Meldungen 2015 April

Laut eines Indymedia-Artikels soll der Nazi Christian Manusch am 26. März einen Linken in Rheinfelden mit einem Auto angefahren haben.

Nach vier Jahren erfolglosen Verhandlungen wurde das selbstverwaltete, unkommerzielle Kulturzentrum im alten Sportamt in Bremen besetzt. Die Stadt versucht mit einer perfiden Kampagne zu verschleiern, dass sie seit Jahren nicht zu Verhandlungen bereit ist. Die Häuser denen, die sie nutzen!

Der französische Antifafilm „acta non verba“ („Taten, nicht Worte“) von „Hazem el Moukaddem“ und dem Kollektiv Nosotros aus Marseille ist auf Youtube zu sehen. In diesem Film werden zahlreiche antifaschistische und antirassistische Projekte und Einzelpersonen aus Frankreich, Deutschland, Russland und Italien porträtiert.

Im sachsen-anhaltinischen Tröglitz wurde die neue Flüchtlingsunterkunft angezündet. Erst kürzlich war der Bürgermeister von Tröglitz zurückgetreten, weil die NPD eine Demonstration gegen Flüchtlinge vor seinem Haus durchgeführen wollte. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass das Flüchtlingshaus von Nazis angezündet wurde.

Am Wochenende des 3./4. April gab es ein Vernetzungstreffen linksradikaler Freiräume im Molodoï in Strasbourg. Anlass ist die dringend benötigte Hilfe beim Umzug der Tanneries in Dijon.

Seit den M18-Blockupy-Protesten (1 2 3 4 5 6) sitzt Federico noch immer in der Preungesheimer JVA. Am Samstag, den 11. April, findet um 13 Uhr eine Anti-Knast Kundgebung vor der JVA in der Homburger Landstraße in Frankfurt statt.
Fede libero! Libere tutte!

Gegen die in Mailand vom 29. April bis 3. Mai geplante internationale Expo 2015 wird auch im deutschsprachigen Raum mobilisiert.

Deutschland richtet dieses Jahr vom 3. bis 8. Juni die Feierlichkeiten des G7-Gipfels auf Schloß Elmau in Bayern aus. Bereits vom 13. bis 15. April wird es Proteste und Blockaden der AußenministerInnen-Konferenz im schönen Lübeck geben. Auch die Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen (FdA-IFA) ruft zum Widerstand auf. Kein Marzipan für KriegstreiberInnen, kein Apfekiachal für Bazis auf Elmau!

Am Freitag, den 10. April, wollen die Piusbrüder voraussichtlich wieder durch Freiburg marschieren. Die Bullen wollen den erzreaktionären Marsch wie jedes Jahr durchsetzen, Proteste sind um 17 Uhr in der Humboldtsraße beim Martinstor geplant. Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus, Antifeminismus und Homophobie!

In Dijon räumten die Bullen am 8. März das seit Herbst 2013 von Geflüchteten besetzte Haus in der Rue René Coty. Zum Schutz vor den Bullen wurden im Viertel Barrikaden gezündet, solidarische AnwohnerInnen demonstrierten spontan. Die brutal geräumte ehemalige Jobagentur bot bis vorgestern über 100 Menschen Wohnraum, dem Areal droht nun Vauban. Das Gelände ist Teil einer grün-gewaschenen Gentrifizierungsoffensive, die die Stadverwaltung seit Jahren voran treibt und der noch einige besetzte Räume zum Opfer fallen könnten...
Solidarité avec touTEs les expulséEs!

Am Freitag, den 10. April 2015, marschierten erneut ca. 100 AnhängerInnen der klerikalfaschistischen Piusbruderschaft in der Freiburger Innenstadt auf. Dabei wurden sie von gut 200 GegendemonstrantInnen unter anderem mit einer Sitzblockade gestört. Die Bullen griffen wie jedes Jahr hart durch, diesmal wurde sogar ein Demonstrant von BFE-Schweinen ins Krankenhaus geprügelt.

