Meldungen 2023 Juni

Am Fackelmarsch des „Coburger Convents“ zum Coburger Marktplatz am Pfingstmontag, den 29. Mai 2023, haben rund 1.050 Korporierte teilgenommen. Teilnehmerzahlen nach den von den Korporierten getragenen (Städte-)Schildern aufgeschlüsselt:

Die AfD will am 17. Juni ihren 35. Bundeskonvent abhalten. Die etwa 50 Konventsdelegierten treffen sich von 11 Uhr bis etwa 18 Uhr im „La Festa Eventsaal“ in der Gutenbergstrasse 26-28 / Ecke Gülzower Str. 34 in 12621 Berlin-Kaulsdorf. Bei dem „kleinen Parteitag“ sollen unter anderem die Konventsvorsitzenden neu gewählt werden und es wird um die Bewilligung von Geldern, um den Haushalt und die Finanzplanung gehen. Außerdem wollen die Delegierten bei dem Konvent über den Beitritt der AfD zur Europapartei „Identität und Demokratie“ diskutieren.

In Österreich wurden nach einer Strafanzeige gegen den FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler polizeiliche Ermittlungen wegen Wiederbetätigung eingeleitet. Guggenbichler ist „Alter Herr“ der „Wiener Burschenschaft Albia“ und der „Grazer Burschenschaft Arminia“, beide in der „Deutschen Burschenschaft“, sowie der Schülerverbindungen „Gothia zu Meran“ und „Hollenburg zu Ferlach“.
Der Standard schreibt: „Guggenbichler gilt als zentrale Figur der Burschenschafterszene. Seit 2012 ist er Obmann des Akademikerball-Ballausschusses, also de facto Organisator des umstrittenen Wiener Balls.“ Guggenbichler ist seit 2010 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats und seit 2002 Vorsitzender des „Österreichischen Pennäler Rings“ (ÖPR), dem Dachverband der „schlagenden“ Schülerverbindungen.
Die österreichische Polizei suchte im Zuge der Ermittlungen mal wieder bei einer Wiener Burschenschaft nach verbotenen Liederbüchern. Allerdings wurden bei der Razzia bei der „Albia“ im Frühjahr 2023 weder Naziliedgut noch sonstige Nazidevotionalien und auch keinen versteckten Nazigreis auf dem Dachboden oder geflüchtete Ukrainerinnen gefunden – aber vielleicht wurden die Naziburschen ja auch gewarnt.
„Stoppt die Rechten“ hat eine Hintergrundrecherche (Teil 1 | Teil 2) zum Fall Guggenbichler und der „Wiener Burschenschaft Albia“ veröffentlicht.

Am 30. Mai gab es bei einem organisierten Linken eine Razzia in Stuttgart-Ost. Der Genosse hatte vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demonstration moderiert, die weitestgehend durch Repression verhindert wurde. Am Abend gab es in Stuttgart eine linke Solikundgebung gegen die Repression. Im Vorfeld des 1. Mai wurde ein nächtlicher Farbanschlag auf den Württembergischen Automobilclub in Stuttgart-Süd verübt. In der Nacht auf den 3. Mai wurde eine Bullenwanne vor dem Polizeirevier in Stuttgart-West abgefackelt. Der vorgeschobene Grund für die Razzia war dann auch „Anstiftung zur Brandstiftung“, da der Genosse im Lautsprecherwagen gesagt hatte, dass sich die Repression „noch heimzahlen“ werde. Am 8. Mai fand dann doch noch eine unangemeldete Spontandemo als Ersatz für die verhinderte 1. Mai-Demo statt.

Im belgischen Leuven wurden 18 weiße Mitglieder der flämischen Studentenverbindung „Reuzegom“, die den schwarzen 20-jährigen Anwärter Sanda Dia vor fünf Jahren zu Tode gefoltert haben, zu äußerst milden Strafen verurteilt. Lediglich Geldstrafen von ein paar hundert Euro und Sozialstunden bekamen die angeklagten Korporierten des mittlerweile aufgelösten Männerbunds, nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert fünf Jahre Haft.
Bei dem „Studententaufe“ genannten „Aufnahmeritual der Studentenverbindung an der Katholischen Universität Löwen“ musste Sanda Dia „im Dezember 2018 große Mengen Alkohol und Substanzen wie Fischöl trinken. Zudem musste er bei eisigen Temperaturen in einem gefrorenen Erdloch ausharren und wurde laut Anklage auch geschlagen. Zwei Tage nach dem Ritual starb er an einem Hirnödem.“ Bei dem Mord sangen die Korporierten: „Handjes kappen, de Congo is van ons!“ („Hände abhacken, der Kongo ist unser!“). Der Rassismus wurde im Prozess nicht thematisiert.

