Meldungen 2019 Oktober

Exif Recherche hat neue Details rund um den Mord an Walter Lübcke am 2. Juni veröffentlicht. Stephan Ernst und Markus Hartmann, der Kasseler Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten und sein Waffenlieferant und Helfer, haben demnach am 1. September 2018 an einem AfD-Aufmarsch in Chemnitz teilgenommen. Beide waren damit entgegen der Behauptungen der Behörden auch in jüngster Vergangenheit politisch aktiv.

Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Landgericht Potsdam unter anderem wegen eines Brandanschlags im August 2015 auf eine Turnhalle im brandenburgischen Nauen in einem Revisionsverfahren zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Das Gericht begründete die um 10 Monate länger als von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe mit Schneiders rassistischem Motiv, denn in der Turnhalle hätten Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Schneider war im Januar wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Befangenheit eines Schöffen neu aufgerollt werden.

Das Berliner Kammergericht hat seine „eingeschränkte Erreichbarkeit“ bekannt gegeben. Der Erpressungstrojaner Emotet zeigte keinen Respekt vor den ehrwürdigen Richtern und ihren dienstbeflissenen Lakaien und verschlüsselte gnadenlos dutzende Rechner der Berliner Berufungsinstanz. Zum Glück geht das Fax noch!

Am Wochenende um den 22. September gab es ein feministisches Wochenende bei Bure und eine Demo von fast 500 FLTI zum CIGEO-Labor. Am 27. September haben Autonome den Knast von Nancy-Maxéville angegriffen und am 28. September demonstrierten rund 2.500 Menschen für den sofortigen Baustopp und gegen die massive Repression der EdF-Regierung. Alle Mittel sind gut – Hauptsache kein Tiefenendlager!

In den vergangenen Tagen gab es einiges an Bewegung in der deutschsprachigen autonomen Szene. Im Rahmen des TuMalWat-Kongresses in Berlin gab es mehrere Hausbesetzungen und Angriffe – ein Genosse ist seit einer Räumung in U-Haft. In Köln wurde am 3. Oktober ein Haus besetzt, dass im Gegensatz zur Hausbesetzung in Frankfurt am Main wieder geräumt wurde. In Flensburg wurde die Burgstraße 36 besetzt und in Bern besetzten Linksradikale am Wochenende das Betagtenheim Zollikofen. Auch die Besetzung der Gartenstraße 7 in Tübingen geht weiter und die G19 in Freiburg wurde noch nicht geräumt. Derweil feiert die Rote Flora in Hamburg ihr 30-jähriges Bestehen und die KTS ihr 25-jähriges. Auf einen heißen Herbst!

Nachdem die Präfektur in Dijon das besetzte Haus in der CPAM am 9. September räumen ließ, gab es zahlreiche Aktionen und Solidaritätsbekundungen. Der unhaltbare Zustand eines von der Gemeinde geduldeten Camps wurde durch die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der rue Becquerel 11 am 28. September beendet. Nun haben die 70 Geflüchteten aus der CPAM wieder ein Zuhause – der Unterpräfekt Frédéric Sampson posiert derweil in einem Fernsehinterview grimmig vor dem Bild des Präsidenten mit Gendarmenhelm auf dem Arbeitstisch.

Jock Palfreeman wurde 2009 in Sofia zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er bei einem rassistischen Überfall eingegriffen hatte. Eine Gruppe rechter Hooligans attackierte damals einen Roma. Einer der Angreifer, Andrej Monov, Sohn eines ranghohen Regierungsmitarbeiters und früheren Polizeibeamten, wurde durch einen Messerstich tödlich verletzt. Der australische Staatsbürger Jock wurde mit 21 Jahren wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt und sitzt seit 2007 in einem bulgarischen Knast. Die nach bulgarischem Recht eigentlich endgültige Entscheidung vor zwei Wochen, Jock auf Bewährung zu entlassen, hat einen Aufschrei unter Nazis und rechten Politikern hervorgerufen, so dass der Generalstaatsanwalt in einem beispiellosem Schritt beim Gericht beantragt hat, die Bewährung zu widerrufen. Das oberste Berufungsgericht will nun binnen zwei Wochen entscheiden, ob die Bewährung für Jock doch noch widerrufen wird.