In Karlsruhe wollen Nazis und Rassisten am Dienstag, den 14. April, unter dem Label Pegida/Kargida bereits zum sechsten Mal aufmarschieren. Eine Mahnwache ist für 16 Uhr auf dem Stephanplatz angemeldet. Für den Mittag des 19. April haben Nazi-Hooligans unter dem Label HoGeSa eine Demonstration ab Karlsruher Hauptbahnhof angekündigt.

Der Staat Italien wurde am 7. April 2015 vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg wegen Folter während des G8-Gipfels von Genua vor 14 Jahren verurteilt. Damals protestierten hunderttausende gegen die Herrschaft des Kapitals, es war ein Höhepunkt des Widerstandes der globalisierungskritischen Bewegung. Carlo Giuliani wurde vom Carabiniere Mario Placanica erschossen und die Bullen folterten Gefangene in den Knästen und Sammelstellen. In der Nacht auf den 21. Juli 2001 stürmten die Bullen eine Unterkunft der GipfelgegnerInnen und richteten ein Blutbad in der Scuola Diaz an. Weil er zu den Opfern der „chilenischen Nacht“ gehörte, bekam der heute 75-jährige Kläger Arnaldo 45.000€ Schadensersatz zugesprochen.

Rund 80 solidarische Menschen organisierten in der Nacht auf den 13. April eine Blockade der drohenden Abschiebung dreier Geflüchteter im südbadischen Müllheim. Die Bullen, welche vom Sicherheitsdienst „Ziemann“ unterstützt wurden, mussten inmitten der Nacht unverrichteter Dinge abziehen.
Gemeinsam die Flüchtlinge verteidigen!

Bereits am 9. März fand vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen Mario Strasser statt. Der Nazihool Strasser aus Kirchzarten gehört zum Freundeskreis der rechten Brandstifter, die 2012 den Brandanschlag auf die Gartenstraße 19 verübten. Er wurde wegen zufällig bei einer Razzia gefundenen Amphetaminen und einer kleineren Menge Gras zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Anwaltlich vertreten ließ sich Strasser durch den Nazianwalt Dubravko Mandic. Mandic wurde während des Prozesses wegen seiner Unverschämtheiten mehrfach vom Richter gerügt und mit einer Meldung an die Anwaltskammer bedroht. Dubravko Mandic ist Funktionär der AfD und Alter Herr der DB-Burschenschaft Saxo-Silesia, die im Oktober 2014 mit der Einladung des FPÖlers Christian Hafenecker zu einem Vortrag auffällig wurde.

Die CDU/SPD-Regierung hat entgegen ihrer Ankündigungen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Jahr beschlossen. Verbindungsdaten von Telefon und Internet sollen anlasslos zehn Wochen lang gespeichert werden. Die Bullen sollen bereits Zugriff auf die Daten bei Ermittlungen wegen besonders schwerem Landfriedensbruch bekommen.

Am Samstag, den 25. April, feiert die nach wie vor besetzte Gartenstraße 19 ab 12 Uhr mit Bühne, Essen, Farbe und Ständen ihren 5. Geburtstag. Am selben Abend ab 22 Uhr findet im Bermudadreieck ein Kiss-In statt, um auf den dortigen homophoben Angriff auf ein schwules Paar vom 5. April aufmerksam zu machen und ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie zu setzen.

Der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, hatte für Sonntag, den 19. April, sowohl den Pegida-Aufmarsch als auch die antifaschistische Gegendemo verboten. Nachdem die Nazis gegen das Verbot geklagt hatten, hat das Verwaltungsgericht Freiburg das Verbot des Naziaufmarschs gekippt. Die Stadt hält am Verbot der Antifademo fest. In Baden-Württemberg ist Pegida ansonsten noch in Karlsruhe aktiv. Der nächste Aufmarsch in Karlsruhe ist für den 28. April angekündigt.

