1 2 3 4

Das Landgericht Gera hat dem Mitglied des NPD-Bundesvorstands Jürgen Rieger die Verfügungsgewalt über seine Häuser in Niedersachsen und Thüringen zugesprochen. Das Liquidationsverfahren gegen Riegers „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation“, der Eigentümerin des „Heisenhofs“ in Dörverden und des „Schützenhauses“ in Pößneck, wurde aufgehoben, weil die Stiftung wieder im englischen Handelsregister eingetragen worden ist.
Berichte: 1 2 3 4 5
Mehr zu Jürgen Rieger: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47

Auf die Spaltung der Grünen Gemeinderatsfraktion durch den Fraktionsaustritt von Coinneach McCabe und Monika Stein folgt nun der Parteiaustritt der beiden aus der Mutterpartei „Bündnis 90/Die Grünen“. Um von dem monierten Rechtskurs abzulenken, entblödet sich die Grüne Partei nicht einmal den Namen „Grün Alternative Liste“ anzugreifen, ganz so als ob sie die Farbe „grün“ beim Deutschen Marken- und Patentamt angemeldet hätte. Der Umgang mit den beiden Linken sagt eigentlich alles über den Zustand der kleinbürgerlich-konservativen grün-schwarzen Allianz: Sie fürchten um die Stimmen der Betrogenen, denn der Bürgerentscheid ist nicht vergessen...

In Nordost-Brandenburg wurde offenbar ein 55-jähriger Mann von zwei einschlägig vorbestraften Nazis ermordet. Der Tote weist nach Angaben der Staatsanwaltschaft massive Verletzungen am Kopf auf, die nur durch großflächige stumpfe Gewalteinwirkung zu erklären seien. Die beiden Tatverdächtigen im Alter von 18 und 21 Jahren wurden inzwischen festgenommen, das Tatmotiv ist aber bisher unklar.

In Luzern gab es nach der Schließung der Boa 2007 am 22. Juli mal wieder eine Reclaim The Streets. Rund 70 Linke feierten vor dem Hauptbahnhof eine Party für mehr Freiräume. Zudem wurden in Luzern zwei Bullen wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Sie hatten am Am 31. Januar 2007 gewaltsam und illegal einen Wangenschleimhautabstrich genommen.

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat eine rechtliche Würdigung des Sempach-Artikels erstellt: „Eine anonymen Berichterstattung, wie sie bei Indymedia häufig vorgenommen wird, ermöglicht in vielen Fällen erst eine freie Meinungsäusserung. Sie stellt damit einen wichtigen Bestandteil der Pressefreiheit dar.“ Aber andererseits würde der EDÖB den Nazis schon gerne zu Anonymität verhelfen. Da das aber bei Seiten „im (nichteuropäischen) Ausland“ nicht so einfach geht, „macht der EDÖB einmal mehr auf die Schwierigkeit aufmerksam, den Datenschutz in einem weltumspannenden Medium wie dem Internet durchzusetzen.“

In Bietigheim bei Ludwigsburg haben Nazis eine Demo gegen das „Rock gegen Rechts“ -Festival am 26. Juli angemeldet. Die Antifademo startet um 14 Uhr vom Bahnhof und das Festival beginnt ab 16 Uhr im Jugendhaus Farbstrasse. Die Nazigegendemo wurde unter dem Motto „Haut den Roten auf die Pfoten“ angemeldet.

Die antifaschistische Kundgebung mit Livemusik „Beats against fascism — für eine antifaschistische Jugendkultur“ findet am 25. Juli zwischen 16 und 22 Uhr nicht wie geplant in Karlsruhe-Durlach am Weiherhof statt, sondern in der Karlsruher Innenstadt auf dem Stephanplatz nahe des Europaplatzes. Es spielen „Across the Border“ (Folkpunk), die Durlacher Schülerband „Brainstorm“ (Indie) und „Chaoze One & Lotta C“ (Hip Hop). Mit Kultur, Redebeiträgen, Infoständen und Workshops will das AAKA ein weiteres Zeichen gegen das Nazi-Zentrum in Durlach setzen.