Weil er am 8. Dezember 2017 in Notwehr den Falangisten Víctor Láinez vor einer Kneipe in Saragossa tödlich verletzte, fordert die spanische Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft gegen den Antifa Rodrigo Lanza. Sein Prozess ist vom 4. bis 11. November terminiert. Unterstützt Rodrigo und sein Umfeld!.
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Verschiedene NGOs haben Strafanzeige „wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 5 Nr. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes gegen Herrn Markus Meiler, Geschäftsführer der Elaman GmbH, Herrn Holger Rumscheidt, Geschäftsführer der Elaman GmbH, Herrn Carlos Gandini, Geschäftsführer der FinFisher GmbH, Herrn Lucian Hanga, Geschäftsführer der FinFisher Labs GmbH, Herrn Holger Tesche, Geschäftsführer der FinFisher Labs GmbH, weitere, namentlich nicht bekannte Mitarbeiter:innen der Elaman GmbH, der FinFisher GmbH und der FinFisher Labs GmbH, alle geschäftsansässig in der Baierbrunner Straße 15, 81379 München, gestellt. Die Verdächtigen geben, soweit sie Angehörige der Firmen FinFisher GmbH und FinFisher Labs GmbH sind, postalisch als Geschäftssitz an: c/o Kanzlei hph, Sapporobogen 6-8, 80637 München.“ Nun hat FinFisher mit einer Unterlassungsklage wegen der Namensnennungen reagiert, woraufhin der Artikel offline genommen wurde.

Der Nazi Stephan Balliet hat am 9. Oktober, dieses Jahr das Datum des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur, die Synagoge in Halle überfallen und die Tat live ins Internet gestreamt. Mit selbstgebauten Schusswaffen sowie Brand- und Sprengsätzen attackierte er die Synagoge in der Humboldtstraße, schaffte es jedoch nicht in das Gebäude einzudringen. Neben Antisemitismus waren auch Frauenfeindlichkeit und Rassismus handlungsleitende Motive des Täters. Vor der Tür der Synagoge tötete er aus Frust wahllos eine Passantin und fuhr dann ziellos durch Halle. Balliet hielt an einem Dönerladen und tötete in dem Laden einen Mann, ein weiterer Mann und eine Frau wurden verletzt. Nach einer Flucht in einem gestohlenen Taxi konnte Balliet gestoppt werden. Ursprünglich hatte Stephan Balliet wohl einen Angriff auf ein Antifa-Zentrum oder eine Moschee erwogen. Er gab in einer Art Bekennerschreiben als Zweck seiner Tat an: „The whole deal is to show the viability of improvised guns. After all some of you fellows don’t have the luxury of industrial-made equipment.“ Er gab zudem an, die STL-Dateien zur Herstellung der von ihm eingesetzten Waffen mittels eines 3D-Druckers veröffentlicht zu haben. Balliet wollte offenbar Nachahmer produzieren und praktisch unterstützen. Der rechtsradikale Attentäter erinnert wie Maurice Konstantinov an die “lone wolves”, die in der Studie White Homicide Worldwide untersucht wurden.

Das Programm der autonomen Kulturwoche vom 16. bis 27. Oktober 2019 wurde veröffentlicht. Elf Tage lang wird die autonome Politik der letzten 25 Jahre mit politischen Vorträgen, Workshops, Konzerten und Aktionen gefeiert. Auf die nächsten 25!

Am 12. Oktober demonstrierten bis zu 1.000 Menschen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Kurdistan in der Freiburger Innenstadt. Zuvor hatten bereits knapp dreihundert Menschen unter anderem aus der progressiven Fußball-Fanszene eine Kundgebung gegen die neuen Polizeigesetze abgehalten die danach mit der Demo gegen Erdogan verschmolz. Gemeinsam gegen die rechte Gewalt!

Das Verbot des Nazikampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ im ostsächsischen Ostritz bleibt bestehen. Das sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigte eine Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, welches einen Eilantrag der Nazis gegen das Verbot abgelehnt hatte. Die Nazikampfsportszene ist seit Jahren ein Organisationsmodell militanter Neonazis.

