Meldungen 2025 April

Marine Le Pen wurde am 31. März vom Tribunal judiciaire de Paris im monströsen 2017 eingeweihten Justizwolkenkratzer Tribunal de Paris wegen Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern in Höhe von vier Millionen Euro zugunsten des „Front/Rassemblement National“ verurteilt. Sie und knapp zwei Dutzend weitere ebenfalls angeklagte FaschistInnen hatten von 2004 bis 2016 systematisch Parteijobs übers EU-Parlament finanziert – « un véritable système centralisé ».
Die Partei muss zwei Millionen zahlen, davon eine Million sofort, aber Le Pen wurde nicht nur zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro und vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre mit Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung, wogegen sie Berufung einlegen kann. Die Richterin verhängte außerdem einen sofort wirksamen Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre, gegen den es keine Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gibt. Damit kann Marine Le Pen voraussichtlich nicht an den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 teilnehmen, deren erste Runde sie nach derzeitigen Wahlumfragen mit 34 bis 37 Prozent der Stimmen klar gewinnen würde.
Marine Le Pen verteidigte auch nach dem Urteil ihre Korruption und erhielt Unterstützung von der Trump-Administration, die auch gerade an der Abschaffung der Gewaltenteilung arbeitet, und aus dem Kreml, die das schon hinter sich haben. Aber auch Jean-Luc Mélenchons „La France insoumise“ kritisierte das Urteil, frei nach dem Motto, es möge die Bessere gewinnen. Auch Marines Vater Jean-Marie Le Pen war angeklagt und wäre wohl verurteilt worden, wenn er nicht gestorben wäre.
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Sandro Martens, der Berliner Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald“ in der rechtsradikalen „Deutschen Burschenschaft“. Sandro Martens, geboren am 31. Januar 1977, ist seit dem Wintersemester 2000 Mitglied der „Markomannia Aachen“.
Ausgerechnet Martens Chef Amthor ist bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen der CDU-Chefverhandler in der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz“. Amthor forderte in den Verhandlungen die Abschaffung des 2006 beschlossenen Informationsfreiheitsgesetzes. Jenes Gesetzes also, auf dessen Grundlage FragDenStaat den ehemaligen „Augustus Intelligence“-Lobbyisten der Korruption überführen konnte.

Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF), hat die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert.
Sommer äußerte sich bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, aber er habe den Vortrag nicht in seiner Funktion als Behördenleiter gehalten. Prompt gab es Rückttrittsforderungen, da ein Behördenpräsident sich offensichtlich nicht als Privatperson zu politischen Themen äußern kann, die sein Amt direkt betreffen.
Sommer war Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und war in verschiedenen Positionen im bayerischen Innenministerium tätig. Der Rechtsaußenpolitiker wurde 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum BAMF-Leiter ernannt.