Meldungen 2024 August

Zu den koordinierten Brandanschlägen auf das französische Bahnnetz kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris am 26. Juli wurde ein BekennerInnenschreiben (français | deutsch) veröffentlicht. In der Nacht auf den 29. Juli gab es außerdem in Frankreich Anschläge auf das Glasfasernetz und in Deutschland zwei Brandanschläge auf die Bahnstrecke Bremen-Hamburg. Es kam zu Verspätungen.
Das Schreiben aus Frankreich ist unterschrieben mit „Une délégation inattendue“, „Eine unerwartete Delegation“. An seinem Ende wird das Ende der Welt gefeiert, wie wir sie kennen: „Denjenigen, die diesen Taten vorwerfen, den Aufenthalt der Touristen zu verderben oder die Abreise in den Urlaub zu stören, antworten wir, dass es immer noch so wenig ist. So wenig im Vergleich zu diesem Ereignis, an dem wir teilnehmen möchten und das wir von ganzem Herzen ausrufen: den Untergang einer Welt, die auf Ausbeutung und Herrschaft basiert. Ja, wir werden etwas zu feiern haben.“

Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam Ende Mai die Einreisesperre gegen den von Dubravko Mandic vertretenen Martin Sellner aufhob, fährt dieser nach dem „Identitären“-Aufmarsch am 20. Juli in Wien aktuell für eine Propaganda-Tour durch Deutschland. Am 27. Juli trat Sellner in Gera bei der Ersatzveranstaltung des verbotenen „Compact-Magazins“ auf. In Marburg gingen am 29. Juli tausende NazigegnerInnen gegen die rassistische Hetze auf die Straße. Die „Identitären“ mussten die rechtsradikalen BesucherInnen über teilweise blockierte Schleusungspunkte zum Veranstaltungsort lotsen:
„Letztlich referierte Sellner vor knapp 50 Personen in einem Ladenlokal im Reschny-Haus in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Nach Bekanntwerden der Adresse bildete sich dort ebenfalls spontaner Gegenprotest.
Für die Organisation der Veranstaltung zeigte sich der langjährige Neonazi und ehemalige Gladenbacher Manuel Mann verantwortlich. Zu den Vortragsgästen zählten unter anderem die AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) Carolina Mehrkens und Johannes Poensgen. Auch die Junge Alternative (JA) war mindestens mit dem Burschenschafter Tobias Diehl aus Bad Nauheim vertreten, welcher auch organisatorische Aufgaben übernahm. Der rechte Streamer Sebastian Weber alias »Weichreite« übertrug den Vortrag live ins Netz. Paul Klemm vom verbotenen Compact-Magazin besuchte die Veranstaltung ebenfalls und reiste am Ende zusammen mit Sellner ab.“
Am 1. August nahm der saarländische JA-Vorsitzende Nicolas Benyoucef an der Veranstaltung in Perl-Borg im Saarland teil. In den kommenden Tagen will Sellner noch am 3. August im Raum Pforzheim/Calw und am 4. August in Passau auftreten.
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Am 20. Juli veranstaltete die AfD Schleswig-Holstein den „Tag des Vorfelds“ in Neumünster, an dem rund 120 Nazis teilnahmen. Die Tagung fand in der „Taverna Dionysos“ statt und diente der Vernetzung der Nazipartei mit ihrem militanten Umfeld. Anwesend waren die AfD-Kader Volker Schnurrbusch und Kevin Dorow aus Schleswig-Holstein und Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz. Dorow ist „Alter Herr“ der „Alten Königsberger Burschenschaft Alemannia Kiel“ und der „Burschenschaft Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und seit Kurzem „Schriftleiter“ der „Burschenschaftlichen Blätter“, der DB-Verbandszeitschrift. Joachim Paul ist „Alter Herr“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, ebenfalls in der DB.
Weitere anwesende Nazis waren Michael Scharfmüller, Benedikt Kaiser, Oliver Hilburger und Philip Stein, „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“, ebenfalls in der DB. Etwa 200 Linke protestierten gegen die konspirativ beworbene Naziveranstaltung, nachdem der Ort von Antifas entdeckt worden war.
Fotos | Presse: taz | RND | NDR

In dem zweiten Prozess zum Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991 wurde Peter Strumpler vom Oberlandesgericht Koblenz freigesprochen. Der ehemalige „Oberskin“ von Saarlouis muss für seine in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit finanziell entschädigt werden. Der Ghanaer Samuel Yeboah wurde 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Geflüchtetenheim in Saarlouis von Nazis ermordet. Im Oktober 2023 wurde Peter Schlappal wegen Mordes an Samuel Yeboah verurteilt. Strumplers Freispruch ist noch nicht rechtskräftig, der Generalbundesanwalt hat inzwischen Revision gegen das Urteil eingelegt.
Presse: SR1 | SR2 | Spiegel | nd | JW

