Meldungen 2020 April

Nach der Bekanntgabe der VS-Beobachtung des „Flügels“ und dem anschließenden Gedeon-Ausschluss sind die Chaoswochen bei der AfD im vollen Gange. Die Nazis haben mit Stefan Räpple ihren bekanntesten Hypnosetherapeuten ausgeschlossen. Doch ein echter Gedeon-Freund akzeptiert natürlich keinen Parteischiedsgerichtsspruch und so kündigte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Räpple wenig überraschend den Gang vor ein ordentliches Gericht an, um gegen seinen Ausschluss zu klagen. Kurz darauf wurde der komplette Landesvorstand der saarländischen AfD unter dem Vorsitzenden Josef Dörr von der AfD-Bundesspitze abgesetzt. Den Saarnazis steht nun der Weg zum Bundesschiedsgericht der AfD offen, was aber keine aufschiebende Wirkung hat. Und ausgerechnet am 1. April schlug der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen vor, die AfD möge sich vom „Flügel“ trennen, was beim Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland für Empörung sorgte und auch von Meuthens Co-Vorsitzender Alice Weidel umgehend zurückgewiesen wurde. It’s popcorn time!

Am 1. April gab es vier Razzien bei nordrhein-westfälischen Nazis der „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf, Herne und Neuss. In Düsseldorf-Holthausen wurde die Wohnung von Ralf Nieland, dem Chef der „Bruderschaft“, durchsucht.

Durch eine Sonderregelung für Agrar-Industrielle werden zehntausende Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa wie jedes Jahr zum billigen Pflücken und Stechen auf den deutschen Acker gebracht – trotz Corona-Pandemie. Es gelten besondere Regeln in den von der Öffentlichkeit diesmal auch offiziell abgeschotteten Massenunterkünften. Das reichliche Rumflennen der Großgrundbesitzer und des Bauernverbandes hat sich gelohnt.

Neue Berichte von InvestigativjournalistInnen legen nahe, dass die Waffenschmiede Sig-Sauer, genau wie der Oberndorfer Konkurrent Heckler&Koch, Waffen in Bürgerkriegsregionen liefert. Die Beseitigung von Rüstungsexportvorgaben sind kein Einzelfall. In der ARD läuft derzeit ein Themenschwerpunkt zum blutigen Geschäft der Massenmörder aus dem Schwarzwald.

Der April-Koraktor der KTS Freiburg ist online. Gedruckt wird er diesen Monat nicht – wo sollte er auch verteilt werden? Viele Texte beschäftigen sich dann auch mit der Corona-Krise und den einschneidenden Grundrechtseinschränkungen der letzten Wochen.