Am Festkommers des „Coburger Convents“ am Pfingstmontag, den 29. Mai 2023, im Festzelt am Coburger Anger haben geschätzt 1.200 bis 1.300 Korporierte teilgenommen. Am anschließenden Fackelmarsch haben rund 1.050 Korporierte teilgenommen.
Zur Begründung der Abschätzung: Das Festzelt hat die Grundmaße 20m x 80m, also eine Grundfläche von 1600m². Davon sind nicht bestuhlt: Mittelgang: 3m x 75m = 225m², Längsseitengänge: 2 x 1,5m x 75m = 225m², Gang vor dem Podium: 1,5m x 20m = 30m², Gang kurze Seite Zelteingang: 1,5m x 20m = 30m². Gesamte nicht bestuhlte Fläche: 510m². Das Podium an der Stirnseite ist rund 100m² groß und war mit etwa 70 Personen besetzt. Damit verbleiben rund 1000m², die mit Bierzeltbänken bestuhlt waren, zwischen denen es noch Durchgänge gab. Die Korporierten saßen sehr eng, allerdings nahmen die einzelnen Personen bedingt durch Kleidung und Schläger auch mehr Platz als üblich ein. Wir gehen daher von 1,2 Personen pro Quadratmeter aus.
Daraus ergibt sich eine geschätzte Gesamtzahl von 1.200 bis 1.300 Personen im Festzelt am Anger am Pfingsmontag 2023. Vor fünf Jahren schrieb der CC in einer Pressemitteilung: „Die Anzahl der Besucher liegt seit Jahren konstant bei rund 4.500 - 5.000 Besuchern über die fünf Tage.“ Diese Zahl dürfte schon Pfingsten 2018 übertrieben gewesen sein, Pfingsten 2023 ist sie es auf jeden Fall. Die Korporierten bringen Coburg also jedes Jahr weit weniger Umsatz, als von ihnen selbst behauptet wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat am 19. April 2023 die Reportage „Nackte im Nachlass eines Priesters“ über den „Seelsorger“ des „Cartellverbands“ (CV) veröffentlicht: Edmund Dillinger. Der katholische Korporierte wurde am 2. August 1935 in Friedrichsthal an der Saar geboren und starb dort am 27. November 2022 mit 87 Jahren an Corona.
Dillingers Neffe Steffen hatte nach dem Tod des Priesters auf dessen Dachboden zehntausende pornographische Fotos und Tagebücher mit detaillierten Einträgen gefunden: Sein Onkel hatte von den 1960er bis in die 2000er Jahre hunderte Jugendliche missbraucht: „,Die massivste Phase des Missbrauchs setzt ein, wo er in Paris eine WG für afrikanische Stipendiaten gründet und diese über Spendengelder der CV-Afrika-Hilfe finanziert’, sagt Steffen Dillinger. Die CV-Afrika-Hilfe ist ein Verein, den Edmund Dillinger im Januar 1972 gründete.“ Die katholische Kirche wusste spätestens seit 1970, dass Dillinger ein Pädophiler war und Jungen missbrauchte. 1976 bekam Edmund Dillinger das Bundestverdienstkreuz.
Nach dem Fund der Fotos verwies der Trierer Bischof Stephan Ackermann den Neffen seines toten Priesters im Februar 2023 an die „Unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier“, wo Edmund Dillinger die meiste Zeit gearbeitet und missbraucht hatte. Ansonsten unternahm der zuständige Bischof nichts. Anfang April zeigte Steffen Dillinger dem Vorsitzenden der Aufarbeitungskommision die Missbrauchsfotos: Gerhard Robbers. Von 2014 bis 2016 war Robbers rheinland-pfälzischer Justizminister unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch Robbers wollte die Fotos weder haben noch sehen und brach die Präsentation nach kurzer Zeit ab. Stattdessen versuchte er Steffen Dillinger einzuschüchtern – dieser zeigte ihm ja schließlich gerade illegale Kinderpornographie – und riet ihm, alle Beweise zu verbrennen. Der spätere rheinland-pfälzische Oberverwaltungs- und Landesverfassungsrichter Robbers promovierte 1979 in Freiburg zum Thema „Gerechtigkeit als Rechtsprinzip“ und habilitierte zu „Sicherheit als Menschenrecht“.
Während seiner Studienzeit wurde Edmund Dillinger ab 1958 Mitglied mehrerer Bünde im „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“: Der katholischen deutschen Studentenverbindung „KDStV Vindelicia München“, der „KDStV Rappoltstein Straßburg zu Köln“, der „KDStV Staufia Bonn“, der CV-Verbindung „Rheno-Palatia Breslau zu Mainz“, der „KDStV Churtrier Trier“, deren Gründer und erster „Senior“ er war, der „KDStV Merowingia Kaiserslautern“, der „KDStV Alemannia Greifswald und Münster“ und der „KAV Capitolina Rom“. Der „Cartellverband“ ist mit über 35.000 Mitgliedern der größte Dachverband von Studentenverbindungen. Von 1970 bis 1982 war Edmund Dillinger „Bundesseelsorger“ des CV.

