Meldungen 2012 November

Der Hurrikan Sandy hat zu Ausfällen beim Upstream Provider von mayfirst.org geführt. Indy linksunten war zwischenzeitlich down, weil die Website auf einem Mayfirst-Server in New York City liegt — ans Internet angebunden durch Hurricane Electric.

Am 2. November demonstrierten rund 150 Linke durch die Freiburger Innenstadt, um auf den Brandanschlag von Nazis auf den besetzten Infoladen in der Gartenstraße am späten Abend des 27. Oktober aufmerksam zu machen. In einem Redebeitrag wurde eine deutliche Ansage gemacht: Wir kriegen die Schweine!

Schätzungsweise 1.500 Nazis besuchten am 3. November ein „Hammerskin“-Konzert in Frankreich. Das „Hammerfest“ fand in einer Halle in der Rue de l’Escadrille des Cigognes im lothringischen Toul statt. Zuvor war laut Bandansage der Nazis der erste Veranstaltungsort „von Bullen platt gemacht“ worden.

Am Samstag, den 3. November, fand im rheinland-pfälzischen Einselthum der „1. Landeskongress“ der JN Rheinland-Pfalz statt. Stephan Böttcher, auf Bundesebene kürzlich als „JN-Organisationsleiter“ bestätigt, wurde dort zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, als Stellvertreter fungiert Mario Matthes. Als Redner trat unter anderem Marcel Wöll auf.

In der Ortenau gab es erneut einen Anquatschversuch. Am 17. Oktober versuchte der Verfassungsschutz einen Linken aus dem Kinzigtal zum Verrat zu bringen. Weg mit dem Inlandsgeheimdienst! Verfassungsschutz abschaffen!

In der Nacht auf den 3. November wurde im bayrischen Wörth an der Isar ein Brandanschlag auf das dortige Flüchtlingslager verübt. Nachdem der/die TäterInnen sich Zutritt durch eine bis dato nicht verschließbare Tür verschafft hatten, wurden in der Küche, unterhalb von Stromleitungen, mehrere Feuer gelegt. Eine angrenzende Garage wurde ebenfalls versucht in Brand zu stecken. Am Samstag, den 10. November, findet um 14 Uhr eine antirassistische Kundgebung in Wörth statt. Und die Bullen ermitteln wie üblich „in alle Richtungen“, statt die Nazis zu jagen.
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied am 19.10.2012 dass die „Gehsteigberatung“ durch AbtreibungsgegnerInnen verboten bleibt. Die Beratungsstelle für (schwangere) Frauen Pro Familia in Freiburg hatte öfters Probleme mit radikalen KatholikInnen. Diese lungerten in der Humboldtstraße rum und belästigten PassantInnen mit Plastikföten und Bildern von abgetriebenen Embryos.

Am Samstag, den 10. November, will der baden-württembergische Landesverband der rassistischen Splitterpartei „die Freiheit“ erneut einen Landesparteitag abhalten. Stattfinden soll der Parteitag in der „Vereinsgaststätte Waldblick Schlotwiese“ in Stuttgart-Zuffenhausen ab 10:30 Uhr.

Die „Rostocker Vandalen“, also Mitglieder eines pflichtschlagenden und farbentragenden Corps im Kösener SC-Verband, haben am 3. November gezielt die Vorsitzende Burschenschaft der „Deutschen Burschenschaft“ überfallen. Sie traten die Tür der „Redaria-Allemannia Rostock“ ein, zerstörten das Interieur in Vollcouleur und bewarfen die Burschen mit Bierflaschen, da sie mit der Nazipolitik der „Deutschen Burschenschaft“ nicht konform gehen.

Über das „Hammerfest“ am 3. November in Toul berichtete nicht nur die Frankfurter Rundschau (1 | 2), sondern auch französische Medien (1 | 2 | 3).