In der AfD knallt es infolge des Spaltungsversuchs von Jörg Meuthen weiterhin gewaltig. Dubravko Mandic beschwört öffentlich Meuthens Ende: „Meuthen hat gerade seinen politischen Tod besiegelt.“ Auch die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ unter dem neuen Landesvorsitzenden Jochen Lobstedt fordert Meuthens Kopf: „Wir sagen: Herr Meuthen, treten Sie zurück, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.“ Am 29. Februar hatte die JA bei ihrem Landeskongress im „Krauthof“ in Ludwigsburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Der neue Vorsitzende Jochen Lobstedt war im Sommer 2019 bereits zum stellvertretenden Vorsitzenden des JA-Bezirksverbands Südbaden gewählt worden, sein Vater Frank Lobstedt aus Villingen-Schwenningen ist ebenfalls in der AfD aktiv. Als stellvertretende Vorsitzende der JA Baden-Württemberg wurden Severin Köhler aus Ditzingen und Armin Allmendinger aus Ellwangen gewählt. Schatzmeister wurde Philipp Hilgers aus Mannheim und Schriftführerin wurde Stefanie Zimmermann aus Essingen. Beisitzer wurden Simon Schultes aus Tübingen, Christopher Kopp aus Korntal und Steffen Degler aus Backnang.
Der seit dem AfD-Parteitag in Böblingen neu ausgerichtete AfD-Landesvorstand um Alice Weidel versucht sich zwar an einer parteiinternen Kommunikationsoffensive, berichtete aber aus der letzten Telefonkonferez-Landesvorstandssitzung weder vom Ausschluss Gedeons noch vom Ausschluss Räpples. Stattdessen lobt sich der Landesvorstand vor allem für ein neues Social-Media-Konzept: „Markus Frohnmaier legte zusammen mit unserer Social-Media-Beauftragten Andrea Zürcher ein neu erarbeitetes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit vor und wird dieses für den Landesvorstand umsetzen“. Damit sollen „sowohl Mitglieder als auch die Öffentlichkeit noch besser über die Arbeit unseres Landesverbandes informiert werden können. Angedacht sind neben den bereits vorhandenen Kanälen wie Facebook und Telegram auch Twitter und Instagram, um alle verfügbaren Möglichkeiten für unsere Parteiarbeit effizient zu nutzen.“
Die neue Social-Media-Beauftrage Andrea Zürcher hat bereits einschlägige Erfahrung. Sie organisierte bereits Anfang 2016 eine rassistische Bürgerwehr und mehrere Aufmärsche unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Radolfzell und Singen am Bodensee. Im Anschluss stand sie im Austausch mit AktivistInnen der Nazipartei „Dritter Weg“, die für ihre AfD-Veranstaltungen anboten: „können ja drum herum schauen wegen antifa“. Zürcher hielt dies für einen guten Vorschlag: „Ja sehr gerne...Wir wollen eben spontan etwas organisieren das ist momentan angebrachter“. Andrea Zürcher wurde anschließend zunächst stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Sigmaringen, arbeitete in den Jahren 2017 und 2018 laut eigenen Angaben als „Landesbeauftragte Medien AfD BW“ und wurde 2018 AfD-Mitarbeiterin im baden-württembergischen Landtag und Mitglied des AfD-Kreisvorstands Konstanz.
Auf Facebook ist Zürcher unter anderem mit dem Nazischläger Tim-Sebastian Löffelbein-Reusch befreundet. Löffelbein musste vor wenigen Tagen seine Haftstrafe in der JVA Freiburg antreten, wo seit Herbst 2019 auch sein Nazikamerad Ralph Kästner einsitzt. Erst Mitte März haben Kästners „Kameraden“ mehrere Plakate in Freiburg und Südbaden aufgehängt, auf denen „Freiheit“ für Ursula Haverbeck, Horst Mahler, Ralph Kästner und Sylvia Stolz gefordert wurde.

Wegen der Corona-Krise müssen die Naziburschen der „Deutschen Burschenschaft“ ihren diesjährigen „Burschentag“ absagen. Die Veranstaltung hätte vom 4. Juni bis zum 7. Juni in Eisenach bzw. im nahegelegenen Seebach stattfinden sollen. Aktuelle Vorsitzende des Dachverbands ist die „Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia“, Sprecher (DBx) der „Deutschen Burschenschaft“ ist Sebastian Michael Cleve, seine Stellvertreter sind Florian Reinicke (DBxx) und Daniel Peter Stutz (DBxxx). Aktuell planen die Burschen, den „Burschentag“ auf November 2020 zu verschieben. Auch sämtliche anderen Treffen und Veranstaltungen setzen die Korporierten aktuell aus, einige Bünde experimentieren bereits mit „Kneipen“ über Skype oder Zoom.

In Berlin wurden unter anderem als Reaktion auf den rassistischen Terroranschlag von Hanau in den letzten Wochen reihenweise Immobilien und Autos der AfD beschädigt und angezündet. Exemplarisch listen wir hier drei Autobrandstiftungen auf: In der Nacht auf den 10. März wurde gegen 2 Uhr der Skoda des kommissarischen Landesvorsitzenden der AfD Berlin Nicolaus Fest in Charlottenburg abgefackelt. In der Nacht auf den 1. April wurde der Renault der Soldatin und Bezirksabgeordneten von Lichtenberg Marianne Kleinert in Lichtenberg abgefackelt. In der Nacht auf den 6. April wurde gegen 4 Uhr der Jaguar des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Frank-Christian Hansel in Schöneberg abgefackelt.