In England, Wales, Schottland und Nordirland gab es rechtsradikale Riots nach einem tödlichen Messerangriff am 29. Juli. RassistInnen und Nazis nahmen Fake News über die Herkunft des Täters zum Anlass für die Krawalle:
„Die rechtsextremen Ausschreitungen entstanden in Folge eines Messerangriffs in der Stadt Southport am vergangenen Montag. Dabei war ein 17-Jähriger Angreifer in ein Gebäude eingedrungen, in dem ein Kinder-Ferientanzkurs stattfand. Der Teenager soll drei Mädchen erstochen sowie acht weitere Kinder und zwei Erwachsene verletzt haben, einige von ihnen lebensgefährlich. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Britische Ultranationalisten werfen den Behörden vor, über die Identität des 17-jährigen Angreifers zu lügen. In sozialen Medien hatte sich nach der Bluttat am Montag das Gerücht breitgemacht, bei dem Täter handele es sich um einen muslimischen Asylbewerber. Die Polizei betont, der Verdächtige sei in Großbritannien geboren worden. Seine Eltern stammen aus Ruanda.“
Im nordenglischen Rotherham gab es am 4. August Naziangriffe auf ein Hotel, in dem die AngreiferInnen Geflüchtete vermuteten. Vermummte Rassisten schlugen ein Fenster ein und attackierten die Polizei. Dann legten sie Feuer.

Wieland Kubitschek, einer der Söhne des Naziverlegers Götz Kubitschek, hat am 19. August 2023 bei einem „Identitären“-Aufmarsch in Wien einem anderen Nazi mit voller Wucht eine Glasflasche über den Kopf gezogen. Jonny Mühlmann ging am Kopf blutend inmitten von Polizisten vor der Universität Wien zu Boden, wie auf einem Video dokumentiert ist. Wieland hatte seinen Kameraden offenbar mit einem Antifaschisten verwechselt.
Wegen dieses Vorfalls hat nun die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den 19-jährigen Wieland Kubitschek wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben – ein Offizialdelikt. Organisiert hatte den Aufmarsch der „Ring Freiheitlicher Studenten“, eine FPÖ-nahe Hochschulorganisation.
Unmittelbar neben den Kubitscheks stand Martin Sellner. Der tingelt gerade auf Werbetour für sein Nazibuch durch deutsche Orte wie Marburg, Neulingen bei Pforzheim oder Passau und erfährt dabei viel Widerstand.
Presse: Standard | Kurier | MeinBezirk Wien | Spiegel | n-tv

Die Antirakampagne gegen Richter Bengt Fuchs geht in die sechste Woche. Nachdem unser Communiqué in über 30 überregionalen Medienberichten aufgegriffen wurde, ist das Thema gesetzt und Fuchs’ Ruf ruiniert. In den letzten anderthalb Wochen berichteten die Leipziger Volkszeitung, der Deutschlandfunk, MDR/Tagesschau und die taz.
Gegen Bengt Fuchs laufen zur Zeit zwei Ermittlungsverfahren: Ein Disziplinarverfahren, an dessen Ende seine Entfernung aus dem Beamtendienst stehen könnte und das Voraussetzung für die Aberkennung seiner Pensionsansprüche ist, und ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, strafbewehrt mit drei Monaten bis fünf Jahren Haft.
Das Disziplinarverfahren wird laut MDR „von einem externen Richter im Auftrag des Verwaltungsgerichts Gera selbst geführt“. Eingeleitet wurde es vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues. Einfach, weil er musste:
„Werden konkrete Anhaltspunkte bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten; er hat den höheren Dienstvorgesetzen hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren selbst einleiten und jederzeit an sich ziehen.“
Obwohl Obhues über Jahre den statistisch nachweisbaren Rassismus seines Pressesprechers Bernd Amelung und seines Stellvertreters Bengt Fuchs deckte, hat die thüringische Justizministerin Doreen Denstädt von den Grünen den Fall bisher nicht an sich gezogen.
Das Strafverfahren wurde wegen Fuchs’ Zitat „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche?“ eingeleitet. Diese volksverhetzende Äußerung über Sinti und Roma postete Bengt Fuchs am 7. August 2019 auf TraMiZu. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, somit ist die Straftat noch nicht verjährt.
Die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderte nicht nur die Suspendierung des rassistischen Richters, sondern stellte am 4. August zudem Strafanzeige gegen Bengt Fuchs wegen Volksverhetzung.
Ermittelt wird nach § 130 StGB. Der Staatsanwaltschaft Gera liegen rechtssichere Screenshots des Postings vor. Die Verjährung wurde unterbrochen. Auf dass Bengt Fuchs nie wieder Macht über Menschen hat.

Das Landgericht Halle hat am Ende eines Berufungsprozesses am 2. August das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Halle gegen den Nazi Sven Liebich bestätigt: anderthalb Jahre Knast ohne Bewährung wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Damit wurden beide Berufungen zurückgewiesen und es ist nurmehr Revision gegen das Urteil möglich. Bis Anfang dieses Jahres hetzte Liebich wöchentlich in der Innenstadt von Halle. Erst als eine sympathisierende Staatsanwältin abgezogen wurde, häuften sich die Verfahren gegen den Nazihändler.
Presse: MDR | LTO | taz

Im Jahre 1994 beschloss eine Gruppe Osloer Antifas sich unter dem Namen Antifascistisk Aksjon zu organisieren. Sie wurden inspiriert durch ähnliche Initiativen in Dänemark und Schweden. Das Netzwerk wuchs und lokale Gruppen gründeten sich im ganzen Land. 2024 jährt sich die Gründung der Antifaschistischen Aktion in Norwegen zum 30. Mal: AFA Oslo lädt am 14. September in den heute legalisierten ehemaligen Squat Blitz in der Pilestredet 30 zu einer großen Party ein!

