Meldungen 2021 Februar

Die BILD-Zeitung brüstet sich in einem Video damit, von Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich vorab über Razzien bei der Hisbollah informiert worden zu sein. Am Tag des Verbots, dem 30. April 2020, stürmten Bullen frühmorgens der Hisbollah zugerechnete Räumlichkeiten in Berlin, Bremen, Münster und Dortmund und Reporter der BILD-Zeitung waren mit vor Ort. Wozu also in Zukunft die ganze Geheimniskrämerei, wenn der Mann an der Spitze die Infos nach ganz unten durchsticht?

Seit Anfang Januar und der Nominierung des AKP-Anhängers und Plagiarius Melih Bulu an der Spitze der Boğaziçi Universität mehren sich Proteste in der türkischen Bosporus-Metropole und darüber hinaus. Rektoren-Berufungen überall im Land haben seit Jahren mehr mit Loyalität mit dem Erdogan-Regime als mit wissenschaftlicher Qualität zu tun. Bei den Auseinandersetzungen seit Jahresbeginn gab es ab dem ersten Tag massive Repression und dutzende Festnahmen auf dem Campus. Am 5. Januar gab es mindestens weitere 16 Festnahmen. Auch in der Haupstadt Ankara wurden Mitte Januar dutzende solidarische Studierende verprügelt und festgenommen. Zuletzt gingen Sicherheitsdienste gegen die Widerstands-Ausstellung auf dem Boğaziçi-Campus vor. Der regierungskritische Protest geht in diesen Tagen weiter. Nieder mit dem autoritären Regime!

Der Anführer der Nazigruppe „Proud Boys“, Enrique Tarrio, war ein Bulleninformant. Tarrio arbeitete nach einer Verhaftung 2012 wiederholt sowohl mit lokalen als auch mit Polizeibehörden des Bundes zusammen. Laut eines Gerichtsprotokolls von 2014 trug Tarrio zur Verhaftung von mehr als einem Dutzend Personen in Fällen von Drogenhandel, Glücksspiel und Menschenschmuggel bei. Die „Proud Boys“ wurden 2016 von Gavin Miles McInnes gegründet, der auch Mitbegründer des Vice Magazines ist. Tarrio ist seit 2018 der Anführer und das öffentliche Gesicht der Nazigruppe. Zwei Mitglieder der Proud Boys wurden mittlerweile als Beteiligte beim Sturm auf das US-Kapitol identifiziert.

Dagmar Stanglmaier, Münchner Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und selbst AfD-Mitglied, ist eine der Beschuldigten im Waffenhandel-Prozess um Alexander Reichl. Eine taz-Recherche ergab, dass sich Stanglmaier für 700 Euro eine Waffe aus Kroatien bei Reichl bestellt hatte. Zwar gab es bei einer Razzia ihrer Privatwohnung keinen Waffenfund, doch nach Polizeiangaben soll sie dort zeitweise eine Kriegswaffe aufbewahrt haben.
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Auch mehr als 20 Jahre nach dem ersten JLO-Aufmarsch 2000 in Dresden, mit dem die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 von Nazis revisionistisch umgedeutet werden sollten, wollen Nazis um den NPDler Maik Müller wieder einmal am Jahrestag durch Dresden marschieren. Ein breites Aktionsbündnis ruft zu antifaschistischen Blockaden auf.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 2. Februar das Skandalurteil des Nürnberger Amtsgerichts weitestgehend bestätigt. Im Berufungsverfahren wurde entschieden, dass einer der beiden Angeklagten wegen angeblicher Bedrohung und Beleidigung für 14 Monate ins Gefängnis muss, obwohl er laut Verteidigung gar nicht vor Ort war. Der andere Angeklagte wurde als „Rädelsführer“ zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt, weil er „laut und unfreundlich“ gegenüber den Bullen war.

Am letzten Januar-Wochenende haben AfD-Mitglieder aus den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald Andrea Zürcher in Laufenburg zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Waldshut gewählt. Die Badische Zeitung schreibt in einem Werbeartikel über die Kandidatin, dass sie Vorsitzende des Kreisverbands Konstanz sei und in Stühlingen lebe. Über ihre rechtsradikalen Aktivitäten schweigt das Provinzblatt.