In der Nacht auf den 5. April ist in Freiburg laut eines BekennerInnenschreibens ein Anschlag auf ein Fahrzeug der WISAG-Gruppe verübt worden. Demnach wurde „in Solidarität mit allen gefangenen, obdachlosen und geflüchteten Menschen“ Bitumen in den Lüftungsschaft des in der Offenburger Straße abgestellten Wagens geschüttet, um gegen „staatliche Kontrolle, Überwachungswahn und das absichtliche Töten von den ‚Schatten unserer Gesellschaft‘“ zu protestieren.

Der EA Freiburg hat einen Text gegen die staatliche Repression anlässlich der Corona-Krise veröffentlicht.

Vor 75 Jahren, kurz vor Ende des zweiten Weltkrieges, ermordeten die Nazis den linken Schreiner Georg Elser und zahlreiche weitere Oppositionelle und Gefangene. Elser war Mitglied im Roten Frontkämpferbund und hatte bereits am 8. November 1939 versucht, den Tyrannen Adolf Hitler im Bürgerbräukeller in München in die Luft zu jagen. Er war nach seiner Festnahme am Bodensee nach monatelanger Folter vor seiner Ermordung über fünf Jahre Häftling der Nazis. In der Geschichtsschreibung der BRD wird vor allem der nationalistische Militaristen-Haufen um Graf von Stauffenberg als Inbegriff des Widerstandes gegen das NS-Regime geehrt. Antifaschistisch-revolutionär bleibt die autonome Militanz.

Über eine Millionen Schuss Munition aller Kaliber, 100 Schalldämpfer, 150 Schusswaffen – darunter vollautomatische und Scharfschützengewehre – sowie Maschinen zur Herstellung von Schusswaffenzubehör beschlagnahmte die österreichische Sondereinheit COBRA bei einer Razzia im oberösterreichischen Freistadt. Der nun in U-Haft befindliche 65-jährige Waffendealer war am 3. April von seiner ehemaligen Partnerin verpfiffen worden.

Nach zwei Monaten Haft haben die Compas Konstantina, Giannis und Dimitra ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Sie waren am Steuer eines gestohlenen Fahrzeugs von einem Bullenkommando am hellichten Tag in einer Athener Vorstadt festgenommen worden. Der Staat wirft ihnen die Mitgleidschaft einer terroristischen Organisation vor. Schreibt den Gefangenen:

Δήμητρα Βαλαβάνη
Dikastiki Fylaki Korydallou – Gynaikeies Fylakes
T.K. 18110 – Korydallos, Athen

Κωσταντινα Αθανασοπουλου
Womens-Prison Eleonas
T.K. 32200 Thiva

Γιαννης Μηχαιλιδης
Prison Malandrinou
T.K. 33053 Malandrino – Fokidas

In Zürich-Altstetten wurden am 9. April vier Häuser besetzt. Mit den Besetzungen wurde mitten in der Corona-Krise Wohnraum für diejenigen geschaffen, die mangels Obdach gar nicht zu Hause bleiben können, um sich und andere vor dem Virus zu schützen.

Die Kontext Wochenzeitung berichtete am 8. April über den SWR-Intendanten Kai Gniffke, da dieser der „Jungen Freiheit“ Ende März ein längeres Interview gab und dies politisch rechtfertigte. Auch vor seinem Wechsel von ARD-aktuell zum SWR pflegte Gniffke Kontakt nach rechtsaußen, etwa bei der AfD-Podiumsdiskussion im Oktober 2018 in Dresden.
Im selben Artikel wird der SWR2-Moderator Burkhard Müller-Ullrich thematisiert, der unter anderem auch für den islamfeindlichen und rechtspopulistischen Blog „Achse des Guten” arbeitet. Nicht öffentlich bekannt ist bisher allerdings, dass Burkhard Müller-Ullrich im September 2017 in die AfD eintrat.
Im Februar hat die Kontext Wochenzeitung über den Freiburger AfD-Schatzmeister Michael Dyllick-Brenzinger berichtet, der bis Ende Januar Vorsitzender des Fördervereins der Jazz und Rock Schulen Freiburg war. Bereits die Gründungsveranstaltung der Freiburger AfD fand am 14. Juni 2013 in den Räumlichkeiten der Jazz und Rock Schulen statt.