Die französischen Bullen sind am 5. Juni mit einer groß angelegten Razzia in verschiedenen Städten gegen AktivistInnen aus der Umweltbewegung vorgegangen. Bei den Durchsuchungen wegen krimineller Vereinigung wurden 15 Menschen festgenommen, die an der Sabotage einer Zementfabrik der ISIS-Kollaborateure des Baustoffkonzerns Lafarge/Holcim in Südfrankreich beteiligt gewesen sein sollen. Die Bewegung reagierte mit wütenden Demonstrationen. Die seit den Ausschreitungen von Sainte Soline durch ein Verbotsverfahren des Innenministeriums bedrohte Kampagne soulèvements de la terre ruft für kommendes Wochenende erneut zu Demos gegen Lafarge/Holcim auf, diesmal im Westen.
Solidarität mit der Klimabewegung, auch mit dem friedlichen Teil!
Presse: RDL | ND | JW

Das Münchner aida-Archiv hat veröffentlicht, dass die bayerische AfD-Landtagsfraktion für den 15. Juni 2023 Korporierte jeglicher Couleur ins Münchner Maximilianeum einlädt. Im Sitz des bayerischen Landtags wollen die AfD-Korporierten wie bereits 2021 eine „Festkneipe (…) in Couleur“ veranstalten. Organisiert wird die „Kneipe“ unter anderem von dem AfD-Abgeordneten Christoph Maier von der „Münchener Burschenschaft Sudetia“. Ab Viertel nach acht soll „der FPÖ-Rechtsaußen Walter Rosenkranz auftreten“. Rosenkranz ist „Alter Herr“ der „Wiener Burschenschaft Libertas“, die wiederum Mitglied sowohl der „Deutschen Burschenschaft“ als auch der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ ist.

Am 3. und 4. Juni fand in Riesa in der „Stadthalle Stern“ der 22. NPD-Bundesparteitag statt. Die Nazipartei beschloss dort mit 131 zu 40 Stimmen ihre Umbenennung von „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) in „Die Heimat“ und stellte ihre Liste für die Europawahl auf. Beim Parteitag 2022 in Altenstadt war die Umbenennung noch an der dafür notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Es folge viel Streit, an dem sich auch der in Eichstetten wohnende NPD-Funktionär Jan Zimmermann mit viel Hass beteiligte. Zuletzt machten die NPD-Nazis Schlagzeilen mit dem – von diesem allerdings nicht anerkannten – Parteiausschluss des Parteivorsitzenden Frank Franz durch das saarländische Landesschiedsgericht. Anfang Juli wird das Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Nazi-Splitterpartei von der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden.

Die völkische Anastasia-Sekte wurde vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“ als „Verdachtsfall“ eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst kann die rechtsradikale Organisation nun unter „Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel“ beobachten.
Allerdings musste der Geheimdienst durch antifaschistische Recherchen erst zum Jagen getragen werden – russische Einflussnahme ist in Kriegszeiten halt heikel – zuletzt von Andrea Röpke und Lotta Maier mit ihren Recherchen zur Anastasia-Bewegung, die bei Endstation Rechts veröffentlicht wurden:
• „Arier- und Ahnenkult“
• „Russische Einflussnahme“
• „Kampf gegen Bildung“
• „Zucht und Ordnung“
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Das Oberlandesgericht Stuttgart lässt die Anklage gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland wegen eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org zu. Damit wurde die sehr deutliche Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe, eine Anklage in dieser Sache nicht zuzulassen, aufgehoben.
Es kommt nun also zu einem Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe, bei dem sich der RDL-Redakteur wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung verantworten muss, die es nicht mehr gibt. Die als Verein verboten wurden, den es nie gab. Wegen einer Plattform mit Informationen, deren Archiv es noch immer gibt.
Ein Archiv über den Aufstieg der AfD, die bundesweit bei 18 Prozent steht. Auch die AfD bricht Regeln, allerdings setzt sie nicht nur Links. Welche Regeln gebrochen werden, sagt etwas über den Regelbrecher aus. Welche Regelbrüche verfolgt werden, sagt etwas über die Strafverfolger aus.
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Die „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ und der mittlerweile unbedeutende „Convent Deutscher Akademikerverbände“ haben für den 18. Juni um 10:30 Uhr einen „Festakt in der Frankfurter Paulskirche“ anlässlich des 175. Jubiläums der „Frankfurter Nationalversammlung“ geplant. Für den 17. Juni haben die Deutschtümeler das „Logenhaus“ der „Freimaurerloge zur Einigkeit“ gemietet. Dort soll um 13:30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung und um 20:15 Uhr ein „Festkommers“ stattfinden.
In Frankfurt am Main ist nicht nur antifaschistischer Protest angekündigt. Die Stadtgesellschaft streitet auch, wieso den Burschen die Paulskirche überhaupt von der Stadt vermietet wurde. Die Antwort: Weil die grüne Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg den Vertrag gebilligt hat. Zuerst wollte sie auch noch eine (kritische) Rede vor den Korporierten in der Paulskirche halten. Aber nach heftiger Kritik will sie das nun doch nicht mehr tun und stattdessen auf dem Gegenprotest sprechen.

