Meldungen 2025 April

Marine Le Pen wurde am 31. März vom Tribunal judiciaire de Paris im monströsen 2017 eingeweihten Justizwolkenkratzer Tribunal de Paris wegen Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern in Höhe von vier Millionen Euro zugunsten des „Front/Rassemblement National“ verurteilt. Sie und knapp zwei Dutzend weitere ebenfalls angeklagte FaschistInnen hatten von 2004 bis 2016 systematisch Parteijobs übers EU-Parlament finanziert – « un véritable système centralisé ».
Die Partei muss zwei Millionen zahlen, davon eine Million sofort, aber Le Pen wurde nicht nur zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro und vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre mit Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung, wogegen sie Berufung einlegen kann. Die Richterin verhängte außerdem einen sofort wirksamen Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre, gegen den es keine Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gibt. Damit kann Marine Le Pen voraussichtlich nicht an den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 teilnehmen, deren erste Runde sie nach derzeitigen Wahlumfragen mit 34 bis 37 Prozent der Stimmen klar gewinnen würde.
Marine Le Pen verteidigte auch nach dem Urteil ihre Korruption und erhielt Unterstützung von der Trump-Administration, die auch gerade an der Abschaffung der Gewaltenteilung arbeitet, und aus dem Kreml, die das schon hinter sich haben. Aber auch Jean-Luc Mélenchons „La France insoumise“ kritisierte das Urteil, frei nach dem Motto, es möge die Bessere gewinnen. Auch Marines Vater Jean-Marie Le Pen war angeklagt und wäre wohl verurteilt worden, wenn er nicht gestorben wäre.
Presse: Spiegel 1 | Spiegel 2 | Spiegel 3 | Spiegel 4 | FAZ | Le Monde 1 | Le Monde 2 | Le Monde 3 | Mediapart

Sandro Martens, der Berliner Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald“ in der rechtsradikalen „Deutschen Burschenschaft“. Sandro Martens, geboren am 31. Januar 1977, ist seit dem Wintersemester 2000 Mitglied der „Markomannia Aachen“.
Ausgerechnet Martens Chef Amthor ist bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen der CDU-Chefverhandler in der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz“. Amthor forderte in den Verhandlungen die Abschaffung des 2006 beschlossenen Informationsfreiheitsgesetzes. Jenes Gesetzes also, auf dessen Grundlage FragDenStaat den ehemaligen „Augustus Intelligence“-Lobbyisten der Korruption überführen konnte.

Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF), hat die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert.
Sommer äußerte sich bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, aber er habe den Vortrag nicht in seiner Funktion als Behördenleiter gehalten. Prompt gab es Rückttrittsforderungen, da ein Behördenpräsident sich offensichtlich nicht als Privatperson zu politischen Themen äußern kann, die sein Amt direkt betreffen.
Sommer war Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und war in verschiedenen Positionen im bayerischen Innenministerium tätig. Der Rechtsaußenpolitiker wurde 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum BAMF-Leiter ernannt.

Michael Obhues, der rechtsradikale Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, wurde für die CDU als stellvertretender thüringischer Verfassungsrichter gewählt, wie der MDR/Tagesschau berichtet. Obhues wurde trotz seiner nazifreundlichen Urteile gewählt, während sein ehemaliger Untergebener Bengt Fuchs wegbefördert wurde. Nur der dritte Nazi des Geraer Trios, Bernd Amelung, hat – soweit uns bekannt – noch keine Belobigung für seine politischen Justizurteile erhalten.
Die Wahl von Obhues war nur mit den Stimmen der AfD möglich, die im thüringischen Parlament über eine Sperrminorität verfügt. Der antidemokratische Kuhhandel, mit dem sich CDU und BSW Obhues’ Wiederwahl erkauften, war die Wahl eines stellvertretenden AfD-Verfassungsrichters. Der Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde auf Vorschlag der AfD mit 64 Stimmen (gegen 20 Stimmen und bei einer Enthaltung) gewählt, SPD und Linkspartei stimmten dagegen.

Vom 9. bis 11. Mai soll in Thüringen die „Frühjahrstagung“ der „Christen in der AfD“ stattfinden. Dabei ist für den 10. Mai auch eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des ChrAfD-Bundesvorstands geplant. Als Veranstaltungsort wird das „Naturhotel Reifenstein“ im „schönen Eichsfeld“ beworben.
Zuletzt luden die rechtsradikalen Christen-Fundis am 28. März ins Gasthaus „Hirsch“ in Baden-Baden Haueneberstein zu einem Vortrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst über den „Umgang der Kirchen mit der AfD“ ein. Und für den 2. Mai ist ein Veranstaltung der „Christen in der AfD“ in Sinzheim bei Rastatt geplant.

Andrea Zürcher, AfD-Kreisrätin und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Waldshut, wurde vom Amtsgericht Waldshut-Tiengen wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Zürcher hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Die Faschistin hatte am 19. November einen heute 20-jährigen damaligen Freund ihres Sohnes in ihrer Wohnung in Stühlingen mit einer Schreckschusswaffe bedroht und festgesetzt. Zürcher wollte von ihm Namen von Personen erpressen, welche zuvor in Streit mit ihrem Sohn geraten waren. Die Waffe wurde eingezogen.
Andrea Zürcher hat in der Vergangenheit „Bürgerwehren“ und Naziaufmärsche organisiert. Außerdem verfügte sie über gute Kontakte zur Nazipartei „III. Weg“.
Presse: SWR | t-online | Südkurier | Badische Zeitung

Berliner Antifas haben einen Aufmarsch von etwas mehr als 260 Nazis des „IIII. Weg“ und seiner Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) am 29. März in Berlin-Hellersdorf beobachtet:
„Neben dem Bundesvorsitzenden Matthias Fischer und dem Berliner Stützpunktleiter Oliver Oeltze, war der Großteil der Führungskader der Partei vertreten. Trotz des Jubiläums des lokalen Stützpunkts, war kaum mehr als jeder fünfte Teilnehmende aus Berlin oder Brandenburg. Aus Berlin waren außerhalb der NRJ nur Lilith Evler, Ivonne Storch, Andreas Thomä, Andi Körner, Christian Schmidt, Larsen Aslan, Thorben Ringmayer und ein Unbekannter Neonazi anwesend. Mit Kai Schuster, Markus Bischoff und Enrico Schottstädt konnte die Partei in Berlin nur extrem wenige lokale Neonazis außerhalb der Parteistrukturen mobilisieren.“
Neben Berlin und Brandenburg waren insbesondere Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern bei dem Aufmarsch vertreten. Aber es kamen auch Nazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Aus Baden-Württemberg nahm Nick Mauser teil, der letztes Jahr an seinem Wohnort Hinterer Weiler 4 in Pliezhausen bei Reutlingen geoutet wurde.
„Prägend für den III.Weg ist vor allem seine Jugendarbeit. Fast alle öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Raum Berlin werden durch Personen von der Nationalen Revolutionären Jugend ausgeführt. So wird seit Jahren regelmäßig an Schulen in Berlin und Brandenburg mit Flyern für die Gruppe geworben. Über diese Aktionen und die Social Media Arbeit wird versucht junge Menschen für die eigene Sache zu gewinnen. Führender Kopf der Gruppe ist der Jugendleiter Erik Storch. Auch seine Partnerin Wicky Wietasch ist sehr aktiv in der lokalen NRJ. Neben diesen waren mit Enrico Rehling, Lennart Henze, Leander Schultze, Luca Böttcher auch mehrere bislang unbekannte Neonazis aus dem aktiven Teil der Parteijugend auf der Demonstration vertreten.“