Am 7. April wurde in Celle der 15-jährige Jeside Arkan Hussein Khalaf erstochen. Die Bullen konnten kein politisches Motiv erkennen, obwohl der direkt nach der Tat verhaftete Mörder Daniel S. unter anderem auch rassistische Propaganda und rechtsradikale Verschwörungstheorien im Internet verbreitete. Arkan Hussein Khalaf floh mit seinen Eltern und Geschwistern nach den Massakern des „Islamischen Staats“ im Jahr 2014 aus der Şengal-Region in Südkurdistan nach Deutschland, nach ihrer Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 zog die Familie nach Celle.

In Berlin hat es mal wieder bei der AfD gebrannt. Bei einem Brandanschlag wurden die Autos von Andreas Geithe in Pankow abgefackelt. Das BekennerInnenschreiben nimmt erneut Bezug auf die Nazimorde von Hanau. Weiter heißt es: „Geithe ist aktives Mitglied der Berliner AfD und Bürgerdeputierter im Stadtteil Pankow. Er ist außerdem Vermieter des sogenannten Blankenburger Bürgerbüros in Alt-Blankenburg, eines der wenigen Berliner Stützpunkte der faschistischen Partei. Außerdem ist Geithe (zumindest ehemaliges) Mitglied der ‚Nationalistischen Front‘, einer seit 1992 offiziell verbotene militant-faschistische Gruppierung.“

In Berlin gab es in der Nacht auf den 14. April einen Anschlag einer Vulkangruppe: „Wir erteilen der sogenannten Corona-App eine Absage und sind in Vorleistung gegangen. Wir haben heute, um jeder weiteren Aufweichung der Grundrechte und dem Ausbau der Überwachungsmaßnahmen entgegenzuwirken, einen Schacht mit Kommunikationskabeln, die u. a. das ‚Heinrich-Herz-Institut‘ versorgen, in Brand gesetzt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat das von der Stadt Gießen ausgesprochene Demoverbot am 16. April gekippt. Demo sind also auch während der Corona-Krise grundsätzlich erlaubt – wenn auch mit Abstand zwischen den Demonstrierenden und ausschließlich vermummt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Nazi Stephan Balliet erhoben, der am 9. Oktober 2019 einen Terroranschlag in Halle verübt hat. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte Balliet in die Synagoge einzudringen, um die dort anwesenden Jüdinnen und Juden zu ermorden. Der Massenmord scheiterte zwar an Balliets stümperhafter Umsetzung, doch am Ende hat er doch noch zwei Menschen ermordet. Der Prozess wird in einem Hochsicherheitssaal in Magdeburg verhandelt werden, das Datum steht noch nicht fest.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Nazi Stephan Ernst erhoben, der am 1. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hat. Ernst wird auch wegen eines Mordversuchs an einem Geflüchteten am 6. Januar 2016 angeklagt. Bei einer Hausdurchsuchung wurde ein Messer mit einer DNA-Spur des Opfers gefunden. Ernst dürfte auch der Attentäter bei einem weiter Mordversuch vom Februar 2003 sein. Damals wurde auf einen linken Lehrer in Kassel geschossen und bei Ernst wurde eine auf 2002 datierte Datei gefunden, die auch den Name, die Adresse und ein Foto jenes Lehrers enthielt. Doch die Kasseler Staatsanwaltschaft hatten den Mordversuch nur als versuchte schwere Körperverletzung gewertet und die Akten sowie das Projektil vernichtet.
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Im Januar wurde die US-Nazigruppe „The Base“ Ziel von FBI-Razzien, die zu mehreren Festnahmen führten. Die staatliche Repression ist unter anderem eine Folge von Berichten von antifaschistischen Whistleblowern, welche die „White Supremacy“-Gruppe mehr als ein Jahr infiltriert hatten. „The Base“ organisierte Terrorkampagnen, verwüstete Synagogen und organisierte paramilitärische Trainingcamps, um die parlamentarische Demokratie zu destabilisieren und nach einem Bürgerkrieg durch eine faschistische Diktatur zu ersetzen. Während sich unter den Mitgliedern Jugendliche wie Zephyr Garrison aus New Hampshire befinden, wohnt der Gründer von „The Base“, Rinaldo Nazzaro, in Russland. Die Gruppe versucht auch international Fuß zu fassen. So wurde Francois Kemp von Antifas als Kontaktperson von „The Base“ in Südafrika identifiziert.