Die „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ und der „Convent Deutscher Akademikerverbände“ haben den für den 18. Juni geplanten „Festakt in der Frankfurter Paulskirche“ anlässlich des 175. Jubiläums der „Frankfurter Nationalversammlung“ abgesagt.
Die ADB schrieb verbandsintern:
„Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich gegen den Festakt in der Paulskirche am 18. Juni ein breiter Widerstand formiert, der auch von der Stadtverwaltung in Frankfurt geschürt und unterstützt wird. Die Stadt versucht mit hohem Eifer, durch schikanöse Auflagen die Veranstaltung zu verhindern und aus dem Mietvertrag mit dem CDA herauszukommen. Zuletzt wurde von uns die Einreichung einer namentlichen Teilnehmerliste gefordert, die wir weder organisatorisch noch aus Datenschutzgründen beibringen können.
Nach intensiver Beratung mit dem CDA haben wir uns heute entschlossen, den Festakt in der Paulskirche abzusagen. Zum einen müssen wir trotz polizeilichem Schutz mit tätlichen Angriffen gegen unsere Teilnehmer rechnen, da sich Teile der Protestgruppe, die auch durch die Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg unterstützt werden, offen zu linkextremen und gewaltsamen Aktivitäten bekennen. […]
Aufgrund der nach wie vor zu erwartenden gewaltgeladenen Proteste möchten wir alle Teilnehmer nachdrücklich zur äußersten Vorsicht aufrufen. Wir stehen eng mit den örtlichen Sicherheitsorganen im Kontakt und fühlen uns von der Polizei – im Gegensatz zur Stadtverwaltung – sehr gut beraten und beschützt. Dennoch raten wir dringend vom Tragen des Couleurs außerhalb des Logenhauses ab und empfehlen, sich nur in Gruppen durch die Stadt zu bewegen.“
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Gegen die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ vom 15. bis 17. September in Südtirol mobilisiert die Antifa Meran mit einem Recherchetext. Darin ist ein informatives Schaubild zur Struktur der DB/BG enthalten.
„Die dreitägige Veranstaltung beginnt am Freitag und dauert bis zum Sonntag. Das Thalguterhaus stellt am Freitag von 16 bis 22 Uhr und am Samstag von 8 bis 23 Uhr Räumlichkeiten für die Veranstaltung zur Verfügung. Höhepunkt ist der ,Tirolkommers‘, der zusammen mit der Burschenschaftlichen Gemeinschaft abgehalten wird.“
Die letzten Verbandstagungen waren für die DB so mittlere Desaster: 2019 in Colmar und 2022 in Düsseldorf – dazwischen war Corona. Es läuft gerade nicht gut bei den Burschen. Also auf, nicht nachlassen, feste nachtreten.

In Freiburg findet vom 15. bis 17. Juni in der Carl-Mez-Straße 54 und am 18. Juni am Bolzplatz Seepark die christliche Erweckungsveranstaltung „Nights of Hope“ statt. Der evangelikale Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen und hat seinen Sitz in Dunningen bei Rottweil. Vorsitzender ist David Rotärmel aus Dunningen, geboren am 31. Oktober 1993. Sein Stellvertreter ist Andreas Frisen aus Trossingen, geboren am 29. März 1988. Auf der Website heißt es: „Nights of Hope ist eine Veranstaltung, die von „Reviving The World e.V.“, in Kooperation mit lokalen Kirchen, veranstaltet wird. Reviving The World e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der christliche Großveranstaltungen auf der ganzen Welt durchführt.“
Wes Geistes Kind die vermeintlich „coolen Christen“ sind, zeigt das Video eines Auftritts des Vereinsvorsitzenden 2022, in dem er seinem Publikum von einem Gespräch erzählt, das er angeblich auf einer „Pride Parade“ hatte. Er äfft darin einen stereotypen Schwulen nach, der ihm der Geschichte nach sagte, dass die Menschen auf der Parade auch „voller Liebe“ seien. Rotärmels Kommentar: „Wenn du es liebst, wenn ein kleines Kind vergewaltigt wird, dann ist das dämonische Liebe.“ Aus dem Nichts konstruiert Rotärmel hier einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie. Neben der tief verwurzelten christlichen Tradition der Schwulenfeindlichkeit bedient Rotärmel damit auch eine perfide Verteidigungstrategie christlicher Kirchen: Nicht Zölibat und Machtmissbrauch seien Ursache des massenhaften sexuellen Missbrauchs vor allem männlicher Kinder und Jugendlicher durch Pfarrer, sondern deren Homosexualität.
Offen hetzt der selbsternannte „Evangelist“ gegen homosexuelle Liebe: „Das ist das Problem, in dem wir uns befinden.“ Rotärmel beruft sich natürlich auf Jesus und verbrämt seine eigene Hetze als Interpretation eines Bibelzitats: „Wundere dich nicht, dass ich dir sagte: Ihr müsst von neuem geboren werden.“ Diese Bibelstelle verwendet er gegen ein vermeintliches Queer-Zitat von der „Pride Parade“: „Ich wurde nunmal so geboren. Ich liebe Männer, ich liebe Frauen, was ist denn falsch daran?“ Rotärmels „Lösung“ für Menschen, die mit diesem „Problem“ geboren wurden: „Wenn du so geboren wurdest, mit dieser Sache [...], dann habe ich eine gute Nachricht für uns heute: Das ist Grund, dass wir von Neuem geboren werden müssen. Wenn wir so geboren wurden, dann ist es eine Herausforderung zu sagen: Ok, Jesus, das bedeutet, dass es ein Problem in meinem Leben gibt. Und die Lösung für dieses Problem ist, dass du mein kaputtes Herz komplett rausreißt und zerstörst und mir ein komplett neues Herz gibst. Dass du meine menschliche Natur rausreißt und mir eine neue geistliche, göttliche, übernatürliche Natur von Jesus gibst.“
Das Video wird im Kanal des „ICF Schwarzwald-Bodensee e.V.“ verbreitet. Der Ableger des „International Christian Fellowship“ hat seinen Hauptsitz in der Wilhelm-Binder-Str. 17 in Villingen-Schwenningen und „Offices“ Am Rehbuck 6 in Singen und in der Salzstraße 1 in Freiburg. Die „Celebrationhall ICF VS-Villingen“ befindet sich in der Wilhelm-Binder-Str. 17 in Villingen-Schwenningen. Erster Vorsitzender ist David Rominger aus Brigachtal, geboren am 3. Mai 1991, zweite Vorsitzende ist Michaela Elisabeth Margret Rescigno, geborene Hoffmann, aus Schallstadt, geboren am 6. März 1980, Schriftführerin ist Janina Richter, geborene Blessin, aus Radolfzell am Bodensee, geboren am 4. August 1978 und Finanzvorstand ist Friedrich Rominger aus Brigachtal, geboren am 17. Juli 1963.
Daneben betreiben die FreichristInnen auch noch den „ICF Empower e.V.“ mit identischem Vorstand bis auf den zweiten Vorsitzenden: Michael Heyder, aus Königsfeld im Schwarzwald, geboren am 30. Mai 1972. Außerdem gibt es in Baden-Württemberg noch mehrere lokale Vereine der fundamentalistischen ChristInnen. Während Rotärmels Wiedererweckungsverein noch keine zwei Jahren existiert, gibt es die ICF-Vereine zum Teil schon seit mehr als elf Jahren. Stark öffentlich präsent für das ICF sind auch Chiara (25) und Jones (27) Stevanovic, die für mehr Bibelkonsum werben. Das „symaptische, junge Paar“ bleibt mittlerweile in Brigachtal von der Aufklärung verschont.
Die ICF-Vereine finanzieren sich über Spenden: „ICF Schwarzwald-Bodensee e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich ausschließlich durch freiwillige Spenden finanziert. Jeder Spender erhält nach Jahresabschluss eine Spendenbescheinigung, die bei der Steuererklärung geltend gemacht werden kann.“ Stand 6. Mai hatte der Verein mit seiner „Reach Beyond Spendenkampagne 2023“ bereits 193.148,12 Euro eingenommen. Und wir alle zahlen mit, denn schließlich können die Spendenquittungen für die Schwulenhetze von der Steuer abgesetzt werden.