Das antifaschistische Rechercheportal Stoppt die Rechten hat einen Artikel zur FPÖ-Europaabgeordneten Petra Steger veröffentlicht, die bereits 2013 als 26-Jährige in den österreichischen Nationalrat einzog.
Petra Steger veröffentlichte kürzlich zusammen mit der wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen CDU- und heutigen AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser eine Solidaritätsbekundung für den Antisemiten Aron Pielka alias „Shlomo Finkelstein“.
Pielka wurde 2020 unter anderem wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einem Bewährungswiderruf sitzt der stolze Antisemit derzeit in Haft.
„Wochen zuvor war auch der AfD-Europa-Politiker Alexander Jungbluth auf die Pro-Pielka-Kampagne aufgesprungen. Mit Jungbluth betreibt Steger seit einigen Monaten das Video-Format ,Jung & patriotisch‘.
Jungbluth, Burschenschafter bei den weit rechts stehenden Verbindungen ,Raczeks zu Bonn‘ und der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Germania Halle zu Mainz‘ wird zum Netzwerk des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier gezählt.
Auch mit Münzenmaier, der 2018 wegen Beihilfe zu einer brutalen Hooligan-Schlägerei eine rechtskräftige Verurteilung kassierte und ebenfalls bei der ,Germania Halle zu Mainz‘ ist, tritt Steger gelegentlich auf. Vor der Bundestagswahl stand sie mit ihm bei einer Wahlveranstaltung in Börrstadt (Rheinland-Pfalz) auf der Bühne.“
Die ehemalige „FPÖ-TV“-Moderatorin Steger organisierte im Januar mit Jungbluth eine spärlich besuchte Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Strasbourg:
„Dort durften Michael Scharfmüller (Info-Direkt) Florian Machl (report24), Paul Klemm (Compact), Martin Müller-Mertens (AUF1) und Jonas Greindberg (Freilich Magazin) darüber klagen, wie sie unterdrückt würden.“
Besonders interessant sind bei Steger wie auch bei Vilimsky ihre Nazimitarbeiter auf EU-Steuerzahlerkosten:
„Gleich zu Beginn ihres Mandats im Europäischen Parlament holte Steger drei Burschenschafter als Mitarbeiter: Siegfried Fettinger (Libertas Wien), Matthias Kornek (vermutlich Ghibellinia Leipzig zu Hannover) und Alexander Höferl (Gothia Wien).
Fettinger und Höferl sind mittlerweile weg, dafür werkt der ehemalige Pressesprecher von Maximilian Krah, Jörg Sobolewski, für Steger.“ Jörg Sobolweski ist mittlerweile wohl nicht mehr Mitglied der „Gothia Berlin“.
Doch Petra Steger beschäftigt auch andere Nazis, selbst solche, die bisher hauptsächlich in der Schweiz aktiv waren:
„Um den Jahreswechsel herum hat auch Florian Stimpfle als akkreditierter Assistent bei Steger angeheuert. Der ist zwar kein Burschenschafter, scheint jedoch aus dem Umfeld der neonazistischen „Jungen Tat“ zu kommen.
2025 zeigt ihn das Schweizer Fernsehen in einer (nicht empfehlenswerten) Doku über die ,Junge Tat‘ als Teilnehmer eines von Götz Kubitschek im Jänner 2025 veranstalteten Schulungstreffens in Schnellroda. Dort war Stimpfle unter anderem mit dem Gründer der ,Jungen Tat‘, Manuel Corchia, zu sehen. Im Juli 2024 nahmen mehrere Mitglieder der ,Jungen Tat‘ an der identitären Demonstration in Wien teil – Fotos zeigen ebenfalls Florian Stimpfle.“
Florian Stimpfle wurde am 20. Juli 1996 im bayerischen Füssen geboren, zu Fuße von Schloss Neuschwanstein. Mittlerweile wohnt Stimpfle aber in der Dorfstrass 22 in 8464 Ellikon am Rhein ZH in der Schweiz – wenn auch weiterhin mit Blick auf Deutschland, direkt auf der gegenüberliegenden Rheinseite.
„Steger teilt sich Stimpfle mit der AfD-Abgeordneten Irmhild Boßdorf. Auch sie wird zum Münzenmaier-Netzwerk gezählt. Fast scheint es, als ob Steger mehr bei der AfD als bei ihrer eigenen Fraktion zu Hause wäre.“
Irmild Boßdorf beschäftigt auch Benedikt Kaiser und – wie viele andere Nazi-MEPs auch – Matthias Brauer von den „Bonner Raczeks“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

In München-Pasing verübte am 23. Juli 2024 Werner Alexander Podehl ein rassistisch motiviertes Attentat auf zwei Männer, die er für Muslime hielt. Beide Männer wurden durch Podehls Messerangriff schwer verletzt.
Da Podehl an paranoider Schizophrenie erkrankt ist, verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft München auf eine Strafverfolgung. Stattdessen läuft vor dem Münchner Landgericht ein Sicherungsverfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft eine Unterbringung im Maßregelvollzug anstrebt. Das Urteil wird für den 15. April erwartet.
Im Laufe des Prozesses wurde bekannt, dass die Tat geplant war: Werner Podehl hat ein „Manifest“ „voll Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Medienfeindlichkeit verfasst“, wie Robert Andreasch schreibt. „Resonanz für seine Tat und Thesen erhoffte sich der Beschuldigte offenbar in den Kreisen Münchner Studentenverbindungen. Sein ,Manifest‘ versandte er am Vortag seiner rassistischen Mordversuche an mindestens fünf Corps und Landsmannschaften sowie an die Burschenschaft Arminia-Rhenania.“