Der New York Times wurden 100.000 Ortsdaten von tausenden Smartphones am Tag des Sturms auf das US-Kapitol zugespielt, die etwa 130 Handys in dem Gebäude identifizieren. Die Daten enthalten zu jedem Ort eine eindeutige Werbe-ID, so dass die Zeitung mit moderatem Aufwand in der Lage war die Daten zu deanonymisieren und teilweise die Reiserouten der Nazis an dem Tag ihren Klarnamen zuzuordnen.

Die Szene der VerschwörungsanhängerInnen und CoronaleugnerInnen verlagert ihre Aktivitäten auf der Straße zunehmend von Demonstrationen zu Autokorsos. Am 2. Februar gab es in Freiburg einen Autokorso mit 100 Fahrzeugen, aus dem heraus GegendemonstrantInnen angegriffen wurden. Am 6. Februar in Mannheim fuhren sogar 600 Fahrzeuge im Konvoi. Der Autokorso am 9. Februar wurde hingegen von Antifas ausgebremst, was zu großem Unmut bei den braunen Spinnern führte. Immerhin können sich die „Querdenker“ bei ihren Autokorsos schlechter gegenseitig anstecken. Laut einer Stude des ZEW Mannheim und der Humboldt-Uni Berlin waren die „Querdenken“-Demos in Leipzig und Berlin im November 2020 riesige Superspreader-Events, die für bis zu 21.000 Infektionen verantwortlich sind.

Nicht nur über die europäische Entschlüsselungsplattform beim Europäischen Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) von Europol versuchen deutsche Bullen Verschlüsselung zu brechen, auch auf nationaler Ebene gibt es derartige Bestrebungen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur Nutzung von Hochleistungs- und Quantencomputern durch „sich der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entziehenden Einrichtungen wie der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) auf Basis unklarer und unzureichender Rechtsgrundlagen“ und der „Verschlüsselungspolitik der Bundesregierung und das Engagement von ZITiS zum Brechen von Kryptografie“ gestellt. Zwar wurden die allermeisten Fragen aus Rücksicht auf das „Staatswohl“ nicht beantwortet, aber es kam dennoch heraus, dass die Kosten in keinem Verhältnis zum „Nutzen“ stehen und die Kryptodienstleistungen zudem illegalerweise fast ausschließlich von Landesbehörden genutzt wurden.

Ein Jahr nach dem rassistischem Amoklauf von Hanau finden bundesweit Proteste gegen die Verharmlosung der rechten Gewalt und in Erinnerung an die Opfer statt. In Frankfurt ist eine Vorabenddemo geplant. In Freiburg beginnt am 19. Februar um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge mit anschließender Fahrraddemo.

In Indien kommt es seit der Einführung erneuter neoliberaler Reformen in der Landwirtschaft im September 2020 landesweit zu Aufständen. Der Widerstand der BäuerInnen gegen die Modi-Regierung kostete im Zuge massiver Repression bereits jetzt bis zu 200 Menschenleben. Bei aktuellen Demonstrationen beteiligen sich hunderttausende KleinbäuerInnen, die ihrem Unmut teilweise mit Sabotage an Telekommunikationsinfrastruktur und Blockaden von Verkehrsknotenpunkten ausdrücken. Bereits im November sah sich die Regierung genötigt Autobahnen aufzubaggern, um die Demonstrationen in Richtung der Hauptstadt aufzuhalten. 250 Millionen Menschen beteiigten sich laut Gewerkschaften an einem Generalstreik (2016). Mit Stadtverboten gegen BäuerInnen, massiver Zensur und bis zu hundert Verschleppungen versucht der Staat die Proteste zu beenden. Ende Januar eskalierte der Widerstand mit rund 300 verletzten Bullen infolge von Ausschreitungen gegen die Reformen.

Der Nazi Benjamin Stein arbeitete nach SWR-Recherchen für Michael Frisch, den AfD-Spitzenkandidaten bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 14. März. Stein arbeitete 2019 erst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend für die Trierer AfD-Stadtratsfraktion, während er zeitgleich IB-Aktivist war. Vor seiner IB-Karriere nahm Stein als NPD-Aktivist an diversen Aufmärschen teil und war NPD-Kandidat.