Am 6. Juni wurde Peter Strumpler aus Saarlouis wegen Beihilfe zum Mord an Samuel Yeboah und Beihilfe zum versuchten Mord an 20 Überlebenden verhaftet. Der damalige Naziskinführer Strumpler soll in einem Gespräch vor der Tat in der Nacht auf den 19. September 1991 im „Bayrischen Hof“ auf den geständigen Mörder Peter Schlappal „eingewirkt“ haben. Strumpler sagte zu Schlappal in dem Gespräch über die Ausschreitungen in Hoyerswerda, die seit zwei Tagen im Gange waren: „Hier müsste auch mal so was brennen oder passieren.“ Das wurde nach dem Gespräch durch Schlappal mit dem Anschlag auf die Unterkunft der Geflüchteten in Saarlouis-Fraulautern in die Tat umgesetzt. Über 30 Jahre nach dem Mord hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2022 Anklage gegen Peter Schlappal von dem Oberlandesgericht Koblenz erhoben, wo Ende 2022 der Mordprozess begann. Peter Strumpler wird verteidigt von Wolfgang Stahl, der im NSU-Prozess Beate Zschäpe verteidigt hat.

Am 7. Juni gab es bei dem stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen AfD-Fraktion Udo Stein eine Hausdurchsuchung. Der Wahlkreis des 40-jährigen AfDlers ist Schwäbisch Hall. Die Durchsuchung fand an seiner Privatadresse im fränkisch geprägten Bühlertann auf Anordnung des Amtsgerichts Schwäbisch Hall statt.
Udo Stein wird vorgeworfen, mit einer Softair-Pistole in einer Shisha-Bar Menschen bedroht zu haben. Der Polizeieinsatz fand zur Gefahrenabwehr statt, denn Stein genießt als Landtagsabgeordneter Immunität vor Strafverfolgung. Er war zudem als Jäger legal im Besitz mehrere Schusswaffen, die beschlagnahmt wurden.
Nach dem Einsatz wurde Stein in die Winnender Psychiatrie gebracht und wird dort auch noch länger bleiben. In der Psychiatrie verursachte er mehrere Polizeieinsätze und wird regelmäßig fixiert. Unter anderem wurde er ausfällig, wollte fliehen, hat Pflegepersonal angegriffen oder will Feuer legen – darin hat er schließlich Übung.
Steins Rechtsanwältin ist die Nazianwältin und parlamentarische AfD-Beraterin Meike Hammer, die Ehefrau des Nazianwalts Steffen Hammer.
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Vom 31. Mai bis zum 4. Juni fand in Eisenach und Seebach weitgehend ungestört der diesjährige „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ statt, während es am 3. Juni beim Tag X in Leipzig zu heftiger Repression kam.
Zur „Vorsitzenden“ der „Deutschen Burschenschaft“ für das Geschäftsjahr 2024 wurde die „Burschenschaft Arminia zu Leipzig“ mit ihrem Ableger in Dresden gewählt. Die „Arminia“ aus Leipzig und Dresden wird damit die „Münchener Burschenschaft Cimbria“ ablösen, die aktuell den Vorsitz innehat.
Auf dem „Burschentag“ beschlossen die Naziburschen mehrere rassistische Anträge. Ein Antrag der „Braunschweiger Burschenschaft Thuringia“ führte zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum „Thema Zuwanderung“, ein Antrag der „Cimbria München“ forderte ein „Bekenntnis zum Deutschtum in Europas Staaten“ und ein Antrag der „Wiener Burschenschaft Olympia“ führte zu einer politischen Positionierung: „Die Deutsche Burschenschaft lehnt eine ungezügelte Zuwanderung in die Staaten Europas strikt ab“.
Außerdem wurde ein Antrag der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ auf Wiedereinführung der „Pflichtmensur“ diskutiert. Voraussichtlich wird die „Deutsche Burschenschaft“ beim Burschentag 2024 beschließen, ein „pflichtschlagender“ Dachverband zu werden.

