Meldungen 2022 Juli

Der 69-jährige Staufener Waldorf-Arzt Thomas Külken wurde am 27. Juni vom Amtsgericht Staufen wegen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste zu 180 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Wie der kürzlich verurteilte Schwurbler-Arzt Mathias Poland ließ sich auch Külken von der einschlägig bekannten Rechtsanwältin Gisa Tangermann-Ahring verteidigen – aus antifaschistischer Sicht eine hervorragende Wahl. Külkens Gefälligkeitsatteste waren häufig bei Demonstrationen der PandemieleugnerInnen vorgezeigt worden, wurden aber auch von SchülerInnen zum Unterlaufen der Maskenpflicht in Schulen eingesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Külken kann noch in Berufung gehen. Ob es dann bei 18.000 Euro bleibt ist fraglich, die Staatsanwaltschaft hatte wegen Külkens Uneinsichtigkeit vor Gericht ihre Forderung aus dem Strafbefehl auf 20.000 Euro erhöht.

Der „Verband Freiheitlicher Akademiker Kärnten“ plant für den 8. Oktober 2022 wie bereits im Jahr 2021 eine Großveranstaltung mit dem Titel „Kärntner Freiheits-Kommers“ im österreichischen Klagenfurt/Celovec. Die rechtsradikale Revisionistenveranstaltung soll im Mozartsaal des Konzerthauses stattfinden und wird von dem Naziburschen Bruno Burchhart von der „Olympia Wien“ und dem FPÖler Wendelin Mölzer organisiert. Mölzer ist „Alter Herr“ des „Corps Vandalia Graz“, des „Corps Suevia München“ und der Schülerverbindung „Arminia Villach“. Der VFA Kärnten trifft sich jeden 1. Donnerstag im Monat ab 18:30 zu einem Stammtisch in der Osterwitzgasse 11 in Klagenfurt.

In Stuttgart wurde der Antifaschist Chris in einem Politprozess in zweiter Instanz vom Landgericht vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Ausschlaggebend für das Urteil war die Demontage der Glaubwürdigkeit des rechtsradikalen Gutachters Friedrich W. Rösing durch die Verteidigung. In erster Instanz war Chris 2020 noch vom Amtsgericht zu 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, beim Knastspaziergang 2018/2019 einen Rauchtopf in Richtung der Bullen geworfen zu haben. Doch die politische Justiz lässt nicht locker: Chris steht zusammen mit zwei weiteren Linken erneut vor Gericht, dieses Mal wegen einer Solidemo für die Opfer des Nazianschlags von Hanau. Der nächste Prozesstag in diesem Verfahren ist am Freitag, den 22. Juli, um 10:45 Uhr im Amtsgericht Stuttgart.

In den USA gab es bisher mindestens 281 Tote seit 1737 durch illegale Initiationsrituale von Studentenverbindungen, dem sogenannten Hazing. Wegen Hazings am 13. April 2022 auf ihrem Haus in Durham, New Hampshire, wurden gegen 46 Mitglieder der Verbindung „Sigma Alpha Epsilon“ Haftbefehle ausgestellt, Details der Vorwürfe wurden noch nicht bekannt gegeben. Im Oktober 2021 wurde ein Student in Columbia, Missouri, Opfer von Hazing. Die Verbindung „Phi Gamma Delta“ hatte dem Studenten mittels eines Trichters Bier eingeflößt, bis er eine Blutalkoholkonzentration von 4,8 Promille hatte. Seitdem ist der Student blind, stumm und lahm. Als Reaktion demonstrierten StudentInnen vor dem Haus der Studentenverbindung mit der Forderung: „No More Rapes! No More Hazing!“

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – die Nazistiftung der AfD – bekommt weiterhin kein Geld vom Staat. Zwar konnte die AfD in zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden eine Fraktion im Bundestag bilden und ihre von Erika Steinbach geleitete Stiftung hätte damit nach den bisherigen Regeln sieben Millionen Euro Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen müssen, doch gerade noch rechtzeitig vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 haben alle anderen Fraktionen beschlossen: „Zuschüsse dürfen nicht gewährt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen.“ Die AfD hat über ihren Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, der selbst Mitglied des DES-Kuratoriums ist, im Februar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und klagt somit zum dritten Mal auf staatliche Fördergelder für ihre Stiftung.