Nach dem Naziforum „Iron March“, den Nazi-Discord-Chats und der Nazigruppe „The Base“ wurde auch die der „Atomwaffen Divison“ ähnliche Nazigruppierung „Feuerkrieg Division“ von Antifas aus den USA an die Öffentlichkeit gezerrt. Die Eugene Antifa aus Oregon veröffentlichte eine umfangreiche Recherche über die „Feuerkrieg Division“ und die interne Kommunikation der akzelerationistischen Nazis wurde geleaked. Auf Grundlage der Leaks berichtete der Spiegel über die europäischen Aktivitäten der „Feuerkrieg Division“. Der deutsche Kopf der Gruppierung wurde bereits im Februar in einem Dorf in der Oberpfalz verhaftet: Der 22-jährige Fabian D. nutzte das Pseudonym „Heydrich“ und soll Anschläge geplant haben. Als Anführer der „Feuerkrieg Division“ wurde ein 13-Jähriger aus Estland identifiziert.

Nach dem Beschluss des grün-schwarzen Landeskabinetts zur erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes im März, soll nun das Gesetz während des Corona-Ausnahmezustands durch den Landtag gebracht werden. In Baden-Württemberg stehen weitgehende Grundrechtseingriffe auf dem Programm: „Umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, der Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoübewachung im öffentlichen Raum“. Wenigstens wird das Vermummungsverbot durch das ab dem 27. April geltende Vermummungsgebot faktisch ausgehöhlt.

Am 13. April 2018 wurde Matiullah Jabarkhil in Fulda von einem Bullen ermordet. Der 19-jährige Flüchtling aus Afghanistan wurde um halb fünf Uhr in der Nacht von 12 Polizeikugeln niedergestreckt. Matiullah hatte Steine auf die Scheiben einer Bäckerei geworfen. Auch einen Lieferanten bewarf er mit Steinen und verletzte ihn schwer am Kopf. Als eine Streife eintraf wurde ein Bulle ebenfalls von Matiullah verletzt und ein Polizeiknüppel wechselte die Seiten. Ein Bulle einer zweiten Streife tötete Matiullah schließlich 150 Meter von der Bäckerei entfernt, angeblich in Notwehr. Einziger Zeuge: Der Mörder in Uniform. Noch zwei Jahre nach dem Mord gehen die Bullenschweine gegen alle vor, die ihnen die Geschichte der angeblichen Notwehr nicht abkaufen. Nach einer linken Demo hagelte es Anzeigen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Artikel zu dem Mord auf kritischen Nachrichtenportalen führten zu einer Razzia und die Bullen erpressten ein Facebook-Passwort, um einen Artikel eigenhändig zu löschen. Noch immer ist unklar: Was geschah mit Matiullah?
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Der Bundesverfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass Götz Kubitscheks Naziorganisation „Institut für Staatspolitik“ als „Verdachtsfall“ klassifiziert wird. Zum 20. Geburtstag des „Instituts“ hat sich der Inlandsgeheimdienst also bequemt, eine der wichtigsten Institutionen der „Neuen Rechten“ des Rechtsradikalismus „verdächtigten“ – wenn auch noch nicht zu „beobachten“.
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Am 2. Mai will die Freiburger AfD von 12 bis 15 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge aufmarschieren. Dubravko Mandic will mal wieder Aufmerksamkeit um jeden Preis provozieren und nutzt dafür die erhöhte Aufmerksamkeit für kleine Demonstration während der Ausgangssperren. Der für den 23. April angesetzte Prozess gegen ihn wurde ebenfalls wegen Corona-Krise für unbestimmte Zeit verschoben.

In vorauseilendem Gehorsam haben die Systemfreunde von DGB und co. schon vor einem Monat alle Veranstaltungen zum 1. Mai abgesagt oder ins Internet verlegt. Am 1. Mai wird es dennoch Proteste geben, was die Mobilisierungen und Debatten in vielen Städten verdeutlichen. In Freiburg wird es unter anderem eine autonome Raddemo geben. Startpunkt ist um 19:30 Uhr im Stadtgarten. Kommt alle, kommt vermummt!