Im Vorfeld der MieterInnen-Demos in Hamburg, Berlin und Freiburg berichtet die überregionale Presse (jw | NDR | TAZ | JW | StZ | HAb | ND) über steigende Mieten und Verdrängungsprozesse in der neoliberalen Stadt. In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten zuvor Recht-auf-Stadt Initiativen aufeinander Bezug genommen und ihre gemeinsame Kritik an kapitalistischer Wohnraumpolitik dargestellt. Auf die Straße für eine solidarische Stadt!

In Freiburg demonstrierten am 10. November etwa 500 Linke gegen unsoziale Mieten und für bezahlbaren Wohnraum. Ein vollkommen überzogenes Bullenaufgebot provozierte mehrfach, als die unangemeldete Demonstration durch den Stadtteil Stühlinger zum Klinikviertel zog und den Verkehr zum Erliegen brachte. In Berlin demonstrierten zeitgleich 1.000 und in Hamburg über 3.000 gegen die Verdrängung. In Hamburg besetzen Autonome ein Haus im Hinterhof der Bleicherstraße 14. Für eine starke wohnraumpolitische Bewegung!

Am Samstag, den 10. November, zogen etwa 1.300 Linke bei Regen und bengalischem Licht durch den Kölner Stadtteil Chorweiler vor das Bundesamt des sogenannten "Verfassungsschutzes" und forderten dessen Auflösung. Begründung: Die langjährige finanzielle Unterstützung der Nazi-Szene - insbesondere des NSU - und der gewährte Schutz vor Strafverfolgung für Nazis im Dienste der Verfassungsschutz-Behörden.

Innenminister Friedrich will neben dem „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ und dem „Abwehrzentrum gegen Islamismus“ nun auch ein „Abwehrzentrum gegen Extremismus“, das gegen „Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Proliferation“ gerichtet ist. Die konservative Bundesregierung nutzt damit die NSU-Morde sowie die Geheimdienst- und Polizeiskandale aus, um Repression gegen Linke durchzusetzen. Angesichts der Sprengstofflieferungen des Berliner LKAs an den NSU ist dies Politik im alten Stil: Rechts von der CSU kommt nur noch die Wand.

Am 14. Dezember feiert die rätekommunistisch-anarchistische Gruppe «La Banda Vaga» in der KTS Freiburg ihr 15jähriges Bestehen mit einem Geburtstagskonzert. For those about to punk — we salute you!

Philip Daimler, Gottlieb Daimlers Ur-Ur-Enkel und 22jähriges Mitglied des Kösener SC-Verbands, hat sich auf dem Haus des Münchener „Corps Suevia“ in der Werneckstraße 6 zu Tode gesoffen. Er fiel während einer privaten Feier beim Saufen und Koksen vom Stuhl, wurde ins Bogenhausener Krankenhaus gebracht und starb dort ohne je wieder nüchtern geworden zu sein. Auf die Gesundheit aller Brüder!

Am Freitag, den 16. November, wollen Nazis des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ im Rahmen einer sogenannten „Rheinwiesenlager Kampagne“ im Ludwigshafener Stadtteil Rheingönheim aufmarschieren und ein nationalsozialistisches „Heldengedenken“ durchführen. Die Gegenkundgebung des „Netzwerks gegen Rechts“ findet von 18 bis 21 Uhr am „Gedenkstein“ Rheingönheim am Ortsaugang Richtung Altrip statt.