Vom 11. bis 17. Juli mobilisiert der Widerstand gegen das in Bure geplante Atomklo zu einem Barrikadenfest auf dem alten Bahnhofsgelände in Luméville. Das bewohnte Gelände könnte mittelfristig von Enteignungen bedroht sein, da es auf der geplanten Schienentrasse zum Endlager CIGEO liegt. Es erwartet euch ein vielfältiges Programm mit Vorträgen, Baustellen und Konzerten. Den Bau der Castorstrecke verhindern!

Im Kaiserstuhlbrückenverfahren fand am 7. Juli der zweite Prozesstag gegen Robert Hagerman mit seiner Verteidigerin Nicole Schneiders vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Die Zeugenaussagen des Polizisten Schindler und des bereits in der gleichen Sache in zweiter Instanz verurteilten Nazischlägers Dubravko Mandic wurden wegen des Mündlichkeitsgrundsatzes vollständig und mit leiernder Stimme von Richter Stefan Schuller vorgelesen. Anders als am ersten Prozesstag konnte keine Zeugin und kein Zeuge irgendetwas Erhellendes zum verhandelten Sachverhalt beitragen. Die einzige Zeugin, die Hagermans Angriff überhaupt gesehen haben dürfte, wurde wegen ihrer Corona-Erkrankung wieder abgeladen und soll nun am 14. Juli um 9 Uhr ihre Aussage machen – sofern sie dann wieder gesund ist.

Auf das „Linke Zentrum“ der Linkspartei in Oberhausen wurde ein gezielter Sprengstoffanschlag verübt. Am Eingang wurde in der Nacht auf den 5. Juli ein selbstgebauter Sprengsatz deponiert, der das Parteibüro verwüstet hat. Die Linkspartei hatte in den letzten Wochen immer wieder Drohbriefe aus der Naziszene erhalten.

Die Kampagne Völkische Verbindungen kappen hat eine umfangreiche Recherche zur rechtsradikalen „Burschenschaft Markomannia Wien“ veröffentlicht. Darin wird der Niedergang der bisher in Deggendorf und Passau ansässigen Burschenschaft seit Beginn der Antifa-Kampagne nachgezeichnet.

Die baden-württembergische „Junge Alternative“ (JA) will auf dem AfD-Landesparteitag am 16. und 17. Juli in Stuttgart einen Antrag auf mehr Geld von der Mutterpartei stellen: „Der Landesparteitag möge beschließen, der Jungen Alternative Baden-Württemberg fortan jährlich 22.000 EUR zur politischen Vorfeld- und Jugendarbeit zurück zu stellen.“ Der Antrag wird von den JA- und AfD-Mitgliedern Severin Köhler, Lukas Diekmann-Arguelles, Marcel Eigl, Milena Schneller, Marc Gerlach, Manuel Schneider, Philipp Hilgers, Noah Dorn, Marco Rohn, Julia Hernig, Anton Baron, Miguel Klauß, Jochen Lobstedt, Adrian Lind und David Willimzig sowie dem JA-Mitglied Benjamin Götz gestellt. Außerdem möchten die Jungnazis gerne „wie bei der JA Bayern oder dem Bundesvorstand“ einen dauerhaften Sitz im AfD-Landesvorstand haben: „Der Landesparteitag wählt den Vertreter der Jugendorganisation auf Vorschlag der Jugendorganisation in den Landesvorstand.“ Auch ansonsten hat die JA große Pläne für den Parteitag: „Wir werden aller Voraussicht wieder Popcorn machen und uns natürlich gegenüber der Mutterpartei von unserer besten Seite zeigen.“ Ende Juli will die JA dann mit zehn bis zwölf Personen „zum Sommergrillen unserer Schwesterorganisation, des Vlaams Belang Jongeren“ ins belgische Gent fahren: „Termin wäre der 29.07.2022 mit Option, bis 30.07./31.07. in Gent zu bleiben.“

