Meldungen 2024 Januar

Zwei der schlimmsten Schwurbler-Männer wollen bei der AfD andocken und in den Freiburger Gemeinderat einziehen. Die AfD ist zur Zeit mit den beiden Gemeinderäten Detlef Huber und Karl Schwarz im Gemeinderat vertreten – einer zu wenig für den Fraktionsstatus.
Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 wollen Malte Wendt, großschwätziger Anmelder der Freiburger Coronademos, und Meinrad Spitz, hinterlistiger Provokateur und verurteilter Volksverhetzer, mit Wendts Schwester Svenja Wendt sowie Volker Kantwerg nach eigenen Angaben auf der Liste der Freiburger AfD kandidieren.
Es habe bereits entsprechende Gespräche mit der AfD gegeben, was ob des fehlenden dritten Sitzes für eine AfD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat nicht verwundert. Ob die Rechnung der Nazis aufgeht, wird auch der Wahlkampf entscheiden.

Nazis der „Burschenschaft Normannia zu Jena“ haben im thüringischen Uhlstädt den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ übernommen. Formell geführt wird die Nazilocation in der Jenaischen Straße 78 in Uhlstädt-Kirchhase von Nico Schneider. Mitbeteiligt sind Ralph Oertel und Rick Wedow, beide jahrzehntelange Wegbegleiter von Ralf Wohlleben und Gründungsmitglieder der „Normannia“. Als mutmaßliche StrohkäuferInnen traten Ramona Wagner aus Jena und Martin Schild aus Karlsdorf-Neuthard in Baden-Württemberg auf. Schild hatte bereits mit Rick Wedow die „Burg 19“ in Kahla gekauft.

Die Stadt Mainz hat der rheinland-pfälzischen AfD mittels einer „baubehördlichen Anordung“ die Nutzung ihres Veranstaltungslokals „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz-Hechtsheim untersagt. Seit April 2022 betreibt die AfD das „Zentrum Rheinhessen“, hat es aber versäumt, für das ehemalige Autohaus eine Genehmigung für die Nutzung von Veranstaltungen zu beantragen. Im „Zentrum Rheinhessen“ fanden zuletzt größere Veranstaltungen wie die „Alternative Buchmesse“ für Naziverlage und rechtsradikale Autoren am 21.10.2023 oder die Feier zum zehnjährigen Bestehen der „Jungen Alternative“ am 17.06.2023 statt. Außerdem „habe sich im Zentrum Rheinhessen auch ein Boxclub gegründet, bei dessen Gründungsveranstaltung Mitglieder der JA Rheinland-Pfalz, der rechtsextremen ,Identitären Bewegung Hessen‘ und der als völkisch eingestuften Burschenschaft Germania Halle zu Mainz teilgenommen hätten.“ Noch im August 2023 jubelte die Naziorganisation „Einprozent“: „Es gibt immer mehr patriotische Freiräume wie Die Mühle in Cottbus, das Castell Aurora, die Kulturfestung oder das Zentrum Rheinhessen“.
Am 6. Januar will der AfDler Thomas Seitz offiziell ein ähnliches Nazizentrum in Lahr eröffnen – ebenfalls in einer Gewerbeimmobilie. Seitz wirbt in der Ankündigung damit, dass als „besondere Ehrengäste“ der „Oberbürgermeister der Stadt Lahr Markus Ibert“ und der „Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL“ teilnehmen sollen. Um 11:30 Uhr startet am Bahnhof eine antifaschistische Demonstration gegen das AfD-Zentrum in Lahr.
Update: Am Tag nachdem wir die geplante Teilnahme des Lahrer Bürgermeisters Ibert öffentlich gemacht haben, hat der „Ehrengast“ der AfD abgesagt.

Die deutsche Faschistin Tirza Müller wurde nach Bayern nun auch in Österreich mit einem Waffenverbot belegt, obwohl gegen sie dort nichts vorliegt. Einen entsprechenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom März 2022 hatte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bregenz bestätigt. Vier Tage nach einer waffenrechtlichen Kontrolle ihrer drei Schusswaffen an ihrem Zweitwohnsitz im Bezirk Bregenz im Januar 2021 trat Müller aus der Nazipartei „III. Weg“ aus. Die Behörden vermuteten, dass der Zweitwohnsitz lediglich der Umgehung des bayerischen Waffenverbots diente. Im November 2023 verwarf der österreichische Verwaltungsgerichtshof schließlich Müllers Revision.

Der Journalist Timo Büchner hat die Broschüre „Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah“ veröffentlicht. Darin zeichnet Büchner den Prozess gegen Ingo Kramer nach und beschäftigt sich mit der Ideologie der „Reichsbürger“, welche der Tat zugrunde liegt. Kramer wurde am 15. November wegen mehrfachem Mordversuchs an Polizisten vom Oberlandesgericht Stuttgart zu fast 15 Jahren Haft verurteilt.

Nach der Räumung am 30. September wurde der Evagelismos Squat in der Theotokopoulou Straße 18 in Heraklion auf Kreta am 1. Dezember wiederbesetzt. Zur Zeit touren die anarchistischen GefährtInnen durch die Schweiz, um über die Widerstandsbewegung und die Häuserkämpfe in Kreta und Griechenland zu informieren und außerdem die Reparaturen nach der Wiederbesetzung und die drohenden Repressionskosten zu finanzieren.

