Meldungen 2012 Januar

In Freiburg wurde in der Silvesternacht die KDStV Arminia angegriffen, in Berlin die Bullen, im Internet die Nazis, in Frankfurt Bullen und Banken, ebenfalls in Berlin das Jobcenter und in Dortmund das Arbeitsamt. In Aachen wurde die Kasinostraße 55 und in Hannover eine ehemalige Bullenwache besetzt. Auf ein Neues!

Neben Hacks und Vorträgen gab es auf dem 28C3 auch Nazis, Sexismus und eine Überdosis Männlichkeit.

Die KTS hat nach dem Brandanschlag auf das Café Irrlicht in Schopfheim eine Solierklärung veröffentlicht.

In der Nacht auf den 4. Januar wurden in Gönningen bei Reutlingen die NazianwältInnen Steffen und Meike Hammer geoutet. An ihrem Wohnort und Steffen Hammers Kanzlei in der Brühlwiesenstraße 13 sowie an Meike Hammers Kanzlei in der Hauptstraße 12 wurden antifaschistische Flugblätter verteilt.

In Wien gilt es den Burschen am 27. Januar den Abschied zu vermiesen. Der WKR-Ball findet dieses Jahr zum letzten Mal in der Hofburg statt und das will gefeiert werden. Auf nach Wien — Korporationen zerschlagen!

Am 14. Januar beginnt um 14 Uhr vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Solidaritäts-Demonstration für die Genossin Christa Eckes. Am 1. Dezember hatte das Oberlandesgericht Stuttgart Beugehaft gegen das ehemalige Mitglied der RAF verhängt, obwohl Christa schwer erkrankt ist. Gegen den Beschluss des OLG hat die Genossin Beschwerde eingelegt, über die nun der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Hintergrund des staatlichen Terrors ist der Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker um den Tod des ehemaligen Generalbundesanwalts Buback.

Die NPD in der Rhein-Neckar-Region hat angekündigt, am Samstag, den 7. Januar, Kundgebungen in Ludwigshafen, Frankenthal und Worms abhalten zu wollen. Antifas mobilisieren dagegen.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen NPD, Jürgen Schützinger, ist zum wiederholten Mal damit gescheitert, ein Haus für ein Nazizentrum zu kaufen. Aufgrund des öffentlichen Drucks will der Eigentümer des ehemaligen City-Kinos in Schwenningen der Nazipartei das Gebäude nicht mehr verkaufen.

Am 7. Januar, dem 7. Todestag von Oury Jalloh, fand in Dessau eine antirassistische Demonstration statt. Die Demo wurde von Bullen angegriffen und die Aktivisten Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und Mouctar Bah verletzt. Mouctar Bah wurde schwer verletzt und muss stationär behandelt werden. Mouctar Bah wollte den Bullen gerade den Gerichtsbeschluss zeigen, nach dem die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ nicht strafbar ist, als sie ihn zu Boden schlugen.
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Wir veranstalten zusammen mit dem EA Freiburg am Samstag, den 14. Januar 2012, um 20 Uhr im Autonomen Zentrum KTS Freiburg eine Infoveranstaltung zur Repression nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Auch dieses Jahr heißt es wie jeden Februar: Block Dresden!

Der Nazianwalt und Burschenschaftler der Teutonia Freiburg Klaus Harsch verliert nach und nach seine repräsentativen Pöstchen. Seine Schülerverbindungen haben ihn suspendiert, die CDU will ihn loswerden und der Narrenverein ist noch unentschlossen, ob der Nazi nicht vielleicht doch wieder den Narrenumzug moderieren soll.

Anfang der Siebziger wurden erste Pläne zum Bau eines Groß-Flughafens in der Region Landes bei Nantes öffentlich: 1350 Hektar Fläche, verteilt auf fünf Kommunen sollten für die Ausdehnung eines langfristig angelegten Milliardenprojektes zur Verfügung stehen. Die Auseinandersetzungen und folgende Repression sollte sich über Jahrzehnte ausdehnen. Am 7. Mai 2011 besetzten schließlich über 1.000 Menschen im Zuge einer Reclaim-the-Fields-Demo mehrere Häuser, Felder und Wälder auf dem vom Infrastruktur-Giganten VINCI verplanten potentiellen Baugelände. Schon seit 2007 wurde in der Region nach und nach gesquattet. Derzeit gibt es acht besetzte Häuser und Höfe in und um Notre-Dame-des-Landes. Gegen den Wiederstand geht VINCI derzeit massiv juristisch vor. Neben der klaren Ansage das Gebiet nicht kampflos aufzugeben, wird sich für den Fall einer Räumung auf eine Wiederbesetzung mit internationaler Mobilisierung vorbereitet. Solidarisch kämpfen, für den Erhalt der ZAD!

Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember wurde vereinbart am 31. März einen antikapitalistischen Aktionstag durchzuführen. Am 27. Januar findet dazu in der KTS eine Mobi-Veranstaltung der FAU mit Ralf Dreis statt. Die Interventionistische Linke ruft zu weiteren Aktionstagen um den 15. Mai auf. Beide Mobilisierungen könnten, nicht zuletzt wegen der dort ansässigen Europäischen Zentralbank, die Stahl- und Glas-Metropole Frankfurt am Main treffen. M31&M15: Grenzüberschreitend gegen Staat und Kapital!

Am 12. Januar wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg 44 Wohnungen von 41 Nazis durchsucht. Anlass der Razzien war ein gegen das Versammlungsgesetz verstoßender Naziaufmarsch am 30. September in Stolpen.
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Ljuljete Ademaj, seit 20 Jahren mit ihrer Famillie in Deutschland wohnhaft, wurde am 16. Dezember 2011 auf dem Standesamt in Freiburg festgenommen. Obwohl ihr geduldeter Aufenthalt räumlich auf Niedersachsen beschränkt ist, hatte die 39-Jährige Mutter von vier Kindern versucht eine Eheschließung in Freiburg anzumelden. Seit Mitte Dezember saß Frau Ademaj in Abschiebehaft in Schwäbisch Gmünd. Am Donnerstag, den 12. Januar, wurde Sie nach Informationen des Flüchtligsrats-Niedersachsen in einem Sammelcharter ab Baden-Baden nach Pristina abgeschoben. Solidarität muss praktisch werden!

Am 14. Januar marschierten rund 1.200 Nazis durch Magdeburg. Über 700 Linke stellten sich ihnen in den Weg, während 10.000 BürgerInnen auf einer „Meile der Demokratie“ demonstrierten, wie ineffektiv heuchlerischer Antifaschismus sein kann. Ein Bulle wurde knapp von einer Betonplatte aus dem fünften Stock eines Hauses verfehlt. Die Spielverderber wollten ihr Berufsrisiko nicht akzeptieren, umstellten das Haus und kontrollierten die BewohnerInnen. Mit dem diesjährigen Aufmarsch hat Magdeburg Dresden als wichtigsten Kristallisationspunkt der Naziszene abgelöst.
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Wie die Antifa Bern berichtet, feierte am 14. Januar die Schweizer Rechtsrock-Band „Indiziert“ im Restaurant Bahnhof in Utzenstorf BE ihr 10-jähriges Bestehen mit einem Jubiläumskonzert. Besucht wurde das Konzert von rund 120 Neonazis aus der Schweiz und dem nahen Ausland, darunter Thomas Gerlach und Carsten Ziese.

Am 11. Januar wurde von der SoKo 19/2 in Berlin die Wohnung eines Genossen durchsucht. In den letzen Monaten gab es immer wieder Hausdurchsuchungen wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011.

Am Montag, den 16. Januar, begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen die versuchten Nazimörder von Winterbach.
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Die Nazis mobilisieren wegen interner Streits dieses Jahr nicht mehr zu einem Großaufmarsch nach Dresden. Die Niederlage der Nazis ist auf die Stärke der antifaschistischen Mobilisierung der vergangenen Jahre zurückzuführen. Die Nazis sind bereits nach Magdeburg ausgewichen. Egal wo — kein Fußbreit den FaschistInnen!

In der Nacht auf den 18. Januar wurde das Bullenrevier in der Wolfgangstrasse in Dessau-Roßlau mit Molotov-Cocktails beworfen. An eine Wand wurde die Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“ gesprüht. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder analysierte scharfsinnig: „Wer auf diese Weise die Polizei angreife, wolle auch den Staat treffen“.
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Für den 4. Februar um 14 Uhr rufen Antira- und Bleiberechtsgruppen zu einer Demonstration unter dem Motto "Wer bleiben will, soll bleiben - Gegen Abschiebung und Überwachung" in Freiburg auf. Der Treffpunkt wird noch bekannt gegeben. Die Freiburger Freiraum-Kampagne Plätze.Häuser.Alles. hat anlässlich der Abschiebungen vom vergangenen Donnerstag und des rassistischen Normalzustands in der Gesellschaft einen solidarischen Text verfasst. Abschiebungen verhindern!

Das Kommando Walentin hat in der Nacht auf den 19. Januar das Oberesslinger Bullenrevier mit Farbe eingedeckt. In einem BekennerInnenschreiben wird die Aktion den Schweinen vom Esslinger Staatsschutz gewidmet und zur Solidarität mit den Opfern des staatlich gestützten Anti-Antifaschismus aufgerufen.

Trotzdem der Ball des „Wiener Korporationsringes“ ab 2013 nicht mehr in der Hofburg stattfinden darf, erkannte die österreichische UNESCO-Kommission auf Antrag des „Kontaktkomitees der Wiener Nobel- und Traditionsbälle“ den „Wiener Ball“ als immaterielles Kulturerbe Österreichs an. Nach Protesten gegen den WKR-Ball wurde der neue Eintrag jedoch wieder gestrichen und die Verbindungsstudenten sind um einen Skandal reicher. Sie halten aber weiter an ihrem Plan fest, ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, ihren WKR-Ball abzuhalten. Wir halten weiter an unserem Plan fest, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auf nach Wien!
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In Großbritannien wurden zwei Fälle bekannt, in denen Undercover-Bullen Aktivistinnen geschwängert haben. Die Frauen wurden von den Spitzeln verlassen und die Kinder wuchsen auf, ohne zu wissen, dass ihre leiblichen Väter Bullen sind. Die Bullenschweine hatten weiterhin Zugang zu den Überwachungsakten der Familien und verfolgten so den Werdegang ihrer Kinder.