Herr Palm, der letzte Bewohner der Johann-Sebastian-Bachstraße in Freiburg-Herdern, darf nach einem Urteil vom 5. November weiterhin in seiner Wohnung leben. Für die von der Freiburger Stadtbau (FSB) in über hundert Fällen durchgesetzte Vertreibung von AltmieterInnen und die wiederholte Räumung besetzter Häuser (1 2) in 2011 gab es offensichtlich nicht einmal schlagkräftige wirtschaftliche Argumente. Etwa ein halbes Prozent Rendite wird das Yuppie-Eigentums-Konzept gegenüber der verweigerten Sanierung der Sozialwohnungen abwerfen. Ein Schelm wer denkt es gehe dem ökonomisch scheinbar völlig inkompetenten Immo-Club um Klaussmann primär um die Verdrängung an sich, wenn Sie mit allen Mitteln den Leuten ihre Bleibe nehmen wollen. Solidarität mit den Kämpfen der MieterInnen!
RDL-Interview mit Herr Palm: ebtzk

Am 17. November haben über 15.000 Flughafen-GegnerInnen die ehemals autonome ZAD wiederbesetzt.
Hintergrund: RDL

Der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. wurde am 14. November zu 30 Monaten Jugendhaft verurteilt, weil er am 31. März in Nürnberg an einer Demonstration gegen den NSU-Terror teilgenommen und mit einem Fahnenstock auf Bullen eingeprügelt haben soll. Solidarität mit den inhaftierten GenossInnen!

Am Dienstag, den 20. November, wird der Freiburger Gemeinderat über die Zukunft des KulturCafés der Pädagogischen Hochschule entscheiden. Denn dieses soll einem „Städtebaulichen Entwicklungsprojekt“ in Littenweiler weichen und bei Zustimmung des Gemeinderats bis spätestens Ende 2014 geräumt werden.

Aktion Bleiberecht organisiert am Dienstag, den 20. November, um 20 Uhr im KG II, Hörsaal 2004 in der Uni Freiburg eine Veranstaltung zum Völkermord an Sinti und Roma. Frank Reuter, Historiker am Dokumentationszentrum Sinti und Roma in Heidelberg, spricht über die Verfolgung und Vernichtung sowie deren spätere (Nicht-)Aufarbeitung in der Bundesrepublik.

Felix Krebs wird am 13. Dezember um 20 Uhr in der KTS einen Vortrag zum Thema Studentenverbindungen halten. Felix Krebs hat zusammen mit Jörg Kronauer das Buch „Studentenverbindungen in Deutschland – Ein kritischer Überblick aus antifaschistischer Sicht“ geschrieben.

Am Sonntag, den 25. November findet ein Vortrag und Diskussion mit dem CrimethInc. Ex-Worker’s Collectives in der KTS Freiburg statt. Seit Mitte der 1990er ist CrimethInc. eines der produktivsten und ambitioniertesten anarchistischen Projekte in Nordamerika. Mitwirkende sind für unzählige Touren und Aktionen kreuz und quer über den Kontinent gereist. Sie produzierten Bücher, Zeitungen und weitere Literatur (inklusive 650.000 Exemplare des Grundlagenwerkes „Fighting for our Lives“) und berichteten von den Fronten der Gipfelproteste, Riots, Anti-Repressions-Kampagnen und von anderen abenteuerlichen Experimenten. Organisiert wird der Vortrag von der AG Freiburg und La Banda Vaga

Der Stegener Fußball Jugendtrainer und Waldshut-Tiengener Nazilehrer Nikolaus „Niki“ Weirich wurde als Tatbeteiligter am Brandanschlag am 27. Oktober auf den besetzten Infoladen in der Gartenstraße 19 wie angekündigt identifiziert.

Irgendwo zwischen dem Politikverständnis von Alexander Dobrindt, Kristina Schröder und Tina Gröbmayr ist ein Aufklärungsversuch der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Thema „Extremismus“ zu verorten. Im Clip „Ahnungslos: Was ist Extremismus?“ der Bundeszentale, wird die Mordserie des NSU als Reaktion auf vermeintlich „linksextremistische“ Autobrandstiftungen dargestellt. In einem RDL-Interview mit Frank vom apabiz und Arne Busse von der bpb werden unterschiedliche Sichtweisen auf die heuchlerische Extremismus-Debatte und das Bildungsmotiv in der Bundeszentrale klarer. Feuer und Flamme der didaktischen Komplexitätsreduktion!
RDL-Bericht
PS: Am 23. November hat die bpb das entsprechende Video auf ihrer Homepage und ihrem youtube-Kanal gesperrt und versprochen es zu überarbeiten.