Passend zu ihrem Spießrutenlauf durch die Stuttgarter Veranstaltungsräume will die AfD auf ihrem Landesparteitag am 16. und 17. Juli den Kauf eines Grundstücks oder Gebäudes anstoßen. Aber „sollte dies nicht möglich sein, sollte sich der nächste Landesvorstand alternativ um eine dauerhafte Partnerschaft und Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber eines geeigneten Gebäudes bemühen. Wenn sich ein solcher zuverlässiger Betreiber finden würde, könnte dieser durch die Zusicherung, dass Parteitage und Aufstellungsversammlungen regelmäßig bei ihm abgehalten werden, von den wirtschaftlichen Vorteilen einer solchen Zusammenarbeit überzeugt werden.“
Natürlich gibt es auch wieder innerrechten Streit: „Die Mitgliederversammlung missbilligt den Versuch des Parteimitglieds Dirk Spaniel, den Antritt der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl 2021 zu verhindern. Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass wegen der von Herrn Spaniel ausgehenden Anfechtungsversuche und Rechtsstreitigkeiten der Partei Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro entstanden sind. Sie fordert Herrn Spaniel auf, diesen Betrag als Spende an die Partei abzuführen. Die Mitgliederversammlung fordert weiter den Landesvorstand dazu auf, entsprechende Parteiordnungsmaßnahmen zu prüfen.“
Vernichtende Kritik geht aber auch deutlich kürzer, meinen zumindest Björn Anderßon, Eugen Ciresa, Markus Himming, Martin Gerlach, Steffen Ernle, Hans-Jörg Schrade, Taras Maygutiak, Walter A. Schwaebsch und Thorsten Otterbach: „Der Landesparteitag möge beschließen, dem Landesvorstand das Misstrauen auszusprechen.“
Reimond Hoffmann, Timethy Bartesch, Dirk Spaniel, Malte Kaufmann, Walter Schwaebsch, Steffen Ernle, Andreas Mürter, Christof Deutscher, Tobias Dammert, Matthias Dammert, Taras Maygutiak, Christine Laufer, Hartmut Vogt, Jochen Afheldt, Inge Haile und Bernd Kirst wollen den Parteitag für ihre transfeindliche Propaganda nutzen: „Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogenfahne – Unsere Gesellschaft vor Trans-Propaganda schützen!“
Und an der populistischen Front fordert Jacqueline Anne Henley: „Die Schädigung unserer Kinder durch Corona-Maßnahmen sofort beenden!“
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Der Antiterrorprozess gegen den 33-jährigen rechtsradikalen ehemaligen Bundeswehroffizier Franco Albrecht steht kurz vor dem Ende, am 15. Juli soll das Urteil Oberlandesgerichts Frankfurt verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft forderte in dem seit Mai 2021 laufenden Verfahren wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Seine Verteidiger Moritz David Schmitt-Fricke und Johannes Hock forderten für diesen Anklagepunkt Freispruch, lediglich für den von Albrecht eingeräumten illegalen Besitz von Waffen, Sprengstoff und Munition unter seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling forderte Schmitt-Fricke in einem einstündigen Naziplädoyer eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren. Hock, der sich spät im Prozess erfolglos um eine Entbindung als Verteidiger bemüht hatte und unverblümt von „untauglichem Geschwurbel und Gesinnungsgeschwafel“ seines Mandanten sprach, forderte für den Betrug und die Verstöße gegen diverse Waffengesetze eine Geld- oder eine geringe Freiheitsstrafe.
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Deutschsprachige Pandemie-LeugnerInnen organisieren sich am liebsten über Telegram und Telegram hat eine Exportfunktion. Nun wurden „Gruppen und Kanälen, die in Verbindung mit Verschwörungsmythen stehen“ exportiert – und zwar richtig viele: Das SchwurbelArchiv. Die Daten werden von archive.org gehostet und „ALLE geteilten Links aus ALLEN Exports (also mehrere Millionen URLs) sind in der Wayback Machine gesichert“.

Am 14. Juli wurde der Nazi Robert Hagerman im Kaiserstuhlbrückenverfahren vor dem Amtsgericht Freiburg von Richter Stefan Schuller freigesprochen. Hagerman war angeklagt, den durch Michael Moos vertretenen Nebenkläger attackiert und verletzt zu haben. Zwar hatten der Nebenkläger und ein linker Zeuge am ersten Prozesstag Hagermans Angriff mit einer schweren Blechschere beschrieben, aber weder die ZeugInnen am zweiten Prozesstag noch die einzige Zeugin am dritten Prozesstag konnten Details des Angriffs schildern. Staatsanwalt Rink forderte im Zweifel für den Angeklagten Freispruch und – wenig überraschend – tat dies auch Hagermans Verteidigerin Nicole Schneiders. Rink wies zwar auf die Gefährlichkeit von Hagermans gezielter Bewaffnung trotz seiner psychischen Krankheit hin, die Schneiders als Asperger-Syndrom und damit als Form von Autismus beschrieb. Auch forderte er Hagerman auf, seine Dämonisierung von Linken zu überdenken. Anders als Michael Moos sah er jedoch keine Mittäterschaft zu den von dem bereits wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilten Nazischläger Dubravko Mandic begangenen Taten. Moos verwies auch auf Hagermans voraussichtlich im September vor dem Freiburger Amtsgericht beginnenden Messernaziprozess und sein fortwährendes öffentliches Engagement für die AfD, deren Einstufung als Verdachtsobjekt des baden-württembergischen Inlandsgeheimdienstes am Tag von Hagermans Freispruch öffentlich wurde. Zwar wird im VS-Bericht auch Hagermans Handeln am 12. Juni 2021 thematisiert, doch werden die angegriffenen Linken als „Provokateure“ diffamiert und Hagermans massive Gewaltanwendung verschwiegen. Von der Staatsanwaltschaft wurde sein Messerangriff bereits als Notwehr entschuldigt. Zum Gerichtsprozess kommt es nur, weil Hagerman Widerspruch gegen einen Strafbefehl wegen seines Pfeffersprayeinsatzes eingelegt hat.