23 Drohschreiben an Flüchtlingslager, Moscheen, islamische Zentren, Presse- und Medienagenturen führten am 9. Oktober zu Hausdurchsuchungen bei Nazis in vier Bundesländern. Unter Federführung des bayerischen LKA wurden sieben Objekte in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht. Unterzeichnet waren die Briefe unter anderem mit „Combat 18“ und „Blood & Honour“. Wie schon bei den Razzien gegen „Blood & Honour“ im Dezember 2018 gab es in Baden-Württemberg auch dieses Mal Razzien bei Fabian Flöß in Bingen und Alexander Scholl in Fellbach. Auch in Baden-Württemberg versuchen Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz mit einer Presseoffensive der zunehmenden Kritik an Polizei und Geheimdienst nach dem rassistischen Mord an Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag in Halle entgegenzuwirken. Öffentlichkeitswirksam wurde am 12. Oktober ein „Blood & Honour“-Konzert auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen im Ostalbkreis in Baden-Württemberg verboten.

Wie üblich wird der Naziterror von den „Sicherheitsbehörden“ schamlos ausgenutzt. Nach den Anschlägen in Kassel am 2. Juni und in Halle am 9. Oktober fordert der Bundesverfassungsschutz 300 und das BKA 440 neue Stellen. Zudem will Innenminister Seehofer die Überwachung ausbauen und die Gamer-Szene beobachten lassen. Verfassungsschutz auflösen! BKA zerschlagen!

In Hamburg ist Anklage gegen den 93-jährigen ehemaligen SS-Mann und KZ-Wärter Bruno Dey wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 5.230 Menschen im Konzentrationslager Stutthof etwa 40 Kilometer östlich von Danzig erhoben worden. Mit 17 war Dey der SS beigetreten und bewachte als Teil der 1. Kompanie des SS-Totenkopfbanns das Lager östlich der heutigen Stadt Gdańsk in Polen. Dey war vom 9. August 1944 bis zur Evakuierung des Lagers am 26. April 1945 in Stutthof und hat zugegeben, von der Vernichtung und den Gaskammern gewusst zu haben. Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Die deutschen Betreiber der 2014 abgeschalteten Naziplattform „Nationale Revolution" wurden am 19. September vom Landgericht Köln zu milden Strafen verurteilt. Das Urteil gegen den 37-jährigen Steven Hinrichs mit dem Pseudonym „Arian Devil“ aus Salzkotten lautet auf 15 Monaten Haft auf Bewährung und eine geringe Geldstrafe, bei einem 30-jährigen aus Köln-Zollstock und einem 36-jährigen Nazi aus Wuppertal lediglich auf Geldstrafen. Alle Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

Bei den Science Days im Europapark Rust vom 17. bis zum 19. Oktober sollen „junge Leute für Technik, Naturwissenschaften und Mathematik“ begeistert werden. Unter den Ausstellern versteckt sich allerdings auch eine reaktionäre und frauenfeindliche Organisation. Der Anti-Abtreibungs-Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) will die SchülerInnen unter der obskurantistischen Überschrift „Gibt’s mehr als ich seh?“ emotional manipulieren: „Anhand kleiner Tests nehmen die Schüler ‚unsichtbare‘ Sachverhalte der vorgeburtlichen Ausreifung des Menschen wahr und denken sie weiter. Ergänzend ist eine Fotopräsentation von ungeborenen Babys im Bauch zu sehen“.
Patriarchat abtreiben!

Die „Saarbrücker Burschenschaft Germania“ im Dachverband „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ (ADB) plant zwei Veranstaltungen mit ehemals hochrangigen Funktionären der deutschen Geheimdienste. Auf dem Haus der Burschenschaft in der Bismarckstraße 112 in Saarbrücken soll am Donnerstag, den 7. November 2019, um 18 Uhr der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler zur „Sicherheitslage Ausland“ vortragen. Gerhard Schindler ist „Alter Herr“ der „Saarbrücker Burschenschaft Germania“. So skandalös die institutionalisierte Paktiererei der „Allgemeinen Deutschen Burschen“ mit den Geheimdiensten im Saarland oder in NRW auch ist, bietet sie doch zweifellos Weiterbildungsangebote für angehende Jungfaschisten – AH Schindler macht noch einen weiteren Vortrag möglich: Am Freitag, den 6. Dezember 2019, soll um 18 Uhr der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zur „Sicherheitslage Inland“ vor den Burschen referieren. Skandalpolitiker Maaßen arbeitet mittlerweile bei der rechtsaußen Anwaltskanzlei Höcker.