Es gibt weiter Auseinandersetzungen um die Nazizentren in Lahr und Mainz. Der Vermieter des „Zentrum Rheinhessen“ sagte der Presse, dass er sich mit der AfD unabhängig von der baubehördlichen Nutzungsuntersagung bereits auf einen Auszug geeinigt habe, mit dem er bis Mitte Februar rechne.
Derweil wurden zum „Box-Club Rheinhessen e.V.“ Details bekannt. Der Vorstand des Kampfsportclubs besteht aus drei Naziburschen der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ in der „Deutschen Burschenschaft“: Vorsitzender ist Niklas Mehrfeld, geboren am 24. Februar 1997, stellvertretender Vorsitzender ist Benjamin Steiner, geboren am 9. April 1998 und Schatzmeister ist Clemens Kammeier, geboren am 25. Januar 2002.
In Lahr demonstrierten derweil am 6. Januar fast 500 Linke gegen die Eröffnung des neuen Nazizentrums von Thomas Seitz. Der Lahrer Bürgermeister Markus Ibert hatte sich einen Tag, nachdem wir seine geplante Teilnahme an der Eröffnung öffentlich gemacht hatten, von dem „Alternativen Zentrum Lahr“ distanziert.
Presse zur Demo in Lahr: 1 2 3 4 5

In Freiburg haben sich am 8. Januar Pandemieleugner dem Protest der Bauern gegen die Streichung von Subventionen für Agrardiesel angeschlossen. Auf dem Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Innenstadt dominierten die rund 20 rechten Coronamaßnahmengegner um Meinrad Spitz, der erst kürzlich seine Pläne für eine AfD-Kandidatur bekannt gab, die Außenwirkung des Bauernprotests. Die Bauern – Frauen waren kaum beteiligt – hatten auch auf Nachfrage weder ein Problem mit der AfD-Nähe noch mit deren rechtsradikalen Slogans wie „Parasiten abwählen“.

Das australische Parlament hat am 6. Dezember einstimmig ein Gesetz beschlossen, welches das Zeigen des „Hitlergrußes“ sowie die Verwendung und den Verkauf von Nazisymbolen unter Strafe stellt. Das Gesetz, das Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis vorsieht, trat am 8. Januar in Kraft. Hintergrund ist das Erstarken von Nazigruppierungen in Australien. Anlass war eine Demonstration gegen Transgender-Rechte im März 2023 in Melbourne, bei der Nazis den „Hitlergruß“ gezeigt und GegendemonstrantInnen angegriffen hatten.
Währenddessen haben hunderte Nazis bei einer Versammlung in Rom koordiniert den „Saluto Romano“ gezeigt – den italienischen Faschistengruß, aus dem sich der Hitlergruß entwickelte. Die Faschisten hatten sich am Jahrestag des Acca-Larentia-Attentats versammelt, bei dem am 7. Januar 1978 die beiden Faschisten Franco Bigonzetti und Francesco Ciavatta von der Nuclei Armati per il Contropotere Territoriale beim Verlassen der MSI-Zentrale in der Via Acca Larentia erschossen wurden. Die offene Naziverherrlichung hat eine empörte Debatte ausgelöst, da die italienische Premierministerin Giorgia Meloni durch den Movimento Sociale Italiano politisiert wurde.
Presse Australien: 1 2 3
Presse Italien: 1 2 3

Laut Correctiv haben sich am 25. November 2023 rund zwei Dutzend Rechtsradikale getroffen, um Geld für einen „Remigrationsplan“ des österreichischen IB-Nazis Martin Sellner zu spenden – allein die Teilnahme an dem Abend kostete 5.000 Euro. Neben Sellner waren auch der IB-Nazi Mario Müller, der zur Zeit für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet, der aus Südbaden stammende Nazi Dorian Schubert und ein Mitglied der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“ vor Ort. Weitere anwesende Rechte waren Alexander von Bismarck, der Heilpraktiker Henning Pless und der österreichische Neurochirurg Remt-Otto Oeljeschläger.
Der Ort des Treffens war das „Landhaus Adlon“ am Lehnitzsee nördlich von Potsdam in Brandenburg. Dort stellte Sellner seinen Plan vor, Asylbeantragende, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Menschen mit deutschem Pass, zu deportieren. Von der AfD waren Roland Hartwig, der persönlicher Referent von Alice Weidel, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund und der stellvertretende AfD-Vorsitzende im Kreis Potsdam Tim Krause anwesend.
Die Gastgeber waren Wilhelm Wilderink und Mathilda Martina Huss und die Familie Mörig: Gernot Mörig, seine Ehefrau Astrid Mörig und sein Sohn Arne Friedrich Mörig. Mitorganisiert hatten das Treffen Simone Baum und Michaela Schneider, beide im Vorstand der „Werteunion NRW“, Silke Schröder vom Vorstand des „Vereins Deutsche Sprache“ und Ulrich Vosgerau, ehemaliges Kuratoriumsmitglied der „Desiderius Erasmus Stiftung“. Eingeladen hatte Christian Limmer, der Manager der Burgerkette „Hans im Glück“ und dem Lieferservice „Pottsalat“, der kurz nach der Veröffentlichung von beiden Unternehmen geschasst wurde.
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Belltower hat einen Prozessbericht zum Verfahren gegen die „Vereinten Patrioten“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz veröffentlicht. Zuletzt fand ein Großteil des Prozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil mehrere verdeckte Ermittler verhört wurden. Neben dem Einsatz von Spitzeln wurde auch massiv Telekommunikationsüberwachung betrieben, was angesichts des vollständig fehlenden Einsatzes von Verschlüsselungstechnologien durch die Nazis sehr ergiebig war. Insgesamt ergibt sich für die antifaschistische Prozessbeobachtung der Eindruck, dass die Umsturzpläne der Nazis bereits im Januar 2022 weit fortgeschritten waren. Die Nazigruppe hatte Anschläge geplant und wollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Ziel war ein gewalttätiger Staatsstreich und die Wiedereinführung der Verfassung von 1871. Am 13. April 2022 wurden die „Reichsbürger“ schließlich verhaftet. Die Bundesanwaltschaft erhob im Mai 2022 Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB. Am 10. Oktober 2023 gab es erneut Razzien in sechs Bundesländern.