Der rechtsradikale Terrorist und ehemalige Bundeswehr-Offizier Franco Albrecht wurde am 15. Juli vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und diversen Waffenvergehen zu fünfeinhalb Jahren Knast verurteilt. Damit liegt die Haftstrafe nur geringfügig unterhalb der von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafe, aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Die Badische Zeitung berichtet zu Beginn des AfD-Landesparteitags in Stuttgart über Pläne der AfD, „Anteile an lokalen Print- und Onlinemedien im Südwesten zu erwerben“. Die ungewöhnlich gut informierte Lokalpresse zitiert ohne Quellenangabe aus einem „Schriftstück, das der Badischen Zeitung vorliegt“. Darin werde der Landesvorstand aufgefordert, darauf „hinzuwirken, ‚lokale Printmedien oder Anteile an lokalen Print- und Onlinemedien in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs‘ zu erwerben.“ Die bisherige Landesvorsitzende Alice Weidel hat am Rande des Parteitags behauptet, „dass es keine unabhängige Medien mehr gebe und die ganze ‚Journaille grün-links besetzt‘ sei“.

Am 16. Juli verhinderten über 3.000 NazigegnerInnen den Aufmarsch der rechtradikalen Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“ (NSP). Als Versammlungsleiter trat der NSP-Bundesvorsitzende Michel Fischer aus Bad Berka bei Erfurt in Erscheinung. Das Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns quer“ hatte zu Gegenprotesten aufgerufen, Antifas blockierten die Strecke und die etwa 60 Nazis kamen trotz Pfefferspray einsetzender Schlägerbullen keine 50 Meter weit.
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Gegen den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD am 16. und 17. Juli in den Stuttgarter Messehallen gab es antifaschistische Proteste auf der Straße. Ursprünglich hatte die AfD für den 2. und 3. Juli die Carl-Benz-Arena in Stuttgart Bad Cannstatt gemietet, diese jedoch aufgrund antifaschistischen Drucks verloren. Um diesen Erfolg sichtbar zu machen, gab es am 2. Juli eine antifaschistische Bündnisdemonstration in Bad Cannstatt, die mit massiver Bullengewalt konfrontiert war, wobei mehrere Antifas verletzt wurden.
Auf dem Parteitag wählte die AfD einen neuen Landesvorstand, dessen Nazigesinnung außer Frage steht. In zwei Wahlgängen konnten weder der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel noch der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Bulle Martin Hess eine Mehrheit der rund 600 anwesenden AfD-Mitglieder auf sich vereinen. Als Konsequenz zogen beide ihre Bewerbungen zurück, aber auch die beiden „Ersatzkandidaten“ Emil Sänze und Markus Frohnmaier wurden einzeln nicht gewählt, so dass sie nun eine Doppelspitze bilden. Als Stellvertreter fungieren Rüdiger Klos, Marc Jongen und Udo Stein, als Schatzmeister Hans-Peter Hörner, als sein Stellvertreter Hannes Ernst und als Schriftführer Reimond Hoffmann. Als Beisitzer wurden Taras Maygutiak, Severin Köhler und Hansjörg Schrade gewählt.
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Der französische Naziskin Serge „Batskin“ Ayoub hat nach Recherchen des Bloc Antifasciste Nancy (BAF) ein neues Betätigungsfeld: Er ist Chef einer Sektion des Gremium Motorradclubs. Nach dem Mord an Clément Meric wurden Ayoubs diverse Nazigruppen 2013 vom französischen Staat aufgelöst und er zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit zurück. Ayoub war aber weiter Mitglied im Motorradclub „Black Seven France“, der bis 2018 existierte. Vor etwa drei Jahren tauchte Ayoub dann als Chef des „Gremium Chapter Soissons“ in Berzy-le-Sec, etwa 60 km westlich von Reims, wieder auf.