Am 3. April hat der 32-jähriger Nazi Francesco Marcotrigiano im hessischen Wetzlar-Blasbach einem 17-jährigen Mädchen auf einem Feldweg gezielt aufgelauert. Marcotrigiano schoss erst auf die Jugendliche und dann auf sich selbst, sie verstarb kurz darauf im Krankenhaus, er vier Tage nach dem Femizid. Erst zwei Tage nach dem Tod des Täters wurde am 9. April bekannt, dass Marcotrigiano bereits wegen eines Nazibrandanschlags mehr als fünf Jahre in Jugendhaft saß. In diversen Nazishops nutzte Marcotrigiano als Mailnamen „peoplehater92“.
Die Lotta #43 vom Frühjahr 2011 überschrieb ihren Artikel zum „Prozess gegen vier Aktivisten der »Anti-Antifa Wetzlar«“ mit „Ein Brandanschlag ohne politischen Hintergrund?“:
„Nach 13 Verhandlungstagen ist vor dem Landgericht Limburg (Hessen) der Prozess gegen vier junge Neonazis aus dem Umfeld der Anti-Antifa Wetzlar und der Autonomen Nationalisten Wetzlar zu Ende gegangen. Zwar urteilte das Gericht auf versuchten Mord in fünf Fällen, ließ jedoch den extrem rechten Hintergrund der Tat weitestgehend außer Acht. Der antifaschistisch engagierte Pastoralreferent. dem der Anschlag galt, sieht sich indes mit Anfeindungen aus Wetzlars konservativem Lager konfrontiert.
In der Nacht zum 5. März 2010 hatten vier 17- bis 23-jährige Rechte einen Molotowcocktail gegen die hölzerne Eingangstür eines Wohnhauses in der Wetzlarer Innenstadt geworfen. Die vier Menschen, die zur Tatzeit in dem Haus schliefen, blieben körperlich unversehrt, wurden teils jedoch psychisch stark in Mitleidenschaft gezogen. Dem in dem Haus vermuteten Pastoralreferenten, der sich im Bündnis gegen Nazis Wetzlar engagiert, sollte mit dem Brandanschlag ein ,Denkzettel‘ verpasst werden, wie die Täter vor Gericht aussagten. Weil er Videos über die Aktivitäten der extremen Rechten gedreht und diese auf Youtube eingestellt hatte, geriet er ins Visier der Anti-Antifa-Aktivisten. Zwei der Täter sahen in ihm gar den Kopf oder zumindest einen wichtigen Protagonisten der verhassten Antifa aus dem nahegelegenen Gießen.
Weitestgehend gefasst nahmen nun die vier Angeklagten am 2. Februar 2011 die Verkundung der Urteile auf. Nur der erst 17-jährige Haupttäter Francesco Marcotrigiano, der durch den Ex-NPD-Funktionär Dirk Waldschmidt anwaltlich vertreten wurde, quittierte sein Urteil von fünf Jahren und neun Monaten mit einem selbstgefälligen Grinsen. Die Angeklagten Oliver Würz, der mittlerweile im Aussteigerprogramm IKARUS untergekommen ist, und Philipp Anderle erhielten je fünf Jahre Haft. Giancarlo Ferrucci, der die Anderen erst vier Wochen vor der Tat kennengelernt hatte, fuhr zwar den Fluchtwagen, legte aber bei seiner Verhaftung ein umfangreiches Geständnis ab und erhielt deshalb milde drei Jahre und neun Monate Haft. Eingereichte Revisionsanträge der erstgenannten Drei werden derzeit vom Bundesgerichtshof überprüft. [...]“
Die Entpolitisierung von Naziattentaten ist keineswegs neu, aber sie wird weiterhin verübt. Wie bei den Attentaten von Alexander Scheuermann in Mannheim, Daniel Szalla in Solingen und Werner Podehl in München-Pasing wird nun auch bei dem von Francesco Marcotrigiano in Wetzlar nachträglich ein Nazihintergrund des Attentäters bekannt, der (laut HR) wie üblich ignoriert wird:
„Nach Angaben der Staatsanwaltschaft führten die beiden vor mehreren Monaten eine kurze, heimliche Liebesbeziehung, die dann von der 17-Jährigen beendet wurde. Laut Staatsanwaltschaft sei die Trennung nicht einvernehmlich gewesen, der Mann habe das offenbar nicht akzeptieren wollen.
Am 17. März habe die Jugendliche dann schließlich Anzeige wegen wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung erstattet. Dabei sei sie auch über die Möglichkeit eines Gewaltschutzantrags beim Amtsgericht informiert worden. Bei Francesco M. habe die Polizei zudem eine Gefährderansprache durchgeführt. Nach Informationen der Bild soll der Mann das Mädchen vor der Tat monatelang belästigt und gestalkt haben.“
Aber: „Während der Brandanschlag 2010 klar dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurde, gibt es laut Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Hinweise darauf, dass auch die aktuelle Tat einen derartigen Hintergrund hatte.“
Presse: HR | FR | n-tv

Die beiden überlebenden Genossen des K.O.M.I.T.E.E., Thomas Walter und Peter Krauth, die 1995 aus Deutschland fliehen mussten, haben ein Ende mit der Repression gemacht. Vier Jahre, nachdem Bernhard Heidbreder leider 2021 verstarb, war die Bundesstaatsanwaltschaft offenbar endlich bereit, einen Bewährungsdeal zu akzeptieren – 30 Jahre nach der missglückten Sprengung des im Bau befindlichen Abschiebeknasts in Berlin-Grünau und ohne Reue.
„Keiner der drei Mitglieder des K.O.M.I.T.E.E hat den Versuch der Sprengung eines im Bau befindlichen Abschiebeknastes je für problematisch gehalten. ,Wenn ich etwas bereue, dann, dass das Ding nicht in die Luft gegangen ist‘, sagte Walter der taz.“ Das Berliner Kammergericht verurteilte die beiden entsprechend der Absprache zu zwei Jahren Knast auf Bewährung, so dass sie den Gerichtssaal als Freie verlassen konnten.
„Aus der Heimat vertrieben, im Exil verfolgt“, das galt für die drei und gilt für die KurdInnen, denen sie ihre Solidarität zeigten. Zur Zeit laufen in Deutschland drei Prozesse in Stuttgart und Düsseldorf wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK nach §129b StGB, dem Paragraphen zur Strafverfolgung „krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland“.
Presse: taz 1 | taz 2 | nd | LTO | Spiegel | RBB

Antifas haben einen Recherchenachtrag zu der faschistischen Veranstaltung im Sommer 2024 in Gladenbach bei Marburg veröffentlicht. Am 29. Juli 2024 wollte Martin Sellner zusammen mit Paul Klemm von „Compact“ auf ihrer „Lesereise“ auch „in Marburg“ Station machen.
„Der nachfolgende Ablauf der Planung der Veranstaltung beruht zunächst auf internen Ausführungen von Martin Sellner selbst und ist dementsprechend einzuordnen: Demnach war die Veranstaltung ursprünglich in einer der drei Niederlassungen der Deutschen Burschenschaft in Marburg geplant. Allerdings war der gesellschaftliche Druck auf die Burschenschaften wohl zu massiv, weshalb der Veranstaltungsort gekündigt wurde.“
Die „Marburger Burschenschaft Germania“, die „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ und die „Burschenschaft Normannia-Leipzig zu Marburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ sind also eingeknickt und der identitäre Support vor Ort sah auch mau aus, Marburg halt:
„Eine Aktivistin, (Carolina Mehrkens kommt als einzige Identitäre aus Marburg infrage), hat den Platz vor Ort gescoutet. Außerdem wurde ein Kastenwagen gemietet und ein Ersatzauto inklusive Nils Wilhelm als Fahrer besorgt. Wilhelm ist Mitglied der Burschenschaft Germania Kassel und der Marburger Burschenschaft Rheinfranken und wurde 2011 vor einer klandestinen Nazidemo in Gießen von der Polizei kontrolliert. Nur wenige Tage nach der Veranstaltung mit Sellner nahm er am Tag der Heimatreue 2024 der Partei ,Der Dritte Weg‘ in Hilchenbach teil. Auch am 20.04.2024 reiste er mit Kadern der Partei aus Nordhessen zu einem Liederabend der Partei ,Der Dritte Weg‘ nach Hilchenbach.“
Eine von Sellner parallel zu seiner „Lesung“ geplante identitäre Bannerdrop-Aktion von zugereisten Kadern der „Identitären Bewegung“ scheiterte kläglich. Letztendlich organisierte der Dorfnazi Manuel Mann im hessischen Hinterland eine Ersatzveranstaltung:
„In Gladenbach versammelte sich der Flickenteppich der extremen Rechten von der Jungen Alternative und der AfD, über Identitäre und ehemalige Freie Kamaradschaftsangehörige, bis hin zu Personen, die auch aus Kontexten der Jungen Nationalisten der NPD (heute die Heimat) sowie der Partei Der Dritte Weg, Burschenschaften und vom sogenannten Mittelhessenkorso bekannt sind.“