Die „Deutsche Burschenschaft“ hat ein Vorsitzproblem: Zwar wurde die „Burschenschaft Arminia zu Leipzig und Dresden“ auf dem „Burschentag“ Anfang Juni 2023 zur „vorsitzenden Burschenschaft“ gewählt und sollte eigentlich zum Jahreswechsel die Amtsgeschäfte übernehmen. Doch die „Arminen“ haben einen Rückzieher gemacht: Angeblich seien finanzielle Gründe für die Absage verantwortlich, doch das glauben ihnen nicht einmal ihre „Freundschaftsbrüder“ von der „ADB-Burschenschaft Teutonia Freiburg“. Tatsächlich dürfte der Brandanschlag auf ihr Leipziger Verbindungshaus Ende Juni 2023 nicht unwesentlich zur Entscheidungsfindung der „Burschen“ beigetragen haben. Da sich auch ansonsten kein Bund zur Übernahme des DB-Vorsitzes bereit erklärt hat, bleibt die „Münchener Burschenschaft Cimbria“ bis zum „Burschentag“ Ende Mai 2024 kommissarisch im Amt. Der neue DB-Sprecher ist Sebastian Wolz, sein Stellvertreter ist Benjamin Degen.

Das Bundeskriminalamt hat 2022 mehrfach „Staatstrojaner“ gegen die „Gruppe Reuß“ eingesetzt, gegen die erst kürzlich Anklage wegen „Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a StGB erhoben wurde. Zwar verfügt das BKA auch über eine Eigenentwicklung, aber bei den „Reichsbürgern“ wurde offenbar der „Pegasus“-Trojaner eingesetzt. Bei Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde der Trojaner am 31. Oktober 2022 installiert und anschließend einen Monat lang Daten exfiltriert. Am 7. Dezember wurden Reuß und 24 weitere Nazis dann verhaftet.
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Das dokunetzwerk rhein-main hat Fotos von Burschenevents 2023 in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 17. Juni fand dort die ADB-Verbandstagung im Logenhaus „Zur Einigkeit“ im Frankfurter Bahnhofsviertelstatt statt. Ihren Festakt zur ADB-Tagung machten die Burschen dann am 18. Juni nach der Absage aufgrund des antifaschistischen Widerstands nicht in der altehrwürdigen Paulskirche in der Frankfurter Altstadt, sondern im griechischen Restaurant „Dionysos am Schönhof“ im Stadtteil Bockenheim. Am 8. Oktober fand die NDB-Verbandstagung dann anders als die ADB-Verbandstagung tatsächlich in der Paulskirche statt.

Die Arbeitsgruppe „Jagd und Buxe“ der „Deutschen Burschenschaft“ will vom 30. Januar bis zum 4. Februar bei der Messe „Jagd und Hund“ in Dortmund mit einem Stand in Halle 3, Standnummer 3.C76, vertreten sein. Organisiert wird der Stand unter anderem von der „Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“.
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Auch dieses Jahr gibt es wieder eine Mobilisierung gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest – trotz der massiven Repression nach dem letztjährigen Nazimarsch, die noch immer weitergeht. Zuletzt gab es am Abend des 10. Januar eine Hausdurchsuchung bei Angehörigen von Maja, direkt im Anschluss an einen Gefangenenbesuch. Maja sitzt seit der Verhaftung am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Mittlerweile hat Ungarn einen Auslieferungsantrag für Maja gestellt. In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar der Prozess gegen drei Antifas starten. Freiheit für Maja, Gabriele, Tobi und Ilaria!

Radio Dreyeckland hat bekannt gegeben, dass das Landgericht Karlsruhe fast ein Jahr nach den RDL-Razzien am 17. Januar 2023 eine Entschlüsselung der Festplatte eines der durchsuchten Redakteure angeordnet hat. Der Prozess gegen den Redakteur soll nach RDL-Informationen Mitte April vor dem Landgericht Karlsruhe beginnen. RDL hatte die beschlagnahmten Geräte bereits drei Tage nach den Razzien zurückbekommen, entschlüsselt werden soll eine Kopie der Daten. Allerdings geht das Radio „erstmal davon aus, dass die Polizei die Verschlüsselung nicht in absehbarer Zeit knacken kann“.
Auch die beschlagnahmten Geräte der Betroffenen der zweiten linksunten-Razzien am 2. August 2023 konnten bisher nicht entschlüsselt werden. Doch anders als die RDL-Geräte befinden sich die an diesem Tag beschlagnahmten Geräte bis auf eine Ausnahme noch immer beim Stuttgarter LKA. Den Betroffenen wird die Erstellung des linksunten-Archivs vorgeworfen und sie benötigen weiter Spenden, um die hohen Kosten der Repression tragen zu können. Archive sind das Gedächtnis der Bewegungen. Gegen das Verbot von Indymedia linksunten!