Die korporierte „Kneipe“ am 15. Juni im bayerischen Parlamentsgebäude entwickelt sich zum politischen Skandal mit bundesweiter Berichterstattung. Die Veranstaltung fand auf Einladung der AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang statt, welche den Burschen ein Fotoshooting im Plenarsaal ermöglichten. Zwei „Aktive“ der „Burschenschaft Danubia München“, Jakob Deliano und Ludwig Zeddies, zeigten „White Power“-Zeichen in der Kantine des Maximilianeums und bedrängten den BR-Journalisten Robert Andreasch. Beide, Zeddies und Deliano, waren Anfang Juni beim Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach. Auch dort wurde die „White Power“-Geste wiederholt gezeigt. Zeddies war auch bei der Mensur am 8. Juli 2022 zwischen Aaron Kimmig und Tobias Lipski in Freiburg.
Presse: BR 24 | BR TV | SZ | Zeit | AA | AZ | FAZ | t-online | Merkur

Am 12. Juni wurde ein 16-jähriger Schüler bei einem rassistischen Angriff im niedersächsischen Cuxhaven schwer verletzt. Der Schüler der Berliner Ferdinand-Freiligrath-Schule war auf Klassenfahrt und gerade mit seiner Klasse in Cuxhaven angekommen – die allermeisten SchülerInnen der Oberschule haben einen Migrationshintergrund. Er war mit einer Vierergruppe von SchülerInnen unterwegs, als sie sich einem E-Roller in der Straße „Am Schleusenpriel“ nährten.
Ein 62-jährigen Cuxhavener und sein Sohn interpretierten die Annäherung als Diebstahlversuch des am Roller angeklemmten Smartphones und liefen schreiend auf die Jugendlichen zu, die in Panik flohen. Sie wurden vom Sohn zu Fuß und vom Vater per E-Roller verfolgt. Der Vater holte den Schüler ein und schlug ihm mit seinem Motorradhelm ins Gesicht. Später wurde bei dem Schüler ein doppelter Kieferbruch diagnostiziert.
Die Cuxhavener Polizei behandelte die Opfer wie Täter und weigerten sich, dem verletzten Schüler zu helfen, obwohl er stark aus dem Mund blutete. Erst eine Rettungswagenbesatzung behandelt den Verletzten und brachte ihn in ein Krankenhaus. Die Polizei will „nur wegen einfacher Körperverletzung ermitteln, obwohl der Tatverlauf sehr nach Bedrohung, Nötigung sowie schwerer, gefährlicher und gemeinschaftlicher Körperverletzung aussieht“, wie die Schule in einer Pressemitteilung schreibt. Die Daten des Sohns wurden nicht aufgenommen und die Tatwaffe nicht sichergestellt.
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Das Antifa Recherche Team Dresden hat einen ausführlichen Artikel über völkische Gruppierungen und ihre „Brauchtumspflege“ in Dresden und Umgebung veröffentlicht. Darin werden mehrere „Tanzfilmvorhaben“ thematisiert und die völkischen TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen werden identifiziert. Zuletzt fand eine solche Propaganda- und Vernetzungs-Veranstaltung im April in Dresden statt: „Zu der Tanzfilmveranstaltung im April 2023 in Dresden fanden sich schließlich 18 Personen ein, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Nach einem Samstag mit Proben, wurde am Sonntag der Tanzfilm in der Dresdener Innenstadt und an den Elbwiesen gedreht.“ Dabei kam „eine Mischung aus völkischen, esoterischen und Reichsbürger-Milieus“ zusammen.
Der Produzent des Films kommt aus Freiburg: „Die Aufnahmen für den Tanzfilm wurden von Niclas Dreier, der in Freiburg lebt, produziert. Er ist offizieller Medienverantwortlicher für das „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek. Mit der Produktionsfirma „Lichtmagie“ dreht er Filme für das „Königreich Deutschland“, die sich um alternative Heilmethoden oder die Kontaktaufnahme mit Geistern drehen. Darüber hinaus betreibt der 20-Jährige ein 3D-Modellierungsstudio in Freiburg.”
Auf seiner Website wirbt der „Reichsbürger“ Niclas Dreier unter der Überschrift „Kunden & Kooperationspartner“ unter anderem mit seinen Arbeiten für das Freiburger Stadtjubiläum 2020. Im Impressum seiner Website gibt Niclas Dreier, Basler Landstr. 31, 79111 Freiburg an: „Ich weise darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluss, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten.“