Das antifaschistische Rechercheportal LSA-rechtsaussen hat einen Artikel zur faschistischen Binnenmigration nach Sachsen-Anhalt veröffentlicht: „Von West nach Ost: Wie zugezogene Neonazis die Szene neu vernetzen“. Darin werden unter anderem eine Reihe Fahnenflüchtiger von „Die Rechte“ vorgestellt, darunter erstaunlich viele aus Dortmund.
Wie Michael Brück: „Die Initalzündung für die aktuelle Umzugswelle westdeutscher Neonazis nach Ostdeutschland gab im Jahr 2020 die Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland, die das Ziel verfolgte, Umzugswilligen Wohnorte, Jobs und politische Kontakte im Osten zu vermitteln. Einer der ersten Umsiedler war dabei der Dortmunder Die Rechte-Kader Michael Brück, den es ins sächsische Chemnitz zog.“
Oder Alexander Deptolla: „Der bekannteste Zuzügler aus den in der Partei Die Heimat aufgegangenen Strukturen von NPD und Die Rechte in den Harz war im Jahr 2023 dann Alexander Deptolla. Der vor allem als Organisator des Kampfsport-Events Kampf der Nibelungen (KdN) bekanntgewordene Neonazi war schon zuvor gut in die regionale Szene vernetzt. Letztlich war es vermutlich auch die Beziehung zu Manuela Grundmann aus Wernigerode, zuvor aktiv bei der inzwischen aufgelösten Harzrevolte, die Deptolla in den Harz führte. Seit Sommer 2023 ist auch Deptollas Firma Tremonia Druck, über die u.a. das Merchandise für KdN hergestellt wird, in der Region angesiedelt. Genutzt wird dafür eine Halle der ehemaligen HMW Möbelwerke in der Otto-Spielmann-Straße 68 in Halberstadt.“
Auch der Rübermacher Schüttpelz, ehemals DR Hildesheim (und später mit Virchow JN Niedersachsen) wird erwähnt: „Einen Anstoß für die Zuzugswelle in den Nordharz könnten Martin Schüttpelz und Lisa Virchow gegeben haben. Kurz nachdem diese Ende 2020 aus Niedersachsen auf einen Hof in Aderstedt (Gemeinde Huy) gezogen waren, zeigte sich im Jahr 2021 erstmals öffentlich die Gruppe Harzrevolte unter Führung von Schüttpelz und Marcel Kretschmer. Neben Schüttpelz (Spitzname ,Merlin‘), der zuvor u.a. bei JN und Die Rechte aktiv gewesen war, zog es aus diesem Umfeld auch Kevin Simon (Spitzname ,Kasi‘) samt Familie in die Gemeinde und zur Harzrevolte.“
Der zwielichtige Markus Walter (ehemals DR aus NRW), der nun in Halberstadt in MPU macht: „Ungefähr zeitgleich mit Entstehung von Harzrevolte waren es Markus Walter aus Kerpen und Matthias Deyda aus Dortmund, die sich in Halberstadt mit einer Filiale der Clever MPU in der Quedlinburger Str. 21 in Halberstadt niederließen. [...] Inzwischen ist Walter mit der Szeneanwältin Christina Reinhart liiert, die etwa den Hallenser Neonazi Sven Liebich (jetzt ,Marla Svenja Liebich‘) in zahlreichen Strafverfahren vertrat. [...] Regelmäßig trifft sich Walter in Halberstadt auch mit Philipp Neumann, der sich etwas entfernt vom Harz im Landkreis Stendal niedergelassen hat.“
Philipp Neumann alias „FLAK“ war früher beim AB Mittelrhein und hatte im September 2023 eine Hausdurchsuchung anlässlich des Verbots der Hammerskins und zog daraufhin „Anfang 2024 von Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) nach Sachsen-Anhalt. [...] Im November 2024 ließ er sich in Riesa zum stellvertretenden Parteivorsitzenden von ,Die Heimat‘ wählen.“
An Neumanns Wahllandkreis Stendahl grenzt der seines Schlagzeugers Tim Schmädicke: die Magdeburger Börde. „Aber auch sonst war die Region nördlich von Magdeburg in der Vergangenheit ein Hotspot der Rechtsrock-Szene. Nicht weit entfernt in Angern wohnen zudem die ehemaligen Hammerskins Steffen und Carmen Jenrich, die dort zuletzt eine rechte ,Hofgemeinschaft‘ betrieben hatten. Schon im Jahr 2004 hatte die Polizei auf dort u.a. eine Panzerfaust und 4 Kilogramm Sprengstoff gefunden.“
Nicht zuletzt: „Dem Ruf nach Halberstadt ebenfalls gefolgt sind Ingo Aßmann und Thorben Vetter, beide zuvor in Dortmund aktiv. Der gelernte Metzger Aßmann hatte dort bereits 2014 für ,Die Rechte‘ zum Stadtrat kandidiert. Beim Aufmarsch in Magdeburg im Dezember 2024 zeigte er sich gemeinsam mit dem langjährigen Blankenburger Neonazi Ronny Baczisnki. Thorben Vetter war in Dortmund zuletzt im Ortsvorstand von ,Die Rechte‘ und der Gruppe ,Frontline Skinheads‘ aktiv gewesen.“

Nach 50 Jahren ist im Februar 2025 die letzte Ausgabe des Searchlight Magazine erschienen. Der noch lebende Gründer des bekanntesten britischen Antifa-Magazins, Gerry Gable, hat sich zeitgleich kurz nach seinem 88. Geburtstag zur Ruhe gesetzt.
Der Ex-Kommunist und Jude Gable wurde Nachrichtenoffizier der militanten Antifagruppe 62 Group. Genau wie Maurice Ludmer, der den Horror von Bergen-Belsen als zwanzigjähriger britischer Soldat erleben musste und 1981 verstarb. Nach vier Ausgaben in den 1960er Jahren starten die beiden 1975 mit einem 20-Seiten Booklet zur „National Front“ die dauerhafte Veröffentlichung des Monatsmagazins – der ersten von insgesamt 496 Ausgaben.
Searchlight ist berühmt für seine investigativen Recherchen und erfolgreichen Infiltrationen. Einer der bekanntesten Naziüberlaufer, mit denen Searchlight zusammengearbeitet hat, war Ray Hill, der 2022 gestorben ist:
„It’s hard to over-estimate the importance of Ray Hill, who, as deputy leader of the British Movement, managed to bankrupt and collapse that organisation from within, as well as exposing a safe house scheme for exiled Italian terrorists, arms-trading schemes, and a plot by Tony Malksi (of the paramilitary National Socialist Action Party) to bomb the Notting Hill carnival.“
Auch in den 1990er Jahren feierte Searchlight große Erfolge gegen die britische Naziszene:
„Searchlight was able to expose C18’s activities, month by month, and destroy its operation. Meanwhile, the NF’s growing skinhead base were pogoing to Nazi rock groups like Screwdriver, whose leader Ian Stuart Donaldson was to found the “Blood and Honour” network. Effectively shutting down Britain’s Nazi music scene was one of Searchlight’s great achievements in the 1990s.“
Die NGO HOPE not hate wurde 2004 als Searchlights Kampagnenflügel gegründet und war bis 2011 Teil der Organisation. Searchlight wird als Website und als Searchlight Archives der University of Northampton weiterbestehen. No pasarán!