Erst am Tag vor der Veranstaltung, dem 13. Februar, hat die AfD für 19 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl im Bürgerhaus in Freiburg-Zähringen veröffentlicht. Reden sollen Dubravko Mandic, Martina Böswald, Daniel Rottmann, Markus Frohnmaier und Karl Schwarz. Es wird antifaschistischen Protest gegen die Naziveranstaltung geben, auf nach Zähringen!

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen sogenannte „Feindeslisten“. Öffentlich wird der Gesetzesentwurf mit von Nazis erstellten Listen begründet, tatsächlich richtet er sich jedoch vor allem gegen Antifarecherche und -outings. Falls das Gesetz beschlossen werden sollte, wird die „gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ mit bis zu zwei bzw. bei nichtöffentlichen Daten mit bis zu drei Jahren Knast bestraft. Es ist und bleibt aber wichtig, TäterInnen beim Namen zu nennen. Wir kriegen euch alle!
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Wie es sich für die Partei der Corona-LeugnerInnen gehört, handelte es sich bei der AfD-Veranstaltung am 13. Februar im Bürgerhaus Zähringen in Freiburg um eine Präsenzveranstaltung. Entsprechend der kurzfristigen Mobilisierung zur ihrer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung kamen nur 30 TeilnehmerInnen, aber mehr als 60 GegendemonstrantInnen. Dubravko Mandic erklärte offen, dass er trotz seiner Kandidatur für den Landtag die parlamentarische Demokratie ablehne. Stattdessen wolle er lieber Demonstrationen organisieren und auf der Straße kämpfen. Am 21. Februar soll dann in Lörrach auch gleich eine AfD-Kundgebung mit den NazikandidatInnen Dubravko Mandic, Christina Baum und Karl Schwarz sowie dem MdL und Ex-AfDler Heinrich Fiechtner stattfinden. Die Badische Zeitung berichtet, dass bei der Veranstaltung in Zähringen ein Fernsehteam des ARD-Magazins Monitor von Mandic und Schwarz des Saales verwiesen wurde. Unsolidarisch und eigennützig wie die BZ nun einmal ist, führte diese willkürliche Presseauswahl durch die Nazis nicht etwa dazu, dass die Lokalpresse aus Protest ebenfalls den Saal verließ. Vielmehr wurde der AfD mit gleich zwei Artikeln wie so oft eine Bühne geboten und am Ende selbstgefällig resümiert: „Die BZ konnte der Veranstaltung in Freiburg ungestört beiwohnen.“

Polizeiinterne Informationen zu Ermittlungen gegen den Corona-Leugner-Nazimob, der im August die Reichstagstreppen stürmte, wurden offenbar von Berliner Bullen an Journalisten weitergereicht und landete dann in der faschistischen Telegram-Gruppe „SfN - Arbeitskreis Sicherheit“, wo vor bevorstehenden Hausdurchsuchungen gewarnt wurde. Die Führung hält es für unwahrscheinlich, dass die verantwortlichen Maulwürfe aufzuspüren seien, denn über 20.000 Bullenkameraden könnten hinter dem Leak stecken.

Die französische Regierung hat am 12. Februar ein Verbotsverfahren gegen die Naziorganisation „Génération identitaire“ eingeleitet. Die französische Zeitung Libération hat das Schreiben des Innenministeriums einsehen können und berichtet, dass sich das Verbotsverfahren auf die Einstufung der Organisation als „Kampfgruppe oder Privatmiliz“ bezieht bzw. auf eine Gruppe, die „Diskriminierung, Hass oder rassistische Gewalt“ provoziert. Formal haben die Nazis 10 Tage Zeit, um auf die Verbotsandrohung zu reagieren und Argumente gegen ihr Verbot vorzubringen. Es gilt jedoch als sicher, dass die „Génération identitaire“ binnen zwei Wochen nach Ende der Frist verboten wird.

Das ARD-Magazin monitor hat einen Beitrag zum AfD-Wahlkampf in Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 14. März gesendet. Thematisiert werden die Nazis Dubravko Mandic, Christina Baum, Nikolaos Boutakoglou und Steffen Degler. Der Beitrag fokussiert auf den „kleinen Stadtrat Mandic“ und den Rauswurf des monitor-Teams bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung am 13. März in Freiburg-Zähringen.