In Freiburg wurde am 20. Oktober im Rahmen der Squatting Days das ehemalige Polizeigebäude in der Fehrenbachallee 52 erneut von Autonomen besetzt. Die Bullen waren in größerer Anzahl schnell vor Ort, etwa 80 AktivistInnen unterstützten die BesetzerInnen von der Straße aus und die VoKüFa brachte Essen. Der Aktionsticker und der WG-Twitter informieren über Updates, die BZ berichtet auch.

Die türkische Armee greift seit dem 9. Oktober die autonomen kurdischen Gebiete in Nordsyrien an. Dazu wird es diese Woche in Freiburg jeden Tag Kundgebungen und Demonstrationen geben. Unter anderem findet am 22. Oktober um 13 Uhr eine Kundgebung vor Northrop Grumman Litef in der Lörracher Straße 18 statt, die das Navigationssystem des in Rojava von der türkischen Armee eingesetzten deutschen Leopard II-Panzers herstellen. Krieg beginnt hier!

Mit einem Großaufgebot von einer Hundertschaft, einer SEK-Einheit und in Kooperation mit der Feuerwehr wurde am 21. Oktober gegen 15 Uhr die alte Bullenwache geräumt. Das Haus wurde am Abend des 20. Oktober besetzt. Während der Räumung befanden sich noch 2 Menschen auf dem Hausdach. Das SEK holte sie mittels einer Drehleiter der Feuerwehr vom Dach. Die beiden wurden nach der ED-Behandlung wieder freigelassen. Die Squatting-Days und das Porgramm der Autonomen Kulturtage gehen heute in der KTS weiter: Preisverleihung der feministischen Stadtrallye, VoKü, Vorträge zu Squatting in den Niederlanden, dem Archiv für soziale Bewegungen, radar.squat.net und einem Konzert von David Rovics. Alle aktuellen Infos der kommenden Tage bekommt ihr beim Infopunkt in der Baslerstraße 103.  [1]  [2]  [3]  [4]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org bekannt gegeben. Die Verhandlung findet am Mittwoch, den 29. Januar 2020, mit einem möglichen Folgetermin am Tag danach statt. Im Rahmen der KTS-Jubiläumsfeier gibt es heute am Dienstag, den 22. Oktober, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zur Repression gegen die unabhängige Medienplattform und den Stand des Verfahrens.

Im Freiburger Stadtteil Weingarten wurde am 21. Oktober das Haus in den Gilgamatten 28 von AktivistInnen besetzt und noch in der Nacht von den Bullen geräumt. Der US-amerikanische Liedermacher David Rovics spielte ein Konzert vor begeistertem Publikum und stellte die entscheidende Frage: „Who gave you the right to be a landlord?“

In der Nacht auf den 14. September wurde Vonovia in Freiburg der Kampf angesagt: In Zähringen gab es einen Angriff auf einen Vonovia-Kleinbus mit Messer und Farbe. Der Bus eignete sich mit dem Slogan „Wohnraum ist keine Ware!“ anschließend nur noch bedingt als Werbeträger. Die Bedeutung dieser Worte wurde in den letzten Nächten näher ausgeführt und mit Leben gefüllt. In der Nacht auf den 23. Oktober brannte um 03:18 Uhr eine Vonovia-Karre vor der Zentrale in der Haslacher Straße 126. Um 03:41 Uhr brannte ein weiteres Vonovia-Auto sowie ein unglücklich geparktes weiteres Fahrzeug „im Bereich Vogesenstraße und Einmündung Rabenstraße“. Einen Tag zuvor, in der Nacht auf den 22. Oktober, brannte um 05:43 Uhr in Brühl ein Auto des Waffenherstellers ThyssenKrupp, der Waffen an die Türkei liefert.

Der hamburgische Datenschutzbeauftragte ist vor dem Verwaltungsgericht Hamburg damit gescheitert, die massenhafte Verwendung von Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei zu verhindern. Der Datenschützer hatte die Löschung der nach dem G20-Gipfel 2017 zur Strafverfolgung angelegten biometrischen Datenbank angeordnet, wogegen die Polizei erfolgreich Widerspruch einlegte. Über die Rechtmäßigkeit der Massenfahndung per Gesichtserkennung hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Aber Effizienz wäre sicher kein Argument gewesen: Trotz über 30.000 Bild- und Videodateien von Polizei, S-Bahn, Presse, Internet oder DenunziantInnen konnten insgesamt „auf diesem Weg vier Personen namentlich identifiziert“ werden.