Zwei nordrhein-westfälische Naziburschen der „Kölner Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ sind ihre Jobs los: Der Antisemit Maximilian Hunze und der Hochstapler Klaus Esser.
Maximilian Hunze kündigte Anfang August als Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser aus zwei Gründen. Zum einen war der Druck nach Hunzes Verurteilung wegen der antisemitischen Angriffe auf dem Haus der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ im August 2020 durch den anstehenden Berufungsprozess zu groß geworden.
Zum anderen hatte Hunzes Arbeitgeber gerade eigene Probleme. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat recherchiert, dass Klaus Esser mit gefälschten Abschlusszeugnissen geschmückt Parteikarriere gemacht hat.
Nach einer ersten Politkarriere von 1996 an bei JU und CDU wechselte Esser 2014 zum Dürener Kreisverband der AfD. Er wurde Kreisverbandsvorsitzender, dann Vorsitzender der Kreistagsfraktion und schließlich 2020 Leiter der Landesgeschäftsstelle. Die Stelle bekam er mutmaßlich nur, weil er seine Jura-Abschlüsse erfunden hatte.
Die Landesgeschäftsstelle ebnete den Weg zum aussichtsreichen Listenplatz bei der Landtagswahl. Im Juni 2022 wurde Esser Landtagsabgeordneter und im Februar 2024 stellvertretender AfD-Landesvorsitzender. Am 7. August trat Klaus Esser nach Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Dokumentenfälschung von allen (unbezahlten) Parteipöstchen zurück und behielt nur sein (lukratives) Landtagsmandat. So wie es bei der AfD Brauch ist.
Presse: Rheinische Post 1 | KStA1 | KStA2 | Endstation Rechts | Rheinische Post 2 | t-online | WDR | Zeit Online

Am 9. August gab es eine Razzia bei dem Thüringer Nazi Christian Klar. Die Durchsuchung seines Wohnhauses fand in den frühen Morgenstunden im Geraer Stadtteil Leumnitz statt.
Seit Jahren führt Klar regelmäßig Naziaufmärsche in Gera durch, doch bislang richtete sich die Repression hauptsächlich gegen Linke. Kein Wunder, bei der Justiz in Thüringen.
Erst letzten Monat wurde Klar vom Landgericht Gera zu Arbeitsstunden verurteilt, es laufen etwa zwanzig Ermittlungsverfahren:
„Wegen Hehlerei, mehrfachen Diebstahls sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis müsste er für ein Jahr und elf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht hat bei seinem Urteil Mitte Juni die Haft jedoch für vier Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Das ist generell bei Urteilen mit einer Strafe von unter zwei Jahren möglich. Klar muss aber Arbeitsstunden leisten und Schadenersatz zahlen.“
Bei der Razzia ging es nun aber wohl um geleakte Verhörmitschnitte in einem Verfahren mit Compact-Bezug:
„Hintergrund des Einsatzes sind laut Landeskriminalamt Vorwürfe gegen Klar, er habe nichtöffentliche Äußerungen anderer aufgenommen und diese dann veröffentlicht. In einer Sprachnachricht an den MDR THÜRINGEN bestätigte Klar, dass es um Tonbandaufzeichenungen ,aus einem Verhör‘ im Zusammenhang mit ,Compact‘ gehe. Klar war Ende Juli bei einer Versammlung des rechtsextremen Spektrums mit Bezügen zu dem verbotenen Magazin ,Compact‘ in Gera aufgetreten.“

In Leipzig brannten in der Nacht auf den 8. August zwei Autos des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel, wohnhaft in der Mitschurinstraße 31 in Leipzig-Mockau. Mal wieder, denn schon 2016 wurde eines von Hentschels Autos abgefackelt.
In der gleichen Nacht brannte in Bremen-Walle der VW-Transporter des ehemaligen AfD-Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz. Aber Magnitz hat auch schon härtere Sachen auf’s Auge gedrückt bekommen.