An der Julius-Maximilians-Universität Würzburg tobt ein Streit um Benjamin Hasselhorn, neurechter wissenschaftlicher Mitarbeiter von Peter Hoeres, selbst neurechter Professor für Neueste Geschichte. Benjamin Hasselhorn war Schüler von Karlheinz Weißmann. Also nicht nur im neurechten Sinne, sondern wörtlich: Weißmann war Hasselhorns Geschichtslehrer in Northeim.
Benjamin Hasselhorn, geboren am 9. Mai 1986, machte 2004 sein Abitur auf dem Gymnasium Corvinianum in Northeim. Danach studierte er bis 2008 Evangelische Theologie, Geschichte und Pädagogik in Göttingen und Mainz und war bis 2011 Promotionsstudent in Systematischer Theologie an der HU Berlin. Von Berlin zog Hasselhorn nach Passau.
Im September 2013 wurde Benjamin Hasselhorn AfD-Mitglied, Mitgliedsnummer: 10573954. Später war Hasselhorn Mitglied im AfD-Bezirksverband Berlin-Neukölln.
Nach seiner Promotion 2014 arbeitete Hasselhorn als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt und seit 2019 als Akademischer Rat auf Zeit an Hoeres Würzburger Lehrstuhl, wo er sich 2024 habilitierte. 2020 war Hasselhorn Sachverständiger im Hohenzollernstreit im Kulturausschuss des Bundestages – auf Einladung der CDU.
2022 schrieb der Infoticker Passau auf Twitter unter dem Titel „Neurechter Professor lehrt an der Uni Passau“ einen „Thread über eine neurechte Karriere“, aus dem wir aus X Gründen in epischer Länge zitieren. Es handelte sich um die Karriere von Hasselhorns „Doktorvater“ in #Passau: Hans-Christof Kraus, Professor für Neuere und Neuste Geschichte.
„Kraus studierte bis 1984 in Göttingen. Im gleichen Jahr begann er, gemeinsam mit u.a. Karlheinz Weißmann, einem der zentralen Akteure der sog. Neuen Rechten, die rechte Zeitschrift „Phönix“ herauszugeben. Dies tat er bis 1986.
1984 arbeitete er ebenfalls an der rechten Zeitschrift „Fragmente“ mit und steuerte einen Artikel über Oswald Spengler bei. Auch bei dieser Publikation war Weißmann beteiligt.
Spengler ist Teil der „konservativen Revolution“, einer Theorieströmung, die Ende d. 20er dem NS den Weg bereitete, allerdings seit ‘45 von Rechtsradikalen als lediglich „konservativ“ umgedeutet wird, um faschistisches Gedankengut unter diesem Label erneut salonfähig zu machen.
Die Beschäftigung mit der „konservativen Revolution“ sowie ihren Vertretern scheint ein zentraler Schwerpunkt in Kraus Forschung zu sein, den er immer wieder, sowohl in Beiträgen als auch in Seminaren, aufgreift.
1988 und 89 arbeitete Kraus an der ebenfalls rechten Zeitschrift „Etappe“ mit, ab 1990 veröffentlichte er mehrere Jahre lang in der rechtsradikalen Zeitschrift „Criticón“. Ebenfalls 1990 schrieb er für die rechtsradikalen „Blätter der deutschen Gildenschaft“, mutmaßlich ist er selbst Mitglied in einer Gilde.
1989 hielt er einen Vortrag bei der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft, einem Zusammenschluss „welcher durch seine Tätigkeit (Informationsdienst, Theoriehefte und Tagungen) breitenwirksam für das gesamte Lager des Rechtsextremismus wirken will“.
1993 steuerte er ein Kapitel in dem Buch „Westbindung: Chancen und Risiken für Deutschland“ bei, das von Karlheinz Weißmann und Rainer Zitelmann herausgegeben wurde und klar der Neuen Rechten zugeordnet werden kann.
Eine Distanzierung 1994, um einen Preis annehmen zu können, ist wenig glaubwürdig – so veröffentlichte Kraus auch danach weiter in rechten Publikationen und mit rechten Akteuren.
So schrieb Kraus 1997 an einer Festschrift für den rechtsradikalen Caspar von Schrenck-Notzing mit, zu dessen „Lexikon des Konservatismus“ er bereits gemeinsam mit Weißmann einen Eintrag beigesteuert hatte, und veröffentlichte 98 erneut in den „Blättern der dt. Gildenschaft“.
Schrenck-Notzing gilt als führender Vertreter der „Neuen Rechten“, auf dessen Betreiben hin die „Bibliothek des Konservatismus“ (BdK), ein zentraler Raum der „Neuen Rechten“ in Berlin gegründet und 2012 eröffnet wurde.
2000 schrieb Kraus erneut (wie auch Weißmann) ein Kapitel in Schrenck-Notzings Buch „Stand und Probleme der Erforschung des Konservatismus“ und veröffentlicht 3 Jahre später selbst ein Buch in der selben Schriftenreihe – in dem auch Weißmann einen Beitrag bekommt.
Weißmann hatte inzwischen (2000) gemeinsam mit Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), den wohl bekanntesten „Thinktank der neuen Rechten“ gegründet – die enge Zusammenarbeit führte Kraus scheinbar unbeirrt weiter. So schrieb Kraus 2010 am 2. Band des „Staatspolitisches Handbuch“, welches vom #IfS herausgegeben wird, mit.
Dort hören die Verbindungen von Kraus zum IfS nicht auf: Erik Lehnert, der seit 2008 leitende Funktionen im IfS innehat, veröffentlichte ein Kapitel im von Kraus 2010 herausgegebenen Sammelband „Das Thema Preußen in Wissenschaft und Wissenschaftspolitik vor und nach 1945“.
Auch Schrenck-Notzings Bibliothek des Konservatismus wird erneut relevant: bei deren Eröffnung 2011 durfte Kraus die Festrede halten und 2015 hielt er dort einen Vortrag über Bismarck – zu der Zeit war die Bedeutung der #BdK für die extreme Rechte schon weithin bekannt.
Von dieser 30 Jahre andauernden Vernetzung in der Neuen Rechten hat sich Kraus bis heute mitnichten distanziert. Im Gegenteil, er veröffentlicht bis heute weiter in rechten bis radikal rechten Publikationen: So in den ultrarechten Zeitschriften „Tumult“ (2017) und „Cato“ (2019, 2020), zu letzterer steuern auch Karlheinz Weißmann oder Hans-Georg Maaßen Artikel bei, im August 2020 gab Kraus der „Jungen Freiheit“ ein Interview zur Gründung des deutschen Kaiserreiches.