Am vergangenen Wochenende tagte der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (bakj) in Leipzig und entschied unter anderem die Freiburger AkJ-Gruppe auszuschließen. Hintergrund sind die politischen Fehltritte der Freiburger Jurastudis im Zusammenhang mit dem Riegler-Naziprozess und der rechtsoffenen Anwältin Tina Gröbmayr.
Die größte Waffe der FaschistInnen bleibt die Toleranz der HumanistInnen...

Der „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Stuttgart und die erfolgreichen antifaschistischen Proteste dagegen sind zu Ende. Kurz vor Beginn des Nazitreffens wurde die Sängerhalle in Untertürkheim entglast. Doch der Spiegel titelte nicht umsonst „außen Gegner, innen Feinde“: Durch die Ersetzung Norbert Weidners durch den REP-Kandidaten und neurechten Autor Michael Paulwitz von der „Normannia Heidelberg“ und die Wahl der Naziburschenschaft „Teutonia Wien“ forciert die „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ die Spaltung des Dachverbandes. Wir sagen leise servus...

Nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Göttingen und Marburg gab es am Wochenende Proteste gegen Burschenschaften und andere Verbindungen.

Die Naziburschenschaft „Teutonia Freiburg“ in der Maria-Theresia-Str. 12 hat in ihrem Semesterprogramm den Nazisänger Michael Regener alias „Lunikoff“ zitiert. Die „Teutonia Freiburg“ ist in der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert.

Am Samstag, den 22. Dezember, findet in Mannheim eine anarchistische Demonstration statt. Los geht es um 15 Uhr am Hauptbahnhof. Am 1. Dezember ab 20 Uhr wird mit einer Info-Veranstaltung in der KTS zur der Demo mobilisiert. Kapitalismus überwinden!

Das skandalöse Schweigen der kommerziellen Medien nach dem Nazibrandanschlag auf das besetzte Haus in der Gartenstraße 19 am 27. Oktober beginnt zu bröckeln. SWR 4 hat eine Radionachricht gesendet, in der auch unsere Enttarnung von Nikolaus Weirich als Tatbeteiligten an dem Anschlag thematisiert wird. Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft von einem faschistischen Anschlag ausgeht, schweigt die Badische Zeitung trotz ihres Medienmonopols in Freiburg weiter. Der u-asta hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der eine öffentliche Thematisierung und ein Ende der Angriffe auf die G19 gefordert wird.
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SWR4-Radionachricht

In der Nacht auf den 21. November wurde ein Brandanschlag auf den Wagenplatz in der Fockestraße in Leipzig verübt. Eine Baracke, die direkt an bewohnte Wagen grenzt, wurde angesteckt. Der erhebliche Brand musste von der Feuerwehr gelöscht werden. Schluß mit den Angriffen auf linke Räume!

Beschlagnahmen von Handys sind bei politischen AktivistInnen seit Jahren an der Tagesordnung. Bisher konnten Handys zwar gegen unmittelbares Auslesen durch einen Bildschirmsperre geschützt werden, doch einmal ausgeschaltet waren alle Daten auslesbar. Bei neueren Smartphones ab Android 3 können sämtliche Daten verschlüsselt werden, doch dasselbe (meist kurze) Passwort wird zum Entsperren wie zum Booten gesetzt. Bei gerooteten Smartphones kann ein gesondertes Boot-Passwort (mit mehr als 16 Zeichen) gegen Offline-Attacken gesetzt werden.

Radio Dreyeckland hat über eine Stuttgarter Initiative, die eine Busfahrt nach Italien organisiert, berichtet. Hintergrund ist die Nichtbefassung der Stuttgarter Justiz mit dem NS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema. Nichts ist vergessen und niemand!
RDL-Beitrag