Das Antifaschistische Infoblatt hat einen Rechercheartikel zu den „Hammerskins“ und ihrem Chef Malte Redeker aus Ludwigshafen veröffentlicht und ihn als wahrscheinlichen Autor eines Anti-Antifa-Artikels benannt. Der in dem Naziartikel geoutete Berliner Piraten-Politiker Andreas Baum fuhr demnach zusammen mit der „Hammerskin“-Naziband „Division Germania“ am 13.12.2014 zu einem Nazikonzert in Belgien. Baum wurde von den Nazis auf dem Weg zu dem Konzert in Belgien ausgesetzt und anschließend auf einer Dortmunder Naziwebsite als angeblicher Antifa geoutet. Baum dürfte jedoch andere Gründe als Antifarecherche für seinen Naziausflug gehabt haben.
Wir wissen nicht, ob Redeker seine Verschwörungstheorien selbst glaubt. Im gleichen Text schreibt er: „Zusätzlich verwunderten einige Artikel bei Indymedia ob ihrer inhaltlichen Präzision. Es ist bekannt über welche Kanäle die organisierte Antifa Informationen aus der „rechten Szene“ zugespielt bekommt. Mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem neu konzipierten polizeilichen Führungsstab ist der Dienstweg in Baden Württemberg vom Schreibtisch in der Taubenheimerstr. bis hin zur autonomen Antifa in Freiburg/ Heidelberg gar nicht mehr so weit. Ob das offensichtliche Leck beim LKA oder im „gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) steckt ist derzeit müssig zu spekulieren. Es lässt sich,- zumindest vorläufig von uns nicht enttarnen.“

AfD-Chef Lucke wurde auf einer ICE-Fahrt in Norddeutschland derart von Fans des 1. FC Köln angepöbelt, dass er die Bullen rufen musste, die seinen geforderten Ausstieg mit massiver Präsenz an allen Haltestellen zu verhindern wussten. Keine Öffis für Faschos!

Bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim im sächsischen Dippoldiswalde sind in der Nacht auf den 20. April vier Menschen verletzt worden. 60 Geflüchtete mussten das Gebäude aufgrund der Schäden verlassen. Wehret den Anfängen!

Auf Indymedia linksunten ist ein Artikel des Autonomen Medienkollektivs Tarn zu den Protesten gegen das Staudammprojekt von Sivens im Südwesten Frankreichs veröffentlicht worden. Der Protest wurde bekannt durch den Mord an Rémi Fraisse, nach dem auch in Freiburg eine Solidemo stattfand. Die Proteste sahen sich nicht nur mit ausufernder Polizeigewalt und rechten Milizen konfrontiert, sondern vor allem mit einer Klientelpolitik, die Großprojekte für wenige über Umweltzerstörung für alle stellt.
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In der Nacht auf den 20. April gab es in Karlsruhe und Essen Brandanschläge gegen die Ordnungs- beziehungsweise Abschiebebehörden. In Karlsruhe setzten Unbekannte ein Fahrzeug des Kommunalen Ordnungsdienstes in Brand. Essener Nachtaktive fackelten zwei Kleinbusse der Ausländeramtes ab.

Am 7. Mai findet um 19:30 Uhr die Verleihung des Berndt Koberstein Preises für Zusammenleben und Solidarität im Weinschlössle, Wilhelmstraße/Ecke Schnewlinstraße statt. Die Preisträger sind diese Jahr die Feministische Geschichtswerkstatt und das Forum Weingarten.

Am Freitag, den 24. April, findet um 17 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg eine Trauerkundgebung und Demonstration anlässlich des Todes von 1.100 Flüchtlingen im Mittelmeer, die bei zwei Schiffsunglücken in den letzten Wochen ums Leben kamen. Am Wochenende wird es in Hamburg, Berlin, Frankfurt und Lübeck Proteste gegen die EU-Flüchtlingspolitik geben.