Vor dem Landgericht München I steht der „Blood & Honour“-Prozess unter dem Vorsitzenden Richter Norbert Riedmann gegen zehn Nazis wegen Fortführung der im September 2000 vom Bundesinnenministerium verbotenen Organisation kurz vor seinem Ende. Im Dezember 2018 hatte die Generalstaatsanwaltschaft München Razzien in mehreren Bundesländern durchführen lassen. Die in München angeklagten Nazis hatten in einer Reihe nichtöffentlicher Gespräche mit der Generalstaatsanwaltschaft einen weitreichenden Deal ausgehandelt, der sehr milde Strafen für die Nazis vorsieht. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Stanley Röske beispielsweise, der vor Gericht dreist jede Zusammenarbeit von B&H und Combat 18 leugnete, soll für sein Geständnis lediglich zu einer Bewährungsstrafe von acht bis zehn Monaten, einer Geldauflage und zwei Gefährderansprachen verurteilt werden. Das Gericht machte zudem deutlich, dass es an einer umfangreichen Aufklärung der Naziaktivitäten keinerlei Interesse hat.

Ein 43-jähriger Bulle der Polizeidirektion Göttingen hat Waffen, Uniformen und Devotionalien aus dem Zweiten Weltkrieg gehortet. Außerdem besaß er „einige Datenträger voller verfassungswidriger Dateien. Er soll zudem zwischen 2014 und 2018 unterschiedliche verfassungswidrige Symbole verwendet haben.“ Seit dem 15. Juli wurden die Privat- und Diensträume des Nazibullen durchsucht, gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Wie üblich, ist seinen lieben Kolleginnen und Kollegen seine Nazigesinnung jahrelang nicht aufgefallen.
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In Kiel wurde der VS-Spitzel Felix „Flexi“ Hansen-Schmitt mit einem Outing enttarnt. Der Spitzel war BWL-Student, Grasdealer und in der Sprayer-Szene aktiv. Ab 2019 tauchte er bei verschiedenen linken Veranstaltungen auf. Ab Ende 2021 offenbarte er seine Arbeit für den Inlandsgeheimdienst häppchenweise gegenüber unterschiedlichen Bekannten. In dem Outing auf de.indymedia.org heißt es: „Laut eigener Aussage seien ein Mann und eine Frau, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellten, nach einer Festnahme beim Taggen an ihn herangetreten. Für mindestens vier Treffen habe er mehrere hundert Euro erhalten, um im Gegenzug linke Veranstaltungen und Demos zu besuchen und die dort gesammelten Informationen weiter zu geben.“

Der Freiburger Nazi, Ex-AfDler und Rechtsanwalt Dubravko Mandic will im September beim „Netzwerktag“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ im „Raum Eisenach“ teilnehmen. Der „Netzwerktag“ richtet sich gegen die „Zersplitterung“ der „nationalen, heimattreuen und patriotischen Kräfte“ und wird als „erste[r] Kongress dieser Art“ beworben. Neben Mandic wollen unter anderem auch der „Die Rechte“-Funktionär Sascha Krolzig aus Dortmund, die Nazianwältin Nicole Schneiders mit Kanzlei in Ettlingen und der ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin aus Ludwigslust teilnehmen. Augustin spendete Geld an die „Identitäre Bewegung“ und wurde wegen seiner NPD-Vergangenheit aus der AfD ausgeschlossen. Der Rechtsbeistand von Dennis Augustin im Parteiausschlussverfahren war Dubravko Mandic.

Der mittelmäßige Hobbyhistoriker, „Sängerchronist“ und „Burschenarchivar“ Harald Lönnecker ist am 6. Juli weggestorben. Am 15. Juli versammelten sich auf dem evangelischen Friedhof in Bad Bentheim-Gildehaus rund 200 Korporierte, die größtenteils den Dachverbänden „Deutsche Burschenschaft“, „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ und „Deutsche Sängerschaft“ angehörten, zur Beerdigung bei Burgfrieden. Lönnecker war „Alter Herr“ der Naziburschenschaften „Normannia-Leipzig zu Marburg“, „Normannia zu Leipzig“ sowie der „Germania Kassel“.