Das baden-württembergische Dorf Widdern liegt 30 km nordöstlich von Heilbronn, aber eigentlich liegt Widdern mitten im Nirgendwo. Selten gibt es etwas aus Widdern zu berichten, aber das war nicht immer so: Widderns Kirchengeschichte ist lang! Hier wurde schon vor 800 Jahren eine Kirche urkundlich erwähnt und „Widdern einst und heute“ ist sich sicher, dass es schon viel früher Kirchen in Widdern gab.
Doch keine Frömmelei währt ewig und das jüngste Gotteshaus überlebte nur 58 Jahre lang. Das Dorf hat weniger als 2.000 EinwohnerInnen, aber seit Samstagabend mehr als 500.000 Euro Kirchenbrandschaden. Denn am Abend des 10. August brannte die katholische St.-Josef-Kirche in Widdern bis auf die Grundmauern nieder. Noch ist die Brandursache nicht geklärt, aber erste Stimmen sprechen bereits von einem Weihnachtswunder mitten im Hochsommer.
Presse: BILD | Stern | Tagesschau

Andreas Renner, einst als Polizeiinspekteur ranghöchster Polizeibeamter in Baden-Württemberg, hat Großes vollbracht. Nicht nur politisch: wegen ihm wurde sein Posten von CDU-Innenminister Thomas Strobl abgeschafft. Sondern vor allem persönlich: Renner wurde im September 2021 bei vollen Gehalt freigestellt und gleichzeitig wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Seitdem verdient der Mann monatlich 8457 Euro mit Nichtstun.
Sein Erpressungsversuch „Sex gegen Karriere“ an einer untergebenen Polizistin hatte nicht zuletzt wegen seiner Münchner Staranwältin Ricarda Lang keine strafrechtlichen Konsequenzen. Erste disziplinarrechtliche Konsequenzen gab es erst 100.000 Euro später: Renner wird ab September des Dienstes enthoben und sein Gehalt wird gekürzt.
Um wie viel Renners Gehalt gekürzt wurde, ist nicht bekannt, maximal jedoch um die Hälfte, üblich ist ein Viertel. Das Innenministerium dürfte als nächsten Schritt Renners Entfernung aus dem Beamtenverhältnis anstreben. Anschließend könnten Renner die Pensionsansprüche aberkannt werden.
Andreas Renner hat wegen der Kürzung Klage gegen das baden-württembergische Innenministerium eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Renner wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und/oder Vorteilsnahme. Im Untersuchungsausschuss zur Affäre Renner kam eine Vergewaltigung mit einer Waffe unter SEK-Beamten ans Licht.
Presse: Tagesschau | Spiegel | StuNa1 | StuNa2 | StuZ

Das linke Nachrichtenportal netzpolitik.org feiert seinen 20. Geburtstag und wir gratulieren ganz herzlich!
„Damals, am 10. August 2004, […] veröffentlichte Markus Beckedahl um exakt 13:12 Uhr den ersten Beitrag auf netzpolitik.org.“
Wir haben den Aufstieg vom Blog zum Nachrichtenmedium von Anfang an solidarisch begleitet. Nachrichten von Netzpolitik sind Grundlage für mehr als 100 unserer eigenen Meldungen. Auf die nächsten 20 Jahre!

Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss, Pressemitteilung) hat das Verbot des Nazimagazins „Compact“ in einem Eilverfahren teilweise vorläufig aufgehoben. Das Innenministerium hatte das Nazimagazin von Jürgen Elsässer im Juli nach den Vereinsgesetz verboten. Die bei den Razzien beschlagnahmten Asservate dürfen für das Verbotsverfahren ausgewertet werden. Insgesamt seien die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren „offen“, deshalb darf „Compact“ vorerst weiter veröffentlichen.
Zwar bejahte das Gericht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die GmbH, gegen die sich das Verbot richtete. Ob sie aber den „Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung erfüllt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden“. Auch erkennen die VerwaltungsrichterInnen an, dass sie „mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt“.
Sie bezweifeln aber, dass die „verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“
Presse: Tagesschau | LTO | Spiegel1 | Spiegel2 | Standard

Microsoft und die Google Threat Analysis Group haben im August bekannt gegeben, dass der Iran beide US-Präsidentschaftskampagnen angegriffen habe. Ausgeführt worden sei der Angriff im Vorfeld der Wahl am 5. November durch die APT42 genannte iranische Hackergruppe, die von westlichen Geheimdiensten der Iranischen Revolutionsgarde zugeordnet wird.
APT42 habe demnach Zugriff auf die E-Mail-Postfächer von etwa einem Dutzend Personen aus dem Umfeld von Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris und Ex-Präsident Trump erlangt. Von Donald Trumps ehemaligem Berater Roger Stone wurde sowohl das Google- als auch das Microsoft-Postfach gehackt und von dort Phishing-Mails versandt.
Die Gruppe versucht die Opfer oft auf privatere Kanäle wie Signal oder Whatsapp umzuleiten, die in weniger gut gesicherten Umgebungen gelesen werden. Dort werden sie dann per Phishing-Link gehackt.
Der New York Times, der Washington Post und Politico wurde geleakte Dokumente der Trump-Kampagne angeboten. Keines der Medien veröffentlichte Artikel zum Inhalt der Dokumente.