Am Samstag, den 25. April, feiert der linke Freiburger Buchladen jos fritz sein 40. Jubiläum.
Programm | Plakate & Flyer | RDL

Das Peng!-Kollektiv hat am 24. April im Namen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall eine Kampagne unter dem Motto Responsibility Initiative lanciert und eine Pressekonferenz in der Berliner Konzernzentrale gegeben. Darin wurde der Presse verkündet, dass Vattenfall in der Lausitz bleiben, aus der Braunkohle aussteigen, bereits 2030 ausschließlich erneuerbare Energie nutzen und 1.000 Klimaflüchtlinge beschäftigen werde. Anlass ist die vierteljährliche Pressekonferenz des Konzerns, die am 28. April in Stockholm stattfinden soll.

Am Samstag, den 25. April, feierten mehr als hundert FreundInnen der Gartenstraße 19 den Geburtstag des kleinen, besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt. Am Donnerstag vor fünf Jahren wurde es im Rahmen der Freiraumkampagne „Plätze. Häuser. Alles“ besetzt und beherbergt seitdem neben Umsonstladen, Kaffeeküche und Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt auch einen Infoladen, Lesekreise und einen Foodsharing-Verteilpunkt. Trotz zeitweise starkem Regen wurde bei Kaffee, Kuchen und einer offenen Bühne nett gefeiert. Um kurz nach 22 Uhr fand zudem wegen des homophoben Angriffs vor wenigen Wochen im Bermudadreick ein Soli-Kiss-In mit circa 120 TeilnehmerInnen statt.

Der österreichishe Nazi Felix Budin wurde am 20. Februar aus der Haft entlassen worden. Er war wegen seiner Beteiligung an der Naziwebsite „Alpen-Donau-Info“ nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt worden.

Am 12. April wurde der 25-jährige afroamerikaner Freddie Gray in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland wegen des Besitzes eines Schnappmessers festgenommen und starb wenige Stunden später an den Folgen eines „medizinischen Notfalls“ in Gewahrsam der Bullen. Nachdem Plünderungen und schwere Krawalle die Tage um Freddies Beerdigung begleiteten, verhängte der Gouverneur nun den Ausnahmezustand.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Bückeburg aufgehoben, das vom Oberlandesgericht Celle bestätigt worden war. Die Bullen sollten wegen den Buchstaben „FCK CPS“ nicht so kleinlich sein entschieden die Richter für die Meinungsfreiheit der zuvor zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilten Genossin. Das tragen solcher abstrakten T-Shirts oder Buttons, die sich natürlich als „Scheiß auf Bullen“ interpretieren liessen, spiegele „eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht“ wieder. Dies sei, so befand das wichtigste deutsche Gericht einstimmig, vollkommen in Ordnung.

Das Haus von Hans und Edda Schmidt, Untere Klingen 2, 72406 Bisingen, wurde am 29. April angegriffen. Die Fenster und Türen der Hausfront wurden zerstört und das Garagentor mit einem Schriftzug versehen. In der Nacht auf den 27. April war bereits Jan Jaeschke an seinen beiden Adressen in der Mierendorffstr. 6 und der Humboldtstr. 32 in Weinheim besucht worden.

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Breisgau, Jan Zimmermann aus Eichstetten im Kaiserstuhl, plant erneut einen Hauskauf. Nach Eisenach, wo er die von ihm erworbene Immobilie der Thüringer NPD zur Verfügung stellt, will er nun der baden-württembergischen NPD eine neue Landesgeschäftsstelle kaufen. Das anvisierte Objekt liegt in Meßstetten im Zollernalbkreis, wo Nazis seit Monaten Hetze gegen die neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge betreiben. Der örtliche Bürgermeister betonte noch am 27. April, dass er „derzeit keine Gefahr“ sehe – währenddessen treibt Zimmermann seine Kaufpläne für das seit kurzem leerstehende „Gasthaus Waldhorn“ voran. Bereits am 26. Oktober 2014 fand im „Waldhorn“ der Landesparteitag der baden-württembergischen NPD statt.