„Rund 700 Demonstrantinnen und Demonstranten trafen sich am heutigen Samstag Nachmittag zu einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Rathausplatz. Bei der anschließenden Demonstration kam es zu einer spontanen Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Basler Straße 66.“ hieß es vor 15 Jahren am 17.01.2004 in einem Pressecommuniqué der Antifa Freiburg. Am 25. Oktober 2019 trafen sich weit über 1.000 Linke zu einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz und einer anschließenden Nachttanzdemo mit Soundwägen durch die Innenstadt. Wie damals auf dem Rückweg zur KTS wurde auch dieses Mal ein leerstehendes Haus spontan besetzt. „Die seit langem angekündigte Nachttanzdemo unter dem Motto ‚Raven gegen Rechtsruck und Repressionen‘ am 25.10.2019 endete gegen 21.30 Uhr mit der Besetzung eines Hauses in der Kronenstraße.“ heißt es in der PM der WG. Die Badische Zeitung hat von dem etwas farblosen Einsatzleiter Ulrich Hildenbrand erfahren, dass „der Hausbesitzer [der Kronenstraße 21] Strafantrag gestellt“ habe. Alles wie immer: Die Bullen wollen räumen. Wir wollen bleiben.

In der Nacht auf den 25. Oktober gab es um 06:38 Uhr in Freiburg den dritten Brandanschlag in einer Woche. Dabei wurden zwei weitere von insgesamt nun fünf Autos abgefackelt: „In der Tullastraße in Freiburg im Breisgau ist in der Nacht von Donnerstag, dem 24.10.2019, auf Freitag ein Firmenwagen des Konzerns Implenia abgebrannt. Die Firma Implenia ist eine der größten Baufirmen in der Schweiz und international aktiv. In der Schweiz ist der Konzern unter anderem berühmt berüchtigt für den Bau des Ausschaffungsknastes Bässlergut.“ Auch zu den bisherigen Anschläge gibt es mittlerweile BekennerInnenschreiben. Zu Dienstag: „In der Nacht auf den 22. Oktober ist ein ThyssenKrupp Auto in Freiburg im Breisgau in Flammen aufgegangen. Diese Aktion steht in Solidarität mit den Menschen in Rojava, die gerade von Faschist*innen und unter Ignoranz von Merkel, Trump und Co. ermordet werden.“ Zu Mittwoch: „Vonovia Autos interessieren uns brennend, deshalb haben sich gleich zwei Exemplare in der Nacht auf den 23. Oktober in Freiburg im Breisgau in Rauch aufgelöst.“ Und was sind das für „Fahrzeugbrände klein: PKW“ in der Nacht auf den 26. Oktober um 04:25 Uhr und 07:52 in Weingarten? Und was war das eigentlich für ein Autobrand in der Wiehre in der Nacht auf den 15. Oktober um 04:55 Uhr?

Exif Recherche hat einen ausführlichen Artikel über die gewalttätige Nazikameradschaft „Aryan Circle“ veröffentlicht. Gegründet wurde die Kameradschaft im Sommer 2019 durch den Nazimörder Berndt Tödter in Schleswig-Holstein, kurz nachdem dieser aus dem Gefängis entlassen wurde. Die „tickende Zeitbombe“ Tödter bezeichnet „Aryan Circle“ offen als Nachfolgeorganisation der 2015 verbotenen Kasseler Kameradschaft „Sturm 18“. Die Nazis von „Aryan Circle“ griffen bereits mehrfach linke Projekte und NazigegnerInnen an: „Nur kurze Zeit nach Gründung geht die Gruppe in die Offensive, erstellt Anti-Antifa Listen, schafft Bedrohungsszenarien im öffentlichen Raum und greift auch tatsächlich an.”