Der AfD-Bundesvorstand plant angeblich, der „Jungen Alternative“ (JA) den Status einer offiziellen Jugendorganisation zu entziehen und stattdessen eine neue zu gründen.
Die neue „Parteijugend“ soll nach Vorbild der Jusos strukturiert sein: alle AfD-Mitglieder bis 36 Jahre wären automatisch Mitglied. Da somit auch alle Mitglieder der Jugendorganisation ein AfD-Parteibuch hätten, wären sie rechtlich an die Unvereinbarkeitsliste der Partei gebunden.
Hintergrund der AfD-Pläne ist die Überwachung der JA durch den Inlandsgeheimdienst. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Februar entschieden, dass die AfD-Jugendorganisation vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“ weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ klassifiziert werden darf.
Der Newsservice Table.Briefings schreibt: „In fraktionsinternen Gesprächen räumte selbst JA-Chef und Bundestagsabgeordneter Hannes Gnauck aus Brandenburg ein, den Image-Schaden zu erkennen.“
Hannes Gnauck hat die Berichte umgehend dementiert. Aber gut, was soll er auch sagen? Der Nazi ist ja offensichtlich befangen.
Presse: Tagesspiegel | Deutschlandfunk | Standard

Die Herbsttagung der „Christen in der AfD“ (ChrAfD) findet am 12. und 13. Oktober im Landkreis Haßberge in Unterfranken statt. Untergebracht werden die TeilnehmerInnen in einem „AfD-freundlichen“ Hotel. Eine AfD-freundliche Bank haben die Christen auch: „Die Tagungspauschale können Sie überweisen auf das ChrAfD- Konto Christen in der AfD e.V. [...] Sparkasse Ulm/BIC: SOLADES1ULM.“
Organisiert wird das Treffen von Joachim Kuhs aus Baden-Baden und Heidi Gühring aus Durbach in der Ortenau. Der derzeitige Vorstand des Vereins besteht aus „Joachim Kuhs (Ev. Sprecher), Ulrich Oehme (Kath. Sprecher), Alfred Schmitt (stv. ev. Sprecher), Dr. Michael Adam (stv. kath. Sprecher), Hardi Schumny (Schatzmeister), Bernd Laub (Schriftführer), Kathi Muxel, Annegret Hamecher, Klaus-Uwe Junker (Beisitzer)“.

Am 12. August organisierten Antifas eine Demonstration mit rund 30 TeilnehmerInnen gegen die Naziwallfahrtsstätte für Albert Leo Schlageter in Schönau. Das Dorf im Wiesental berherbergt das „Ehrengrab“ des am 9. Mai 1923 hingerichteten rechtsradikalen Freikorps-Terroristen und christlichen Verbindungsstudenten, den die Nazis zum Kult erhoben. Im Nachkriegsdeutschland war Schlageters Grab über Jahrzehnte Pilgerort mehrerer Nazigenerationen.
Zu Schlageters 101. Todestag machten Nazis der Kleinstpartei „III. Weg“ am 26. Mai 2024 in Schönau eine Propagandaaktion und warfen Flyer in Briefkästen. Gegen die neuerlichen Naziaktivitäten und gegen die ausbleibende Positionierung des Schönauer Gemeinderats richtete sich die antifaschistische Demonstration.
Presse: Radio Dreyeckland | Badische Zeitung | Südkurier

In Hamburg wurde mal wieder ein polizeilicher Übermaltrupp gegen die Rote Flora entsandt. Ein Plakat am AZ in der Sternschanze listete 13 Dingen auf, „die du gegen die AfD tun kannst“, und 12 Dinge, „die du dabei beachten solltest“. Übermalt wurde auch die URL 1312dinge.noblogs.org und nun ermittelt das LKA im polizeilichen Sommerloch wegen eines „öffentlichen Aufrufes zu Straftaten“.
Spielstand-Update am 20. August um 13:12 Uhr:
Flora plakatiert 2 : 2 Bullen übermalen
Presse: NDR | Zeit | Focus | MoPo | BILD

t-online hat eine Recherche über Unternehmensgründungen durch AfD-nahe Nazis im Osten veröffentlicht. Demnach haben die „Alten Herren“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ Philipp Stein und Höckes rechte Hand Torben Braga sowie Erik Lehnert und Götz Kubitschek jeweils den gleichen Notar in Anspruch genommen: Ansgar Sander aus Berlin. Ansgar Sander ist der Sohn des Nazinotars Edelwald Gerfried Runhardt Sander. Sander Senior war ehemaliger Sprecher der „Berliner Reichsbürger-Union“, ehemaliges Mitglied im REP-Landesschiedsgericht und bildete Nazijuristen wie Carsten Pagel und Wolfram Nahrath aus. Sander Junior wurde ebenfalls Notar und wechselte von der CDU zur AfD.