Am 17. Januar demonstrierten fast 10.000 in Freiburg gegen die AfD. Die Demonstration war Teil einer Reihe von Anti-AfD-Demos nach den Veröffentlichungen von Correctiv zu einem Nazitreffen in Potsdam. Dort waren ein Plan für Massendeportationen vorgestellt und Spenden für dessen Umsetzung gesammelt worden. An der größten Demo des Tages beteiligten sich 30.000 in Köln.
Im Rahmen einer szenischen Lesung im Berliner Ensemble wurden die beiden „Identitären“ Mario Müller und Dorian Schubert als Betreiber des Twitter-/X-Kanals „Dokumentation Linksextremismus“ geoutet, der immer wieder Details aus polizeilichen Ermittlungsverfahren und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen über Linke veröffentlicht hat. Müller ist Angestellter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.

Die „Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf und Passau“ in der „Deutschen Burschenschaft“ hat sich aufgrund einer antifaschistischen Kampagne nach 163 Jahren aufgelöst. Es brauchte vier Jahre – von Anfang 2019 bis Ende 2023 – bis die „Markomannia Wien“ unter dem Druck antifaschistischer Recherchepublikationen und Interventionen aufgab. Sie verlor in dieser Zeit ihre Räume in Passau und Deggendorf, der Nachwuchs blieb aus und die halbe Aktivitas trat im Herbst 2020 nach „internem Streit“ aus.
Aber Nazis verschwinden nicht, nur weil ihre Organisation aufgelöst wird: „Alexander Salomon baut in Dresden inzwischen seit einigen Jahren die extrem rechte Schülerschaft ,p.B! Saxonia Dresden‘ auf. Linus Ammer hingegen widmet sich seinem völkischen Bücher- und Spieleverlag ,Alberich Verlag‘ in Mengkofen bei Dingolfing. Lukas Auburger versucht sich abseits der korporativen Milieus als App-Entwickler und Jungentrepreneur. Neonazi Tobias Lipski (jetzt Benecke) und sein Kamerad Max Hülsenbeck hat es inzwischen zur rechtsextemen Münchner Burschenschaft Danubia verschlagen, wo sie ihre neonazistischen Ideale weiter im korporativen Kreis ausleben.“
Die „Altherrenschaft“ hingegen fusionierte Ende Dezember 2023 mit der „Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia“ zur „Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Markomannia“. Deren bisheriges Verbindungshaus in der Strozzigasse 11 in Wien wird zukünftig gemeinsam genutzt und der neue Bund bleibt sowohl Mitglied der DB als auch der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, dem nationalsozialistischen Flügel der DB. Auch die institutionalisierten Freundschaftsverhältnisse zur „Akademischen Burschenschaft Germania Salzburg“ und der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“ bleiben bestehen. Genau wie unser Feindschaftsverhältnis.

Die AfD Baden-Württemberg will am 24. und 25. Februar einen außerordentlichen Landesparteitag in der Rottweiler Stadthalle machen. Der Parteitag inklusive Neuwahl des Vorstands wurde von 22 der 37 Kreisvorstände der baden-württembergischen AfD gefordert. Sie kritisieren eine „Blockade im Landesvorstand“ und ein „Ausbremsen der beiden Landesvorsitzenden“ Markus Frohnmaier und Emil Sänze.

Joachim Paul, „Alter Herr“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“, „Dozent“ bei der „Gegenuni“ von „EinProzent“ und seit 2016 rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter der AfD, hat seine parlamentarische Immunität verloren.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch die Verbreitung eines Videoclips, in dem ein Mädchen unverpixelt zu sehen ist, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt wird.
Bereits im Dezember verhängte die AfD eine zweijährige Sperre für alle Parteiämter gegen Paul, weil der Nazi bei einer Schifffahrt mit dem AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla die „White Power“-Geste gezeigt hatte. Paul hat zudem eine Vergangenheit als Anti-Antifa-Aktivist, für die er bisher noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Nach einer ersten, großen Demonstration am 17. Januar mit fast 10.000 TeilnehmerInnen haben in Freiburg am 20. Januar rund 6.000 und am 21. Januar fast 25.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Deutschlandweit gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Deportationspläne der Nazipartei zu protestieren. Ein weiterer Grund für die hohen TeilnehmerInnenzahlen dürften die Umfragen vor den drei in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland im September sein, denn dort dürfte die AfD jeweils stärkste Partei werden. In Sachsen steht die AfD bei 34 Prozent, in Thüringen bei 31 Prozent und in Brandenburg bei 28 Prozent. Auch im Rest des braunen Ostens sieht es ähnlich aus: In Sachsen-Anhalt haben bei der Sonntagsfrage 33 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 32 Prozent angegeben die AfD wählen zu wollen.