Am heutigen Samstagabend empfehlen wir wärmstens zwei Veranstaltungen in Freiburg zu besuchen. Um 20 Uhr beginnt im Bewegungsraum auf dem Grethergelände ein Infoabend zur aktuellen Situation im Ägypten nach Mubarak. Ab 22 Uhr laden Autonome Gruppen zum solidarischen feiern gegen Repression in die KTS ein. Unter anderem werden dort Lea-Won, MicAZz und contra.basz auftreten und diverse DJanes aus dem Pöbel&Gesocks-Spektrum für Entspannungsmusik sorgen. La Nuit est à nous.

Im Westen Frankreichs wächst der Unmut der Arbeitslosen und „Prekären“ gegen die Verwaltungshürden und Massnahmen der Job-Agenturen „Pôles-empoli“. In Nantes wurde eine Agentur am 17. Januar symbolisch besetzt. In Rennes wurde am 19. Januar ein entsprechendes Gebäude besprüht und zugemauert. Pas de Paix sociale sans Justice sociale!

Nachdem eine für Samstag, den 21. Januar, geplante linke Versammlung in Dessau abgesagt wurde, fand am frühen Abend ein rechter Aufmarsch statt. An der kurzfristig angemeldeten Demo beteiligten sich etwa 250 BürgerInnen, darunter zahlreiche Nazis.
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In Magdeburg wurden in der Nacht auf Montag dreizehn Funkstreifen der örtlichen Polizei angezündet. Die meisten brannten komplett aus, der Rest ist vermutlich auch unbrauchbar. Der Schaden beläuft sich auf etwa eine halbe Millionen Euro. Ein BekennerInnenschreiben gibt es nicht, die Behörden können nur spekulieren. Gutes Gelingen!

Die baden-württembergische NPD plant für den 13. Februar einen Bus via Stuttgart, Heilbronn und Crailsheim zum Naziaufmarsch nach Dresden, organisiert wird der Bus von Alexander Neidlein. Die JN Baden-Württemberg will zudem am 29. Januar einen Landeskongress abhalten, an der Organisation beteiligt ist Severin Horb vom Bodensee.

Am 25. Januar fanden bei vier Unterstützern der Zwickauer Naziterrorgruppe NSU Razzien statt. Mehr als 100 Bullen durchsuchten in Thüringen, Sachsen und im baden-württembergischen Ludwigsburg Wohnungen und Geschäfte der Nazis.

In Rostock wurde in der Nacht auf den 23. Januar das Hausprojekt in der Niklotstraße 5/6 in der KTV von Nazis mit Buttersäure angegriffen. Am 25. Januar demonstrierten rund 400 Linke gegen den Angriff und die alltägliche Nazigewalt in Mecklenburg-Vorpommern.
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Am Abend des 27. Januar, dem internationalen Shoah-Gedenktag, versammelten sich auf mehreren Demos über 6.000 Menschen in Wien um gegen den letzten Burschen-Ball auf der Wiener Hofburg zu protestieren. DatenaktivistInnen hackten derweil Webseiten des Korporationsrings.
Es gibt einen Liveticker bei at.indymedia.org und einen Audio-live-stream bei Radio Orange 94.0.
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Am 4. Februar will der verschwörungstheoretische und rassistische Kopp-Verlag einen rechtspopulistischen Kongress in Leinfelden-Echterdingen veranstalten. Um 9 Uhr morgens beginnt eine Kundgebung (1 2) dagegen.

Am 26. Januar absolvierten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihren Antrittsbesuch in der Freiburger Uni. In der Fragerunde verteidigte Bauer den Einsatz von Bullen-Spitzeln im studentischen Milieu aufgrund der Erfahrungen mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ und wollte auch den Einsatz von weiteren Spitzeln nicht ausschließen. Die Grünen sind damit auf Linie von SPD-Innenminister Reinhold Gall, der mit seinem Sperrvermerk den Prozess gegen den Einsatz des Spitzels Simon Bromma verhindern will.
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Am Mittwoch, den 1. Februar, zeigen wir zusammen mit der Freiraumkampagne Plätze.Häuser.Alles und weiteren GenossInnen in der KTS eine Dokumentation über die deutsche Naziszene Anfang der 1990er Jahre. Ab 20 Uhr gibt es zudem Vokü.

Am Samstag, den 4. Februar, soll in Berlin-Reinickendorf der Landesparteitag der NPD Berlin stattfinden. Antifas rufen zu Protesten auf, Treffpunkt ist der U-Bahnhof Residenzstraße.