Das besetzte Haus in der Kronenstraße 21 wurde am 26. Oktober unter anderem durch SEK-Bullen geräumt. Dabei wurden wie schon beim Bulleneinsatz am Abend zuvor Linke durch Polizeigewalt verletzt, mehrere Personen vorübergehend festgenommen und viele Platzverweise für weite Teile des Freiburger Stadtgebiets bis zum Ende der Squatting Days ausgesprochen. Die Jugendstilvilla war am Ende der Nachttanzdemo am 25. Oktober besetzt worden.
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Nachdem zu drei Brandanschlägen der letzten Woche BekennerInnenschreiben aufgetaucht sind, gibt es nun auch eine Erklärung zu einem Anschlag in Nacht auf den 26. Oktober in der Badenweilerstraße in Weingarten: „In dieser Nacht traf es ein Fahrzeug der Firma Johnson Control, zu der auch die Firma Tyco gehört. Tyco ist beteiligt an dem Profitschlagen der Gefängnisindustrie durch Sicherungssysteme, beispielsweise Alarmsysteme und Chips, welche benutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen.“ In der Nacht auf den 26. Oktober gab es um 04:24 Uhr und um 07:52 Uhr weitere brennende Autos. Laut BZ handelt es sich ebenfalls um Brandanschläge, wieder gegen Fahrzeuge von Immobilienfirmen. Das Feuer griff auf zwei weitere Autos über, so dass insgesamt vier Autos in der Nacht auf Samstag abfackelten. In der Nacht auf den 27. Oktober wurden einem Auto der Deutschen Bank die Reifen zerstochen und in der Nacht auf den 28. Oktober brannten zwei Hebebühnen der Firma Butsch und Meier in der Gundelfinger Straße 2, der Schaden hält sich laut BZ in Grenzen. Die Firma hatte sich an der Räumung der besetzten Kronenstraße 21 beteiligt.

Vom 24. bis zum 27. Oktober fand in Jena im „Hotel Fair Resort“ der „Burschentag“ der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB) statt. Zur neuen Vorsitzenden des reaktionären Burschen-Dachverbands wurde für das Geschäftsjahr 2020 die „Burschenschaft Hilaritas Stuttgart“ bestimmt. Die „Hilaritas“ folgt damit auf die „Burschenschaft Alemannia Stuttgart“, die große Schwierigkeiten dabei hatte, eine Nachfolge-Burschenschaft für den Vorsitz zu finden.

Der „Lassalle-Kreis“ der Korporierten in der SPD hat bei seiner Jahrestagung 2019 vom 30. August bis 1. September in Bonn das verbindungsinterne Facebook-Forum „Tramizu” („Tradition mit Zukunft”) als Naziforum kritisiert. Der Bundesvorsitzender Florian Boenigk veranstaltete einen Workshop zum Thema „Die akademische Rechte in den Sozialen Netzwerken”, in dem es um „Strategien, wie freiheitlich-demokratische Werte und SPD-Inhalte verstärkt im Verbindungsmilieu verbreitet werden können“ ging. In der Ankündigung heißt es: „Der Lassalle-Kreis hat für die SPD exklusive Einblicke in eine sich verändernde akademische Elite. In Facebook-Gruppen mit bis zu 15.000 Korporierten ist das Erstarken der AfD und damit einhergehend völkischer und nationalsozialistischer Rhetorik täglich offenkundig.” In „Tramizu“ werden die SPDler für ihre antifaschistische Initiative wüst beschimpft und für zukünftige Angriffe verantwortlich gemacht: „Und demnächst auf den örtlichen Antifaseiten: ’Seht! Wir haben es schon immer gesagt! Burschis aufs Maul!’ und dann fliegen wieder Farbbeutel gegen unsere Fasaden.”

In der Nacht auf den 29. Oktober wurde das Burschenschaftsdenkmal auf der Göpelskuppe in Eisenach mit pinker und schwarzer Farbe angegriffen. Die Presse spricht von 40.000 Euro Sachschaden allein im Außenbereich des Denkmals – Stichwort: „Muschelkalk“. Die Höhe der Schäden im Innenbereich mit dem „Ragnarök“-Wandbild, wo Gedenktafeln für die „Gefallenen“ der „Deutschen Burschenschaft“ mit Teerfarbe besprüht und die Tür verklebt wurden, sei nicht bezifferbar. Kurz nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der mit Torben Braga auch ein rechtsradikaler Burschenschafter für die AfD in das Landesparlament gewählt wurde und die AfD mit 23,4% der abgegebenen Stimmen 22 Sitze erzielte, wurde damit ein starkes Zeichen gegen den Faschismus gesetzt.