In Österreich haben das antifaschistische Portal Stoppt die Rechten und die Tageszeitung Der Standard kurz vor der Nationalratswahl am 29. September Antisemitismus unter Corps des Kösener Senioren-Convents-Verbands (KSCV) aufgedeckt.
Beim „130. Stiftungsfest“ des „Corps Vandalia Graz“ gab es am 1. Juni antisemitische und rassistische Vorfälle. Zu Gast in Graz waren zwei Mitglieder des „Corps Normannia Berlin“. Das Berliner Corps beschwerte sich beim Grazer Corps über die Taten und die Täter:
„Beide [Berliner Normannen] haben am Samstag an dem Ausklang in einem Heurigen teilgenommen. Nachdem dort das Programm vorbei war, sind die beiden mit Herrn [Thorsten] Wittkowski Vandaliae Graz, Saxoniae Leipzig und zwei weiteren Personen mit dem Taxi auf das Corpshaus unserer lieben Vandalia Graz gefahren.
Als es um das Bezahlen des Taxis ging, hat CB [Teodor] Gjorgjeski Herrn Wittkowski angeboten, das Taxi zu bezahlen. Daraufhin erwiderte dieser, CB Gjorgjeski solle sich sein „dreckiges Judengeld in seinen Arsch stecken“.
Den Anwesenden war bekannt, dass CB Gjorgjeski aus Nordmazedonien kommt und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Darüber hatte man sich noch beim Ausklang und im Taxi ausgetauscht. Auf dem Corpshaus angekommen, ist CB Gjorgjeski von Herrn Wittkowski als „Judenschwein“ bezeichnet worden.
Ferner wurde von den Herren Wittkowski Vandaliae Graz, Saxoniae Leipzig und dem Senior [Lukas] Mölzer VIII in Gjorgjeskis Anwesenheit das Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino abgespielt und umformuliert („Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“) gesungen. Dazu wurden bewusst grenzwertige und anzügliche Sprüche über CB Gjorgjeskis Herkunft gemacht.
Explizit zu benennen ist hier Herr Mölzer VIII. CB Gjorgjeski berichtet, dass die Vandalen das Lied gesungen haben, um ihm klarzumachen, dass er aufgrund seiner Herkunft nicht auf dem Haus unserer lieben Vandalia Graz willkommen sei.“
Der Antisemit Lukas Mölzer ist der achte Mölzer beim „Corps Vandalia“. Der bekannteste ist wohl der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer oder „Mölzer lV“.
Der Antisemit Thorsten Wittkowski ist bereits im März 2013 in die AfD eingetreten. Er ist „Alter Herr“ des „Corps Vandalia Graz“ und des „Corps Saxonia Leipzig“. Wittkowski lebt und arbeitet als Arzt in Münster. Beim „Stiftungsfest“ der „Vandalia“ in Graz war er als „Paukarzt“ anwesend, denn: Kein rundes Corps-Fest ohne scharfen Waffengang.

Nach der Enthüllung antisemitischer und rassistischer Vorfälle am 1. Juni auf dem Haus des „Corps Vandalia Graz“ im „Kösener Senioren-Convents-Verbands“ haben Stoppt die Rechten und Der Standard nachgelegt:
„Auf dem Stiftungsfest sollen aber noch weitere einschlägige Sätze von Gästen, die selbst nicht der Vandalia angehören sollen, gefallen sein, die für Irritationen gesorgt haben sollen, wie der STANDARD am Donnerstag aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr. So soll ein Gast NS-bezogen verbal entgleist sein.“
Der Antisemit Thorsten Wittkowski aus Münster ist als Reaktion auf die Veröffentlichungen seiner Taten aus dem „Corps Vandalia Graz“ ausgetreten, will aber Mitglied der AfD bleiben. Die Website corps-vandalia.at wurde als Reaktion auf die Veröffentlichungen abgeschaltet. Der „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ singende „Corpsbruder“ Lukas Mölzer alias „Mölzer VIII“ hat seinen Instagram-Account auf „privat“ geschaltet.
Laut Standard hat die „Vandalia“ einen „‚Maulkorberlass‘ an alle Corpsbrüder ausgegeben“. Ein durchaus übliches Vorgehen der „Corps“.
Ausgelöst hatte den jüngsten Antisemitismus-Skandal der „Corps“ ein Beschwerdebrief des „Vorstandsvorsitzenden“ des „Altherrenverbands“ des „Corps Normannia Berlin“: Carl-Philipp Brenning alias „Brenning V“. Gerichtet war der Brief an den AH-Vorsitzenden des „Corps Vandalia Graz“, den langjährigen FPÖ-Mitarbeiter Ernst Brandl.