Der hessische Nazi Kevin Schnippkoweit hat den Überfall auf das ['solid]-Camp am 20. Juli gestanden, wie die Antinazi-Koordination Frankfurt berichtet, bei dem er ein 13-jähriges Mädchen mit einem Klappspaten im Schlaf schwer verletzte. Schnippkoweit gehört mit Philipp John, Marcel Wöll und Christian Müller zur „Butzbach-Crew“ der hessischen NPD, die wir bereits wegen ihres Molli-Videos mit Anne-Marie Doberenz im Vorfeld des Naziaufmarsches in Frankfurt am 7. Juli 2007 im Visier hatten. Schnippkoweit trat immer wieder auch selbst in den von ihm produzierten Hetzvideos der „Volksfront Medien“ auf. Nun können sich Schnippkoweit und Wöll demnächst eine Zelle teilen.

Nach der CSU in Bayern will nun auch die CDU in BaWü das Versammlungsrecht massiv einschränken. Wie in Bayern wird das Gesetz als Maßnahme gegen Nazis verkauft, tatsächlich richtet sich die Ergänzung des bestehenden Uniformierungsverbots um ein Verbot paramilitärischen Auftretens jedoch gegen den Schwarzen Block der Autonomen. Innenminister Rech versucht nicht einmal, dies zu verstecken: „Aufmärsche von Rechten lösen oft Reaktionen von Linken aus und es kommt dann zu Gewaltausschreitungen. Das wollen wir verhindern.“ Für den CDUler sind also nicht die Nazis das Problem, sondern ihre GegnerInnen — Filbinger lässt grüßen.

Am Wochenende des 18. bis 20. Juli fand in der KTS das 3. Indy Linksuntentreffen statt. Auf dem Treffen wurden die letzten noch notwendigen Texte für die Anerkennung als Independent Media Centre diskutiert und beschlossen. Abajo y a la izquierda está el corazón!

Erstmals gibt es Beweise im neuen Fichenskandal in der Schweiz. In drei Fällen konnte Akteneinsicht erreicht werden: Der grüne Zürcher Lokalpolitiker Balthasar Glättli, der am 02.04.2005 eine Demonstration in Zürich anmeldete, die linke Wochenzeitung WoZ und ein WoZ-Journalist. Dieser wurde während eines völlig unverhältnismäßigen Bulleneinsatzes gegen die WEF-Proteste am 19.01.2008 in Bern verhaftet und stundenlang an der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit gehindert. Er hat nun Kurt Trolliet (1 2 3) vom Nachrichtendienst der Kantonspolizei wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsmissbrauch angezeigt. Der Untersuchungsrichter will das Verfahren einstellen.

Plakate mit der Aufschrift "Gegen Studiengebühren" und "Freie Bildung von der Kita bis zur Uni" waren am Freitag, 25.07.2008, am Landtag von Baden-Württemberg zu lesen. AktivistInnen haben so auf die unerträgliche Situation seit der Einführung der Studiengebühren aufmerksam gemacht. Durch die Studiengebühren schrumpft die Zahl der Studierenden jedes Semester in Freiburg weiter. Bildung nur für Reiche?
Studiengebühren abschafffen! Freie Bildung für alle!

Die Kampagne Nazis unplugged hat am 19. Juli sieben Landtagskandidaten der NPD in Bayern geoutet.
Den Nazis keine Ruhe geben!

In Karlsruhe besuchten am 25. Juli über 2.000 Linke das „Beats against Fascism“-Festival. Für die OrganisatorInnen setzten die Konzerte mit unter anderem Chaoze One und Across the Border ein klares Zeichen gegen das geplante Nazizentrum in Karlsruhe-Durlach. Vom dortigen Weiherhof musste die antifaschistische Veranstaltung auf den Stephansplatz in die Karlsruher Innenstadt verlegt werden, da die Stadtverwaltung unter anderem in der Badener Straße Unruhen befürchtete.