Neben den bereits benannten neurechten Akteuren ist Kraus durch Kooperationen an Veröffentlichungen auch mit weiteren zentralen Persönlichkeiten der neuen bis extremen Rechten verstrickt: So beispielsweise mit dem ebenfalls wegen seinen Verbindungen in die neue Rechte in Kritik stehenden Frank-Lothar Kroll, dem neurechten Eberhard Straub, Autor im Antaios-Verlag (des IfS) und Redner auf Akademien des IfS.
Spannend ist auch Benjamin Hasselhorn, dessen Doktorvater Kraus war und der vor zwei Jahren in der Kritik stand, als er als Sachverständiger im Hohenzollern-Streit hinzugezogen wurde.“
Benjamin Hasselhorn veröffentlichte unter anderem unter dem Pseudonym „Martin Grundweg“ Artikel in der neurechten Publikation „Sezession“ und unter dem Pseudonym „Wolfgang Kaiser“ in der „Blauen Narzisse“. Heutzutage ist Hasselhorn höchst unerfreut über die Forderungen des Studierendenparlaments „Gegen neurechte Diskursverschiebung in der Lehre“ vom 12. März 2025. Darunter:
„Wir fordern Benjamin Hasselhorn dazu auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, nicht unter einem Pseudonym in der „Sezession“ veröffentlicht zu haben. Diese Forderung erheben wir, da wir der Analyse der Konrad Adenauer Stiftung zustimmen, nach der das vermeintlich von Benjamin Hasselhorn verwendete Pseudonym im Diskurs der Neuen Rechten dafür eintrat, dass eine "metapolitische Delegitimierung [des liberalen Systems] im Sinne einer radikalen Alternative [einer populistischen Massenmobilisierung] vorzuziehen sei. Diese müsse mit dem Mehrheitsprinzip brechen und eine neue Elitenherrschaft begründen." (Konrad Adenauer Stiftung)
Eine solche Haltung ist absolut unvereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und verlangt nach endgültiger Klärung durch Herrn Hasselhorn.“
Nachdem an der Uni Würzburg der Streit hochkochte, hat sich das CSU-geführte bayerische Staatsministerium für Wissenschaft in den Streit eingeschaltet. Und zwar auf Seiten des Präsidiums der Würzburger Uni und Hasselhorn Chef Hoeres und nicht zuletzt auf Seiten Benjamin Hasselhorns, der ist schließlich mittlerweile CSU-Mitglied.
Die Aufregung ließ bei Dutzenden Konservativen die berühmten Äderchen in den Pausbäckchen platzen, zumindest lassen das die „Cancel-Culture“-Rufe und der „Aufruf zur Unterstützung von Prof. Peter Hoeres und PD Dr. Dr. Benjamin Hasselhorn gegen die Rufmordkampagne an der Universität Würzburg“ vermuten. Und die AfD sekundiert mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag, im rechten Neusprech: „Freiheit der Lehre an bayerischen Hochschulen schützen“.
Im DISS-Journal #48 vom November 2024, der Zeitschrift des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, schreibt Maarten van Melis über Hans-Christof Kraus und Dimitrios Kisoudis:
„Im Folgenden soll der Kampf der beiden ideologischen Linien innerhalb der AfD und der Neuen Rechten im Kontext des Ukraine-Krieges ausführlicher dargestellt werden. Dabei werden Dimitrios Kisoudis‘ Buch „Mitteleuropa und Multipolarität“ (2023), erschienen im Antaios-Verlag, und der am 17. Mai 2024 in der Jungen Freiheit veröffentlichte Artikel „Phantomschmerz im Kreml“ von Hans-Christof Kraus analysiert.
Dimitrios Kisoudis ist seit 2022 Grundsatzreferent des AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und tritt durch verschiedene Veröffentlichungen hervor, die sowohl in der Sezession als auch im Antaios-Verlag erschienen sind, was eine inhaltliche Nähe zu Götz Kubitschek und dem (ehemaligen) IfS nahelegt.
Hans-Christof Kraus, Historiker an der Universität Passau, publiziert hingegen in der Jungen Freiheit und ist ebenso wie der Chefredakteur der JF, Dieter Stein, Mitglied in der Deutschen Gildenschaft.
Die Fokussierung auf die Europa-Konzepte von Kraus und Kisoudis begründet sich also aus der personellen Vernetzung sowie den ideologischen Unterschieden der Autoren, die den internen Kampf der AfD und ihres Vorfeldes widerspiegeln und durch die Haltung zum Ukraine-Krieg besonders deutlich zutage getreten sind.“
Die antifaschistischen Veröffentlichungen zu Kraus hatten schon 2022 „Cancel Culture“-Rufe zur Folge. Auch die Leitung der Passauer Universität in Form ihres Universitätspräsidenten Prof. Dr. Ulrich Bartosch stellte sich damals hinter ihren neurechten Professor. Nur, was hatte Kraus so in Rage versetzt?
Es war die Erwähnung seiner Mitgliedschaft in der „Deutschen Hochschulgilde Trutzburg Jena zu Göttingen“ in der „Deutsche Gildenschaft“ (DG), der völkischen Verbindung von Götz Kubitschek.
Die Antifagruppe Völkische Verbindungen Kappen veröffentlichte im Februar 2023 und im Mai 2023 weitere Belege für Kraus’ Mitgliedschaft in Kubitscheks Göttinger Nazigilde, darunter:
„In der Ausgabe der “Blätter der deutschen Gildenschaft” aus dem März 1998 durfte Hans-Christoph Kraus einen Beitrag zur “menschlichen Kultur zwischen geschichtlicher Tradition und revolutionärer Veränderung” beisteuern.
Außerdem wird in der ersten Ausgabe des Jahres 1997 “unserem Bbr. H.-Chr. Kraus” für seine Beteiligung an einem Sammelband mit dem Thema “Große Deutsche” gedankt.“
Der ehemalige DG-Sprecher Kubitschek forderte im April 2025 „eine ande­re Macht­struk­tur im Wis­sen­schafts­be­trieb – eine von Nor­ma­li­tät gepräg­te Struk­tur also, die libe­ral-kon­ser­va­ti­ve, her­vor­ra­gend aus­ge­bil­de­te Wis­sen­schaft­ler wie Hoe­res und Has­sel­horn ein­fach in Ruhe for­schen und leh­ren läßt.“