Der 38. AfD-Konvent soll am 27. Januar wie schon häufig zuvor im Ringberg Hotel im thüringischen Suhl stattfinden. Beim Konvent der AfD handelt es sich um das oberste Organ der Partei zwischen den Bundesparteitagen, dessen Bedeutung insbesondere für die Finanzen der Nazipartei noch immer weitgehend unterschätzt wird.
So sollen auch dieses Mal umfangreiche Finanzmittel bewilligt werden, die zumeist aus Steuergeldern stammen. Für die Wahlkämpfe vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen hat der Landesverband Brandenburg ein Darlehen über 100.000 Euro beantragt und der Landesverband Sachsen sogar eines über 400.000 Euro. Als Zuschuss für eine 48m² große elektrohydraulische, mobile und überdachte Veranstaltungsbühne werden 32.000 Euro und für eine Anti-GEZ-Kampagne 30.000 Euro gefordert.
Für ein Klageverfahren des Landesverbands Sachsen-Anhalt gegen das dortige Landesamt für Verfassungsschutz wurden 50.000 Euro beantragt, da der Geheimdienst den gesamten Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Bereits auf dem 36. AfD-Konvent in Herborn am 16. September 2023 wurden für ähnliche Klagen des Landesverbands Hessen 40.000 Euro und des Landesverbands Baden-Württemberg 21.000 Euro bewilligt.
Inhaltlich soll in Suhl auch die Causa Daniel Halemba diskutiert und das weitere Vorgehen des AfD-Bundesvorstands beschlossen werden, der Mitte Dezember vom bayerischen Landesverband Halembas Rauswurf gefordert hatte. Der bayerische AfD-Landesparteitag forderte Halemba am 13. Januar in Greding zur Niederlegung seines Landtagsmandats auf. Doch die bayerische AfD-Landtagsfraktion stellte sich hinter den Naziburschen, der aufgrund der üppigen Diäten gar nicht daran denkt, sein Mandat niederzulegen. Der AfD-Konvent soll nun diskutieren, ob der Bundesvorstand den Ausschluß Halembas wegen des Falls „schwerster Korruption in den eigenen Reihen“ betreiben soll.

Am 12. Januar hat der Spiegel ein Nazinetzwerk um den Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth aufgedeckt. In dem Spiegel-Artikel „Treffen in Berlin-Mitte: Berliner Ex-CDU-Senator war Gastgeber für Rechtsextreme“ geht es um ein Nazitreffen am 5. Juli 2023 mit bis zu 100 TeilnehmerInnen in der Privatwohnung von Peter Kurth in der Schroederstraße 6 in Berlin.
An dem Abend stellte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah, sein neues Buch vor: „Politik von rechts“. Anwesend waren bekannte Nazikorporierte, viele davon in der AfD organisiert. Auch Martin Sellner war da, der fünf Monate später seinen Deportationsplan beim Potsdamer Nazitreffen vorstellte, was Outings und Großdemos provozierte.
Der „Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft“ schasste Kurth ganz erschrocken binnen Stunden nach der Veröffentlichung – Präsident hin oder her. Tat aber nicht weh, Kurths Amtszeit wäre sowieso Ende Januar 2024 zu Ende gewesen.
Kurths Vortrag am 1. März 2020 im Frankfurter Presseclub in der Ulmenstraße 20 in Frankfurt am Main bei der „Desiderius Erasmus Stiftung“ von Erika Steinbach scheint niemand bemerkt zu haben. Mag am Thema gelegen haben. Kurth referierte als Präsident des „Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.“ und Präsident des „europäischen Entsorgerverbandes FEAD“ zum Thema „Kunststoffpanik, Müllexporte und Abfallvermeidung – Wie sieht die Kreislaufwirtschaft von morgen aus?“
Der Spiegel überführt Peter Kurth auch als AfD-Spender: 2016 unterstützte der CDU-Politiker die AfD mit mindestens 450 Euro. Tatsächlich spendete Peter Kurth schon drei Jahre vorher Geld an die Partei: 75 Euro im September 2013, nur ein halbes Jahr nach Gründung der AfD im Februar 2013. Je rechter die Partei wurde, desto mehr spendete ihr Peter Kurth.
Während die bisher bekannte finanzielle Unterstützung der AfD im symbolischen Bereich bleibt, zahlte Peter Kurth laut Spiegel hohe Summen für den Kauf einer „Ladenfläche im Chemnitzer Stadtteil Schönau“, welche „von der ,Identitären Bewegung‘ später als Treff genutzt wurde“. Bei der Eröffnung des durch Kurths finanzierten Chemnitzer Nazizentrums war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp anwesend.
Zwar läuft bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen den IB-Bundeschef Philip Thaler und den Chemnitzer IB-Ortsgruppenleiter Vincenzo Richter wegen des Verdachts auf Geldwäsche, doch noch wird Kurth „nicht als Beschuldigter geführt“. Die IB nutzt laut Spiegel schon seit Jahren Tarnvereine, um die Identitäten der Finanziers der Naziprojekte zu verschleiern.
Auch Kurths „Kontakte in rechte Burschenschaftskreise“ wurden thematisiert: „Der heute 63-Jährige galt politisch einst als liberal, unterhielt aber auch Kontakte in rechte Burschenschaftskreise – so nahm er 2018 an einem Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach teil.“
Im Artikel „Geheime Verbindungen: Die ultrarechten Burschen von AfD und CDU“ fokussiert der Spiegel auf die Kurths „Burschenschaft“. Kurth wird darin als einer „der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene“ beschrieben.
Peter Kurth ist nämlich der Vorsitzende des „Altherrenvereins“ der „Gothia“. Mit dem Kassenwart Mario Meusel, Jahrgang 1975, verbindet ihn aber mehr als nur der Lebensbund. Peter Kurth ist Mitglied der gleichen Berliner Reservistenkameradschaft „Freiherr von Lützow“ wie Oberstleutnant der Reserve Meusel. Treffpunkt der Reservisten ist das „Gothenhaus“ in der Königstraße 3 in Berlin–Zehlendorf.
Die „Burschenschaft“ kommt wenig überraschend gar nicht gut weg im Spiegel: Wer mag schon versoffene Nazis mit Narben im Gesicht? Die Thematisierung der Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ führte noch am Tag der Veröffentlichung zum Kollateralschaden Robbin Juhnke, dem CDU-Innenexperten aus Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus. Keinen Funken Ehre im Leib, einfach ausgetreten aus dem Lebensbund. Das war bei CDU-Büge 2013 noch anders: Der Herr Ex-Staatssekretär blieb „Gothe“ und wurde zur Bundestagswahl 2017 AfD-Wahlkampfmanager .