Am Samstag, den 26. Juli, demonstrierten etwa 50 aufgebrachte MieterInnen des Stadtteils Brühl-Beurbarung lautstark in der Freiburger Innenstadt. Die Freiburger Stadtbau möchte im Quartier rund 20% Mieterhöhungen durchsetzen. Dagegen wollen sich die BewohnerInnen mit einem Boykott des Aufschlages, also einem partiellen Mietstreik, zur Wehr setzen. Die direkte Antwort der Stadtverwaltung: „Wer nicht zahlt wird verklagt!“
Stadtbau? Enteignen!

Der SS-, FAP- und NPD-Mann Friedhelm Busse ist endlich verreckt. Das Begräbnis im bayrischen Passau am 26. Juli wurde von etwa 90 JN- und NPD-Nazis dominiert. Nach der Beerdigung auf dem Friedhof St. Korona versperrten 60 Nazis dem linken Journalisten Robert Andreasch den Weg und 30 Nazis attackierten ihn und eine 18-jährige Frau. Sie schlugen Robert zu Boden, traten auf ihn ein und zerstörten seine Kamera. Es waren zu wenig Bullen vor Ort, so dass nicht alle Täter festgenommen werden konnten. Im Anschluss marschierten 50 Nazis durch die Fußgängerzone von Passau „gegen Polizeiwillkür“, sechs Antifas wurden festgenommen.
Berichte: 1 2 3 4 5 6 7

In Bietigheim bei Ludwigsburg wurde die für den 26. Juli angemeldete Nazidemo verboten, so dass nur vereinzelt Nazis auftauchten. Die Antifademo war mit über 300 TeilnehmerInnen hingegen gut besucht und das „Rock gegen Rechts“ ein voller Erfolg.

In Böblingen bei Stuttgart wurden am 17. Februar 2007 sieben Antifas nach einer Verfolgungsjagd von den Bullen in Gewahrsam genommen. Nachdem sie verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, ihre Führerscheine eingezogen und ihre Autos beschlagnahmt wurden, droht ihnen nun vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Sie hatten zuvor gegen ein Nazikonzert von Frank Rennicke in Sindelfingen protestiert. Die Prozesstermine sind: Montag, 8. September ab 8.30 Uhr und Montag, 22. September ab 8.30 Uhr, Amtsgericht Böblingen. Antifaschismus nicht kriminell, sondern notwendig!

Am 17. Juli hat der Verfassungsschutz wieder einmal versucht, linke AktivistInnen aus dem Kreis Ludwigsburg für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen. Diese haben jedoch richtig reagiert: Sie haben von vorneherein jegliches Gespräch abgelehnt und sich an linke Rechtshilfestrukturen gewandt. In Stuttgart hat sich im Juni eine Ortsgruppe der Roten Hilfe gegründet, die Bunte Hilfe Stuttgart hat ihre Arbeit vorerst eingestellt.

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) will am 3. August in Brunnen am Vierwaldstätter See in der Zentralschweiz aufmarschieren, da sie wie letztes Jahr keine Chance sieht, an der offiziellen Rütlifeier am 1. August teilzunehmen. Wir werden unsere GenossInnen in der Schweiz mit einem Angriff auf die PNOS im Vorfeld des Nationalfeiertages unterstützen.

In Stuttgart-Stammheim wird der Schauprozess (1 2 3) gegen die vermeintlichen DHKP-C-Mitglieder fortgesetzt. Die Anklage will mittels §129b erstmalig bisher legale Aktionen wie Spendensammeln kriminalisieren. Der einzigste Anklagepunkt, der in der BRD strafbar wäre, ist ein angeblicher Waffenschmuggel, dessen einziger Zeuge der ehemalige Doppelagent Hüseyin Hiram sein will. In der Schweiz hat der Staatsschutz mittlerweile bestätigt, dass der Vorwand für die Hausdurchsuchungen am 6. Mai in Zürich und am 5. Juni in Brüssel bei Mitgliedern der Roten Hilfe International im Zusamenhang mit den Ermittlungen gegen die angeblich „terroristische Vereinigung“ PC p-m aus Italien stehen. Bertrand Sassoye sitzt noch immer in Belgien im Knast: Que Bertrand sorte !

Die Antirepressionsorganisation Libertad! hat einen Aufruf gegen den NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 in Strasbourg und Kehl veröffentlicht.