Fünf „Damenverbindungen“ haben einen Antrag (als PDF) „Gemeinsam gegen Extremismus“ für das jährliche „Damenverbindungstreffen“ (DVT) geschrieben. Das „33. Damenverbindungstreffen“ findet vom 13. bis 15. September in Schweinfurt statt. Organisiert wird das Treffen von der „Technischen Damenverbindung Feminae e Franconia Schweinfurt“.
Die „Akademische Damenverbindung Olympea Tübingen“, die „ADV Agrippinia Köln“, die „ADV Athena Münster“, die „AV Nausikaa Heidelberg“ und die „ADV Rheno-Minerva Köln“ schreiben, dass aufgrund „rassistischer Vorkommnisse“ zukünftig „mit einer bloßen Abgrenzung von derlei Ideologien […] es nicht mehr getan“ sei. Deshalb fordern sie:
„1. Die am Damenverbindungstreffen teilnehmenden Verbindungen bekennen sich bedingungslos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie lehnen jede Art von Extremismus, insbesondere Rassismus sowie völkische und nationalistische Ideologien ab.
2. Es erfolgt künftig keine Einladung mehr zum Damenverbindungstreffen an Damenverbindungen, welche extremistische Ideologien öffentlich äußern oder leben. Um dies nachvollziehbar zu machen, sollen mit der Einladung durch die ausrichtende Damenverbindung auch die eingeladenen Bünde transparent gemacht werden.
3. Zur Feststellung der Unvereinbarkeit einzelner Bünde soll auf dem jährlichen DVT-Convent eine Liste ausgeschlossener Damenverbindung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Aufnahme eines Bundes kann auf Antrag eines einzelnen Bundes oder einer einzelnen Couleurstudenin mit Begründung, welche zu protokollieren ist, erfolgen. Der Ausschluss kann auf Antrag eines einzelnen Bundes oder einer einzelnen Couleurstudentin durch Beschluss des DVT-Convents aufgehoben werden.
Die unterzeichnenden Bünde behalten sich vor, im Falle einer Ablehnung dieser Anträge:
• zunächst jede Veranstaltung umgehend zu verlassen, auf der ein Mitglied eines solchen Bundes sich aulält.
• dem DVT dauerhaH fernzubleiben.
• gemeinsam mit gleichgesinnten Bünden ein Alternativformat zum DVT zu etablieren.“
In einem weiteren Antrag fordert die „ADV Olympea Tübingen“ den Ausschluss von vier österreichischen „Damenverbindungen“ vom DVT:
• „Wiener Akademische Mädelschaft Nike“
• „Wiener Akademische Mädelschaft Freya“
• „Pennale Mädelschaft Sigrid zu Wien“
• „Akademische Mädelschaft Iduna zu Linz“
Auf den restlichen vierzehn Seiten des zwanzigseitigen Dossiers werden die Ergebnisse einer offenen Recherche in sozialen Medien zu den vier Nazikorporationen dargelegt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vier Bünde aus Österreich ihre nationalsozialistische Gesinnung nicht verstecken.
Das Dossier wurde auf „Tradition mit Zukunft“ geleakt und dort ausgiebig kommentiert. Die weit über 100 Kommentare strotzen vor Frauenverachtung und -feindlichkeit. Für Manfred Platschka von der „pennalen Burschenschaft Germania Libera Mistelbach“ im „Österreichischer Pennäler Ring“ sind die weiblichen Korporierten schlicht „Linke Zeckenweiber“.
Alexander Druckenbrodt von der „Burschenschaft der Krusenrotter Kiel“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB) fragte: „Kann frau das nicht vielleicht irgendwie auskämpfen? Im Schlamm zum Beispiel?“
Jens Schmitt von der „Landsmannschaft Hasso-Borussia Darmstadt“ im „Coburger Convent“ antwortete: „Das willst Du nicht. Das wird nicht das sexy Bikini-Schlammringen wie im Late Night TV. Sondern eher wie… also es gibt da noch andere Tiere, die sich gerne im Schlamm wälzen… Du weißt schon… [Schweine- und Scheiße-Emojis]“
Ansonsten verharmlosten die Korporierten die im Dossier zusammengetragenen Belege und ignorierten die nicht zu verharmlosenden Naziaktivitäten. Nicht wenige witterten mal wieder eine antifaschistische Verschwörung, darunter natürlich auch Hans-Ulrich Voß von der „Aachener Burschenschaft Teutonia“ in der ADB: „Das Schriftstück der Damen liest sich wie ein Antifabeitrag. Ist wahrscheinlich auch einer.“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Fall der AfD entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreicht, um von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 19. Juni entschieden, dass eine Beobachtung einer Partei durch das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und eine Einstufung als „Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ regelmäßig zur „waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ ihrer Mitglieder gemäß § 5 Waffengesetz führt.
Presse: WDR | WAZ | Welt

Am 29. und 30. Juni fand in Essen der 15. Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Wir veröffentlichen das Protokoll (als PDF).

Am Wochenende vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September gab es in den Bundesländern große Demonstrationen gegen die AfD und ihre drohenden Wahlerfolge. In Dresden und Leipzig demonstrierten jeweils mehr als zehntausend, in Erfurt rund fünftausend und Zittau einige hundert Menschen.
Am 20. August wurde ein Auftritt von Björn Höcke in Jena von zweitausend Menschen verhindert. Höcke wollte in einem Stadtteilzentrum reden, aber sein Wagen fuhr zur falschen Tür und dann auch noch fast in eine angemeldete Kundgebung hinein. Auch massive Polizeigewalt brachte die Lage nicht unter Kontrolle. Also lief Höcke weg.