In Frankfurt demonstrierten am 18. Februar über 3.000 AntifaschistInnen infolge der rassistischen Morde in Hanau am 19. Februar 2020. Heute sind bundesweit Demonstrationen geplant. In Freiburg findet um 16 Uhr eine Gedenkkundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge mit anschließender Fahraddemo statt.

Die taz hat eine umfangreiche Recherche zu einem Waffenhandelsring veröffentlicht. Der Hauptbeschuldigte Alexander Reichl, der in Bayern, der Schweiz und Kroatien lebte, sitzt seit vergangenem Sommer in Untersuchungshaft. Zuvor war er in vielen recht unterschiedlichen rechtsradikalen Kreisen unterwegs, von NPD und AfD über die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur „Europäischen Aktion“ und dem Holocaustleugner-Verein „Gedächtnisstätte Guthmannshausen“. Er soll in Kroatien Waffen für die AfD, „Reichsbürger“ und andere deutsche Rechtsradikale beschafft haben. Die taz-Recherche legt nahe, dass mit den Waffendeals Geld für die AfD-Unterstützungsorganisation „Patriotische Alternative“ beschafft werden sollte, die Reichl gemeinsam mit dem Ex-AfD-Nazi Hans Weber aufbaute.
Bei Dagmar Stanglmaier, AfD-Mitglied und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, wurde bereits im Sommer 2017 eine illegale Pistole gefunden und Reichl lagerte bei ihr mindestens eine weitere Waffe. Zu den an Reichls Waffen Interessierten gehörte auch das damalige bayerische AfD-Mitglied Werner Kraus. Eine dubiose Rolle als möglicher Geldgeber spielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der mit Reichl und dem Naziburschen Ignacio Benítez von der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ Rohstoffdeals in Chile plante, Vernetzung für „Fluchtburgen in Ungarn“ betrieb und Reichl über den AfD-Mittelsmann Thomas Matzke 800 Euro zukommen ließ – etwa der Preis für eine der Pistolen. Reichl wollte mit einer Tarnorganisation eine „gemeinschaftliche Aktions-Plattform“ schaffen, um „zielorientiert und effizient Kräfte zu Bündeln und Parallelstrukturen zu schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“.
Der ehemalige Zollbeamte und Geschäftsmann Reichl baute „verblüffend systematisch“ Kontakte zu Nazis und Nazigruppen auf und war entsprechend gut vernetzt, schmiedete große Pläne und war enorm unzuverlässig, war ständig pleite und gab trotzdem erstaunlich viel Geld aus. Die AfD hat ihm die Mitgliedschaft inzwischen wegen nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge gekündigt.

Bundesweit gedachten am 19. Februar mehrere zehntausend Menschen den in Hanau vor einem Jahr ermordeten Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. In Berlin demonstrierten über 10.000 Menschen. In Freiburg versammelten sich um 16 Uhr über 1.500 Linke auf dem Platz der Alten Synagoge. Bis zu 1.000 nahmen an der anschließenden Fahrraddemo zur Landeserstaufnahmestelle und über den Stühlinger zurück in die Innenstadt teil.

Seit fünf Tagen gibt es in Spanien Ausschreitungen infolge der Verhaftung des Systemkritischen Rappers Pablo Hasél. Dieser wurde am 16. Februar verhaftet, weil ihm Aufgrund seiner künstlerischen Äußerung gegen Mitglieder von Parlament und Königshaus Verherrlichung von Gewalt vorgeworfen wird.
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Seit Jahresbeginn mehren sich Frankreichweit brutale Übergriffe organisierter Nazis aus dem Umfeld der mittlerweile mit einem Verbotsverfahren konfrontierten Identitären Bewegung. Das Collectif Antifasciste de Besançon hat ein Communiqué über die Hintergründe veröffentlicht.

Das Berliner Establishment will offenbar weiterhin gegen linke Strukutren wie das Jugendzentrum Potse und den bedrohten Køpi-Wagenplatz durchgreifen. Mitten im Winter wurde die Rummelsburger Bucht zerstört und die GenossInnen der Rigaerstraße 94 erwarten jederzeit erneute Angriffe durch die Berliner Bullen. Für die bestehenden Wagenplätze gab es am 20. Februar eine Demonstration. Stürzen wir die Hauptstadt ins Chaos!