In München gab es sei Jahresbeginn diverse direkte Aktionen gegen Nazis. Unter anderem waren Norman Bordin, Roland Wuttke, Karl Richter und die DVU-Zentrale Ziele der Antifas.

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung im Fall Oury Jalloh angeklagt sind, hat sich aus Sicht der Initiative „Break the silence“ zu einer Farce entwickelt. Im Juni hatte die Initiative ihren Rücktritt aus dem Prozess angekündigt, weil abzusehen war, dass das Verfahren wahrscheinlich mit einem Freispruch oder einer einjährigen Bewährungsstrafe für die beiden angeklagten Polizisten enden würde, bzw. wird.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8

Die NPD verhöhnt auf ihrer Website die Opfer ihrer Misshandlungen nach der Beerdigung von Friedhelm Busse in Passau. Die Übergriffe seien frei erfunden und der zusammengeschlagene Journalist habe „sadomasochistische Veranlagungen“: „Wir lassen uns nicht von Journalisten mißbrauchen.“ Derweil hat sich Thomas Wulff die Wirkung seiner Grabbeigabe für Busse bestimmt anders vorgestellt: Die Staatsanwaltschaft Passau ließ die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz, die der Thomas dem Friedhelm mit ins Grab legte, wieder ausbuddeln. Nun drohen Wulff bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Berichte: 1 2 3 4 5 6 7 8

Die NZZ berichtet am 30. Juli über Hintergründe zu den Ermittlungen gegen den Revolutionären Aufbau Schweiz. Demnach hat das schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona einem Gesuch der Bundesanwaltschaft auf Entsiegelung der von Dokumenten und elektronischen Datenträgern stattgegeben, die am 6. Mai bei einer Hausdurchsuchung neben „pyrotechnischem Material“ beschlagnahmt wurden. Vorgeworfen wird einer Kommunistin des Aufbaus die Beteiligung an sieben Sprengstoffanschlägen mit umgebauten Feuerwerkskörpern in der Zeit zwischen September 2002 und Juli 2006. Die Anklage stützt sich weiter auf DNA-Spuren sowie auf den E-Mail-Ausdruck eines Bekennerschreibens, das bei einer Durchsuchung der gleichen Wohnung am 12. Februar 2007 beschlagnahmt wurde.
Bisher: 1 2

Der seit dem 28. Mai besetzte Kelsterbacher-Wald am Frankfurter Flughafen wurde in der Nacht auf den 29. Juli von einem Großaufgebot der Polizei und FunktionärInnen der Fraport-AG besucht. Vor dem Hintergrund einer, für die erste Septemberwoche geplanten Aktionswoche mit Blockade des Fraport-Hauptbüros, klingt das wie Säbelrasseln und Zähne zeigen zum frühzeitigen Einschüchtern der Aktivistis. Auch wurden Kilometerweise Netze im Wald gespannt, angeblich um Fledermäuse einzufangen. Doch das kleine UmweltschützerInnen-Dorf wächst weiter...
Klimaschutz statt Flughafenausbau!

Die schweizer Boulevardzeitung „Blick“ berichtete am 31. Juli wie angekündigt über unsere Informationsschreiben an die Arbeitgeber schweizer Neonazis. Explizit erwähnt wird COOP als Arbeitgeber von Mario Friso und der Kanton Nidwalden, für den Roland Scheuber arbeitet. Bei Friso handelt es sich um einen ehemals organisierten Berner Antifa, der mittlerweile aus Spiez die PNOS-Sektion Berner Oberland leitet. Wenn es gegen Verräter geht, haben wir einen langen Atem...

Anlässlich des erfolgreichen Antifafestivals mit 2.000 Leuten am 25. Juli in Karlsruhe ist auf Indymedia ein Übersichtsartikel erschienen. Kein Nazizentrum in Durlach — für eine antifaschistische Jugendkultur!

Die Rote Hilfe Heidelberg und die Antifaschistische Aktion Freiburg rufen zur Solidarisierung mit den Betroffenen der Repressionswelle in Mittelbaden am 16. Juli auf.