Nach Razzien am 5. Juni gab es auch am 20. Juni zahlreiche Hausdurchsuchungen gegen UmweltschützerInnen der „Aufstände der Erde“ in Frankreich, diesmal mit 18 Festnahmen. Am 21. Juni sprach der Ministerrat die „Auflösung“ der Umweltbewegung „soulèvements de la terre“ aus. Vorgegangen wurde mit Mitteln der Terrorabwehr, da der Staat die Organisation als „kriminelle Vereinigung“ handelt. Als Vorwand für die Großeinsätze werden die Sabotage an einer Holcim-Lafarge Zementfabrik im Dezember, die Riots gegen die Agrarindustrie in Sainte Solline und Sachbeschädigungen in Saint-Colomban angeführt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Loïc, der nun in Poitiers in Untersuchungshaft auf seinen Prozess warten muss. Die Bewegung kündigte weitere Proteste an und will sich auch juristische gegen die Verbotsverfügung wehren.
Hinter dem Ökoterrorismus steht das Kapital!
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Am 24. Juni findet in Freiburg der „Christopher Street Day“ in Erinnerung an den „Stonewall-Aufstand“ 1969 in New York City statt. An diesem Samstag werden wie jedes Jahr tausende TeilnehmerInnen in Freiburg erwartet.
Dieses Jahr wurde das Orgateam des Freiburger CSD im Vorfeld vom „Landesverband Baden-Württemberg im Lesben- und Schwulenverband Deutschlands“ (LSVD) und der „Interessensgemeinschaft CSD Stuttgart“ angegriffen, beide Gruppen sagten ihre Teilnahme ab. Auch die FDP und C-Promis schmollen und es gibt einen Streit in der Queer-Community.
Die Kritik richtet sich gegen die antifaschistische Positionierung des Freiburger CSD durch das Logo eines vermummten „Schwarzwaldmädels“ mit Regenbogenbollenhut und einem queeren Antifalogo. Als Konsequenz der „Provokation“ seien potenzielle Opfer von Naziangriffen selbst schuld an den Angriffen – eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr: „Dass solch eine Provokation auch krasse Gegenreaktionen erzeugen und rechtsextreme Gruppierungen erst recht locken könnte – darüber hätten sich die Freiburger Veranstalter:innen vorher klar sein müssen.“
Zurecht verweist der Freiburger CSD auf die vielen „queerfeindliche Übergriffe und Angriffe auf Prides“ in den letzten Wochen, darunter Wiesbaden, Saarbrücken, Hannover, Reutlingen, Pforzheim und Dresden. Wir wüssten nicht, dass diese Pride Parades sich explizit antifaschistisch positioniert hätten. Es muss also noch einen anderen Grund geben, warum Rechte queere Menschen angreifen. Wir wissen aber sehr wohl, warum Rechte in Freiburg weniger zu sagen haben als anderswo: Wegen des antifaschistischen Konsenses weiter Teile der Stadt.
In ihrer Pressemitteilung verbreiten die beiden Verbände zudem dreiste Lügen: „Beide Verbände hatten zuvor das Gespräch mit Vertreter:innen des CSD Freiburg gesucht. Dieser Austausch war gut und konstruktiv.“ Tatsächlich gab es ein solches Gespräch nicht, wie der CSD Freiburg schreibt: „Dass Raasch vom CSD Stuttgart vor seiner Positionierung das Gespräch mit dem Freiburger CSD gesucht hat, wie in der Stellungnahme des LSVD behauptet, ist schlichtweg falsch. Ein derartiges Gespräch hat es nie gegeben.“ Entsprechend fällt das Fazit aus: „Der Text des LSVD Baden-Württemberg und der IG CSD-Stuttgart ist populistisch, unverschämt und in Teilen einfach unwahr.“
Also wir finden die Verwendung des Antifa-Logos durch den CSD völlig in Ordnung. Wir schwenken ja schließlich auch die Regenbogen-Fahne.

Exif Recherche hat einen Rechercheartikel zu dem mittlerweile eingestellten Nazipodcast „Rechtsausleger” veröffentlicht. Die Macher Erik Edmund Welne und Nils Bastian Andersen veröffentlichten zwischen Winter 2019 und Herbst 2022 insgesamt 75 Folgen des Podcasts. Beide bewegen sich im Umfeld der „Junge Alternative“ und „Identitären Bewegung“ in Frankfurt am Main.