Der „kleine Staatstrojaner“ für die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das staatliche Schadprogramm zum Abfangen laufender Kommunikation, wurde nach § 100a StPO von der Polizei im Jahr 2019 nur drei Mal erfolgreich eingesetzt. Der „große Staatstrojaner“ zur „Onlinedurchsuchung“, also die Malware zum vollständigen Hacken von Computern, wurde nach § 100b StPO im gleichen Jahr zwölf Mal erfolgreich eingesetzt. Keine der Maßnahmen fand in Baden-Württemberg statt. Das BKA hat den „Staatstrojaner“ zudem seit 2017 noch nie eingesetzt. Das nun öffentliche Millionengrab „Staatstrojaner“ entlarvt nicht nur die technische Inkompetenz der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die Rufe nach immer mehr Hackingbefugnissen als reine Propaganda und Machtgier.
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Nicht nur die Badische Zeitung lässt sich von der AfD kaufen, auch der Südkurier dient sich den Nazis an. In seiner Mittwochsausgabe legte der Südkurier die AfD-Wahlzeitung des AfD-Landtagskandidaten Thorsten Otterbach seiner Tageszeitung sowie seinem wöchentlichen Anzeigenblatt „Anzeiger“ bei. Damit macht sich schon die zweite reichweitenstarke Lokalzeitung in Baden-Württemberg zum Steigbügelhalter des Faschismus.
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Im Januar hat die Bundesanwaltschaft die Nazi-Heilpraktikerin Susanne Gemeinhardt-Seitz aus Leinburg-Diepersdorf von der Nazipartei „III. Weg“ wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, Drohbriefe mit scharfer Munition an eine Moschee, Lokalpolitiker und Polizisten geschickt zu haben sowie Sprengstoffanschläge geplant zu haben. Nach der ersten Razzia ihrer Wohnung und Praxis durch ein SEK am 20. März 2020 wurde kein Haftbefehl erlassen, so dass Gemeinhardt-Seitz untertauchen konnte. Bei einer erneuten Razzia Ende August 2020 wurde Bombenbauliteratur gefunden, woraufhin die Nazifrau von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zur Fahndung ausgeschrieben und kurz darauf festgenommen wurde. Seitdem sitzt Susanne Gemeinhardt-Seitz in Untersuchungshaft.

Am Freitag, den 26. Februar, hat das Landeskriminalamt mit 500 PolizistInnen 27 Wohnungen und Geschäftsräume von 10 Nazis der militanten Nazi-„Bruderschaften“ „Turonen“ und „Garde 20“ durchsucht. Schwerpunkt der Razzien waren Gotha und der Landkreis Gotha, zu den durchsuchten Objekten gehörte hier das „gelbe Haus“ in Ballstädt. Weitere Durchsuchungen fanden in Bad Langensalza, in Saalfeld-Rudolstadt, im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt und im Lahn-Dill-Kreis in Hessen statt, wo die Anwaltskanzlei des Nazianwalts Dirk Waldschmidt durchsucht wurde. Den 21 Beschuldigten des gewalttätigen Nazi-Netzwerks wird Drogenhandel im großen Stil, Waffenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Bei den Razzien wurden Crystal Meth, Heroin, vermutlich scharfe Waffen, 120.000 Euro und Nazidevotionalien gefunden, eine Limousine wurde gepfändet. Acht der Beschuldigten sitzen nach Haftbefehlen in Untersuchungshaft, ein neunter Nazi wurde nach Drogenfunden und ein zehnter wegen eines offenen Haftbefehls aus anderen Gründen bei den Razzien festgenommen.
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Die neue Leiterin des Geheimdienstes der Bundeswehr MAD, Martina Rosenberg, fordert nun auch den Einsatz von staatlichen Spionageprogrammen gegen Nazisoldaten. Wie die zivilen Geheimdienste drängt auch der Mitlitärgeheimdienst auf den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Die Villa der „Burschenschaft Germania Köln“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wurde am 17. Februar und im Rahmen eine Demonstration am 26. Februar mit Farbe angegriffen. An dem antisemitischen Angriff auf dem Haus der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ im August 2020 waren auch zwei Kölner „Germanen“ beteiligt: Der ehemalige Sprecher und Fechtwart Lukas Kowe sowie der ehemalige „Fux“ und IB-Aktivist Maximilian Hunze.