Der SWR, RDL und die BZ haben über die Proteste gegen die „Reichsbürger“ berichtet, die auch am 13. April wieder mit ihren Flaggen am Ortsausgang von St. Georgen standen. Nur waren die Rechtsradikalen dieses Mal mit über 200 GegendemonstrantInnen konfrontiert, die sich mit regenbogenbunten Fahnen zu ihnen gesellten.
Am 9. März trafen sich „Reichsbürger“ in Freiburg zu einer rechtsradikalen Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Schloss-Café Lorettoberg mit Wissen des Lokals. Am 26. Juli planen „Reichsbürger“ ein zentrales Treffen in Karlsruhe.

Im Prozess zu dem rassistisch und antisemitisch motivierten Messerattentat von München-Pasing vom 23. Juli 2024 wurde von der ersten Strafkammer des Landgerichts München am 15. April 2025 das (noch nicht rechtskräftige) Urteil verkündet. Das Gericht ordnete die Unterbringung des Täters Werner Alexander Podehl in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Seine beiden Opfer überlebten schwerverletzt.
Robert Andreasch schreibt, Podehl „habe die Taten, so Richterin Elisabeth Ehrl, ,ganz klar aus fremdenfeindlichen u. ausländerfeindlichen Motiven‘ begangen, mit ,Hass auf Muslime u. Juden‘ habe man ,zweifelsohne ein politisches Motiv‘. Aufgrund einer Schizophrenie sei seine Steuerungsfähigkeit bei der Tat jedoch aufgehoben gewesen.
Erst in der Beweisaufnahme war öffentlich bekannt geworden, dass [Podehl] (der sich als ,weißer, gläubiger Christ‘ und ,Verfechter des Nationalsozialismus‘ sah) ein 20-seitiges Manifest ,Der Plan‘ verfasst und an Münchner Corps, eine Landmannschaft und die Burschenschaft Arminia-Rhenania geschickt hatte.“
In seinem Manifest drohte Podehl, „,millionenfach‘ müssten Muslime erschossen werden. Er hetzte gegen Israel, raunte, ,die Juden‘ würden sich an Deutschland rächen wollen, schimpfte auf Queers und Prides und wollte Journalist_innen mit dem Tod bestraft sehen.“
Bei der vom Attentäter angeschriebenen „Landsmannschaft“ handelt es sich um die „Landsmannschaft Hansea auf dem Wels zu München“ im „Coburger Convent“. Von den vier „Corps“ sind drei bekannt, allesamt Mitglied im „Münchner Senioren-Convent“: das „Corps Alemannia München“ und das „Corps Cisaria München“ im „Weinheimer Senioren-Convents Verband“ (WSC) und das „Corps Bavaria München“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV). Nicht zuletzt verschickte Podehl sein Manifest auch an die „Burschenschaft Arminia-Rhenania“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“.
Presse: BR | SZ | taz | FAZ | t-online

Der Nazi Robert Poda­ny steht auf drei Wahllisten der Wiener FPÖ, wie Stoppt die Rechten berichtet. Podany wurde erst im Dezember 2024 wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3g Ver­bots­ge­setz vom Wie­ner Lan­des­ge­richt rechtskräftig verurteilt. Die FPÖ wusste angeblich nichts davon, als sie Podany aufgestellt hat.
Podany war bis 2020 FPÖ-Bezirksrat, wurde dann aber nicht wiedergewählt. Laut Wiener Gemeinderatswahlordnung dürfte er eigentlich nach seiner auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Verurteilung zu 17 Monaten bei der kommenden Wahl gar nicht kandidieren. Die FPÖ hat Podany mittlerweile verlassen, auf dem Wahlzettel wird er trotzdem stehen.
Presse: Standard | MeinBezirk | Heute.at

Der albanische Antifaschist Rexhino „Gino“ Abazaj wird nicht nach Ungarn ausgeliefert, wie das Berufungsgericht in Paris am 9. April entschieden hat. Aus Sicht des französischen Gerichts ist in Ungarn kein faires Verfahren garantiert, dafür aber Folter zu erwarten, wie Le Figaro berichtete:
„[Der Präsident der Auslieferungskammer des Pariser Berufungsgerichts] berief sich insbesondere auf die „Gefahr einer Verletzung der durch die Artikel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) garantierten Rechte“, die sich auf das Folterverbot und faire Gerichtsverfahren beziehen.“
Gino war auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls im November 2024 in Frankreich festgenommen worden und war seitdem in Haft. Ihm wird vom ungarischen Staat die Beteiligung an Angriffen auf Nazis im Februar 2023 in Budapest am Rande des jährlichen Naziaufmarschs vorgeworfen.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat auf ihrem 16. Bundesparteitag in Riesa am 12. Januar die Auflösung ihrer Jugendorganisation beschlossen, der „Jungen Alternative“ (JA). Auf ihrem Bundeskongress in Apolda hat die JA den Befehl trotz formaler Autonomie befolgt – letztlich wegen VS-Repression – und sich am 1. Februar zum 31. März selbst aufgelöst. Für eine neue Jugendorganisation war das „Juso-Modell“ im Gespräch, bei dem alle AfD-Mitglieder bis zu einer gewissen Altersgrenze automatisch Mitglied der neuzugründenden Jugendorganisation wären.
„„Zunächst war geplant, eine neue Jugendorganisation im zweiten Quartal dieses Jahres zu gründen“, sagt Hannes Gnauck im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Allerdings wurde beim Parteitag in Riesa beschlossen, dass nicht jedes Parteimitglied unter 36 Jahren automatisch Mitglied der Jugendorganisation wird. Deswegen werden jetzt alle Mitglieder per Mail angeschrieben.“
Tatsächlich verschickte der AfD-Bundesvorstand am 25. März eine E-Mail an alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren samt angehängtem Werbeflyer (als PDF). Darin werden diese aufgefordert, bereits jetzt der neuen Jugendorganisation beizutreten, die „im vierten Quartal 2025“ gegründet werden soll. Die hat zwar noch keinen Namen, aber bei richtigem Framing ist das ein Feature: „Über den künftigen neuen Namen unserer Jugendorganisation entscheidest du mit auf der Gründungsversammlung.“
Andere Dinge hingegen stehen bereits fest: Die E-Mail-Adresse beispielsweise, bei der sich die Nachwuchsnazis melden sollen. Und ganz wichtig: Der Mitgliedsbeitrag. Denn welches zahlende AfD-Mitglied auch immer Mitglied in der „Jugendorganisation noch ohne Namen“ wird, muss extra zahlen: „Nach aktueller Planung wird der AfD-Bundesverband die Mitgliedsbeiträge zusammen mit deinen AfD-Mitgliedsbeiträgen einziehen.“
Die Mail des AfD-Bundesvorstands endet angesichts der mutmaßlich demotivierenden JA-Zerschlagung unfreiwillig sarkastisch: „Wir freuen uns schon sehr auf eine gute Zusammenarbeit mit einer engagierten und aufrechten Jugend, die im Sinne unseres Landes und unserer Partei unbeirrt vorangeht!“

Die klerikalfaschistischen Piusbrüder wollen am Freitag, den 25. April, wie jedes Jahr ab 17 Uhr durch Freiburg marschieren. Lustigerweise bewerben sie ihren frauenfeindlichen Aufmarsch als „Abtreibungsdemo“.
Zeitgleich veranstaltet ihre „Katholische Jugendbewegung“ (KJB) vom 21. bis 26. April die „Jugendakademie Ostern 2025“ in ihrem „Porta Caeli“ genannten Veranstaltungshaus am Tannenäckerle 1 in Lauterbach bei Schramberg im Schwarzwald – Selbstkasteiung durch Besuch des Piusmarschs in Freiburg inklusive.
Aber es gibt auch gute Neuigkeiten von der Piusfront. In Saarbrücken wurde Anfang April die „Erweiterte Realschule Herz Jesu“ abgefackelt. Deren Trägerorganisation „Don-Bosco-Schulverein“ ist eine Vorfeldorganisation der Piusbrüder.
Aber der Höhepunkt des Kirchenjahres ist fraglos der Tod von Richard Williamson Anfang Januar. Kurz nachdem Joseph „Benedikt“ Ratzinger 2009 (der damalige Papst, nicht der heute gestorbene) die Exkommunikation des 1988 ohne päpstlichen Segen zum Bischof ernannten Williamson aufgehoben hatte, leugnete dieser erneut den Holocaust. Der einstige Spiritus rector der Piusbruderschaft wurde nach öffentlichem Druck 2012 von ihnen verdammt. Vor irdischen Gerichten ließ sich der Holocaustleugner von dem völkischen Nazianwalt Wolfram Nahrath verteidigen, ebenfalls erfolglos.