Nach dem Verbot der Naziorganisation „Combat 18“ im Januar 2020 folgt nun ein Strafprozess wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung.
Das OLG Düsseldorf verkündete am 5. Juli:
„In dem Strafverfahren […] hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28.06.2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28.02.2024 […] zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund eröffnet.“
Das Antifa Infoblatt (AIB) berichtete:
„Die Bundesanwaltschaft hat Anfang 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die bekannten Neonazis Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann erhoben.
Die Angeschuldigten sollen als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung ,Combat 18 Deutschland‘ aufrecht erhalten haben. Trotz Verbots betrieben die Beschuldigten die Vereinigung gemeinsam mit diversen anderen Mitgliedern bis zum Frühjahr 2022 fort, wobei ihnen eine zentrale Rolle zukam.“

Der ehemalige rechtsradikale Oberleutnant der Bundeswehr und „Identitäre“ Felix Springer ist mit seiner Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 5. April 2023 (TDG S 8 VL 10/21) vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert:
„Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der Identitären Bewegung mit. Damit hat er die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht aus § 8 SG verletzt. [...]
Das Bundesverwaltungsgericht ist auch zu der Überzeugung gelangt, dass der angeschuldigte Oberleutnant der Reserve die Programmatik der Identitären Bewegung kannte und sich ihr aus innerer Überzeugung angeschlossen hat. Der frühere Soldat hatte bereits während seines Studiums mit Vertretern der Neuen Rechten Kontakt, publizierte in der von Götz Kubitschek – dem Mitbegründer der Identitären Bewegung – herausgegebenen Zeitschrift "Sezession" und kannte den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Identitären Bewegung schon aus Studienzeiten. Er war somit ein gut informierter Insider. Da er die politischen Ziele der Identitären Bewegung kannte und aufgrund seines Studiums der Staatswissenschaften zu bewerten verstand, war bei seinem Engagement für die Identitäre Bewegung von einer zumindest bedingt vorsätzlichen verfassungswidrigen Betätigung auszugehen.
Nach der Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats rechtfertigt eine von innerer Überzeugung getragene verfassungswidrige Betätigung regelmäßig die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme. Davon abzuweichen bestand kein Anlass. Die Höchstmaßnahme beinhaltet bei einem inzwischen ausgeschiedenen Zeitsoldaten den Verlust noch offener Übergangsleistungen. Der ehemalige Oberleutnant hat konkret eine Übergangsbeihilfe in Höhe von mehr als 23.000 € eingebüßt und ist nicht mehr berechtigt, einen militärischen Dienstgrad zu führen. Das Urteil erging - wie es die Wehrdisziplinarordnung vorsieht - in nicht öffentlicher Verhandlung.“
In ihrem Urteil schreiben die RichterInnen, dass Springers Vorgesetzte durchaus Sympathien für den Nazi hegten:
„Sein vorletzter Disziplinarvorgesetzter, Oberstleutnant i.G. [Falk Grundschok], hat ausgeführt, er habe zahlreichen Gesprächen entnommen, dass der frühere Soldat so weit rechts stehe, wie es das Grundgesetz zulasse. Major [Nils Bräutigam] als letzter Disziplinarvorgesetzter hat den früheren Soldaten erstinstanzlich als geradlinigen und loyalen Offizier beschrieben [...] Er sei kein stromlinienförmiger Soldat gewesen, sondern habe kritische Thesen genutzt, um politische Diskussionen anzuregen. Er sei zwar konservativ, aber keinesfalls politisch extrem, sondern weltoffen und tolerant.“
Springer habe „2015/2016 mit seiner Einheit im Rahmen der Amtshilfe in [der Erstaufnahmeeinrichtung „Warteraum Feldkirchen“ in der Gäubodenkaserne bei Straubing in Niederbayern] bei der Betreuung von über die österreichische Grenze kommenden Flüchtlingen mitgewirkt. In diese Zeit fällt auch die angeschuldigte Betätigung in der Identitären Bewegung.“
Heute arbeitet Felix Springer für die „TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH“ in Schrobenhausen nördlich von München. Der Rüstungskonzern entwickelt und produziert Sprengköpfe für Lenkwaffen.
Presse: Schwäbische | Haufe

In Hamburg wurde dem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion mit einem Brandanschlag gedroht:
„Wir haben am 21.08.24 Feuer unter einem hochpreisigen Auto auf der Straße vor dem Haus von Bernd Baumann im Trenknerweg 111 in Hamburg gelegt um die Stimmung etwas anzuheizen. Wir sahen davon ab ein Fahrzeug auf dem Grundstück der Hausgemeinschaft anzuzünden um keine Unbeteiligten zu gefährden.“
In Kassel wurde in der Nacht auf den 27. August der Audi des AfD-Stadtverordneten Michael Moses-Meil abgefackelt.
In Leipzig und Bremen gab es in der Nacht auf den 8. August Brandanschläge auf Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten.

Die nächsten baden-württembergischen Parteitage der AfD finden nach Recherchen der antifaschistischen Gruppe AKKU Ulm am 5. und 6. Oktober sowie am 9. und 10. November in Ulm statt. Die Antifagruppe hatte zuvor einen Fahndungsaufruf nach dem Veranstaltungsort veröffentlicht und die Südwestpresse informiert. Ursprünglich waren die Parteitage erst in Karlsruhe und dann in Heilbronn geplant. Da es sich um Mitgliederparteitage handelt, werden bis zu 2.000 Nazis erwartet.