Der Spiegel hat eine Liste von TeilnehmerInnen des Berliner Nazitreffens bei CDU-Kurth veröffentlicht. Doch obwohl mehr als die Hälfte der bekannten Anwesenden einen korporierten Hintergrund hat, wird keine einzige Verbindung benannt.
Der Gastgeber Peter Kurth ist Vorsitzender der „Vereinigung Alter Gothen e.V.“ der „Burschenschaft Gothia Berlin“, in der auch Dominik Kaufner Mitglied ist. Torben Braga war Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“ und ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Germania Jena“ und der „Marburger Burschenschaft Germania“, in der auch Philip Stein Mitglied ist. Jean-Pascal Hohm wurde 2017 Mitglied bei der „Dresdener Burschenschaft Salamandria“ – „Biername“: „Kalli“.
Maximilian Krah war oder ist Mitglied der „KDStV Chursachsen Dresden“. Matthias Helferich wurde von der „Bonner Burschenschaft Frankonia“ 2021 ausgeschlossen. Götz Kubitschek war Mitglied der „Deutschen Hochschulgilde Trutzburg Jena zu Göttingen“ und Sprecher der „Deutschen Gildenschaft“. Und Martin Sellner war Mitglied der „Burschenschaft Olympia Wien“ und der „Sängerschaft Barden Wien“. Vermutlich ist Sellner Mitglied der verbandsfreien „Landsmannschaft Waltharia Wien“, zumindest trat er 2019 mit den Farben der „Waltharia“ bei der „Burschenschaft Markomannia Greifswald“ auf.
Laut Spiegel waren außerdem Ellen Kositza, Benedikt Kaiser, Kristin Brinker, Mary Khan-Hohloch, Marvin T. Neumann, Mathilda Martina Huss und Vincenzo Richter anwesend.
Update: Am 9. Februar berichtete der Spiegel, dass Philip Thaler von der Halle-Leobener Burschenschaft Germania auch auf der Feier war.

Laut Exif-Recherche hat Peter Kurth am 10. September 2019 der „Identitären Bewegung“ für das Nazizentrum „Castell Aurora“ in Steyregg bei Linz 120.000 Euro gespendet. Oder zumindest war es der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator, „Altherrenvorsitzender“ der „Gothia Berlin“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und berüchtigter Gastgeber Berliner Naziburschenpartys, der das Geld auf ein IB-Konto bei der Deutschen Bank überwiesen hat. Und zwar an die „Okzident-Media UG“ aus Rostock, gegründet unter anderem von dem IB-Kader Daniel Fiß. Verwendungszweck: „Schanze Eins UG & Co KG“. Eine IB-Tarnfirma, ebenfalls aus Rostock.
Am Folgetag „überwies «Okzident-Media» 194.948,28 Euro an Steve Henschke mit der Angabe ,Darlehen Linz‘. Henschke ist Projektverantwortlicher bei «Schanze Eins» für die Immobilie in Linz. Laut Kaufvertrag wurde das Objekt in der Weissenwolffstraße 8 in Steyregg am 5. September 2019 an Steve Henschke übertragen. 2021 eröffnete das «Castell Aurora» seine Räume und dient seitdem der extremen Rechten aus ganz Europa als Ort der Vernetzung und des Austauschs, wie u.a. das Portal «Stoppt die Rechten» berichtet.“
Die Investigativ-Sendung Monitor des WDR und die Tagesschau haben die antifaschistischen Recherchen aufgegriffen.
Gemeinsam gegen Nazis. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.

Nach dem von der NPD 2017 gewonnen Parteiverbotsverfahren – die Nazipartei nennt sich seit letztem Jahr Die Heimat – wurde noch im gleichen Jahr das Grundgesetz geändert: Art. 21 GG, das Parteienprivileg.
Nach der Änderung ist es möglich, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, auch wenn ein Verbot mangels Gefährlichkeit für die staatliche Ordnung nicht möglich wäre. Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung beantragten daraufhin ein Ende der direkten und indirekten staatlichen Finanzierung der NPD.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Januar entschieden, dass die NPD „für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist“.
In der Urteilsbegründung schreibt das Gericht, dass „ein qualifiziertes und planvolles Handeln zur Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder zur Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland“ Voraussetzung für eine Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sei, „ohne dass es auf das Erfordernis der Potentialität ankommt“.
Offensichtlich ist das Urteil auf die AfD übertragbar, so dass ein Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auf Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung gute Erfolgsaussichten hätte. Wenn er denn gestellt würde. Wo ist eigentlich diese wehrhafte Demokratie, wenn sie mal gebraucht wird?