Die Antifaschistische Recherche Oberberg hat eine Recherche zu der 46-jährigen Faschistin Melanie Dittmer und dem rechtsradikalen ehemaligen KSK-Soldaten André „Hannibal“ Schmitt von der „Uniter-Schattenarmee“ veröffentlicht:
„Melanie Dittmer knüpft in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im europäischen Ausland tatkräftig an neuen Netzen. Dafür pflegt sie ihre langjährigen Kontakte und fand im Westerwald neue, die weit in militante Strukturen hinein reichen. In ihrem „Cityprepping Blog“ spielt seit 2022 André Schmitt alias Hannibal eine Hauptrolle.
Im rheinlandpfälzischen Ort Schutzbach hat sie an mindestens zwei taktischen Schulungen des ehemaligen KSK-Elitesoldaten und „Uniter“-Gründers teilgenommen, was ihr zusammen mit Werbung für dessen Label Black Ops Coffee eine „lebenslange Mitgliedschaft“ eingetragen hat. In die Ukraine transportierte sie Material, das von Europa Terra Nostra (ETN) gespendet wurden, einem europaweiten Netzwerk von Naziparteien.“
Am 22. April berichtete Report Mainz (SWR) über „Black Ops Coffee“:
„Der umstrittene Verein ,Uniter e.V.‘ hat sich 2020 aufgelöst. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, dass Mitglieder weiter aktiv sind. Der Verfassungsschutz hat die Vereinigung im Visier und bewertet sie als ,gesichert rechtsextremistisch‘.“

Erstmals wäre die AfD mit 26 Prozent der Stimmen laut Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa stärkste Partei im Bundestag vor CDU/CSU mit 25 Prozent. Zwar sind die nächsten Bundestagswahlen vermutlich noch etwas hin, aber im Sommer 2026 sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo CDU und AfD bei der letzten Umfrage im Januar fast gleichauf lagen.
Als Reaktion auf die aktuellen Wahlumfragen auf Bundesebene ist über den Umgang mit der Nazipartei in der zukünftigen Großen Koalition ein Streit entbrannt. Während führende Rechtsaußenpolitiker der CDU/CSU wie Jens Spahn eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD forderten, wollen Teile der SPD ein Verbotsverfahren einleiten.
Darin werden sie von zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt, darunter auch durch den Freiburger Appell „an die Mitglieder des Bundestags, vor allem an die aus unserer Region, an die Mitglieder des Bundesrats, vor allem die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags in Stuttgart und an die Mitglieder der Bundesregierung“, für die „Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 des Grundgesetzes“ einzutreten.
Die aktuelle Debatte erinnert an jene von 1930, als das NSDAP-Verbot (Archiv) scheiterte. Immerhin sind sich die zukünftigen Regierungsparteien darin einig, dass die AfD keinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium bekommen soll, welches für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Der 21-jährige Lorenz wurde am 20. April von Polizisten in Oldenburg erschossen. In der Nacht auf Ostersonntag soll Lorenz, der Schwarz ist, nach einem Streit in einer Disko auf der Flucht Bullen mit Reizgas bedroht haben. Er starb an drei Schussverletzungen, die von hinten in Kopf, Rücken und Hüfte abgefeuert wurden.
Gegen den Polizeischützen laufen zwar Ermittlungen wegen Verdachts auf Totschlags, allerdings führt diese die Polizeiinspektion Delmenhorst, wo 2021 der 19-jährige Qosay Khalaf im Gewahrsam starb – aus bis heute ungeklärtem Grund.
Rassische Polizeigewalt ist überall: Egal ob Oldenburg, Delmenhorst oder Herford, wo der 19-jährige Bilel 2023 mit 34 Schüssen getötet wurde.
In Oldenburg findet am Freitag, den 25. April, um 18 Uhr eine Demo statt, Treffpunkt ist am Pferdemarkt.

Der vorbestrafte über 60-jährige „Reichsbürger“ Ingo Decker aus Reutlingen-Altenburg wurde am 23. April vom Amtsgericht Reutlingen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten jeweils in mehreren Fällen sowie unerlaubtem Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen zu zwei Jahre und neun Monate Haft verurteilt. Decker war von der Großrazzia am 12. Dezember 2023 betroffen und gestand in einer „Reichsbürger“-Reportage von Spiegel TV Kontakte zur Reuß-Gruppe.
Auf Telegram plante Decker in Impfgegnerkreisen die Entführung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und „weitere Nachrichten von ,Lümmele‘ verherrlichen Adolf Hitler, der die deutsche Wirtschaft von den Juden befreit habe, oder relativieren den Holocaust“, wie die Südwest Presse (SWP) schreibt.
Der Reutlinger Generalanzeiger (GEA) berichtet über Drohungen in eigener Sache: „Im Dezember 2021 textet der Angeklagte in der Chatgruppe »DasSindWir...« nicht nur munter mit, als der GEA als »Lügenpresse« beschimpft und zur Kündigung von Abonnements aufgerufen wird, sondern beteiligt sich mit den Worten »Mit kündigen?? Ha ha besser mit Abfackeln«.“

Am 24. April hat der 16-jährige Justin Polat, Schüler am katholischen Lycée Notre-Dame-de-Toutes-Aides im westfranzösischen Nantes, eine Mitschülerin ermordet und drei weitere verletzt – er stach 57 Mal zu. Kurz vor dem Messerangriff schrieb der Täter vom Schulklo eine Mail an alle SchülerInnen der Schule mit einem 13-seitigen Manifest im Anhang.
In dem Manifest preist der Mörder den Kampf gegen Umweltzerstörung als „Kampf für das Überleben der Lebendigen“. Widerständische Individuen stilisiert Polat biologistisch zu „Antikörpern“ gegen das System: „Denn angesichts eines zum Töten entworfenen Systems ist die Revolte keine moralische Wahl: sie ist eine biologische Notwendigkeit.“
Polat beklagt Entfremdung und strukturelle Gewalt in fortgeschrittenen Industriegesellschaften. Doch obwohl er Versatzstücke linker Texte aufgreift, argumentiert er nicht kapitalismuskritisch, sondern ebenfalls biologistisch: Schuld sei die vom „pathologischen System“ erschaffene „pathogene Umgebung“.
Nach seinem Attentat wurde Polat, der in seinem Manifest auch gegen die „Ära der digitalen und algorithmischen Überwachung“ wetterte, vom IT-Beauftragten der Schule überwältigt. Laut Antoine Leroy, Staatsanwalt in Nantes, habe Polat eine „Form der Faszination für Hitler“ gezeigt. Aber die Behörden und Medien betonen die psychischen Probleme des Täters, Justin Polat sei sehr einsam gewesen.
Zum besseren Verständnis von Polats Hitler-Faszination könnte sich Staatsanwalt Leroy mit dem Sohn von Louis Laugier unterhalten, dem neuen Direktor der Police Nationale. Denn Stanislas Laugier ist nicht nur mit Ombeline Gidoin verheiratet, die in Nantes bei den Kommunalwahlen 2020 auf Listenplatz 3 des Rassemblement National kandidierte, er hat auch eine militante Nazigruppe gegründet.