Im Rahmen unserer Sommerkampagne für ein Mensurverbot haben wir am 26. Juni ein Communiqué zur „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ veröffentlicht. Der Nachruf beschreibt den Untergang der Lebensbundes vom Antisemitismusskandal 2020 bis zu den aktuellen Plänen der „Alten Herren“: Der Name ist verbrannt, „Normania“ heißt bald „Cimbria“ und die „Deutsche Burschenschaft“ verliert ein weiteres Mitglied.
Hauptthema sind der „Altherrenverein“ und der „Heimverein“ der „Normannia“. Als Begünstigte des Hausvereins treten der „Verband für Studentenwohnheime e.V.“ und der „Denkmalerhaltungsverein Eisenach e.V.“ auf. Daneben haben der „Coburger Convent“ und die „Corps“ Gastauftritte. Am Rande kommen auch die „Arbeitsgemeinschaft Andernach der mensurbeflissenen Verbände“ und die „Heidelberger Interessensgemeinschaft“ vor, der Mannheimer und Heidelberger „Waffenring“.
Der „Waffenring“ veranstaltete am 24. Juni einen „Pauktag“ auf dem Haus der „Turnerschaft im CC Ghibellinia Heidelberg“, „Anhieb“ war um acht Uhr. Die „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ war nicht eingeladen, da sie mangels „Aktivitas“ aus dem „Waffenring“ ausgeschlossen worden war. Zwischen den „Bestimmungsmensuren“ wurde auch eine „Pro Patria-Suite“ zwischen der „Ghibellinia“ und der „Turnerschaft im CC Rhenopalatia Heidelberg“ gefochten.
Auf dem Weg zu ihrem Untergang drohten die „Normannen“ etliche Male falsch abzubiegen. Oft stellten sie sich dann zwar selbst ein Bein, aber manchmal waren gezielte, antifaschistische Hilfestellungen notwendig. Nicht alle waren erfolgreich, aber einige durchaus. Aus beiden können wir lernen, um weitere Studentenverbindungen aufzulösen. Denn keine Verbindung ist akzeptabel.

Der Hamburger Inlandsgeheimdienst beobachtet die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG). Der „Verfassungsschutz“ klassifiziert den geschichtsrevisionistischen Verein mit besonderer Nähe zu Russland als „gesichert rechtsextremistisch“ und kann damit nun alle nachrichtendienstlichen Mittel zur Beobachtung einsetzen. Im Visier sind unter anderem die ehemaligen Bundeswehroffiziere Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler und der ehemalige Oberst Manfred Backerra.

Am 9. September wird mit einer Demonstration in der „Sisi-Stadt“ Bad Ischl im oberösterreichischen Salzkammergut ihrem Attentäter Luigi Lucheni gedacht. Er ermordete die österreichische Kaiserin am 10. September 1898 in Genf mit einer geschliffenen Dreikantfeile, da er für einen Revolver oder einen Dolch kein Geld hatte.
Der Anarchist Luigi Lucheni war ein erklärter Anhänger der „Propaganda der Tat“. Er ermordete Elisabeth von Österreich-Ungarn aus Hass auf die Aristokratie und die Reichen, wie es damals Mode war. Die Kaiserin wusste um die Gefahr für ihren Stand in der Schweiz und dichtete:
Schweizer, Ihr Gebirg ist herrlich!
Ihre Uhren gehen gut.
Doch für uns ist sehr gefährlich
Ihre Königsmörderbrut!
Eigentlich wollte Lucheni wegen des Bava-Beccaris-Massakers den italienischen König Umberto I. ermorden, aber er hatte nicht genug Geld für die Reise. Den Mord an dem royalen Mörder übernahm dann am 29. Juli 1900 in Monza der Anarchist Gaetano Bresci. Auch der Herzog von Orléans wurde aufgrund der kurzfristigen Absage seiner geplanten Reise nach Genf kein Opfer Luchenis.
Nach dem Mord ließ sich der Attentäter widerstandslos festnehmen. Luigi Lucheni zog mit einem breiten Grinsen durch Genf und trällerte sichtlich zufrieden: „Es lebe die Anarchie! Tod der Aristokratie!“

Am 28. Juni wurden auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Wohnungen von drei Antifas im Rems-Murr-Kreis durch eine „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ durchsucht. Den Antifas wird eine Beteiligung an dem Farbanschlag auf die „Remstalstuben“ in der Lutherstraße in Schorndorf am 5. April vorgeworfen. In der Kneipe hatte die AfD zuvor wiederholt Stammtische abgehalten. Das bisschen rote Farbe und die paar eingeschlagenen Scheiben soll laut Betreiber des Nazilokals 10.000 Euro Sachschaden verursacht haben. Noch am Tag der Durchsuchung fand eine solidarische Kundgebung auf dem Alten Postplatz in Waiblingen statt: „Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen.“

Als Folge unserer Pfingstkampagne wurde gegen die designierte „Nachpräsidierende“ des „Coburger Convents“, die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“, vom „Verband Alter Herren des Coburger Convents“ (AHCC e.V.) ein „Ehrengerichtsverfahren“ eingeleitet. In unserem Communiqué „Die Präsidierende grüßt Hitler“ hatten wir die Naziumtriebe der „Thuringia“ öffentlich gemacht. Die „Thuringia“ wurde aufgefordert, gesichtswahrend vom „Präsidium“ 2023/2024 zurückzutreten. Andernfalls hat der Verband ein offizielles Absetzungsverfahren angekündigt. Da die „Präsidierende“ des CC nach der Reihenfolge des Eintrittsdatums in die Vorläuferverbände bestimmt wird, wäre als nächster Bund die „Turnerschaft Berlin“ an der Reihe, die eigentlich erst nächstes Jahr die „Aktiven“ des „Coburger Convents“ repräsentieren sollte.