In Zürich droht die Räumung des seit Herbst besetzten Juchareals. Finger weg von unseren Häusern und Plätzen!

Am 25. April demonstrierten rund 150 Linke und einige Rechte auf einer von der „Internationalen Jugend“ organisierten Kundgebung unter dem Motto „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“. Zwar machte die Versammlungsleitung Durchsagen, wonach Rechte und Corona-Leugner nicht willkommen seien. Allerdings unternahmen sie nichts, um einen Rechten mit Nazishirt, der von einem Dutzend Rockern geschützt wurde, von der Kundgebung zu werfen. Auf Initiative einiger Antifas wurden die etwa ein Dutzend rechten Rocker schließlich doch noch vertrieben und die klassenkämpferischen Sprüche konnten weitergehen. Derweil versammelten sich AnhängerInnen von Verschwörungstheorien bis hin zu AfD-Nazis unter sehr geringem Protest zu einer rechten Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Der Ex-Freiburger Nazi Jonathan Stumpf machte kürzlich „gequält lächelnd mit blutverschmierter Glatze“ von sich reden, als er mit dem „Identitäten“-Kader Mario Müller nach Griechenland reiste. Auf der Insel Lesbos wollten die deutschen Nazis Geflüchtete angreifen, wurden dann aber selbst Opfer von Antifamilitanz.

In Dresden gibt es vier weitere Anklagen gegen Nazis der „Gruppe Freital“. Drei 26, 31 und 52 Jahre alten Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a und einer 31 Jahre alten Frau Unterstützung der Gruppe vorgeworfen. Darüberhinaus wirft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den Nazis Sprengstoffanschläge und versuchten Mord vor. Der Prozess findet vor dem Staatsschutzsenat des sächsischen Oberlandesgerichts in Dresden statt. Acht Nazis wurden bereits verurteilt, gegen drei weitere wird noch ermittelt.

Am Wochenende des geplanten und wegen der Corona-Krise schließlich abgesagten Bundesparteitags der AfD gab es diverse Anschläge auf Häuser der Nazis. Im Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht auf den 26. April Farb- und Bauschaumanschläge auf die Häuser der AfDler Harald Dürr in der Buchenstraße 17 in Schwaikheim und Bernhard Huschka bei der Zehntscheuer 13 in Winterbach verübt. An der Wand des Wohnhauses von AfD-Stadtrat Rüdiger Ernst in Mannheim wurde ein Graffiti gesprayt. Ebenso wurde am Wohnkomplex des AfDlers Dieter Mangold in der Gartenstraße 44 in Ludwigsburg ein Graffiti hinterlassen. Auch an der Adresse des AfDlers Sebastian Maaß im Eschenweg 1 in Tübingen wurden ein Graffiti gesprayt und Outingflyer verteilt. In Stuttgart wurde das Wohnhaus des AfDlers Dirk Spaniel im Adolf-Fremd-Weg 12 mit Farbe angegriffen. In Landau wurde die Fassade der KFZ-Werkstatt Franz Spies GmbH des AfDlers Eugen Ziegler großflächig besprayt. Und in Karlsruhe wurden die Scheiben des Karl-Benz-Saal eingeworfen, welcher der AfD regelmäßig für Veranstaltungen zur Verfügung steht.

Im Rahmen der Kampagne „Die AfD hat mitgeschossen“ nach dem Naziterror von Hanau wurde in der Nacht auf den 26. April das Auto des Ehepaars Frank und Helgard Droese aus der Bernhard-Göring-Straße 135 in Leipzig-Connewitz abgefackelt. Das ist bereits der zweite Brandanschlag auf ein Auto der beiden AfD-KandidatInnen binnen eines Jahres.
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In Berlin wurde am 30. April um 9 Uhr die Villa am Branitzer Platz 3 in Neu-Westend von queeren Jugendlichen besetzt. Die Villa stand seit mehr als 15 Jahren leer und wurde nach nur fünf Stunden Besetzung wieder geräumt. „Was bleibt ist die Gewissheit, dass wir nicht aufgeben werden und unsere Wut auf die Stadt der Reichen & ihre politischen Handlanger*innen.“