In unserer Meldung vom 10. Januar berichteten wir über das Potsdamer Nazitreffen vom November 2023 und die Teilnahme mindestens eines Mitglieds der „Burschenschaft Danubia München“ an dem Treffen.
Daraufhin wurde am 21. Januar in München eine Demonstration zum „Danubenhaus“ in der Potsdamer Straße angemeldet und genehmigt. Aber es kamen viel mehr Menschen als erwartet, wie die Tagesschau berichtete:
„Die Polizei hatte in München mit 25.000 Teilnehmenden bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus gerechnet. Es kamen weitaus mehr. Die Veranstalter sprechen von bis zu 250.000. Wegen Überfüllung wurde der Demonstrationszug abgesagt, der unter anderem an der vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Danubia München vorbeiziehen sollte.“
Am 26. Januar wurde von der taz veröffentlicht, dass Hans-Ulrich Kopp von der „Danubia“ an dem Potsdamer Nazitreffen teilgenommen hat. Kopp war Mitte der 1990er Jahre Pressesprecher der „Deutschen Burschenschaft“ und ist außerdem „Alter Herr“ der „Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz“ München. Kopp ist rechtsradikaler Multifunktionär und besitzt laut taz zusammen mit Ansgar Sonntag aus Nürnberg den katholischen Lepanto Verlag aus dem mittelfränkischen Rückersdorf mit Nähe zu den Piusbrüdern, in dem auch der ultrareaktionäre Papst Benedikt XVI veröffentlichte.
Und am 28. Januar berichtete dann auch die Süddeutsche Zeitung über die „Die Spinne im rechten Netzwerk“, die zwischenzeitlichen Bemühungen der Zeitung an Infos zu kommen und den „Grund, warum die Demonstration gegen Rechtsextremismus überhaupt am Haus der Danubia hätte vorbeiführen sollen. Denn es hatte Berichte gegeben, dass unter den Teilnehmern des Potsdamer Geheimtreffens, auf dem Vertreter rechter Gruppen ihren Fantasien zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund freien Lauf gelassen haben sollen, nicht nur AfD-Leute und ,Identitäre‘, sondern auch ein Danubia-Mitglied gewesen sein soll. Eine linke Recherche-Gruppe bestätigt das ausdrücklich, will aber aus Gründen des Quellenschutzes keine Details nennen. […] Der Verfassungsschutz teilt mit, ihm lägen ,derzeit keine Erkenntnisse über eine Teilnahme von Mitgliedern der Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia an dem Treffen nahe Potsdam vor‘.“
In Berlin setzte derweil Peter Kurth von der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ seine Skandalserie im Spiegel fort. In der neuen Folge wurde bekannt, dass Kurth der Gründer eines Berliner Nazikampfsportclubs ist, der 2022 von Antifas enttarnt wurde.

Am 25. Januar fand der Freiburger AfD-Stammtisch in der Kneipe „Mooswaldbierstube“ in der Elsässer Straße 58 statt. Beim „Blauen Stammtisch“ sprach Dirk Spaniel, anwesend waren unter anderem Karl Schwarz, Detlef Huber und Robert Hagerman. Der Wirt Albrecht Ganter behauptet von nichts gewusst und die AfD-Nazis auch nicht erkannt zu haben.
Außerdem war Bodo Kaiser anwesend, ein ehemals kommunistischer Filmemacher, der noch Mitte 2023 seinen aktuellsten Film mit Wolfram Wette im KoKi in der Wiehre vorstellte. Bodo Kaiser hat einen Nazisohn, wurde durch die PandemieleugnerInnen radikalisiert, filmte die Aufmärsche für „Frei Sein Freiburg“ und ist nun bei der AfD angekommen.
Erst kürzlich gaben mit Malte Wendt, Svenja Wendt, Meinrad Spitz und Volker Kantwerg vier SchwurblerInnen ihre geplante Kandidatur auf der Freiburger AfD-Liste für die Gemeinderatswahl am 9. Juni bekannt.
Update: Am 20. April berichtete die Badische Zeitung.

In Frankfurt wurde am 26. Januar ein Nazitreffen der „Frankfurter Tafelrunde“ von Antifas enttarnt und dokumentiert. Bei dem Treffen von 50 bis 60 Personen im „Römersaal“ des Restaurants „Schwarzer Stern“ auf dem Römerberg 6 handelt es sich um ein regelmäßiges Vernetzungstreffen Rechtsradikaler aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Der Referent war der Landessprecher der hessischen AfD und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag Andreas Lichert.
OrganisatorInnen der „Frankfurter Tafelrunde“ sind Rüdiger Graf von Luxburg und seine Frau Astrid Gräfin von Luxburg aus Sien bei Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. Gräfin von Luxburg war am 26. Januar die Gastgeberin und stellte in dieser Funktion den Referenten den Anwesenden vor.
Ein ehemaliger Vorsitzender der 1953 gegründeten „Frankfurter Tafelrunde“ war der langjährige Frankfurter CDU-Funktionär Wolfgang Bodenstedt, Jahrgang 1933. Von 1969 bis 2008 war Bodenstedt Mitglied der CDU. Er wurde 2019 in den AfD-Kreisverband Frankfurt am Main aufgenommen.
An dem Treffen nahm auch der Antisemit, ehemalige CDU-Politiker und heutige AfD-Politiker Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda teil. Hohmann war von 1998 bis 2003 Bundestagsabgeordneter der CDU, danach fraktionsloser Abgeordneter, und von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der AfD. Wegen der „Hohmann-Affäre“ wurde 2003 der damalige Kommandeur des in Calw im Schwarzwald stationierten, naziverseuchten „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr entlassen: Reinhard Günzel.
Der Nationalsozialist Reinhard Günzel war bereits Anfang der 1970er Jahre Hauptmann im Fallschirmjägerbataillon 251 in Calw. Einem bisher unbestätigten Gerücht zufolge soll Günzel aus der niedersächsischen Heide nach Calw strafversetzt worden sein, weil er G3-Gewehrmunition aus Bundeswehrbeständen für Nazis im Wald vergraben gehabt haben soll.
Von gleicher Gesinnung und im gleichen Bataillon, wenn auch in einer anderen Kompanie als Günzel, war Rüdiger von Pescatore im Sommer 1973 Stabsunteroffizier in Calw. Von 1993 bis 1996 war „Pesca“ dann Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251, von dem Teile nach Pescatores Waffenunterschlagung und der Auflösung des Bataillons 1996 wiederum ins KSK unter Günzel übernommen wurden. Von Pescatore wurde 2022 enttarnt: Als militärischer Anführer der PutschistInnen der Reuß-Gruppe.