Die Université de Strasbourg hat eine biografische Datenbank zur Geschichte der Faculté de Médecine im Nationalsozialismus online gestellt. Die Daten beruhen auf der Arbeit einer internationalen historischen Kommission, welche die Nazivergangenheit der medizinischen Fakultät inklusive der medizinischen Experimente an Gefangenen des KZ Natzweiler-Struthof in den Vogesen untersucht hat.

Vor zehn Jahren wurde das BKA vom damaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar für die rechtswidrige Speicherpraxis im zentralen Informationssystem INPOL-Z gerügt. Dabei handelt es sich um die größte Polizeidatenbank Deutschlands, die vom BKA in Wiesbaden betrieben, aber von allen polizeilichen Behörden von Bund und Ländern und dem Zoll genutzt wird. Nun hat der heutige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber die Datenbank erneut überprüft und wieder rechtswidrige Speicherungen festgestellt.
BKA und Datenmissbrauch: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

In Halle wurden vier Identitäre vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Richterin Kathleen Aschmann vom Amtsgericht Halle sprach Robin Thomaßen, Luca Hart, Till-Lucas Wessels und Paul Hänsel in dem seit April 2019 laufenden Skandalprozess frei, da sie wie die Staatsanwaltschaft im Zweifel für die Angeklagten von Notwehr ausging. Die Richterin fraternisierte offen mit den Nazianwälten Steffen Hammer, Alexander Heinig und Heinz-Peter Günther, dem Präsidenten des Landesschiedsgerichts der AfD Sachsen-Anhalt. Die vier IB-Nazischläger hatten in der Nacht des 2. März 2019 vor ihrem damaligen Hausprojekt „Flamberg“ in der Adam-Kuckhoff-Straße mit Fäusten und Pfefferspray drei StudentInnen verletzt, die sich über die Nazipräsenz beschwert hatten. Das Naziprojekt bestand von 2017 bis Ende 2019 und scheiterte letztlich am antifaschistischen Druck.
IB in Halle: 1 2 3
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Laut Roter Hilfe Freiburg gab es am 27. Juli in Freiburg einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes. Der Linke „befand sich mit dem Fahrrad auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle, als er um ca. 07:00 Uhr von einem ihm unbekannten Mann heran gewunken wurde. Dieser sprach den Genossen unvermittelt mit seinem Vor- und Zunamen an, stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor und bat um eine kurze Unterredung.“ Der Inlandsgeheimdienstler „hatte graue Haare, trug Brille, war Mitte 40, ca. 1,80 m groß und hatte eine normale Statur. Er fuhr einen silbernen Audi Q5 mit dem Kennzeichen FR CT 7209.“

Fast fünf Jahre nach dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen am 12. Juli nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Verfahren wurde im Juli 2019 nach § 154d StPO wegen der laufenden Klage gegen das Verbot der linksradikalen Nachrichtenplattform unterbrochen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 die Klage gegen das Verbot abgewiesen hatte, nahm der Karlsruher Staatsanwalt Manuel Graulich die Ermittlungen nach § 129 StGB wieder auf. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden und hatte damit keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträger entschlüsselt werden.
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In Hessen sind mal wieder fünf Nazibullen aufgeflogen. Am 29. Juli gab es Durchsuchungen durch die KollegInnen vom hessischen LKA. Die „aktiven Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main“ hatten sich wie üblich in Chatgruppen organisiert, Nazisymbole verwendet, sich gegenseitig gedeckt, Fehlverhalten vertuscht, Strafermittlungen vereitelt, Dienstgeheimnisse verletzt, ihre Positionen als Vorgesetzte missbraucht und selbstverständlich Polizeipräsident Stefan Müller „sehr betroffen“ gemacht.
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Im Dort Annenhof nahe Demmin in Mecklenburg-Vorpommern fand am letzten Juliwochenende ein rechtsradikales Zeltlager mit rund 30 TeilnehmerInnen statt. Das Dorf in der Gemeinde Nossendorf im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist seit einigen Jahren der Wohnort des Holocaust-Leugners und ehemaligen Waldorf-Lehrers Bernhard Schaub, auf dessen Grundstück das Zeltlager stattfand. Das „Sommerlager“ steht in der Tradition der 1994 verbotenen „Wikingjugend“, der „Heimattreue Deutsche Jugend“ und des bisher noch nicht verbotenen „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“.