Der IB-Nazi Arne Mörig wird seit Jahren von Antifas beobachtet. So schrieb Exif Recherche im Februar 2017 über die „Identitäre Bewegung Hamburg“:
„Jüngstes Mitglied ist Arne Mörig (*07.03.1992), ursprünglich aus Düsseldorf. Über seine Schwester Wiebke Mörig, die ebenfalls bei der IB aktiv ist, nahm Arne Mörig Kontakt zu Friedrich Schmutzler auf. Wiebke Mörig und Friedrich Schmutzler besuchten im August 2016 gemeinsam eine IB-Akademie in Frankreich. Arne Mörig bekundete reges Interesse und traf sich im September 2016 mit Schmutzler zu einem Erstgespräch. Die Familie Mörig blickt ebenfalls auf eine lange Tradition in der extremen Rechten zurück. Der Vater, Gernot Mörig, war zunächst Bundesführer der «Bund Heimattreuer Jugend» (BHJ) und später aktiv bei der «Heimattreuen Deutsche Jugend» (HDJ).“
Das Recherchekollektiv Völkische Verbindungen Kappen fasste weitere Informationen im November 2023 zusammen:
In der Folge fiel Arne Mörig als Aktivist der Identitären Bewegung in Norddeutschland auf. Lange währte dieses Engagement jedoch wohl nicht, denn im Herbst 2017 begann Arne Mörig das zweijährige Masterstudium „Sustainable Energy System Management“ an der Hanzehogeschool Groningen in den Niederlanden. In seiner Masterarbeit beschäftigte er sich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kreislaufwirtschaft, Recycling und Logistik. Dies ermöglichte Arne nach seinem Uniabschluss im Sommer 2019 ein Praktikum als Fachreferent für Mineralik und Baustoffrecycling und Persönlicher Assistent des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) in Berlin. Nur ein Jahr später stieg Arne Mörig selber zu dessen Geschäftsführer auf.
Von Juli 2020 bis Juli 2021 soll er den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. und die der IGAM (Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken) geleitet haben. Im Rahmen seiner Tätigkeit für den BDE durfte Arne Mörig am 5. März 2020 sogar im Deutschen Bundestag vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprechen. Im Paul-Löbe-Haus referierte er zudem über Recycling-Programme im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Zusammenhang mit deutschen Müllexporten.
Arne Mörig war bis 2021 der persönliche Referent von Peter Kurth von der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, wie unter anderem das Handelsblatt recherchiert hat. Der IB-Großspender und Schlägerpate Peter Kurth hatte am 5. Juli 2023 ein Nazitreffen in Berlin mit vielen Korporierten organisiert, das kürzlich bekannt wurde:
„Pikant an der Causa Kurth ist ein weiteres Detail. Sein ehemaliger persönlicher Referent beim Recycling-Verband BDE ist der Sohn des Planers des Rechtsextremistentreffens in Potsdam. Arne Friedrich Mörig, der laut Angaben im Karrierenetzwerk Xing bis 2021 Geschäftsführer der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB) war, soll dem Treffen in Potsdam ebenfalls beigewohnt und den Anwesenden ein eigenes Projekt vorgestellt haben.“
Zu dem Nazitreffen in Potsdam am 25. November 2023, zu dem Gernot Mörig eingeladen hatte, haben die Süddeutsche, WDR und NDR weitere Recherchen veröffentlicht. Demnach wurde Arne Mörig mittlerweile von Alice Weidel bezahlt:
„Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt – und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Mörig hatte bei dem Treffen in Potsdam auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten.“
Von Arne Mörigs geplanter Medienagentur hat netzpolitik.org Screenshots veröffentlicht. In dem Artikel wird auch ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Nazitreffens genannt: Der IT-Unternehmer Christoph Hofer aus Thüringen. Ebenfalls ein alter Bekannter.
„Er war Bezirksvorsitzender der NPD Niederbayern, kandidierte für die Partei 2008 zum bayerischen Landtag und ist laut der Süddeutschen Zeitung mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt. Mindestens bis zum Jahr 2015 war Hofer mit der rechtsradikalen NPD verbunden. Fotos auf NPD-Seiten und auf Antifa-Recherchen zeigen ihn als Redner und Teilnehmer von Veranstaltungen der Nazi-Partei.“